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Gerade eben noch Neumühl und nun Meiderich: Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher.

Und was sagt der OB dazu? Fühlt er mit den Menschen so wie in Neumühl? Ich berichtete im Beitrag vor diesem hier noch darüber.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407467458/angst-vor-ueberfaellen-geschaefte-in-stadtteil-schliessen-frueher.html

Und wieder geht es um einen Stadtteil im Norden. Diesmal aber nicht um bedenkliche Wohnsituationen, sondern um Kriminalität, Gewalt und drohenden Zerfall von Strukturen wie z.B. dem Handel.

Selbst SPDler befürchten einen Infarkt des Stadtteils. Viele Leerstände und kaum Laufkundschaft. Dafür Gewalt, Überfälle, Diebstähle, Drogenhandel und illegale Prostitution.

Aber war und ist es nicht die SPD die diese Zustände letztlich mitverbockt hat?

Die nennen sich doch die Kümmerer und sind immer wieder solidarisch, wie kann und konnte es dann zu solchen Ausnahmesituationen kommen – oder handelt es sich gar nicht mehr um Ausnahme- sondern um Dauerzustände?

Kaufleute haben angeblich fast täglich Ärger mit Jugendlichen und Kindern, die Passanten bepöbeln, schubsen und beklauen, sagen VertreterInnen des örtlichen Werberings. Da dies kein neues Problem sei, wachse der Frust bei den Geschäftsleuten und bei der Kundschaft.

Aha, kein neues Problem, ja was wurde denn seitens der Stadt bisher unternommen? Vor allem weil die Polizei die Probleme bestätigt.

Und wo bleibt die CDU die doch immer für Sauberkeit und Sicherheit stehen will. Anscheinend steht sie nicht, sondern hat sich in irgendwelchen Wohlfühlvierteln im Süden der Stadt verkrochen. Hier denkt sie sich bestimmt denkwürdige Konzepte aus – natürlich für die Zeit nach dem grossen Knall.

Meine Fresse, das alles ist ja so jämmerlich jämmerlich und nochmals jämmerlich.

 

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Unhaltbare Zustände in der Otto-Hahn-Strasse in Neumühl: Demonstrierende vor dem Rathaus

Gestern berichtete ich bereits über unhaltbare Zustände in der Otto-Hahn-Strasse in Neumühl. Illegale Haus- und Wohnungsbesetzungen, Müllberge und Demolierungen, weshalb heute Anwohnende vor dem Rathaus auf der Strasse waren und demonstrierten.

Und der OB? Der fand laut WAZ (s.u. Link) angeblich deutliche Worte (Zitat):
„Ich sehe Ihr Problem sehr wohl und es kotzt mich auch an.“

Tja, ich hatte es gestern bereits geschrieben, die Stadt kennt sehr wohl das Problem, es gibt auch ein entsprechendes Gesetz in NRW, doch die Stadt verhält sich merkwürdig zurückhaltend bis devot.

„Herr Link, es kotzt mich auch an, nämlich wie Sie uns alle verarschen.“

Übrigens werden möglicherweise auch die ausgebeutet die dort illegal wohnen. So soll es Menschen geben die einfach behaupten, dass sie die Vermieter sind und bar abkassieren. Hier wird also in doppelter Weise das Elend deutlich, aber auch in doppelter Weise die Moral der Stadt und des OB.

Ihm nutzt es u.U. wenn er auf – und die WAZ deutet es an – Südosteuropäern rumhacken kann, so kann er den starken Mann markieren, ist aber quasi ein untätiger Nichtstuer im Umgang mit denen die diese Situation verschulden.

Und ich habe es gestern bereits geschrieben oder zumindest angedeutet:

Es spielt denen die von weniger Wohnraum, funktionierenden Vierteln sowie steigenden Mieten profitieren in die Hände.

Mit anderen Worten : Man kann ganze Stadtteile dem Untergang überlassen und dafür andere auf Hochglanz polieren und fördern.

Dazu muß die stadteigene Gebag nun noch ihre Wohnangebote ins Spiel bringen und es fluppt wieder. Der Gebag hatte der Wohnkomplex um den es hier geht mal gehört. Warum wurde der überhaupt verkauft?

Dass damit die gesamte Stadt in Verruf und Misskredit gerät nimmt der OB anscheinend in Kauf.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407474162/ob-link-ich-sehe-ihr-problem-und-es-kotzt-mich-auch-an.html

Mich würde es auch nicht wundern, wenn er demnächst für Ordnung sorgt, bzw. sorgen lässt, und sich als strahlender Held präsentiert. Sowas steht in jedem drittklassigen Drehbuch und endet dann in den entsprechend dumpfbackigen Filmstreifen wie:

„Ein Halleluja für Duisburgs Norden.“ oder „Drei halbe Fäuste für Neumühl.“

Wie die Stadt unter Links Regentschaft mit Menschen umspringt konnte man u.a. in Bruckhausen vor ein paar Jahren erleben.

Wer also glaubt wir hätten es mit einem fürsorglichen StadtOBerhaupt zu tun, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

 

 

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Für Kids: „Was wir in Duisburg NOCH besser machen können.“ – Verdammt, streich‘ das „NOCH“!

ECHT niedlich die Idee. Ein OB zum Liebhaben. Ein Vater wie er im Buche steht. Los geht’s:

Hallo, ich bin Sören. Komm doch zur Kindersprechstunde mit mir im November in den Ratssaal, wenn Du 6 bis 13 Jahre alt bist! Melde Dich bitte bis zum 30. Oktober an. Und guck Dir mein tolles Video ganz unten an – dann erfährst Du mehr. Nimm auf jeden Fall eine Trillerpfeife mit und pfeif immer dann wenn ich ganz dolle Blödsinn erzähle.

Hallo, ich bin der Döni, ich bin auch dabei, wenn der Sören Euch ganz viel Unsinn erzählt. Du kannst mich auch alles fragen und ich erzähl‘ Dir dann nur was in Duisburg nicht klappt. Bring aber bitte eine Menge Zeit mit, denn das wird ziemlich lange dauern.

Und merk Dir jetzt schon mal und sag es Deiner Mami und Deinem Papi, oder nur Deiner Mami, oder nur dem Papi, den Papis, den Mamis, also all denen die Dich ganz dolle liebhaben, dass im nächsten Jahr in Duisburg gewählt wird und die sollen auf keinen Fall den Sören wählen, weil sonst geht alles so scheisse weiter wie bisher – sorry für „scheisse“.

Ach ja, „scheisse“(nochmal sorry) kannst Du schreien, wenn der Sören Dir auch noch erzählt dass es die SPD gibt. Das ist eine ganz doofe Partei.

So, jetzt aber tschüss, Dein Döni.

Und guck Dir gefälligst das Video an! SOFORT!!!

Mehr Infos gibt es hier:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000258282.php

Äh, kurze Frage noch, gibt es auch eine Seniorensprechstunde? Und eine für Hundehalter, für werdende Väter, für Jugendliche die Influencer werden wollen, für AZUBIS mit Sprachfehlern, für anonyme Alkoholiker, für …

… Journalisten die ECHT kritische Fragen haben?

 

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Unhaltbare Wohnzustände: Und die Stadtverwaltung ist merkwürdig devot.

Die WAZ berichtet heute über einen Wohnkomplex in der Otto-Hahn-Strasse in Neumühl, vormals im Bestand der Gebag, der sich anscheinend mehr und mehr zum Lost Place entwickelt. Nur noch wenige Wohnungen sind legal vermietet und belegt, der überwiegende Teil wird anscheinend illegal genutzt.

So lässt der Gesamtzustand inzwischen extrem zu wünschen übrig, innen wie aussen, alles kommt eher einer Müllhalde gleich und dann laufen auch noch Leute mit Bargeld durch die Gegend, was wahrscheinlich auf ihre Art Geld einzutreiben hindeutet, weil sie einfach behaupten Vermieter zu sein.

Früher sei hier alles in bester Ordnung gewesen, so die WAZ. Die derzeitige Hausverwaltung ist sich wohl der Zustände bewusst, gibt aber der WAZ auf Fragen keinerlei dezidierte Auskünfte wie die Lage verbessert werden soll.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407462628/hausbesetzer-vermuellen-viertel-mieter-durchleben-alptraum.html

Ich habe den Beitrag nur grob zusammengefasst. Darin wird auch noch der OB erwähnt und zwar mit diesen Worten (Zitat):

„Es ist einfach unerträglich. Das haut mir die besten Nachbarschaften kaputt.“

So und nun schalten wir alle mal unsere Gehirne ein und fragen uns, wieso das alles möglich ist? Kann es sein, dass es so gewollt ist? Auch und vor allem von der Stadt selbst? Oder wird hier trotz Gesetz komplett versagt?

Wenn alles rechtmässig zuginge, bräuchte der OB nur einen Blick ins Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) werfen.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=2&menu=0&bes_id=46087&aufgehoben=N&anw_nr=2

Dort heisst es unter §5 (Zitat):

Erfüllung von Mindestanforderungen an Wohnraum

(1) Angemessene Wohnverhältnisse setzen voraus, dass Mindestanforderungen an Wohnraum erfüllt sind. Die Mindestanforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn

1. die zentrale Stromversorgung oder bei Zentralheizungen die zentrale Versorgung mit

Heizenergie fehlt oder ungenügend ist,

2. Heizungsanlagen, Feuerstätten oder ihre Verbindungen mit den Schornsteinen fehlen

oder ungenügend sind,

3. Wasserversorgung, Entwässerungs- oder sanitäre Anlagen fehlen oder ungenügend sind,

4. die Voraussetzungen zum Anschluss eines Herdes oder einer Kochmöglichkeit, von elektrischer Beleuchtung oder elektrischen Geräten fehlen oder ungenügend sind,

5. kein ausreichender Schutz gegen Witterungseinflüsse oder Feuchtigkeit besteht,

6. nicht wenigstens ein zum Aufenthalt bestimmter Raum der Wohnung eine Wohnfläche von mindestens 10 Quadratmetern hat oder

7. nicht wenigstens ein zum Aufenthalt bestimmter Raum ausreichend belüftbar oder durch Tageslicht beleuchtet ist.

Die Ausstattung im Sinne der Nummern 1 bis 4 ist ungenügend, wenn kein ordnungsgemäßer Betrieb möglich ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Balkone und Loggien sowie für Räume und Anlagen, die zwar nicht zur Wohnung selbst gehören, die aber zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Wohnung unmittelbar erforderlich sind oder deren Benutzung im direkten Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung stehen. Satz 1 gilt insbesondere für Aufzüge, Treppen, Türschließ- oder Beleuchtungsanlagen in allgemein zugänglichen Räumen sowie entsprechend auch für Außenanlagen, insbesondere für Zugänge zum Gebäude, Innenhöfe und Spielflächen. <Ende Zitat>

Im weitere Gesetzestext folgen noch zig Möglichkeiten die die Stadt hat um dem Eigentümer der Wohnanlage und/oder der Hausverwaltung richtig mächtig auf die Füsse zu treten und die legalen MieterInnen zu schützen.

