Heute konstituiert sich der neue Landtag in Düsseldorf. Die drei Polit-Nieten von der SPD, Philipp (wiedergewählt), The Brain Börner (wiedergewählt) und Ex-Nachtwache Falszewski (neu) sind mit von der Partie, aber auch Grünen-Parlamentsneuling Jule Wenzel (Jahrgang 1990).
Da mir die SPDler bisher keinerlei Antworten auf ihre „Arbeit“ gegeben haben, versuche ich es mal bei Frau Wenzel. Sie tritt immerhin mit drei wichtigen Themen an:
Für Klimaneutralität und Sicherheit und gegen Armut.
Hier meine Fragen an Jule Wenzel zu ihrem Amtsantritt:
Guten Tag Frau Wenzel,
vorab herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amtsantritt im NRW-Parlament und die besten Wünsche für ein gutes Gelingen Ihrer Vorhaben.
Dazu habe ich einige Fragen:
Sie wollen sich gezielt für Klimaneutralität und Sicherheit und gegen Armut einsetzen, können Sie das jeweils dahingehend konkretisieren was genau Ihre Ziele sind und wie Sie sie erreichen wollen?
Was haben wir DuisburgerInnen davon, bisher macht in der Stadt die SPD samt der CDU was sie wollen?
Welche besonderen Fähigkeiten und Vorkenntnisse auch beruflicher Natur bringen Sie mit um Ihre Ziele zu erreichen?
Werden Sie auch während der Legislatur regelmässig über Ihre Fortschritte oder auch Rückschritte/-schläge berichten – gibt es dazu eine Website von Ihnen?
Wie beurteilen Sie die Arbeit der drei SPDler aus Duisburg im Parlament in bezug auf deren bisheriges politisches Wirken in Duisburg?
Wie beurteilen Sie das Vorhaben Duisburg zum Wasserstoffstandort zu machen und wie beurteilen Sie die mögliche kritische Infrastruktur in Duisburg in puncto Einflussnahme chinesischer Unternehmen (z.B. Logistik, Digitalisierung)?
Mit meinen Recherchen zu diesem Thema gehe ich allein in diesem Jahr nunmehr in den vierten Monat. Zuerst hatte ich erneut versucht von der Stadt und der Gebag/Gebag FE Informationen zu erhalten was es mit dem Schwarzen See in Bezug auf das Neubaugebiet 6-Seen-Wedau auf sich hat. Erneut, wie in den Jahren davor, bekam ich keine Antwort. Dann wandte ich mich an NRW Urban die mit der ehemaligen Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG) inzwischen verflochten ist. Die BEG hatte u.a. 2017 ein Bodengutachten für 6-Seen-Wedau in Auftrag gegeben in dem die Altlast „Schwarzer See“ erwähnt wird.
Aber auch bei NRW Urban wurde ich zuerst total ignoriert. Daraufhin wandte ich mich an das NRW-Bauministerium, das die Aufsicht über die Landesbeteiligung NRW Urban innehat. Schlußendlich musste ich erst dem Pressesprecher des Ministeriums eine Dienstaufsichtsbeschwerde „verpassen“ bis sich was „bewegte“.
NRW Urban antwortete nun und zwar derart, dass das Teilgebiet mit der Altlast „Schwarzer See“ sich nicht auf dem Neubaugelände befinden würde.
Damit war der Ball weiter im Spiel nun aber -so meine Vermutung- im Spielfeld der Vorbesitzerin des ursprünglichen Gesamtgeländes nämlich der Deutschen Bahn, die dort jahrzehntelang ein Ausbesserungswerk betrieb.
Die Deutsche Bahn habe ich inzwischen viermal angeschrieben und nach genau dem Geländeteil mit dem ominösen „Schwarzen See“ gefragt. Doch bisher gab es keine Antwort.
Meine Vermutung um was es sich bei dem See handeln könnte ist abgeleitet aus einer Teilantwort von NRW Urban die sich auf eine andere Altlast in Meiderich, neben dem Landschaftspark (der gehört übrigens NRW Urban), befindet. Ihr Name ist „Teersee“.
