Auf meine Ratseingabe „Bürgerfonds für die Duisburger Freiheit“ im November 2018 habe ich erst vorgestern eine Antwort erhalten. Ich berichtete gestern bereits erstmalig. Der Rat selbst hat sich mit meiner Eingabe gar nicht beschäftigt, dafür wurde die Entscheidung in Gremien vorverlagert, erstens in die BV Mitte und dann noch in den Ausschuss für Wirtschaft. Die Satzung des Rates erlaubt dies.
Die Antwort die ich nun erhielt war 1:1 identisch mit der Beschlußvorlage die der BV Mitte und dem Ausschuss für Wirtschaft vorgelegt wurde. Nun habe ich den Verfasser des Schreibens angemailt um ihn danach zu fragen wer denn die Beschlußvorlage tatsächlich verfasst hat: Er oder ganz andere Leute? Meine grundsätzliche Kritik: Eine unvoreingenommene Besprechung fand in den Gremien nicht statt. Ich unterstelle mal, dass dies Absicht ist und das StrippenzieherInnen im Vorfeld die eigentlichen Entscheidungen treffen, die dann in den Gremien nachträglich demokratisch nur noch legitimiert werden. Anders gesagt: Durchgewunken werden. Der Fall ist nicht der einzige.
An das Amt für Stadtentwicklung – zH Herrn Trappmann
Betreff: Ihr Schreiben vom 16.10.2019 (ohne AZ) – meine Eingabe gem. §24 GO NRW „Duisburger Freiheit – Bürgerfonds“
Guten Morgen Herr Trappmann,
in dem vorerwähnten Schreiben von Ihnen heisst es wörtlich:
Nach Abschluß der Beratungen bin ich beauftragt, Ihnen folgendes mitzuteilen.
Ich hatte gestern mehrfach vergeblich versucht Sie tel. zu erreichen, deshalb hier meine Anfrage per Mail dazu:
Ich habe mir anhand der weiteren Hinweise in Ihrem Schreiben die Beschlussvorlage und die Gremiensitzungen im Ratsinfo-System angeschaut.
Es fällt auf, dass bereits das erste mit meiner Eingabe befasste Gremium -die BV Mitte- in der Sitzung am 5.9.2019 als Beschlußvorlage
das mir von Ihnen am 16.10.2019 zugesandte Schreiben als Beschlussvorlage 1:1-wortgleich erhalten hat.
Insofern gab es also keine wie von Ihnen behaupteten Beratungen. Es wurde lediglich über ein von Ihnen oder wem auch immer vorgefasstes einseitiges Antwortschreiben an mich abgestimmt.
Wäre meine Eingabe bereits kurzfristig nach ihrer Einreichung behandelt worden, hätten Sie und die Gremien noch nicht mal davon gewusst, dass nun im Herbst/Winter 2019 eine Bürgerbeteiligung stattfindet.
Unter Beratungen -vor allem unvoreingenommene- verstehe ich was anderes. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die GO NRW Ihre Vorgehensweise darunter versteht.
Insofern möchte ich nun im Nachgang wissen, ob Sie die Beschlussvorlage selbst verfasst haben oder ob Sie dazu angehalten wurden. Trifft Letzteres zu bitte ich um Nennung der Namen derer
Sie damit beauftragt haben die Beschlussvorlage so zu verfassen und in die BV sowie am 12.9.2019 auch in den Ausschuß für Wirtschaft einzureichen.
Nennen Sie mir die Namen nicht, gehe ich davon aus Sie haben eigenmächtig gehandelt. Sie sind m.W. kein Gremienmitglied weder in der BV, noch in einem Ausschuss oder im Rat.
In diesem Falle werde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Ich geben Ihnen Zeit bis zum 30.10.2019, 12 Uhr, mir zu antworten.
Vielen Dank.
Gruß
Michael Schulze