Alles was jetzt kommt ist eigentlich ein Riesenwitz. Da gibt es eine äusserst umstrittene Taskforce Schrottimmobilien, die regelmässig dadurch auffällt, dass ihr Gebahren martialisch und intransparent ist, und nun nach Jahren wagen die Grünen diesen Vorstoß im Rat (Zitat):
Der Rat der Stadt möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt einen verwaltungs – und behördenübergreifenden Runden Tisch/Arbeitskreis zur Weiterentwicklung der Task Force Problemimmobilien einzuberufen. Dabei sollen Mitarbeiter*innen der TaskForce, des Jugend- und Sozialamtes, Vertreter*innen der Fraktionen im Rat, den Selbstorganisationen in den Stadtteilen vor Ort, wie z.B. Runder Tisch Marxloh, Netzwerk Hochfeld, die jeweils zuständigen Quartiersmanager*innen/-architekt*innen und den vor Ort aktiven Sozialverbänden und Beratungsangebote gemeinsam einen Kriterienkatalog für den künftigen Umgang mit Problemimmobilien und die Verfahren der TaskForce erarbeiten. Das Ziel soll die Schaffung von Transparenz, Legitimität, die Verhinderung von Obdachlosigkeit und der
Verbleib von Kindern an ihren Schulen sein. Inhaltlich sollen sowohl präventive Maßnahmen vor etwaigen Räumungen, standardisierte Abläufe einer Räumung als auch Maßnahmen im Nachgang einer Räumung evaluiert und besprochen werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die vorhandenen Register, z.B. im Rahmen des ISEK Hochfeld, über verdächtige Immobilien zusammenzuführen. Alle auf diesen Listen befindlichen Immobilien sind zu begehen und Mängel unverzüglich den Vermieter*innen anzuzeigen. Dabei soll das Wohnaufsichtsgesetz strikt angewandt werden. Bei Verstoß gegen
Fristen sind Vermieter*innen entsprechend zu sanktionieren und die Mängel per Ersatzvornahme zu beheben. Die im Register aufgeführten Immobilien sollen öffentlich bekannt gegeben werden und die Mieter*innen über die Aufnahme der Immobilie in dieses Register informiert werden.
3. In der Zwischenzeit durchgeführte Maßnahmen der Task Force werden dem Rat unverzüglich per Mitteilungsvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dabei soll für jede Einzelfallentscheidung die Rechtsgrundlage, die Abwägung der Optionen und das empfohlene Vorgehen dokumentiert werden. Um datenschutzrechtliche Bedenken zu umgehen, sollen diese Berichte grundsätzlich nicht-öffentlich sein.
Samt einer ausführlichen Begründung hier im Original nachzulesen:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1674088&type=do
Alles was die Grünen hier als „Weiterentwicklung“ bezeichnen ist im Prinzip eigentlich die Grundlage dessen was man von Anfang hätte so handhaben müssen, es handelt sich also keinesfalls um eine Weiterentwicklung, sondern um das Mindestmaß dessen was wir alle verlangen dürfen.
Denn potentiell sind wir ja eigentlich auch alle jederzeit vom Einsatz der Taskforce möglicherweise betroffen.
Und das Wohnungsaufsichtsgesetz gibt es bereits seit 2014. Wenn die Grünen nun fordern das Gesetz strikt anzuwenden ist dies schon ein Kotau vor den handelnden Personen, die sich anscheinend nicht „strikt“ an das Gesetz gehalten haben.
Wer, wenn nicht die Stadtverwaltung hat sich vorbildlich strikt an die Gesetze zu halten?
Aber was frage ich so dumm, an das Pressegesetz hält sie sich ja strikt auch nicht.