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NRW-Verkehrsministerium antwortet auf Fragen zu kritischer Infrastruktur in Bezug auf China – gewagtes NEIN

Nach zig Anläufen und einem Auskunfts-Pingpong kam heute ein Antwortschreiben aus dem NRW-Verkehrsministerium bzgl. meiner Fragen zum Themenkomplex kritische Infrastrukturen in Bezug auf Logistik und Digitalisierung im Zusammenhang mit Investitionen und Vorhaben von chinesischen (Staats-)Unternehmen. Das zuständige Ministerium des Bundes sowie die Stadt Duisburg und auch DUISPORT schweigen weiterhin beharrlich.

Logistik und Digitalisierung, wobei Datenlogistik ein wichtiger Teilbereich für sich ist, sind eng miteinander verzahnt.  Alle Fragen die Logistik betreffend implizieren immer auch Fragen zur Digitalisierung. Ein Beispiel sind die logistischen Anwendungsmöglichkeiten von 5G. Diese sind für das neue Container-Terminal auf der Kohleninsel (beteiligt ist u.a. die chinesische COSCO) bereits geplant und gross angekündigt worden. Dazu kommt noch die Bedeutung der Energielogistik (u.a. Wasserstoff-, Stromleitungen).

Normalerweise kommentiere ich an dieser Stelle nicht, aber die Antworten sind gelinde gesagt ein Witz, vor allem auch in Anbetracht der Zeit die man dafür gebraucht hat. Vielleicht wollte man aber auch die Wahl abwarten. Keine Ahnung – jämmerlich. Ich komme mir komplett verarscht vor. Ganz unten im Anschluß deshalb mein Rückantwortschreiben.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgend unsere Antwort als ein Sachstand aus dem Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

1. Würden Sie die Logistik gesamt und in Duisburg als kritische Infrastruktur bezeichnen?

Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch eines der verkehrsreichsten. Ein gut ausgebautes Netz aus Straßen, Radwegen, Schienen, Wasserwegen und Flughäfen sorgt für moderne Mobilität. Besondere Bedeutung hat der Schiffsgüterverkehr für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen. Über den Rhein, einen der wichtigsten schiffbaren Flüsse Europas, ist Nordrhein-Westfalen perfekt mit den großen Nordseehäfen Belgiens und der Niederlande verbunden. Über das Kanalnetz stehen der Schifffahrt gleichzeitig gute Verbindungen zu den deutschen Nordseehäfen zur Verfügung. Der Gütertransport auf dem Wasserweg hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Für die Binnenhäfen bieten die wachsenden globalen Warenströme große Entwicklungschancen. Insbesondere der Standort Duisburg mit dem duisport als weltgrößter Binnenhafen spielt eine Schlüsselrolle für den Standort Nordrhein-Westfalen und seine Infrastruktur.

2. Welchen Einfluss haben bereits heute chinesische Unternehmen auf logistische Infrastrukturen in Duisburg? Welchen werden sie in Zukunft haben?

Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständige Duisburger Hafen AG.

3. Sehen Sie bereits heute oder in Zukunft sich verstärkende Abhängigkeiten die ähnlich wie bei Rohstoff-Lieferungen aus Russland das Potential haben sich nachteilig auszuwirken?

Nein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Verkehrsministerium NRW

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Hier meine prompte Rückantwort:

Guten Tag,

nach so langer Zeit eine derartige Antwort zu verfassen grenzt gelinde gesagt an Volksverdummung.

Mir NRW und Duisburg zu beschreiben (Antwort zu Frage 1) ist ein Totalausfall, weil Sie nicht auf meine Frage eingehen, sondern einen Werbetext für Ansiedlungswillige verfasst haben.

Antwort zu Frage 2: Die Hafen AG habe ich angeschrieben, doch ich will ja auch dezidiert eine Antwort aus dem Ministerium.

Antwort zu Frage 3: Die halte ich für gewagt, aber immerhin ist sie kurz, klar und deutlich.

Ich empfehle Ihnen aktuell diesen Artikel zu lesen:

https://www.golem.de/news/internetinfrastruktur-chinas-digitale-seidenstrasse-2205-164888.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

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Polizei Duisburg antwortet nach Schiesserei in Hamborn

Eigentlich hatte ich den neuen Polizeipräsidenten nach der Schiesserei in Hamborn um ein Interview gebeten, nun ist lediglich eine standardisierte Beantwortung der Pressestelle daraus geworden. Meine  Fragen sind dabei nicht gezielt zum Anlaß gestellt sondern eher allgemeinerer Natur.

Zuerst nochmals meine Fragen, weiter unten das Antwortschreiben.

Frage 1:

Wie sind bei der Polizei Clans und Rockerbanden definiert und wie ist Clan-Kriminalität und die von Rockerbanden definiert?

Frage 2:

Welche polizeilichen Maßnahmen wurden und werden gegen diese Formen der Kriminaltät ergriffen und welche Erfolge sind zu verzeichnen?

Frage 3:

Welche nicht-polizeilichen Maßnahmen wurden und werden begleitend ergriffen und welche Erfolge sind zu verzeichnen?

Frage 4:

Warum stehen Duisburg und auch das Ruhrgebiet so im Fokus dieser Kriminaltitätsformen, was macht die Region anfällig dafür?

Frage 5:

Wie konnten sich diese Formen der Kriminalität über Jahre hinweg herausbilden und derart verfestigen wie es den Anschein hat?

Frage 6:

Ich bin der Meinung der Fisch stinkt vom Kopf, besonders hinsichtlich der sozial-ökonomischen und auch der sozial-kulturellen Situationen in Duisburg. Die Stadtverwaltung und auch die Politik üben sich lediglich in Ankündigungen und Worthülsen in Duisburg etwas zu verbessern, zuletzt durch den Begriff „Investorenglücklichmacherstadt“. Bürger und Bürgerinnen, vor allem der sog. abgehängte Teil der Bevölkerung, fühlen sich zunehmend ausgegrenzt, unwichtig, abgehängt und werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Ist dies nicht der Nährboden für Kriminalität der sich auch dadurch auszubilden beginnt dass Stadtgebiete sich selbst überlassen werden, öffentliche Plätze ungepflegt und verdreckt sind, den Schulen (vor allem Grundschulen) die Lehrkräfte fehlen, die Presse oft von NoGo-Areas schreibt, Neubauprojekte der öffentlichen Hand wie zB die Polizeihochschule (HSPV) und das LANUV nicht in Marxloh bzw. im Norden gebaut werden usw. Wie beurteilen Sie das?

Hier das Antwortschreiben:

Sehr geehrter Herr Schulze,

bezüglich Ihrer Fragen zur Rocker- und Clankriminalität darf ich Sie auf das „Lagebild Organisierte Kriminalität 2020“ des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes hinweisen:

https://lka.polizei.nrw/sites/default/files/2021-11/2021-11-02%20Lagebild%20OK%20NRW%202020.pdf [lka.polizei.nrw]

Darüber hinaus erstellt das LKA NRW seit 2017 auch ein „Lagebild Clankriminalität“ – zuletzt für das Jahr 2021:

https://lka.polizei.nrw/sites/default/files/2022-04/220330_Lagebild%20Clankriminalit%C3%A4t%202021_final.pdf [lka.polizei.nrw]

Unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Rocker- und Clankriminalität können Sie regelmäßig unseren Presseveröffentlichungen entnehmen – so z.B. 10.05.2022:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5218231 [presseportal.de]

Am 30.11.2021 haben wir zu umfangreichen Ermittlungen gegen die Gruppierung der Hells Angels berichtet:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5086173

Zu nicht-polizeilichen Maßnahme kann die Polizei keine Aussagen treffen. Die von Ihnen angesprochenen Kriminalitätsformen sind keine nordrhein-westfälische Besonderheit: Es gibt sie überall und das auch weltweit. Dass große urbane Regionen wie das Ruhrgebiet stets auch Ballungszonen von Kriminalität sind, liegt auf der Hand.

Ich bitte um Verständnis, dass wir aus Gründen der politischen Neutralität keine Fragen beantworten können, die eben solche Statements einfordern.

i.A.

Polizeipräsidium Duisburg

Leitungsstab

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Freude über NRW-Verluste der SPD hilft nicht über die Gewinne in Duisburg hinweg

Alle drei SPD-Kandidierenden haben es leider ins Landesparlament geschafft, trotz des landesweit miesesten Ergebnis der Partei  seit 1946.

„The Brain“ Börner, Philipp und Falszewski dürfen aufatmen, haben sie sich ihre TOP-Vergütung für die nächsten fünf Jahre gesichert ohne dafür viel tun zu müssen. Sie werden sicherlich felsenfest behaupten alles richtig gemacht zu haben. Nun ja, der Wahlerfolg ist zumindest ein Beleg dafür. Zweifellos kann Börner weiterhin massenhaft Schüler- und Seniorengruppen durch den Landtag führen.

Und wenigstens sind Vogt und Güner von der CDU auf der Strecke geblieben.

Das Ergebnis war für Duisburg eigentlich absehbar, hier gibt es zuviele Leute die immer noch SPD wählen was dem Landestrend allerdings komplett zuwiderläuft.

Ist es die Macht der Gewohnheit oder ist die Konkurrenz noch grotten-schlechter? Im Falle von Vogt und Güner trifft es jedenfalls zu.

Verloren hat die Demokratie, denn die Wahlbeteiligung lag in Duisburg deutlich unter 60 Prozent. Das geht den siegreichen Drei aber eh am Arsch vorbei.

