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Extra für den Sonntag verwahrt: Martin Linnes Loser-Projekt

In der vergangenen Woche hatte ich bereits auf die Stillstände bei Duisburgs Großbauprojekten hingewiesen, für den heutigen Sonntag habe ich mir Linnes Lieblingsprojekt „Am alten Holzhafen“ aufgespart, formerly known as The Curve.

Bis zum 30. Juni (vor drei Tagen) sollte man schriftlich sein Interesse bekunden, wenn man so total ambitioniert ist, dass man sämtliche Warnungen und Minus-Vorzeichen in den Wind schlägt und dort ein Bauvorhaben in Betracht zieht.

Dort im Innenhafen, wo die notorisch klamme Stadt bisher sinnlos 13 Millionen EURO versenkt hat – und dass ist nur der offiziell bekannte Betrag.

Ich würde mich schwer wundern, wenn es tatsächlich Interesse gibt sich dort investierend zu verlustieren.

So wird Linne auf seinem Lieblingsprojekt sitzenbleiben. Was er und der OB aber nicht auf sich sitzen lassen können, ihnen wird also irgendeine Scheißhausidee einfallen, das Ganze nochmals zu verschlimmbessern. Um dabei womöglich nochmals Steuergeld in grossem Stil zu versenken. Dafür werden die Kids in Containern beschult.

https://duisburg-holzhafen.de/

Zum Schluß will ich nochmals auf die anderen Großprojekte zurückkommen, bei denen sich nicht wirklich viel tut.  Das kann natürlich auch mit den neuesten Zinsentwicklungen sowie den gestiegenen Materialpreisen und den fehlenden Handwerkskräften zu tun haben. Eine Berechnung allein zu den Zinsentwicklungen verdeutlicht jedem Häuslebauer oder -käufer (m,w,d) wie sehr ein oder zwei Prozent mehr an Zinsen die ganze Kalkulation sprengen und den Traum von den eigenen vier Wänden, egal ob Haus oder ETW, unbezahlbar werden lassen.

Auch die Banken gucken inzwischen viel genauer hin was die Geldverleihungen betrifft. Kriegte man vor kurzem noch locker 110 bis 120% finanziert (also inkl. Innenausbau = 10 bis 20%) muß man heute Eigenkapital in einer Höhe nachweisen, das viele nicht haben. Und wer bitteschön will unbedingt in 6-Seen-Wedau hinter einer Riesenwand wohnen, es sei denn direkt am Wasser, wenn er den Kaufpreis locker aus Eigenmitteln hinblättern kann?

Einzig und allein die pure Wohnungsnot kann die Menschen noch zu unüberlegten Handlungen verleiten.

Derweil reiben sich nicht wenige Schnäppchenjäger (m,w,d) bereits die Händchen aufgrund der vielen erwartbaren Zwangsversteigerungen die womöglich anstehen. Des einen Leid ist des anderen Freud.

 

 

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Geringe Wahlbeteiligung: WDR interviewt „The Brain“ Börner – komplett oberluschig

Dem Thema geringe Wahlbeteiligung, besonders in Duisburg, hatte ich schon vor kurzem ein paar gewohnt deftige Zeilen gewidmet. Das aktuelle WDR-Interview zu dem Thema mit Frank „The Brain“ Börner, der wieder in den Landtag einzog, obwohl in seinem Wahlkreis nur etwas mehr als 38% der Wahlberechtigten zur Urne gingen, schreit förmlich nach einem Update.

Vorab noch die Info, dass ich zwischenzeitlich bei der angeblich politfachkundigen Dame von der hiesigen UNI, die der Stadt ebenso angeblich Tipps gegeben haben soll wie denn die Wahlbeteiligung wieder zu steigern wäre, mehrfach angefragt habe, leider jedoch ohne Erfolg.

Nun zu „The Brain“, aus dem schönen Norden Duisburgs, aus dem schnuckeligen Röttgersbach. Dort lebt der Genosse mit seiner family und freut sich des Lebens. Ab und zu fährt er wahrscheinlich mal nach Düsseldorf und sucht ev. den Plenarsaal auf, wahrscheinlich aber vielviel öfter die Landtagskantine. Ach ja, dann führt er ab und zu Besuchsgruppen durch die heiligen Hallen des Parlaments und … tja das war’s. So gehen die Jahre ins Land, bis mal wieder Wahlen sind, dann kämmt er sich mal ordentlich, zieht den engsitzendsten Anzug an den Mama ihm hinhält und labert ein bißchen dies und das, meist dummes Zeug, sitzt dann am Wahlnachmittag schwitzend beim Bier und freut sich wenn er bei einer Wahlbeteiligung von 29,3% trotzdem wieder in den Landtag einfahren darf.

Das Ganze geht so weiter bis zu seinem Tode.

Und es interessiert eigentlich niemanden so wirklich.

