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Sprüche aus der Mottenkiste: Für Millionen statt für Millionäre

Achim Post, ein SPD-Großmeister aus Minden-Lübbecke, hat trotz meines ausdrücklichen Rats es nicht zu tun, gestern den Unterbezirksparteitag der SPD-Duisburg besucht und dort gesprochen.

„Für Millionen statt für Millionäre“ soll die SPD seiner Ansicht nach Politik machen. Ja, vor allem für die alleinerziehende Krankenschwester mit Kind, die die SPD seit 20 Jahren in einer Dauerschleife immer wieder bemüht. Meine Fresse, das ist Mottenkiste und verlogen.

Stattdessen haben wir eine so niedrige Wahlbeteiligung, dass einem um die Demokratie Angst und Bange sein sollte. Nicht so für die GenossenInnen, die reden von künftigen Wahlgewinnen und was die neue Koalition in Düsseldorf jetzt blöderweise in ihren Vertrag geschrieben hat.

Dabei gab es doch erst kürzlich Diskussionen um die Demokratie und wie man WählerInnen in Duisburg wieder begeistern könnte. Die Ideen sind zwar unterirdisch, ich kommentierte diese bereits ausführlich, aber zumindest hätte man gestern das Thema als solches mal zur Sprache bringen sollen.

Dazu hätte ich Frank „The Brain“ Börner, den Landtags-Tourguide, mal auf die Bühne gezerrt und dahingehend ausgefragt wie er denn seine mickrigen Prozente, die leider für den Landtagsaufenthalt reichen, erklärt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-fordert-energeipauschale-auch-fuer-rentner-studierende-azhubis_aid-71919013

Aber nein lieber fabuliert man von den 300 EURO die man eigentlich den RentnernInnen ebenso zugestehen will, aber da macht ja die Ampel nicht mit.

Nun, ich bin auch für Pommes für alle für lau, aber leider machen die Pommesbudenbetreiber nicht mit. Aber wenigstens habe ich so getan als würde ich mich irgendwie dafür stark machen.

 

 

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Fundstück: DBI – Die Was-nicht-noch-alles-Macher

Also ich würde eher danach fragen was sie nicht machen und ob sie das was sie machen auch gut machen.

Ich zitiere aus einem aktuell eingebetteten Tweet auf der DBI-Website:

Hallo! Wir sind das #teamduisburg (das in, aus und für #Duisburg Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram und was nicht noch alles macht auf #SocialMedia bei den vielen verschiedenen Akteuren unserer Stadt von der Feuerwehr bis zum Zoo). Follow us, we like you!

1.278 Follower sind genau die Zahl die man an Mitarbeitenden i.d.R. aus der Duisburger Verwaltung dazu zwingen kann sich als ebensolche zwangsweise zu betätigen. Früher waren das die Leute die bei Veranstaltungen die Fähnlein schwangen. Heute geht das alles online und womöglich auch noch viral.

Follow us we like you! Da meint man also, dass man jeden Follower „liken“ will wenn er denn followed. Gemeint ist wohl eher ein „We love you.“ oder „We love to entertain you.“

Nur ganz ehrlich, was bringt das alles? Ich kann da nichts entdecken und DBI-Chef Beck, der angeblich alles viel besser machen sollte, hat seit seinem Amtsantritt nun mal nix Wesentliches auf die Reihe gekriegt.

Warum ich das so sicher behaupten kann, tja, ich schreibe die DBI und auch ihn regelmässig an und da kommt nie eine Antwort.

Folglich ist da auch nichts.

Da stelle ich mir nun die Frage was will man dann in den Social Media Kanälen verbreiten in denen 1.278 Leutchen aufmerksam folgen?

Keine Ahnung.

Vielleicht liegt die Antwort auch hier:

https://www.google.com/search?q=likes+kaufen

 

 

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Achim Post, Sie brauchen nicht nach Duisburg kommen!

Um 11 Uhr heute vormittag startet der Unterbezirksparteitag der SPD-Duisburg, und zwar in der Glückauf-Halle in Homberg.

