„Fordert Ihr mal – ist uns doch scheißegal, das …

… sagen wir aber nicht öffentlich. Das denken wir uns nur.“ So ungefähr dürfte es ich abspielen wenn gerade aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet rund 1.200 Forderungen von Jugendlichen, angeführt vom BDKJ, an die neugewählten PolitikerInnen im Landtag übergeben werden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/bdkj-duisburg-stellt-forderungen-an-neuen-nrw-landtag-id235383845.html

Darunter sind Forderungen wie:

mehr Gleichberechtigung,  aktiverer Klimaschutz, mehr und günstigere Mobilität, besserer Tierschutz und die Verbesserung der schulischen Infrastruktur

Also alles Anliegen die längst gelebte und umgesetzte Wirklichkeit sein müssten. Selbstverständlichkeiten. Wieso also sollte es diesmal klappen?

Tut es natürlich nicht. Die PolitikerInnen hören sich das an und erklären sich solidarisch, erwähnen noch wie wichtig ihnen die Jugend und deren die Anliegen sind und dann kommt lange nichts, bis drei Monate vor der nächsten Wahl.

Ey, liebe Jugendliche, lasst Euch nicht (länger) verarschen!

 

Wie passt das zusammen Herr OB*?! Teures Strassenverkehrsamt vs. Schulcontainer!?

Hat nicht die Genossen-Kümmerin Philipp (SPD) im Wahlkampf mehr (für) Bildung versprochen, immer auf die tatsächlich inkompetente Ministerin Gebauer (FDP) abzielend? Ja hat sie, doch in Duisburg (Slogan: Philipp für Duisburg???!!!) sieht es in der Hinsicht besonders mies aus. Ich berichtete bereits über die vielen Schulcontainer die inzwischen aufgestellt werden müssen, z.B. in Walsum, und was diese kosten. Das IMD unter Krützberg (SPD) kriegt es immer noch nicht gebacken neue Gebäude zu bauen bzw. bauen zu lassen oder diese zu sanieren bzw. sanieren zu lassen.

Dafür aber leisten wir uns ein neues Strassenverkehrsamt in Neumühl, ich berichtete ebenfalls bereits, dass statt 11 nun 16 Millionen EURO kosten soll. Wobei ich glaube, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Und das alles angesichts eines ab Ende 2022 geltenden Gesetzes namens OZG was die Städte zu viel mehr Online Services „zwingt“ als bisher. Wozu also ein derart unnötiges neues Gebäude wenn andererseits Schulgebäude fehlen?

Wer nach Gründen für die geringe Wahlbeteiligung und für die Parteien- und Politikverdrossenheit sucht, hier wird er z.B. fündig.

 

*und Frau Philipp

 

Hardliner Güner macht weiter – doch Lösungen hat er nicht anzubieten

Deniz Güner (CDU), im Wahlkampf auffällig geworden durch Posts und Äusserungen die man salopp gesagt weiter rechts verorten könnte, hat die Wahl verloren, doch mit markigen Sprüchen aufhören will er wohl nicht. Aktuell zu lesen auf ruhrbarone.de:

https://www.ruhrbarone.de/das-ist-duisburg-eine-schiesserei-gehoert-hier-dazu/208800/

Mir ist Güner quer gekommen als ich ihn mal nach substanziellen Antworten gefragt hatte. Schnell wurde er pampig und beendete den Kontakt.

Ich will Güner gar nicht absprechen, dass er in Teilen durchaus recht hat. Das Problem ist nur, er weist auf die Mißstände hin, er zeigt aber keine Lösungen auf.

Anfangen sollte er mal damit konkret Namen und Parteien zu nennen die uns das alles eingebrockt haben und weiterhin einbrocken. Dann sollte er mal aufzeigen was diese denn unternehmen wollen wenn er sie darauf anspricht.

Zu einer Wahl anzutreten und grosse Töne von sich zu geben, reicht leider nicht aus, wir brauchen keine immer krasseren Situationsbeschreibungen.

Tja und dann soll er uns mal erklären wieso die Wahlbeteilung in „seinem“ Wahlkreis Duisburg III bei 38% lag und damit die schlechteste in ganz NRW ist.

Das hat aktuell auch der Spiegel aufgegriffen.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/duisburg-iii-nach-der-nrw-wahl-480-haetten-waehlen-duerfen-57-sind-gekommen-a-25f72817-d781-4374-9f4a-cd3f997323d7

Ich hatte letztens die Polizei gefragt und dies dazu geschrieben:

Ich bin der Meinung der Fisch stinkt vom Kopf, besonders hinsichtlich der sozial-ökonomischen und auch der sozial-kulturellen Situationen in Duisburg. Die Stadtverwaltung und auch die Politik üben sich lediglich in Ankündigungen und Worthülsen in Duisburg etwas zu verbessern, zuletzt durch den Begriff „Investorenglücklichmacherstadt“. Bürger und Bürgerinnen, vor allem der sog. abgehängte Teil der Bevölkerung, fühlen sich zunehmend ausgegrenzt, unwichtig, abgehängt und werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Ist dies nicht der Nährboden für Kriminalität der sich auch dadurch auszubilden beginnt dass Stadtgebiete sich selbst überlassen werden, öffentliche Plätze ungepflegt und verdreckt sind, den Schulen (vor allem Grundschulen) die Lehrkräfte fehlen, die Presse oft von NoGo-Areas schreibt, Neubauprojekte der öffentlichen Hand wie zB die Polizeihochschule (HSPV) und das LANUV nicht in Marxloh bzw. im Norden gebaut werden usw. Wie beurteilen Sie das?

Die Polizei antwortete nicht konkret darauf mit dem Verweis auf ihre Neutralitätspflicht. Ich berichtete bereits.

 

 

SchülerInnen üben für später wenn sie mal im Strassenbau* schuften müssen

Für viele SchülerInnen sieht es derzeit ganz gut aus wenn sie einen Container einer festen Bebauung samt Schulklasse vorziehen. Ist ja auch klar, was Flüchtlinge können, dass können SchülerInnen auch. Das nennt man Solidarität.

Scherz beiseite, der keiner ist, da das IMD unter Leitung von Thomas Krützberg (SPD – was sonst?) an einige Schulen z.B. in Walsum nicht aus den Puschen kommt, was Schulneubauten und -sanierungen betrifft, müssen für teuer Steuergeld ganz Containerdörfer angemietet werden und das für Jahre.

Allein die Baukosten belaufen sich derzeit auf fast vier Millionen EURO plus  monatliche Mieten.

Diese Nachrichten werden künftige WedauerInnen  die heute noch DüsseldorferInnen sind und die samt Kids in 6-Seen-Wedau wohnen und leben sollen, sicherlich vollauf begeistern.

Wenngleich man im Süden sicherlich bessere Verhältnisse schulbaulicher Natur schaffen wird. Nur die „Doofen“ im Norden die müssen in Container.

Verzeihung für die „Doofen“ ist nur ein Stilmittel und keine Abwertung.

Mehr dazu hier:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/so-wachsen-container-doerfer-in-duisburgs-schullandschaft-id235377271.html

 

*Ist natürlich scherzhaft gemeint, manche werden auch Mediziner oder Forscher oder Influencer oder Handwerker oder … (m/w/d).

 

Morgen werd‘ ich’s Dir besorgen!

So oder so ähnlich warb die SPD auch in Duisburg im Wahlkampf für die Wachablösung in Düsseldorf.  Drei hiesige SPDler haben es ja auch tatsächlich geschafft, davon zwei zum wiederholten Mal, wenn auch die Machtübernahme nicht in vollem Umfang gelungen ist. Dafür gab es aber zur Belohnung das schlechteste Ergebnis für die SPD in NRW seit dem 2. Weltkrieg.

Hauptproblem ist aber eigentlich, die Wahlbeteiligung ist in Duisburg mit 47 Prozent supersuper-niedrig.  Wenn also die zwei Wiedergewählten wirklich so tolle Arbeit verrichtet hätten wie sie vllt. selber annehmen, mir aber bisher nie mitteilen wollten, dann müsste es eigentlich für beide eine viel größere Zustimmung geben haben.

In Wirklichkeit konnten sie jedoch wahrscheinlich nur ein paar Scheintote und das letzte Aufgebot mobilisieren, man möge mir die Übertreibung verzeihen.

Nicht umsonst verdingt sich z.B. The Brain Börner für seine 11 Riesen im Monat laufend als Landtagsguide und führt Seniorengruppen durchs Parlament. Die sind dann so happy im Landtags-Casino abschliessend ein Küchlein futtern zu können, dass sie gerne ihre Kreuzchen bei Franky-Boy machen.

Wir anderen haben dann das Nachsehen, a) kein Küchlein und b) weil er und seine beiden Philipps und Falszewskis sonst politisch nix auf die Reihe kriegen.

Gut, sie erklären sich mit der Ukraine solidarisch, verdingen sich mal eine Stunde als Imkerhelferlein oder ziehen für TK-Belegschaften Blaumänner an, aber sonst?

Wenn man mal einen aktuellen Blick auf die SPD-Duisburg-Website wirft oder auch auf die Websites der Einzelkandidierenden, kein Dank, keine Analyse, nichts.

So als würde es sie gar nicht geben, was eigentlich auch keine schlechte Idee ist.

Ich bin mal gespannt ob und wie uns die miese Wahlbeteiligung erläutert und verkauft wird. Es war ja auch wirklich tolles Wetter am Sonntag.

 

 

Wiederholte Anfrage an die Stadt zum Fortgang in Sachen Onlinezugangsgesetz

Nachdem ich gestern nach ca. zwei Monaten endlich aus dem NRW-Verkehrsministerium erfuhr, mit einem kurzen und knappen „NEIN“, dass man keine kritischen Probleme in Bezug auf die Logistik und Digitalisierung durch die Einflußnahme chinesischer Unternehmen in NRW und speziell Duisburg erwartet, habe ich heute die Stadt zum wiederholten Mal angefragt wie es denn um die Umsetzung in puncto Onlinezugangsgesetz (OZG) steht.

Wie ich schon mehrfach berichtete sollen bis zum Ende des Jahres in deutschen Kommunen jeweils bis zu  600 Services online möglich sein.

Die gute deutsche Amtsstube hätte somit ausgedient. Ebenso eine Menge städtisiche Mitarbeitende. Groß dürfte der Beharrungswille sein den Status Quo von heute zu erhalten.

Ich hatte in meiner Reaktion auf die Antwort aus dem Ministerium denen einen Link zugesandt, der zu einem Artikel führt den man sich in einer ruhigen Viertelstunde mal zu Gemüte führen sollte. Darin wird en detail geschildert was China bzw. seine international tätigen Unternehmen in  Bezug auf die sog. Digitale Seitenstrasse (Digital Silk Road) alles bewerkstelligen (wollen).

https://www.golem.de/news/internetinfrastruktur-chinas-digitale-seidenstrasse-2205-164888.html

Und welche Folgen das für uns alle haben kann.

Ich hoffe eigentlich nicht, dass ich noch jemandem groß und breit erklären muß welcher Zusammenhang zwischen den Online-Services einer deutschen Stadt und chinesischen Digitalanbietern besteht und was daraus alles werden kann.

Meine Befürchtungen betreffen aber ausdrücklich nicht nur die  mögliche chinesische Einflußnahme auf alle unsere Lebensbereiche, die nunmal sämtlichst durchdigitalisiert sein werden, sondern auch die anderer Staaten wie z.B. die USA.

Die Vormachtstellung amerikanischer Digitalkonzerne ist ja allseits bekannt.

Bei der Digital Silk Road geht es, um es kurz zusammenzufassen, um sämtliche digitalen Infrastrukturen sowohl hardware- als auch softwareseitig.

Hier nun meine wiederholte Anfrage an die Stadt:

Guten Tag,

zum Umsetzungsstand bzgl. des Onlinezugangsgesetzes habe ich folgende Fragen:

1. Welche Services sind aktuell im Rahmen des OZG bereits verwirklicht und umgesetzt?

2. Welche werden dies bis zum Jahresende und zum Inkrafttreten des Gesetzes sein?

3. Welche städtischen Beteiligunsgfirmen sind dabei involviert?

4. Welche Technologien (Software/Hardware) eigene/von städtischen Beteiligungsfirmen sind dabei in „Duisburger Hand“?

5. Welche Technologien sind zugekauft bzw. angemietet?

6. Welche Technologien an welchen Stellen kommen von sog. ausländischen Unternehmen, insbesondere von chinesischen, amerikanischen usw. und welche ausländischen Gesetze (wie z.B. Cloud Act, Patriot Act, vergleichbare chinesische Gesetze usw.) sind „betroffen“?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Schlußbemerkung:

Bisher hat die Stadt auf solche Anfragen -wie auf alle anderen Anfragen zu anderen Themen- nie geantwortet. Dasselbe gilt für Beteiligungsfirmen in dem oben angesprochenen Umfeld wie z.B. die DVV, die kürzlich die MeinDuisburg.App in Verkehr brachte und sich in puncto Smart City tummeln will.

 

 

Aufregung um geringe Wahlbeteiligung in Duisburg von nur 47 Prozent

Es haben mich bis heute 12 Uhr etliche Mails erreicht, teils anonym, in denen die Politik und ihre ProtoganistenInnen in Duisburg harsch kritisiert werden. Grund: Die geringe Wahlbeteiligung die in einem Wahlbezirk (Wahlsieger = Börner) sogar nur bei 38 Prozent lag – damit wohl der niedrigste Wert in ganz NRW (ungeprüft).

Aufreger ist auch, dass sich niemand aus der Duisburger Politik zu diesen desaströsen Zahlen äussert  – bisher.

Drei MailschreiberInnen geben aber auch DUISTOP und mir die Schuld, ich würde mit meinen Texten dazu beitragen das Politik in Mißkredit gerate und hätte ja auch vor dieser Wahl deutlich von Kreuzchen bei Philipp, Börner, Falszewski, Güner und Vogt abgeraten.

Ich kann gut mit einem solchen Vorwurf leben und weise ihn zurück. Dieser ist nämlich nicht an mich zu richten, sondern an die die hier und im Land Politik betreiben bzw. meinen dies zu tun.

 

Vorkaufsrecht für Altstadt-Gebäude – alles viel zu spät – richtiger Zeitpunkt wurde total verpennt

21:00 Uhr,  Wenn alles geklappt hat müsste gerade jetzt Rasmus Beck seine Sicht der Dinge in der VHS bei einem Vortrag darstellen, dazu wurde um 20 Uhr von ihm dorthin eingeladen.

Wahrscheinlich wird er auch die neuste Neuigkeit aus der Altstadt „verkaufen“ und anpreisen, nämlich einen möglichen Beschluß einige Strassen dort (u.a. die Münzstrasse) zu einem Gebiet zu erklären in dem die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben darf und soll, wenn jemand seine Immobilie veräussert.

Das alles kommt natürlich Jahre zu spät sollte es um eine Belebung in puncto Handel werden.  Soll aber immerhin im Zusammenhang mit drei im letzten Jahr angedachten Ideen stehen was denn aus der Altstadt gesamt werden soll, ich berichtete bereits. Diese Ideen haben sich Planungsbüros überlegt und so klingen sie leider auch:

Unter anderem wird angeregt, dass man sich mehr auf die Geschichte der Altstadt besinnt. Was auch immer das bedeuten mag. Alternativ könnte sie von Grünanlagen und Parks durchzogen werden. Drittens: In die ehemaligen Kaufhäuser ziehen Start-ups oder andere innovative Unternehmen ein und machen das Gebiet zum experimentellen Zukunftslabor – natürlich mit weit über Duisburg hinaus wirkendem Leuchtturmcharakter. Alles bezahlt mit Fördergeld.

Oh Mann. Ne Pommes bleibt ne Pommes bleibt ne Pommes. Aber man könnte sie auch schlanke Kartoffelspezialität nennen.

Viel mehr habe ich zu solchen Ansinnen wie diese drei Ideen nicht beizutragen. Ausser vllt. noch die Frage: Und wovon träumt Ihr nachts?

Seht Euch doch mal in Duisburg um, macht mal ein paar Frequenzzählungen, guckt in die Kaufkraftindizes usw.! Man macht ein Viertel nicht hipp nur durch Gedanken und Ideen.