 

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18:20 Uhr – NRW-Wahl: Erste Hochrechnungen – nur ganz kurz weil ich mich freue

Und zwar aufgrund des hohen Verlustes der SPD im Land mit klar unter 30 Prozent der Stimmen.

Die CDU gewinnt leicht dazu und kommt klar auf über ein Drittel aller Stimmen.

Die Grünen verdreifachen ihren Stimmanteil gegenüber der letzten Wahl.

Die FDP bangt noch um den Einzug ins Parlament.

Die Linke ist wieder nicht drin.

Die AfD ist knapp drin.

 

Update um 18:40 Uhr:

Die Wahlbeteiligung liegt wahrscheinlich nur bei 56 Prozent (in ganz NRW).

SPD: Historisch schlechtestes Ergebnis seit 1946.

Die FDP ist doch knapp drin.

Die Linke schmiert total ab.

 

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B.B.-Bas-hing* – Neutralität ist in diesem Amt ein Grundverständnis von Demokratie

Der 14. Mai 2022, also heute, ist ein interessanter Tag, insofern als dass im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik morgen ein wichtiger Urnengang ansteht. Keine Sorge, es wird niemand beerdigt, oder doch, die SPD möchte die bisherige Herrschaft der CDU/FDP-Regierung im Land beerdigen bzw. beendigen.

Und dazu bedarf es sicherlich auch der Wahlkampfhilfe von ganz oben. So sieht man an den Strassenrändern derzeit nicht nur Scholz-Kutschaty-Fotos en gros, sondern man kann heute in der ZEIT auch ein Interview mit Bärbel Bas über … huch … über das Ruhrgebiet lesen – und das befindet sich … huch … mitten in NRW.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/baerbel-bas-bundestagspraesidentin-ruhrgebiet-duisburg/komplettansicht

Das Interview kommt so locker leicht rüber, so unschuldig, und hat doch einen deutlich wahrzunehmenden Charakter als Wahlkampfwerbehilfe für die SPD, denn Bas ist nunmal SPD-Genossin und die Bildunterschrift in der ZEIT vermittelt ja auch genau den Eindruck den ich hier entdecke und vermute.

So heisst es unter dem Bild das Bas inmitten zweier DuisburgerInnen zeigt (Zitat):

Bärbel Bas zu Hause in Duisburg: Die Bundestagspräsidentin macht im April Wahlkampf für die SPD in ihrer Heimat.

Naja könnte man denken, welch eine nette Frau dem Kutschaty auszuhelfen  nächster MP zu werden und auch dem Kanzler Scholz, damit für den der Ausgang der NRW-Wahl nicht zum Schuß vor den Bug mißlingt.

Ich erkenne bei aller Nettigkeit jedoch ein Problem, die gute Dame aus Duisburg in Berlin ist Bundestagspräsidentin und das geht mit einigen Rechten aber auch Pflichten einher.

https://www.bundestag.de/resource/blob/556768/776c7bb3e6cd1fd9ed85e539cca79b59/wd-3-074-18-pdf-data.pdf

Zitat/Auszug:

4.1. Äußerungen über politische Parteien
Äußert sich ein Amtsträger zugunsten der eigenen oder zu Lasten einer anderen Partei, so stehen seiner Äußerungsbefugnis Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG gegenüber. Aus Art. 21 Abs. 1 GG wird das Recht der Parteien abgeleitet, gleichberechtigt an der politischen Willensbildung teilnehmen zu können. Im Wahlkampf verstärkt Art. 38 GG dieses Recht mit den Grundsätzen der Gleichheit und Freiheit der Wahl.
Maßgeblich für den Ausgleich zwischen der Äußerungsbefugnis des Amtsträgers und der Chancengleichheit der politischen Parteien ist der unverfälschte Wettbewerb der Parteien. Daher gilt ein staatliches Neutralitätsgebot, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Hoheitsträger haben sich danach stets sachlich und korrekt zu äußern.  Diffamierende Äußerungen und Werturteile, denen sachfremde Erwägungen zugrunde liegen, sind unzulässig.  Im Wahlkampf gelten jedoch noch strengere Maßstäbe: Die staatliche Zurückhaltungspflicht wird umso größer, je näher ein Wahltermin rückt. Das Bundesverfassungsgericht will zwar keinen genauen Stichtag festlegen, nennt als Orientierungspunkt für die Bundestagswahl aber den Zeitpunkt, zu dem der Bundespräsident den Wahltag bestimmt: Dann gelte das Gebot äußerster Zurückhaltung; …

Nun äussert sich Frau Bas in dem aktuellen Interview von heute nicht direkt über andere Parteien aber zumindest schwingt durch, dass Sie ein Faible für die SPD hat.

An einer Stelle des Interviews heisst dann auch (Zitat/Auszug):

„Da werden wir immer lauter. Wir haben uns schon vor rund 10 Jahren mit den SPD-Ruhrgebietsabgeordneten zusammengetan, um eine Altschuldenregelung für die Kommunen zu bekommen.“

Tja, die Altschuldenerlasse sind in den Ruhrgebietsstädten insgesamt bereits eine langeanhaltende und lautstarke Forderung, doch nicht nur seitens von SPD-Parteimitgliedern und SPD-OBs.

