Autor: Michael_Schulze

Wer in den letzten Wochen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu habe ich bereits die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur.  Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt.  Das macht mich allerdings erst so richtig neugierig.  Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich nun einfach mal die WBD (siehe letzten Artikel) und nun auch zwei in dem Zusammenhang  „markante“ Persönlichkeiten Duisburgs angeschrieben  habe. Denn einen Vorteil haben meine Artikel, sie werden von vielen Leute gelesen und manch ein/eine Leser/Leserin fühlt sich „genötigt“ mir ein paar Tipps zu geben, wo man mal genauer nachfragen sollte.

Hier meine textgleichen Fragen an Bruno Sagurna (SPD-Fraktionschef) und Angelika Wagner (DGB/verdi):

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage an Sie:

Meine Fragen betreffen die direkte Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) an der GfB (gGmbH), die indirekte über die GfB an der Werkstadt GmbH sowie den Einsatz von LeiharbeiternInnen (=ZeitarbeiternInnen) bei der WBD.

1. Ist es richtig, dass Sie dem derzeitigen Aufsichtsrat der GfB angehören?

2. Ist es richtig, dass die GfB-Tochter Werkstadt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

3. Ist es richtig, dass dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

4. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 5. zutreffend ist)? Ich verweise u.a. auf die sog. „Lex Schlecker“.

5. Ist es richtig, dass diese Personen deshalb gezwungen wären sich wieder bei der Arbeitsagentur als arbeitlos zu melden oder u.U. ein Coaching o.ä. antreten müsste/könnte – und könnte das Coaching bei der GfB erfolgen?

6. Ist es richtig, dass die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt?

7. Ist es richtig, dass die ausgeliehenen Personen zu viel höheren Konditionen (Stundensätzen) z.B. gegenüber der Stadt Duisburg abgerechnet werden in deren Auftrag die WBD mit ihnen tätig ist?

8. Ist Ihrer Kenntnis nach der Stadt Duisburg (dem OB) und der Arbeitsagentur Duisburg die gesamte Praxis des Zusammenwirkens von WBD, GfB und Werkstadt GmbH bekannt? Die Stadt ist immerhin 100%ige Gesellschafterin der WBD und Baudezernent Martin Linne sitzt dem WBD-Verwaltungsrat vor?

9. Die Stadt Duisburg selbst stand bereits 2014 in der Kritik vermehrt Leiharbeitskräfte einzusetzen. https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stopft-personalluecken-mit-leihkraeften-id9854487.html

Hat sich die Praxis von damals dahingehend geändert, dass nun die WBD die Kräfte einsetzt und deren Arbeit an die Stadt weiterberechnet, allerdings mit Aufschlägen?

10. Welchen Sinn macht diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH und wer profitiert auf welche Weise davon?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Wer in den letzten Wochen aufmerksam DUISTOP gelesen hat wird wissen dass ich mich diverse Male mit dem Thema Langzeitarbeitslose und Leiharbeit(=Zeitarbeit) usw. beschäftigt habe. Dazu habe ich bereits die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung(GfB) und ihre „Tochter“ Werkstadt GmbH ein wenig befragt, ebenso die hiesige Arbeitsagentur. Von Transparenz und Offenheit sowie dem echten Willen Antworten zu geben habe ich wenig gespürt.  Das macht mich allerdings erst so richtig neugierig.  Man könnte sagen eine Form des Streisand-Effekts. Weshalb ich nun einfach mal die Wirtschaftsbetriebe angeschrieben habe. Denn einen Vorteil haben meine Artikel, sie werden von vielen Leute gelesen und manch ein/eine Leser/Leserin fühlt sich „genötigt“ mir ein paar Tipps zu geben, wo man mal genauer nachfragen sollte.

Hier meine Fragen an die WBD:

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage und verweise vorab auf Ihre Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW.

Meine Fragen betreffen die direkte Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) an der GfB (gGmbH), die indirekte über die GfB an der Werkstadt GmbH sowie den Einsatz von LeiharbeiternInnen (=ZeitarbeiternInnen) bei der WBD.

1. Ist es richtig, da ich nur den Beteiligungsbericht der Stadt bis 2020 einsehen kann, dass derzeit die WBD 100% an der GfB hält und die wiederum 100% an der Werkstadt GmbH?

2. Ist es richtig, dass der Vorstand der WBD Herr Uwe Linsen auch Geschäftsführer der GfB ist, und dafür keine gesonderte Vergütung weder monetär noch sonstwie geldwertig erhält?

3. Ist es richtig, dass dem derzeitigen Aufsichtsrat der GfB Herr Bruno Sagurna (SPD-Fraktionsvorsitzender) sowie Frau Angelika Wagner (DGB/verdi) angehören?

4. Ist es richtig, dass die Werkstatt GmbH Leiharbeit/Zeitarbeit betreibt (Teilbereich) und dafür offiziell auch lizensiert/zertifiziert ist?

5. Ist es richtig, dass dieser Teilbereich ausschließlich an die WBD Personal verleiht?

6. Ist es richtig, dass es geltenden Gesetzen (u.a. AÜG) zuwiderliefe falls die WBD eine ausgeliehene Person nicht mehr einsetzen will und diese durch die Werkstadt GmbH an keinen anderen Entleiher verliehen wird/werden kann (falls 5. zutreffend ist)? Ich verweise u.a. auf die sog. „Lex Schlecker“.

7. Ist es richtig, dass diese Personen deshalb gezwungen wären sich wieder bei der Arbeitsagentur als arbeitlos zu melden oder u.U. ein Coaching o.ä. antreten müsste/könnte – und könnte das Coaching bei der GfB erfolgen?

8. Ist es richtig, dass die an die WBD ausgeliehenen Personen lediglich den niedrigsten Vergütungstarif erhalten und sobald die Frist zu einer möglichen Tariferhöhung oder auch Dauereinstellung/übernahme (beim Entleiher) ansteht eine „Rückgabe“ an die Werkstadt GmbH erfolgt?

9. Ist es richtig, dass die ausgeliehenen Personen zu viel höheren Konditionen (Stundensätzen) z.B. gegenüber der Stadt Duisburg abgerechnet werden in deren Auftrag die WBD mit ihnen tätig ist?

10. Ist der Stadt Duisburg (dem OB) und der Arbeitsagentur Duisburg die gesamte Praxis des Zusammenwirkens von WBD, GfB und Werkstadt GmbH bekannt? Die Stadt ist immerhin 100%ige Gesellschafterin der WBD und Baudezernent Martin Linne sitzt dem WBD-Verwaltungsrat vor?

11. Die Stadt Duisburg selbst stand bereits 2014 in der Kritik vermehrt Leiharbeitskräfte einzusetzen. https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-stopft-personalluecken-mit-leihkraeften-id9854487.html

Hat sich die Praxis von damals dahingehend geändert, dass nun die WBD die Kräfte einsetzt und deren Arbeit an die Stadt weiterberechnet, allerdings mit Aufschlägen?

12. Bezieht die WBD auch von anderen Leiharbeitsfirmen Personal?

13. Welchen Sinn macht diese Dreieckskonstruktion zwischen WBD, GfB und Werkstadt GmbH und wer profitiert auf welche Weise davon?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Vor kurzem gab die Gebag ganz stolz bekannt, dass sie die ersten beiden Investoren für 6-Seen-Wedau gefunden hat. Zum ersten die BPD, eine Rabobank-Tochter, und zum zweiten die Aachener SWG, ich berichtete bereits.

Beide hatte ich daraufhin angeschrieben und ihnen folgenden Fragen gestellt:

1. Ist es richtig, dass Sie sich als Investor dort engagieren wollen, wenn ja, wie gross ist Ihr Gesamtgrundstück und was haben Sie dort konkret geplant?

2. Gibt es Bauvorgaben der Stadt Duisburg und der Gebag/Gebag FE, wenn ja welche?

3. Das gesamt Vorhaben 6-Seen-Wedau ist nicht unumstritten vor allem in Bezug auf die Planungen von Stadt und Gebag/Gebag FE dort vorwiegend Gutverdienende, und diese vor allem aus Düsseldorf, anzusiedeln. Sind das auch Ihre Planungen?

4. Wissen Sie bereits welche flächendeckende Heizversorgung für Ihr(e) Grundstück(e) und in ganz 6-Seen-Wedau geplant ist?

5. Werden Sie aus eigenen Stücken oder aufgrund von Vorgaben (von Stadt und Gebag/Gebag FE) besondere Klima- und Umweltstandards bei Gebäuden erfüllen (müssen), wenn ja welche?

6. Fragen von mir nach der Gesundheitssicherheit des Geländes in puncto Bodenbelastungen wurden und werden seit Jahren weder von der Vorbesitzerin BEG, noch von NRW Urban und auch nicht von der Stadt Duisburg und der Gebag/Gebag FE beanwortet. Man reagiert überhaupt nicht. Selbst die NRW-Bauministerin Scharrenbach hat sich nach mehreren Anläufen nicht zu einer definitiv-klaren Aussage bzgl. der Gesundheitssicherheit bewegen lassen. Ist Ihr Gelände „gesundheitssicher“ was Bodenbelastungen angeht und haben Sie dazu die entsprechenden Belege die Sie auch ErwerbernInnen aushändigen können oder werden Sie sonstwie die Gesundheitssicherheit garantieren? Zusatzfrage: Ist Ihnen ein sog. Schwarzer See auf dem Gelände bekannt und kennen Sie dessen genaue Lage sowie seine „Inhalte/Bestandteile“?

Gestern kamen von der Aachener SWG folgende Antworten. Einen Tag zuvor hatte ich bereits eine vorgefertigte Standard-Pressemeldung erhalten, lediglich auf Frage 6 wurde individuell eingegangen. Deshalb habe nachgehakt und darum gebeten explizit Antworten auf alle meine Fragen zu erhalten. Hier sind sie:

Lieber Herr Schulze,

Anbei möchte ich Ihrem Wunsch nachkommen und unsere Pressemitteilung um explizite Antworten ergänzen.

1. Die Größe des Gesamtgrundstücks, welches die Aachener SWG realisieren wird beträgt 7.500 Quadratmeter. Hier entstehen 28 Mietwohnungen (inklusive 2 Wohngruppen), 32 Eigentumswohnungen und 8 Einfamilienhäusern, sowie 4 Gewerbeeinheiten.

2. Wir halten uns an die Vorgaben des Wettbewerbs und des Bebauungsplans. Bezüglich der Bauvorgaben und Anforderungen der Ausschreibungen, muss ich Sie an die GEBAG verweisen, die hier die gesamtheitliche Verantwortung für das Projekt trägt.

3. Der Anspruch der Aachener SWG ist es, Wohnraum für den Querschnitt der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Das möchten wir an dieser Stelle mit einer Mischung aus Mietwohnungen und Eigentum in verschiedenen Größen realisieren. Die Aachener SWG hat sich außerdem dazu entschieden, die Grundrisse der Mieteinheiten so zu gestalten, dass die Vorgaben an eine Wohnraumförderung erfüllt werden um in Zukunft die Möglichkeit zu haben, geförderten Wohnraum zu realisieren

4. Auch hier verweisen wir auf die GEBAG als Verantwortliche.

5. Das gesamte Energiekonzept ist im Bebauungsplan festgehalten. Wir werden sämtliche Dachflächen begrünen, Bäume im dreistelligen Bereich pflanzen und erlebbare Regenversickerungsflächen in den Außenbereich integrieren.

6. Als Antwort zur Frage 6 verweisen wir darauf, dass auf der Entwicklungsfläche „6-Seen-Wedau“ nach Umsetzung der Planung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sichergestellt werden sollen. Bezüglich der Planung möchten wir auf das Boden- und Qualitätsmanagementkonzept der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 1061 II – Wedau – verweisen. Der Bebauungsplan nebst Anlagen ist online abrufbar (Bebauungsplan (6-seen-wedau.de))

Wir befinden uns derzeit in der Planungsphase und werden zu gegebener Zeit weitere Details des Konzepts veröffentlichen.

Ich hoffe, diese Antworten konnten Ihnen weiterhelfen.

Ich wünsche Ihnen erholsame Ostertage.

Mit freundlichen Grüßen

…

Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit