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Millionen für den Kohleausstieg auch für Duisburg – Arbeitsplätze die gar nicht entstehen?

Wie bereits berichtet gibt es im Ruhrgebiet aufgrund des Kohleausstiegs, der für 2038 vorgesehen ist aber ev. 2030 schon realisiert werden könnte, insgesamt fünf Schwerpunktgebiete für eine Förderung. Ähnlich wie für die Lausitz in Ostdeutschland.

So fällt auch für Duisburg ein Millionen-Förderbetrag innerhalb des sog. „5-Standorte-Programms“ ab.

In der WAZ verkünden Link und Beck (DBI) nun erneut die geplanten Investitionen mittels dieser Zuwendungen. So soll im Hafenbereich ein 5G-Netz installiert werden. Mit einem ungenannten Telekommunikationskonzern (WOW) zusammen soll das neue Netz privat betrieben und das grösste Deutschlands werden. Eine Nummer kleiner gibt’s in Duisburg nicht.

Ein typisches Leuchtturmprojekt (WÜRG) mit dem sich der scheidende Wirtschaftsdez. Haack nicht mehr verlustieren darf um es womöglich zu „seinem Projekt“ zu erklären. Er hat in vier Jahren immerhin die Digitalisierung des Stadtarchivs angeschoben, wovon man aber noch nicht so viel mitkriegt. Das ist natürlich für jemanden mit seinen Aufgaben eine Lachnummer weshalb er sich ja auch nach Köln verabschiedet. Tschüss und auf nimmer wiedersehen!

Zurück zu Link und Beck. Vor allem Link schwelgt natürlich und die Rede ist von superschnell, der Ansiedlung von Start Ups und von vollautomatisierten Krananlagen.

Ach ja, und dann noch von der Schaffung von Arbeitsplätzen, das darf natürlich nicht fehlen.

Die erste Frage die ich mir gestellt habe ist: Kommt Huawei wieder ins Spiel und warum nennt Link das betreffende Unternehmen nicht?

https://www.waz.de/wirtschaft/wirtschaft-in-nrw/662-millionen-fuer-kohleausstieg-duisburg-fordert-mehr-tempo-id234481017.html

Die zweite Frage lautet: Wie verlogen sind diese Wohlfühlankündigungen mal wieder? So wird vollautomatisiert und das bedeutet im Prinzip nichts anderes als den kompletten Wegfall von Arbeitsplätzen und zwar für immer.

Man forscht ja auch bereits an ferngesteuerten bzw. selbstfahrenden Binnensschiffen.

Und warum sollten sich in Duisburg Start Ups wegen 5G ansiedeln, wenn das künftig überall der Mobilfunk-Standard sein wird?

Natürlich kann man die GründerInnen mit lukrativen Zuwendungen aus den Fördertöpfen locken, aber ganz ehrlich, wenn diese Töpfe leer sind, dann sind auch die Start Ups weg (ab in eine attraktivere Stadt – ev. wegen neuer Fördermittel) oder eh pleite.

Gucken wir uns doch die Startups an die z.B. die DBI ausgelobt hat, wie zum Beispiel „ParkLab“. Schon mal irgendwie irgendwas davon mitgekriegt wie die hier smart den Verkehr lenken und das Klima schützen? Ich nicht.

Oder neulich ein Artikel über einen Mobilitätsdienstleister per Carsharing der nun in Duisburg duchstarten will. Der rechnet vor, dass ein Carsharing-Auto zehn „normale“ PKW ersetzt. ECHT?

Was will ich damit sagen?

Um die Fördermillionen werden nun viele buhlen, doch ich bezweifle, dass die meisten a) ein tragfähiges Geschäftsmodell haben, b) Arbeitsplätze schaffen und c) an Duisburg interessiert sind.

Link ist das egal, Beck auch, sie pflegen lediglich ihre persönliche Agenda mit markigen Leuchtturm-Versprechen die niemand mehr hinterfragt (ausser meiner Wenigkeit).

Bestes Beispiel ist Haack.

Zum Schluß noch diese läppischen drei Fragen: Warum braucht eigentlich ein Telekommunikationskonzern unsere Fördermillionen? Und baut er damit ein Geschäftsmodell auf an dem er verdient, wir aber nicht? Und hat er dann auch Zugriff auf den Knopf der bei Bedarf alles abschalten kann und auf den für die Totalüberwachung?

Fazit:

Link und die gesamte Stadtspitze, sowie alle die in leitenden Positionen für solche Projekte trommeln, kommen mir vor wie kleine Kinder mit LEGO-Spielzeug. Sobald die Lok fährt und ein Lämpchen am Bahnübergang leuchtet flippen sie aus.

Diese Totalnaivität gepaart mit Größenwahn und Allmachtsphantasien („nach Gutsherrenart“) sind jedoch tödlich für die Stadt.

Allerletzte Frage: Wieso schafft es Duisburg nicht, trotz all der Millionen und der Vorteile die angeblich für die Stadt sprechen, ausreichend Schul-Lehrkräfte zu „akquirieren“ und warum redet Link nie davon?

 

 

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Anfrage an die CDU zur katholischen Kirche – Brech-Reizendes aus Regensburg

Die Zustände und Umstände der Aufbereitung des Mißbrauchsskandal bei der, in der und durch die Katholische Kirche wird auch in Duisburg vielfach diskutiert.

Die CDU, besonders gekennzeichnet durch ihr „C“ im Parteinamen, habe ich diesbezüglich einmal angeschrieben und mit einer aktuellen Äusserung anläßlich des Event „Synodaler Weg“ in Frankfurt konfrontiert, bei dem es um grundsätzliche Reformen geht. Immerhin ist im Mai NRW-Wahl, und dies könnte durchaus ein Thema sein, vor allem weil es auch um viel Geld geht. Dazu weiter unten mehr.

Wir erinnern uns auch noch an den Wahlwerbe-Seitenhieb der SPD in Richtung Laschet, da sein engster Vertrauter Liminski, Staatssekretär in der Staatskanzlei (ist er auch heute noch), angeblich dem Opus Dei angehöre. Liminski hat das dementiert, sein Vater war dort Mitglied, doch er gehörte in seinen Zwanzigern der „Generation Benedikt“ an, einem Zusammenschluß junger konservativer Katholiken, die die Überzeugungen des damaligen Papstes Benedikt XVI. publik machen wollten, u.a. zur kirchlichen Sexualmoral.

Zurück zum „Synodalen Weg“ – jetzt wird’s ekelig: So hat der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer am ersten Tag des „Synodalen Weg“ folgendes gesagt:

Voderholzer verwies darauf, dass eine Strafrechtsreform im Jahr 1973 Kindesmissbrauch nicht mehr als Verbrechen gewertet habe und zwar auf der Basis von sexualwissenschaftlichen Urteilen, die davon ausgingen, dass für die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Vernehmungen wesentlich schlimmer sind als die im Grunde harmlosen Missbrauchsfälle. Dies müsse seiner Meinung nach berücksichtigt werden, wenn heute über das Verhalten der Kirche in den Siebziger- und Achtzigerjahren geurteilt werde.

Ich fange jetzt nicht an, diese Logik mal ausführlicher auf die Nazi-Verbrechen u.a. zu übertragen, sonst muß ich nämlich bis Regensburg kotzen. Danke sehr nochmals für Brech-Reizendes aus der Domstadt in Bayern.

Natürlich fühlt der Bischof sich mißverstanden.

Ich nehme das zum Anlaß mal die hiesige CDU, die NRW-CDU und die Bundes-CDU dazu zu befragen, was sie denn von den Vorgängen hält.

Auf NRW- und Bundesebene gibt es sogar Extra-Zuständige für das Thema „Katholische Kirche“.

Hier meine Anfrage:

Guten Morgen,

ich habe zur Katholischen Kirche und deren Aufarbeitung der Mißbrauchsfälle ein paar Fragen. Auch in Duisburg, immerhin 15. grösste Stadt Deutschlands, machen sich Gläubige Sorgen um den Zustand der Kirche -ihrer Kirche- und kontaktieren dazu auch die Presse.

Wie steht die CDU zur derzeitigen Art der Aufarbeitung des Mißbrauchsskandals seitens der Katholischen Kirche?

Wie beteiligt sich die CDU am „Synodalen Weg“?

Neben den Kirchensteuern erhalten die beiden grossen Kirchen jährlich auch noch rund 550 Mio. EURO – diese Zahlung sollte längst Geschichte sein, was unternimmt die CDU um diese Zahlungen zu beenden?

Wie stehen Sie zu den aktuellen Äusserungen vom Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer?

Voderholzer verwies auf dem ersten Tag des „Synodalen Weg“ in Frankfurt darauf, dass eine Strafrechtsreform im Jahr 1973 Kindesmissbrauch nicht mehr als Verbrechen gewertet habe und zwar auf der Basis von sexualwissenschaftlichen Urteilen, die davon ausgingen, dass für die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Vernehmungen wesentlich schlimmer sind als die im Grunde harmlosen Missbrauchsfälle. Dies müsse seiner Meinung nach berücksichtigt werden, wenn heute über das Verhalten der Kirche in den Siebziger- und Achtzigerjahren geurteilt werde.

Gruß

DUISTOP

Duisburger Stadtmagazin

Michael Schulze

 

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Erneute Anfrage an Umweltamt und Bauaufsicht zu Altlastenflächen

Im Laufe der letzten Monate habe ich diverse Male diese Anfrage gestellt (s.u.), bisher gab es keinerlei Antwort oder Reaktion. Zum Neubaugebiet 6-Seen-Wedau habe ich auch von NRW-Bauministerin Scharrenbach keine befriedigende und klare Antwort auf die Frage, ob denn die Fläche gesundheitssicher sei, erhalten. Auch eine Anfrage bei der Maklerfima die bereits öffentlich künftige Wohnflächen im Neubaugebiet RheinOrt (Hochfeld) anpreist, habe ich keinerlei Antworten auf Fragen zu Bodenbelastungen erhalten, obwohl die WAZ in einem Artikel über RheinOrt diese ausdrücklich erwähnte.