Eingeladen ist laut RP der Bundespolitiker Achim Post aus Minden-Lübbecke. Der Gute (wahlweise Schlechte) kann sich aber eigentlich den Weg sparen, denn wie unschwer aus der RP-Überschrift erkennbar ist sucht die SPD in Duisburg nach Geschlossenheit.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-auf-der-suche-nach-geschlossenheit_aid-71861391

Tja, was geschlossen werden soll und anscheinend beschlossene Sache ist,  braucht eigentlich keine aufmunternden Worte mehr.

Und wie ich letztens so trefflich feststellte, und auch soeben wieder bei einem ganz aktuellen Blick auf die News der SPD-Website (letzte Meldung immer noch vom 6. Mai – www.spd-duisburg.de), ist der Laden bereits „tot“.

Aus der unmittelbaren Umgebung von SPD-Duisburg-Boss Özdemir, aus unerfindlichen Gründen inzwischen nicht nur Bundestagsabgeordneter sondern auch noch Staatssekretär unter Nancy Faeser (Sagt man „unter“? Klingt irgendwie nach GV.) , war zu erfahren, dass alle Parteimitglieder ihre Parteibücher mitbringen sollen und dann im Gegenzug die Parteikasse ordnungsgemäß unter allen Anwesenden aufgeteilt wird.

Was mich allerdings nachdenklich stimmt ist der Umstand, dass angeblich über die Landtagswahl 2027 gesprochen werden soll. Unter dem Motto „Starke Stimmen blablabla“.

Kommunalwahl und OB-Wahl kommen im SPD-Kosmos also schon gar nicht mehr vor oder gelten als gesetzt.  Nur wie soll eine „tote“ Partei überhaupt antreten?

Was auch nicht vorkommt sind Lösungsideen für die Menschen in der Zeit bis zu dieser Wahl im Jahr 2027. Oder Vorschläge wie man die Wahlbeteiligung wieder erhöhen kann. Mit anderen Worten kurz auf den Punkt gebracht: Man giert lediglich nach Spitzenpositionen für sich und sagt das womöglich der Presse (RP) gegenüber auch noch. Die greift das auf, fragt aber auch nicht kritisch nach.

Geht’s noch (erb)ärmlicher? Und da fragen sich Leute weshalb die Wahlbeteiligung so niedrig war. Meine Güte, soviel totale Beklopptheit ist ja kaum auszuhalten.

Die Leblosigkeit der Partei ist auch an anderen Stellen deutlich spürbar. So haben ihre drei SPD-Landtagsabgeordneten seit der Wahl vor knapp einem Monat nichts mehr von sich hören lassen und null Aktivitäten an den Tag gelegt.

UPPs, sorry, da gab es doch etwas. Philipp meldete, dass sie erneut zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion gewählt wurde. Nun kriegt sie nochmals rund fünf Riesen pro Monat oben drauf, was sich zu rund 16.000 EURO p.M. addiert.

https://philipp-fuer-duisburg.de/wahl-des-fraktionsvorstandes/

Das hält ganz klar die privaten Inflationssorgen in Grenzen, die andere beim Blick in die Lebensmittelprospekte und auf die Energieabrechnungen umso mehr umtreibt.

Ach Du meine Scheisse. Frank „The Brain“ Börner hat tatsächlich wie von mir vermutet blitzschnell seinen Landtags-Tourguide-Job wieder aufgenommen. So hatte er kürzlich eine Klasse eines Berufskollegs zu Gast.

https://www.frankboerner.de/sophie-scholl-berufskolleg-besucht-landtag/

Demnächst wird es dann wieder eine Damenkegelgruppe mit älteren Semestern sein und danach eine Ausflugsdampfercrew und und und. Eine ECHT suppi Wahlwerbestrategie. Kosten für uns: 11 Riesen p.M.

Man munkelt übrigens, dass der Landtagsgroßküchenbetreiber total froh ist, dass Börner wiedergewählt wurde. Eine Verleihung der Ehrennadel „Best Eating Customer of the Century – powered by Maggi“ ist in Vorbereitung. Man sieht Börner aber auch an, dass ihm die Mahlzeiten in Düsseldorf zusagen.

 

 

 

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Anfrage an die Stadt zur Energieeffizienz des Gebäudebestands

In der plusminus-Sendung in dieser Woche (ARD) gab es einen Beitrag über die Möglichkeiten der Energieeinsparung und -effizienz. Darin wurden u.a. auch Unternehmen erwähnt die Maßnahmen entweder bereits ergreifen haben (Bosch) oder ergreifen sollten. Die Forderungen zum Energiesparen passen aktuell zur Politik die sich deshalb an die Bevölkerung richtet.

Weiterhin wurde auf die oftmals mangelhaften Zustände der Gebäude in öffentlicher Hand hingewiesen was Energieverschwendung und -einsparungvermeidung  gleichermassen angehen.

Deshalb habe ich soeben den OB wie folgt angeschrieben:

Guten Abend Herr Link,

derzeit werden wir alle zu mehr Energieeinsparungen und weniger Verschwendung aufgefordert. Das Wort der Stunde heisst Energieeffizienz. Davon dürften jede Menge Gebäude in städtischer Hand betroffen sein.

Dazu meine Fragen:

Sind die Gebäude in städtischer Hand auf Energieeffizienz geprüft und wenn ja werden aktuelle verstärkt Maßnahmen dahingehend vorgenommen diese zu optimieren?

Welche 10 Gebäude (als Beispiele) werden gerade diesbzgl. saniert? (Liste mit Adressen genügt)?

Sind die Beteiligungsfirmen von Ihnen zu selbigen Maßnahmen für deren Immo-Bestände aufgefordert worden? Wenn ja, diese Aufforderung bitte in Kopie beifügen. Wenn nein, warum nicht?

Welche Anweisungen haben Sie an die Mitarbeitenden der Verwaltung bereits ausgehändigt um für mehr Energieeffizienz zu sorgen, z.B. hinsichtlich des Heizverhaltens u.a.? Bitte eine Kopie beifügen.

Sollten nicht auch auf www.duisburg.de Ihre Maßnahmen beispielhaft  und vorbildhaft veröffentlicht werden?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

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City-Management: Wie gut, daß ich mir das nicht angetan habe!

Über den neuen City-Manager, aus Bochum kommend, habe ich vor wenigen Stunden bereits berichtet, nun widme ich mich ganz kurz in einer Nachschau noch der kürzlichen Veranstaltung zu dem Thema.

Dazu habe ich mal die DBI-Pressemitteilung kopiert, viele Leute waren übrigens wohl nicht vor Ort:

Quelle: https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2022/Pressemitteilung_Zukunft_der_Innenstadt_2022.pdf

Mit diesen paar mageren Zeilen wird das City Management und damit der Zustand unserer Innenstadt zusammengefasst.

Der neue Mann an Bord führte sich zu dem Anlaß bereits standesgemäß ein und sagte (Zitat):

„… die Stadt hat unheimlich viel Potenzial.“ 

Klar das er das sagen musste, was inhaltlich stimmt. Doch er hat vergessen zu sagen, dass mit den Versagern die hier vor Ort die Verantwortung für das Potential haben, leider nicht mal ein Blumentopf zu gewinnen ist.

Obwohl bei Blumentopf fällt mir ein, das können sie. Immerhin.

 

 

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Politikverdruß, sinkende Wahlbeteiligung: Fragen an Dr. Julia Schwanholz, UNI DUE

Guten Tag Frau Dr. Schwanholz,

die Presse -so auch DUISTOP- berichtete letztens über mögliche Maßnahmen in puncto Wahlbeteiligung und Demokratie in Duisburg, was sicher auch auf andere Städte und Kommunen übertragbar wäre.

Ich hatte dies gewohnt bissig kommentiert und Ihnen auch Kopien zugemailt.

Leider haben Sie bisher nicht darauf reagiert was ev. an der beginnenden Urlaubszeit liegen kann.