Hier die Teilantwort:
Auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Thyssen 4/8 in Duisburg Beeck wurden zu Betriebszeiten in einer ehemaligen Grube teerhaltige Abfallstoffe verkippt. Diese Ablagerung liegt heute am Rand des Landschaftsparks-Nord. Zur Kappselung der Altlast wurde diese mit einer Einphasenschlitzwand (Dichtwand) umschlossen und mit einem Stahlbetondeckel und einer Kunststoffdichtungsbahn abgedeckt. Die Sicherung erfolgte in 2006 auf Grundlage eines von der zuständigen Ordnungsbehörde der Stadt Duisburg für verbindlich erklärten Sanierungsplans. Der gesicherte Teersee hat ein Volumen von 6.300 cbm. Im Zuge der Herstellung der Abdeckelung mussten ca. 700 cbm entsorgt werden. Der Wasserstand innerhalb des Sicherungsbauwerks wird dauerhaft unterhalb dem des umgebenden Grundwassers gehalten. Zunächst erfolgte diese Absenkung durch Absaugung bedarfsweise. In 2015 wurde eine Anlage zur Wasserhaltung nachgerüstet. Durch diese durchgeführten Maßnahmen werden die Altlasten des sogenannten „Teersees“ gesichert und ein weiterer Schadstoffeintritt in das Grundwasser verhindert. Die Anlage wird in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden gutachterlich überwacht.
Nun, wenn man schon einen See als Schwarzen See bezeichnet, nehme ich an darin befinden sich mindestens teerhaltige Abfallstoffe. Da kann dann alles drin sein was ein Giftmischerherz erfreut.
Für Schlaumis: Ja, ich kenne das Schwarze Meer, aber ich glaube hier handelt es sich um was ganz anderes.
Fazit:
Irgendwie ist es im Moment mein Eindruck, man hat den Schwarzen See in Wedau weggezaubert bzw. verschwinden lassen.
Hier nochmals die Fundstelle (grün markiert) im erwähnten Gutachten von 2017:
Die Suchmaschine für Veranstaltungen von DuisburgKontor(DK) namens QuisburgLive hat ein neues Design. Früher hieß sie DuisburgLive, irgendwie hat sich da ein Q eingeschlichen. Also habe ich mal bei Alexander Klomparend dem Pressemann von DK nachgefragt. Bisher hat er mir noch nie auf meine Fragen geantwortet. Also auf ein Neues.
Guten Tag,
ich habe folgende Pressefragen:
DuisburgLive hat seit einer Woche ein neues Design. Ich erkenne ein QuisburgLive, was hat es damit auf sich, soll es sich beim Q um eine Lupe handeln?
Was hat das Design gekostet, wer hat es entworfen und ist es auch ein Design im Rahmen eines Duisburg-CI* bzw. DuisburgKontor-CI*?
Welche Voraussetzungen muß man als VeranstalterIn erfüllen um gelistet zu werden?
Gibt es VeranstalterInnen die bevorzugt werden?
Wenn ja, lässt sich DuisburgKontor diese Bevorzugung bezahlen oder sind das ev. „private“ Hinterzimmerabsprachen?
Und:
Was hat man Ihnen angedroht für den Fall Sie würden mir auf diese vier** Fragen antworten?
Die Beecker Traditionskirmes soll nun doch komplett ausfallen, nachdem es einen monatelangen Hickhack um den Ort der Veranstaltung gegeben hat. Ich berichtete bereits. So hat man u.a. den Parkplatz vor dem MSV-Stadion in Wedau ins Spiel gebracht, nicht mit Widerstand gerechnet und nun die Sache ganz abgesagt. Angeblich wegen zu geringem Zuspruch seitens der Aussteller und Schausteller. Ich bezweifle das nachwievor. DuisburgKontor-Boss Kluge hat sich als derjenige erwiesen der nicht nur herumlaviert hat, sondern auch gelogen hat. Ich wiederhole das nicht nochmals, alles bereits auf DUISTOP nachzulesen.