Hier mein erneutes Anschreiben an die Stadt:

Guten Abend,

ich habe folgende (erneute) Presseanfrage zu Altlastenflächen in Duisburg:
DUISTOP hat inzwischen eine so grosse Verbreitung, so dass ich Anfragen aus der Leserschaft zu diversesten Themen erhalte. U.a. mehren sich derzeit Anfragen zum Thema „Bauen/Wohnen“. Und zwar besonders auch zum Thema „gesundheitssichere Wohn- und Bauflächen“. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass immer mehr Industrie-/Bahn-Brachflächen aufgrund des akuten Wohnbedarfs umgewandelt werden und mit Werbeaufwand und Begleit-PR vermarktet und vollmundig angepriesen werden.

Meine Fragen lauten deshalb wie folgt:

1. Welche ehemaligen Industrie- und Bahnflächen etc. wurden in Duisburg als Brachflächen seit 2000 der Wohnbebauung zugeführt bzw. werden dies noch?

2. Sind diese Flächen von (den) Vorbesitzern gereinigt (von Altlasten befreit) übergeben/übereignet worden? (Verursacherprinzip)

3. Wenn nicht unter 2.), warum nicht und wer sorgt stattdessen für die Beseitigung der Altlasten auf wessen Kosten?

4. Können für die Baugelände jeweils Garantien ausgestellt werden die die gesundheitssichere Flächenbeschaffenheit in Bezug auf Bodenaltlasten bescheinigen?

Bitte zu jeder Frage die Lagen(Adressen), Altlastenhistorie(Stofflisten), Flächengrößen, Wohnbauvorhaben und alle Vorbesitzer angeben.

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

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Grüne gegen Osttangente in Rheinhausen

Die seit Jahren diskutierte sog. Osttangente in Rheinhausen, die angeblich den Logistikverkehr umleiten soll, um die Anwohnenden von Verkehrsstörungen zu entlasten wird aktuell erneut von den Grünen kritisiert. Sie behaupten, dass es keine wesentlichen Verbesserungen durch die Tangente gäbe, dafür aber das Naturschutzgebiet Werthauser Wardt zerstört würde.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-gruene-kritisieren-plaene-zur-osttangente-in-rheinhausen_aid-65918287

Ausserdem würde man auf der anderen Rheinseite den künftigen Besuchenden der IGA 2027 statt Natur und Grün im Falle einer Realisierung den Autoverkehr als Aussicht präsentieren.

Und die Tangente sei mit voraussichtlich fast 18 Mio. EURO Kosten viel zu teuer im Verhältnis zum Nutzen.

Profitieren würde in jedem Fall nur der Hafen, also DUISPORT.

Hinweis, der in der RP fehlt: Profitieren würde DUISPORT auch dadurch, dass die DIG das Projekt umsetzen würde, und daran ist DUISPORT beteiligt.

Fazit:

Erneut ein kotzbrockiges Beispiel für viel Zerstörung, Senkung der Lebensqualität plus enormen Kosten ohne Sinn und Verstand.

Von Klimaschutz und Flächenversiegelung hat wohl auch noch nie jemand von denen „da oben“ etwas gehört.

Die Osttangente war angeblich auch ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der SPD, weshalb inzwischen ja wieder der langjährige Duisburger Dauerzustand in Form einer GROKO hergestellt ist.

 

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DUISBURGISTECHT ist echt unterirdisch

Auf meinem regelmässigen Streifzug durch die Onlinewelt Duisburgs bin ich mal wieder auf www.duisburgistecht.de hängengeblieben. Und musste mich ziemlich überwinden dort auch zu bleiben.

Immerhin bin ich auf die Online-Veranstaltung zur Innenstadt-Entwicklung vom Juni 2021 gestossen. Zum Schluß wird auf der entsprechenden Doku-Seite vom in Bälde scheidenden Wirtschaftsdez. angekündigt, dass die Ergebnisse der Veranstaltung zusammengefasst und dann den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden sollen. (Zitat inkl. Fehler) „Es ist wichtig, dass wir diese ersten Impulse nun auch öffentlich diskutieren und dabei auch offen für weitere Ideen zu sein. Wir brauchen ein Handlungsprogramm, das auf breite Akzeptanz trifft, um dann auch in die politische Diskussion einzusteigen.“

https://www.duisburgistecht.de/blog/post/impulse-fuer-die-duisburger-innenstadt-nach-corona

Hat jemand irgendwas von einer nachträglichen Zusammenfassung mitgekriegt und einen Beleg für mich? War irgendjemand online dabei, ausser den üblichen Verdächtigen?

Apropos, inzwischen habe ich bereits viermal bei Rasmus Becks DBI nachgefragt wie es denn um die Leerstandsfördergeschichte stünde. Bisher gab es keine Antwort. Also stehts wahrscheinlich schlecht mit der Vermietung von leerstehenden Ladenlokalen an willige und mutige Start UpperInnen die dann weniger Miete zahlen müssen.