Weiter sagt Bas (Zitat/Auszug):

„Wir (Anmerkung: Sie meint wohl die SPD.) haben dafür gekämpft, dass auch die Steinkohle-Regionen im Westen bei den Fördermitteln zum Kohleausstieg besonders berücksichtigt werden.“

Nun, wenn das keine Parteipolitik und Wahlwerbung ist dann weiß ich nicht was ein Neutralitätsgebot für eine Bundestagspräsidentin sein soll.

Eine Zeile weiter geht es auch noch um positive Auswirkungen auf Langzeitarbeitslose.

Aber:

Bas erwähnt im Zusammenhang mit dem Rückstand des Ruhrgebiets in puncto Image leider nicht diejenigen die das u.a. verschuldet haben und immer noch verschulden. Denn dann müssten viele Finger auch auf sie selbst und ihre SPD gerichtet sein.

Aus meiner ganz persönlichen Sicht kommt bei Bärbel Bas aber auch noch folgendes hinzu.

So ist es auch kein Wunder wenn in Duisburg, ihrer Heimatstadt, ein OB (auch von der SPD) „herrscht“ der mir seit vier Jahren keinerlei Auskunft über sein Wirken und das seiner Verwaltung gibt. Unser DUISTOP-Team hatte dazu in der Zeit als Bas noch einfache Bundestagsabgeordnete war mit ihr ein fast einstündiges persönliches Gespräch. Wir hatten ihr die Situation ausführlich geschildert, doch unternommen hat sie nichts.

Frage: Wie kann ich jemanden ernstnehmen der das zweithöchste Amt im Staat innehat, vom Ruhrgebietsimage und den tollen Leuten hier fabuliert, das Neutralitätsgebot mißachtet, keine Selbstkritik üben kann und sich noch nicht einmal für einen Grundwert der Demokratie nämlich die Pressefreiheit einsetzt?

Fazit:

Das ZEIT-Interview hätte Bas gut und gerne am kommenden Montag geben können.

Gegenargument: Wer liest die ZEIT?

Gegen-Gegenargument: Wozu dann das Interview?

 

Nachtrag:

Übrigens sind herzzerreissende Stories vom mühsamen Erfolgsaufstieg aus einfachen Verhältnissen an die Spitze nicht per se glaubhaft nur weil sie sich mit den Träumen und den Aufstiegsnarrativen decken die viele selber hegen und die deshalb so glücklichmachend klingen. Aufstieg kann auch erfolgen in dem man Angepassheit, Wegducken, Weggucken, Unauffälligkeit und Geduld an den Tag legt.  Und die richtigen Leute kennt.

*B.B.-Bas-hing = Bärbel Bas Bashing

 

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Es tut sich was im Handel, in der City … oder auch nicht?!

MisterSpex öffnet als bundesweit bekannter Online-Optik-Händler nun auch einen Offline-Store in Duisburgs City, Woolworth öffnet nach einem Umbau wieder und Mayd bringt Arzneimittel & Co. angeblich in 30 Minuten nach Hause. Ach ja und dann wäre da noch das Neuste zu mywellness, ein Spa-Anbieter im Kubikk (ehemals C&A)  der  kurz nach der Eröffnung wieder schliessen musste.

Zu MisterSpex gibt’s Folgendes: Es gehört zu den neueren Gepflogenheiten von Online-Anbietern sich nun zunutze zu machen, dass man die Konkurrenz vor Ort erfolgreich niedergerungen hat und nun kann man deren leere Ladenlokale „besetzen“. Zusätzlich hat man Offline-Werbepräsenz weil man die Leute nun ebenso in der City erreichen kann.

Woolworth – geschenkt.

Zu Mayd gibt es Folgendes zu sagen: Der Dienst ist vergleichbar mit Lieferando nur eben für Arzneimittel usw. Der kleine aber feine Unterschied ist, dass Mayd zwar auch die lokalen Apotheken einbinden will, dies aber eigentlich nicht muß. Man könnte auch grosse Zwischenlager von reinen Online-Apotheken oder auch Pharmagrosshändler berücksichtigen.

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2022/02/22/von-gestern-und-ungelernt-was-mayd-investoren-ueber-apotheken-erzaehlt

Mayd ist in Deutschland nicht der einzige Anbieter mit dieser Plattform-Idee in puncto Arzneimittel. Wie interessant das Geschäft sein könnte zeigt sich ev. an der Finanzspritze in diesem Frühjahr, so erhielt Mayd von Investoren rund 30 Millionen Euro.

Ganz unerfreulich ist dagegen die Situation von mywellness. Der Spa-Anbieter muß immer noch geschlossen bleiben, so teilte mir die von mywellness beaufragte Agentur gestern mit.