Nun wurde der Vorfall auch im Kulturausschuss kritisiert. Und dabei hat sich angeblich ganz emotional SPD-Mitglied Jonczyk dazu geäussert, die auch im Norden lebt.
Sie wirft laut eines WAZ-Artikels dazu Kluge vor die Idee der Verlegung gehabt zu haben, weil er nicht aus Duisburg stamme, ausserdem habe man seitens DuisburgKontor keine Kontakte zu Schaustellern gepflegt.
in dem steht, dass Sie das Verhalten von Uwe Kluge in puncto Beecker Kirmes kritisieren.
Mit Verlaub, das ist wohlfeil. Ich stehe nicht im Verdacht Herrn Kluge zu verteidigen bzw. verteidigen zu wollen, ganz im Gegenteil, aber Ihre Kritik an ihm ist einseitig und greift viel zu kurz.
Sie zeigt auch nur auf wie in Duisburg gehandelt wird, wenn überhaupt. Man überlässt alles der Stadtspitze und einigen Vasallen wie Kluge, kriegt aber nie das Maul auf wenn diese schon im Ansatz dabei sind grossen Mist zu bauen oder zu erzählen.
Ihre Kritik sollte sich daher auch gegen die Stadtspitze und die maßgeblichen SPD-Mitglieder im Rat richten. Sie segnen doch auch jeden Mist in dieser Stadt ohne Murren und Mucken ab.
Kluge selbst ist mitnichten für den Job geeignet und vollkommen überbezahlt, das hat aber mit seiner Herkunft nichts zu tun.
Der OB ist genauso ungeeignet ebenso so wie viele andere. Und wenn Sie schon Kritik bzgl. der Kirmes üben, wie halten Sie es mit wesentlich wichtigeren Themen wie z.B. die Schulsituation? Sie kümmern sich doch um Kinder und Jugendliche.
Allein aufgrund Ihres knappen Lebenslaufes kann ich mir gut vorstellen, was Sie davon abhalten könnte sich Ihre GenossenInnen mal vorzuknöpfen und sich stattdessen nur an Kluge abzuarbeiten.
Ich sag es mal so: Würden Sie damit anfangen, wäre für Sie schnell Schluss mit politischem Fortkommen.
In diesem Sinne.
DUISTOP
Michael Schulze
P.S.: Sollten Sie antworten, wovon ich nicht ausgehe, veröffentliche ich Ihre Antwort 1:1 auf DUISTOP.
Beim Evangelischen Christopheruswerk e.V. (Teil der Diakonie) hat es einen Vorstandswechsel gegeben. Statt Tim Liedmann ist nun Christian aus dem Moore zweites Vorstandsmitglied neben Ulrich Christofczik. Das ist mein aktueller Anlaß mal genauer hinzuschauen was der Verein denn alles Gutes macht und auch um einige Fragen zu stellen. Das habe ich mit einigen Sozialorganisationen in Duisburg in der Vergangeheit schon so gemacht, leider mit wenig Erfolg in puncto Transparenz und Antwortbereitschaft.
Let’s have a try with the CWDU.
Auffallend ist, es fehlt auf der Website die Vereinssatzung. Und im Organigramm fehlen die genauen Beteiligungsbezeichnungen, z.B. für die e.CW-logicon und die e.CW-paricon, beides übrigens GmbHs, sowie für die e.DU-care, eine gGmbH.
Bei der e.CW-paricon GmbH ist z.B. auch auffallend, dass in der 2020er-Bilanz durchschnittlich 150,6 Arbeitnehmende beschäftigt waren, bei einem Jahresumsatz von nur 387.237,02 EURO.
Bei der e.CW-logicon waren es (2016 – aktueller gibt’s nichts) 152 Beschäftigte bei 543.669,20 EURO Jahresumsatz und bei der e.DU-care (2020) nur neun Beschäftigte bei 478.790,28 EURO Jahresumsatz.
