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Minister Liminski mit flachstem Medien-Witz in den USA

Zum Abschluss des NRW-USA-Jahres und kurz vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen reiste Minister Nathanael Liminski am 24. September  nach Washington D.C. Aus diesem Anlass war NRW am 25. September Ko-Gastgeber des diesjährigen Empfangs zum Tag der Deutschen Einheit in der Residenz des deutschen Botschafters in der US-Hauptstadt. Mit einer Feierstunde im Landtag in Düsseldorf am 11. Oktober 2024 wird demnächst auch in Nordrhein-Westfalen das Aktionsjahr beendet.

Zentrale Themen der dreitägigen Reise des Ministers waren unter anderem die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, die Sicherheit in Europa nach zwei Jahren des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die Zukunft des Journalismus im digitalen Zeitalter.

Hier die Pressemitteilung aus dem Ministerium dazu:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-zum-abschluss-des-nrw-usa-jahres-nach-washington-dc

Zitat daraus:

„Lieferten uns die USA einerseits lange Zeit traurige Belege dafür, wie das Zeitungssterben vor allem die kommunale Demokratie beschädigt, gibt es dort inzwischen auch viele erfolgreiche Neugründungen journalistischer Pioniere – sowohl digital als auch analog. Auf unserem Weg, Medienland Nummer eins zu bleiben und den Qualitätsjournalismus in eine gute Zukunft zu begleiten, sind alle Ideen und Best-Practice-Beispiele wichtig. Gerade im Zeitalter von Clicks und Likes braucht es verlässliche Informationen. Im Sinne unserer Demokratie muss es uns gelingen, dass Qualitätsjournalismus auch im digitalen Zeitalter funktioniert und ohne Clickbaiting-Artikel oder Sensationsgier Geld verdienen kann.“

Tja, ein echt flacher Medien-Witz der vor totaler Unkenntnis nur so strotzt.

Politico (wird in der Pressemitteilung erwähnt – s.o. Link) gehört inzwischen zu Springer und ist wahrlich weder ein Beispiel noch ein Ersatz für eine Wiederbelebung dessen was an Lokaljournalismus in den USA den Bach bereits abging und weiterhin abgeht. Dadurch ist die Demokratie wirklich in Gefahr. Wir alle sehen ja auch was aus den USA inzwischen geworden ist.

Das droht hier auch und Liminski preist NRW trotzdem ungeniert als Medienland Nr. 1 sowie „seine“ Begleitung von Qualitätsjournalismus an.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Redaktionen werden ausgedünnt, zusammengelegt, schlecht bezahlt. Man bezieht Artikel unverändert direkt aus Gemeinschaftskanälen wie Pressediensten, übernimmt vieles 1:1 von PR-Agenturen aus Politik und Wirtschaft und lässt sich von einer KI passende Texte generieren.  Investigative Recherchen finden kaum statt und selbst kritische, sich geradezu aufdrängende Fragen werden nicht mehr gestellt.

Im Ballungsraum Ruhrgebiet gibt es nur zwei grosse sozusagen unabhängige Player, die Funke-Gruppe (u.a. WAZ/NRZ plus Anzeigenblätter und Radios) sowie die RP.

Der WDR ist meines Erachtens aussen vor, da durch Gebühren finanziert und nicht unabhängig.

Liminski habe ich mindestens dreimal angeschrieben und sowohl auf die prekäre Situation des Journalismus in NRW insgesamt als auch auf die Situation von DUISTOP hier vor Ort hingewiesen. Er hat nicht einmal reagiert.

Wieso soll ich diesen Schwachsinn dann ernst nehmen, der lediglich für eine Tischrede reicht um die US-GastgeberInnen nicht zu irritieren und um Unbedarften in Deutschland Zustände vorzuschwafeln die mitnichten auch nur annähernd dem entsprechen was vorgegaukelt wird?

 

 

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Mülheim: Parkstadt Mülheim – aber richtig! Keine Hochhäuser – keine zu dichte Bebauung

Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ hat seine wesentlichen Ziele formuliert und nun auch auf Plakaten publiziert. In den Stadtteilen Speldorf und Broich will man an frequentierten Orten die Aushänge anbringen um so die Bürgerinnen und Bürger in der unmittelbaren Umgebung des ehemaligen Tengelmann-Geländes zu informieren, heißt es von Seiten der Initiative. Sie setzt sich entschieden für eine nachhaltige und menschengerechte Gestaltung des Neubaugebiets „Parkstadt Mülheim“ ein. Mehr als 4.000 Personen, insbesondere aus den beiden o.g. Stadtteilen, hatten bereits vor zwei Jahren ihre Bedenken gegenüber dem geplanten Bauvorhaben in einer Petition zum Ausdruck gebracht.