Nun frage ich Sie direkt, weil ich den Vorteil nutzen will eine akademisch versierte Politikfachfrau vor Ort zu haben.

Mich interessieren daher Ihre Antworten auf diese Fragen:

1. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung und den Politikverdruß?

2. Wie könnte man Ihrer Meinung nach gegensteuern und wer sollte dies tun?

3. Die WAZ hat kürzlich angesichts einiger Ideen für mehr Demokratie von Linken, Grünen und Junges Duisburg (alle Ratsopposition) folgendes notiert, was meine vollständige Zustimmung erhält und was ich selbst zigmal thematisiert habe:

A. Entscheidungsbildung erfolgt im internen Austausch zwischen einer SPD-dominierten Verwaltung und der GROKO.

B. Gelähmt wird in den Fachausschüssen jegliche Diskussionsfreudigkeit durch eine ausgeprägte Beißhemmung gegen Parteifreunde in den Führungsämtern der Stadt.

C. Es wacht das Presseamt darüber, dass möglichst keine abweichenden Ansichten das Rathaus verlassen – leitenden Mitarbeitenden droht für eine eigene Meinung ein Sprechverbot.

Hat die WAZ mit dem Befund recht? Und wenn ja warum wird dagegen so wenig unternommen?

4. Der OB selbst und per internem Dekret an alle Verwaltungsmitarbeitenden verhindert jegliche Presseauskünfte an mich. Seit 2018 werden alle Presseanfragen von mir mißachtet. Trotz eindeutigem Pressegesetz?

Den Ratsleuten ist das egal, den Landtagsabgeordneten ist das egal, den Bundestagsabgeordneten* ist das egal, der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) ist das egal, dem Petitionsausschuss des Landtags ist das egal.

*Auch Frau Bas, die heute Bundestagspräsidentin ist, ist es egal.

Was sagen Sie zu einem solchen Verhalten?

Ich empfehle Ihnen im Zusammenhang mit meiner Anfrage diesen Podcast zu hören.

https://ruhrpodcast.de/2021/09/15/ruhrpodcast-eine-zensur-findet-statt/

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

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Neuer City-Manager: Das Alibi und Bauernopfer!?

Seine Vorgängerin schmiss bei der DBI als City-Managerin ganz fix das Handtuch und hinterließ dabei einen faden Beigeschmack auf das was den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin erwartet.

Nun ist ein Kandidat gefunden worden der das schwierige Amt antritt, der 33jährige Ömür Hafizoglu hat bei der DBI angeheuert.

Und angeblich gleich klargemacht was er vorhat. Leider ist das aber so vage und lediglich angelehnt an seine vorherige Tätigkeit für das City Management Bochum.

So will er sich verstärkt an junge Leute wenden da beide Städte UNI-Städte seien und vergleichbar wären. Stimmt nicht, bei uns wohnen viele Studierende nicht in der Stadt. Zudem will er mehr Kunst und Kultur in die City holen. Letzteres haben auch andere schon angedeutet.

So wie ich es einschätze wird beides nicht viel nutzen weil der Kern des Problems, bzw. die Kerne nicht angegangen werden. Das ist aber keine alleinige Sache eines City-Managers, sondern von Verwaltung, Politik und Wirtschaft, nicht nur auf lokaler und regionaler, sondern auch auf Bundesebene.

Z.B. der Amazonisierung wurde so lange zugesehen bis nichts mehr geht und ein Konzern den Markt (fast komplett) beherrscht.

Machen wir uns nichts vor, das wird erstmal so weiter gehen. Dazu kommen noch die Pandemie und auch die sinkende Kaufkraft durch die Inflation.

Ich wünsche dem Mann ein glückliches Händchen, aber viel mehr als ein Alibi (Es passiert was.) und Bauernopfer (Es läuft nicht, der war’s.) ist er meiner Meinung nach nicht.