Deshalb habe ich nun den Verein wie folgt angeschrieben:
Guten Abend,
ich habe folgende Pressefragen an Sie:
Auf der Website kann ich keine Satzung entdecken, würden Sie mir diese bitte zukommen lassen, oder mir einen Link nennen.
Die beiden Vorstände (neu: Herr aus dem Moore) erhalten sicherlich je eine Jahres-Vergütung für ihre Tätigkeit(en), wie hoch ist diese jeweils plus ev. Sonderleistungen wie Firmenwagen etc.?
Die Vorstände sind u.a. auch Geschäftsführer der Tochterfimen u.a. e.CW-paricon, e.CW-logicon und e.DU-care, wie hoch sind ihre Jahres-Vergütungen dafür? Wenn nicht die Vorstände so andere Personen – wie hoch sind deren Jahresvergütungen?
Kann ich die Bilanzen des Vereins Christopheruswerk e.V. für die letzten zwei Jahre (2020 und 2021) einsehen/erhalten?
Ich verweise im Zusammenhang mit meinen Fragen auf Ihr Leitbild und den Kodex der Diakonie hin dem Sie sich unterwerfen. Ferner halte ich die damit verbundene öffentliche Transparenz gegenüber Ehrenamtlichen, die bereits für den Verein arbeiten, und gegenüber Ehrenamtlichen die für den Verein künftig arbeiten könnten, für nützlich und für einen Ausdruck der Wertschätzung.
In Bezug auf The Brain Börner und Ex-Nachtwache Falszewski bin ich noch nicht fündig geworden.
Die SPD-Duisburg hat es bisher auch noch nicht geschafft News nach dem 6. Mai auf ihre Website zu bringen (Stand heute um 19 Uhr) und dabei die Wahlsiege der Drei zu erwähnen. Merkwürdig, feiert man sich doch sonst für jeden Scheiss wie Bolle.
Naja, die Wahlbeteiligung war grottenschlecht und da muß man schon mal in sich gehen um was zu formulieren was mit einem selbst nichts zu tun hat.
So formuliert Philipp ganz naßforsch in ihrem Dankeschön zum Schluß (Zitat – Man achte auf das „weiterhin“!):
In den nächsten fünf Jahren werde ich weiterhin mit Entschlossenheit die Interessen der Duisburgerinnen und Duisburger im Landtag von NRW vertreten und mich für eine gerechte, soziale und klimagerechte Zukunft einsetzen.
Nun, ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass endlich noch mehr Menschen auffällt was für ein verlogener Schwachsinn das ist.
Meine Fresse, was wanzt sich die Landesregierung an die jungen Menschen in NRW heran, wenn es um die totale Neugestaltung der Innenstädte geht. Die Überschrift ist nämlich ein Zitat aus dem Text der gerade von der Landesregierung lanciert wird.
Unter dem Titel
Neue Ideen für die Zukunft der Innenstädte: Landesregierung startet Makerthons für Jugendliche und junge Erwachsene
wendet man sich an junge Leute damit diese in sog. Makerthons für 12 Städte ihre Ideen einbringen. Das alles klingt ganz so als hätte die übrige Bevölkerung gar keine Ideen und Vorstellungen, ist aber wohl nicht so gemeint.
In dem Pressetext wird auch Bezug genommen auf die Probleme der Cities aufgrund des Online-Einkaufsverhaltens junger Menschen.
Okay, soweit so gut oder auch nicht, ich finde diese Veranstaltungen lächerlich und glaube auch nicht, dass dabei irgendwas Sinnvolles herauskommt. Aber nicht, weil die Teilnehmenden keine guten Ideen hätten, sondern weil die Landesregierung gar nicht an diesen Ideen interessiert ist. Denn sämtlichst alle guten Ideen dürften meilenweit von dem entfernt sein, was der Politik vorschwebt. Am Ende kommt dabei nur irgendeine Konsenssoße heraus, die aber eher stark nach Politik schmeckt als nach jungen und frischen Ideen.
Tja und selbst wenn mal Ideen drohen auch umgesetzt zu werden, werden die Stadtspitzen dies zunichte machen. Wer will kann ja mal mit einer Idee zum OB gehen. Viel Spaß dabei. Da kann man besser barfuß auf ’ne Heftzwecke (Spitze nach oben) treten oder mit ’ner Nacktschnecke quatschen.
Genau deshalb passiert ja auch nie das was eigentlich passieren müsste. Deshalb sehen unsere Innenstädte ja auch aus wie sie nun mal aussehen. Einfach „scheisse“ – bis auf wenige Ausnahmen. Ach ja, die Blumenampeln nicht zu vergessen.
Minister Pinkwart (FDP), der die Aktion mit den Makerthons (was für ein Schwachsinnsbegriff) verantwortet, sollte sich wie viele andere mal lieber diesen Film ansehen. Das rate ich vor allem allen EinzelhändlernInnen.
Am Ende des Films weiß man, dass die Politik in Deutschland seit 20 Jahren nichts tut um genau die in dem Film aufgezeigte Entwicklung aufzuhalten oder auch nur im entferntesten gegenzusteuern.
Und jetzt ein paar Makerthons mit irgendwelchen drolligen Event-Digital-Gaga-Agenturen als Hilfswillige, ich schrei mich weg. Verarscht gefälligst andere!
Fazit:
Das Schlimmste für Ruhrstädte wäre, wenn sich an den Makerthons vor allem der Partei-Nachwuchs von SPD & Co. beteiligen würde.
… dass er genau zwei Jahre nach dem Loveparade-Unglück abgegeben hat – nämlich für eine transparente Aufklärung zu sorgen. Passiert ist seinerseits rein gar nichts.
Das Thema hatte ich bereits vor rund sechs Wochen Mitte April aufgegriffen:
Darin beschreibe ich u.a. wie Link sich damals als Landtagsmitglied verhalten hat und werfe die Frage auf wer Thomas Rodenbücher (inzwischen verstorben) von xtranews vertrauliche Unterlagen verschafft hat. Eine Auflösung bin ich noch schuldig und arbeite kräftig daran dies in die Tat umzusetzen. Ich hatte ausser Link bereits jede Menge Leute aus seinem SPD-Umfeld gefragt ob sie etwas wüssten, aber ausser Frau Bas hat niemand geantwortet. Sie weiß übrigens nicht wer es war – angeblich.
Nun sind weitere Fragen zu dem Themenkomplex an mich herangetragen worden. Kein Wunder, wenn die Zahl der LeserInnen steigt und sich also auch mehr Leute für manche Themen interessieren die möglicherweise viele andere schon längst abgeschrieben haben oder gerne abgeschrieben hätten.
Mit der Loveparade und den Folgen hat Duisburg immer noch zu kämpfen, denn mit dem schmählichen Ende des Gerichtsprozesses ist längst nicht das Ende der gesamten „Geschichte“ eingeläutet worden. Manche hätte das nur zu gerne.
Heute widme ich mich einem meiner Meinung nach wenig beleuchteten Teilbereich. Und zwar den Remonstrationen einiger Polizisten zum LoPa-Einsatz sowie den Umgang damit an höchster Stelle bevor, während und nach dem Unglück. Für alle die nicht wissen was eine Remonstration ist, hier eine knappe Erklärung:
Eine Remonstration ist eine Einwendung, die BeamtenInnen gegen eine Anweisung erheben, die von Vorgesetzen gegeben wurde. Sie ist ein selten angewandtes Mittel, da die/der Remonstrierende ev. mit internen „Problemen (u.a. verzögerte Beförderung, Versetzung)“ rechnen muss. (vgl. Nestbeschmutzer usw.)
Im Zusammenhang mit der LoPa gab es im Vorfeld einige Remonstrationen von BeamtenInnen. Diese wurden aber anscheinend alle nicht ernst genommen bzw. blieben unbeachtet.
Die Fragen die sich daraus ergeben sind vielfältig. Dazu muß man wissen, dass kurz vor dem 24. Juli 2010 die Regierung in Düsseldorf gewechselt hat. Die SPD und die Grünen kamen an die Macht und im Zuge dessen wurde der damalige Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger, von Beruf ein einfacher Krankenkassen-Angestellter bei der TK, der neue Innenminister.
Tja, man kann sich denken, ein neuer unerfahrerer Innenminister der so kurz im Amt und zuständig für die Polizei in NRW ist möchte zumindest am Anfang gut dastehen und „geliebt“ werden. Das Unglück gab dazu aber nicht so viel her, denn auch die Polizei stand enorm in der Kritik. So war es eigentlich nicht verwunderlich wenn Jäger in einem kürzlich gemachten WDR-Interview zu seinem „Ende“ als Abgeordneter des Landtags stolz erwähnte, dass schon kurz nach dem Unglückstag in einer einzigen durchgearbeiteten schlaflosen Nacht er und wer auch immer festgestellt haben, dass die Polizei keine Schuld trifft. Ich berichtete bereits.
Zwischenbemerkung: Angeblich wurde Jäger im Laufe der Zeit übrigens nie staatsanwaltschaftlich zur LoPa vernommen.
Folgende Fragen sind nun interessant:
Was hat Jäger in der besagten Nacht festgestellt, wurde dies protokolliert und /oder zu einem offiziellen Bericht zusammengefasst?
Wurde Jäger jemals staatsanwaltschaftlich vernommen und wurde dazu seine Immunität als Minister aufgehoben?
Was stand in den Remonstrationen von PolizistenInnen an ihre Vorgesetzten und hatte Jäger davon Kenntnis?
Weshalb wurden die Remonstrationen nicht ernst genommen und wer hat sie nicht ernst genommen?
Wurden Unterlagen zu den Polizeiaktivitäten vor, während und nach dem Unglück in eine Verschlußsache „gepackt“ und wenn ja auf wessen Veranlassung – auf Jägers?
Zur letzten Frage bzgl. der Verschlußsache hier eine „Kleine Anfrage“ aus dem Jahr 2017 an den Landtag, die allerdings noch keine erhellenden Erkenntnisse birgt, sondern nur verdeutlichen soll um was es grundsätzlich geht:
So und nun wird es, was die Polizeiaktivitäten am Unglückstag angeht, noch ein wenig komplizierter bzw. komplexer.
Die Loveparade fand auf einem ehemaligen Bahngelände statt. Dieses Gelände wurde (laut diverser Pressemeldungen aus der Zeit) kurz zuvor von Kurt Krieger bzw. einer seiner Firmen erworben. Ob am 24. Juli 2010 der Kauf und Besitzübergang bereits vollzogen waren kann ich nicht mit absoluter Sicherheit sagen.
Für den Fall, dass das Gelände noch der Deutschen Bahn gehörte wäre die Bundespolizei zuständig gewesen. Und für den Fall es gehörte bereits Herrn Krieger ist es für meine Begriffe fraglich wer zuständig war.
Insofern und abschliessend ergeben sich folgende Fragen an die NRW-Landesregierung und das NRW-Innenministerium die ich soeben dorthin verschickt habe:
Guten Tag,
ich habe folgende Pressefragen zu Vorgängen rund um das Loveparade-Unglück am 24. Juli 2010 in Duisburg:
Ralf Jäger, Ex-NRW-Innenminister, hat kürzlich in einem WDR-Interview öffentlich geäussert kurz nach dem Unglück in einer einzigen Nacht zusammen mit anderen Beteiligten die Rolle der Polizei am Unglückstag begutachtet zu haben. Wer waren die Beteiligten ausser ihm und wurde diese Nachtsitzung offiziell durchgeführt und protokolliert und/oder zu einem offiziellen Bericht zusammengefasst?