Ich hatte allerdings noch andere Dinge angefragt, dazu mehr ganz unten.

Hier zuerst die Antwort der mywellness-Agentur von gestern:

Hallo Herr Schulze,

leider gibt es auch zum Ende dieser Woche kein grünes Licht für die MyWellness-Filiale in Duisburg, daher wurden alle Buchungen bis Ende Mai abgesagt und die Gäste persönlich informiert. Weiterhin finden regelmäßig Termine mit allen Zuständigen statt aber die Genehmigung zur Eröffnung des gesamten Gebäudes steht weiterhin aus.

Sobald es neue Entwicklungen gibt, informiere ich Sie.

Mit besten Grüßen für ein schönes Wochenende

Meine eigentlichen Fragen an/zu mywellness lauteten wie folgt (s.u.). Diese hatte ich auch an den Kubikk-Immo-Entwickler Gesterkamp geschickt, der zusätzlich noch von der DBI für die City-Vermarktung verpflichtet wurde. Auch von ihm kamen keine Antworten, auch nicht zu meiner weiteren Anfrage ob denn schon irgendjemand auf das Angebot günstigerer und bezuschusster Ladenlokalmieten eingestiegen sei. Ich berichtete. Dazu kamen übrigens auch keine Antworten von DBI-Boss Beck.

Wie kam es zu der Schliessung? (Gründe)

Wann wird die Filiale wieder eröffnet?

Wer trägt den finanziellen Schaden durch die Schliessung?

Zusatzfrage nur an Gesterkamp: Welche weiteren Anbieter haben im Kubikk bereits eröffnet bzw. werden dies in naher Zukunft noch tun?

 

 

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6-Seen-Wedau: Wird der „Schwarze See“ irgendwie weggeschwurbelt?

Ganz ehrlich, ich habe mit mir gerungen um ein Wort zu finden was zum Ausdruck bringt, dass man mir zum sogenannten „Schwarzen See“ in 6-Seen-Wedau lieber keine Auskunft geben will. Irgendwie drängt sich mir der Verdacht auf, nachdem man total gemauert hat, man will den See nun irgendwie „wegschwurbeln“.

Das Thema „Schwarzer See“ in Wedau und auch „Teer-See“ in Meiderich (Landschaftspark) habe ich bereits früh aufgegriffen. Gefragt hatte ich sowohl das Land, die Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG) als auch NRW Urban. Dazu noch das Bauministerium, Frau Scharrenbach(CDU), und auch natürlich die Stadt und die Gebag. Das war ca. vor zwei Jahren. Frau Scharrenbach wich auf die Frage ob sie die Gesundheitssicherheit des Geländes in Wedau bestätigen kann ziemlich eindeutig aus.

Also alles vergeblich, es gab keine echten Antworten. Ich hatte lediglich in Erfahrung bringen können, über Umwege, dass der Landschaftspark NRW Urban gehört.

Nun habe ich das Thema „Schwarzer See“ in Wedau und „Teer-See“ in Meiderich in diesem Jahr erneut aufgegriffen und alle Beteiligten nochmals angefragt. BEG und NRW Urban sind inzwischen verschmolzen.

NRW Urban steht unter der Ägide des Bauministeriums, da es eine Landesbeteiligungsgesellschaft ist. Unser aller Baudez. Linne war übrigens mal Aufsichtsrat der NRW Urban und es gab auch mal Kritik daran als er noch für die Stadt Krefeld tätig war – sog. Interessenskonflikte.

Interessant ist auch, dass unser neuer Umweltdez. Börger vorher in Düsseldorf für Altlasten zuständig war.

Nun gut, ich hatte also NRW Urban erneut angefragt und keine Antworten erhalten. Dann habe ich das Bauministerium gefragt und man fing das beliebte Auskunfts-PingPong an. Zuletzt reichte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Pressesprecher vom Ministerium ein und in dessen Folge habe ich heute auf meine insgesamt neun Fragen Antworten von NRW Urban erhalten.

Leider sind zwei Fragen zum Schwarzen See (8. und 9.) nur sehr unzureichend und wegschwurbelig beantwortet worden.

Aber lesen Sie selbst, weiter unten meine Rückantwort von gerade eben:

> Sehr geehrter Herr Schulze,
>
> ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende E-Mail und die darin gestellten Fragen und teile Ihnen hierzu mit:
>
> 1. Seit wann ist der Landschaftspark Duisburg Nord im Besitz von NRW.URBAN GmbH & Co KG und von wem wurde das Gelände zu welchem Preis übernommen?
>
> NRW.URBAN (vormals LEG NRW GmbH bzw. LEG Stadtentwicklung GmbH & Co. KG) hat Teilflächen des heutigen Landschaftsparks-Nord in einer Gesamtgröße von rund 114 ha nebst aufstehenden Gebäuden und Anlagen im Treuhandauftrag des Landes Nordrhein-Westfalen für den Grundstücksfonds NRW im Zeitraum vom 1986 bis 1996 von verschiedenen Eigentümern erworben. Die Kaufvertragsinhalte unterliegen dem Vertrauensschutz und dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, daher können zu den Inhalten der Kaufverträge keine Auskünfte gegeben werden.
>
> 2. Umfasst das Eigentum sämtliche Grundstücke, Gebäude und Anlagen etc. oder gibt es Ausnahmen?
>
> Ausgenommen vom Erwerb waren im Wesentlichen Schächte des ehemaligen Bergbaubetriebs Thyssen 4/8.
>
> 3. Ist der sog. Teer-See nachwievor vorhanden und wenn ja in welchem Ausmaß – Größe, Breite, Tiefe, Kubikmeter o.ä.?
>
> 4. In der Vergangenheit soll es eine Teil-Entsorgung der Fa. Kluge gegeben haben, ist das korrekt, wenn ja wann und in welchem Umfang und warum nicht vollumfänglich?
>
> 5. 2015 gab es anscheinend Probleme mit der mögl. Kontamination von Grundwasser, ist das korrekt und wenn ja auch behoben worden oder nachwievor ein Problem?
>
> Zu 3. – 5.
>
> Auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Thyssen 4/8 in Duisburg Beeck wurden zu Betriebszeiten in einer ehemaligen Grube teerhaltige Abfallstoffe verkippt. Diese Ablagerung liegt heute am Rand des Landschaftsparks-Nord. Zur Kappselung der Altlast wurde diese mit einer Einphasenschlitzwand (Dichtwand) umschlossen und mit einem Stahlbetondeckel und einer Kunststoffdichtungsbahn abgedeckt. Die Sicherung erfolgte in 2006 auf Grundlage eines von der zuständigen Ordnungsbehörde der Stadt Duisburg für verbindlich erklärten Sanierungsplans. Der gesicherte Teersee hat ein Volumen von 6.300 cbm. Im Zuge der Herstellung der Abdeckelung mussten ca. 700 cbm entsorgt werden. Der Wasserstand innerhalb des Sicherungsbauwerks wird dauerhaft unterhalb dem des umgebenden Grundwassers gehalten. Zunächst erfolgte diese Absenkung durch Absaugung bedarfsweise. In 2015 wurde eine Anlage zur Wasserhaltung nachgerüstet. Durch diese durchgeführten Maßnahmen werden die Altlasten des sogenannten „Teersees“ gesichert und ein weiterer Schadstoffeintritt in das Grundwasser verhindert. Die Anlage wird in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden gutachterlich überwacht.
>
> 6. Wer trägt die Kosten für die laufende Überwachung des Teer-Sees, wer welche Kosten bei Problemen und möglichen Schäden?
>
> Die Kosten der Überwachung und ggf. auch Instandhaltung trägt die NRW.URBAN GmbH & Co. KG aus Mitteln des Grundstücksfonds NRW. Weiteres regeln im Bedarfsfall die Ordnungsbehörden auf Grundlage des BBodSchG bzw. der BBodSchV oder auch des BBergG.
>
> 7. Sie „bewerben“ auf Ihren Webseiten auch das Projekt 6-Seen-Wedau in Duisburg, ich nehme an auch wegen des Zusammenschluss von BEG (Bahnentwicklungsgesellschaft/Vorbesitzerin des Geländes) und NRW Urban im Jahr 2021, ist dies korrekt?
>
> Die BEG hat im Auftrag des Grundstückseigentümers, DB Station&Service AG, die Flächen in Duisburg-Wedau planerisch entwickelt. Ebenfalls wurde die Marke „6 Seen-Wedau“ entworfen und eine dazugehörige Internetseite aufgebaut, die die GEBAG FE als Käufer übernommen hat. NRW.URBAN und die BEG NRW haben sich unter einer Geschäftsführung zusammengeschlossen und bündeln seit Anfang 2021 ihre Kompetenzen in einer einheitlichen Strategie, vor diesem Hintergrund wurden BEG-Leuchtturmprojekte auf die neue gemeinsame Unternehmenswebsite übernommen.
>
> 8. Was hat es mit dem „Schwarzen See“ auf dem Gelände auf sich (Woraus besteht dieser?) und ist er vergleichbar mit dem Teer-See in Meiderich?
> (s. Anlage(.jpg / Auszug) aus LandPlus-Gutachten von 2017 – S.14-15)
>
> 9. Die stadteigene Gebag hat das Gelände in ihre Tochter Gebag FE „überführt“. Hat sie bzw. hat die Gebag FE die mit dem „Schwarzen See“ ev. verbundenen Auflagen, Kosten etc. übernommen oder obliegen diese noch der BEG bzw. NRW Urban?
>
> Zu 8. – 9.
>
> Die Duisburger 6 Seen Platte ist ein Naherholungsgebiet, welches aus sechs Seen besteht, zu denen der von Ihnen angesprochene „Schwarze See“ nicht gehört. Er ist auch kein Bestandteil des Stadtentwicklungsprojektes 6 Seen Wedau. Daher können Ihnen zu den von Ihnen gestellten Fragen von hier aus leider keine Auskünfte gegeben werden. Insbesondere Inhalte möglicher Verträge liegen hier nicht vor, da weder die NRW.URBAN GmbH & Co. KG noch die BEG Vertragsparteien sind und auch keine Eigentümerinnen der zu entwickelnden Flächen im Projekt 6 Seen Wedau sind oder waren. Wir regen daher an, sich direkt an die von Ihnen genannten Parteien zu wenden.
>
>
>
> Mit freundlichen Grüßen

> NRW.URBAN GmbH & Co. KG
> Recht

 

Meine Erwiderung:

Guten Tag,

und danke für die Antworten.

Zum Themenkomplex „Schwarzer See“ weichen Sie leider aus (Fragen 8. und 9.). Der „Schwarze See“ wird in einem Bodengutachten zu 6-Seen-Wedau erwähnt (nochmals: s. Anlage/Auszug), ein Gelände was die BEG laut Ihrer Antwort(en) mitentwickelt hat. BEG und NRW Urban sind nun verschmolzen bzw. bündeln ihre Kompetenzen.

Dass der Schwarze See nicht zum Erholungsgebiet erhört müssen Sie einem Duisburger der in der Nähe wohnt nicht erläutern.

Die Fragen 8. und 9. sind also von Ihnen nicht beantwortet worden, ich bitte dies kurzfristig nachzuholen.

Ich füge nochmals den Auszug aus dem Gutachten von 2017 von Landplus bei. Der Schwarze See muß sich dementsprechend auf dem Gelände von 6-Seen-Wedau befinden.

Wenn dieser heute kein Bestandteil des Projektes von 6-Seen-Wedau mehr ist, also ev. ausserhalb liegt, ev. wurde dieser Geländeteil nicht weiterveräussert, muß aber trotzdem irgendwas mit ihm geschehen sein. Vorhanden war er zumindest, warum sonst sollte Landplus ihn erwähnt haben. Und: Das Bodengutachten wurde von der BEG in Auftrag gegeben.

In Kopie an Frau … vom Ministerium.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin-Redaktion

Michael Schulze

Anlage:

 

Übrigens: Die ersten beiden Investoren in 6-Seen-Wedau habe ich auch zu dem Thema angeschrieben („Schwarzer See“) -ich berichtete bereits- und nur eine Firma gab mir leidlich Auskunft, die andere schweigt beharrlich, obwohl man mir fernmündlich und superfreundlich(!!!) eine umfangreiche Antwort zusagte.

 

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Und, hat die Investoren-Glücklich-Macher-Stadt neue Investoren glücklich gemacht?

Jedesmal wenn ich diesen total-beknackten Begriff verwende ärgere ich mich dermassen über so viel herausgeworfene Gelder für Leute die nichts auf die Reihe kriegen als diesen Mist, dass es weh tut.

Um für die angeblich so tollen Neubaugebiete Investoren zu finden hat man sich den Begriff ausgedacht und war letztens damit auf einer Immo-Messe.

Nur was genau dabei rumgekommen ist erfahren wir bis heute nicht. Es mag ja sein, dass das ein paar Wochen dauert, aber die Verantwortlichen in Duisburg sind doch sonst nicht so zimperlich wenn es darum geht auf die Kacke zu hauen und Leuchttürme in den Duisburg Himmel zu versprechen.

Mein Eindruck ist, dass es auf keiner Fläche so richtig voran geht. Zumindest nicht was begeisterte Investoren angeht, die eigentlich auch ohne Imagewerbung hier Schlange stehen soll(t)en.

Auch unser aller „Wie-versenk-ich-Millionen“-Loch im Innenhafen, aka The Curve, kommt als „Am alten Holzhafen“ nicht aus den Puschen. Letztens hatte sich Mario Barth in seiner RTL-Sendung zu dem Thema ja nochmals richtig publikumswirksam und investorenwirksam ausgetobt.

Dann in der letzten Woche die Schiesserei in Hamborn und fertig ist das erneuerte Total-Negativ-Image von dem Duisburg auch nicht wegkommen dürfte, jedenfalls nicht mit der völlig überdotierten Image-Gurkentruppe die sich um das Thema kümmert.

Wer trotzdem Lust hat sich vollsülzen zu lassen wie suppi es hier läuft kann sich am 16. Mai in der VHS ab 20 Uhr einen Vortrag von DBI-Chef Beck antun.

