Autor: Michael_Schulze

Die Duisburger Grünen wenden sich erneut an die BürgerInnen. Ich berichtete bereits darüber. Mit der geplanten Verlängerung der Osttangente direkt am Rhein in Rheinhausen (bis nach Homberg) wird ein Projekt geplant, das ihrer Meinung nach nicht verwirklicht werden darf. Sie schlagen deshalb vor eine Initiative zu gründen die dagegen kämpfen soll.

Aus diesem Grund erfolgt für Samstag 9. April 2022, um 15:00 Uhr im Versammlungsraum Vereinsgebäude Versehrten-Sportgemeinschaft Rheinhausen e.V., Fährstraße 25, eine Einladung.

Das soll besprochen werden:

1. Darstellung des Projektes der Verlängerung der Osttangente in einem Vortrag mit Bildern und Ausschnitten aus einigen Planungsunterlagen
2. Diskussion über die Bewertung der Verlängerung der Osttangente
3. Besprechung und Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung über die Aufgabe und die Arbeit der Inititative

Die Oststangente hat angeblich folgende negative Auswirkungen: Ein wichtiger Erholungsbereich für viele DuisburgerInnen wird enorm beeinträchtigt und reduziert. LKW und PKW fahren mitten durch das Rheinvorland. Das Naturschutzgebiet wird geschädigt. Der Deich wird beeinträchtigt. Die Überflutungsfläche für den Rhein wird reduziert. Der öffentlich geförderte Radweg am Rhein wird zerstört und der Rhein ist nur noch über eine viel befahrere Straße erreichbar.

Selbst die sogenannte „Machbarkeitsstudie“ der Stadt ergibt, dass die Verlängerung für den LKW-Verkehr in den Wohngebieten in Rheinhausen so gut wie keine Vorteile bringt. Selbst für Duisburg-Mitte ist die Entlastung lange nicht ausreichend. Dabei gäbe es andere Maßnahmen, die für deutlich geringere Kosten die Lenkung des LKW-Verkehrs nachhaltig für die Menschen in Duisburg regeln würde.

Das alles soll in der Öffentlichkeit diskutiert werden und nicht weiter nur in Hinterzimmern.

Die Auskiesung im Homberger Rheinvorland soll erweitert werden, laut eines  Regionalplan-Entwurfs des Regionalverbands Ruhr (RVR), dessen zweite Offenlage noch bis Ende April andauert. Die bereits seit Jahren zum Kiesabbau genutzte Fläche in der Nähe der Dammstraße soll um mehr als 20 Hektar erweitert werden. Damit würde sich die Auskiesungsfläche in Homberg auf eine Gesamtfläche von etwas mehr als 30 Hektar erstrecken. Kritik daran gibt es von der Stadt Duisburg aber auch von der  Duisburger Kreisgruppe des BUND.

Ein aufmerksamer DUISTOP-Leser hat mir heute folgenden Hinweis gemailt:

Hi,

es kommt wieder Schwung ins Thema.

Die Anlage fand ich gestern Abend im Briefkasten. Wer dahinter steht weiß ich nicht.

Ich werde eine Einwendung machen: Im Krisenfall säuft Walsum durch das Drägewasser aus Homberg ab. Es müssen Konfliktsituationen mit längerfristigem Stromausfall und Versagen der Entwässerung durch Polderpumpen in die Planung eingezogen werden.

Beigefügt war dieser Handzettel:

Die Stadt Duisburg sucht für das Ausbildungsjahr 2023 insgesamt 282 Auszubildende. Das Bewerbungsverfahren für die rund 25 Berufsbilder
beginnt am 1. Juni 2022. BerufseinsteigernInnen werden Berufschancen und eine Ausbildung sowohl in den verwaltungstypischen Berufsbildern wie beispielsweise Verwaltungsfachangestellte (auch für den kommunalen Ordnungsdienst), als Verwaltungswirte, Kaufleute für Digitalisierungsmanagement oder dem Bachelor-Studiengang für den gehobenen Verwaltungsdienst angeboten.

Die Stadt Duisburg bietet damit zum ersten Mal eine Vielzahl moderner, attraktiver dualer Studiengänge an, heisst es aus dem Rathaus. Darunter sind beispielsweise die Studiengänge zur bzw. zum Verwaltungsinformatiker/in, Soziale Arbeit, Raumplanung oder ein Studium zur bzw. zum Immobilienwirt/in mit Ausbildung zur/zum Immobilienkauffrau bzw. -mann. Auch im gewerblich-technischen Bereich werden Auszubildende, unter anderem für die Berufsbilder als Forstwirte oder VermessungstechnikerInnen gesucht.

Ganz aktuell sucht die Stadt Duisburg Bewerberinnen und Bewerber für eine Qualifizierung als Verwaltungsfachwirte für das Amt für Soziales und Wohnen. Für die Qualifizierung werden vor allem BewerberInnen gesucht, die bereits ein Studium begonnen bzw. abgeschlossen oder eine Ausbildung beendet haben und sich direkt im Anschluss oder nach mehrjähriger Berufserfahrung umorientieren möchten. ACHTUNG: Bewerbungsschluss ist bereits am 18. April.

Einen besonderen Anreiz für die Bewerbung bei der Stadt Duisburg stellen laut Eigenwerbung der Verwaltung die Entwicklungsmöglichkeiten, die faire Bezahlung und der sichere Arbeitsplatz – auch in Krisenzeiten – dar. Weiter heisst es: Optimistisch in die Zukunft blicken lassen auch die modern ausgestatteten Arbeitsplätze und die vielen internen Weiterbildungsmöglichkeiten. So bietet die Stadt Duisburg ideale Perspektiven für einen gelungenen Start ins Berufsleben. Die Übernahme der Berufseinsteiger im Anschluss an die Ausbildung ist das erklärte Ziel der Duisburger Verwaltungsführung.

Weitere Informationen über die einzelnen Berufsbilder, Bewerbungsfristen und das Auswahlverfahren sind online über www.duisburg.de/ausbildung abrufbar. Weitere Einblicke in die Ausbildung gibt es unter www.facebook.com/ausbildung.DU oder www.instagram.com/stadtduisburg_ausbildung.

Anmerkungen von mir (DUISTOP):

Ich habe die Pressenews der Stadt an einigen Stellen entschärft, derart, dass ich Jubeladjektive weggelassen habe. Und ich hab‘ ein wenig nachgegendert. Wer dennoch die News im Original lesen will der kann sich das hier antun:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000143178.php

Zum Schluß noch eine Bitte:

Es bewerben sich bitte nur freundliche, intelligente und demokratische Menschen und vor allem keine Arschkriecher und Schleimabsonderer (m,w,d). Danke.

Ein Beitrag der MBI, Mülheim

Im ohnehin benachteiligten Essener Norden wurden zwei Kliniken geschlossen und ein Bürgerbegehren wollte aufgrund dieser besorgniserregenden Versorgungslücke, dass ein kommunaler Krankenhaus-Betrieb eingerichtet wird. Genügend Unterschriften wurden trotz der Corona-Erschwernissen gesammelt, doch die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP wollten sich dem weder anschließen, noch einen anschließenden Bürgerentscheid ermöglichen. Deshalb wurde abgestimmt und das Begehren einfach als unzulässig erklärt. Diese Art der Missachtung der BürgerInnen durch eine Ratsmehrheit kennen wir in Mülheim zur Genüge!

Bestes Beispiel: Die beliebte VHS mit den attraktiven Gelände am MüGa-Gelände. Diese wurde überfallartig 2017 geschlossen, wegen angeblicher Brandschutzmängel, welche nicht gravierend und seit Jahren bekannt waren, aber nicht behoben wurden. Das gestartete Bürgerbegehren hatte in sehr kurzer Zeit weitaus mehr Unterschriften zusammen als nötig. Doch der Rat stimmte das Begehren mehrheitlich als unzulässig nieder. Die Initiative reichte Klage ein und das Verwaltungsgericht hob die Ratsentscheidung auf, weshalb dann am 6.10.2019 ein Bürgerentscheid stattfinden musste.

Dabei stimmte die überwältigende Mehrheit für die Wiederinbetriebnahme der VHS. Doch die Mehrheit im Rat weigerte sich, eine Sanierung und Wiederinbetriebnahme in ihr Investitionsprogramm aufzunehmen. Und so passierte trotz warmer Worte im Kommunalwahlkampf 2020 nichts, bis dann im Oktober 2021 die formale zweijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheids abgelaufen war. Und nun? Das grundstabile VHS-Gebäude gammelt trotz Denkmalstatus weiter vor sich hin.

Eine Schande und ein Tiefschlag gegen Demokratie und Glaubwürdigkeit der Parteien.

Man kann nur hoffen, dass sich in Essen nach einem evtl. doch noch gerichtlich erzwungenen Bürgerentscheid der Stadtrat am Willen seiner Bürgerschaft orientieren wird.

Anmerkungen von mir (DUISTOP):

Im Essener Rat ist man übrigens einer vorherigen Rechtsauskunft gefolgt die die Stadtverwaltung nicht allein dem Rechtsamt überlassen hat, sondern man schaltete eine Düsseldorfer Rechtsanwalts-Kanzlei ein um die juristischen Fallstricke zu eruieren.

Die bereits während des Bürgerbegehrens (was für den anschließenden Bürgerentscheid die Voraussetzung ist) in ausreichendem Maße gesammelten 16.964 gültigen Unterschriften (fast 3.600 mehr als erforderlich) zählen nicht.

Frage: Was zählt dann eigentlich noch?

Die zynischen Begründungen von CDU und Grünen für ihr Votum im Rat  lauten derart, dass es sich um eine „rein formal-rechtliche und eben keine politische Entscheidung“ handele. D.h., dass der Rat gar nicht anders konnte.

So sei „eine transparente und ehrliche Aufklärung der Menschen garantiert  und es sei sichergestellt, dass Forderungen überhaupt umsetzbar sind“.

M.a..W.: Besser kein Bürgerentscheid, wenn die Menschen dann umsonst abstimmen, weil es zu nichts führt.

Das ist der Persilschein um jede Art von Bürgerentscheid abzuwürgen vor allem dann wenn bereits eine ausreichende Menge an gültigen Unterschriften im vorausgehenden Begehren gesammelt wurde.

Das deutet ja daraufhin, dass womöglich genug Menschen dem Antrag im Bürgerentscheid folgen könnten und im Essener Fall die Verwaltung sich eine Lösung überlegen müsste.

Darauf hat sie, salopp gesagt, natürlich keinen Bock.

Solange Waffen hergestellt und das Kriegshandwerk gelehrt wird, ist der Ostermarsch unabdingbar!

2022 mahnt das Friedensforum Duisburg:

Kriegsgefahr bannen durch Abrüstung! Keine Rüstungsexporte!
Geflüchtete aufnehmen!

Zur Auftaktveranstaltung am 16.4.2022 laden wir um 10.30 h in die Kuhstrasse/Ecke Kuhlenwall (Duisburg) ein. Wir erwarten spannende Redner/innen aus Gewerkschaften und der Friedensbewegung. Das Allerwelt-Ensemble Duisburg bietet ein unterhaltsames Musikprogramm. Von dort geht der Ostermarsch zum Harry-Epstein-Platz an die Stele zur Erinnerung der deportierten Kinder, um nach einer kurzen Rede von Eberhard Przyrembel gemeinsam nach Düsseldorf zur dortigen Friedensveranstaltung zu fahren.

Bis dahin gibt es Möglichkeiten zur Information und Diskussion:

2.4. Infostand vom Friedensforum Duisburg (10:30 bis 16:00 Uhr,
Königstraße/gegenüber City Palais)

6.4. Pressegespräch um 11:00 Uhr im Café Museum (Kantpark, Duisburg)

9.4. Infostand vom Friedensforum Duisburg (10:30 bis 16:00 Uhr,
Kuhstraße/gegenüber U-Bahn-Zustieg)