Dann muss sie aber damit rechnen, dass die Illegalen womöglich irgendwie und irgendwo untergebracht werden müssen, da es sich u.U. auch nur um Opfer handelt die schwarz von Kriminellen abkassiert werden.

Ganz ehrlich, wenn solche offensichtlichen Missstände schon nicht in den Griff zu kriegen sind, wie will man dann mit wirklich cleveren Typen fertig werden die noch ganz andere Machenschaften draufhaben?

Für mich ein weiteres Negativ-Beispiel für den fast totalen Kontrollverlust und die mangelhafte Durchschlagskraft des Staates. Und das Gesetz kann man sich eigentlich auch sparen.

Oder aber dahinter steckt ein perfides System in dem die Stadtspitze und deren Hilfswillige selbst eine Rolle spielen weil durch die Unterlassungen der Aufsichtsbehörden nicht nur bestimmte Gebäude, sondern ganze Viertel in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Druck auf brauchbaren Wohnraum steigt, die Mieten auch.

Welches Interesse ein Eigentümer an der Lage haben kann ist mir irgendwie komplett schleierhaft, dazu kann ich wirklich nur äusserst spekulative Vermutungen anstellen. Vielleicht geht es um Steuerspar…?

 

 

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In eigener Sache: Anonyme Briefe, SMS und Mails

Aktuell beschäftige ich mich mit zwei anonymen Briefen, ich berichtete darüber am Wochenende bereits ziemlich ausführlich, und möchte dazu noch ein paar grundsätzliche Dinge loswerden.

1. Generell nehme ich solche Briefe alle ernst und prüfe immer deren mögliche inhaltliche Brisanz. Schön wäre es natürlich ich bekäme möglichst genaue Infos oder sogar Dokumente. Ich weiß, dass ist mitunter mit Problemen und Gefahren verbunden.

2. Ich bitte ausdrücklich darum mir nur etwas zu senden, wenn es auch eine gewisse Bedeutung für viele bzw. alle hat. Hinweise auf Beschwerden mit einzelnen Müllproblemen o.ä. sind okay, aber damit kann ich mich allein aus Zeitgründen nicht beschäftigen.

3.  Am besten sind Zusendungen mit Namensnennungen – auch was den Absender bzw. die Absenderin betrifft. Ich sichere hiermit allen nochmals meine absolute Vertraulichkeit zu.

Schlußbemerkungen:

Alles was mir zugesandt wird wird auf Plausibilität geprüft und nicht leichtfertig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Letzteres ist aber immer das generelle Ziel. Jedoch nicht alles kann tatsächlich (sofort) öffentlich gemacht werden, aus verschiedenen rechtlichen Gründen. Bitte haben Sie Verständnis dafür. Manche Infos setzen sich auch erst mit der Zeit wie ein Puzzle zusammen. Und ich habe schon sehr viele Puzzleteile.

Auch dafür, dass die Zusendungen mit einem Wasserzeichen von DUISTOP versehen werden bitte ich um Verständnis. Teils markiere ich Zusendungen  mit  individuellen Markern, so dass es möglich ist sie zu verfolgen um festzustellen wer ausserhalb der Redaktion was an wen weitergegeben hat.

Denn diejenigen die etwas zu verbergen haben, sind mir a) mind. einen Schritt  voraus und b) in der Überzahl, also muß man cleverer sein.

In diesem Sinne, zögern Sie nicht!

 

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Anonyme Briefe: Pressefragen an die Gebag

Aufgrund von zwei anonymen Briefen, Vorgänge bei der Gebag betreffend, die ich am Wochenende erhielt, habe ich soben den OB angeschrieben (die Stadt ist Hauptgesellschafterin der Gebag) und nun auch die Gebag selbst. Die Briefe sind unten nochmals abgebildet (allerdings teils geschwärzt), dem OB habe ich die Briefe ohne Einschwärzungen überlassen.

Auch BruNO Sagurna(SPD) habe ich angeschrieben, er ist der AR-Vorsitzende der Gebag. Ihn habe ich erst einmal um die Nennung einer vertraulichen Email-Adresse gebeten. Die Fragen an ihn werden etwas spezieller sein, vor allem vor dem Hintergrund der Rechte und Pflichten die mit seinem AR-Mandat verbunden sind.

Über die Vorgänge habe ich gestern bereits ausführlich berichtet.

Guten Tag!

Anbei zwei anonyme Briefe die mir am letzten Wochenende zugeschickt wurden. Einer ist an den OB und einer an eine WAZ-Redakteurin adressiert und gerichtet. Unterschriften fehlen auf beiden.

1. Kannten Sie beide Briefe bereits früher/vorher oder zumindest den der an den OB gerichtet ist und wenn ja seit wann?

2. Was ist am 19. September 2024 auf Ihrer Betriebsveranstaltung vorgefallen?

3. Ist es zutreffend, laut Verfasser/in der Briefe, dass der OB „ermittelt“ und wenn ja in welcher Form und in welcher Angelegenheit genau – auch und vor allem bei der Gebag als Vertreter der Hauptgesellschafterin Stadt Duisburg?

4.a. Hat Herr Wortmeyer seinen Job gekündigt oder wurde ihm gekündigt und was ist der Grund oder sind die Gründe dafür?

4.b. Wird in seinem Fall eine Abbfindung fällig, wenn ja, in welcher Größenordnung und auf Basis welcher vertraglichen Vereinbarungen und Gesetze?

5.a. Gibt es eine aktuelle finanzielle Schieflage bei der Gebag, sind ev. Bankenforderungen fällig gestellt worden die nicht bedient werden können oder ist alles in Ordnung?