Was er vllt. noch nicht weiss, aber eigentlich aus Bochum wissen könnte ist die drög-dumm-dreiste Beharrlichkeit der Stadtverwaltung alles wegzumobben was gute Ideen hat und sich überall einzumischen. Wobei Duisburg in der Hinsicht nochmals drei Nummern krasser ist als andere Städte.

 

 

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Diskussion um Bahnhofssanierung – keine Photovoltaik auf dem Dach

Endlich wurde kürzlich seitens der Bahn verkündet, dass man nun im zigsten Anlauf die dringende Sanierung des Bahnhofs angehen würde („Lost place“), da fahren nun die Grünen ihre Geschütze auf und kritisieren, dass das neue Wellendach nicht mit einer Solaranlage bestückt werden soll. Eigentlich ein derzeit absolut sinnvoller Vorwurf.

Die Bahn gibt gleich auch Gründe an warum das nicht vorgesehen ist, zum einen müsse sie die riesige Fläche dann unbedingt sauber halten um effektiv die Sonnenergie nutzen zu können und zum anderen würden die Paneele die Last zusätzlich erhöhen (neben Schnee und Regenwasser).

Nur in puncto Schnee gehe ich bedingt mit (Wann gab es zuletzt grosse Mengen?), aber auch dazu gibt es an anderen Stellen von anderen Bauherren sicherlich Lösungen.

Die Bahn selbst gibt auf ihrer Website ein ganz anderes Bild ab als das was sie nun in Duisburg zum Besten gibt:

https://gruen.deutschebahn.com/de/massnahmen/sonnenenergie

Zitat/Auszug:

Auch unsere Dächer übernehmen bereits heute eine tragende Rolle, denn sie fangen die Kraft der Sonne ein und produzieren mit ihrer Hilfe sauberen Strom. Aktuell ist ein Teil unserer Werkstätten, Bahnhöfe und Lagerhallen mit Solaranlagen ausgestattet. Viele weitere Solaranlagen werden aktuell geplant und in den kommenden Jahren realisiert.

In München will die Bahn z.B. aktuell eine Umsetzung prüfen:

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/hauptbahnhof-muenchen-deutsche-bahn-prueft-riesige-solar-anlage-fuer-gleis-dach-keinen-tag-zu-frueh-91620269.html

Die Frage ist nur warum dort nicht von vorneherein mit der Last argumentiert und deshalb abgewimmelt wird?

 

 

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Und nochmals LoPa: Fragen an Jürgen Widera den Vorstand der Stiftung Duisburg 24-7-2010

Guten Abend Herr Widera,

im Rahmen von derzeitigen Recherchen in bezug auf das LoPa-Unglück und in Bezug auf den anstehenden 12. Jahrestag habe ich einige Fragen:

1. Was ist an diesem Tag seitens der Stiftung an Feierlichkeiten geplant?

2. Seit der Ankündigung des 11. Jahrestags gibt es auf der Stiftungswebsite keine weiteren Einträge (News), gab es nichts zu berichten?

3. Die Satzungszwecke der Stiftung sind wie folgt manifestiert (Zitat aus http://www.stiftung-duisburg-24-7-2010.de/index.php?article_id=17):
• die Ausrichtung und Organisation der jährlich stattfindenden Gedenkfeier am 24. Juli eines jeden Jahres in Duisburg zum Gedenken an das Massenunglück anlässlich der Loveparade in Duisburg vom 24. Juli 2010 zur Aufarbeitung entstandener Traumata

• die Unterhaltung, laufende Pflege, Gestaltung der Gedenkstätte in Duisburg, Karl-Lehr-Tunnel zum Gedenken an das Massenunglück anlässlich der Loveparade in Duisburg vom 24. Juli 2010, damit hier ein Ort der Trauer für die Angehörigen/Überlebenden erhalten bleibt

• Einrichtung einer Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle mit dem Ziel, eine optimale individuelle, soziale und materielle Hilfestellung zu vermitteln

• Angebote zur Vernetzung und Kommunikation Betroffener;

• Durchführung von einschlägigen wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Publikationen und Medienarbeit, um für die Lebenslagen der Betroffenen Verständnis und Hilfsbereitschaft zu wecken sowie deren Schicksal zu dokumentieren und durch Aufklärung dazu beizutragen, dass sich ein solches Unglück nicht wiederholt.

