Auf Presseanfrage beim Polizeipräsidenten erfolgt Zusage

Aus Anlaß der Vorkommnisse in Hamborn -ich berichtete- hatte ich gestern Mittag eine Presseanfrage an Alexander Dierselhuis den neuen Polizeipräsidenten Duisburgs gestellt. Kurz darauf nachmittags kam bereits ein „OK“, dass zwar momentan kein Interview mit ihm möglich sei aber meine Fragen will man schriftlich beantworten.

Hier vorab meine Fragen die ich soeben übersandt habe:

Guten Abend zurück

und danke für das Angebot.

Hier meine Fragen an Herrn Dierselhuis, vorab möchte ich ihm für seinen Job in Duisburg alles Gute wünschen.

Zur Sache:

Aufgrund des neuerlichen Vorfalls in Hamborn vor einigen Tagen flammt die Diskussion um die Bekämpfung von sog. Clan-Kriminalität und der seitens von sog. Rockerbanden erneut auf.

Meine Frage sind eher allgemeiner Natur und nicht zum Vorfall selbst.

Frage 1:

Wie sind bei der Polizei Clans und Rockerbanden definiert und wie ist Clan-Kriminalität und die von Rockerbanden definiert?

Frage 2:

Welche polizeilichen Maßnahmen wurden und werden gegen diese Formen der Kriminaltät ergriffen und welche Erfolge sind zu verzeichnen?

Frage 3:

Welche nicht-polizeilichen Maßnahmen wurden und werden begleitend ergriffen und welche Erfolge sind zu verzeichnen?

Frage 4:

Warum stehen Duisburg und auch das Ruhrgebiet so im Fokus dieser Kriminaltitätsformen, was macht die Region anfällig dafür?

Frage 5:

Wie konnten sich diese Formen der Kriminalität über Jahre hinweg herausbilden und derart verfestigen wie es den Anschein hat?

Frage 6:

Ich bin der Meinung der Fisch stinkt vom Kopf, besonders hinsichtlich der sozial-ökonomischen und auch der sozial-kulturellen Situationen in Duisburg. Die Stadtverwaltung und auch die Politik üben sich lediglich in Ankündigungen und Worthülsen in Duisburg etwas zu verbessern, zuletzt durch den Begriff „Investorenglücklichmacherstadt“. Bürger und Bürgerinnen, vor allem der sog. abgehängte Teil der Bevölkerung, fühlen sich zunehmend ausgegrenzt, unwichtig, abgehängt und werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Ist dies nicht der Nährboden für Kriminalität der sich auch dadurch auszubilden beginnt dass Stadtgebiete sich selbst überlassen werden, öffentliche Plätze ungepflegt und verdreckt sind, den Schulen (vor allem Grundschulen) die Lehrkräfte fehlen, die Presse oft von NoGo-Areas schreibt, Neubauprojekte der öffentlichen Hand wie zB die Polizeihochschule (HSPV) und das LANUV nicht in Marxloh bzw. im Norden gebaut werden usw. Wie beurteilen Sie das?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin
Michael Schulze

Fragen an die Sparkasse zu Stiftungen und Ausschüttungen

Derzeit und ganz aktuell berichtet die Sparkasse Duisburg mal wieder, so wie alljährlich, über die Wohltaten ihrer diversen Stiftungen. Mir hat die Vielzahl der Stiftungen noch nie eingeleuchtet und Fragen dazu hat die Sparkasse mir bisher auch noch nie beantwortet.

Wer sich die neueste PR-Meldung durchlesen möchte ist hier gut aufgehoben:

https://www.sparkasse-duisburg.de/content/dam/myif/spk-duisburg/work/dokumente/pdf/presse/2022/2022-05-04-PI-Stiftungen-2021-DU.pdf

Ich nehme also einen neuen Anlauf, der gezielt die Transparenz der Stiftungen betrifft. So vermeldet der Bundesverband deutscher Stiftungen u.a., dass zwei Drittel aller Stiftungen ihre jährlichen Geschäftszahlen veröffentlichen. Und in einem Text zur Selbstverpflichtung steht so manche „Verpflichtung“ die ich bei den Sparkassen-Stiftungen in Duisburg überhaupt nicht finde.