Vom superduper neuen Imagefilm (GÄHN)  der großspurig vor 100 geladenen Gästen(m,w,d) präsentiert wurde (im September), habe ich auch nichts mehr gesehen und gehört.

https://www.duisburgistecht.de/blog/post/premiere-des-duisburg-ist-echt-imagefilms

Zu guter Letzt komme ich noch zu dieser wandernden #DUISBURGISTECHT-Skulptur, die zum ersten Mal auf dem Portmouthplatz stand und nun angeblich im Rheinpark den Binnenschiffern beim Vorbei-Schippern zusieht.

https://www.duisburgistecht.de/ueber-uns

Fazit:

Inzwischen hat die Kampagne das Stadium „unterirdisch“ erreicht, denn überirdisch ist nun wirklich nicht viel davon zu sehen, zu hören usw.

Selbst das Kampagnen-Logo findet man nur „unter ferner liefen“ auf der www.duisburg.de-Homepage.

Getreu dem Duisburger Motto: Satz mit „x“.

Dafür haben wir seit kurzem eine Schimmi-Büste. ECHT entdeckenswert. LOL und Schluck … äh … Glückauf.

 

 

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Andree-Prinzip aus Köln bestätigt – Lachnummer hoch drei

Das Peter-Prinzip ist eine These von Laurence J. Peter. Sie lautet: „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

Ich habe es in Andree-Prinzip umbenannt und habe mir deshalb aus Köln die Bestätigung dafür eingeholt.

Wirtschaftsdezernent Andree Haack will nach Köln wechseln.  Der 48-jährige soll ab Sommer in Köln das neugegründete Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales leiten.

Ich berichtete bereits. Auch darüber, dass ich nie vom ihm oder vom OB erfahren habe was genau und konkret Haack in Duisburg eigentlich so treibt.

Deshalb habe ich gestern Abend die Stadtspitze in Köln angeschrieben und dort nachgefragt, was es denn für Gründe gibt den Mann nach Köln zu holen.

Nun, die Antwort kam heute vormittag ziemlich prompt, war aber lediglich ein vorgefertigtes PR-Textchen zum Abschreiben.

Hier der Mailwechsel in Gänze, der deutlich macht wie man sich als oberster Wirtschaftsförderer der Stadt irgendwie durchmogelt – und das in einer für die Wirtschaft besonders stressigen Zeit (Corona, Ladensterben usw.) – und dennoch hochgelobt wird um in einer doppelt so grossen Stadt (1 Million Einwohner) locker weiter zu machen.

Guten Abend Frau Reker,

ich habe folgende Pressefragen zur Personalie Andree Haack, derzeit noch Wirtschaftsdezernent in Duisburg.
Laut diverser Pressemeldungen hat Herr Haack vor nach Köln zu wechseln, was Sie laut einiger Artikel begrüssen. Es ist also anscheinend so, dass Sie ihn „abwerben“.

Meine Fragen:
Wer ist auf wen zugegangen, die Stadt Köln auf Herrn Haack oder umgekehrt?

Welche Position soll Herr Haack ab wann „bekleiden“ und mit welchem Aufgabenspektrum?

Seit Jahren verweigern mir Herr Haack als auch sein Vorgesetzter OB Link jegliche Auskunft zu seinen Leistungen für die Stadt Duisburg, deshalb an Sie die Frage: Was zeichnet Herrn Haack aus, welche Leistungen hat er konkret in Duisburg erbracht um ihn für Köln zu verpflichten?

Es wäre schön eine Liste von 10 Nennungen zu erhalten, ich gehe davon aus, dass dies kein Problem sein wird, denn aus welchem anderen Grunde sollte Herr Haack nach Köln wechseln?

Gibt es dennoch andere Gründe so wüsste ich diese gerne.

Gruss aus Duisburg
DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

 

Hier die Antwort aus Köln. Den wesentlichen Teil habe ich fett hervorgehoben.

Oberbürgermeistern Henriette Reker schlägt Andree Haack als Beigeordneten vor

Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlägt dem Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 3. Februar 2022, Andree Haack (48) als Beigeordneten für das Dezernat IX, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales, vor.

Andree Haack wurde in Moers geboren. Er schloss 1999 sein Studium der Raumplanung an der Universität Dortmund sowie eine Ausbildung zum Bauassessor erfolgreich ab. Anschließend sammelte er mehrjährige Berufserfahrung in einer Position als Referent für Raumordnung, Bauleitplanung und Stadtentwicklung bei der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer in Duisburg und als Geschäftsführer für die Geschäftsbereiche „Existenzgründung und Unternehmensförderung“ sowie „Recht & Steuern“ bei der IHK Mittler Niederrhein.

Andree Haack verantwortet seit 2018 als Beigeordneter die Wirtschaft und Strukturentwicklung der Stadt Duisburg und ist dort seit 2021 zusätzlich als Beigeordneter für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung tätig. Parallel nimmt er verschiedene Aufsichtsratsmandate wahr, ist unter anderem Mitglied im Aufsichtsrat der Duisburger Baugesellschaft mbH (GEBAG), der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) sowie Mitglied im Aufsichtsrat der Duisburg Kontor GmbH. Neben seiner Erfahrung im Bereich Wirtschaft/Wirtschaftsförderung sowie Stadtentwicklung bringt er ebenso Erfahrung in Digitalisierungsprojekten mit. Als wesentliches Leuchtturm-Projekt war Herr Haack bisher verantwortlich für die komplette Digitalisierung des Stadtarchivs Duisburg, was über Nordrhein-Westfalen hinaus eine hohe Bedeutung erlangt hat.

Oberbürgermeisterin Reker: „ Durch seine Vorerfahrungen und breite Expertise traue ich Herrn Haack zu, die Herausforderungen die vor uns liegen erfolgreich zu meistern und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.“

Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin
Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Rückantwort von mir:

Guten Tag,

danke für die prompte Reaktion, doch Sie listen lediglich die Dinge auf die ich kenne, weil sie allgemein zugänglich sind. Eine Aufzählung seiner Posten ist keine Leistungsübersicht.

Das Stadtarchiv zu digitalisieren ist keine Kunst, das können Praktikanten und Archivare seit Jahren, weil lediglich die einzelnen Stücke gescannt werden müssen. Dafür dürfte auch ein Dienstleister in Anspruch genommen worden sein den Herr Haack beauftragt hat. Ebensogut hätten Sie antworten können, dass er Gummibärchen nach Farben hat automatisch sortieren lassen.

Ich darf daran erinnern, dass der Mann als Wirtschaftsdezernent verpflichtet und teuer bezahlt wurde. Im Wesentlichen das Stadtarchiv digitalisiert zu haben ist gelinde gesagt: ein Witz.

Wenn das Ausweis seiner Qualität für Köln ist, dann wäre ich 100fach überqualifiziert.

Ausserdem antworten Sie nicht konkret auf meine Fragen, sondern senden mir lediglich eine Standard-PR-Meldung.

DUISTOP ist aber kein PR-Verfielfältiger.

Bitte versuchen Sie es erneut, danke.

DUISTOP

M. Schulze

 

Fazit:

Nach dem ersten Brechreiz aufgrund es Begriffs „Leuchtturm“ habe ich mich soweit wieder eingekriegt, dass ich denke, es kann ja eigentlich nur besser werden, wenn der Mann Duisburg verlässt.

Noch was: Ich dachte Martin Murrack wäre für die Digitalisierung in Duisburg zuständig. Was macht der eigentlich den lieben langen Tag wenn man ihm die Jobs wegnimmt?

Zum Schluß will ich noch ausdrücklich betonen, dass die Digitalisierung des Stadtarchivs eine sinnvolle Aufgabe ist, vor allem, wenn wir alle bald in den Genuß der Vorzüge kommen unsere Geschichte am heimischen PC zu erkunden und nicht mehr auf Öffnungszeiten angewiesen sind.

Ich bin gespannt.

Das ist aber kein Job für einen Wirtschaftsdezernenten.

 

 

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Anfrage an das Umweltministerium NRW zu Altlastenflächen in Duisburg

6-Seen-Wedau, RheinOrt, Duisburger Dünen, nun vllt. auch noch das ALGA-Gelände in Wanheimerort sowie viele andere Flächen in Duisburg sind ehemalige Industrie- oder Bahnflächen und sollen künftig mit möglichst vielen neuen Wohnhäusern bebaut werden. Denn der Wohnbedarf ist gross.

Dazu kommen ehemals großflächig verseuchte Flächen wie z.B. im Süden, weil da wo heute Tiger&Turtle steht früher giftige Stäube gelagert wurden – unter freiem Himmel.

Sind all diese Flächen tatsächlich gesundheitssicher? Das habe ich die Stadt und die Gebag bereits mehrfach erfolglos gefragt, so z.B. in puncto 6-Seen-Wedau. Auch Bauministerin Scharrenbach konnte sich bisher zu keiner eindeutigen Aussage dazu durchringen. Sie trommelte aber bereits fleissig und munter für das riesige Neubaugebiet.

Nun habe ich das Umweltministerium in Düsseldorf angeschrieben, u.a. weil ich erfahren habe, dass manch ein Interessent auf eine kritische Nachfrage bzgl. der Bodenbeschaffenheit des neuen Grundstücks verzichtet, da entweder die Nachfrage tatsächlich gross ist oder zumindest so getan wird: „Wenn Sie kein Interesse haben, kein Problem, dann rufe ich sofort Frau XY an, die will heute noch den Kaufvertrag unterschreiben.“

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage zu Altlastenflächen in Duisburg.

Ich wende mich an Sie, weil mir die Stadt Duisburg und auch die stadteigene Baugesellschaft Gebag jegliche Auskünfte (trotz Pressegesetz) dazu verweigern.

DUISTOP hat inzwischen eine so grosse Verbreitung, so dass ich Anfragen aus der Leserschaft zu diversesten Themen erhalte. U.a. mehren sich derzeit Anfragen zum Thema „Bauen/Wohnen“. Und zwar besonders auch zum Thema „gesundheitssichere Bauflächen“. Das hängt damit zuammen, dass immer mehr Industrie-/Bahn-Brachflächen aufgrund des akuten Wohnbedarfs umgewandelt werden.

Meine Fragen lauten deshalb wie folgt:

1. Welche ehemaligen Industrie- und Bahnflächen etc. wurden in Duisburg als Brachflächen seit 2000 der Wohnbebauung zugeführt bzw. werden dies noch?

2. Sind diese Flächen von (den) Vorbesitzern gereinigt (von Altlasten befreit) übergeben/übereignet worden? (Verursacherprinzip)

3. Wenn nicht unter 2.), warum nicht und wer sorgt stattdessen für die Beseitigung der Altlasten auf wessen Kosten?

4. Können für die Baugelände jeweils Garantien ausgestellt werden die die gesundheitssichere Flächenbeschaffenheit in Bezug auf Bodenaltlasten bescheinigen?

Bitte zu jeder Frage die Lagen(Adressen), Altlastenhistorie(Stofflisten), Flächengrößen, Wohnbauvorhaben und alle Vorbesitzer angeben.

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

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CDU: Doppelt verlogen plus dreifach Vollverarschung

Kurz nachdem ich gestern Nachmittag, nach fast zwei Wochen und insgesamt vier Anläufen, meinem Unmut über die NRW-CDU-Wahlkampagne und den NRW-CDU-Generalsekretär in einem Artikel freien Lauf ließ – mein Artikel ging zur gefälligen Kenntnisnahme auch an ihn – kam eine schmallippige Vollverarschungsmail von einem Beauftragten, also nicht vom ihm selbst, an mich zurück.

Um was geht es? Nun, ich hatte die neueste Wahlwerbung der NRW-CDU mit dem Slogan „Weil Du zählst!“ relativ wörtlich genommen und bin vor rund 14 Tagen der Aufforderung gefolgt mit der Partei in Kontakt zu treten, weshalb ich den verantwortlichen CDU-Mann anschrieb, und das ist Josef Hovenjürgen.

https://mitmachen.cdu-nrw.de/#zitat

Eigentlich soll man ja nur eine Mailadresse abliefern, aber das war mir zu dürftig.

Zuerst erhielt ich diese Mail von ihm – nach drei Tagen und einer Erinnerung:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Wir haben zur Zeit Corona bedingte Personalengpässe. Ferner findet an diesen Wochenende der Bundesparteitag statt. Ich darf Sie deshalb um ein wenige Geduld bitten.
Ich hoffe auf ihr Verständnis.
Mit freundlichen Gruß

Josef Hovenjürgen

Von meinem iPad gesendet
Bis gestern hatte ich noch weitere zwei Male an mein ursprüngliches Anliegen erinnert.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Mail. Der Generalsekretär bat mich, Ihnen zu antworten.

Als CDU NRW haben wir keine Einwirkungsmöglichkeit um auf Kommunen und andere Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen, Ihrem Informationsbegehren nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Rauer

Persönlicher Referent des Generalsekretärs

CDU NRW

 

Worauf ich folgendes zurückschrieb:

Guten Tag zurück,

diese Antwort ist doch ein Witz, und dafür haben Sie fast zwei Wochen gebraucht?!

Und natürlich haben Sie Einfluss. Sie sitzen in der Landesregierung.

Nur wollen Sie den lieber nicht geltend machen – so mein Eindruck.

So könnten Sie z.B. Kontakt mit der derzeitigen Duisburger Landtagsabgeordneten Petra Vogt aufnehmen und diese könnte sich der Sache annehmen.

Das habe ich selbst schon versucht, doch sie interessiert sich auch nicht dafür.

Was mich daran am meisten erschreckt ist die Tatsache, dass die CDU, immerhin ein Teil der Landesregierung, die den MP stellt, nicht daran interessiert ist zu erfahren was in einzelnen Kommunen schiefläuft – und warum.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es in Duisburg ein Einzelfall ist, dass die Verwaltung beharrlich Presseauskünfte verweigert, was zudem gegen geltendes Recht (Pressegesetz NRW) verstösst.

Vllt. sollten Sie aus reinem Eigeninteresse mal erkunden, warum denn die Presseauskünfte verweigert werden, ev. weil es etwas zu verheimlichen gibt.

So könnten Sie gut und gerne den OB von Duisburg mal danach fragen.

Und somit ist für mich die laufende Wahl-Kampagne „Weil Du zählst.“ ebenso so ein Witz. Sie dient anscheinend nur der Gewinnung von Mailadressen.

Gruss

DUISTOP

M. Schulze

 

Tja, dass die CDU natürlich auch auf Kommunal- und Stadtverwaltungen Einfluss nehmen kann wissen wir alle, sie sitzt schließlich in diesen, will man mich also tatsächlich verarschen?

Hier ein Beispiel mit Hovenjürgens Beteiligung:

https://dorsten-online.de/spd-dorsten-zu-den-kosten-der-kreishaus-sanierung/

Und nun der Vollständigkeit halber mein ursprüngliches Anliegen (leicht gekürzt):

Guten Abend Herr Hovenjürgen,

derzeit läuft Ihre Wahl-Kampagne(Weil Du zählst!) -bzw. die die CDU-NRW- und dort sind Sie prominent aufgeführt. Als Generalsekretär der CDU in NRW ist das auch kein Wunder.

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen Sie mit einigen Dingen zu konfrontieren die dem derzeitigen CDU-Wahlkampfmotto aber auch der eigentlich zu erwartenden demokratischen Verfasstheit des Landes zuwiderlaufen.

Seit fast vier Jahren -genau seit dem 2. Mai 2018- etabliere ich eine neues Pressemedium in Duisburg. Die neuen Medien machen es möglich, es gibt www.duistop.de nur online. Schwerpunktmässig berichte und kommentiere ich über Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Damit kenne ich mich bestens aus.

… (hier gekürzt)

Demzufolge habe ich auch die geltenden Gesetze wie z.B. das Pressegesetz NRW sehr ernst genommen (als Voraussetzung für meine „Arbeit“) und entsprechende Erwartungen daran gehabt. Vor meiner journalistischen Tätigkeit habe ich es allerdings mit dem IFG versucht oder auch mit Ratseingaben gemäß GO §24. So habe ich versucht per IFG und per Ratseingaben die Duisburger Verwaltung zur Heraushabe von Infos zu bewegen, der Erfolg war äusserst dürftig.

Inzwischen sind auf DUISTOP über 2.400 Artikel und Kommentare (nicht alle, aber überwiegend von mir) erschienen und man darf von einem normalen Pressemedium sprechen. Einzelne Artikel und Kommentare werden bis zu 25.000mal aufgerufen.

Und obwohl mir Großunternehmen wie Haniel, HKM, ThyssenKrupp, die Polizei NRW, Sozialkonzerne wie Caritas und Diakonie usw. antworten gab es von Anfang an Probleme mit dem Auskunftsverhalten der hiesigen Stadtverwaltung sowie sämtlicher Beteiligungsunternehmen (über 100) der Stadt.

Während aber die vorgenannten Großunternehmen gar nicht auskunftspflichtig sind, laut Pressegesetz, ist es die Verwaltung in Duisburg in jedem Fall.

Inzwischen sind über 300 Presseanfragen von mir aufgelaufen die sämtlichst nicht beantwortet wurden. Andere Pressemedien wie WAZ/NRZ und RP erhalten dagegen Antworten und werden auch zu PKs eingeladen.

Ich habe mich natürlich nicht damit abgefunden, da nicht nur gegen das Pressegesetz laufend verstossen wird, sondern auch gegen das Grundgesetz. Und natürlich gegen eine gewisse demokratische Grundpflicht die man von einer Exekutive erwarten darf.

Folgende Versuche(ohne Vollständigkeit – nur die wesentlichen) den OB und die Verwaltung in Duisburg zum Einlenken zu bewegen (bewegen zu lassen) sind bisher alle „schiefgegangen“:

Schreiben an die Kommunalaufsicht

Schreiben an den MP (erst Herr Laschet/dann Herr Wüst)

Anträge an die Stadt auf Auskunft

Eingabe an den Petionsausschuss des Landtags

Bitten an Politiker/Innen aller Fraktionen inkl. der CDU

Bitten an Ratsmitglieder in Duisburg

Letztendlich müsste ich nun meine Auskünfte auf juristischem Wege erstreiten. Doch wie es kann sein, dass ich dazu quasi genötigt werde, obwohl es doch das entsprechende Gesetz gibt?

Zusätzlich musste ich mir auch noch Unterstellungen gefallen lassen die anscheinend aus mir einen Straftäter machen sollten (u.a. versuchte Erpressung, Nötigung, …). Aber die Strafanzeigen gegen die VerfasserInnen verliefen bis zur Oberstaatsanwaltschaft im Sande. Tonus: Es kann ja mal passieren das man sich im Ton vergreift.

In der aktuellen CDU-Wahlkampage heisst es (Zitat-Auszug):

„Wir wollen genau hinhören und erfahren, was die Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen beschäftigt und was für die vielfältigen Regionen wichtig ist. Wir wollen jeden Einzelnen mitnehmen, sodass jeder dazu beitragen kann, dass es uns in Nordrhein-Westfalen noch besser geht. Weil Du zählst!“

Ich bin gespannt wie Sie reagieren und was Sie mir antworten. Vor allem aber was Sie tun.

Bevor ich es vergesse: Anfragen von mir bei NRW-Ministerien, zuletzt z.B. beim Bauministerium, werden auch nicht problemlos und umfänglich beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Hier der Link auf Hovenjürgens Website:

https://www.josef-hovenjuergen.de/

Und dann noch ein Link auf einen sehr interessanten Artikel über Hovenjürgens Wahlkreis. Die darin beschriebenen Mißstände in puncto Bauvorhaben und Investoren-Verhalten erinnern doch stark an das was wir hier in Duisburg auch erleben.

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/der-ausverkauf-von-stadt-und-landschaft-geht-weiter-wem-gehoert-die-stadt_a1597628

Insofern kann ich die Ausrede Hovenjürgens bzw. seines Adlatus sehr gut nachvollziehen.

Hier nochmals zur Erinnerung der entsprechende Satz:

Als CDU NRW haben wir keine Einwirkungsmöglichkeit um auf Kommunen und andere Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen, …

Fazit:

Wenn ParteienvertreterInnen, die wir ja wählen (sollen) um als Ratsleute in Kommunalparlamenten (Stadträten) oder als MdLs in Landesparlamenten unsere Interessen zu vertreten, um dann den Verwaltungen zu sagen was Volkes Wille ist (=repräsentative Demokratie), dann ist diese CDU-Antwort die demokratische Bankrotterklärung.

Kurz gesagt: Ich soll sie zwar wählen, aber zwischen den Wahlen soll ich sie nicht belästigen. Stattdessen verhöhnen sie mich auch noch mit Werbeslogans wie:

Weil Du zählst!

Ich gehe jede Wette ein, dass wenn ich in Hovenjürgens Wahlkreis und in den einzelnen Kommunen wie Datteln, Haltern usw. genauso nachfrage wie hier in Duisburg, wird nach kurzer Zeit dasselbe passieren: Es wird gar keine Antworten mehr geben. Noch nichtmal mehr so verlogene wie die oben erwähnte.

QED

 

 

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Ekelig hartnäckig – Presseanfrage bei Henriette Reker in Kölle

Wirtschaftsdezernent Andree Haack will Duisburg anscheinend verlassen, und zwar in Richtung Köln. Die Kölner OBin Henriette Reker hat sich schon für ihn ins Zeug gelegt und muss gute Gründe dafür haben.

Ich kann über den Mann nichts vermelden, ausser, dass er, sowie auch sein Vorgesetzter Link, seit Jahren mir gegenüber jegliche Auskunft verweigert. Das Thema hatte ich schon bis zum Erbrechen. So wird’s leider ekelig.

Sorry dafür, aber wer sich nicht mehr damit beschäftigen will, der hört hier auf weiterzulesen. Ich dagegen bleibe hartnäckig.

Da sich Köln so sehr um jemanden wie Haack bemüht, muß der Mann ja Qualitäten haben, deshalb habe ich mal bei Frau Reker in Köln angefragt. Auch sie unterliegt der Presseauskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW, mal gucken wie man es in Köln mit dem Recht so handhabt. Gute Erfahrungen habe ich in der Vergangenheit mit Köln diesbzgl. nicht gemacht. Der sog. Kölner Klüngel aus Stadt, Kirche und Karneval, den seinerzeit mal Prof. Scheuch öffentlich angeprangert hatte, entfaltete seine volle Wirkung.

Damals ging es auch um Wirtschaftsthemen. Welch ein Zufall.

Hier meine aktuelle Presseanfrage:

Guten Abend Frau Reker,

ich habe folgende Pressefragen zur Personalie Andree Haack, derzeit noch Wirtschaftsdezernent in Duisburg.

Laut diverser Pressemeldungen hat Herr Haack vor nach Köln zu wechseln, was Sie laut einiger Artikel begrüssen. Es ist also anscheinend so, dass Sie ihn „abwerben“.

Meine Fragen:

Wer ist auf wen zugegangen, die Stadt Köln auf Herrn Haack oder umgekehrt?

Welche Position soll Herr Haack ab wann „bekleiden“ und mit welchem Aufgabenspektrum?

Seit Jahren verweigern mir Herr Haack als auch sein Vorgesetzter OB Link jegliche Auskunft zu seinen Leistungen für die Stadt Duisburg, deshalb an Sie die Frage: Was zeichnet Herrn Haack aus, welche Leistungen hat er konkret in Duisburg erbracht um ihn für Köln zu verpflichten?

Es wäre schön eine Liste von 10 Nennungen zu erhalten, ich gehe davon aus, dass dies kein Problem sein wird, denn aus welchem anderen Grunde sollte Herr Haack nach Köln wechseln?

Gibt es dennoch andere Gründe so wüsste ich diese gerne.

Danke vorab.

Gruss aus Duisburg

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Hallo, ich bin Hendrik Wüst, der neue Landesvorsitzende der CDU …

… und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Ich bin ein Kind dieses Landes und deshalb liegen mir unsere Heimat und die Menschen, die hier leben, besonders am Herzen.

Ich bin sicher: Gemeinsam bringen wir unser Land voran und machen Nordrhein-Westfalen noch besser. Es kommt auf jeden und auf jede an.
Bist Du dabei?

Soweit der Intro-Text des amtierenden MP Wüst auf der CDU-Kampagnen-Seite für die anstehende NRW-Wahl mit dem Titel „Weil Du zählst.“.

https://mitmachen.cdu-nrw.de/#zitat

Klingt gut und das habe ich auch mal ernst genommen und den Generalsekretär der NRW-CDU, der u.a. für die Kampagne zeichnet, angeschrieben.

Inzwischen bereits vier Mal inkl. drei Erinnerungen.

Auf die erste Erinnerung kam zumindest folgende Antwort von ihm:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Wir haben zur Zeit Corona bedingte Personalengpässe. Ferner findet an diesen Wochenende der Bundesparteitag statt. Ich darf Sie deshalb um ein wenige Geduld bitten.
Ich hoffe auf ihr Verständnis.
Mit freundlichen Gruß

Josef Hovenjürgen

Von meinem iPad gesendet
Das war am 21. Januar, seitdem komplette Funkstille. Mein Verständnis ist auf NULL gesunken.
Zwischenfazit:
Viel heisse Luft und die Bestätigung dafür, dass bei „Weil Du zählst.“ lediglich meine Stimme für die CDU gemeint ist, ansonsten darf ich keine doofen Fragen stellen.
Das deckt sich mit den Nicht-Auskünften von SPDlern, Grünen und und und …

Deshalb ist die Website von Duisburgs CDU-Kandidatin Petra Vogt auch seit Monaten „tot“: https://www.petra-vogt-cdu.de/