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Arbeitsagentur Duisburg antwortet nun doch auf meine Fragen

Nachdem mir die Arbeitsagentur-Pressestelle zuerst (nach dreimaliger Erinnerung) keine Antworten auf meine Fragen geben wollte und sich grundsätzlich und durchwegs auf den Datenschutz berief sowie einen Presseausweis verlangte, ich berichtete bereits, habe ich heute dann doch Antworten erhalten. Lesen Sie selbst:

Sehr geehrter Herr Schulz,

Danke für Ihre erneute Rückfrage.

Sie finden hier unsere Antworten auf Ihre Fragen, sofern sie unter Einhaltung des Datenschutzes möglich sind; Namenslisten versenden wir nicht.

1. Welche Arbeitsvermittlungen (Liste) werden bei der Arbeitsagentur Duisburg geführt und arbeiten mit ihr regelmässig zusammen (2021)?

Private Arbeitsvermittler stellen ihre Angebote in die Jobbörse; Bewerberinnen und Bewerber, die einen Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein haben, können sich an einen Privaten Arbeitsvermittler wenden und entscheiden dabei eigenständig
alle Informationen finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/private-arbeitsvermittlung

2. Welche Leistungen der Arbeitsagentur werden dabei in welcher Größenordnung (nominal/prozentual – 2021) in Anspruch genommen?

(Teilbezuschussung, Vollbezuschussung von Lohn/Gehalt und/oder Weiterbildung, von Aus- und Fortbildung, usw.)

Frei zugänglich finden Sie auf unserer Internetseite die Eingliederungsbilanz 2020 der Agentur für Arbeit Duisburg; erst mit Ende eines Jahres steht diese Auswertung zur Verfügung
https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/duisburg/statistik

3. Um welche Kostenvolumina (in EURO) handelte es sich 2021 – aufgeteilt nach Bezuschussungen von Lohn/Gehalt, Weiterbildungen, Aus- und Fortbildungen und nach Zielgruppen z.B. Langzeitarbeitslose oder arbeitslose Migranten usw.?

siehe oben: Eingliederungsbilanz 2020 der Agentur für Arbeit Duisburg

4. Wie werden die Vermittlungsdienstleister und Leistungen kontrolliert, ausgewertet, bewertet?

alle Informationen hierzu finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/private-arbeitsvermittlung
https://www.arbeitsagentur.de/bildungstraeger/akkreditierung-zulassung – hier finden Sie Informationen zur Zertifizierung

5. Werden auch klassische Leiharbeitsfirmen für die Arbeitsagentur tätig, wenn ja welche (Liste)?

Nein, es sind keine Leiharbeitsfirmen für die Agentur für Arbeit Duisburg tätig

6. Sind Ihnen folgende „Konstruktionen“ bekannt

6.1. Arbeitsvermittlung vermittelt an Leiharbeitsfirma, die vermittelt weiter an Dritte

6.2. Arbeitsvermittlung vermittelt an Leiharbeitsfirma die ein Tochterunternehmen der Arbeitsvermittlung ist, das vermittelt weiter an Dritte

6.3. Arbeitsvermittlung vermittelt an Leiharbeitsfirma die ein Tochterunternehmen ist, das vermittelt weiter an Dritte und leitende handelnde Personen in allen drei Firmen sind identisch

und wenn ja wie beurteilen Sie diese?

Diese Konstellationen sind uns nicht bekannt.

Ich füge Ihnen den Link zum Statistikservice der Bundesagentur für Arbeit ein, an den Sie sich bei Fragen direkt wenden können.

Statistiken für Nordrhein-Westfalen:
Statistik-Service West
Tel.: 0211/4306-331
Fax: 0211/4306-470
E-Mail: Statistik-Service-West@arbeitsagentur.de

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Pressestelle Ruhrgebiet-West

 

Schlußbemerkungen:

Die Antworten sind leider größtenteils relativ unbefriedigend und mir liegen von anderer Seite Informationen vor die ein erneutes Nachfragen meinerseits notwendig erscheinen lassen.  Hier nochmals meine Rückantwort nachdem man mir zuerst nicht antworten wollte:

Guten Tag zurück Frau …,

dachte ich mir, dass Sie derart antworten. Und dafür brauchen Sie vier Tage?

Und ganz ehrlich wir haben doch soeben telefoniert, wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Merkwürdig auch, dass Sie nun tel. nicht mehr erreichbar sind.