https://www.stiftungen.org/stiftungen/basiswissen-stiftungen/stiftungsgruendung/grundsaetze-guter-stiftungspraxis/selbstverpflichtung.html

Nun gut, die hiesige Sparkasse muß sich auch nicht diesen Anforderungen unterwerfen, aber sie könnte es, es sei denn gewichtige Gründe sprechen dagegen. Es könnte ja z.B. sein, dass man einen Sportverein mit Geldern beglückt bei dem ein(e) Stiftungs- und/oder Sparkassenangestellte(r) im Vereinsvorstand sitzt.

So finde ich weder Geschäftsberichte, noch Stiftungssatzungen, weder Ausschüttungslisten (an wen ging wieviel Geld und warum) sowie keine Infos dazu wer genau diese Geldverteilungen wie beschliesst.

https://www.sparkasse-duisburg.de/de/home/ihre-sparkasse/stiftungen-der-sparkasse-duisburg.html

In jedem Fall aber finde ich jede Menge bekannte Namen in den Vorständen und Kuratorien: Bonn (Sparkassen-Vorstand), Link, Sagurna, …

Entsprechend habe ich soeben folgende Anfrage an die Sparkasse gemailt:

Guten Morgen,

anläßlich Ihrer aktuellen Meldung über die Stiftungsausschüttungen im Jahr 2021 (https://www.sparkasse-duisburg.de/content/dam/myif/spk-duisburg/work/dokumente/pdf/presse/2022/2022-05-04-PI-Stiftungen-2021-DU.pdf) hätte ich gerne folgende Unterlagen zu den jeweiligen aktiven Stiftungen für 2021:

Geschäftsbericht

Satzung

Liste aller Ausschüttungen (Betrag, EmpfängerIn usw.)

Protokolle zu den Beschlüssen an wen welcher Betrag warum ausgeschüttet wurde

Wenn Sie mir die Unterlagen nicht zusenden wollen, so bitte ich um Angabe des Grundes.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Die Anfrage geht textgleich auch an die Stadt als Gesellschafterin der Sparkasse.

 

Jetzt ist genau die richtige Zeit für Werbemaßnahmen bei Lehrkräften

Wie die Pressestelle der Landesregierung in einem aktuellen Statement zur Lehrkräfteausbildung berichtet, haben gerade rund 3.000 angehende Schul-Lehrkräfte in NRW ihr 2. Staatsexamen erfolgreich absolviert.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/3211-lehramtsanwaerterinnen-und-lehramtsanwaerter-beenden-nordrhein-westfalen

Per 30. April 2022 gingen sie anschliessend in den 33 Zentren für die schulpraktische Lehrkräfteausbildung an den Start und in den Endspurt ihrer Ausbildung.

Das ist also nun die allerbeste Zeit sich als Stadt um Lehrkräfte nach Kräften zu bemühen, die in Duisburg nachwievor dringend benötigt werden.

Ich hoffe dies wird von den Stadtoberen sowie allen sonstwie involvierten Institutionen und Personen auch mit Herz und Verstand angegangen.

Duisburg ist doch eine Lehrkräfteglücklichmacherstadt oder soll sie etwa eine KinderundJugendliche-doof-bleib-Stadt werden?

 

Schiesserei: Stadtspitze schweigt immer noch – aber Rasmus Beck von der DBI hat was zu sagen

Zumindest auf Twitter gibt es heute ein Lebenszeichen vom total-überbezahlten DBI-Chef Rasmus Beck, der sich u.a. auch um das Duisburger Image kümmert bzw. kümmern soll(te).

Zur Erinnerung, obwohl die Schiesserei in Hamborn erst wenige Tage alt ist: Dort hatten sich in den Abendstunden rund 100 Leute mit- und gegeneinander angelegt und dabei fielen 19(!) Schüsse.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben bereits mehrere News zum Tathergang veröffentlicht, suchen aber noch weitere ZeugenInnen.

Stadtspitze und Partei- sowie Fraktionsspitzen haben sich bisher allerdings noch nicht geäussert.