Seit Stiftungsgründung haben sich bis heute welche Gelder aus welchen Quellen (Stadt, Land, privat, …) angesammelt und wie sind diese satzungskonform verwendet worden?

4. Sören Link, Duisburgs OB sitzt im Stiftungsbeirat, wie hat er der Satzung entsprechend (Zitat/Auszug: „… und durch Aufklärung dazu beizutragen, dass sich ein solches Unglück nicht wiederholt.“) in seiner Funktion als OB zur Aufklärung beigetragen? Ich erinnere dezidiert daran, dass er am 2. Jahrestag öffentlich eine transparente Aufklärung versprochen hat.

5. Sind Gespräche und Anträge etc. von Betroffenen dokumentiert und ev. datenschutzkonform einsehbar? Ev. auch zu Forschungszwecken?

6. Betroffene haben mir gegenüber berichtet, dass es in Gesprächen über Zuwendungen u.a. zu folgender Szene kam:

Im Beisein von Birgit Nellen, Ex-Kuratoriumsmitglied und enge Mitarbeiterin von OB Link im Rathaus, wurde einem Betroffenen, der lediglich um Futter im Wert von mtl. 26 EURO für einen Therapiehund bat (die Fa. Fressnapf soll hier beteiligt gewesen sein) seitens Frau Nellen gesagt, dass dies Luxus sei. Ist das korrekt, gab es den Vorfall? Gab es weitere Fälle dieser Art?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Eine ähnliche Anfrage hatte ich bereits vergeblich vor zwei Jahren zum 10. Jahrestag des Unglücks gestellt. Damals war der Anlaß die zunehmende Kritik an der Transparenz der Stiftung. Hier der Verlauf des damaligen Mailverkehrs:

Am 08.10.2019 um 01:06, schrieb Michael Schulze:

ERINNERUNG – Die Ferien sind aber schon lange vorbei.

M. Schulze

 

Am 30.07.2019 um 16:17 schrieb Jürgen Widera:
>
> Guten Tag Herr Schulze,
>
> wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns nach den Ferien darum kümmern.
>
> Bis dahin bitten wir wegen der Urlaubszeit um Verständnis.
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> Jürgen Widera
>
> Stiftung Duisburg 24.7.2010
> c/o Haus der Kirche, Postfach 200 251, 47018 Duisburg
>
> www.stiftung-duisburg-24-7-2010.de

 

> Am 23.07.2019 um 15:54, schrieb Michael Schulze:
>> Guten Tag,
>>
>> anläßlich der morgen anstehenden LoPa-Trauerfeier hat Ihnen heute in der WAZ die Initiative LoPa2010 den Vorwurf mangelnder Transparenz gemacht.
>> https://www.waz.de/staedte/duisburg/initiative-lopa-2010-erneuert-kritik-an-stiftung-und-stadt-id226557411.html
>> ich würde daher gerne folgendes von Ihnen wissen:
>>
>> 1. Wo und wie kann man die Bilanzen und Rechenschaftsberichte der Stiftung einsehen?
>>
>> 2. Wo und wie die Aufstellungen der jährlichen Mittelherkünfte?
>>
>> 3. Wo und wie die Aufstellungen der jährlichen Mittelverwendungen?
>>
>> 4. Wo und wie die Protokolle der Stiftungsvorstandssitzungen?
>>
>> Herzlichen Dank.
>>
>> Michael Schulze
>> WWW.DUISTOP.DE

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Und nochmals LoPa: Link will nicht aufklären, dann tu ich es. Stück für Stück. Fragen an Bärbel Bas.

Erst vor wenigen Tagen hatte ich den OB an sein Versprechen aus dem Jahr 2012 erinnert, das sich nun zum 10. Mal jährt und das er anläßlich des 2. Jahrestags des LoPa-Unglücks abgegeben hat, nämlich transparent aufzuklären.

Nun glaube ich nicht das diesmal was von ihm kommt, wie gut also, dass ich selbst was Neues habe.

Dazu muß ich aber Frau Bas anschreiben und deren Antwort steht noch aus. Was aber wie üblich bereits im Vorfeld erfolgt ist der Abdruck meiner Anfrage.

Dabei geht es um den Umstand zu dem ich sie bereits im April diesen Jahres befragte. Es hatten nämlich zwei forsche Landtagsabgeordnete, einer mit ECHTen Ambitionen,  dem Magazin xtranews umfangreiche Untersuchungsberichte aus dem Landtag zukommen lassen. Die wurden prompt veröffentlicht, weshalb die Stadt den Herausgeber Thomas Rodenbücher zur Unterlassung aufforderte. Rodenbücher ist inzwischen verstorbnen kann dazu also nichts mehr sagen.

Wie dem auch sei, nun wurde mir ein Kontoauszug ausgehändigt der wie oben erwähnt neue Fragen an Frau Bas aufwirft.

Hier meine neuen Fragen, die bereits „unterwegs“ sind:

Guten Abend Frau Bas,

auf meine Anfrage im April 2022 (s.u.) zum Themenkomplex LoPa-Unglück haben Sie wie folgt geantwortet (s.u.).

Ich möchte nochmals darauf zurückkommen. Im Zuge weiterer Recherchen habe ich den in der Anlage (.jpg) befindlichen Kontoauszug erhalten aus dem hervorgeht (angekreuzt), dass Sie im August 2010 einen Betrag iHv 200,– EURO mit dem Vermerk „xtranews vs. Sauerland“ gezahlt haben – an xtranews bzw. an den Herausgeber Thomas Rodenbücher.

Können Sie mir die Umstände und den Zweck dieser Zahlung näher erkäutern, vor allem in Hinblick auf Ihre vorerwähnte Antwort aus dem April?

Sind weitere Zahlungen dieser Art bzw. mit dem selben Zweck erfolgt?

Und hätten Sie mir davon nicht bereits im April etwas schreiben können?

 

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Am 20.04.2022 um 17:54 schrieb Bas Baerbel:
>
> Sehr geehrter Herr Schulze,
>
> vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen liegen mir keine Informationen  vor.

> Mit freundliche Grüßen
>
> Bärbel Bas
>
> Bärbel Bas, Mitglied des Deutschen Bundestages

> Von: Michael Schulze [mailto:schulze.schulze@t-online.de]
> Gesendet: Freitag, 15. April 2022 03:03
> Betreff: Presseanfrage zu Vorgängen kurz nach dem LoPa-Unglück 2010

> Guten Morgen,
>
> ich habe folgende Presseanfrage:
>
> 1. Wissen Sie wer im August 2010 vertrauliche Unterlagen (Untersuchungen zum LoPa-Unglück) aus dem Landtag an Herrn Thomas Rodenbücher, zwischenzeitlich verstorben, den damaligen Herausgeber und Chefredakteur des Duisburger Magazins xtranews (www.xtranews.de) ausgehändigt hat bzw. daran beteiligt war? Unterlagen die xtranews am 16.8.2010 veröffentlichte. Unterlagen gegen deren Veröffentlichung der damalige Duisburger OB Sauerland (CDU) am Tag darauf eine Unterlassung per Kölner Gericht erwirkte.
>
> 2. Ist es möglicherweise zutreffend, dass es sich um zwei SPD-Mitglieder handelte die damals Landtagsabgeordnete waren?
>
> 3. Geschah dies möglicherweise um den Ex-OB Sauerland zu diskreditieren und bereits unverzüglich einen künftigen SPD-OB-Kandidaten zu begünstigen?
>
> 4. Wissen Sie ob es staatsanwaltliche Ermittlungen gab, ev. ausgelöst vom Landtagspräsidenten, was die damalige Aushändigung von vertraulichen LoPa-Unterlagen an Herrn Rodenbücher/xtranews betrifft?
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> DUISTOP
> Stadtmagazin
>
> Michael Schulze