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Nahversorgung: Nicht mehr nachvollziehbar

Ich wundere mich schon lange über die merkwürdige Art und Weise wie in Duisburg mit Handel und Wandel umgegangen wird.

Leider bleibt das meiste auch deshalb vollkommen diffus und intransparent weil mir die Stadt nachwievor keinerlei Auskünfte gibt. Zu keinem Themenbereich. Das hat sicherlich System. Meine derzeitige Anfrage an die Compliance-Beauftragte der Stadt Frau Dr. Kulendik wurde trotz zweifacher Erinnerung auch noch nicht beantwortet – allerdings habe ich in diesem Fall zumindest eine Eingangsbestätigung auf meine Anfrage erhalten. Dabei geht es auch um den Fall Tittmann.

Zur Nahversorgung:

Ich schicke voraus, in Bissingheim gibt es seit Jahren keine Nahversorung mehr. Das hat im Rathaus bisher niemanden aufgeregt, wobei doch in Sonntagsreden und diversen Planungen immer wieder davon gesprochen und geschrieben wird das es eine solche Versorgung geben sollte – auch und vor allem für die immer älter werdende Bevölkerung. Inzwischen ist auch die letzte praktische Ärztin weg, davor schon schloss die Apotheke.

In Rahm läuft das ganz anders. Hier will nun EDEKA an ähnlicher Stelle wie vorher einen neuen Laden eröffnen. Quasi mitten in Rahm. Doch die Stadt ist dagegen und führt einige Ablehnungsgründe an, die man aber mit einigem Wohlwollen ausräumen könnte. Ein Ablehnungsgrund ist der geplante Neubau von REWE im äusserst umstrittenen Rahmerbuschfeld. Das kann sich aber noch hinziehen.

Ganz ehrlich, was spricht gegen einen gewissen Wettbewerb oder will die Stadt aus welchen Gründen auch immer bestimmte Anbieter bevorzugen?

EDEKA – halbwegs an der alten Stelle – könnte doch den REWE-Markt ev.  überflüssig werden lassen und warum sollen die sogenannten Alt-RahmerInnen in das mögliche Neubaugebiet pilgern müssen? Dort könnte man anstatt eines Supermarkts und dessen Parkplätzen doch besser Wohnraum schaffen.

Wie bereits oben geschrieben, alles irgendwie merkwürdig und nicht wirklich nachvollziehbar.

Ob man bei der Stadt tatsächlich sinnvolle Ablehnungsgründe bzw. generell sinnvolle Gründe hat, sei allerdings auch in Gänze dahingestellt.

 

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ByeBye Wortmeyer – und was wird jetzt aus den grossen Baubrachen?

Eigentlich sollte zum wiederholten Mal ab 2025 der noch amtierende Gebag-Chef Bernd Wortmeyer weitere fünf Jahre im Amt bleiben, doch nun ist abrupt Schluß, Wortmeyer bat um Entlassung aus seinem derzeitigen Vertrag.

Nach Prokuristin Sandra Altman, die nach Krefeld wechselte, verliert die Gebag binnen Jahresfrist die zweite Führungskraft.

Spekuliert wird, dass Wortmeyer zur Dogewo nach Dortmund zurückkehrt, von dort ist er ehemals nach Duisburg gewechselt. Das war 2014.

Ich halte seine Bilanz für äusserst durchwachsen. Zwar kamen Corona und der Krieg in der Ukraine zuletzt dazwischen und veränderten viele Bedingungen von Preisen bis Fachkräften, doch dies allein ist nicht ausschlaggebend.

Und meiner Anicht nach ist sein Ausscheiden zwangsläufig, denn in Duisburg dürfte für ihn nicht mehr viel zu gewinnen sein.

Die grossen Baufelder wie 6-Seen-Wedau  liegen brach und ich habe auch noch keine guten News von der Immomesse Expo Real gehört und gelesen, auf der Duisburg inkl. Gebag zuletzt wieder ausgestellt hat.

Der Rest seiner Arbeit und Leistung ist das Übliche was man von einer Baugesellschaft und ihrem Chef erwarten darf, also nichts weltbewegendes für einen Karriereabschluss den man mit 55 Jahren üblicherweise so langsam einleitet. Und warum soll sich Wortmeyer den Stress antun die künftigen Blamagen, weil Luftschlösser, schönlabern zu müssen?

Wortmeyer hat mir nie auf meine vielen Fragen geantwortet und sogesehen ist mir sein Weggang ziemlich egal.

Fazit:

Duisburg ist ein sinkendes Schiff und jeder weitere Kommentar erübrigt sich. Schön wäre es wenn Wortmeyer zum Abschluß mal ausführlich schildern würde was hier in Duisburg, in der Verwaltung und bei der Gebag alles scheisse läuft und bereits gelaufen ist. Tja, sein Vertrag dürfte dies verunmöglichen. Schade.

 

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Bahn-Lachnummer in der Logistik-Stadt Duisburg: So-Da-Terminals

Gerade hat der Bundesrechnungshof den Bundesverkehrsminister (FDP) gerügt, weil er die Wende bei der DB nicht hinbekommt, da grätscht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit einem hervorragenden Beispiel für Totalversagen ins gleiche Wissing-Kontor.

In seinem neuesten Schwarzbuch, einer regelmässigen Ansammlung von Steuerverschwendungsbeispielen in ganz Deutschland, findet sich auch ein Vorfall aus Duisburg wieder, der gleichfalls ein Schlaglicht auf die Praktiken von DUISPORT wirft.

Auch DUISPORT kündigt regelmässig Fortschritte an, bei 5G zum Beispiel, verweigert mir aber seit Jahren jegliche Auskunft zu Projekten. Und das obwohl der amtierende Boss Bangen nach dem Abgang von Ex-Boss Starke ganz andere Töne gespuckt hat und sinngemäß mehr Offenheit versprach.

https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/so-da-terminals-fuer-60-mio-euro-in-duisburg/

In dem vom BdSt geschilderten Fall geht es um Gesamtkosten von bisher 60 Mio. EURO bei der Deutschen Bahn und einem Vorhaben das auch nach 18 Jahren nicht in die Gänge gekommen ist.

Aber lesen Sie selbst. Alles so wie ich es auch meistens erlebe.

Nur ein Zitat:

… 60 Mio. Euro plus ein dickes X für zwei Terminals, die auch 18 Jahre nach der Bestellung nicht in den ordentlichen Betrieb gegangen sind. Und mit ihrem Hinhalten und ihrer Heimlichtuerei verweigert die Bahn zudem den transparenten Umgang mit dem ihr anvertrauten Steuergeld.

Fazit:

Tja, auch die Mär von der Logistik-Stadt ist nich‘ wirklich. Fake News?

 

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Schützt die Stadt ihre Töchter und bestimmte Investoren?

Auch gegen jeden Sinn und Verstand sowie gegen Angebote von Dritten die besser und günstiger sind?

Den Eindruck habe ich nicht erst seit gestern, den hatte ich immer schon. Und zwar seitdem die Städte begonnen haben Firmen zu gründen oder sich an Firmen zu beteiligen. In Duisburg ist das nicht anders, so bezeichnet man sich hier ja sogar als Konzern. Alles kompletter Blödsinn.

In Wirklichkeit hat man dort nur Posten und Pöstchen für die (partei)eigene Klientel geschaffen und viele Entwicklungen des freien Marktes verhindert.

Es kann durchaus sein, dass die ein oder andere Gründung und/oder Beteiligung wirklich Sinn macht, doch ich schätze, dass dies nur in den wenigsten Fällen zutrifft.

So erfahren wir derzeit z.B., dass die Zahl der in Duisburg mit Solaranlagen bestückten öffentlichen Gebäudedächer im Vergleich zu anderen Kommunen und zu Solaranlagen auf Privatdächern ziemlich gering ist. Private Investoren werden womöglich ausgebremst um den „eigenen“ Stadtwerken die Konkurrenz vom Hals zu halten.  Die Stadtwerke investieren aber lieber nicht großflächig in Solaranlagen, sonst würden ja die bisherigen Energie- und Wärmeversorgungsquellen und die künftigen (Fernwärme) leiden.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407333756/mehr-solaranlagen-auf-schuldaechern-abgelehnt-eine-schweinerei.html

Im Wohnungsmarkt ein ähnliches Bild. Weniger neue Wohnflächen werden im Norden geplant, obwohl dies anscheinend möglich wäre, dafür werden die im Süden (z.B. 6-Seen-Wedau – Gebag/Gebag FE) gepampert und dort muß dann aufgrund des Gesamtbedarfs hoch verdichtet werden. Letzteres läuft dann wieder zu Ungunsten der eigentlich angesichts des Klimawandels notwendigen Entsiegelungen usw. usf.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407286776/zu-wenig-wohnraum-ignoriert-duisburg-hier-grosses-potzenzial.html

Dies sind nur zwei Beispiele für die extremen Schieflagen in Duisburg.

Eine dritte bahnt sich in puncto Arbeitsmarkt an. Wenn TKS und HKM (sowie in Folge deren Zulieferer) wirklich so gut wie dichtmachen sollten oder zumindest in grossen Masse Jobs abbauen sollten, wo sollen die freigesetzten Leute dann unterkommen? Ausser in der Logistik, dort wird aber bereits mit Hochdruck automatisiert, gibt es in Duisburg nichts wo Arbeiter und Techniker unterkommen können.

Allein bei den vielen Stadttöchtern wie auch der Octeo ging vllt. noch was.  Einziges verbleibendes grosses Problem: So gut wie in der Industrie wird dann nicht mehr verdient.

In Duisburg wird nachwievor im grossen Stil versäumt was Neues zu etablieren, das gilt für alle Bereiche. Eigentlich ist es dafür schon zu spät.

Kein Wunder also, dass einer wie Sören Link wieder als OB-Kandidat antreten will. Wo sollte er sonst hin und immerhin ist der Job als OB ungefährdet und immer top vergütet. Da kann die Stadt noch so sehr den Bach abgehen, egal.

 

 

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TKS überlegt die Transformation der Stahlproduktion in Duisburg abzublasen oder …

… ganz anders als geplant umzusetzen und beim Wasserstoff hakt es auch gewaltig.

Über Ersteres hatte ich bereits berichtet, nun zum zweiten Thema. Da in Deutschland und vor allem auch in Duisburg nicht ausreichend genug Wasserstoff, grüner Wasserstoff, hergestellt werden kann, muß man ihn anliefern lassen.

Nun macht Dänemark sozusagen Zicken und der geplante Bau einer Pipeline wird sich ernorm verzögern. Mindestens um drei Jahre.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/wasserstoff-pipeline-von-daenemark-nach-deutschland-start-verzoegert-sich-um-jahre-a-967be0ad-d8cf-4387-9d6e-62ddb5541415

Eine Prüfung des Staatsunternehmens Energinet hat wohl ergeben, dass noch umfangreiche Umwelt- und Sicherheitsstudien nötig sind.

Ich erinnere mich noch gut an Rasmus Becks Tweet, er ist der Prof. der DBI, in dem er von der völligen Ungefährlichkeit des Wasserstoff fabulierte.

Tja, ev. sollten sich die Dänen mal mit ihm unterhalten weil er weiß wie es anders, schneller und besser geht.

Denn es gelten schließlich diese zwei unumstößlichen  Faustregeln der deutschen Marketing-Ingenieurskunst:

Watt nich passt wird passend gemacht.

Und:

Wer als Zäpfchen gearbeitet hat kann auch als Lutschbonbon arbeiten.

Dementsprechend war z.B. klar, dass in der Duisburger City zum Aufhübschen erstmal Bänke mit Schalensitzflächen aufgestellt wurden, bevor man merkte, dass das bei Regen unterkomplex scheisse ist und man nachträglich ein paar Löcher bohren musste.

Ich schweife ab. Sorry.

Da TKS seinen bisherigen Zeitplan für die Transformation und damit den Zeitpunkt für die Herstellung von grünem Stahl mittels grünem Wasserstoff  bereits ausser Kraft gesetzt hat, ich berichtete, ist alles inzwischen sowieso irgendwie egal. Und ich denke mal ich werde das alles eh nicht mehr erleben.

Lesen Sie auch dies hier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/energie-warum-die-wasserstoffwirtschaft-in-deutschland-hinterherhinkt-a-e365a33f-aef4-49c5-a618-71860c51cf3b

 

 

 

 

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Der DSC der BNA ernennt ersten Trusted Flagger gemäß DSA und … Fake-Fake-News

Hä? Was beim ersten Lesen wie Kauderwelsch klingt ist in Wirklichkeit ein ziemlicher Hammer, wenn man vor allem ins Detail geht.

Die Absicht ist anscheinend höchst ehrenwert, auf den ersten Blick, doch was wächst heran, wenn es z.B. bei den Beteiligten an Transparenz mangelt? Und über mangelhafte Transparenz weiß ich eine Menge.

Hier die Auflösung der Überschrift:

Vor genau einer Woche verkündete die Bundesnetzagentur (BNA) in einem Pressestatement, dass ihr neuer  Digital Services Coordinator (DSC – Klaus Müller, auch Chef der BNA)  die erste vertrauenswürdige Meldestelle (Trusted Flagger = TF) gemäß des europäischen Digital Services Act (DSA) zertifiziert hat.

Und zwar die in Baden-Württemberg sitzende Meldestelle respect:

https://meldestelle-respect.de/impressum/

Hier die Pressemeldung:

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html

Und hier Links zu Infos über den DSC sowie zu einem Leitfaden wer wie Trusted Flagger werden kann:

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/start.html

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Bei dem gesamten Vorgang geht es darum, grob gesagt, die sozialen Netzwerke (Online-Plattformen) zu überwachen und kritische Inhalte aufzuspüren, zu melden und bei Bedarf löschen zu lassen.

Zitat aus der BNA-Pressemeldung:

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

Bei illegalen Inhalten gehe ich noch mit, doch die Illegalität muß trotzdem erstmal gerichtlich festgestellt werden.

Bei Hass (und Hetze) gehe ich nur halbwegs mit, da selbst ein Aufruf zur Abschaffung der Demokratie noch durch die Verfassung, genauer gesagt durch die Meinungsfreiheit, gedeckt werden kann.  Auch hier kommt es auf den Wortlaut an und dies kann eigentlich auch nur gerichtlich geklärt werden.

Bei Fake News gehe ich nicht mehr mit, da dieser Begriff so dermassen schwammig ist, dass selbst eine Pressemeldung aus dem Duisburger Rathaus darunter fallen könnte. Wer will das feststellen? Das schaffe ich seit über sechs Jahren nicht. So hatte vor nicht allzu langer Zeit unser geliebter OB in einer Ratssitzung behauptet, dass in der Verwaltung immer rechtskonform gehandelt würde. Logo. Dann braucht man z.B. gar keine Compliance-Beauftragte – von der ich übrigens gerade einiges wissen möchte.

Zum Schluß deshalb noch ein paar Worte zu dieser Formulierung (s.o. Zitat):

… sehr schnell und ohne bürokratische Hürde …

In einem Land wie Deutschland geht eigentlich gar nichts schnell und ohne bürokratische Hürde, wieso also in dieser Beziehung? Will man die Gerichte komplett aussen vorlassen und munter löschen lassen was einem passt oder eben nicht passt?

Nun, ohne Übertreibung, diese Zeiten hatten wir schon mal und seitdem hieß es immer besonders laut: Nie wieder. Das ist anscheinend aber irgendwie vollkommen in Vergessenheit geraten.

Der Oberhammer wäre, wenn man um Abhilfe zu schaffen Schnellgerichte einführt. Da hätte ich aber noch ein paar Ideen für welche schwerstkriminellen Fälle ich mir die lieber wünsche.

Fazit:

Für einen Durchschnittsmenschen der im Netz einfach mal Dampf ablassen will, kann sich ein „Du Dummschwätzer“ in Richtung eines Politikers also ziemlich zum juristischen und auch finanziellen Problem-Gau auswachsen. Dass ihm dabei auch noch jede Menge Anglizismen um die Ohren fliegen macht es nicht besser.

Anstatt also ordentlich Politik zu machen die wählbar ist und weniger Frust verursacht, kapriziert man sich irgendwie schleichend auf anderen Wegen in  Richtung eines umfassenden Kontrollstaates unter Zuhilfenahme von Hilfswilligen die davon leben, dass dieser Staat sie „füttert“ = finanziert, u.a. durch Förderprogramme. Verstösse gegen die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit inklusive.

Diese Hilfswilligen sind auch noch so intransparent, dass die Antworten auf diese folgenden Fragen und Auskunftsverlangen nicht auf ihrer Website zu finden sind. Diese Fragen und Auskunftsverlangen sind genau jene die es zu beantworten gilt, wenn man Trusted Flagger werden will. Ganz abgesehen von der Unmöglichkeit einer Prüfung und Überwachung, ob alles auch künftig so eingehalten wird wie man es als BewerberIn erstmalig angibt.

Schon bei der ersten Auskunft wir es kritisch, da ein Anteilseigner ein stiller Gesellschafter sein kann der nicht genannt werden will und darf. Dabei könnte es sich im Zweifel auch um ziemlich dubiose Persönlichkeiten handeln.

• Wenn Sie ein in Unternehmensanteile aufgeteiltes Unternehmen sind, wer sind Ihre Anteilsinhaber?
• Ist Ihr Unternehmen ein Teil einer größeren Unternehmergruppe? Wenn ja, geben Sie Einzelheiten zu dieser Gruppe an.
• In welcher Beziehung steht Ihr Unternehmen zu anderen Unternehmen oder ist an diesen beteiligt?
• Wer sind die Mitglieder des Vorstands Ihres Unternehmens, und vertritt einer der Vorstandsmitglieder einen Ihrer Aktionäre im Vorstand?
• Führen Sie alle Strategien, Verfahren und/oder Maßnahmen auf, die belegen, dass Ihre Einrichtung und ihr Personal von den Anbietern von Online-Plattformen unabhängig sind und dies auch während der gesamten Laufzeit nach Zuteilung des Status bleiben werden.
• Wenn Ihr Unternehmen andere (als TF-) Dienste anbietet, wie werden Sie
sicherstellen, dass die Erbringung dieser anderen Dienste und die Vergütung oder Finanzierung dieser Dienste die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit Ihrer Dienste als TF nicht beeinträchtigt?
• Bestätigen Sie, dass es sich bei den Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, nicht um Mitarbeiter oder Angehörige von Mitarbeitern einer Online-Plattform (oder eines Beratungsunternehmens, das für eine Online-Plattform arbeitet) handelt.
• Machen Sie Angaben zu allen bestehenden Beziehungen oder Kanälen mit Online-Plattformen, um illegale Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu melden.
• Erläutern Sie, dass und wie Sie sicherstellen, dass klare Verfahren und Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten für Mitglieder Ihrer Einrichtung und Mitarbeiter oder Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, festgelegt werden.
• Wie werden Sie die mit der Kennzeichnung beauftragten Mitarbeiter auswählen, z. B. mit Angabe der von Ihnen durchgeführten Hintergrund-/Verifizierungsprüfungen und der Art des Rechtsverhältnisses, das Sie mit ihnen haben werden?
• Wie werden Sie sicherstellen, dass die Hinweisgeber unabhängig von den Online-Plattformen sind und es auch während der Dauer der Zertifizierung Ihrer Stelle bleiben und die Hinweisgeber ihre Tätigkeit unparteiisch und objektiv ausüben?

Schlußendlich schlage ich vor eine zusätzliche geheime Behörde einzurichten die all die TF überwacht. Diese Behörde verfasst dann Fake-Fake-News um zu prüfen ob diese auch alle erfasst und gemeldet werden.

 

 

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Zweifel an der grünen Stahlstadt Duisburg? Gibt’s doch nicht. ECHT jetzt? BIGLOL!!!

Huch, jetzt äussert man TKS-seitig öffentlich Zweifel an der grünen Stahlherstellung in Duisburg. Wie kann das sein? Sind die verrückt?

OB Sören Link & Co, sowie z.B. auch Professor Rasmus Beck von der DBI, haben doch immer und immer wieder die Stahlstadt Duisburg beschworen, (aus)gelobt und die Wasserstoffstadt und die grüne Transformation und …

Können und könnten sich diese Allwissenden irren?

Auf jeden Fall stehen sie derzeit auch in puncto Stahl so belämmert da wie sie meist belämmert dastehen, wenn sie etwas vollmundig ankündigen, was dann womöglich und höchstwahrscheinlich gar nicht eintritt. In Duisburg an der Tagesordnung und in dieser Woche auch bei einem Smart-City-Event zu erleben, wenn man Bock darauf hat etlichen Losern bei ihren einlullenden Vorträgen zu lauschen.

Ich hatte es bereits mehrfach seit dem ominösen Interview von DUISTOP mit TKS im Jahr 2022 angekündigt, dass ich nämlich nicht mit einer grünen Stahlproduktion in Duisburg rechne.

Und gerechnet haben nun wohl auch der Konzern sowie seine Essener Noch-Mutter.

Tja und dabei ist u.U. rausgekommen, dass die geplanten drei Milliarden EURO (zwei davon von Land und Bund) gar nicht ausreichen und weitere Milliönchen fällig werden.

„Fass ohne Boden“ dürfte da noch der gnädigste Ausdruck sein.

https://www.waz.de/wirtschaft/article407413855/thyssenkrupp-zweifel-an-gruenstahl-produktion-in-duisburg.html

Meine Häme erstreckt sich aber nur über die jämmerlichen hiesigen Ankündigungsweltmeister und nicht über die betroffene Belegschaft und all diejenigen die sonst noch daran hängen (Zulieferbetriebe etc.). Die Beschäftigten werden wie immer abgespeist, mit wenig Infos, mit noch weniger guten Aussichten und dürfen sich am Ende an der Brust von Bärbel Bas ausheulen, die sich auf jeden Fall voll solidarisch erklärt.

Der bisherige Zeitplan für grünen Stahl aus Duisburg ist jedenfalls bereits komplett abgeräumt. Nun werden erst noch Plan B, C, D und E sowie „Plan L-O-S“ geprüft. Tja, das ging wohl nicht vor den Subventionszusagen.

Immerhin ist die Förder-Knete nicht futsch, angeblich (ich traue der Politik aber auch anderes zu), da das Geld quasi immer nur quit pro quo in Tranchen ausgezahlt werden soll.

Zum Ganzen passt dann auch noch, dass Bundesverkehrsminister Wissing gerade vehement 50 Millionen EURO Staatsgeld für die Firma Lilium fordert. Die geht sonst Pleite. Ihr Geschäftszweck? Lufttaxis. Also ehrlich, da würden sich Luftnummern aber tausendmal besser verkaufen.

Zum Schluß noch der Hinweis auf die übermorgen startende Verkehrsminister-Konferenz in … … … yeap in Duisburg – der Seilbahnstadt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-zahlreiche-demonstrationen-zur-verkehrsministerkonferenz_aid-119721721

Die geplante(!!!) Seilbahn in Wedau wird übrigens gerade auf der Expo Real Immomesse in München übergroß präsentiert.

Mein feuchtester THC-Traum derzeit:

Ein Film mit Bruce Willis (Stirb langsam V) und wie er in der Startsequenz nur mit einem DuisburgIstEcht-T-Shirt (aus dem DBI-Shop am Kuhtor) bekleidet in einem Lufttaxi rasend voll in die Wedau-Seilbahn rauscht. In der sitzen dann  gerade diese Typen: … (die Liste verkneif‘ ich mir, da alle dabei draufgehen, ausser Bruce)

 

 

 

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Kinderrechte: Scheinheiligkeit in Unterdosis

Eigentlich könnte man annehmen, dass wenn jemand von einem grossen Missstand ablenken will der aufgrund der Kosten nur schwer zu beheben ist, würde er ein Ablehnungkungsmanöver starten, dass zumindest eine hohe Dosis an Ablenkung enthält.

Nicht so die Landesregierung NRW, sie plant lediglich eine/n Beauftrage/n für Kinderschutz und Kinderrechte zu etablieren sowie eine einzige Professur an einer Hochschule zum selben Thema einzurichten.

Ziemlich mager. Vor allem angesichts dessen was dem entgegensteht wenn man Kinderrechte tatsächlich ernst nehmen würde.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-kinderschutz-und-kinderrechte-gesetzentwurf-ebnet-weg-fuer

Neben dem Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit in jeder Beziehung gibt es z.B. auch das Recht auf Bildung.

Tja und da hapert es gewaltig und das obwohl wir alle wissen oder zumindest ahnen, dass Bildung der Rohstoff ist den Deutschland dringend braucht – heute und in Zukunft.

Aber nein, man pfercht Schulkinder in Container während z.B. unnütze Stadtmarketing-SchwurblerInnen in den tollsten Büros logieren.

Man fabuliert auf ominösen Events über die smarte City während den meisten  Kids und Schulen die digitalen Grundausstattungen fehlen. Immer noch, denn die dazu großspurig aufgelegten Programme kommen wegen der grassierenden Bürokratie nicht in die Gänge.

Nun werden sich stattdessen zwei wahrscheinlich top-bezahlte Intellektuelle  der misslichen Lage annehmen, ab und zu was gut Klingendes absondern und sich gerade so viel kümmern bzw. erforschen, dass es immer noch zu einem Lob für die Politik reicht. Anderenfalls wären sie ja schnell weg vom Fenster.

 

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IFG-Beschwerden: 2,5 Leute für ganz NRW

Wer sich mit IFG-Anfragen gemäß IFG NRW an Behörden und Verwaltungen wendet, kann ganz schnell auf Granit stossen. Doch nach der empfohlenen Wartezeit bzw. Frist von 30 Tagen  kann man sich beschweren und bei der LDI – Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hilfe einfordern.

Die Zahl der Mitarbeitenden dort, die sich um die IFG-Belange kümmern, ist allerdings überschaubar.

Eine aktuelle Presseanfrage von mir an die LDI hat ergeben, dass es nur 2,5 Leute im Schnitt übers Jahr sind.

Ich habe meine Presseanfrage an die LDI aus folgendem Grund gestellt. So habe ich schon mehrfach hier betont, dass man bei der LDI nicht in der Lage ist meine vielen offenen Pressefragen an die Stadt Duisburg, die ich alternativ ja auch als IFG-Anfragen stellen könnte, zu bearbeiten. Das heisst, ich würde die rund 300 Presseanfragen pro Jahr als IFG-Anfragen stellen, bekäme wie gewohnt auch keine Auskünfte und  wende mich dann wie oben geschildert nach fruchtlosem Ablauf von 30 Tagen mit einer Beschwerde an die LDI.

Nun, zuerst antwortete die LDI sinngemäß so: Die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle sei nicht gedeckelt, also auch pro Person nicht begrenzt.

Auf meine dezidierte Nachfrage inkl. Mengenangabe wurde aber klar, dass es bei meiner bisherigen Vermutung bleibt, die nun zur Gewissheit wurde. Die Anzahl der Beschwerden die man für mich bearbeiten könne, würde sich auf maximal zwei pro Monat beschränken = 24 im Jahr.

Nun könnte ich Mitstreitende suchen die meine sonstigen IFG-Anfragen übernehmen, geht aber wohl auch rein mengenmässig nicht. Oder nur mit grossen zeitlichen Verzögerungen.

Also Ende Gelände. Für allzu viele Fälle in puncto IFG-Beschwerden sind einfach nicht genug Leute da.

Interessant, vor allem wenn man bedenkt, siehe Artikel vor diesem hier, wie sehr z.B. BP Frank-Walter Steinmeier bemüht ist uns alle als BeschützerInnen der Demokratie zu gewinnen, während an den Stellen an denen die Demokratie auch geschützt werden könnte, nämlich bei der Transparenz des Staates gegenüber seiner Bevölkerung, der Staat selbst versagt, zumindest in NRW.

Tja, und ein Bundestransparenzgesetz, das dann bundesweit einheitlich auch alle ähnlichen Gesetze der Länder komplett ersetzen bzw. integrieren soll (laut Ampel-Koalitionsvertrag geplant), kriegt man auch nicht hin.

Das alles klingt ungefähr so beknackt wie die Aufforderung von Sören Link bei einer Podiumsdiskussion als ich ihn etwas fragte und er erwiderte:

„Stellen Sie Ihre Fragen doch schriftlich!“

Zum Schluß noch ein recht guter Text aus dem Jahr 2022 zum Thema IFG:

https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-100.html

Und folgender Hinweis:

Derzeit läuft so ein „Beschwerdeverfahren“ von mir per LDI. So bekam ich von der Gebag keine Auskunft gemäß einer Presseanfrage und stellte selbige als IFG-Anfrage. Dann vergingen 30 Tage ohne jede Reaktion seitens der Gebag und nun hat die LDI die Gebag angeschrieben. Ist aber auch schon ein paar Tage her.

Es geht dabei um eine recht läppische Auskunft oder sie hat Sprengkraft. Denn ich will lediglich wissen ob die Gebag, die in einem Gerichtsverfahren gegen einen ehemaligen Dezernenten gewonnen hat (der Fall Küppersmühle), von diesem auch den schuldigen Millionenbetrag erhalten hat.

Nun, mauert man seitens der Gebag weil ich es bin oder weil man vllt. auf den Betrag verzichtet hat? Letzteres halten Sie für Unsinn? Tja, dann beschäftigen Sie sich mal mit der Hansestadt Hamburg, der Warburg Bank, einem gewissen Herrn Scholz und dem Thema Cum-Ex!

 

 

 

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Steinmeier wiederholt Demokratie-Appell an alle: Duisburger schreibt ihn an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fühlt sich anscheinend wohl in seiner Rolle als Demokratie-Appelierer an die Nation. Zum wiederholten Male mahnte er uns alle an, dass wir uns doch mehr für die Demokratie einsetzen sollen und für den Schutz derselbigen.

Nun, dass ist alles nachvollziehbar, auch in Anbetracht seiner herausragenden Stellung im Staat, aber doch recht dürftig. Als ich ihn im Februar 2022 das erste Mal anschrieb, aufgrund des selben Appells, war er nicht einmal bereit mir zu antworten. Dabei schilderte ich ihm ausführlich was seine Duisburger Parteigenossen, angefangen bei Sören Link, seit Jahren mit DUISTOP und mir veranstalten. Sie schweigen sich aus wie bei einer Mafia-Omerta und das in einer Demokratie und angesichts von geltenden Gesetzen wie dem Pressegesetz NRW, dass zu Antworten verpflichtet.

Ich werde dies übrigens weiterhin gebetsmühlenartig wiederholen, damit es auch alle bis in den letzten Winkel Duisburgs mitkriegen.

Nun  hat Steinmeier seinen Appell also wiederholt und diesmal hat Dr. Ulrich Müller ihn daraufhin in Form einer IFG-Anfrage angeschrieben. Hier sein Brief an den Bundespräsidenten vom 4. Oktober:

Bezug: ZDF, Nachrichtensendung heute journal, 3. Oktober 2024, Beitrag: «Strukturen, die „nicht so schnell weggehen“»
Videolink: https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/gellinek-mau-wiedervereinigung-100.html

Demokratie-Appell an Politiker- und Beamtenschaft

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Bundespräsident spricht regelmäßig Bürgerinnen und Bürger an, sich für die Demokratie einzusetzen.
Dieser Appell hat auch mich erreicht und so bitte ich demokratisch mit dieser Anfrage um Auskunft:
Der Herr Bundespräsident möchte schildern, wie genau und wann er die Parteigenossen oder andere Politiker sowie die Beamteten in gleicher Angelegenheit aufgefordert hat und Dokumente beifügen.

Diese Anfrage beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Erledigung habe ich mir bis zum 6. November 2024 vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Ulrich Müller, Arzt i.R.
(einst geladen zum Bürgerfest des Bundespräsidenten)

< Ende des Briefes >

 

Tja, dem ist nichts hinzuzufügen, ausser dies noch:

Herr Bundespräsident möge sich auch einsetzen für die rasche Umsetzung des bereits im Koalitionsvertrag der derzeitigen Ampel-Regierung vereinbarten Bundestransparenzgesetzes. Und Dokumente/Belege für seinen Einsatz beifügen. Danke.