„Die Menschen sollen wissen, wofür unser Netzwerk eintritt und was seine konkreten Ziele sind“, sagt dazu Reiner Geßwein, der sich als Broicher in der Bürgerinitiative engagiert. „Es darf nicht sein, dass trotz aller Verzögerungen, die man aus den verschiedensten Gründen im Bebauungsplanverfahren gerade erlebt, weiter an den überdimensionierten Plänen das Investors Soravia festgehalten wird. Dieses Megaprojekt passt in der vorliegenden Form überhaupt nicht in unserer historisch gewachsenen Stadtteile Speldorf und Broich. Und es darf auch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger der finanzschwachen Stadt Mülheim an der Ruhr noch indirekt für Planungen, Verkehrsanbindungen und Infrastrukturen zur Kasse gebeten werden.“

Die Kernforderungen des Netzwerks, auch für zukünftige Neuplanungen:

• Keine Hochhäuser: Das Neubaugebiet „Parkstadt“ soll seinen Namen verdienen und sich harmonisch in bestehende Strukturen einfügen. Insbesondere im Kerngebiet fordert das Netzwerk den Verzicht auf Hochhäuser.

• Menschliche Dimensionen und hochwertige Architektur: Das Netzwerk plädiert für eine Bauweise, die sowohl städtebaulich als auch architektonisch höchsten Ansprüchen genügt und die Nachbarschaft respektiert.

• Vermeidung dichter Bebauung: Anstelle einer übermäßigen Verdichtung, die den Interessen von Investoren dient, sollen bezahlbare Wohnungen entstehen, die dem tatsächlichen Wohnbedarf der Bevölkerung entsprechen. Dazu fordert das Netzwerk die Stadt auf, ein aktuelles „Handlungskonzept Wohnen“ vorzulegen.

• Reduzierung der Gewerbeflächen: Die Nutzung von Gewerbeflächen soll auf wohnverträgliche Zwecke beschränkt werden. Ein stadtübergreifender „Masterplan Gewerbe“ ist notwendig.

• Verkehr und klimagerechte Bauweise: Das Bauvolumen soll reduziert werden, um zusätzliche Verkehrsbelastungen zu verhindern. Tiefgaragen sind abzulehnen, da sie klimaschädlich und eine Gefahr für das Grundwasser darstellen. Eine klimafreundliche Bauweise ist unerlässlich.

• Finanzielle Sicherheit: Der Investor muss sämtliche Folgekosten tragen. Die Stadt soll nicht für eventuelle finanzielle Risiken haften. Das Netzwerk warnt vor dem Risiko, dass im Falle von Geldproblemen des Investors Bauruinen entstehen könnten.

• Bürgerinformation und Transparenz: Vor allen politischen Entscheidungen fordert das Netzwerk eine umfassende und transparente Bürgerbeteiligung durch die Stadt.

Das Netzwerk lädt die Öffentlichkeit und alle Interessierten ein, sich auf der Website www.parkstadt-muelheim-aber-richtig.de über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und in den Dialog zu treten.

Kontakt:
Joachim Mahrholdt
0171- 8351839
joachim.mahrholdt@parkstadt-muelheim-aber-richtig.de

Das „Netzwerk Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ ist ein informeller, neutraler und parteiunabhängiger Zusammenschluss kritischer Mülheimer Bürgerinnen und Bürger. In einer Online-Petition haben sich 2022 rund 4.100 von ihnen gegen die vom österreichischen Immobilien-Investor Soravia vorgelegten Pläne einer dichten Hochbebauung auf dem rund 11 ha großen Gelände ausgesprochen und diese Kritik in einer Umfrage im Sommer 2023 erneut zum Ausdruck gebracht. Die Pläne sehen rund 89.000 m2 Bruttogeschossfläche, über 20.000 m2 Gewerbeflächen und Bauten mit bis zu 15 Stockwerken vor. Die umliegenden Stadtteile Speldorf und Broich sind geprägt durch maximal drei bis viergeschossige Bebauung, darunter zahlreiche historische Gebäude. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten eine für ihre finanziell marode Heimatstadt bislang einmalige finanzoptimierte Implantierung eines städtebaulichen Fremdkörpers.

 

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Beschiss-Döner schlägt OB

Tja, im Gruselgemenge der Bad News die unsere schöne Stadt fast nur noch kennzeichnen, konnte in der letzten Woche die Kandidatenkür des amtierenden OB zum SPD-OB-Kandidaten für 2025 nur noch von den Beschiss-Döner-Meldungen einer bekannten Imbiss-Kette übertroffen werden. Wenn demnächst wieder zum Döner-Hallali für einen Cent geblasen wird – OBACHT.

Sören Link hat also die SPD-interne Wahl gewonnen und wird erneut als Kandidat für den Job antreten den er bisher schon so unterirdisch schlecht  gemacht hat.

Wie sollte es auch anders gehen, auf der nach unten zwar offenen Skala im absoluten Schlechtsein kommen ansonsten nur unerfahrene KandidatenInnen im Greisenalter in Frage.

Link ist noch jung und bringt doch wenigstens jede Menge brauchbare Versagenserfahrung mit.

Ich erwähnte es schon mehrfach in den letzten Jahren. Man kann diese Stadt einfach und locker weiter runterwirtschaften. Kaum jemand regt sich auf, fast alle gucken dabei zu. Posten und Pöstchen in der Verwaltung und in städtischen Beteiligungsgesellschaften werden nachwievor gut bezahlt und sind an keinerlei Erfolgsmessungen gebunden. Hauptsache man schafft es eine Wahl für sich zu entscheiden, hat beste Connections und Seilschaften,  schleimt sich ein bis es wehtut oder wählt als Lobhudel-Zäpfchen den Weg durch den Anus der Günstlingsszene.