Ich gehe auf Anraten einiger Leute besser nicht hin, da ich ev. ausflippen könnte, wenn ich mir Powerpoints ansehen soll auf denen glückliche Menschen in der City shoppen, auf dem Wolfssee segeln und im Rathaus fleissig Bürgerideen anpinnen. Ich muß jetzt schon kotzen.

Beck wird, um auf Nummer sicher zu gehen, seine komplette Entourage antreten lassen, weil irgendjemand ja begeistert klatschen und „TOLL“ rufen muß. Das sind dann auch die Typen die mir, wäre ich dabei, ein dezentes „Halten Sie die Fresse!“ zuraunen würden falls ich auch nur einen Piep von mir gäbe.

Ach ja, ich würde mich doch sehr wundern, wenn es sonst jemanden gibt der Beck & Co. mal lautstark und öffentlich die Leviten lesen würde. Man möge mich informieren wenn ich mich getäuscht habe.

 

 

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Wedauer BürgerInnen wehren sich gegen Abholzung an der Wedauer Strasse

Der Wedauer Strasse droht der Kahlschlag wegen ihrer anstehenden Sanierung, die auch mit ihrer Funktion als Zufahrt zu 6-Seen-Wedau zusammenhängt. 26 alte aber gesunde Platanen sollen deshalb gefällt werden. Ich berichtete bereits.

Zusätzlich wurden und werden weitere Bäume an der Masurenallee dem Erdboden gleichgemacht. Und das alles u.a. für ein künftiges Neubaugebiet das sich „Gartenstadt“ nennt.

In Duisburg sind solche vollkommen bekloppten Wortspielereien keine Seltenheit. Die geplante Neubaufläche hinter dem Bahnhof, aka Duisburger Freiheit, nennt man inzwischen ja auch Duisburger Dünen obwohl es dort wohl eher keinen Sandstrand gibt und geben dürfte.

Nun regt sich besonders in der Wedauer Bevölkerung Widerstand, angetrieben vor allem durch die Grünen. Auf deren Website kann man sich auch in eine Liste eintragen wenn man gegen die Fällung ist. Diese würde nicht nur das Klima dort extrem verändern, sondern auch das gesamte Erscheinungsbild der Siedlung.

Deshalb gibt es Forderungen nach alternativer Planung um den Erhalt der Bäume zu sichern und trotzdem die Strasse zu sanieren.

 

 

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AfD setzt sich durch: Ratssondersitzung zur Schiesserei in Hamborn

Das hat man nun davon wenn man der Partei das Feld und gefundene Fressen überlässt der man es am liebsten aus der Sicht der „urdemokratischen“ Parteien am liebsten eben nicht überlassen sollte.  Anstatt also das jemand von SPD, CDU, Grünen oder FDP sowie der Linken auf die Idee kam eine Ratssondersitzung gemäß §47 GO NRW zu fordern, hat das nun die AfD getan.

Ich berichtete gestern bereits. Nun ist es amtlich, für den 23. Mai um 11 Uhr ist diese Sitzung  anberaumt.

Dass Klägliche ist daran auch, dass die AfD zudem noch mit dem Sicherheitsempfinden der meisten BürgerInnen punkten kann. Und das kurz vor der NRW-Wahl, egal was in der Sitzung selbst abläuft.

Wo sind diejenigen wie Link, Philipp, Börner und Co. die uns immer erzählen wie suppi alles in Duisburg läuft? Nur wenn mal was aus dem Ruder läuft will sich niemand ans Mikro stellen.

Diese(r) Niemand muß ja noch nicht mal Verantwortung übernehmen aber zumindest eine wohlwollende Erklärung abgeben. So erleben wir lediglich ein Wegducken.

Apropos wegducken. Wer Lust und Laune hat sich beides ordentlich verderben zu lassen guckt sich in der ZDF-Mediathek die aktuelle ZDFzoom-Sendung von gestern an. Man erfährt u.a. wie und warum sich einige wenige an Bodenspekulationen im grossen Stil in deutschen Städten den Arsch abverdienen – sozusagen im Schlaf- während andere die Mieten nicht mehr stemmen können, auch weil die Städte eine ziemlich fette Mitschuld an der Misere haben. Das gilt auch für Duisburg.

https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/wohnen-immobilien-grundstueckspreise-bauland-spekulation-100.html

Und, ist irgendjemand der derzeitigen Landtagskandidierenden, besonders aus den Parteien die uns hier seit Jahren die Misere eingebrockt haben und weiterhin einbrocken, mal auf die Idee gekommen die Verwaltung und Stadtpolitik zu kritisieren z.B. wegen der Verzichte auf Vorkaufsrechte bei Grundstückskäufen? Dafür kauft man lieber zum Vielfachen des Ursprungswertes Jahre später die Grundstücke doch, nur um den Zwischeninvestor reich zu machen.

Ich sag nur „Duisburger Dünen“.

Vielleicht ist der Deal per Share Deal auch noch ohne Zahlung der Grunderwerbssteuer abgelaufen.