Tja und der Twitter-Post von Beck ist einer der Kategorie:

Der liebe DBI-Onkel erzählt Euch jetzt lieber mal was Nettes.

Als wäre nix passiert. So heisst es darin (Zitat):

„Da machen wir gerne Wirtschaftsförderung. Unser Local Hero Alexander Kranki eröffnet unter unserer Firmenzentrale mit seinem Team … schwaller-schwaller-schwaller … .“

Sorry, aber ich muß brechen.

Natürlich kann man Krankis Opening wohlwollend begleiten, der Mann vermietet der DBI schließlich auch die Büro-Kemenaten.

Nur sollte man die andere Sache dabei nicht vergessen.

Ich gebe mal einen ersten Textentwurf zum Besten:

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, Liebe Investoren und Investorinnen,

diese Woche wurde unsere langjährige und mühevolle Arbeit ein Duisburg mit einem tadellosen Ruf und Image aufzubauen jäh gestört.

(Das Intro ist immer am schwierigsten.) … usw. usf … 

Dabei hatten nicht zuletzt auch OB Sören Link sowie die maßgeblichen Parteien in Duisburg, allen voran die Kümmerpartei-SPD, sich so sehr bemüht das langjährige Schmuddel-Image der Stadt nachhaltig zu beseitigen.

… usw. usf … 

Aber ich bin überzeugt, dass wir mit vereinten Kräften in dieser schwierigen Phase unsere Power werden neu bündeln können und …

… usw. usf … 

Ich hoffe, besonders Sie liebe Investoren und Investorinnen, werden uns trotz dieses Rückschlags weiterhin Ihr vollstes Vertrauen und Ihr Geld

gez. blablabla

 

Nachtrag vom 7.5., 3:40 Uhr:

Link hat sich inzwischen in der RP zumindest geäussert. Ein offizielles Statement z.B. auf www.duisburg.de / https://www.duisburg.de/news.php gibt es noch nicht.

 

 

Schiesserei: Immer noch grosses Schweigen in der Investoren-Glücklich-Macher-Stadt – OB? Ein Pieps?

Jaja unsere allseits immer zu einem guten Spruch Befähigten sind im Falle von Image-Problemen, und die Schiesserei in Hamborn ist so ein Problem, ziemlich kleinlaut.

Seitdem kein Mucks von Stadtspitze und den Begriffs-Verwahrern und -Verwaltern von Duisburgistecht bis Investorenglücklichmacherstadt.

Es hat ihnen wohl die Sprache verschlagen.

Nun, es gehört zu einer professionellen PR-Arbeit wenn man auch für solche Sachlagen gewappnet ist, vor allem wenn man, wie ständig betont wird, auf dem besten Wege sei und grosse Dinge vorhat (6-Seen-Wedau usw.).

Wenn also DüsseldorferInnen wirklich bereit sein sollten sich den neuen Lebensmittelpunkt in Duisburg vorzustellen und im Urlaub dann irgendwie erklären müssen, das alles gar nicht so schlimm sei (Wie, Ihr kommt aus Duisburg, ist das nicht gefährlich?), dann würde ich die bereits errichtete Teil-Schallschutzmauer nun um das ganze Gelände von 6-Seen-Wedau errichten, nur gibt es dann keinen Seeblick mehr.

Und was erzählt man nun den paar wenigen Lehrkräften die ev. und vielleicht doch vorhaben in Duisburg tätig zu werden?

„Ihr kriegt einfach eine Sicherheitspauschale obendrauf.  Und werdet Ihr angeschossen gibt es die Chefarztbehandlung gratis.“

Lieber (röchel-stammel) Herr Link, Sie sollten langsam mal was von sich geben. Oder machen Sie es jetzt genauso wie im Falle meiner vielen aufgelaufenen unbeantworteten Presseanfragen?

Die Aufforderung gilt übrigens auch für Sagurna, Philipp, Vogt, Börner und all die anderen die sich ansonsten immer äussern wenn es gar nichts Wichtiges zu vermelden gibt.

Und ev. sollte auch der Jäger90 nochmals so richtig auf die Kacke hauen, den könnte ich mir auch als Sicherheitsbeauftragten vorstellen. HahahaHohohoHihihi.