Was soll das mit dem Presseausweis, Sie sehen im Impressum dass ich der Verantwortliche bin, das muß reichen.

Ich erkenne an der Antwort, dass meinen Fragen eine gewisse Brisanz zugrunde liegt. Das habe ich geahnt. Nun habe ich die Bestätigung.

Die Fragen hätten teilweise (bis auf die Listen) durchaus beantwortet werden können, denn ein Datenschutzhindernis kann ich nicht überall erkennen.

Wobei ich mich frage, z.B. zu den Listen, wieso man auch als Arbeitssuchender nicht erfahren darf wer mit der örtlichen/zuständigen Arbeitsagentur zusammenarbeitet.

Versuchen Sie es bitte erneut.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

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Friede, Freude, Bäume pflanzen – Stadt und BUND Hand in Hand – wie süß

Vor kurzen noch wollte der hiesige BUND-Ableger in Duisburg ein Klima-Bürgerbegehren starten, was aber dann elendig verkackt wurde, ich berichtete.

Anläßlich einer aktuellen Baumpflanzaktion war man dann aber wieder wie zwei Verliebte -Stadt und BUND- gemeinsam für Natur und Klima. ECHT süß.

OB Link betonte natürlich ganz väterlich wie wichtig Bäume seien und  freute sich über den zusätzlichen Wald für Duisburg. Der neue Umweltdezernent  Börger wurde laut WAZ ganz oberlehrerhaft und verkündete die Weisheit, dass jeder Hektar Wald jährlich bis zu 10 Tonnen CO2 aufnehmen könne. BOH.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wer-geholfen-hat-1000-baeume-fuer-duisburg-zu-pflanzen-id234865635.html

Bezahlt hat die Setzlinge aber nicht die Stadt, sondern die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mit Sitz in Bonn.

Börger hätte aber noch dazu sagen sollen wie lange es dauert, bis das was gerade in den Boden gepflanzt wurde, tatsächlich ein Wald ist.

Meine Fresse.

Fazit:

Waldstadt-Duisburg?

 

 

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Wir schreiben das Jahr 2022 – 47 Jahre nach dem allerersten Scanner – 32 Jahre nach dem ersten für Privatpersonen

Martin Murrack, seines Zeichens Digichef von Duisburg, Kämmerer und Corona-Kümmerer (oder auch nicht mehr), gibt bekannt:

Bis 2026 werden wichtige Unterlagen der Stadt digitalisiert sein.

Trörö – Tätä – Dschabumm. Das wären dann über 50 Jahre nach dem ersten Scanner.

Jawoll in ECHT: Das Hausaktenarchiv der Stadt Duisburg wird digitalisiert

(aus einer Pressenews der Stadt)

Die Stadt Duisburg wird Ende nächster Woche damit beginnen, das städtische Hausaktenarchiv zu digitalisieren. Bis zum Jahre 2026 sollen dann wichtige Unterlagen wie beispielsweise Bauakten, in digitaler Form sowohl der Stadtverwaltung als auch den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich
gemacht werden.

„Die Digitalisierung des Hausaktenarchivs ist ein wichtiges Element unserer digitalen Agenda. Hierdurch wird die Grundlage für eine zukunftsfähige Verwaltung und gleichzeitig auch für einen noch besseren Bürgerservice geschaffen“, betont Stadtdirektor und Digitalisierungsdezernent Martin Murrack.

„Bei einem Bestand von etwa 300.000 Akten, was ungefähr acht Regalkilometern Archivmaterial entspricht, ist dies ein Mammutprojekt, für welches die Stadt in den nächsten Jahren mehr als 10 Millionen Euro in die Hand nimmt“, ergänzt Andree Haack, Beigeordneter für Wirtschaft, Sicherheit
und Ordnung.

Die zusätzliche Einsichtnahme von Hausakten ist eine freiwillige Serviceleistung der Stadt Duisburg. Während der Projektlaufzeit ist dieser Zugriff für die Bürgerinnen und Bürger mit einem berechtigten rechtlichen Interesse, beispielsweise Eigentümerinnen und Eigentümer sowie deren Bevollmächtigte, allerdings nur eingeschränkt möglich. Nach Abschluss des Projektes werden dann aber umfangreiche und rasche Einsichtnahmen sowie eine schnellere Bearbeitung, etwa bei einem Genehmigungsverfahren,
gegeben sein.

Bei der Konzeptionierung wurde die Stadt Duisburg vom öffentlichen
Beratungsunternehmen PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH intensiv unterstützt, welches umfassende projektbezogene Beratungs- und Managementleistungen für Bund, Länder, Kommunen anbietet. (Ende der Pressenews der Stadt)

Anmerkung: An der PD ist die Stadt unmittelbar mit 0,3 % beteiligt (Stand: 2020).

Schlussbemerkungen:

Wieso ist die Einsichtnahme eine freiwillige Leistung und dann erst ab 2026? Ich dachte Ende 2022 sollen laut Gesetz (OZG) rund 600 Services online möglich sein.

Soso, digitale Agenda. Heisst das nicht Masterplan Digitalisierung? Ich komme langsam aber sicher richtig durcheinander in der Digitalstadt Duisburg, LOL!

So wird uns also Rückständigkeit als Fortschritt verkauft. Eigentlich müsste  Murrack erstmal um Entschuldigung dafür bitten, dass die Akten nicht bereits seit Jahren digital vorhanden sind.

Und noch ein Tipp: Digitalisiert am besten ab jetzt alles sofort!

Den ersten Scanner entwickelte übrigens Ray Kurzweil, ein OCR-Spezialist. Er wurde 1975 präsentiert. Die ersten Desktop-Scanner gab es ab 1984. Erschwingliche Scanner für Privatleute gibt es seit 1990.

Hier mal ein Download-Tipp für eine kostenlose OCR-Software:

https://www.ocrtoword.com/

 

 

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Äusserst kurios-dubios: Arbeitsagentur Duisburg weigert sich zu antworten – auf ganz normale Fragen

Hohe Arbeitslosenzahlen, besonders bei Langzeitarbeitslosen, drücken in Duisburg auf die Bilanzen – auch die der Arbeitsagentur. Andererseits entstand dadurch ein äusserst lukrativer Markt für Anbietende rund um die private Arbeitsvermittlung inkl. Coaching usw.

Vermittlungsgutscheine, Fördergelder und andere finanzielle Zuschüsse eröffnen eine Vielzahl an Umsatzmöglichkeiten. Tätig in dem Bereich ist auch die gemeinnützige GfB, eine Tochter der WBD. Die GfB hatte ich in den letzten Wochen zweimal befragt und auch Antworten erhalten. Diese warfen aber noch mehr Fragen auf weshalb ich mich u.a. an die Arbeitsagentur wandte.

Die GfB soll in Duisburg die grösste und umsatzstärkste Anbieterin sein.  Ihre Nähe zur Stadt macht dies angeblich möglich.

Sie ist auch im Coaching aktiv. So kann es ein, dass die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter bis zu 100 Stunden Coaching bewilligt. Dafür werden zwischen 40 und 60 Euro pro Stunde gezahlt.  Gesamt pro Person also bis zu 6.000 EURO. Hier ein GfB-Beispiel:

https://www.werkstadt-duisburg.de/fileadmin/datensammlung/dateien/Web_Flyer_Einzelcoaching_GfB.pdf

Weiter unten finden Sie den gesamten Mailwechsel mit der Arbeitsagentur.  Denn heute erhielt ich nach dreimaliger Erinnerung endlich eine Antwort. Die ist jedoch so ausweichend kurios, dass es schon dubios erscheint.

Nach meiner dritten schriftlichen Erinnerung habe ich heute dort angerufen und auch die zuständige Pressedame kurz gesprochen. Sie sagte mir, dass sie gerade per Mail geantwortet hätte. Wenn man die Mail von ihr jedoch liest kann man sich schon auf den Arm genommen fühlen. Ich habe natürlich prompt zurückgeschrieben.

Aber lesen Sie selbst:

3. ERINNERUNG:
Guten Abend,
ich habe folgende Presseanfrage in Bezug auf Services von privaten Arbeitsvermittlungen:

1. Welche Arbeitsvermittlungen (Liste) werden bei der Arbeitsgagentur Duisburg geführt und arbeiten mit ihr regelmässig zusammen (2021)?
2. Welche Leistungen der Arbeitsagentur werden dabei in welcher Größenordnung (nominal/prozentual – 2021) in Anspruch genommen?
(Teilbezuschussung, Vollbezuschussung von Lohn/Gehalt und/oder Weiterbildung, von Aus- und Fortbildung, usw.)
3. Um welche Kostenvolumina (in EURO) handelte es sich 2021 – aufgeteilt nach Bezuschussungen von Lohn/Gehalt, Weiterbildungen, Aus- und Fortbildungen und nach Zielgruppen z.B. Langzeitarbeitslose oder arbeitslose Migranten usw.?
4. Wie werden die Vermittlungsdienstleister und Leistungen kontrolliert, ausgewertet, bewertet?
5. Werden auch klassische Leiharbeitsfirmen für die Arbeitsagentur tätig, wenn ja welche (Liste)?
6. Sind Ihnen folgende „Konstruktionen“ bekannt
6.1. Arbeitsvermittlung vermittelt an Leiharbeitsfirma, die vermittelt weiter an Dritte
6.2. Arbeitsvermittlung vermittelt an Leiharbeitsfirma die ein Tochterunternehmen der Arbeitsvermittlung ist, das vermittelt weiter an Dritte
6.3. Arbeitsvermittlung vermittelt an Leiharbeitsfirma die ein Tochterunternehmen ist, das vermittelt weiter an Dritte und leitende handelnde Personen in allen drei Firmen sind identisch
und wenn ja wie beurteilen Sie diese?

 

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Michael Schulze

 

Am 18.03.2022 um 14:06 schrieb _BA-Essen-Pressestelle-Ruhr-West:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich habe Ihre Anfrage erhalten. Der größte Teil der Fragen ist aufgrund des Datenschutzes nicht zu beantworten; zudem werden Auswertungen, zu denen Sie Informationen erhalten möchten, nicht erhoben.

Wenn Sie weitere Fragen an uns haben, bitte ich Sie um die Zusendung Ihres Presseausweises.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Duisburg
Presse und Marketing
Pressestelle Ruhrgebiet-West

 

 

Guten Tag zurück Frau XXX,

dachte ich mir, dass Sie derart antworten. Und dafür brauchen Sie vier Tage?

Und ganz ehrlich wir haben doch soeben telefoniert, wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Merkwürdig auch, dass Sie nun tel. nicht mehr erreichbar sind.

Was soll das mit dem Presseausweis, Sie sehen im Impressum dass ich der Verantwortliche bin, das muß reichen.

Ich erkenne an der Antwort, dass meinen Fragen eine gewisse Brisanz zugrunde liegt. Das habe ich geahnt. Nun habe ich die Bestätigung.

Die Fragen hätten teilweise (bis auf die Listen) durchaus beantwortet werden können, denn ein Datenschutzhindernis kann ich nicht überall erkennen.

Wobei ich mich frage, z.B. zu den Listen, wieso man auch als Arbeitssuchender nicht erfahren darf wer mit der örtlichen/zuständigen Arbeitsagentur zusammenarbeitet.

Versuchen Sie es bitte erneut.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

 

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Zwischenstand: Anfragen zur kritischen Infrastruktur und China

Meine wortgleichen Anfragen an Duisport, an die Stadt sowie an die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung bezüglich ihrer Einschätzungen zur kritischen Infrastruktur in puncto Logistik und Digitalisierung sind sämtlichst bisher noch unbeantwortet.

Anlaß meiner Anfrage war und ist das Neubauprojekt auf der Kohleninsel. Dort soll für 100 Milionen EURO ein neues Container Terminal entstehen – beteiligt u.a. das chinesische Unternehmen Cosco.

Im Rahmen des Seidenstrassenprojekts der chinesischen Staatsführung plus sonstiger Ausbauten von wirtschaftlicher Einflußspähren -besonders stark auch in Afrika- ist angesichts der Beteiligungen von Cosco und Tochterfirmen an europäischen Häfen bzw. Hafenbetreibern eine Abhängigkeit zu beobachten wie sie mit der derzeit vieldiskutierten Abhängigkeit von Russland in bezug auf Gas, Öl und Kohle festzustellen ist.

Die logistische Infrastruktur nicht nur in Duisburg ist (hier bietet sich auch der Vergleich mit den Gasspeichern an, die an die Gazprom-Tochter Astora verscherbelt wurden) besser nicht der möglichen Willkür der vom chinesischen Staat kontrollierten Firmen auszusetzen.

Dasselbe gilt für Digitalprojekte wie Smart City Duisburg, wobei hier kürzlich herauskam, dass da angeblich nichts laufe.