Und sprecht mal mit einem wie Beck, dann wisst Ihr sofort, dass das alles hier bis auf weiteres nicht klappen wird mit solchen „Fachleuten“ wie ihm.

Natürlich wird das kein Planungsbüro sagen, die verdienen ja dann auch keine Kohle.

Ich würde ein reines Wohnviertel daraus machen, mit günstigen Mieten. Ein paar Läden, kleinteilig, und Cafés würde ich ermöglichen. Autos würde ich komplett raushalten. Und dann abwarten. Ende im Gelände.

 

 

NRW-Wahl ein Problem für ThyssenKrupp? Achse Kutschaty-Gabriel gescheitert?

Tja, im Moment sieht es anscheinend um ThyssenKrupp ganz gut aus.  Von blendenden Zahlen im erstem Jahresquartal „spricht“ heute in der WIWO der Betriebsratschef Nasikkol.

Wie es aber um die Förderung in puncto Wasserstoff steht da kommt der Konzern nicht so richtig voran, vor allem weil sich die Konzernspitze wohl einen Wahlsieg von Kutschaty gewünscht hatte. Vorsorglich hatte man deshalb auch schon mal den Genossen Gabriel an Bord geholt.

https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/thyssenkrupp-die-fragen-der-zukunft-lohnt-sich-das-noch-oder-muessen-wir-uns-das-nicht-leisten/28346414-all.html

Um 2025 die erste Direktreduktionsanlage in Betrieb nehmen zu können braucht man die ersten 500 Millionen EURO zu denen derzeit aus Brüssel noch ein „OK“ aussteht.

Der wahrscheinlich weiterhin in Düsseldorf amtierende MP von der CDU ist anscheinend mit den Fördermilliarden für ThyssenKrupp in Duisburg bisher nicht so wirklich warm geworden, beschwert Nasikkol sich doch über die geringe Bereitschaft u.a. mit ihm Kontakt zu halten. Kutschaty wäre dagegen -sinngemäß-  viel kümmernder gewesen.

 

 

Polizeipräsident: Interview geht nicht – Antworten nur Standard – doch grosses Interview in der RP

Kurz nach der Schiesserei in Hamborn hatte ich am 6. Mai um ein Interview mit dem neuen Polizeipräsidenten gebeten. Die Anfrage wurde derart beantwortet, dass nicht alle Interviewanfragen möglich sein würden. Dafür bekam ich heute nur sehr standardisierte Antworten auf meine Fragen, die ich trotzdem an die Presseabteilung gestellt habe. Ich berichtete bereits.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/05/16/polizei-duisburg-antwortet-nach-schiesserei-in-hamborn/

Nun erschien heute um 17.59 Uhr u.a. ein grosses Interview in der RP – online. Weshalb ich erneut an die Presseabteilung der Polizei wie folgt geschrieben habe:

Guten Abend,

und Danke für Ihre Antworten, die leider ziemlich standardisiert ausfallen.

Was ich jedoch nicht verstehen und auch nicht akzeptieren kann, ist die Abweisung meiner Interviewanfrage durch Sie bzw. Herrn Dierselhuis, während heute in der RP ein Interview mit ihm erscheint.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-polizeipraesident-dierselhuis-ueber-die-schiesserei-in-hamborn_aid-69808205

Es mag ja durchaus sein, dass nicht alle Anfragen erfüllt werden können, aber dann bitteschön möchte ich erfahren nach welchen Kriterien denn Ihre Auswahl erfolgt.

Ich verweise dazu ausdrücklich auf das Pressegesetz NRW aber auch auf Gesetze die eine Gleichbehandlung garantieren sollen.

Und es wäre sehr nett, wenn ich Sie an diese Anfrage nicht erneut zweimal erinnern muß.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Schlußbemerkung:

Die Angelegenheit finde ich auch deshalb kritisch, weil die RP eine Bezahlschranke eingebaut hat. DUISTOP dagegen ist vollkommen kostenlos und kann von allen Interessierten jederzeit gelesen werden. Die stetig steigenden Zugriffszahlen sind sicherlich ein Beleg dafür, dass dies auch genutzt wird.