Ob Link die erneute Wiederwahl gelingt ist allerdings nicht so ganz sicher und längst nicht schon heute ausgemacht. Denn rund um Duisburg sind die ehemaligen SPD-Bastionen zerbröselt und irgendwann ist eben auch Duisburg dran. Alles nur eine Frage der Zeit.

Der Niedergang von TKS und HKM könnte dies besiegeln, genauso wie der Aufstieg der AfD, die nachwievor wie im Bund eigentlich nur abwarten muß bis sich die vorgeblichen Demokraten selbst erledigen. Die Ampel macht es vor und sowas kommt irgendwann in der Fläche an.

Link hat allerdings früh erkannt, was nicht schwer war, wie man sich als harter Was-Auch-Immer (Mann, Typ, Hund, Knochen, …) geriert der politisch locker bei manchem Rechtsableger mitmischen könnte.

Fazit:

Es steht schon lange auf der Startseite von DUISTOP:

Nach der Wahl ist vor der Wahl. 2025 ist OB-Wahl in Duisburg. Es sollte ein(e) Parteilose(r) OB werden, auf keinen Fall jemand von der SPD!

Daran erkennen Sie, ich halte auch nichts von CDU, AfD und womöglich BSW usw. usf.

Mich haben schon viele gefragt was ich denn machen würde wenn ich z.B. selbst anträte und gewänne.

Nun, ich würde bei einem Wahlgewinn die ersten zwei Jahre allein darauf verwenden die Dinge aufzudecken die hier nicht nur falsch liefen und laufen, sondern vermutlich auch noch justitiabel / justiziabel sind. Verbunden mit dem Ziel die entsprechenden Leute = VerursacherInnen – wie sagt man so schön – dranzukriegen.  Und alles öffentlich zu machen.

Ich bin davon überzeugt, macht man das nicht läuft alles wie bisher unge- und unbehindert weiter und am Ende komplett aus dem Ruder.

 

 

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Keine Ahnung was im Rathaus passiert!?

„Wir haben nicht den Hauch einer Ahnung, was in den Bordellen passiert!“ erklärte der Duisburger Polizeipräsident jüngst im Familienausschuss des Deutschen Bundestages.

https://x.com/EMMA_Magazin/status/1838950861726224608

Schlimm genug, wenn der leitende Beamte der Duisburger Polizei das öffentlich sagt. Und dabei meint er nicht die eigentlichen Sex-Dienstleistungen oder das Platzen von Kondomen, sondern u.a. die grassierende Zwangsprostitution.

Und was im Rathaus passiert bleibt uns allen auch verborgen. Konkreter Anlaß für meine Behauptung, die nicht ganz neu ist, sind die derzeitigen Vorgänge rund um die Beurlaubungen des Feuerwehrchefs Tittmann sowie eines weiteren leitenden Mitarbeiters Wochen davor.

Stadtdirektor Murrack, gleichzeitig u.a. auch Kämmerer, klagte in dieser Woche bereits über seine nervenaufreibenden Tage in bezug auf den Fall „Tittmann“ und steht doch eigentlich mitten im Geschehen, denn als Kämmerer sollte er bestens über alles informiert sein was finanziell so läuft oder eben schiefläuft. In Sachen Feuerwehr ist dies anscheinend nicht der Fall gewesen obwohl dort vor nicht allzu langer schon mal Auffälligkeiten zutage traten. Denn warum bitte sollte Murrack der Fall so an die Nerven gehen, wenn er die angeblichen finanziellen Unregelmässigkeiten selbst entdeckt hätte?

Meiner Ansicht nach klang das alles eher nach Überraschung als nach Professionalität eines funktionierenden Controllings inkl. Revision.

Nun gelobt Murrack Besserung, was ebenfalls ziemlich merkwürdig klingt und meine Überraschungstheorie stützt. Doch was genau lief schlecht und was soll künftig besser laufen?  Dazu wird es wohl, zumindest mir gegenüber, keine detaillierten Infos geben. Wenn es überhaupt jemals welche gibt. Denn u.U. deuten die Feuerwehrvorgänge auf Strukturprobleme hin die systemisch im Rathaus herrschen. In diesem Fall hat ev. eine unzufriedene Person, direkt beteiligt oder nicht, etwas ausgeplaudert. Dazu weiter unten etwas Vergleichbares.

Übrigens: Es ist gar nicht lange her da hatte ich der Feuerwehrleitung einige Fragen gestellt die auch nicht beantwortet wurden, wohl weil der lange Arm des OB eben auch bis dorthin reicht und zu einem Auskunftsverbot mir gegenüber führte – so meine Einschätzung.

Eine aktuelle Story aus Niedersachsen, betroffen die SPD bis hin zum Ministerpräsidenten, sollte uns allen beispielhaft zu denken geben.

Zeigt sie doch auf was neben finanziellen Unregelmässigkeiten, Korruption, Bestechung usw. noch alles möglich ist. Und das Beste: Diese Sache habe ich mir nicht ausgedacht.

Es geht um die Vermengung von Parteiarbeit und Staatsangelegenheiten und diesbzgl. belastet ein interner Schriftwechsel die Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil. Zuvor noch hatte ein Streit um die Gehaltsanhebung einer Mitarbeiterin in Weils Büro für Ärger gesorgt. Dieser Streit ist wohl auch noch nicht beendet.

Der nun aufgetauchte Schriftwechsel aus dem Februar 2024  lässt eine langjährige Vermengung vermuten, also geht es wohl um eine systemische Angelegenheit.

Die schriftlichen Einlassungen eines ehemaligen Büroleiters könnten belegen, dass die Trennung von Regierungsangelegenheiten und Parteiarbeit, die das Bundesverfassungsgericht zwingend vorschreibt, in Weils Büro nicht konsequent und damit nicht gesetzeskonform eingehalten worden ist.

So beschreibt der ehemalige Büroleiter u.a. seine Vermittlerfunktion zwischen dem Ministerpräsidenten und dessen Partei als eine seiner zentralen Aufgabe.

Deutlich wird, dass, sofern ein Ministerpräsident zugleich »Vorsitzender einer Partei« sei – was auf Weil exakt zutrifft – eine Büroleitung sofort noch eine andere Aufgabe hat, nämlich die Schnittstelle zur Partei zu sein.

So war der Mann in vielen Bereichen angeblich besonders die Schnittstelle zum Landesgeschäftsführer, hat an Gremiensitzungen teilgenommen und Weil dorthin begleitet.
Zitat laut Berichten in der FAZ zum Fall: „Als Büroleiter betreibst du direkt und unmittelbar politische Kommunikation.“

Auch an Reden Weils, z.B. auf Landesparteitagen, habe der ehemalige Büroleiter mitgewirkt und Textbausteine formuliert.

Besonders brisant an dem internen Schriftwechsel: Der Chef der Staatskanzlei reagierte fix auf die Einlassungen des Ex-Büroleiters und formulierte wohl einen deutlichen Hinweis an alle. Sinngemäß: Die Vermischung von Regierungsaufgaben und Partei-Tätigkeiten darf nicht öffentlich werden.

Tja, hätte der Mann nicht dies hier formulieren müssen?  Die Vermischung von Regierungsaufgaben und Partei-Tätigkeiten muß sofort eingestellt werden.

Was hat das mit Duisburg zu tun?

Nun erstmal gar nichts, denn ähnliche interne Schriftwechsel die z.B. auf die Vermischung von städtischen Angelegenheiten und Parteiangelegenheiten hindeuten, liegen mir zumindest derzeit nicht in ausreichend wünschenswerter Form vor.

Deshalb müssen Sie als LeserIn vorerst Ihre Phantasie walten lassen. Seien Sie bloß nicht sparsam damit!

 

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Korruption, Bestechung in Duisburg? DUISTOP-Schreiben an die Compliance-Stabsstelle.

Guten Abend,

gemäß dieser Webseite

https://www.duisburg.de/vv/oe/01dezernat-ob/ob-3/stabsstelle_compliance__korruptionsvorbeugung_und_unternehmensethik.php

kann ich mich an Sie wenden, wenn ich etwaige Hinweise auf Unregelmässigkeiten im Rahmen des Verwaltungshandelns habe.

Dem ist so.

Gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW ist die Duisburger Verwaltung gesetzlich verpflichtet mir Presseauskünfte zu geben. Dem kommt sie seit Jahren kategorisch und allumfassend nicht nach. Dies betrifft also auch Ihre Stabsstelle.

Die selbe Auskunftsverweigerungshaltung gibt es auch bei bestimmten städtischen Beteiligungsgesellschaften die ebenso unter die Auskunftspflicht fallen.
Es liegt angesichts meiner speziellen Presseanfragen nahe, dass die Auskünfte systematisch verweigert werden weil es sich um Sachverhalte handelt deren nähere Umstände auf keinen Fall öffentlich bekannt werden sollen.

So habe ich bereits vor Monaten u.a. auch diverse Fragen an die Duisburger Feuerwehrleitung gestellt die ebenso nicht beantwortet wurden. Nun gibt es aktuell mind. zwei Freistellungen von leitenden Personen der Feuerwehr und den Verdacht für deren ungesetzliches Handeln.

Ich verweise darauf, dass ich 2018 in der Sache wfbm/Spaniel/Rogg recherchiert habe und ebenfalls sowohl Direkt-Beteiligte als auch den Duisburger OB und die Presseabteilung der Verwaltung mehrfach ergebnislos angefragt hatte. Was aus dem Fall wurde dürfte Ihnen hinlänglich bekannt sein.

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[Nur für DUISTOP-LeserInnen und als Erinnerung daran was ich z.B. vom OB wissen wollte. Nämlich was es mit diesem merkwürdigen Bon auf sich hatte. Das Restaurant „Der kleine Prinz“ gehörte zum direkten Umfeld der wfbm.]

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Seitdem werde ich, so meine Vermutung für den ausschlaggebenden Moment, mit der totalen Auskunftsverweigerung belegt.

Mir drängt sich also nicht erst seit kurzem der Verdacht auf, dass das systematische dauerhafte Schweigen der Verwaltung einer systematischen Vertuschung von Fehlverhalten (und ev. mehr) entspricht.

Ich fordere Sie daher auf zu klären und mir mitzuteilen welche Gründe man hat dieses Verhalten derart kategorisch an den Tag zu legen, das zudem undemokratisch, wenn nicht sogar antidemokratisch ist und auch gegen fundamentale Inhalte des Grundgesetzes verstösst, da man z.B. mit anderen Medienvertretern nicht derart umgeht. [Anmerkung: Gleichheitsgrundsatz]

Antworten Sie mir nicht, werte ich dies als Missachtung dessen was ich oben bereits geschildert habe (Auskunftspflicht) sowie als Verstoss gegen Ihre eigenen Verhaltensregeln die aus dem Text der Webseite (s.o. Link) hervorgehen.

Die Compliance-Stabsstelle darf inhaltlich gerade nicht weisungsgebunden handeln, weil sie sonst Komplizenschaft und Vertuschung sowie Beihilfe nicht vermeiden kann.
Die strafrechtliche Relevanz ist Ihnen sicherlich geläufig.

Eine Bitte habe ich noch. Gemäß dieser polizeilichen Zahlen zu Korruption, Bestechung etc. (Stand 2022 für NRW – https://polizei.nrw/sites/default/files/2023-12/2023-10-24-lb-korruption.pdf) kann ich nicht ersehen wieviele Fälle es in Duisburg gab.
Bitte übersenden Sie mir eine möglichst ausführliche Liste aller Korruptions- und Bestechungsfälle etc. für die Jahre 2021/2022/2023 in Duisburg, danke vorab.

Bestätigen Sie bitte den Eingang dieses Schreibens kurzfristig.

In Kopie an meine Kollegin YYY.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

 

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Duisburg-Bedtime-Stories: Neuer Influencer(m,w,d)-Trupp paid by DuisburgKontor

Wahrscheinlich haben wir bald mehr positive Websites als positive Echt-Sites, also Plätze in Duisburg die den von Heerscharen bestbezahlter PR-Hilftstrupps (DBI, DK usw.) online hochgelobten Plätzen auch tatsächlich entsprechen.

So wurde ich gestern Abend per Mail auf diese Neugeburt und Ausgeburt des Wohlfühlens hingewiesen:

www.duisburg-travel-stories.de

Mutet auf den ersten Blick an wie die Website einer fabulierenden Gruppe Gutgelaunter die ihre Stadt ein bißchen promoten. Ein Blick ins Impressum verrät jedoch wer dahinter steckt.

Der Mailabsender verwies dann auch auf die Widersprüchlichkeit hin die ein Kantpark-Foto bietet wenn man die dortige Drogen-Szene einfach weglässt.

Oder per KI nachträglich rausschnippeln lässt. Heerscharen von Obdachlosen liessen sich so aus dem Duisburger Stadt-Bild „entfernen“.

So was taugt alles als Einschlafhilfe für kleine Kids die noch nicht so genau wissen was sie z.B. an Containern und Unterrichtsausfall erwartet wenn sie demnächst in die Schule gehen.

Natürlich verstehe ich das Bemühen um den Aufbau eines positiven Image. Aber dann bitteschön sollte man die Kirche im Dorf lassen. Und sich auf das konzentrieren was wirklich empfehlenswert ist und nicht Dinge künstlich aufpimpen.

Ob das hier ECHT auf die neue Website gehört?

https://duisburg-travel-stories.de/duisburgs-beste-currywurst/

Naja, da fehlt dann aber das Döner-Pendant.

Aber da DBI und DK viel Zeit und Geld haben, hier weitere Website-Ideen:

duisburgs-beste-weihnachtsmarktbudenbeleuchtung.de

duisburgs-tollste-lagerhallen.de

duisburgs-geilste-toiletten-und-wcs.de

duisburgs-netteste-bus-und-bahn-haltestellen.de

duisburgs-sandigste-sandstrände.de /  duisburgs-sandigste-sandstraende.de

duisburgs-kultigste-hundefriseure-mit-dem-vornamen-detlev.de

Die von DK meistens beauftragte Agentur Cantaloop freut sich schon.

Fazit:

www.duistop.de und www.duisburgistop.de stehen nicht zur Verfügung.

Inzwischen könnte ich mir wegen der zwei Domains täglich mindestens einmal in den Arsch beissen.

Und:

Da man als DK irgendwie vermeiden will den UsernInnen reinen Wein einzuschenken wer hinter der neuen Touri-Seite im Netz steckt (ausser im Impressum), lässt man u.a. auch alles an Duisburg-Logos inkl. des Duisburgistecht-Logos einfach weg. Einen Link auf duisburg-live.de habe ich auch nicht gefunden.

GAGA ist noch die harmloseste Beschreibung für ein solches Vorgehen.

Kleiner Tipp:

Um demnächst die DK-Urheberschaft gänzlich zu verschleiern würde ich noch eine Dependance in Belutschistan eröffnen. Dort kann man für umgerechnet einen EURO ohne Notar eine UAUG* gründen.

*UAUG => Unter Allen Umständen Geheim

 

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Was für eine Inszenierung – Pinter* hätte seine helle Freude …

… an diesem fast vollkommen absurden Theaterstück das gestern im Rat aufgeführt wurde. Wenn nur die ganze Sache nicht für viele Stahl-Beschäftigte so verdammt ernst wäre.

Der größte Teil der Ratsmitglieder verabschiedete nämlich am gestrigen Montag eine Stahlresolution deren Wirkung ungefähr der einer in China platzenden Bratwurst auf das Weltklima  entspricht. Anmerkung: Bitte jetzt keine Hinweise auf Chaos-Theorien und das Flügelschlagen eines Schmetterlings.

Ich bin mit dieser Meinung nicht alleine, so hatte die WAZ vor wenigen Tagen dies veröffentlicht (Zitat):

So wird der Rat absehbar mit Mehrheit der Antragsteller einen Text beschließen, dessen Wirkung wohl über die Tür des Sitzungssaals kaum hinausgeht. Der Grund ist einfach: Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Fraktionen verständigen konnten. Mehr sei, so heißt es, mit den jeweils anderen „nicht zu machen“.

Anmerkung: Linke, FDP und BSW machen nicht mit.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407298222/stahlkrise-weichspueler-antrag-statt-gemeinsamer-resolution.html

Absurd war die gestrige Szenerie weil mit Tekin Nasikkol, Ali Güzel und Hakan Koc, drei der HauptvertreterInnen der Stahlbelegschaften von TKS und HKM sich auch noch artig im Laufe der Ratssitzung bedankten.

Dabei dürfte klar sein, dass alle Unterzeichnenden ausser ihre Unterschrift unter die Resolution zu setzen so gut wie nichts tun können und auch nichts tun werden.

Haben sie bisher ja auch schon nicht. TKS (als Haupteigentümerin von HKM) durfte hier in Duisburg schalten und walten wie es TKS beliebte, niemand regte sich auf.

Ebenso sorgte niemand dafür, dass in Duisburg andere Prioritäten in bezug auf Jobs gesetzt wurden – ausser in bezug auf die Logistik. Die erschöpft sich aber größtenteils nicht in High-Firmen sondern nur in Lagerung und Transport. Wie lange noch die eh schon viel schlechter bezahlten Logistik-Jobs NICHT durch Roboter ersetzt werden ist nur eine Frage der Zeit.

Chinastadt, Stahlstadt, … alles längst Makulatur. Schlafstadt ginge noch.

Noch mal zum Schluß eine kurze Darstellung um was es geht. TK, also die Mutter, will der Tochter (TKS) nur 2,5 Mrd. EURO mitgeben um in die Selbständigkeit entlassen zu werden. Nötig sind aber wohl 4,5 Mrd.  EURO. Das soll nun unabhängig geprüft werden. Tja, mit der Unabhängigkeit ist das so eine Sache. Beisst der beauftragte Gutachter in die Hand die ihn ev. auch morgen noch füttert?

Und wird HKM nicht von dem einen interessierten Investor aus Hamburg übernommen,  ich berichtete bereits mehrfach, mit einem möglicherweise negativen Kaufpreis (= TKS oder ev. TK zahlen für die Übernahme), dann ist im Duisburger Süden endgültig Schluß.

Ich schlage vor, die resolutionsgeilen Ratsmitglieder machen sich mal Gedanken darüber was sie denn so alles verlangen und beschliessen werden, wenn beide, TKS und HKM, dichtmachen sollten bzw. im grossen Stil Leute entlassen.

Und ich meine nicht das tränenreiche Fordern und Verfassen von Solidaritätsbekundungen.

TV-Tipp: https://www.ardmediathek.de/video/ard-wissen/industrie-in-gefahr-wo-bleibt-der-wasserstoff/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNjaGVkdWxlU2xvdC8zNmNkYjU2Mi00YTY3LTRiNjAtYTg5OC00MjZlYTJiOTg1ZDc

*Pinter = Harold Pinter, (* 10. Oktober 1930 in London, England; † 24. Dezember 2008 in London), war britischer Theaterautor und Regisseur. Viele seiner frühen Werke werden zum sog. „Absurden Theater“ gezählt. 2005 wurde er mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet.

 

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Ihr braucht keine Kanzleien für teures Geld – ich mach‘ das schon!

Mit einem Statement hat sich heute der oberste Dienstherr der Feuerwehr Duisburg (so schreibt es die WAZ), Stadtdirektor Martin Murrack, zur plötzlichen Beurlaubung von Feuerwehr-Chef Oliver Tittmann und den Ermittlungen in Bezug auf einen Betrugsverdacht gegen Tittmann geäußert.

Anmerkung: Tja, da gibt es noch jemanden über Murrack.

Murrack äusserte sich in der nur wenige Minuten dauernden Ansprache in der heutigen Ratssitzung und zeigte Verständnis für das grosse öffentliche Intresse an dem Fall. Einzelheiten gab er nicht bekannt. In den Vorgang seien mehrere städtische Ämter eingebunden – das Rechnungsprüfungsamt, das Personalamt, das Rechtsamt und die Stabsstelle für Compliance.

Murrack: „Es gab selten so harte Arbeitstage wie die letzten für mich.“

Anmerkung: Verdammt, wo sind die Taschentücher? SCHNIEF.

Seine Aufgabe sei es nun zu analysieren was genau passiert ist und  größtmöglichen Schutz vor Missbrauch in die Verwaltungsabläufe einzubauen.

Anmerkung: HUCH, ich dachte das gäb‘ es alles schon längst, vor allem auch weil es vor wenigen Jahren genau bei der Feuerwehr schon mal finanzielle Auffälligkeiten gab.

Und dann gab es doch auch die Äusserungen OB Links jüngst im Rat, dass nämlich in der Duisburger Verwaltung alles rechtens zuginge. Wie heisst es so schön? Drauf geschissen.

Nun hat Murrack angeblich mit drei Anwaltskanzleien Kontakt aufgenommen um wahrscheinlich alles mal checken zu lassen. Oder prüfen zu lassen wer alles noch da drin steckt und wie diejenigen da wieder ohne Schaden rauskommen.

Nachfragen zu seinem Statement waren nicht zugelassen.

Tja, seit über sechs Jahren versuche ich genau das mittels Fragen an die Verwaltung abzuklopfen was nun Kanzleien für viel Geld übernehmen sollen.

Dass mir weder Link, Murrack noch sonst jemand aus der Verwaltung antwortet, sagt eigentlich alles.

Was haben die nur zu verbergen? Ich vermute mal viel zu viel. Denn mit Jubelmeldungen sind sie ja nicht so sparsam.

Der Fall Tittmann dürfte nur ein mieser Baustein in einer ganzen Reihe von miesen Bausteinen des Verwaltungsfundaments sein, das mittels juristischer Hilfe gar nicht saniert werden kann.

Vor allem erhalten wir alle auch diesbezüglich überhaupt keine Einblicke in das was da nun „abgecheckt, ausgegraben, gefunden und womöglich neu ausgeheckt“ wird.

Ich gehe davon aus: Es wird sich nichts ändern. Es ist wie mit Schimmel. Drüberstreichen reicht nicht. Der kommt sonst immer wieder.

 

 

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Barbara-Hospital: Was läuft da für ein Deal? Setzt die Stadt 430.000 EURO und mehr in den Sand?

Kürzlich berichtete ich über eine Anfrage an Sebastian Haak (SPD) der sich öffentlich für einen Kauf des seit 2013 stillgelegten Barbara-Hospitals durch Stadt und/oder Gebag stark machte.

Ich hatte ihm dazu mehrere Fragen gestellt, aber selbst nach der 2. Erinnerung kam nicht einmal eine Reaktion von ihm. Mich wundert das nicht. Haak hat wahrscheinlich auch nur so getan als hätte er eine gute Idee, während eigentlich die Pläne schon hinter vorgehaltenen Händen in SPD-Kreisen kursierten.

Vor allem schweigt er bestimmt auch deshalb, weil ich ihn danach fragte, ob es sein kann, dass die Stadt und/oder die Gebag immer erst dann zuschlagen, wenn sie Immobilien und/oder Grundstücke zuerst Investoren überlassen und  denen dann teurer als ursprünglich abkaufen.

Aktuell ist anscheinend die Gebag tatsächlich mit einem Insolvenzverwalter  über die 49.000 qm grosse Fläche samt Klinik-Alt-Bebauung im Gespräch. Insolvenzverwalter deshalb, weil das gesamte Objekt der Harfid aus Essen gehört und die bereits im Frühjahr 2023 in einem Insolvenzverfahren steckte und wohl einen Schaden iHv von 100 Mio. EURO hinterließ was mind. 40 Klagen zur Folge hatte. Der Konkurs wurde wohl schon im Herbst 2022 beantragt.

Die großspurigen Ankündigungen von Harfid aus dem alten Barbara-Hospital was Neues zu machen lösten sich also komplett in Wohlgefallen auf und der Bau vergammelte zusehends. Was schließlich dazu führte, dass die Stadt im Herbst 2023 ihrerseits  Sicherheitsmaßnahmen wie z.B. eine Bewachung veranlasste.

In einem WAZ-Beitrag spricht ein  Stadtsprecher nun davon, dass inzwischen Kosten iHv 430.000 EURO aufgelaufen sein sollen. Ich vermute bei octeo, einer Stadttochter die solche Jobs übernehmen kann, während die GfB günstige Langzeitarbeitslose „liefert“, die teils von der Arbeitsagentur bzw. dem Arbeitsamt finanziert werden? Wer weiß.

Und diese Kosten bzw. Ausgaben will man sich vom Eigentümer angeblich zurückholen.

Also mal ganz überschlägig würde ich sagen: Insolvenz von Harfid im Frühjahr 2023, Wachdienst usw. seitens der Stadt ab Herbst 2023 – viel Glück!

Ganz ehrlich, da stimmt doch was nicht. Oder die WAZ schreibt Kokolores.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407296437/lost-place-will-duisburg-das-skandaltraechtige-areal-kaufen.html

Leider kriege ich ja keinerlei Antworten von der Stadt. Ich wüsste zu gern ob sie die Ausgaben hat absichern lassen. Nur kann das nach der Insolvenz noch möglich sein, bei 100 Mio. EURO Schaden und einem vorrangigen Zugriffsrecht auf alles noch finanziell Verwertbare seitens des Finanzamts?

Vielleicht kann man bei einem Erwerb die Kosten verrechnen, es handelt sich allerdings um Kosten der Stadt und die Käuferin ist höchstwahrscheinlich die Gebag. Aber so etwas liesse sich womöglich auf dem kurzen Dienstweg erledigen, man kennt sich ja gut. Die Gebag gehört schließlich der Stadt.

Nur ist das alles für Aussenstehende (= BürgerInnen) nicht mehr richtig nachvollziehbar und durchschaubar.

So wie anscheinend auch bei der Feuerwehr finanztechnisch irgendwie einiges nicht mehr richtig nachvollziehbar und durchschaubar war und ist. Ich berichtete bereits.

Das Barbara-Objekt wird nun voraussichtlich Anfang 2025 zwangsversteigert, wenn nicht jemand vorher „Ich will.“ schreit. Das könnte die Gebag sein und die wird dann eventuell mehr bezahlen als der Bau samt Grundstück vor dem Harfid-Erwerb gekostet hat. Vermutlich. Wundern würde es mich nicht.

Tja, Ratsmitglied Sebastian Haak könnte uns allen das ja mal fein säuberlich auseinanderklamüsern. Aber der will wohl nicht. Nun, so sind sie die Ratsleute, meiner Meinung nach, entweder unwillig oder unfähig oder beides. Andere, nämlich positive Erfahrungen habe ich bisher ausnahmslos mit keinem von ihnen gemacht.

Demnächst, UPPS, ev. heute schon, entscheiden sie dann im Rat wohl darüber ob die Gebag zuschlagen soll oder nicht. Ob wenigstens dann mal jemand dezidiert nachfragt was da läuft, ich denke eher nicht.

 

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Gesundheitsministerium NRW antwortet auf Nachfragen zu Beschwerden über Krankenhäuser

Vor einigen Wochen hatte ich beim Gesundheitsministerium in Düsseldorf angefragt wie es um die Anzahl der Beschwerden über Krankenhäuser in NRW stünde. Eine genaue Auskunft wurde mir vorerst verweigert, mit bezug auf den Datenschutz, weshalb ich nochmals dezidiert nachfragte.

So habe ich nun doch in der letzten Woche wenigstens Beschwerdezahlen erhalten, die aber keinerlei  Rückschlüsse auf einzelne bzw. bestimmte Krankenhäuser und/oder deren Fachabteilungen zulassen.

Hier die Antwort samt einer Tabelle für das Jahr 2023 (in zwei Teilen).

Sehr geehrter Herr Schulze,

vor dem Hintergrund Ihrer erneuten Anfrage, mit der etwas anderes angefragt wird als in Ihrer Ursprungsanfrage, kann ich Ihnen seitens des MAGS folgende Informationen geben:
Vorweg zur Einordnung: Laut IT.NRW sind im Jahr 2023 in den 328 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern 4,2 Millionen Patientinnen und Patienten vollstationär behandelt worden.
Über das von Ihnen genannte Portal sind im Jahr 2023 beim MAGS folgende Eingaben eingegangen:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir angesichts teilweise sehr kleiner Fallzahlen bis hin zu 1 weiterhin keine Angaben zu einzelnen Krankenhäusern machen können, da insbesondere, aber nicht nur bei Einzelfällen – und gegebenenfalls mit Zusatzwissen – Rückschlüsse auf einzelne betroffene Personen gezogen werden können.

Viele Grüße

XXX

Leitung Referat M3 (Presse, Social Media)
Pressesprecher

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf

 

Fazit:

Warum man die Fälle nicht in Bezug zu einzelnen Einrichtungen setzt kann ich nur vermuten. Hier geht anscheinend Klinikwohl vor PatientenInnen-Info.

Auch finde ich die Zahlen ziemlich mickrig angesichts der Gesamtfallzahl von 4,2 Mio. Behandlungen.

Es kann aber sein und ist nicht ausgeschlossen, dass sich tatsächlich nur so wenig Menschen beschwert haben. Allerdings sind dies nur die Beschwerden die beim Ministerium eingehen und bearbeitet werden.

Insofern kann die Zahl also wesentlich höher liegen, nur werden mir die Kliniken wohl eher keine Auskünfte geben wie viele Beschwerden sie denn jeweils im Jahr zu welchen Problemfällen erhalten. Noch werden sie die Fälle an das Ministerium melden. Ich weiß allerdings nicht ob es eventuell eine Meldepflicht gibt, bei Infektionsvorfällen (inkl. Krankenhaus-Keime etc.) kann das durchaus der Fall sein.

Mir fehlt allerdings die Zeit das alles mit meinen  bescheidenen Mitteln und Zeitkontingenten z.Z. noch weiter zu recherchieren.