Dass man in der Verwaltung und Politik DUISTOP nicht unbedingt lieb hat ist verständlich. Zugegeben. Nur dass man versucht DUISTOP als Presseorgan aussen vorzulassen, ist gemäß der Gesetzeslage (Pressegesetz NRW) schon sehr bedenklich. Die Presse ist schließlich ein Teil gelebter Demokratie und ging es darum nicht vorgestern bei einer Diskussionsrunde mit Gesine Schwan(SPD)?
So sind Link und Kopka seit Tagen nicht in der Lage mir zuzusichern als Stadtverwaltung DUISTOP sämtliche Presserechte einzuräumen. Und die angeschriebenen vier MdLs der SPD schweigen, lediglich Herr Jäger meint lapidar als MdL nicht zuständig zu sein, wobei der Mann doch auch SPD-Boss in Duisburg ist und über den besten Draht zu Sören Link und Verbindungen ins Rathaus verfügt. Und hatte Gesine Schwan mir nicht in Sachen Transparenz vollumfänglich zugestimmt und bezeichnet Jäger sie nicht als „unfassbar klug“ ? Ja und ja. https://de-de.facebook.com/ralfjaeger.nrw/?ref=page_internal
Nun habe ich eine Eingabe und Beschwerde an den Rat versandt, in der Hoffung, dass Herr Link das Schreiben nicht so lange liegen lässt wie sonst üblich. Was ja auch Methode hat/ist.
Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg
7.11.2019
Eingabe/Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Eingabe/Beschwerde an den Rat der Stadt:
Seit nunmehr über 1,5 Jahren (erstmalig Mai 2018) veröffentliche ich und andere im DUISTOP Online-Stadtmagazin unter www.duistop.de regelmässig Artikel. DUISTOP dürfte also längstens den Status eines Presseorgans, das den Rechten und Pflichten des Pressegesetzes NRW genügt, erlangt haben.
Bisher habe ich noch über den Umweg IFG NRW hilfsweise versucht Auskünfte zu erlangen, leider nur mit sehr geringem Erfolg.
Derzeit versuche ich deshalb als Presseorgan bei der Stadt den selben Behandlungsstatus zu erhalten wie etabliertere Medien(WAZ,NRZ,RP,WDR,…). Dazu habe ich mehrmals Herrn Link und auch Frau Kopka angeschrieben. Ohne Erfolg.
Deshalb möchte ich nun, dass der Rat 1. meine Beschwerde über diese Personen zur Kenntnis nimmt, die damit m.E. zeigen wie wenig Ihnen scheinbar die Demokratie und die Pressefreiheit am Herzen liegen. Ferner möchte ich 2.,dass der Rat die zuständigen Personen nachdrücklich dazu auffordert DUISTOP als gleichwertiges Presseorgan anzuerkennen und dies in der Verwaltung sowie an entsprechenden Stellen kundzutun. Die sich damit ergebenden Pflichten und Rechte sowohl von DUISTOP als auch der Stadt inkl. aller Ämter und Behörden etc. sind im Pressegesetz NRW geregelt.
Als letzte Instanz bliebe mir bei Ablehnung meiner Eingabe nur der Rechtsweg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung bzw. einer Klage. Dementsprechend möchte ich, dass der Rat bei einer Ablehnung mir eine rechtlich verwertbare Begründung gibt.
Gruß
Michael Schulze