Hier der aktuelle WDR-Film, mit Börner ab Minute 16:40 – das Ganze aber nur bis zum 8. Juli:

https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/duisburg/videos/video-lokalzeit-aus-duisburg—1670.html

In dem Kurzinterview wird diese seine oberluschige politische Lebenseinstellung auch genauso deutlich.  Die Leute sind einfach zu blöd um demokratisch zu sein und wählen zu gehen (sie gehen lieber grillen – er denkt ans Essen!). Und natürlich sollen sie ihn wählen. Eigene Fehler, ach wo, gibt es nicht.

Die in Berlin werden es schon richten, 12 EURO Mindestlohn, friss und fertig!*

Meine Güte, was würde man mit so einem auf einer Insel weit weg von jeder Zivilisation machen? Sein bekacktes Respekt-Schildchen würde ich ihm auf jeden Fall an den Arsch tackern. Sorry Leute, aber ganz ECHT, der Typ geht so was von gar nicht.

Hier das passende Musik-Video, wer die Musik nicht mag „springt“ direkt zu Minute 3:00:

Fazit:

Unbedingt dieses WDR-Interview mit „The Brain“ an Schulen zeigen – im Rahmen des Politikunterrichts. Danach eine Umfrage starten: „Wer würde diesen Mann wählen?“ Vorher am besten noch einen Film aus einem Schlachthof zeigen, denn er setzt sich angeblich für den Tierschutz ein.

Absolute Schlußfrage: Ist das alles tatsächlich wahr oder nur ein böser Satire-Traum, ausgedacht von „ES“?

 

* Davon, dass der Mindestlohn bzw. seine Erhöhung von der Inflation sowie anhaltenden Preis- und Zinssteigerungen aufgezehrt wird, hat The Brain noch nichts gehört. Tja, da gab es wohl ein Brain-Drain.

 

 

 

 

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Müllgebühren hoch wegen eines Konstrukts des OBs von Duisburg, eines Ex-OBs von Oberhausen? Und Schranz?

Vor einigen Tagen wies mich ein aufmerksamer Leser auf das neueste und diesjährige Müllgebührenranking von Haus & Grund  in bezug auf 100 deutsche Großstädte hin. Daraus machte ich bereits einen Artikel und dazu habe ich auch bereits Wilhelm Bies von der FDP angefragt. Letzteres bisher jedoch vergeblich.

Duisburg belegt in dem Vergleich übrigens den 37. Platz.

Dieser Artikel von mir hat wiederum andere Leser auf den Plan gerufen, die mir u.a.  Youtube-Links mailten – plus einige Hinweise.  Dieser hier ist besonders markant, geht es doch um einen älteren Beitrag des ZDF-Magazins frontal21, nämlich aus dem Jahr 2014. Darin u.a. zu sehen unser OB aber auch Ex-Ob-OB Wehling (SPD) und der heutige Ob-OB Schranz (CDU).

Letzterer fand gar nicht gut was sich die OBs von Duisburg und Oberhausen in bezug auf die Müllgebühren ausgedacht haben. Dabei handelte es sich um eine neue Beteiligungskonstruktion für die Gemeinschaftsmüllverbrennung (GMVA) in Oberhausen. Beteiligt an der GMVA sind die beiden Städte und Remondis, wo u.a. Herr Bies beschäftigt ist, weshalb ich auch bei ihm anfragte, warum er denn so schleimbeutelig die DVV gelobt hatte, allerdings in bezug auf ein ganz anderes Thema.

Zurück zur Müllkonstruktion. Diese verhindert, dass seitdem die Preiskontrolle und -überwachung ausser Kraft gesetzt ist, die bis dato mehr oder weniger verhinderte, dass die Müllgebühren immer weiter anstiegen.

Anmerkungen: Die Verwaltungsbosse haben das Konstrukt natürlich nicht allein ausgehe… sich nicht alleine ausgedacht, da findet man schnell willige Helferlein wie Anwälte und Anwaltinnen u.a. mit dem Fachgebiet Verwaltungsrecht sowie jeweils gefügige Ratsmitglieder, vielleicht so jemand wie Herrn Bies. Er muß sich ja im Zweifel in puncto GMVA und Müllgebühren zwischen seinem Arbeitgeber bzw. seinem auskömmlichen Einkommen und den Bürgern inkl. ihrer berechtigten Interessen entscheiden.

Die Konstruktion die man sich damals ausdachte hat also prinzipiell die Gebühren weiter steigen lassen.

Link dazu zu befragen ist müßig, er hat schon in dem frontal21-Beitrag grandios unter Beweis gestellt was er dazu sagen möchte: Nichts.

Deshalb wende ich mich einfach mal Herrn Schranz zu, der, UPPs, inzwischen der OB von Oberhausen ist und sich eigentlich an seine Empörung im Jahr 2014 und an den Film erinnern müsste. Anscheinend hat er aber in seinen eigenen OB-Amtszeiten seit 2015 es bisher nicht für nötig gehalten die besagte Beteiligungsstruktur rückabzuwickeln bzw. darauf hinzuwirken.