Zu guter Letzt wäre dann noch der Shooting-Star unter den derzeitigen Landtagskandidierenden, Deniz Güner von der CDU. Markig hatte er als ungefragter Sicherheitskämpfer in einem winzigen Post die Einwanderung und das Sozialschmarotzertum kritisiert, sich dann aber aufgrund meiner Nachfragen lieber in sein Schneckenhaus zurückgezogen oder sich als beleidigte Leberwurst die eigene Pelle weit über den Kopf gezogen.

 

Schiesserei in Hamborn und bisher kein Wort vom OB

Fast ganz Deutschland redet über die Schiesserei von gestern in Hamborn. Rund 100 Beteiligte hatten sich wohl zuerst nur gestritten und dann eskalierte die Sache. Das dürfte ein gefundenes Fressen für die politischen Hardliner sein.

Dazu gehören z.Z. auch CDU-Kandidierende, für sie dürfte es sich um ein willkommenes Wahlgeschenk handeln.

Mich wundert allerdings und ich finde es befremdlich, dass sich OB Link nicht längst dazu geäussert hat.  Zumindest in einem ersten Statement ohne die Hintergründe ganz genau zu kennen.

Hier die bisher aktuellste Presserklärung der Polizei von heute 16.50 Uhr:

Nach den Schüssen am Hamborner Altmarkt vom Mittwochabend (4. Mai, gegen 20:40 Uhr) laufen die Ermittlungen der Duisburger Polizei auf Hochtouren. Eine Mordkommission wurde eingerichtet. In der Nacht und am Morgen gab es eine umfangreiche Spurensicherung am Tatort. Unter anderem wurden Drohnenaufnahmen aus der Luft und ein aufwendiges 3D-Bild erstellt, um zum Beispiel Schusswinkel zu rekonstruieren. Im Zusammenhang mit den Ereignissen ist in Duisburg-Homberg mit Unterstützung von Spezialkräften noch in der Nacht ein Wohnhaus durchsucht worden. Außerdem laufen derzeit Befragungen von Zeugen und Verdächtigen.

Klar ist, es wurden mindestens 19 Schüsse abgegeben. Die Polizei sicherte entsprechende Schussspuren, Projektile und Patronenhülsen. Die Ermittlungen der Polizei konzentrieren sich auf das Clan- bzw. Rockermilieu, erklärt Polizeipräsident Alexander Dierselhuis: „Wir lassen jetzt nicht locker. In Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie der Staatsanwaltschaft werden wir weiter Nadelstiche setzen und Strukturverfahren gegen Hinterleute einleiten. Das ist aber ein Marathon und kein Sprint. Wir haben aber einen langen Atem und nehmen das gern auf uns“. Aussagen zu einem konkreten Motiv können derzeit nicht getroffen werden.

Die Polizei hat nach den Vorfällen des Abends ihre Präsenz rund um den Tatort erhöht. Seit der Nacht fahren die Einsatzkräfte im Stadtteil verstärkt Streife. Alexander Dierselhuis: „Wir sind froh, dass wir diese Lage in der Nacht schnell beenden konnten. Polizei und Rettungskräfte waren nach nur wenigen Minuten vor Ort. So konnte beispielsweise einem Schussverletzten noch rechtzeitig das Bein abgebunden werden“.

Die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Duisburg, Dr. Christina Wehner, führt aus: „Meine Behörde hat die Ermittlungen bereits in der Nacht mit Hochdruck in Angriff genommenen. Ich habe erfahrene, auf Rocker- und Clankriminalität spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf den Fall angesetzt. Die Täter sollten sich nicht sicher fühlen. Wir verfolgen die Straftaten mit Nachdruck und all dem, was der Rechtsstaat aufbieten kann.“

Die Ermittlerinnen und Ermittler bitten weiterhin dringend um Hinweise. Zeugen können sich entweder telefonisch beim Kriminalkommissariat 21 melden (0203 2800) oder auch Videoaufnahmen online hochladen (nrw.hinweisportal.de) – gerne auch anonym.

 

Kommentar von Ulrich Martel (DUISTOP):

Da gibt es eine Auseinandersetzung von ca. 100 Personen in deren Verlauf 19 Schuss abgefeuert werden.