Die Duisburger FDP fühlt sich aktuell erneut ermutigt, dazu aufzufordern mit Huawei zu brechen, mit der Firma hat die Stadt vor Jahren ein LOI  zu Smart City Duisburg besiegelt. Die anderen Parteien schweigen wie die Lämmer.

Ich schätze aber, dass im Hintergrund weiter unter dem Radar was im Gange ist, was uns jedoch vorenthalten bleibt, vielleicht zusammen mit der DVV.

Meine Anfragen an die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung hatte ich auch allen Abgeordneten sowohl des Landtags als auch des Bundestags zur Kenntnisnahme gemailt.

Etliche Reaktionen von Abgeordneten (ca. 30, quer durch alle Parteien und Fraktionen) darauf verheissen nichts Gutes. So beschwerte man sich a) über die Verschwiegenheit in der Angelegenheit selbst parteiintern und b) war man wenig zuversichtlich, dass ich Antworten bekommen würde.

Zwischenfazit für Duisburg:

Die Stadt antwortet eh nicht. Und Bangen der Duisport-Chef hatte nach seinem Antritt als Nachfolger von Staake eine ganz andere, neue Kommunikationspolitik versprochen. Ich würde mal sagen, er hat gelogen. Mir hat er bisher noch auf keine Anfrage geantwortet, geschweige denn überhaupt reagiert.

Wenigstens von Belarus-Geschäften hat sich Duisport inzwischen angeblich getrennt.

 

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Beschämend: Nur vier SPD-Ortsverbände schaffen Antrag auf Schröders Partei-Rausschmiss – Duisburg nicht

Ich hatte es den hiesigen SPDlern angetragen, doch reagiert haben sie nicht.  Kein Wunder, handelt es sich a) um Politversagende in jeder Hinsicht und b) kommt noch das Fehlen jeglicher Haltung dazu, dafür trägt man lieber Respect-Schildchen am Revers.

Was Duisburg kläglich nicht hingekriegt hat haben vier andere Ortsverbände endlich gemacht und geschafft – was längst überfällig war. Gültige Anträge einzureichen um Ex-Kanzler Schröder aus der Partei auszuschliessen.

Leider auch nur vier.

Dabei handelt es sich um Anträge der Sozialdemokraten in Heidelberg, im Rhein-Pfalz-Kreis, in Leipzig Ost/Nordost sowie in Essen-Frohnhausen/Altendorf. Dies teilte der Geschäftsführer des für Schröder zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, mit.

 

 

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Kompletter Wegfall der Strassenbaugebühren – Wahlkampfmanöver?

EigentümerInnen von Immobilien in NRW sollen von Straßenausbaubeiträgen entlastet werden. Das sieht eine gemeinsame Initiative der  Fraktionen von  CDU und FDP im Landtag vor.

Das Land soll die Beiträge zu 100 Prozent übernehmen und bis zum 30. Juni 2022 will die noch amtierende Landesregierung bei einer Wiederwahl ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für letztendliche Klarheit sorgen.

Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhäuschen können immerhin 5.000 Euro und mehr an Beitrag anfallen.

SPDler bezeichnen die angebliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“. Ihr Hauptgegenargument: Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppele die Koalition lediglich das entsprechende bereits bestehende Förderprogramm.  Gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen wieder abzuschaffen.

Sie kündigten ausserdem an, dass die SPD die gesetzliche Abschaffung der Straßenbaugebühren im Landtag in der nächsten Woche erneut zur Abstimmung stellen wird.

 

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Neubaupreise in Duisburg stark angestiegen – besonders im Süden

Aktuellen Meldungen aus WAZ & Co. kann man entnehmen wie sich die Neubaupreise in Duisburg entwickelt haben, getrieben angeblich durch das Angerbogen-II-Projekt in Huckingen, wo für Häuser bis zu 1,4 Mio. EURO aufgerufen wurden.

Kurz zusammengefasst: Die Anzahl der  ErwerberInnen von Neubauten blieb annähernd gleich, rund 4.080 Kaufverträge in 2021 gegenüber rund 4.200 in 2020, doch die Durchschnittskaufpreise stiegen enorm, nämlich auf das Anderthalbfache.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/woher-die-menschen-kommen-die-in-duisburg-ein-haus-kaufen-id234832645.html

Interessant auch, dass knapp über die Hälfte der ErwerberInnen aus Duisburg kamen (rund 2.100 von 4.080). Der Anteil an DüsseldorferInnen lag unter 10%.

Wer sich für die Preisentwicklungen genauer interessiert wird hier fündig:

https://www.boris.nrw.de/borisplus/?lang=de

https://www.boris.nrw.de/borisfachdaten/gmb/2021/GMB_108_2021_pflichtig.pdf (2020)

Der Bericht für 2021 wird wohl ab Anfang April auf boris.nrw.de verfügbar sein.

Die Preissteigerungen dürften weiter anhalten, da u.a. auch die Materialpreise enorm gestiegen sind und weiter steigen, wenn auch vllt. nicht so extrem wie 2021.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/baupreise-wohnungen-haeuser-anstieg-rekord-101.html

Hinzu kommen die Auflagen für klimagerechtes Bauen sowie die Zuspitzung auf dem Personal-Markt der Baufachkräfte und FachhandwerkerInnen.

An der geplanten Bahnhofssanierung, ich berichtete kürzlich, kann man gut ablesen was preismässig passieren kann, wenngleich diese Art von Projekten nicht unbedingt 1:1 mit Wohnbauprojekten vergleichbar sind. Ehemals wurden für den Bahnhof rund 100 Mio. EURO veranschlagt, nun ist die Rede von 260 Mio. EURO und wer weiß ob das bereits das Ende der Fahnenstange ist.

Fazit:

Investoren in 6-Seen-Wedau dürften sich die Händchen reiben, oder sich zu früh freuen.

Beide, also Häuslekäufer und -verkäufer sollten gewarnt sein.

https://www.capital.de/immobilien/wie-gross-ist-die-gefahr-einer-immobilienblase-wirklich—31694264.html

Der Durchschnittszins für einen Baukredit mit zehn Jahren Laufzeit kletterte inzwischen von rund 1,0 Prozent am Jahresanfang auf 1,6 Prozent.

Daneben bereiten auch andere Dinge grosse Sorgen und verleiden einem den Hauskauf in den Preisdimensionen wie oben beschrieben, z.B. die Inflation und damit auch die Mehraufwendungen für andere Lebensbereiche wie Lebensmittel, Kraftstoff, Energie usw.

Abschlußfrage: Wie lauten die drei häufigsten Gründe für Zwangsversteigerungen von Immobilien?

Ehescheidung, Arbeitslosigkeit, Krankheit

 

 

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Erneute Nachfragen bei der GfB wurden ebenfalls beantwortet

Die zweite Fragerunde an die gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH (GfB), eine mittelbare Beteiligungsfirma der Stadt (Stadt – WBD – GfB),  ist gelaufen. Die Fragen wurden beantwortet.

Die erste Fragerunde gibt es hier: http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/03/07/anfragen-an-die-gfb-und-die-werkstadt-gmbh-wurden-heute-beantwortet/

Den simplen Gefallen mir ohne Umweg über das Handelsregister die Satzung und den Gesellschaftsvertrag zuzusenden wollte man mir jedoch nicht tun.

Ich habe einige Zeit gebraucht die Antworten zu verstehen und zwar im Kontext dessen was mir aus anderen Quellen bekannt ist. Sie werfen nachwievor mehr Fragen auf als dass sie für Klarheit sorgen.

Das Thema ist komplex von daher erhoffe ich mir mehr Klarheit u.a. durch die Beantwortung einer Anfrage an die Arbeitsagentur, die ich vorgestern „gestartet“ habe: http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/03/14/nachwievor-hohe-zahl-von-langzeitarbeitslosen-in-duisburg-fragen-an-die-arbeitsagentur/

 

Hier nun die „neuen“ Antworten der GfB:

Sehr geehrter Herr Schulze,

anbei die Antworten auf die neuen Fragen.

Nachfrage zu 5: Ich habe Infos aus anderer Quelle (Arbeitsagentur) die die Werkstadt GmbH als reine Leiharbeitsfirma bezeichnet. Können Sie Ihre Antwort genauer formulieren und die Bezeichnung Leiharbeitsfirma als falsch zurückweisen?

Antwort:

GfB und WDG kommentieren keine Informationen, die aus dritter Quelle stammen.

7. In einer Ihrer vorherigen Antworten schreiben Sie, dass die Werkstadt GmbH Menschen beschäftigt deren Gehaltskosten teilweise oder ganz von „Fördergebern“ getragen werden. Wer sind diese Fördergeber, sind es z.B. das Jobcenter oder / und Stadt, Land, Bund, EU?

Antwort:

Die Fördergeber wechseln je nach Programmangeboten der Trägerinstitutionen. Deshalb kann die Liste der Fördergeber stetig wechseln. Die aufgezählten Namen gehören teilweise dazu.

8. Der Geschäftsführer der GfB -Herr UweLinsen- ist gleichzeitig Personalvorstand der Wirtschaftsbetriebe(WBD). Die WBD sind laut mir vorliegender Infos (u.a. von Parteien Grüne/Linke) einer der Hauptkunden der GfB – und auch der Werkstadt GmbH. Darauf deutet auch ein Passus aus der 2020er-Bilanz der GfB hin (Zitat): Mit der WBD-AöR hat die Gesellschaft einen Vertrag über die Gewährung eines Betriebsmittelvorschusses in Höhe von bis zu einer Mio. EUR abgeschlossen. Positive Kassenbestände können bei der WBD-AöR zum Zinssatz für aktuell in Anspruch genommene Kassenmittel angelegt werden. Aufgrund der Anlage von 6.690 TEUR bei der WBD-AöR sind die Forderungen gegen Gesellschafter gegenüber dem Vorjahr um 865 TEUR gestiegen.

Rechtliche Fachkommentierungen zu gemeinnützigen GmbHs (gGmbH) -wie z.B. der GfB- beschreiben regelmässig, dass es nicht ratsam sei den §181 BGB (Verbot von Insich-Geschäften) auszuschliessen. Dies müsste hier aber mit Herrn Uwe Linsen der Fall sein.

Ist das tatsächlich der Fall und wie wird grundsätzlich vermieden, dass ev. die Gemeinnützigkeit der GfB in Gefahr gerät?

Antwort:

Die Behauptung, Herr Linsen sei Personalvorstand der  Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR ist falsch.

Die Behauptung, die WBD seien einer der Hauptkunden der GfB, unterlegt mit einem völlig sachfremden Vorgang, ist falsch.

Die Frage im 2. Absatz verallgemeinert und verbindet zwei Tatbestände, die nicht zwingend etwas miteinander zu tun haben:

· Sehr vereinfacht ausgedrückt, ist eine gemeinnützige GmbH grundsätzlich eine ganz normale Gesellschaft, die selbstverständlich auch wirtschaften und Gewinne erzielen darf und muss. Würde sie bereits Kraft Satzung und Geschäftsmodell auf Dauer keine Gewinne erzielen wollen, würde sie ihren Status als GmbH verlieren, da sie steuerrechtlich als Liebhaberei eingestuft würde. Der Unterschied zu einer „normalen“ GmbH besteht bei einer gGmbH lediglich darin, dass die Erträge / Gewinne der gGmbH für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen. Dies muss sich sowohl aus der Satzung als auch aus der tatsächlichen Geschäftsführung / Geschäftsausübung ergeben. Die An- bzw. Aberkennung der Gemeinnützigkeit wird zudem nicht einfach durch Gesetz o.ä. festgelegt, sondern in jedem Einzelfall durch das zuständige Finanzamt geprüft und entschieden.

· Die Frage der Befreiung von § 181 BGB ändert hieran zunächst nichts. Der (generelle) Ausschluss des Selbstkontrahierungsverbotes (§ 181 BGB) kann jedoch unter Umständen zu Problemen bei der Erlangung von Fördermitteln führen – nämlich dann, wenn die entsprechenden Förderrichtlinien eine entsprechende Regelung vorsehen. So wird in aller Regel bei gGmbHs zumindest von einer generellen Befreiung von § 181 BGB abgeraten, da dadurch die gGmbH nicht fördermittelfähig sein könnte. Dies ist bei der GfB mbH aber ohnehin nicht der Fall, da zum einen die Befreiung von § 181 BGB auf Geschäfte mit der WBD-AöR und der Stadt Duisburg beschränkt ist und zum anderen bislang stets eine Vereinbarkeit mit den Förderrichtlinien der Fördermittelgeber bestanden hat.

9. Laut Bilanz 2020 lautet es wie folgt (Zitat): Die Auftragslage der GfB ist im Jahr 2020 überwiegend geprägt durch Aufträge der Stadt Duisburg, des Jobcenters Duisburg bzw. der Agentur für Arbeit zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Ziele sowie der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ministerien. … … … Die Umsatzerlöse werden überwiegend geprägt durch Aufträge der Stadt Duisburg, des Jobcenters Duisburg bzw. der Agentur für Arbeit sowie Fördermittel der Europäischen Union.

In einer Ihrer vorherigen Antworten schreiben Sie sinngemäß, dass Sie aus Wettbewerbsgründen keine Kennziffern preisgeben. Angesichts der Beschreibung der Auftraggeber laut Bilanz kann ich das nicht nachvollziehen. Ganz im Gegenteil, deutet diese markante und einseitige Abhängigkeit (auf Gegenseitigkeit) doch eher daraufhin, dass gar kein Wettbewerb zu befürchten ist. Insofern erneuere ich hiermit mein ursprüngliches Auskunftsverlangen.

Antwort:

Die Frage zeugt von der Unkenntnis der Rahmenbedingungen bei der Vergabe von Arbeitsmarktmaßnahmen.

Es geht hier nicht um die Auftraggeber und es liegt – entgegen der Ausführung – natürlich auch keine Abhängigkeit dieser Auftraggeber von der GfB mbH vor. Es gibt neben der GfB mbH natürlich noch weitere (mögliche) Leistungserbringer / Auftragnehmer, die in Bezug auf Aufträge der Agentur für Arbeit / Jobcenter / Stadt Duisburg untereinander in direktem Wettbewerb stehen. Diese Art des Wettbewerbsverfahrens wurde 2011 eingeführt. Vor diesem Hintergrund kann die GfB mbH natürlich keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bekanntgeben. Die GfB mbH hätte ansonsten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Mitbewerbern / Konkurrenten, da diese ihre Angebote stets an den Kennzahlen der GfB mbH ausrichten und ihre eigenen Angebote günstiger ausrichten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH

 

Nachtrag:

Was hat die GfB in Duisburg anders gemacht als die gleichnamige GfB in Viersen? Diese musste 2014 abgewickelt werden (ein Jahr zuvor, 2013, wurde die GfB in Duisburg Tochter der WBD), hatte aber prinzipiell, gemäß meiner Einschätzung, die annähernd selbe Geschichte und Ausgangslage wie das Duisburger Pendant.

https://www.wz.de/nrw/kreis-viersen/die-gfb-steht-vor-dem-ende_aid-29393577

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/gfb-profitiert-nicht-von-den-angekuendigten-programmen_aid-16379969

 

 

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HU-AUWEI-A – nix geht voran?

Nachdem ich bereits in den letzten Monaten mehrfach versucht habe von der Stadt zu erfahren was denn in Sachen Smart City Duisburg und Huawei inzwischen passiert ist und keine Antworten bekam, muß ich heute aus der WAZ erfahren, dass die Stadt mir zwar keine Antworten gab und geben will den Zeitungsleuten aber schon. So geht Demokratie in Duisburg.

Tja und was zu dem Huawei-Themenkomplex unter dem Strich herausgekommen ist, ist so gut wie nichts.

Anscheinend hat sich nichts getan seitdem die Stadt und der chinesische Großkonzern vor ein paar Jahren einen Letter Of Intent (LOI) zur gemeinsamen Entwicklung von Smart City Projekten unterschrieben haben. Das selbe hat Huawei auch mit der Satdt Gelsenkirchen gemacht, ob dort mehr dabei herumkam ist mir nicht bekannt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/huawei-und-die-smart-city-duisburg-partner-ohne-projekte-id234817311.html

Zur Zeit laufen von mir noch Anfragen an die Stadt, an Duisport, an das Land NRW und an die Bundesregierung in Bezug auf mögliche kritische Infrastrukturen und deren Bewertung durch die Verantwortlichen u.a. aufgrund der Beteiligung der chinesischen Cosco beim neuen Container Terminal auf der Kohleninsel.

Wie bei der Digitalisierung sehe ich auch in der Logistik, hier in Duisburg käme ja beides zusammen, durch die maßgebliche Beteiligung von chinesischen Firmen, was aber übrigens auch generell gilt, also auch für amerikanische, einseitige Abhängigkeiten entstehen.

Und just in diesen Wochen ist ja im Energiesektor deutlich festzustellen wohin das führt bzw. führen kann.

Fazit:

Aber Achtung, nur weil die Stadt den Eindruck erweckt, da liefe nichts mit Huawei, muß dies auch der Wahrheit entsprechen. Die DVV schickt sich an uns in Zukunft mit smarten Leistungen zu beglücken, wer weiß ob sie nicht mit Huawei kooperiert.