5.b. In einem der beigefügten Briefe wird ein ähnliches Negativ-Szenario wie bei dem Küppersmühle-Projekt angedeutet. Ist dies reine Spekulation oder könnte ein ähnlicher Fall eintreten?

6.a. Angeblich gab es im letzten Jahr einen städtischen Kredit an die Gebag iHv 50 Mio. EURO. Ist dies korrekt und wenn ja sind diese Mittel noch vorhanden und stehen für Investionen noch zur Verfügung oder dienten sie dem Abbau von (Bank)verbindlichkeiten, Steuerforderungen, Personalaufwendungen, Rechnungsbegleichungen o.ä.?

6.b. Sind noch weitere Mittel von der Stadt an die Gebag geflossen und wenn ja in welcher Form (Kredit, …), in welcher Höhe, wann genau (bitte Liste) und gibt es dazu jeweils Tilgungs- bzw. Rückzahlungsvereinbarungen?

7. Zu den derzeitigen Großbauprojekten (u.a. 6-Seen Wedau): Wie sind die erheblichen Zinsanstiege bei der Kreditvergabe im Immobiliensektor in diesem Fall bei der Gebag langfristig abgesichert – mit anderen Worten: Springt die Stadt ev. als Gläubigerin ein und/oder sind die Gegenwerte der Grundstücke und Immobilien ausreichend?

8. Haben die enormen Verbindlichkeiten aus den Großbauprojekten (u.a. 6-Seen-Wedau) das Potential die Gebag in die Insolvenz zu treiben, wenn sich Investoren und private Kaufinteressenten weiterhin zurückhalten?

9. Im Management der Gebag gibt es eine auffällige personelle Fluktuation in der Chefetage. Mit den Andeutungen in den beiden Schreiben liegt die Vermutung nahe, dass mind. eine verantwortliche Person mit möglicherweise bevorstehenden „erheblichen Einschnitten“, Missmanagement oder ev. nicht ganz korrekten Vorgehensweisen in Verbindung gebracht wird. Ist da etwas ‚dran?

10. Seit mind. zwei Monaten versuche ich von Ihnen zu erfahren, ob ein Ex-Baudezernent der Stadt Duisburg, den sie erfolgreich verklagt hatten seine Schuld gemäß Gerichtsurteil (mehrere Millionen EURO) beglichen hat und bekomme hartnäckig keine Antwort. NOCHMALS, hat der Ex-Baudezernet vollständig gezahlt und wenn nein, warum nicht?

11. In den vergangenen Jahren bekam ich diverse Male Hinweise auf Sonderkonditionen die die Gebag als Vermieterin und/oder Verkäuferin gewissen Personen eingeräumt hat oder oder noch einräumt. Beweise dafür habe ich nicht. Können Sie diese Verdächtigungen 100%ig ausschliessen, weil u.U. regelmässig überprüft wird, dass die Konditionen der Gebag allen gegenüber marktkonform sind, dass nichts unter Preis vermietet bzw. verkauft oder gar „verschenkt“ wird?

Alle Fragen beziehen sich auch auf die Gebag FE.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

 

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Anonyme Briefe: Fragen an Sören Link zur Gebag und Gebag FE

Aufgrund von zwei anonymen Briefen, Vorgänge bei der Gebag betreffend, die ich am Wochenende erhielt, habe ich gerade den OB angeschrieben. Die Briefe sind unten nochmals abgebildet (allerdings teils geschwärzt), dem OB habe ich die Briefe ohne Einschwärzungen überlassen.

Auch BruNO Sagurna(SPD) habe ich angeschrieben, er ist der AR-Vorsitzende der Gebag. Ihn habe ich erst einmal um die Nennung einer vertraulichen Email-Adresse gebeten. Die Fragen an ihn werden etwas spezieller sein, vor allem vor dem Hintergrund der Rechte und Pflichten die mit seinem AR-Mandat verbunden sind.

Über die Vorgänge habe ich gestern bereits ausführlich berichtet.

Guten Tag Herr Link!

Anbei zwei anonyme Briefe die mir am letzten Wochenende zugeschickt wurden. Einer ist an Sie persönlich und einer an eine WAZ-Redakteurin adressiert und gerichtet. Unterschriften fehlen auf beiden.

Sie sind der OB der Stadt Duisburg und vertreten die Stadt somit auch in Beziehung auf ihre Beteiligungen wie im Falle der Gebag. Insofern halte ich meine folgenden Fragen an Sie alle für definitiv berechtigt.

1. Kennen Sie beide Briefe oder zumindest den der an Sie gerichtet ist und wenn ja seit wann?

2. Was ist Ihrer Kenntnis nach am 19. September 2024 auf einer Gebag-Betriebsveranstaltung vorgefallen?

3. Ist es zutreffend, laut Verfasser/in der Briefe, dass Sie sozusagen „ermitteln“ und wenn ja in welcher Form und in welcher Angelegenheit genau?

4.a. Hat Herr Wortmeyer seinen Job gekündigt oder wurde ihm gekündigt und kennen Sie den Grund oder die Gründe dafür?

4.b. Wird in seinem Fall eine Abbfindung fällig, wenn ja, in welcher Größenordnung und auf Basis welcher vertraglichen Vereinbarungen und Gesetze?

5.a. Gibt es eine aktuelle finanzielle Schieflage bei der Gebag, sind ev. Bankenforderungen fällig gestellt worden die nicht bedient werden können oder ist alles in Ordnung?

5.b. In einem der beigefügten Briefe wird ein ähnliches Negativ-Szenario wie bei dem Küppersmühle-Projekt angedeutet. Ist dies reine Spekulation oder könnte ein ähnlicher Fall eintreten?

6.a. Angeblich gab es im letzten Jahr einen städtischen Kredit an die Gebag iHv 50 Mio. EURO. Ist dies korrekt und wenn ja sind diese Mittel noch vorhanden und stehen für Investionen noch zur Verfügung oder dienten sie dem Abbau von (Bank)verbindlichkeiten, Steuerforderungen, Personalaufwendungen, Rechnungsbegleichungen o.ä.?

6.b. Sind noch weitere Mittel von der Stadt an die Gebag geflossen und wenn ja in welcher Form (Kredit, …), in welcher Höhe, wann genau (bitte Liste) und gibt es dazu jeweils Tilgungs- bzw. Rückzahlungsvereinbarungen?

7. Zu den derzeitigen Großbauprojekten: Wie sind die erheblichen Zinsanstiege bei der Kreditvergabe im Immobiliensektor in diesem Fall bei der Gebag langfristig abgesichert – mit anderen Worten: Springt die Stadt ev. als Gläubigerin ein und/oder sind die Gegenwerte der Grundstücke und Immobilien ausreichend?

8. Haben die enormen Verbindlichkeiten aus den Großbauprojekten (u.a. 6-Seen-Wedau) das Potential die Gebag in die Insolvenz zu treiben, wenn sich Investoren und private Kaufinteressenten weiterhin zurückhalten?

9. Im Management der Gebag gibt es eine auffällige personelle Fluktuation in der Chefetage. Mit den Andeutungen in den beiden Schreiben liegt die Vermutung nahe, dass mind. eine verantwortliche Person mit möglicherweise bevorstehenden „erheblichen Einschnitten“, Missmanagement oder ev. nicht ganz korrekten Vorgehensweisen in Verbindung gebracht wird. Halten Sie dies für möglich?
10. Seit mind. zwei Monaten versuche ich von der Gebag zu erfahren, ob ein Ex-Baudezernent der Stadt Duisburg, den sie erfolgreich verklagt hatte seine Schuld gemäß Gerichtsurteil (mehrere Millionen EURO) beglichen hat und bekomme hartnäckig keine Antwort. Was wissen Sie darüber, hat der Ex-Baudezernet vollständig gezahlt?

11. In den vergangenen Jahren bekam ich diverse Male Hinweise auf Sonderkonditionen die die Gebag als Vermieterin und/oder Verkäuferin gewissen Personen eingeräumt hat oder oder noch einräumt. Beweise dafür habe ich nicht. Können Sie diese Verdächtigungen 100%ig ausschliessen, weil u.U. regelmässig überprüft wird, dass die Konditionen der Gebag allen gegenüber marktkonform sind, dass nichts unter Preis vermietet bzw. verkauft oder gar „verschenkt“ wird?

Alle Fragen beziehen sich auch auf die Gebag FE.

In den Briefen werden Verfehlungen angedeutet die bestimmte Personen zu ihrem Vorteil nutzen könnten, weil diese von den Verfehlungen Kenntnis haben und diese ev. veröffentlichen. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um Verfehlungen sowohl bei der Gebag als auch in der Duisburger Verwaltung handeln kann. Könnten Sie dazu bitte eine Erklärung abgeben, so wie kürzlich im Rathaus, als Sie behaupteten (sinngemäß), dass es in der Verwaltung immer rechtmässig zugeht.

Können Sie versichern, dass selbst wenn die Gebag Schaden nimmt, keine Steuermittel in Gefahr sind – weder alte noch neue bzw. künftige?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

 

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Professor Karl-Rudolf Korte: Wie macht er das? Rein zeitlich?

Professor Karl-Rudolf Korte ist ein gern gesehener Gast, im deutschen TV, wenn mal wieder ein Wahlausgang dem Publikum erklärt werden muß. Er ist Dekan an der UNI DUE, leitet die NRWSchool of Governance, hat im Gegensatz zu Prof.-KollegenInnen eine eigene Website auf dem UNI-Server, gepflegt von UNI-Mitarbeitenden, beschäftigt sich mit Regierungsforschung und tritt als mietbarer Redner -neudeutsch Speaker- auch noch auf und in Erscheinung.

Sein Fachgebiet: Politik.

www.karl-rudolf-korte.de

www.nrwschool.de

www.regierungsforschung.de

Bis hierhin also quasi schon ein Multitalent der Politikberatung und -wissenschaft.

Tja und dann ist er auch noch im ZVAB mit sage und schreibe 234 Büchern verzeichnet die er womöglich schreibt, co-schreibt, herausgibt, mitherausgibt oder wie auch immer.

https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?cm_sp=SearchF-_-topnav-_-Results&kn=karl-rudolf%20korte&sts=t

Dazu besucht er nicht nur TV-Studios, sondern sitzt auch auf CDU-Parteiveranstaltung, meist nicht weit von den Vorsitzenden. Und er ist Mensch, wie Du und ich, muß schlafen, essen und aufs Klo, wird krank und hat auch mal keinen Bock.

Allein zeitlich betrachtet ein Genie und bestimmt bestens vernetzt. Wie macht er das? Das kenne ich ansonsten z.B. von OBs die in zig Aufsichtsräten zusätzlich sitzen und in zig Vereinen auch noch „mitspielen“.

Auf meine Frage wollte ich bereits eine Antwort von der UNI DUE. Doch weit bin ich nicht gekommen, allein bei der Frage nach Kortes Redner/Speaker-Einsätzen und der möglichen Zuarbeit von UNI-Mitarbeitenden wurde extrem gemauert. Auch das Kultusministerium (CDU geführt) mauert, dass mir allerdings vor kurzem schon mal half, nämlich bei einer Sache in bezug auf eine Professorin und die UNI Siegen. Ich berichtete bereits.

Kortes Geheimnis wird wohl eins bleiben bis sich jemand erbarmt mir Auskunft zu geben. Gerade habe ich ihn mal direkt angemailt.

 

Zum Schluß dieses kleinen Beitrags noch dieser Lesetipp:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/10/13/gegen-machtmissbrauch-an-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz/

Der steht allerdings in keinem, gar keinem, überhaupt keinem Zusammenhang mit dem obigen Beitrag.

 

 

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Gegen Machtmissbrauch an Hochschulen – Hochschulstärkungsgesetz – UNI DUE mauert bei DUISTOP-Fragen

„Ein sicheres, respektvolles und vertrauensbasiertes Umfeld ist für alle Hochschulmitglieder und Hochschulangehörige unverzichtbar, nicht nur für deren persönliche Entwicklung und akademisches Vorankommen, sondern auch für den Erfolg von Studium, Lehre und Forschung sowie einen reibungslosen Hochschulbetrieb insgesamt.“ Das ist der Anspruch unserer Hochschulen. So haben es die Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Kunst- und Musikhochschulen in einer gemeinsamen Selbstverpflichtung vom 26. September 2023 erklärt.

Bislang konnten die Hochschulen nicht in allen Fällen angemessen gegen Machtmissbrauch vorgehen, weil ihnen eine rechtliche Handhabe dafür fehlte. Mit dem Hochschulstärkungsgesetz stellt die Landesregierung den Hochschulen – auf deren Initiative hin – nun einen Instrumentenkasten zur Verfügung, der neben dem Landesdisziplinargesetz dafür sorgt, dass angeblich per Verwaltungsakt alle Betroffenen schon in einem laufenden Verfahren besser geschützt werden. Außerdem sollen Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens (etwa Verstöße gegen die korrekte Angabe der Autorenschaft bei wissenschaftlichen Publikationen) angemessen geahndet werden können.

Dazu Ministerin Ina Brandes: „Unsere Hochschulen müssen sichere Orte sein – für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Studierende, Forschende und Lehrende. Überall da, wo Menschen arbeiten, gibt es Fehlverhalten und Fälle von Machtmissbrauch. Das ist keine Besonderheit an Hochschulen. Gleichwohl wurde es den potenziellen Tätern an Hochschulen in der Vergangenheit sehr leicht gemacht. Das neue Hochschulstärkungsgesetz gibt den Hochschulen das nötige rechtliche Instrument an die Hand, unmittelbar auf Situationen zu reagieren, die den Frieden an unseren Hochschulen und das gute Miteinander dort stören. Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens können sofort geahndet werden, und Schutzrechte können sofort umgesetzt werden. Zugleich erhalten die verletzten Personen umfangreiche Verfahrensrechte.“

Bis jetzt konnten die Hochschulen bei Verdachtsfällen von Machtmissbrauch nur ein Disziplinarverfahren einleiten. Weil bis zum Abschluss des Verfahrens selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, waren der mutmaßliche Täter und die verletzte Person oft gezwungen, täglich weiter miteinander zu arbeiten. Zudem konzentriert sich das Disziplinarrecht in erster Linie auf das Fehlverhalten des Täters. Nachverfolgung und Aufklärung stehen dabei im Fokus, um die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu garantieren. Die Rolle der verletzten Person wird dabei kaum betrachtet.

Mit dem Hochschulstärkungsgesetz werden die Hochschulen in die Lage versetzt, sofort zum Schutz aller Beteiligter zu handeln. Nach der Anzeige eines Missbrauchsfalls wird es künftig zum Beispiel möglich sein, dem mutmaßlichen Täter sofort das Betreten des Gebäudes/des Campus zu untersagen. Das ist keine Bestrafung, sondern zunächst eine reine Schutzmaßnahme, die der Abwehr einer akuten Gefahr dient. Beide Parteien werden getrennt, um dann genau aufzuklären, ob die Vorwürfe zutreffen. Die verletzte Person wird also vor möglichen weiteren Übergriffen ebenso geschützt wie der mutmaßliche Täter vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen.

Neben den Schutz- und Sanktionsmöglichkeiten bekommen die verletzten Personen mit der HG-Novelle jetzt auch Informations-, Schutz-, Beistands- und verfahrensbegleitende Rechte. Die verletzte Person kann zum Beispiel den Stand des Verfahrens erfragen, was beim Disziplinarverfahren ausgeschlossen ist. Auch kann sie sich aktiv in das Verfahren einbringen, wenn sie dies will, und beispielsweise Fragen an die beschuldigte Person stellen. Zudem kann die verletzte Person einen Rechtsanwalt als Beistand erhalten, ohne dass sie dessen Kosten tragen muss. Außerdem ist die Einrichtung von Anlaufstellen/Ansprechpersonen vorgesehen, die für die verletzten Personen da sind und keiner Weisung der Hochschule unterliegen.

Im Schutzverfahren werden folgende gestufte Maßnahmen eingeführt:

Betretungsverbote für einzelne oder sämtliche Gebäude der Hochschule oder die Weisung, die Lehre ganz oder teilweise ausschließlich online zu erbringen,

Kontaktverbote,

der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten,

der vollständige oder teilweise Entzug der Lehr- und Prüfungsbefugnis,

der vollständige oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen,

der Ausspruch, für die Dauer von zwei bis fünf Jahren

a) die Fähigkeit zu verlieren, Funktionen in der Selbstverwaltung der Hochschule zu bekleiden und solche Funktionen durch Wahlen zu erlangen, sowie

b) das Recht zu verlieren, in der Hochschule zu wählen oder zu stimmen.

Die Maßnahmen 1 bis 4 können schon dann zur Gefahrenabwehr verhängt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Sicherheitsverstoß vorliegen.

Damit einhergehend sind auch Maßnahmen gegen Mitglieder der Hochschulen vorgesehen, die falsche Beschuldigungen erheben. Die Maßnahmen reichen vom Ausspruch einer Rüge bis zur Exmatrikulation.

Analog zu Sicherheitsmaßnahmen stehen bei Verstößen gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens je nach Schwere des Verstoßes gestufte Maßnahmen zur Verfügung:

die Feststellung eines Redlichkeitsverstoßes,
der Ausspruch einer Redlichkeitsrüge,
der Ausspruch der Verpflichtung, die betroffene Publikation zurückzuziehen,
der Ausspruch der Verpflichtung, Mittel für angesichts des Redlichkeitsverstoßes zweckentfremdete Forschungsvorhaben zurückzuzahlen,
der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten,
die Androhung des Entzugs des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden ist,
der Ausschluss von der Mitwirkung im Berufungsverfahren für einen in der Maßnahme festgesetzten Zeitraum,
der gänzliche oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen,
der Entzug des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden ist.

Der Maßnahmenkatalog ist laut Ministerium nötig, weil es gegen viele Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Handels keine adäquate juristische Handhabe gibt. Zum Beispiel liegt bei einer Veröffentlichung unter falscher Urheberschaft in der Regel juristisch kein Betrug vor, da dem tatsächlichen Urheber kein nachweisbarer materieller Schaden entstanden ist. Zukünftig kann solches Fehlverhalten geahndet werden.

Nach dem Entwurf der HG-Novelle wird es möglich sein, zwei Verfahren parallel einzuleiten: das neue Redlichkeits- oder Sicherungsverfahren und das bekannte Disziplinarverfahren, das nach wie vor immer dann gegen Beamte zwingend zu eröffnen ist, wenn dienstliches Fehlverhalten angenommen wird. Beweise, die im Redlichkeits- oder Sicherungsverfahren festgestellt werden, können dann auch für das Disziplinarverfahren genutzt werden.

Der Entwurf der HG-Novelle wird jetzt der Verbändeanhörung zugeleitet. Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 soll sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.

Den Gesetzesentwurf zum Download finden Sie hier:

http://www.mkw.nrw/hochschulstaerkungsgesetz

Dies ist ein Beitrag aufgrund dieser Pressemitteilung:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz

Es gab keinen Grund die Pressemitteilung wesentlich zu ändern.

Zusatzhinweis:

Derzeit versuche ich immer noch weitere Auskünfte über die UNI DUE und insbesondere die Fakultät für Politikwissenschaft sowie die NRWSchool of Governance zu erhalten. Dabei geht es auch um die Beschäftigung und den Einsatz von Studierenden sowie UNI-Personal. Sowohl die UNI als auch das zuständige Ministerium von Frau Brandes mauern bei bestimmten Fragen. Ich berichtete bereits.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/10/11/uni-due-mauert-bei-auskuenften-ueber-politik-institut-und-nrwschool-of-governance/

 

 

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Ui Ui Ui, der letzte DUISTOP-Beitrag hat schon jetzt ein wenig viel Wirbel verursacht

Soviel kann ich bereits feststellen, seit dem er heute in den frühen Morgenstunden online ging. Und, Stand 18 Uhr, haben bereits, bereinigt um Bot-Zugriffe, etwas über 21.300 Leute ihn angeklickt. Ob sie ihn gelesen haben weiß ich allerdings nicht. Ich gehe aber davon aus, denn ich habe jede Menge Kommentare per Mail und einige SMS erhalten, Anrufe dagegen kaum.

Das DUISTOP-Forum ist ja schon lange abgeschaltet, wegen zuviel SPAM, ich denke aber, darüber wären noch viel mehr Kommentare aufgelaufen.

Einige Kommentare gebe ich hier wieder und schreibe gleich dazu auch kurz meine jeweilige Anmerkung. In den allermeisten Fällen habe ich nicht direkt zurückgemailt, dafür sind es zu viele. Etliche waren auch anonym.

Kurz noch um was es geht. Ich hatte zwei anonyme Briefe, einer ging an den OB und einer an die WAZ, die ich für ECHT halte und mir zugesandt wurden, veröffentlicht. Darin wird auf Vorkommnisse rund um die Gebag in eher negativer Weise Bezug genommen.

Hier der Link zum Artikel für alle die ihn bisher nicht gelesen haben:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/10/13/upps-was-ist-denn-da-los-zwei-anonyme-briefe-und-die-gebag-mittendrin/

So, und nun zu den Kommentaren, wie gesagt nur (m)eine Auswahl. Aus Politik und Verwaltung kam noch keine Reaktion, oder jemand hat mir eine anonyme Mail geschickt, die gab es wie oben bereits geschrieben auch.

Vorweg zu den unbrauchbaren Kommentaren. Zur Klarstellung: „Aufgehängt wird hier niemand.“ Und Kommentare die sich mit Phantasien beschäftigen, die wahrscheinlich bei zuviel Konsum der Filmreihe SAW reifen, haben auch keine Chance erwähnt zu werden.

Kommentare der Gattung „Da haben Sie ja mal wieder was ausgegraben um dem OB einen reinzuwürgen.“ kontere ich wie folgt:

Erstens will ich dem OB keine reinwürgen, zweitens grabe ich nichts aus und drittens hatte der OB in den letzten Jahren hundert- bis tausendfach die Möglichkeit sich aufgrund meiner Pressefragen in ein gutes Licht zu rücken und Werbung für sich und seine Arbeit zu machen. Diese Gelegenheiten lässt er sich durch ausdauendes Schweigen entgehen. Sein Problem.

Nun zu den brauchbaren Kommentaren – nochmals, meine Auswahl:

Moin Herr Schulze, das hört sich ja nach einem (nächsten) großen Knall bei der GEBAG an. Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Nachricht im Sommer 2011, … , dass vermutlich die Volksbank einen Kredit in Höhe von 7 Mio Euro (?) an die GEBAG fällig gestellt hatte. Das wird wahrscheinlich eine Auswirkung des Küppersmühle-Desasters gewesen sein.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/article8122634/wie-die-gebag-aus-dem-kueppersmuehlen-desaster-herauskommt.html
Ihr Informant(in) scheint ja wohl aus der SPD zu kommen, wer würde sonst „Lieber Sören“ schreiben ?
MfG

Hallo zurück, ich denke mal diese Art von Fälligstellen könnte diesmal von der Sparkasse gekommen sein. Laut einem Informanten der XXX kennt, gab es wohl schon vor geraumer Zeit Warnungen von Dr. Bonn in Richtung Gebag. Interessant ist auch die angedeutete Rolle der WAZ, die eventuell was weiß aber schweigt.

Hallo Herr Schulze, das ist ja spannend. Wird der OB in der nächsten Woche ein grosses WAZ-Interview geben und vieles … alles aufklären? Vor allem von sich ablenken?

Tja, auch einer meiner ersten Gedanken. Immerhin tritt er 2025 wieder als OB-Kandidat für die SPD an. Dazu kann er keine Skandale gebrauchen.

Tag Herr Schulze, machen Sie Wahlkampf für die CDU?

Nein. Weder für die CDU, die ich oft als Lakaien der hiesigen SPD bezeichnet habe, noch für eine andere Partei.

Hallo, haben Sie die Briefe selbst verfasst? Scherz!!! Ich glaube das haben Sie nicht nötig. Weiter so, ich hoffe da kommt noch mehr weil Leute sehen es lohnt sich wenigstens anonym aktiv zu werden. Anlässe werden reichlich da sein.

Schlechter Scherz, aber manch eine(r) wird mir das – zumindest insgeheim -unterstellen. Dagegen hilft kein Kraut, aber dagegen hilft die transparente Aufklärung darüber was genau vorgefallen ist, am 19.9., und was sonst alles vor sich geht von dem wir nicht einmal ansatzweise etwas ahnen.

Hi, ich denke der von Ihnen ausge-ixte Name lautet XXX*. Kann es sein, dass da noch was anderes vorgefallen ist als das was wir mit Finanzskandal betiteln würden.

(*Anmerkung: Der Name wurde von mir erneut unkenntlich gemacht.)

Den Namen bestätige ich Ihnen nicht. U.U. gab es auch einen Vorfall von Machtmissbrauch. Was in hierarchischen Strukturen und bei bestimmten Problemlagen manchmal der einzige Ausweg zu sein scheint. Doch ich beteilige mich nicht an Spekulationen, wenngleich ich die Frage danach sicherlich dem OB stellen werde.

Hallo Michael Schulz, wissen oder ahnen Sie warum ausgerechnet die Tochter des OB erwähnt wurde?

Es macht mich auch stutzig, ich habe aber keine Idee. Vielleicht soll damit das wünschenswerte Vorbild und seine nachfolgende Generation gemeint sein.

Guten Abend Herr Schulze, gab es schon Reaktionen auf Ihren Artikel? ich lese Duistop bisher nur sporadisch, sollte das aber ev. öfter tun. Machen Sie unbedingt weiter.

Ja es gab viele Kommentare, vor allem per Mail, aber auch viele unbrauchbare.  Ich habe zusätzlich PolitikerInnen aller Parteien um Stellungnahmen gebeten (rund 130), bisher  gab es jedoch keine Rückläufe oder sonstige Reaktionen. Das kann daran liegen, dass man erstmal die Lage sondieren muß und sich absprechen muß, ausserdem haben wir Sonntag. Insgesamt glaube ich aber, dass man mich lieber weiterhin meidet so wie Drakula das Sonnenlicht. BruNO Sagurna wird sich ausschweigen, weil er Gebag-AR-Vorsitzender ist, eine Menge weiß oder wissen müsste. Und warum sollte gerade er mir mehr Futter liefern?

Forsetzung folgt.

Morgen dann werde ich den ersten Fragenkatalog zum Thema „Gebag etc.“ an den OB schicken. Es wird womöglich so ablaufen wie immer und wie vor sechs Jahren als ich die Verantwortlichen, inkl. Link, mit den Vorgängen rund um die wfbm/Rogg/Spaniel konfrontierte. Mir gegenüber wurde eisern geschwiegen, der OB suchte sein Heil in der Kollegen-Presse und war irgendwann irgendwie aus dem Schneider.

Ausser mir hat aber niemand sonst (sorry, Correctiv hat’s getan) nach den Hintergründen dieser kleinen Quittung gefragt. Zur Erinnerung, Der Kleine Prinz gehörte damals zur wfbm die heute anders heisst.

Auf der Quittung steht handschriftlich:

Marketing-Massnahme, Hochzeit OB Link, B. 23.08.16

Entscheidend ist hier die Marketing-Massnahme, denn Link hat dort tatsächlich gefeiert, seine erste Eheschliessung.