Dem OB ist es keinen Kommentar wert und der Polizeipräsident Alexander Dierselhuis kündigt an: „Wir werden weiter Nadelstiche setzen.“

Ja, da wundert mich gar nichts mehr. Herr OB Link und Herr Polizeipräsident Dierselhuis, diese Mitteilung ist ein Eingeständnis!

Totales Versagen auf der ganzen Linie. Aber die Pressemitteilungen waren wirklich schön geschrieben.

Es beschleicht mich der Verdacht, dass wir nicht nur von Stümpern regiert, sondern auch von PolizistenInnen „beschützt“ werden, die auch nicht mehr wissen, was sie machen sollen.

Wilde-Schiesserei-Stadt? Link, Beck, Kluge und Co setzt Euch zusammen und macht ’nen neuen Spruch!

Duisburg feilt am Image, dass ist aber auch das einzige was die hiesigen Spitzenleute können, feilen. Nur nutzt das alles gar nichts wenn wie gestern geschehen eine Auseinandersetzung in einer Schiesserei in Hamborn endet und dies bundesweit die Runde macht.

Das ist dann ein harter Schlag ins Kontor des Image.

Auszug aus Julian Reichelts (Ex-BILD-Chef) neuestem Twitterpost (Zitat): „… und bemerkt nicht, dass sie währenddessen erfolgreich Duisburg in Beirut verwandelt hat.“ 

Das ist natürlich Unsinn, da Reichelt vorausschickt, dass Politik (er meint wohl die Politik im Allgemeinen) sich lieber mit Gendern beschäftigt als mit weit wichtigeren Problemen (er meint wohl innere Sicherheit und Kriminalität).

Hey, man kann sich auch mit beidem beschäftigen. Muß man auch. Was läuft also eigentlich schief? Nun, meiner Meinung nach stinkt in Duisburg der Fisch eindeutig vom Kopf. Die gesamte Führungsstruktur (politisch, wirtschaftlich, sozial) dieser Stadt ist greifbar der Nährboden für alles was schlecht laufen kann, ja fast zwangsläufig falsch laufen muß.

Duisburg ist in allen Belangen gespalten wie ganz Deutschland an den meisten Stellen, nur hier manifestiert sich das besonders stark und bricht sich deutlicher Bahn.

Nord gegen Süd – reich gegen arm – Biodeutsche gegen Migranten usw. usf.

Alles laufend befeuert durch Verwaltungsspitze und Politik.

Man muß nur regelmässig die Polizeiberichte lesen und die vielen Vorfälle fallen einem sofort auf: Messerangriffe,  Überfälle, Einbrüche, Diebstähle, usw. usf.  Ob Link aber ergötzt sich an Zwangsräumungen und verkauft dies regelmässig als gute Tat.

Wer auch immer in Hamborn aufeinander losging stellt nur die Spitze des Eisbergs da. Es rumpelt und pumpelt irgendwie überall.

Und auch die sog. Clan-Kriminalität ist nur ein winziger Bruchteil im Verhältnis zu dem was sich insgesamt tut, was aber nicht so auffällig ist.

Die einen tragen eben ihren Streit und Frust und ihre Machenschaften öffentlich aus, die anderen machen das eher versteckt und perfide.

Mittendrin ein OB und eine Verwaltung sowie eine Schar an WorterfinderInnen die sich an Begriffen ergötzen  aber nicht in der Lage und Willens sind sich  mit den tatsächlich-wichtigen Themen zu beschäftigen und darüber auch entsprechend transparent Auskunft zu erteilen.

Man pinselt ständig und immer öfter die Stadt weiß an, doch das Schwarze kommt immer wieder durch.

Nun hat die Polizei Robohunde und Taser.  Aber was nutzt das wenn sie nicht immer überall sein kann.

Die Probleme werden sich noch verschärfen. Pandemie- und Kriegsfolgen, Digitalisierung, Demografie, Pflegenotstand, Fachkräftemangel usw.

Wieviele Robohunde und Taser werden dann wohl nötig sein?