Wurde Herr Jäger je staatsanwaltschaftlich vernommen und wurde dazu seine Immunität als Minister aufgehoben? Wenn ja in welcher Sache wurde er vernommen und wann war das?
Es gab vor dem und ev. auch während des Events in Duisburg Remonstrationen von PolizistenInnen an Ihre Vorgesetzten, sind diese Remonstrationen protokolliert und hatte auch Herr Jäger davon Kenntnis?
Angeblich wurden in keinem einzigen Fall diese Remonstrationen „Ernst“ genommen, warum nicht und wer hat sie nicht „Ernst“ genommen?
Wurden Unterlagen zu Polizeiaktivitäten vor, während und nach dem Unglück in eine Verschlußsache „gepackt“ und auf wessen Veranlassung – ev. auf Herrn Jägers?
Vielen Dank.
DUISTOP
M. Schulze
Und folgende Fragen an die Bundespolizei bzw. das Bundesministerium des Innern wo, UPPS, inzwischen Mahmut Özdemir aus Duisburg als Staatssekretär seines Amtes waltet, habe ich auch soeben abgeschickt:
Guten Tag,
ich habe folgende Pressefragen zu Vorgängen rund um das Loveparade-Unglück am 24. Juli 2010 in Duisburg:
Fand die „Loveparade Duisburg“ auf einem Bahngelände statt, das sich zu diesem Zeitpunkt/an diesem Tag noch im Besitz der Deutschen Bahn befand?
War die Bundespolizei an diesem Tag in Duisburg im Einsatz, wenn ja wann und wo?
War die Bundespolizei an diesem Tag direkt auf dem Eventgelände für die Sicherheit verantwortlich?
Hat die Bundespolizei trotz ihrer Zuständigkeit diese an andere Polizeibehörden übertragen? Wenn ja, an welche mit welchem Umfang?
Falls Bundespolizei auf dem Eventgelände im Einsatz war, gab es innerhalb der Bundespolizei BeamteInnen die Remonstrationen (Bedenken) bzgl. des Einsatzes vor oder während des Events gegenüber Vorgesetzten oder anderen Dienststellenleitern geäussert haben?
Wenn ja, sind diese Remonstrationen protokolliert?
Vielen Dank.
DUISTOP
M. Schulze
Schlußbemerkungen:
Einige Fragen sind möglicherweise bereits geklärt, ich habe sie aber der Vollständigkeit halber nochmals gestellt weil sie in den Kontext passen. Ev. ergeben sich aber auch ganz neue Antworten, man weiß ja nie.
NACHTRAG vom 5. Juni 2022:
Wenn man den Worten Rainer Schallers (Veranstalter Lopavent) in einem WDR-Interview glauben darf (s.u. Video-Link), war das LoPa-Gelände am 24. Juli 2010 noch im Besitz der Aurelis, also nicht mehr im Besitz der Deutschen Bahn und noch nicht im Besitz von Herrn Krieger. Die Aurelis hatte in ganz Deutschland ehemalige Bahngelände übernommen. So auch das Gelände das heute als 6-Seen-Wedau von der Gebag FE vermarktet wird.
Unabhängig voneinander -jedenfalls nehme ich das an- haben sich in letzter Zeit einige Tipp- und HinweisgeberInnen bei mir gemeldet und darauf hingewiesen, dass es im Stadtgebiet etliche Veranstaltungsorte -dauerhaft-stationär und/oder nur zeitweise- gäbe die nicht die erforderliche Zulassung gemäß SBauVO besitzen.
Darunter seien angeblich auch renommierte Adressen. Um der Sache auf den Grund zu gehen und jeden Verdacht auszuräumen habe ich nunmehr die Stadt angeschrieben um eine Liste aller gewerblichen Veranstaltungsorte zu erhalten die dauerhaft-stationär und/oder nur zeitweise eine behördliche Genehmigung nach SBauVO besitzen.
Gemeint sind:
Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind; sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,
Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen und Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind und deren Besucherbereich für mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt ist, sowie solche Versammlungsstätten im Freien, die für mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, und
Sportstadien und Freisportanlagen mit Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind, und die jeweils für insgesamt mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind.
Zitat/Auszug (Seite 3 oben links): The safety regulations implement the requirements under the Ordinance on the Construction and Operation of Special Constructions – Part 1 Meeting Locations – (hereinafter SBauVO). The contract partner of Düsseld orf Congress must ensure that the safety regulations are adhered to by himself and all further persons and companies entrusted with the planning and holding of the event.
Eine nichtgegebene Auskunft seitens der Stadt würde den Verdacht eher verstärken und eine Antwort würde überhaupt kein Problem bedeuten, denn es wäre doch jede/r BesucherIn eines solchen Ortes zumindest in gewisser Weise etwas beruhigter wenn Verordnungen tatsächlich eingehalten würden und dies auch entsprechend transparent kommuniziert würde.
Wer zudem als Eventagentur eine Veranstaltung an einem gemieteten Ort durchführt ohne dass behördlich eine Erlaubnis gemäß SBauVO vorliegt, dürfte mit seiner Veranstaltungshaftpflicht Probleme bekommen.
Stichprobenartig schreibe ich auch einige Verantwortliche (Betreiber, Manager, Vermarkter) von Veranstaltungsorten direkt an. Die Rücksendung einer gültigen und erteilten Zulassung/Genehmigung gemäß SBauVO dürfte eigentlich kein Problem darstellen.
Hier meine neueste Anfrage an den OB:
Guten Tag,
bitte übersenden Sie mir eine Liste aller gewerblichen Veranstaltungsorte, nebst aller jeweiligen Verantwortlichen, die dauerhaft-stationär und/oder nur zeitweise (Märkte etc.) eine behördliche Zulassung/Genehmigung gemäß SBauVO besitzen.
DUISTOPs aufmerksame Leserschaft weiß um meine weiterhin andauernden Probleme von der Stadtverwaltung und auch von den zahlreichen städtischen Beteiligungsunternehmen Presse-Auskünfte zu erhalten. Das habe ich bereits mehrfach thematisiert und trotz der Gefahr zu langweilen, ich tue es erneut.
Nun habe ich die KollegenInnen vom WDR angeschrieben um zu erfahren wie es denn dort läuft in puncto Presseauskünfte, besonders in Bezug auf die hauseigenen beiden kritschen TV-Flagschiffsendungen „Monitor“ und „plusminus“. Hier meine heutige Anfrage:
Guten Abend,
ich habe folgende Presseanfrage.
Mit Monitor und plusminus hat der WDR zwei reichweitenstarke und bundesweit bekannte kritische TV-Formate.
Es kommt immer wieder vor dass es Sendungen gibt in denen geschildert wird dass die Recherche mit einer Auskunftsverweigerung seitens befragter Behörden endet.
In NRW gilt das Pressegesetz in dem festgelegt ist, dass Behörden Presseauskünfte zu erteilen haben.
In der Regel erfährt man nicht ob die Recherchen von Monitor- und plusminus-Redaktionen bei der Nicht-Auskunft endeten oder ob im Nachgang die Presseauskunft dennoch auf juristischen Wege „erstritten“ wurde.
Meine Fragen:
Wieviele Presseauskunftsklagen hat der WDR mit Bezug auf Auskunftsverweigerungen von NRW-Behörden und/oder auch staatlichen und städtischen Beteiligungsunternehmen die der Daseinsfür- und -vorsorge dienen in den letzten zehn Jahren eingereicht?
Und: In wievielen Fällen wurden vergleichbare juristische Schritte eingeleitet, wie z.B. Inanspruchnahme von AnwältenInnen um Auskünfte zu erlangen, auch ohne dass es abschliessend zu einem Verfahren kam?
Gibt es Fälle in denen es zu einem Urteil kam? Dann bitte ich um Nennung des jeweiligen gerichtlichen Aktenzeichens.