Um dies zu klären habe ich heute einfach mal bei ihm direkt und wie folgt angefragt. Vorab noch der youtube-Link auf den frontal21-Film und nachfolgende Hinweise:

Zur GMVA gibt es was ab Minute 7:00, Link tritt auf ab Minute 13.00.

Wer mehr zur Konstruktion erfahren und dazu den entsprechenden Beschlußtext des Duisburger Rates lesen will, der wird hier gut bedient:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1517769&type=do

Schranz gibt seine Erklärung kund ab Minute 12:20.

Hier nun meine Anfrage an Oberhausens OB:

Guten Tag Herr Schranz,

ich habe folgende Anfrage zu einer Beteiligungsstruktur in puncto GMVA zu ungunsten der Bürger und Bürgerinnen der Städte Oberhausen und Duisburg die Müllgebühren betreffend.

In einem frontal21-Beitrag aus dem Jahr 2014 (https://www.youtube.com/watch?v=J4Z_UVvN4Ag) kommen sowohl der noch amtierende Duisburger OB Link als auch der EX-OB von Oberhausen Wehling sowie Sie als CDU-Vertreter zu Wort. Inzwischen sind Sie seit 2015 selbst OB in Oberhausen.

In dem Beitrag ist ab Minute 12:20 eindeutig die Kritik von Ihnen an dem Konstrukt zu erkennen. Dies lässt vermuten, dass Sie eigentlich als  OB schon längst den Vorgang hätte rückabwickeln können bzw. darauf drängen können das dies geschieht. Schließlich sind Sie auch der Vertreter der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung der GMVA. Gefunden habe ich zu Bemühungen Ihrerseits aber nichts.

Deshalb meine Fragen:

Haben Sie sich in Ihrer bisherigen Amtszeit als OB für eine Rückabwicklung dieser Beteiligungskontruktion eingesetzt die Sie 2014 ablehnten?

Wenn ja, wann und wie und mit welchem Ergebnis?

Mit wem haben Sie darüber konkret gesprochen, auch mit dem Duisburger OB, wann und mit welchem Ergebnis?

Könnten durch eine Rückabwicklung die Müllgebühren niedriger sein?

Gruß aus Duisburg

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

 

 

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Wenig Neuigkeiten zu Großbauprojekten – Sky Tower in Neudorf wird Sky Towerchen

Immer noch gibt es nur spärlich-wenige News zu den wie immer im Vorfeld großspurig angekündigten Bauprojekten wie 6-Seen-Wedau, Duisburger Dünen und Mercatorviertel.

Lediglich 6-Seen-Wedau macht derzeit ein bißchen auf sich aufmerksam, da das dort geplante Nahversorgungszentrum (rund 5.500 qm) nun umgeplant werden soll. Anscheinend wegen der Anforderungen seitens des Dortmunder Investors, was denn künftig dort alles verkauft werden darf. So wird sich der Baubeginn wohl ins nächste Jahr hinein verzögern.

Verzögern wird sich auch ein ebenso markig angekündigtes wesentliches kleineres Projekt namens Skytower in Neudorf. Statt 10 Stockwerken für Büros sollen es nun nur noch sechs werden und auch die geplante grüne Dachterrasse fällt weg.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sky-tower-in-duisburg-warum-sich-die-plaene-geaendert-haben-id235777431.html

Auch zum Kubikk (altes C&A-Gebäude) in der Altstadt gibt es nichts Neues.  MyWellness, der erste (und einzige?) Mieter ist anscheinend immer noch dicht, die Gebag sucht in puncto Mercatorviertel nachwievor verzweifelt Investoren für einige Baufelder und im Mercator One vor dem Hauptbahnhof sehe ich auch immer noch deutlich Leerstand.

Diversen Leerstand kann man übrigens noch deutlicher auf der Friedrich-Wilhelm-Strasse bewundern. Dort wo eigentlich, ebenso mit gewohnt markigen Worten seitens der Stadtspitze angekündigt, ein Boulevard entstehen sollte, kann man nun durch die meisten Schaufenster bis in die Personalklos gucken und dabei den zurückgelassenen Müll begutachten.

Ein Ausflugs-Tipp sondergleichen, wie man den blumigen Worten von Duisburg Kontor zur Aufenthaltsqualität in der City nachwievor entnehmen kann.

Womit wir angesichts der vorerwähnten Blumen bei meinem Lieblingsthema in bezug auf die City wären. Die Blumenampeln. Der neue junge City-Manager, bisher noch nicht groß in Erscheinung getreten hat also eine Menge zu tun. Pflanzenkunde ist kein kleines Ding.

Ich bin gepannt was er auf die Reihe kriegt, aber nur so viel wie ich täglich auf den Briefträger gespannt bin.

Immerhin hat man es inzwischen geschafft mitten in der City, an der Düsseldorfer Strasse, die Altgebäude wie die ehemalige Stadtbibliothek abzureissen um Platz für die neuen sog. Torhäuser zu schaffen.

Ach, fast hätte ich es vergessen, wie steht es eigentlich um die neue Duisburg-APP? Ist da was, läuft da was, funktioniert die?

 

 

 

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Fragen an Wilhelm Bies (FDP) zu hohen Müllgebühren

Guten Tag Herr Bies,

Sie äusserten sich kürzlich in einer FDP-Pressemitteilung so unheimlich lieb-lobend über die Anstrengungen des DVV-Chef-Duos in puncto Gasversorgung.

Die Menschen sind allerdings noch mit anderen Kosten, in diesem Falle Gebühren belastet, wenngleich nicht so stark. Doch Kleinvieh macht auch Mist und wenn man Geld sparen kann …
Ich berichtete auf DUISTOP bereits über das neueste Ranking von Haus & Grund zum Thema Müllgebühren. Duisburg schneidet 2022 unter 100 Städten im Vergleich auf Platz 37 ab.
Dennoch muß man konstatieren die Müllgebühren sind allgemein in Duisburg und NRW viel zu hoch.

Meine Fragen:

Könnten die hohen Gebühren in Duisburg auch mit einer interessanten Beteiligungs-Konstruktion in bezug auf die GMVA (Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage) in Oberhausen zu tun haben?

So dass seitdem Preiskontrollen nicht mehr möglich sind?

Und könnte Ihre Lobhudelei gegenüber der DVV -einer städtsichen Gesellschaft – auch mit der Beteiligung der Fa. Remondis an der GMVA zu tun haben, an der auch die Städte Oberhausen und Duisburg beteiligt sind, schließlich arbeiten Sie selbst bei Remondis?

Wieviel Bürgervertretung steckt also in Ihnen und der FDP?

Haben Sie mal ausgelotet, dass wir mit unserem Müll die Wärme-Energieerzeugung der GMVA erst ermöglichen, normalerweise kriegt man für Rohstoff Geld und muß nicht dafür bezahlen.

Könnten also theoretisch die Müllgebühren nicht wenigstens wegfallen?

Ich kann natürlich verstehen, dass Sie eine gewisse Hemmung haben öffentlich zu antworten, Sie können mir die Antworten daher auch ins Ohr flüstern.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Schlußbemerkung:

Mit dem Beteiligungsmodell von dem ich hier schreibe werde ich mich in Kürze noch genauer befassen, derzeit recherchiere ich weiter dazu.

Und:

Dass die FDP nicht wirklich Opposition sein kann, könnte in solchen Personalien -wie oben beschrieben- begründet sein.

Ich könnte nun noch nachforschen wie Bies sich bei bestimmten Ratsabstimmungen verhalten hat. Das übersteigt allerdings meine zeitlichen Möglichkeiten.

 

 

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Und wieder LoPa: Bärbel Bas gibt Antworten – ziemlich trostlose

Ich bin immer noch kräftig dabei Unterlagen und Aussagen sowie Belege rund um die Loveparade 2010 zu sammeln und auszuwerten. Wie bereits berichtet kommt da was zusammen.

Anlaß für meine neuerlichen Recherchen ist vor allem das Transparenz-Versprechen von OB Link vom 2. Jahrestag des Unglücks. Bis heute hat er in keinster Weise zur Aufklärung beigetragen, geschweige denn für Transparenz gesorgt. Was sicherlich auch mit dem Umstand zu tun hat, dass er womöglich selbst irgendwie beteiligt war. Ich hatte das Ganze vor zwei Jahren bereits angestossen (zum 10. Jahrestag des Unglücks), aber kam nicht weit. Nun, DUISTOP ist inzwischen viel verbreiteter und bekannter, jetzt läuft es besser mit Infos.

Im April d.J. hatte ich vor allem diverse Obergenossen und -innen zu dem Themenkomplex bereits befragt, vor allem dazu wer 2010 wusste welche beiden Landtagsabgeordneten vertrauliche Untersuchungsunterlagen dem Stadtmagazin xtranews zukommen ließen. Keine Bange, ich weiß wer es war und das werde ich auch noch veröffentlichen.

Auf die April-Anfrage hat mir lediglich Frau Bas geantwortet, alle anderen nicht. Ihre Antwort war denkbar knapp, sinngemäß, sie hat keine Ahnung wer die beiden waren.

Wie gesagt, habe ich inzwischen neuere Erkenntnisse und siehe da, sie wusste spätestens 2020 wer die beiden waren. Das hat sie verschwiegen. Im nachfolgenden Schriftwechsel (s.u.) lesen Sie ihre neuerlichen Antworten auf meine kürzlich nochmals gestellten Fragen und sie erkennen m.A.n. unschwer aus welchem Holz die zweite Frau im Staat geschnitzt ist.

Zum einen geht sie auf eine Zahlung iHv 200 EURO im August 2010 an xtranews ein und behauptet heute damit die journalistische Arbeit unterstützt zu haben. Fragwürdig ist nur warum gerade zu diesem Zeitpunkt kurz nach der LoPa und warum nur einmal?  Meine journalistische Arbeit wollte sie vor rund zwei Jahren nicht unterstützen als ich sie bat doch mal auf den OB einzuwirken um mir Presseauskünfte zukommen zu lassen. Das hat sie nichts gekostet und verlief auch im Sande mit ihrer Behauptung, sie hätte ihn zwar angesprochen aber das war es dann auch.  Wohlgemerkt, sie war zu dem Zeitpunkt Bundestagsabgeordnete und hatte Kenntnis von dem dauerhaften Rechtsverstoss des OB angesichts des geltenden Pressegesetzes NRW.

Nun, diese Art des Einsatzes hat sie wohl auch in Bezug auf den Einsatz für Betroffene des LoPa-Unglücks gegenüber der Stiftung Duisburg 24-7-2010 an den Tag gelegt. Sie hat angeblich versucht zu vermitteln, weiß aber noch nicht einmal ob irgendwas dabei zustande kam.

Entweder ist sie verdammt faul und tut nur so als würde sie sich einsetzen oder sie setzt sich lieber nur zaghaft und ein bißchen ein, will aber lieber nicht anecken und lässt es ganz, was dann letztlich und trotz alledem für den Posten im Bundestag gereicht hat. Es mag zu ihrer Ehrenrettung sein, dass sie das nicht immer und nicht in allen mir unbekannten Fällen macht.

Es mir aber so deutlich selbst schriftlich mitzuteilen wie ungeschickt oder dreist man ist, yeap, da ziehe ich den Hut … aber nur um besser in ihn reinbeissen zu können.

Ab heute steht sie übrigens vor dem Kuhtor: https://www.ruhrbarone.de/information-ueber-die-arbeit-des-bundestages-baerbel-bas-informiert-in-duisburg/210060/

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Anfrage vom 15. April bezog sich auf Dritte, nicht auf mein eigenes damaliges Handeln. Zu diesen von Ihnen in Teilen wiederholten Fragen liegen mir keine Informationen vor. Wenn es nach Ihren Informationen ein laufendes Verfahren gibt bzw. gab, dann wenden Sie sich bitte an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Die Zahlung an xtranews im Jahr 2010 diente der Unterstützung der freien journalistischen Arbeit dort. Weitere Zahlungen dieser Art sind nicht erfolgt.

Im Jahr 2019 sind Betroffene mit der Bitte um Unterstützung auf mich zugekommen und ich habe versucht, ein Gespräch mit der Stiftung zu vermitteln. Ob dies letztlich zustande gekommen ist, dazu können Ihnen vielleicht die Betroffenen oder die Stiftung mehr sagen.

Mit freundliche Grüßen

Bärbel Bas

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Sonntag, 26. Juni 2022
An: Bas Baerbel

Betreff: Nachtrag zur Anfrage vom 23. Juni 2022: — Nochmals: Presseanfrage zu Vorgängen kurz nach dem LoPa-Unglück 2010

Nachtrag zur Anfrage vom 23. Juni 2022:

Guten Abend Frau Bas,

aufgrund der laufenden und weiterhin eingehenden Belege und Hinweise von Dritten zu meinen derzeitigen LoPa-Artikeln und -Berichten, möchte ich die an Sie gestellten Fragen vom 23. Juni noch um drei weitere ergänzen:

Laut mir gegenüber vorgebrachter glaubhafter Äusserungen von Dritten haben Sie 2020 von mindestens einem Betroffenen des Unglücks erfahren, welche beiden Landtagsabgeordneten kurz nach dem Unglückstag dem Magazin xtranews c/o Thomas Rodenbücher vertrauliche Unterlagen aus dem Landtag übermittelten. Auf meine konkrete Anfrage dazu im April 2022 haben Sie dies nicht erwähnt.

Können Sie dazu eine Erklärung abgeben?

Der Vorgang bzgl. der beiden Abgeordneten wurde ebenso wie Ihre eigene Zahlung iHv 200 EURO an xtranews (2010, s. Anlage, Beleg) in einer Strafanzeige 2020 von einem Betroffenen an die Staatsanwaltschaft Duisburg thematisiert. Die Strafanzeige inkl. AZ liegt mir vor.

Wurden Sie dazu von der Staatsanwaltschaft befragt und wenn ja, was haben Sie ausgesagt bzw. schriftlich „geäussert“?

Ausserdem gibt es glaubhafte Hinweise darauf, Sie hätten 2019/2020 konkrete Probleme von Betroffenen erfahren was den Umgang (u.a. Verweigerung von Hilfeleistungen, Intransparenz) der Stiftung Duisburg 24.7.2010 mit diesen Betroffenen betraf. Trotz Ihrer angeblichen Empörung haben Sie jedoch nichts unternommen um zu helfen oder für Abhilfe zu sorgen.

Treffen diese Hinweise zu und haben Sie von Problemen mit der Stiftung erfahren – wenn ja von welchen und war ein Einsatz(Eingreifen) Ihrerseits nicht notwendig oder aber haben Sie sich eingesetzt, wenn ja wie und wofür konkret?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Donnerstag, 23. Juni 2022
An: Bas Baerbel

Guten Abend Frau Bas,

auf meine Anfrage im April 2022 (s.u.) zum Themenkomplex LoPa-Unglück haben Sie wie folgt geantwortet (s.u.).

Ich möchte nochmals darauf zurückkommen. Im Zuge weiterer Recherchen habe ich den in der Anlage (.jpg) befindlichen Kontoauszug erhalten aus dem hervorgeht (angekreuzt), dass Sie im August 2010 einen Betrag iHv 200,– EURO mit dem Vermerk „xtranews vs. Sauerland“ gezahlt haben – an xtranews bzw. an den Herausgeber Thomas Rodenbücher.

Können Sie mir die Umstände und den Zweck dieser Zahlung näher erkäutern, vor allem in Hinblick auf Ihre vorerwähnte Antwort aus dem April?

Sind weitere Zahlungen dieser Art bzw. mit dem selben Zweck erfolgt?

Und hätten Sie mir davon nicht bereits im April etwas schreiben können?

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Am 20.04.2022 um 17:54 schrieb Bas Baerbel:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen liegen mir keine Informationen vor.

Mit freundliche Grüßen

Bärbel Bas, Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Freitag, 15. April 2022
An: Bas Baerbel

Betreff: Presseanfrage zu Vorgängen kurz nach dem LoPa-Unglück 2010

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage:

1. Wissen Sie wer im August 2010 vertrauliche Unterlagen (Untersuchungen zum LoPa-Unglück) aus dem Landtag an Herrn Thomas Rodenbücher, zwischenzeitlich verstorben, den damaligen Herausgeber und Chefredakteur des Duisburger Magazins xtranews (www.xtranews.de) ausgehändigt hat bzw. daran beteiligt war? Unterlagen die xtranews am 16.8.2010 veröffentlichte. Unterlagen gegen deren Veröffentlichung der damalige Duisburger OB Sauerland (CDU) am Tag darauf eine Unterlassung per Kölner Gericht erwirkte.

2. Ist es möglicherweise zutreffend, dass es sich um zwei SPD-Mitglieder handelte die damals Landtagsabgeordnete waren?

3. Geschah dies möglicherweise um den Ex-OB Sauerland zu diskreditieren und bereits unverzüglich einen künftigen SPD-OB-Kandidaten zu begünstigen?

4. Wissen Sie ob es staatsanwaltliche Ermittlungen gab, ev. ausgelöst vom Landtagspräsidenten, was die damalige Aushändigung von vertraulichen LoPa-Unterlagen an Herrn Rodenbücher/xtranews betrifft?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

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Müllgebührenranking: Platz 37 für Duisburg – NRW-Städte bundesweit alle zu teuer – Sieger ist Nürnberg

Mit Platz 37 (von 100 Vergleichsstädten) hat Duisburg im Müllgebührenranking von Haus & Grund in diesem Jahr einen Platz im oberen Mittelfeld (2019: Platz 54) ergattert.

NRW-weit zahlen die Bürger im bundesweiten Vergleich am meisten.  16 der 20 teuersten Städte liegen in NRW. Nürnberg ist 2022 die Siegerstadt mit den niedrigsten Gebühren. Verglichen wurden die Kosten bzw. Gebühren für eine Familie bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kids.

Die Gebühren sind bundesweit im Vergleich zu 2019 um rund 8% gestiegen, auf durchschnittlich 312 EURO pro Jahr.

Mehr dazu hier:

https://www.hausundgrund-leverkusen.de/aktuelles/einzelansicht/bundesweites-ranking-muellgebuehren-in-nrw-besonders-teuer-6151/

https://www.hausundgrund-leverkusen.de/fileadmin/root/media/downloads/2022/Muellgebuehrenranking_2022.pdf

 

 

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China-Auskunft: DUISTOP ist nicht allein – Wagenburg China-Referat

Da denkt man jahrelang es ging einem nur selbst so übel angesichts mangelhafter bis null Auskünfte von der Stadt und ihren Beteiligungsfirmen. Doch weit gefehlt, Link und seine eingeschworene (oder auf Linie gebürstete) Truppe verweigern auch altgedienten Pressekämpen die Auskunft. In diesem Falle zu China und seinem Einfluss auf die Stadt.

Die Erfahrung musste jüngst die RP machen und hat dies in einem recht lesenswerten Artikel (man muß auch loben können) verarbeitet. (s.u.)

Ich hatte Link & Co, Bangen(DUISPORT) und das Land ja bereits mehrfach danach gefragt wie es um die Gefährlichkeit Chinas steht, angesichts der Einflussnahmen die auf die Infrastrukturen (vor allem Logistik und Digitales) möglich sind. Aus Düsseldorf kam ein knappes „Nein“ (=keine Gefahr), aus dem Rathaus und von Bangen (der wollte eigentlich ganz anders sein als Staake, nämlich öffentlicher) kam wie gewöhnlich nichts.