Man könnte natürlich auch Opioide usw. ohne Rezept verkaufen, in den USA kein Problem.

 

Ist das in Ihrem Sinne Frau Vogt?

Petra Vogt (CDU) tritt derzeit zur Wiederwahl in den Landtag an. Sie setzt sich im Wahlkampf besonders für die Sicherheit ein – vor allem in Bezug auf Clankriminalität und Verbrechen aller Art. Ein wohlfeiles Anliegen was sicherlich gut ankommt.

Sicherheit ist etwas was ich mir auch wünsche und andere Menschen sicherlich auch. So z.B. auch die von Zwangsräumungen Bedrohten, besonders in Stadtteilen wie Hochfeld.

Aktuell hat sich dort ein sehr bedenkliches Ereignis abgespielt. Ich berichtete bereits. So war eine Zwangsräumung der Taskforce Schrottimmobilien angesetzt, wurde abgeblasen, aber im Vorfeld hat irgendjemand dem Jobcenter schon mal  die Namen derer genannt die betroffen wären. So hätte dann das Jobcenter sofort die Transferleistungszahlungen eingestellt –  frei nach dem Motto: keine Wohnung(Adresse) = kein Geld. In zwei Fällen ist das dann auch tatsächlich passiert.

Ganz ehrlich, von diesen Methoden die mich eher an totalitäre Staaten erinnern an als eine Demokratie bzw. einen Rechtsstaat fühle ich mich auch bedroht. Vor allem aber kenne ich eine Menge Leute die sich bedroht fühlen sollten.

Denn solche Vorgehensweisen, die Stadt hat schließlich auch eine Fürsorgepflicht, sind ziemlich bedenklich. Es handelt sich bei den Betroffenen oft auch um Familien mit Kindern, und sie hätte demzufolge vorsorglich eine Adresse schaffen können unter der die Betroffenen rein förmlich gemeldet wären um weiterhin ihr Geld zu bekommen.

So ist es bloße Vertreibungswillkür. Link und seine Truppe müssen anscheinend von irgendeinem Unwohlsein bzw. einer Abneigung getrieben sein, so mit den Leuten umzuspringen, die rein rechtlich und förmlich wie jeder andere Mensch auch behandelt werden müssen. Mal ganz abgesehen von einem Verhalten das man „empathisch“ nennt.

Vielleicht ist das Ganze auch damit zu erklären, dass man sich inzwischen in Duisburg einer Art Säuberungsideologie auslebt, die sich seit kurzem in dem total bescheuerten Vermarktungsbegriff

Investorenglücklichmacherstadt

manifestiert. Vergleichbar mit einem Garten in dem kein Unkraut (das gibt es eigentlich gar nicht) gedeihen darf.

 

Regionaldirektion der Arbeitsagentur antwortet auf Fragen nach Leiharbeit bei WBD, GfB und Werkstadt GmbH

Nachdem ich sowohl die hiesige Arbeitsgagentur, als auch die Düsseldorfer Regionaldirektion, die Zentrale in Nürnberg sowie am Montag auch das Bundesministerium angefagt hatte bzw. mich beschwert hatte warum denn auf meine Fragen nicht geantwortet wird, kam heute nach Wochen eine erste Antwort aus Düsseldorf von der Regionaldirektion.

Es geht bei meinen Fragen hauptsächlich um das Vierecksverhältnis zwischen Stadt, WBD, GfB und der Werkstadt GmbH in puncto Leiharbeit.

Die Stadt und die WBD, der DGB und verdi, die auch dazu angefragt hatte, schweigen weiterhin beharrlich.

Sehr geehrter Herr Schulze,

sie hatten die Bundesagentur für Arbeit um die Beantwortung Ihrer Anfrage gebeten:

1. Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Duisburg zu 100% Gesellschafterin der Wirtschaftsbetriebe Duisburg(WBD) ist, dass die WBD 100% an der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) hält und diese wiederum 100% an der Werkstadt GmbH und ist Ihnen bekannt, dass der Vorstand der WBD Herr Uwe Linsen auch Geschäftsführer der GfB ist?

Die Geschäftstätigkeiten und Beteiligungen von privaten und öffentlichen Unternehmen gehören nicht zum Aufgabenbereich der Bundesagentur für Arbeit. Der Aufgabenbereich der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit wird klar durch das Sozialgesetzbuch III (SGB III) geregelt. Dort legen die §§ 1 und 2 die Aufgaben der Agenturen für Arbeit fest. In diesen Paragraphen heißt es unter anderem: „Die Agenturen für Arbeit erbringen insbesondere Dienstleistungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer […]“. Auftrag der „Arbeitsförderung“ als Aufgabe der Agenturen für Arbeit ist es, „[…] den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt [zu] unterstützen.“

2. Ist Ihnen bekannt, ob die Werkstadt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

Die WerkStadt Duisburg GmbH ist im Besitz der erforderlichen Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Das Unternehmen gibt das auf seiner Internet-Seite auch selbst bekannt: https://www.werkstadt-duisburg.de/ bzw. https://www.werkstadt-duisburg.de/leistungen/arbeitnehmerueberlassung

3. Ist Ihnen bekannt, ob dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

Die WerkStadt Duisburg GmbH bietet den örtlichen gewerblichen und kommunalen Arbeitgebern die Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Wege der Arbeitnehmerüberlassung an.

4. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 3. zutreffend ist)?

Das ist nicht zutreffend.

5. Ist Ihnen bekannt welchen Sinn diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH macht und wie sich dies auf Ihre Tätigkeit also die Vermittlung von Arbeitslosen konkret auswirkt?

Geschäftstätigkeiten und Beteiligungen von privaten und öffentlichen Unternehmen gehören nicht zum Aufgabenbereich der Bundesagentur für Arbeit. Unternehmen aus dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung können Dienstleistungen der Agenturen für Arbeit in Anspruch nehmen (siehe auch Antwort auf Anfrage vom 7. April 2022): Unternehmen und Zeitarbeitsfirmen zeigen ihre Stellenangebote bei der Agentur für Arbeit an. Sofern diese gesetzeskonform sind (das wird geprüft), gehen diese Stellen in die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsvermittlung als auch der Arbeitgeber-Services ein. Im Zuge der Vermittlungsvorschläge für Kundinnen und Kunden machen die Agenturen für Arbeit die bei ihnen angezeigten offenen Stellen den Kundinnen und Kunden bekannt, sofern sie zu den Berufen gehören, für die sich die Kundinnen und Kunden interessieren oder sofern diese auf das Profil der Kundinnen und Kunden passen.

6. Ist Ihnen bekannt, ob die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt oder bei der Arbeitsagentur wieder als arbeitslos (an)gemeldet werden?

Die WerkStadt Duisburg GmbH wendet das Tarifwerk Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) an, abgeschlossen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Fragen ans Jobcenter – möglicher unglaublicher Vorgang in puncto Zwangsräumungen

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage zu den aktuellen Vorgängen im Rahmen der Taskforce Schrottimmobilien der Stadt Duisburg.

So soll es laut diverser Presseberichte anderer Medien zu folgendem aktuellen Vorgang gekommen sein:

Angeblich sei eine Zwangsräumung durch die Taskforce in Hochfeld angestanden/geplant gewesen.

Diese fand jedoch nicht statt/wurde abgeblasen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-aerger-um-drohende-zwangsraeumung-jobcenter-informiert-zuerst_aid-69020711

Trotzdem sollen Bewohnende dort Mitteilungen vom Jobcenter darüber erhalten haben, dass sie künftig keine Leistungen mehr erhalten – sozusagen im Vorgriff noch nicht eingetretener Umstände (hier Wegfall der dem Jobcenter gemeldeten Duisburger Wohnadresse).

Meine Fragen:

Ist der Vorfall zutreffend und wie kam es dazu?

Laufen diese Vorgänge bei Räumungen generell so ab und von wem bekommen Sie wann und wie Ihre Infos/Anweisungen?

Ist dies jeweils mit Recht und Gesetz vereinbar (u.a. Datenschutz) oder liegt ev. sogar eine strafbare Handlung vor?

Wer sitzt aktuell im Beirat des Jobcenters – ich kann keine Namen ermitteln? (https://jobcenter-du.de/beirat/)

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze