Autor: Michael_Schulze

Per internem Losverfahren habe ich aus allen Duisburger Kandidierenden (in drei Wahlkreisen – früher vier) für die im Mai anstehende Landtagswahl die Hälfte „bestimmt“*  und jeweils wegen eines Interviews angefragt, dass per schriftlichem Fragenkatalog durchgeführt wird. Die Fragen sind natürlich wie immer nicht abgesprochen.

Sarah Philipp, Frank Börner, Benedikt Falszewski (alle SPD) habe ich komplett aussen vorgelassen. Man kann bereits auf der DUISTOP-Startseite erkennen was ich von ihnen und  ihren Kandidaturen halte und was ich deshalb wärmstens empfehle.

Zu meiner Freude hat sich gestern der parteilose Eren Kocak (im Wahlkreis 62 – Duisburg II) bereit erklärt mitzumachen. 13 Fragen hat er bereits von mir erhalten.

Mal gucken was er daraus macht und ob er auch tatsächlich antwortet. Zeit hat er dafür bis zum 10. April.

*mehr könnte ich auch nicht schaffen

Ich habe vor einigen Tagen eine Presseanfrage an den Staatssekretär Christoph Dammermann gestellt. Sie betraf den Förderbescheid den das Land NRW der Stadt Duisburg anläßlich des 5-Standorte-Programms in bezug auf den Kohleausstieg kürzlich überreicht hat. Angeblich soll es um einen Förderbeitrag für ein Projektbüro gehen. Ich berichtete bereits.

Heute kam aus dem Wirtschaftsministerium folgendes Antwortschreiben:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an das Pressereferat weitergeleitet. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen antwortet Ihnen zusammenfassend wie folgt:

1.) Wie lautet der genaue Förderantrag den das Land von wem in Duisburg konkret erhalten hat?

2.) Wer hat über den Förderantrag entschieden?

3.) Wie hoch in EURO ist der bewilligte Förderbetrag für welchen Zeitraum?

4.) Für welche konkreten Massnahmen erfolgt die Zuwendung?

5.) An welche Auflagen ist die Zuwendung gekoppelt?

6.) Wie erfolgt eine Überprüfung ob das Geld „ordnungsgemäß“ verwendet wurde und wie ist sichergestellt, dass die Beträge nicht anderweitig genutzt werden?

Die Stadt Duisburg und die kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Duisburg Business & Innovation GmbH (DBI) haben jeweils bei Bund und Land die Förderung für die Einrichtung eines Projektbüros zur Vorbereitung und Umsetzung von Förderprojekten aus dem 5-StandorteProgramm in Duisburg beantragt. Die zweckgebundene Förderung umfasst im Wesentlichen die Einrichtung entsprechender Personalstellen bei der Stadt Duisburg und bei der DBI sowie jeweils ergänzend die Deckung entsprechend anfallender Sachausgaben. Die Stadt Duisburg und die DBI erhalten dafür für einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt rund eine Million Euro von Bund und Land. Der Bund stellt knapp 610.000 Euro für die Stadt Duisburg und gut 290.000 Euro für die DBI bereit. Die Mittel kommen aus dem Bundesförderprogramm STARK (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten.

Details zum STARK-Förderverfahren, zur Förderrichtlinie, zur Antragsberechtigung, zur Förderfähigkeit, Fördergegenstand, Förderhöhe und Vieles mehr finden Sie auf dieser Seite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA:

https://www.bafa.de/DE/Wirtschaft/Beratung_Finanzierung/Stark/stark_node.html

Um den finanziellen Eigenanteil der Fördernehmer möglichst gering zu halten, ergänzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Förderung zusätzlich um rund 34.000 Euro für die Stadt Duisburg und rund 16.000 Euro für die DBI aus Landesmitteln.

Die Förderung des Bundes wurde durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bewilligt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Förderung des Landes bewilligt. Die Bewilligungsbehörden von Bund und Land prüfen bei allen Zuwendungen gemäß den gesetzlichen Regelungen und Vorschriften die Verwendung der Mittel durch den Fördernehmer. Somit wird sichergestellt, dass die Fördermittel für den beantragten Zweck verwendet werden.

Die genauen Bezeichnungen der beantragten Förderprojekte lauten:

Projektbüro Stadt Duisburg: „Einrichtung eines Projektbüros für Fördermittelmanagement, Projektmanagement, Standort- und Immobilienentwicklung, welches zur Implementierung des 5-StandorteProgramms in Duisburg dient“

Projektbüro von der DBI: „Einrichtung eines Projektbüros zur Beratung von Anträgen zur Förderrichtlinie STARK“

Viele Grüße

Ministerium für Wirtschaft, Innovation,

Digitalisierung und Energie

des Landes Nordrhein-Westfalen

www.wirtschaft.nrw

Der Neubau des Starssenverkehrsamtes in Neumühl -ich berichtete- wird deutlich teurer. Womöglich um 50 Prozent, das wären dann rund 17 Millionen EURO. Bisher.

AuftraggeberIn für den Neubau ist die Stadt oder der IMD, AuftragnehmerIn die DIG an der die Stadt 75,1% und Duisport 24,9% der Geschäftsanteile besitzen. Eigentlich sollte die DIG sich nur um Infrastrukturprojekte für den Hafen kümmern, hat aber inzwischen auch die „Erlaubnis“ Sonderprojekte(!!!) zu übernehmen.

Zur Klarstellung noch der Hinweis, dass Duisport zu 33,3% der Stadt gehört.

Laut einem WAZ-Bericht soll das Gebäude nach der Fertigstellung von der IMD an die Stadt vermietet werden, angeblich für rund eine Million Euro p.a. plus Nebenkosten – rund 200.000 EURO im Jahr.

Bei rund 4.300 qm Bruttogeschoss-Fläche über drei Etagen wäre das eine Miete von ca. 19,40 EURO/qm im Monat.

Nicht schlecht. Wobei noch die Aussenanlagen inkl. der Parkplätze zu berücksichtigen sind.

Fraglich ist jetzt ausserdem noch, wie lange der Mietvertrag dauern soll.

Insgesamt ergeben sich dadurch folgende Fragen:

Wer ist BauherrIn des neuen Strassenverkehrsamtes – ist es die Stadt oder der IMD?

Wo und wie ist das Verhältnis der Stadt und des IMD geregelt was die Überlassung von Gebäuden und die Miet- und Nebenkosten dafür betrifft?

Wird es einen Mietvertrag für das Strassenverkehrsamt geben – von wem mit wem?

Wie lange soll der mögliche Mietvertrag dauern und wie sind die Mietkonditionen?

Wie lautet der Schwellenwert für derartige Auftragsvergaben, so dass bei Überschreitung ev. eine EU-weite Ausschreibung erfolgen müßte?

Ist der Auftrag an die DIG schon vergeben und wie wird auch bei ev. anderen AuftragnehmerInnen für das Projekt mit den derzeitigen Kostensteigerungen verfahren?

Diese Fragen habe ich soeben an den OB geschickt.

In den vergangenen Wochen hatte ich mich in mehrfacher Hinsicht mit dem Arbeitsmarkt und den Arbeitslosen in Duisburg beschäftigt. Grund war u.a. die nachwievor erschreckend hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen in Duisburg.

Auf diese Frage:

Werden auch klassische Leiharbeitsfirmen für die Arbeitsagentur tätig, wenn ja welche (Liste)?

Erhielt ich folgende Antwort:

Nein, es sind keine Leiharbeitsfirmen für die Agentur für Arbeit Duisburg tätig.

Zur Klarstellung und weil meine Frage nicht eindeutig war -zumindest nicht in dem von mir beabsichtigten Sinne*– habe ich erneut wie folgt bei der Arbeitsagentur Duisburg nachgefragt:

Bitte bestätigen Sie nochmals ausdrücklich, dass die Arbeitsagentur in Duisburg NICHT mit Zeitarbeits-/Leiharbeitsfirmen zusammenarbeitet/kooperiert/ihnen „Kundschaft“ vermittelt/usw.?

Und wenn nicht, warum nicht?

Darauf kam kurzfristig diese Antwort:

Hallo, Herr Schulze,

Ihre ursprüngliche Frage lautete: Werden auch klassische Leiharbeitsfirmen für die Arbeitsagentur tätig, wenn ja welche (Liste)?
Unsere Antwort war daher: Nein, es sind keine Leiharbeitsfirmen für die Agentur für Arbeit Duisburg tätig.

Ihre Frage lautet aber nun, ob die Agentur für Arbeit Duisburg arbeitsuchenden Kundinnen und Kunden Beschäftigungsmöglichkeiten bei Zeitarbeitsfirmen anbietet.

Dazu hier unsere Antwort:

Viele Zeitarbeitsunternehmen melden die von ihnen zu besetzenden Stellen bei dem Arbeitgeber-Service der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit, auch dem gemeinsamen Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Duisburg und des jobcenter Duisburg.

Diese Stellenangebote erhalten passende Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen des Vermittlungsprozesses.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Pressestelle Ruhrgebiet-West

Arbeitsagentur Duisburg

*Beabsichtigt war von mir eine Auskunft darüber zu erhalten, ob man als Duisburger Arbeitsagentur mit Zeitarbeitsfirmen(=Leiharbeitsfirmen) zusammenarbeitet, in dem Sinne, dass man Kundinnen und Kunden an sie vermittelt. Die Antwort lautet also: ja.

Meine erste ungenaue Frage macht aber insofern Sinn, als dass mit „nein“ darauf geantwortet wurde, ob Zeitarbeitsunternehmen für die Arbeitsagentur Duisburg tätig sind. Das würde bei einem „ja“ bedeuten, dass in der Arbeitsagentur selbst womöglich ZeitarbeiterInnen tätig sind.

Eine Liste der Unternehmen (Zeitarbeit und/oder Vermittlung) habe ich damit leider immer noch nicht. Das wurde mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt. Diesbezüglich habe ich die BA in Nürnberg bereits angeschrieben. Die Antwort steht noch aus.