Bangen gab dafür der Wirtschaftswoche kürzlich ein umfänglicheres Interview, darin wurde aber auf die Probleme mit der gefährdeten Infrastruktur nicht eingegangen.

Ja, man vermeidet mit dem Finger auf Peking zu zeigen. So mußte wohl auch die RP ganz bescheiden feststellen, bei Fragen an Link und seinen China-Referenten zu und über China macht man einfach dicht und hält auch dicht.

Zitat aus der RP als ein Teil der schmallippigen Rathaus-Reaktion: „Als Richtschnur bei allen Kooperationen mit China steht die Frage, inwieweit diese uns konkret nützen.“

Nun, es darf bezweifelt werden ob Link intellektuell überhaupt in der Lage ist einzuschätzen was der Stadt nützt und was den Chinesen.

Deshalb hatte er ja auch rote Bäckchen als 2014 der Staatsbesuch des obersten Chinesen in Duisburg stattfand. Nicht in Berlin. China sucht sich gern Schwächere aus um diese abhängig zu machen. Sie werden hofiert und und und.

Tja, seit dem Jahr 2014 glaubt Link er sei der Klügere, Bessere, Stärkere. Fatal. Aber manche Gehirne funktionieren nunmal so simpel. Es gibt ja auch genug Menschen die glauben mit dem Lesen eines Buches der Marke „So wirst Du steinreich in 100 Tagen.“ fortan erfolgreich zu sein. Wir alle wissen wer dabei (erfolg)reich wird.

Was der Chinareferent Grünhage den ganz Tag so treibt weiß somit immer noch niemand, dafür wird er aber wohl gut bezahlt. Bezahlt für`s Schnauze halten und den Chinesen gegenüber so tun als würde man sie ehren, lieben und jederzeit willkommen heissen.

Prinzipiell ist dagegen auch nichts einzuwenden, ich habe, wie gesagt nur meine Zweifel ob Link und seine Mannen (m,w,d) das Wohl der Stadt im Blick und Weitblick haben.

Der Umstand, dass Link beharrlich keine Auskunft gibt weist m.A.n. daraufhin, dass er etwas zu verbergen hat. So simpel funktioniert mein Gehirn.

Dazu kürzlich sinngemäß der Pressemann eines grossen Baukonzerns aus der Region mir gegenüber: „Wer Ihnen keine Auskunft gibt hat den Gong nicht gehört und macht sich komplett unglaubwürdig.“

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/chinas-einfluss-in-europa-wie-xi-jinping-nach-duisburg-greift_aid-71499239

Mehr Infos bzw. kritische Meinungen gibt es hier:

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/pekings-langer-arm-china-kauft-sich-im-hamburger-hafen-ein/27711808.html

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schluss-mit-der-blauaeugigkeit-wie-china-europas-haefen-und-containerschiffe-kapert/27054840.html

 

 

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Streifzug: Mal wieder bei der FDP hängengeblieben – blöd, blöder, am blödsten

Nicht zum ersten Mal fragte ich mich vor rund einer halben Stunde, beim Durchlesen einer aktuellen Pressenews der hiesigen FDP, 1:1 genauso in der WAZ und auch der NRZ nachzulesen (Man kriegt was für’s Abo.), wie wohl das absolute Superlativ von blöd lautet, also ein Begriff der noch über ‚am blödsten (am blödesten)‘ hinausgeht.

Grund ist der relativ kurze Text über Gas, DVV und Energieeffizienz, bei dem ich mich noch immer frage ob ich mich in einem Irrenhaus oder nur in einem schlechten Theaterstück befinde.

http://www.fdp-duisburg.de/Pressemitteilungen.htm#Pressemitteilungen

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gas-was-die-fdp-nach-zweiter-warnstufe-fuer-duisburg-fordert-id235738877.html

Hier folgt der FDP-Text in Gänze – von mir zerlegt.

Überschrift: FDP Fraktion begrüßt Vorsorge der DVV

FDP:   Nicht erst mit dem Ausrufen der zweiten Warnstufe durch den Bundeswirtschaftsminister ist die Warnampel bei der Duisburger Gasversorgung von Grün auf Gelb gesprungen.

„Seit dem Überfall auf die Ukraine sind parteiübergreifend Überlegungen im Gange, welche Konsequenzen ein Ende der russischen Gasversorgung für unsere Stadt hat“, so der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies.

ICH:   Bis hierhin kann man den Text noch als relativ logisch aber langweilig bezeichnen. Was allerdings fehlt sind Ausführungen dazu was denn für Überlegungen im Gange sind und welche Konsequenzen in Duisburg drohen.

FDP:   Eine besondere Bedeutung kommt der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) zu.

ICH:   Nö, eigentlich nicht, denn das Gas muß ich nicht von der DVV beziehen. Bei denen ist es übrigens immer besonders teuer. Dafür kaufen sie sich so Titel wie „TOP-Lokalversorger“ aus dem leicht ein „TOP-Lokalversager“ werden kann. 

FDP:   „Nach meiner Einschätzung hat das Vorsitzenden-Duo Marcus Wittig und Axel Prasch mit Weitblick innerhalb des Konzerns ein Krisenmanagement eingerichtet, dass zwar nicht eine weltweite Krise, aber durchaus Duisburger Probleme kanalisieren kann.“ so Bies weiter.

ICH:   Schleim, trief, super tief in den Arsch kriech. Verdammt, die beiden DVVler können also eine weltweite Krise nicht kanalisieren. ECHT jetzt und ich dachte die kriegen so viel Kohle im Jahr, dass sie das zumindest können. Ey, was bedeutet „Probleme kanalisieren“ eigentlich? Auf andere abschieben? 

FDP:   „Duisburg ist eine energieintensive Stadt. Um uns auf die nächste Zeit vorzubereiten, muss jetzt der Umbau in eine energieeffiziente Stadt in Einklang mit der Wirtschaft vorangetrieben werden“, ergänzt abschließend der FDP-Kreisvorsitzende Oliver Alefs.

ICH:   Soso, jetzt also muß der Umbau endlich geschehen und was wurde in den letzten Jahren so gemacht? Und energieeffizient muß es sein, was war es denn bisher? Und wieso mit der Wirtschaft, wo bleibt die Bevölkerung?

Letztens habe ich Link gefragt, bisher gab es noch keine Antwort, wie denn die Stadt ihre Gebäude im Eigenbesitz energieeffizient macht oder gemacht hat. Von der FDP auch darüber kein Wort.

Auch nicht dazu wie sich die FDP sonst so den geforderten Umbau konkret vorstellt.

Könnte die FDP (im Bund) nicht z.B. der Deutschen Bahn zu nahe treten und sie fragen warum denn der Duisburger Bahnhof sein geplantes neues Dach ohne Photovoltaik erhalten soll?

Abschliessend empfehle ich diesen politischen Nullnummern mal diesen aktuellen Artikel aus dem Spiegel:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiepolitik-wir-muessen-aufhoeren-auf-diese-leute-zu-hoeren-kolumne-a-799c2c83-edc2-4cd3-9204-94aa1d79bede

Fazit:

Wenn FDP-Mann Bies mal nicht mehr weiß was er machen soll um besser einschlafen zu können. Er könnte den obigen FDP-Pressetext einfach ständig wiederholen und dabei daran denken wie er knieend dem DVV-Duo die verlängerten haarigen Rücken einbalsamiert.

 

 

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Und nochmals LoPa: Erweiterung meiner Anfrage vom 23. Juni an Bärbel Bas

Guten Abend Frau Bas,

aufgrund der laufenden und weiterhin eingehenden Belege und Hinweise von Dritten zu meinen derzeitigen LoPa-Artikeln und -Berichten, möchte ich die an Sie gestellten (Anmerkung: und noch unbeantworteten) Fragen vom 23. Juni noch um drei weitere ergänzen:

Laut mir gegenüber vorgebrachter glaubhafter Äusserungen von Dritten haben Sie 2020 von mindestens einem Betroffenen des Unglücks erfahren, welche beiden Landtagsabgeordneten kurz nach dem Unglückstag dem Magazin xtranews c/o Thomas Rodenbücher vertrauliche Unterlagen aus dem Landtag übermittelten. Auf meine konkrete Anfrage dazu im April 2022 haben Sie dies nicht erwähnt.

Können Sie dazu eine Erklärung abgeben?

Der Vorgang bzgl. der beiden Abgeordneten wurde ebenso wie Ihre eigene Zahlung iHv 200 EURO an xtranews (2010, s. u., Beleg) in einer Strafanzeige 2020 von einem Betroffenen an die Staatsanwaltschaft Duisburg thematisiert. Die Strafanzeige inkl. AZ liegt mir vor.

Wurden Sie dazu von der Staatsanwaltschaft befragt und wenn ja, was haben Sie ausgesagt bzw. schriftlich „geäussert“?

Ausserdem gibt es glaubhafte Hinweise darauf, Sie hätten 2019/2020 konkrete Probleme von Betroffenen erfahren was den Umgang (u.a. Verweigerung von Hilfeleistungen, Intransparenz) der Stiftung Duisburg 24.7.2010 mit diesen Betroffenen betraf. Trotz Ihrer angeblichen Empörung haben Sie jedoch nichts unternommen um zu helfen oder für Abhilfe zu sorgen.

Treffen diese Hinweise zu und haben Sie von Problemen mit der Stiftung erfahren – wenn ja von welchen und war ein Einsatz(Eingreifen) Ihrerseits nicht notwendig oder aber haben Sie sich eingesetzt, wenn ja wie und wofür konkret?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze