Kreis Ahrweiler: Weggeschwemmt

Am Sonntag war die Flut-Abrechnung der Wahlberechtigten mit den großen ehemaligen Volksparteien im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler. Bei der Landratswahl fiel der CDU-Kandidat Horst Gies mit nur 28,2 Prozent durch. Sein Parteifreund Jürgen Pföhler, der vorherige Amtsinhaber, war in den Ruhestand versetzt worden – angeblich krankheitsbedingt – tatsächlich eher wegen seines miserablen Managements der Flut-Krise, die im Ahrtal 134 Menschen das Leben kostetet.

Der als Unabhängiger angetretene Christoph Schmitt von der SPD schaffte auch nur 19,3 Prozent. Wesentlich mehr Vertrauen setzten die Wählenden dagegen in Cornelia Weigand, die parteilose Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr. Die Biologin, eine ausgesprochene Politikkritikerin in Sachen Flut, wurde mit 50,2 Prozent der Stimmen direkt im ersten Anlauf gewählt.

Dann schauen wir mal wie die Wahl im Mai in den NRW-Flutgebieten ausgeht.

 

 

Afrikaviertel: Problematische Strassennamen, problematische SPD-GenossenInnen und wo hört man auf

Vor kurzem sprach ich an dieser Stelle Monique de Cleur von der WAZ ein Lob aus. Für ihren kritischen Kommentar in Richtung Stadtverwaltung, dass endlich die Strassennamen im Afrikaviertel in Buchholz, die eindeutig belastet sind, geändert werden. Es geht dabei z.B. um die Lüderitzallee und im Prinzip um den Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit in Afrika.

Heute nun erscheint von ihr ein Artikel der schon wieder wesentlich gemäßigtere Töne anschlägt. So berichtet sie über die private Umbenennungsinitiative die nun keine Umbenennung mehr will, sondern stattdessen Hinweisschilder aufstellen lassen will. Darauf erfährt man dann was hinter den einzelnen Strassennamen steckt. Anscheinend angeführt wird die Initiative von Beate Lieske, ihres Zeichens Bezirksbürgermeisterin der SPD im Süden. Und die verteidigt nun die neue Haltung, da man sich einer 150 Unterschiften langen Liste beugen „will oder muß“ auf der Menschen sich gegen die Umbenennung aussprechen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/streit-um-strassennamen-in-duisburg-kommt-diese-loesung-id234391483.html

Tja, es ist immer eine ECHTe Scheißhausidee eine/n SPD-GenossenIn in den eigenen Reihen einer Initiative zu haben, denn nun dürfte sich in diesem Fall mit dieser Schilder-Alternative die Haltung der Stadt durchsetzen, die keine Umbennnungen will.

Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass man Frau Lieske geschickt geschickt hat – die geschickte Doppelung ist korrekt!

Die Stadt ist übrigens bei dem Thema seit jeher ziemlich unsensibel, so schlug sie selbst 2018 noch vor -dann später angeblich gar nicht mehr so sehr offiziell – eine neue Strasse im Afrikaviertel „Lüderitzpfad“ zu nennen. Das traf auf massive Kritik weshalb die Strasse heute „Mandelas Pfad“ heisst.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/streit-um-noch-mal-luederitz-fuer-duisburger-afrikasiedlung-id215321053.html

Was ebenso bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass die Strassen im Afrikaviertel ihre Namen erst 1958 bekamen, zu der Zeit als August Seeling (SPD) Duisburgs OB war.

Die Siedlung selbst entstand bereits in der Nazizeit und die erste Strasse hiess dort Lüderitzallee.

Hier ein Link auf eine Liste mit Strassennamen die bundesweit als verdächtig gelten (Duisburg ist natürlich dabei):

http://www.freedom-roads.de/frrd/staedte.htm

Ach ja, Mitte 2020 hat die RP einen  interessanten Artikel zu Kolonialwaren in Duisburg gemacht. Und auch die EDEKA erwähnt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburger-geschichten-und-geschichte-vom-kolonialwaren-zum-weltladen_aid-52896735

Und EDEKA, anfangs EdK, stand ursprünglich für  Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin.

Ich finde, ganz ernsthaft, „unsere“ SPD-Genossin Lieske sollte auch mal mit EDEKA sprechen.

 

Fazit:

Es ist natürlich eine absolute Lachnummer, dass sich eine SPD-Genossin in Duisburg von einer 150 Unterschriften langen Liste beeindrucken lässt. Kritische Stimmen in Wedau behaupten, von den rund 800 schriftlichen und begründeten Eingaben der Wedau-Anrainer zu 6-Seen-Wedau wurde keine einzige beachtet.

Mein Tipp zum Schluß: Aktive Parteimitglieder und Sympathisanten, in Duisburg besonders die von SPD und CDU, am besten gar nicht bei Bürgerinitiativen mitmachen lassen.  Zumindest nicht an vorderster Front.

Bestes und mahnenstes Beispiel dafür ist der Ausgang der Initiative um die Abwahl von Sauerland. Am Ende kriegte Duisburg Sören Link und wieder die SPD. Geändert und verbessert hat sich aber rein gar nichts. Die Transparenz die Sören Link anfangs bzgl. der LoPa versprach wurde nie Realität, eher im Gegenteil.

2012 – ab Minute 4:50:

QED

Neuer Stadtpark Hochheide

Der Abriss der weissen Riesen in Hochheide schafft Platz und der soll nun für eine Parklandschaft genutzt werden.

Ab Jahresende soll es losgehen und  2025 soll alles fertig sein. Auf rund 6,5 Hektar werden voraussichtlich über sieben Millionen Euro investiert – allerdings vorbehaltlich der angestrebten Förderung i.H.v. 80 Prozent.

Da Hochheide aber nicht gerade als Vorzeigestadtteil gilt gab es auch die  eindeutige Forderung nach einem Sicherheitskonzept. Claus Radny von der CDU verwies in diesem Zusammenhang bereits einmal deutlich auf die Bedeutung einer Polizeiwache vor Ort hin.

Wobei man ehrlichweise sagen muß, Hochheide ist nicht der Stadtteil mit den meisten Verbrechensfällen. Manches ist ev. auch nur gefühlt schlimm und gefährlich. Womit ich schlechte Erfahrungen von manchen Menschen nicht in Abrede stellen will.

Dass nun eine dreiteilige Parklandschaft dort entstehen soll mutet ein wenig befremdlich an, vor allem vor dem Hintergrund, dass immer noch günstiger Wohnraum gebraucht wird. Nicht alle können sich Penthaus-Wohnungen Am Alten Angerbach oder ev. im neuen Rheinort(bei Hochfeld) leisten.

Ein Rückblick auf die Geschichte der weissen Riesen ist ganz interessant, vor allem weil man den Eindruck bekommt, dass sich an an manchen Dingen nicht viel geändert hat. Ich hatte mein Deja-Vu.

Der  Baulöwe Josef Kun machte Anfang der 1970er-Jahre bundesweit Schlagzeilen, weil er ganze Zechen- und Arbeitersiedlungen besaß, eine dicke Pleite hinlegte, in deren Strudel durch Vermengung von Politik und Wirtschaft auch Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker hineingezogen wurden. Bürgerinitiativen bildeten sich, da die Wohnungen zur Konkursmasse gehörten und die Siedlungen oft vom Abriss bedroht waren. Der „einst steinreiche Kun“ („Die Zeit“) hatte zwischen die Zechenhäuser seiner Siedlungen und auf dem Gelände bereits abgerissener Zechenhäuser Hochbauten errichten lassen. Nach dem Konkurs wurden prompt die Mieten erhöht. Die Mieter zogen aus und Leerstände ließen die Abrissplanungen immer wieder aufleben, wie das Beispiel „Rheinpreußen“ in Duisburg zeigte. Die weisen Riesen wurden von ihm bzw. seiner Bauträgerfirma Höltgen Bau erbaut. Das Bauvorhaben wurde mit Fördermitteln vom Land NRW unterstützt.

Weitere interessante Einsichten (absolut lesenswert – auch um Vorgänge heute zu verstehen) gibt es hier auf 50 Seiten – auf Seite 15 ff. geht es auch um die Rheinpreussen-Siedlung (1973):

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD07-2378.pdf

Daraus ein knapper Auszug als Screenshot:

 

 

 

 

Was haben hohe Impf-Honorare mit dem scheinheiligen Herrn Steinmeier zu tun?

Eigentlich beim ersten Nachdenken über einen möglichen Zusammenhang  rein gar nichts, weshalb ich den Zusammenhang nun erläutern will.

Am vergangegen Mittwoch lief in der ARD ein Monitor-Beitrag über die zum Teil exorbitanten Impf-Vergütungen für Impfärzte und -ärztinnen. Einige Impf-Marathons (-Marathone) kann man nun ev. besser verstehen.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-corona-impfungen-gutes-geschaeft-fuer-aerzte-104.html

Darin kommt auch der von den Linken aufgestellte Kandidat für die im Februar stattfindende Bundespräsidentenwahl zu Wort. Professor Gerhard Trabert sagt sinngemäß, dass er es als ein Gebot der Menschlichkeit empfinde zu impfen und das vermehrte Geldverdienen dabei ablehne.

Was mich auf die Idee brachte mich mit der anstehenden Wahl näher zu beschäftigen und auch Herrn Trabert als den geeigneteren Kandidaten zu empfinden.

Dazu befasste ich mich aber weniger mit ihm, sondern mehr mit dem Mann der nun wahrscheinlich wiedergewählt werden dürfte, Frank-Walter Steinmeier.

In früheren Zeiten hat Amtsinhaber Steinmeier tatsächlich zu folgendem Thema promoviert, was ihn eigentlich als eher Linkssozialen erscheinen lassen dürfte: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit

Während Trabert seinen Überzeugungen stets treu blieb, soweit ich das überblicken kann, hat sich Steinmeier der dunklen Seite der Macht zugewandt und wurde knallhart und bedingungslos neoliberal. Das will heute niemand  wahr haben und wird auch von vielen die ihn „unterstützen“ nicht erwähnt, aber er hat besonders rabiat agiert, als Mann im Hintergrund von Schröder zwischen 1998 und 2005.

In dieser Zeit hat er erstens die rot-grüne Steuerreform (u.a. Senkung der Einkommenssteuer) so orchestriert, dass es uns seitdem jährlich Mindereinnahmen in der Grösse von 50 bis 60 Mrd. EURO pro Jahr beschert und von dem die Reichen im Land am meisten profitieren.

Und zweitens hat er die Agenda 2010 und damit Hartz IV befeuert, geholfen einen riesigen Niedriglohnsektor aufzubauen und genau das gefördert was Trabert zum Beispiel anprangert.

Beide Geschenke an die Wohlhabenden waren aus wahltaktischen Gründen erfolgt, weshalb man sich seit dem fragt, und natürlich heute umso mehr, warum die, die davon nie profitiert haben und ev. sogar eher noch davon bedroht sind, die Menschen aus der Mittelschicht, eigentlich die Sozis wählen.

Da der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt wird ist es Usus vor der Wahl auch einige Stimmen einzusammeln die sich zu den KandidatenInnen äussern.

So auch diesmal – u.a. in der RP:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/wahl-des-bundespraesidenten-acht-duisburger-sind-dabei_aid-65524157

Genossin Sarah Philipp die das erste Mal dabei ist schiesst den Vogel ab und bestätigt eindeutig das Klischee, dass man als Kandidat am besten gut frisiert auftritt um mindestens 99% der Wahlberechtigten für sich einzunehmen.

So gibt sie laut RP folgenden Satz von sich (Zitat): „Besonders beeindruckt hat mich, dass Frank-Walter Steinmeier nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen den richtigen Ton getroffen und den Betroffenen sein tiefes Mitgefühl ausgesprochen hat.“

Dieser Satz ist in dreierlei Hinsicht zynisch und komplett oberbescheuert:

Erstens gab es auch in anderen Landesteilen Flutopfer, nicht nur in NRW.

Zweitens ist es eine pure Selbstverständlichkeit und damit nicht der Rede wert, dass der oberste Repräsentant des Staates die passenden Worte zu einer Katastrophe findet.

Drittens haben etliche Flutopfer bis heute eben keine SOFORThilfen erhalten. Vllt. sollte sich Steimeier mal darum kümmern – Philipp übrigens auch.

Tja und natürlich ist es der Gesamtausdruck dessen, dass es nur ein paar wohlfeiler Worte bedarf um sich als Kandidat auszuzeichnen.

Darum heisst es nicht umsonst:

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (Johannes)

Oder

„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!“ (Mattheus)

Steinmeier ist übrigens evangelisch.

Zum Schluss will ich noch einen Preis erwähnen mit dem Steinmeier vor seiner 2017er-Wahl zum Bundespräsidenten geehrte wurde: Als erster Politiker erhielt er den Ökumenischen Preis der Katholischen Akademie Bayern. In seiner Dankesrede hob er die Rolle der Kirchen hervor. Sie seien Vorreiter der Einheit Europas – ihre friedliche Vielfalt könne beispielhaft sein.

Schon damals waren die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wohlbekannt.

Im letzten Oktober äusserte er sich dann so:

https://www.katholisch.de/artikel/31746-steinmeier-fordert-von-papst-aufklaerung-von-missbrauchsfaellen

 

 

Interessante Deals?

Wer es bisher noch nicht mitgekriegt hat, dem sei es hier nochmals ganz deutlich „gesagt“: Duisburg, genau wie viele andere Städte, besonders im Ruhrgebiet, können gar nicht mehr ohne Fördermillionen – in der Summe sind es Fördermilliarden – wirtschaften und Projekte umsetzen.

Man merkt es an den vielen ISEK-Programmen, wie das im Norden Duisburgs, wo 50 Millionen EURO investiert werden sollen. Integrierte Stadt-Entwicklungs-Konzepte finanzieren die Zukunft. Wieviel davon aber tatsächlich den geförderteen Gebieten und Stadtteilen zu Gute kommt erfährt man nicht. Ich hatte diverse Male schon Fragen dazu an die EG DU (inzwischen beerdigt), die Gebag und natürlich an die Stadt gestellt. Nie kam eine Antwort, wohl aus Prinzip nicht, aber auch aus Kalkül nicht, so nehme ich an. Denn warum sollte man transparent ausweisen, was man in Wirklichkeit mit den Millionen alles anstellt und wie viel womöglich versickert bei Gutachtern und Beratern, in schicken Projekt- und Transfer-GmbHs und somit gar nicht der Zukunftsentwicklung und -gestaltung dient.

In Hochfeld zum Beispiel bahnt sich gerade ein neues Projekt an, getrieben von den Groß-Unternehmen im Initiativkreis Ruhr, in Ruhrort plant Haniel den enkelfähigen Stadtteil und auch in 6-Seen-Wedau wird sich derartiges abspielen.

Man muß dabei nur ein paar Dinge miteinander kombinieren und kommt zum Schluß zu interessanten Fragen und Überlegungen.

Zuerst leuchten all die Ankündigungen und Planungen  einem irgendwie ein. Es muß schließlich was Neues her. Und man erkennt, was Duisburg und andere Städte so begehrenswert macht.

Ganz zu oberst konstatieren wir, wie ich bereits zu Beginn andeutete, dass die Städte und eigentlich das gesamte Ruhrgebiet notorisch pleite sind.

Mit fast sechs Millionen Einwohnenden ist der Ruhrpott, zudem an wichtigen Verkehrsadern (Land, Wasser, Schiene) gelegen und von ihnen durchzogen, für die Landesregierung in Düsseldorf nicht ganz unwichtig.

Darum ist es entscheidend dafür die Werbetrommeln zu schlagen und das Ruhrgebiet nicht komplett abkacken zu lassen, wie man etwas ordinär aber doch zutreffend umgangssprachlich sagen würde.

Zwei ehemals wichtige Industriezweige der Region sind inzwischen arg gebeutelt, der eine eigentlich bereits komplett, die Kohleindustrie, und der andere ist auf dem besten Weg dahin, die Stahlindustrie. Duisburg hat sich als Binnenhafen von  Rang alternativ in die Logistik gerettet, doch gut dotierte Arbeitsplätze wie ehedem  konnte man nicht wieder herstellen. In der Logistik drohen sogar die Arbeitsplätze in wenigen Jahren der Digitalisierung zum Opfer zu fallen. Man arbeitet -auch mit Fördermitteln- bereits am smarten vollautomatischen Binnenschiff und LKWs könnten wie Drohnen gesteuert werden. In vielen Lagerhallen sind heute schon Menschen überflüssig.

Bezüglich des Verfalls der beiden ehemaligen Führungsindustrien flüchtet man sich nun aufgrund der Abschaltung der Kohlekraftwerke u.a. in das sog. 5-Standorte-Programm (Ruhrgebiet), ein Standort davon ist Duisburg. Der gesamte Förderbetrag für die fünf Städte (u.a. auch Gelsenkirchen) beträgt knapp 700 Millionen EURO. Ein nicht kleiner Teil dürfte in Duisburg hängenbleiben.

Und man propagiert munter Wasserstoff-Förderprogramme, wobei noch für eine lange Zeit dieser wohl nicht grün sein wird, sondern blau, weil mit Erdgas hergestellt. Brückentechnologie ist ein Begriff der dabei öfter auftaucht, ich berichtete bereits mehrfach.

Tja und ein Bereich auf den man seine künftige Förderung ebensfalls konzentrieren will, wie Andree Haack es im Oktober 2021 so trefflich anläßlich der Unterzeichnung eines Letter Of Intent (LOI) zwischen Stadt, Gebag und UNI beschrieb (sinngemäß): Duisburg will nicht nur Wasserstoffstadt sein, sondern auch Wissens- und Forschungsstadt.

Da passt es, dass man mit der UNI zusammen auch eine  Wissenstransfer-Gesellschaft u.a. für die Startup-Förderung aufbauen will.

Da trifft es sich gut, dass angeblich viele UNI-Gebäude marode sind, es einen 700 Millionen EURO Neubaubedarf gibt und in 6-Seen-Wedau jede Menge Platz zur Verfügung steht um einen Campus zu bauen, und auch die DVV hat bereits für fast 20 Millionen ein Rechenzentrum dort hingestellt, das die UNI nutzen kann.

Ich fasse zusammen: 700 Millionen EURO die die UNI eh braucht plus ein erheblicher Anteil aus dem 5-Standorte-Programm, wow. In Summe ist das sicher eine  Milliarde EURO.

Also bei mir klingelt es schon mal deutlich in den Ohren. Vor allem wenn ich daran denke was ich just gestern noch zum wenig transparenten Auskunftsverhalten der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) geschrieben habe. Dass diese nämlich die Mietkonditionen für die neuen knapp über 30.000 qm an der Wuhanstrasse lieber nicht nennen will.

In 6-Seen-Wedau ist übrigens von einer 30jährigen Mietzeit für den Campus bereits die Rede.

Kommen wir zu den weniger freudigen Nachrichten, die aber wohl nur für uns wenig freudig sind. Ein paar Leutchen werden ordentlich Kasse machen.

Erstens gehe ich davon aus, dass zig Millionen in die Wasserstoff-Technik fliessen bevor diese wirklich marktreif ist, okay kann man machen. Aber ob man damit auch ThyssenKrupp retten muß halte ich für diskussionswürdig.

Zweitens würde ich auch mal einen Blick auf Altlasten werfen wie z.B. die Beteiligung an der Steag. Da haben sich sechs Ruhrgebietsstädte 2010 gedacht, dass ist doch ein geiler Deal sich teils einen Kohleverbrenner zuzulegen, den man 2014 sogar komplett von EVONIK übernahm – Kosten gesamt: ungefähr 1,2 Mrd. EURO.

Nun, OB Link sitzt in der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft die die Anteile offiziell managed.

Mitte 2021 musste man erneut Millionen EURO in die defizitäre Steag stecken, über die DVV. Immer  noch in der Hoffnung das wird was oder irgend ein InvesTOR nimmt einem den Laden ab.

Gleichzeitig bettelt man ja immer noch darum mehr Geld vom Bund und Land zu bekommen sowie u.a. auch um einen Altlastenerlaß.

Diese ganze in allen Einzelheiten und Verflechtungen intransparente Gemengelage muß mir mal jemand so aufdröseln, damit ich erkennen kann wer daran immer noch richtig verdient während wir als Steuerzahlende wahrscheinlich nur draufzahlen.

Denn ob am Ende wirklich die neuen Jobs entstehen die man mit dem Fördergeld heranzüchten will, bleibt die grosse Frage.

Die Steag-Anteile hält man übrigens auch eisern mit dem Argument die Jobs zu schützen.

Zum Schluß werfen wir dann mal einen Blick auf die Mitglieder des Initiativkreis Ruhr (https://i-r.de/):

(Auszug / https://de.wikipedia.org/wiki/Initiativkreihttps://i-r.de/s_Ruhr)

EVONIK

UNI DUE

Steag

ThyssenKrupp

 

Fazit:

Ehemalige in den Altindustrien Tätige legen nun gutklingende und jobversprechende Förderideen auf, für die es dann natürlich öffentliche Fördergelder gibt.

Ich könnte jetzt noch zig Zeilen weiter schreiben, aber bitte machen Sie sich auf das alles lieber mal selbst einen Reim, ich komme sonst noch in den Verruf Verschwörungstheoretiker zu sein.  Eine Bitte: Fallen Sie dabei vor allem nicht auf die Jobschaffungsversprechen rein!

Ein paar gutdotierte Jobs entstehen allerdings. Und zwar in den schicken intransparenten Projekt- und Transfer-GmbHs. Dort werden dann teils auch die Sprungbrett-Typen der Marke „BlenderIn“ herangezüchtet die wir gar nicht gebrauchen können.

 

 

Besser kann man einen Neuanfang nicht vergeigen.

Hatte die DBI nicht zur Vermarktung für die Innenstadtleerstände extra einen Immo-Profi angeheuert? Ist der nicht auch gleichzeitig der Kubikk-Vermarkter, der vom ehemaligen C&A-Gebäude wieder neuen Schwung für die Altstadt ausgehen lassen wollte? U.a mit der Neueröffnung von MyWellness am letzten Samstag.

Und jetzt hat die städtische Bauaufsicht mal eben den Betrieb untersagt, das gesamte Gebäude geschlossen, da angeblich die entsprechenden Bauanträge nicht abschließend genehmigt wurden und die Unterlagen noch Mängel aufweisen sollen. Auch vom Brandschutz ist die Rede, wer hätte das gedacht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/my-wellness-in-duisburg-dicht-das-sind-die-gruende-id234376553.html

Ey, ganz ehrlich, ProfisProfisProfis wohin man schaut, doch irgendwie will hier nix richtig klappen. Mich wird bestimmt jemand anrufen und fragen ob ich ev. eine Woodoo-Puppe in der Form von Duisburg im Keller habe auf die ich in den Nachtstunden einprügel. Nee, habe ich nicht. Brauche ich auch nicht, die Profis bringen sich schon selbst zu Fall.

Es kann natürlich sein, dass man sich auf bestimmte Dinge wie Augenzudrücken verlassen hatte als man eröffnete oder einfach fehlende Stempel ignorierte, doch das Ganze ist, egal warum, symptomatisch für die Stadt. Oder besser symptomatisch für die Leute die hier das Sagen haben bzw. die Ansagen machen.

Fazit:

Ein Festtag für Anwälte und Anwältinnen.

 

 

Als ich diesen Text las habe ich geweint

Wer zum Teufel* glaubt diese zum Himmel stinkende Verbal-Scheisse? Geweint habe ich natürlich vor lauter Lachen, das konnte erst nach 10 Minuten und mittels kaltem Wasser gestoppt werden.

Lese ich den Text nochmals kriege ich vllt. Eiterpickel.

Worum geht es? Nun, SPD-MdB Mahmut Özdemir war „anner Schippe“ und hat sich unters arbeitende Volk gemischt. Es geht dabei eigentlich um einen für die Politik ganz normalen und nachvollziehbaren Vorgang, man lernt durch zeitweise Mitarbeit den Arbeitsalltag von anderen Menschen kennen.

Problematisch wird es nur dann wenn das genutzt wird um mit wohlfeilen Worthülsen nur so um sich zu werfen und eigentlich Eigen-PR für sich selbst daraus zu machen.

So heisst es in dem Text zum Schluß (Zitat):

„Die Politik muss auf die Menschen zu gehen. Um den Bezug zur Realität zu wahren, gehört das Handeln in der Realität selbstverständlich mit dazu. Die Probleme der Menschen zu lösen, bestimmt die Tagesordnung im Parlament, nicht die Tagesordnung des Parlaments, das Leben der Menschen.“

Verdammt, jetzt kommt auch noch der Kotzreiz. Sorry, ich muß mal kurz.

So, ich bin wieder da. Wer einem wie Özdemir diesen Schwachsinn inkl. der Politbibelsprüche abnimmt ist ECHT selbst schuld.

Und hier der Text in Gänze:

https://spd-duisburg.de/mahmut-oezdemir-anner-schippe-in-rumeln/

Was noch fehlt ist ein stilsicheres Foto  im Blaumann, mit Farbe im Gesicht und mit Lackschutzmaske in der Hand. War Özdemir also wirklich dort und wie lange? Hat er vllt. nur einen Kaffee getrunken und ist dann nach einer halben Stunde zum Duschen und Fönen wieder abgerauscht?

 

*Ursprünglich stand hier „Himmel“. Den Spruch „Wer zum Himmel“ hatte mir meine erzkatholische Oma vor Urzeiten eingebläut, da ich „Wer zum Teufel“ nicht sagen durfte, wenn sie anwesend war. 

 

 

Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) antwortet nur teilweise – dann gar nicht mehr

Ähnlich wie beim LANUV habe ich angesichts des Neubaus der HSPV an der Wuhanstrasse auch diesbezüglich mal angefragt wie es denn um die konkreten Miet- oder Kaufkonditionen für das Gebäude steht.

In puncto LANUV, so wie auch die HSPV von Aurelis errichtet, dann aber an einen skandinavischen Investor verkauft, erhielt ich folgende grundsätzlichen Infos:

rund 17.000 qm Fläche, angemietet für rund 20 Jahre, zu 24,50 EURO/qm kalt

Es hakelt bis heute an der Auskunft wer denn seitens des LANUV den Mietvertrag unterzeichnet hat. Eigentlich merkwürdig da gemäß Pressegesetz NRW eine Auskunftspflicht besteht und nichts dagegen spricht den oder die Namen zu nennen. Mir wurde auch kein Grund genannt. Es wird nur geschwiegen.

Im Falle der HSPV gab es dann im ersten Anlauf folgende Auskünfte:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich möchte mich noch einmal für Ihre Anfrage bedanken. Ihre Fragen können wir wie folgt beantworten:

1. Wird das Gebäude gemietet oder gekauft?

Das Gebäude wird durch die HSPV NRW 20 Jahre angemietet.

2. Wenn gemietet, zu welchen Konditionen (Kaltmiete p.a. für wieviele Jahre, wieviel qm-Fläche) und von wem?

Den Zuschlag für die Bauleistung hat Aurelis 17. Objektgesellschaft GmbH & Co. KG erhalten. Der Mietvertrag ist auf 20 Jahre ausgelegt. Die Bruttogeschossfläche beträgt rund 31.220 qm. Der Mietpreis liegt in einem üblichen Rahmen für Objekte mit vergleichbarer Lage und Ausstattung.

3. Wenn gekauft, zu welchem Preis und von wem?

Es liegt kein Kauf des Objekts seitens der HSPV NRW vor.

4. Wurde das Objekt bzw. der Bauauftrag zuvor -so wie gesetzlich vorgeschrieben bei Neubauten- europaweit ausgeschrieben.

Eine Ausschreibung der Bauleistung erfolgte entsprechend der rechtlichen Vorgaben, in einem europaweiten Verfahren.

5. Wenn ja zu 4., wann erfolgte die Ausschreibung und wo kann ich das nachlesen (Quellenangabe – ev. Link)?

Eine Bekanntmachung erfolgte u.a. auf der Tenders Electronic Daily, der Online-Version des“ Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen. Die Nummer der Bekanntmachung lautet: 2018/S 109-247477.

6. Wenn nein zu 4., warum nicht und vor allem wer hat das letztendlich entschieden?

Eine Bekanntmachung wurde durchgeführt.

Mit besten Grüßen

Im Auftrag

 

Damit war ich nicht ganz zufrieden und hakte wie folgt nach:

Guten Tag und danke für die Antworten,

bitte werden Sie zu Frage 2. konkreter was die Kaltmiete angeht und den Vermieter.

So liegt in Duisburg die vergleichbare Miete bei rund 16 EURO/Monat/qm im Schnitt.

Wenn man jedoch das Objekt LANUV in der Nachbarschaft als Vergleich wählt so sind dies 24,50 EURO/Monat/qm.

Und: Die Bauleistung wurde durch die Aurelis 17. Objektgesellschaft erbracht, doch ist die Firma auch der Vermieter?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Darauf kam diese Antwort von der HSPV:

Hallo Herr Schulze,

wir bitten um Verständnis, dass wir den konkreten Mietzins nicht nennen können, da wir das schutzwürdige Interesse des Vermieters wahren möchten. Zu Ihrer letzten Frage: Aurelis ist ebenfalls Vermieter.

Beste Grüße!

 

Ich fragte erneut an:

Guten Abend nochmals,

mit Verlaub, was ist daran schutzwürdig, es handelt sich z.B. nicht um Personen bezogene Daten? Und inwiefern ist das Presseauskunftsrecht nicht schutzwürdig?

Bitte geben Sie mir eine nachvollziehbare und auch juristisch (zumindest gesetztlich) begründete Antwort.

Danke vorab.

DUISTOP

M. Schulze

 

Ich erinnerte nochmals (mehrfach) an die offene Frage:

 

ERINNERUNG:

Guten Tag,

ich möchte nochmals an die offene Fragestellung erinnern. Zum LANUV-Gebäude, dass auch vom Land NRW angemietet wurde, gab es seinerzeit eine konkrete Mietkondition in EURO/qm die mir mitgeteilt wurde.

Ich bitte also um Zusendung einer Begründung warum dies in diesem Falle nicht möglich sein sollte.

Nennen Sie mir bitte auch noch den Namen/die Namen desjenigen/derjenigen die den Mietvertrag mieterseitig gezeichnet haben.

Danke vorab.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

3. ERINNERUNG

Guten Tag,

ich möchte erneut an die offene Fragestellung erinnern.

Es liegen mir bisher keine Infos seitens Aurelis vor, dass einer Bekanntgabe der Mietkonditionen widersprochen wurde.

Gruss

DUISTOP

M. Schulze

 

Fazit:

OB Link lernte sein Verwaltungshandwerk anscheinend auch ohne Kenntnisse über Presseauskunftsrechte zu erlangen.  An der HSPV dürften die nächsten Verwaltungs-Generationen mit fehlendem Wissen ausgebildet werden.

 

 

Ja lebt denn der alte Holzhafen noch?

Eigentlich sollte im Innenhafen – heute Am Alten Holzhafen genannt (früher Eurogate, The Curve) – längst ein Riesenklotz mit Büros, Hotelzimmern und Wohnungen stehen, aber unsere fähigsten Leute haben  ihr Bestes gegeben und lieber 13 Millionen EURO vollversemmelt.

Insofern ist es kein Wunder, dass der Klotz eben nicht steht und nicht leuchtet.

Alles bekannt und fast schon wieder vergessen, weshalb ich daran immer wieder gern erinnere, zumal gerade Meister Tum, zuletzt bei der EG DU, die es nicht mehr gibt, ankündigte, etwas ganz dolles Tolles für Duisburg in petto zu haben, da er nun als Freier … äh freier Bauberater unterwegs sei.

Er hat doch wohl nicht dieses Objekt gemeint?

Das müsste eigentlich seit dem 14.12.2021, wenn es nach Obervermarkter Martin Linne ginge, längst Bestandteil eines weiterfortschreitenden Planungsprozesses sein, da sich bis zu diesem Datum mindestens ein Wagemutiger gefunden haben müsste der die Fläche noch anpackt.

https://duisburg-holzhafen.de/

Gross hat Linne die Neuausschreibung angekündigt, doch anscheinend ist das Ganze ein Rohrkrepierer, nachwievor kein Mucks von wegen „Investor gefunden, Leuchtturm wird gebaut oder oder oder“.

Klar, dass Linne trommeln muß, aber auch bezeichnend wie kleinlaut er und die Stadtspitze werden wenn ich mich mal nach dem Stand der Dinge erkundige.

Tja und wie gut, dass man sich mit WAZ und Co. anscheinend so gut versteht, dass die das Loser-Thema noch nicht wieder aufgegriffen haben. Vielleicht wissen die aber auch mehr.

Es wäre ja schon ein Erfolg wenn jemand dort eine Fritten-Bude eröffnet oder wenigstens einen Holzkohle-Verleih.

 

 

Strompreis-Ärgernis mit den Stadtwerken

Nicht nur mit den Duisburger Stadtwerken wird sich gerade so manche/r rumärgern, ähnliches gilt wohl auch in anderen Städten.

Wer nämlich eine Kündigung seines bisherigen Versorgers erhielt, weil der sich z.B. verkalkuliert hatte,  landet unverhofft sofort im Neukunden-Grundtarif des jeweils örtlichen Stromversorgers. Dies ist gesetzlich so geregelt, damit die Stromlieferung durchgehend gewährleistet ist.

Man könnte dies jedoch als schamloses Ausnutzen einer Notsituation bezeichnen, da die Stadtwerke deshalb einen Extra-Neukundengrundtarif entwickelt haben, der „natürlich“ wesentlich teurer ist.

So viel zur Auszeichnung TOP-Lokalversorger und sonstigem Quatsch.

Dagegen klagt inzwischen auch die Verbraucherzentrale NRW, das Thema hatte ich bereits in den letzten Wochen aufgegriffen. Weshalb ich auch auf der DUISTOP-Homepage unbedingt empfehle den Strom- und Gaspreis deutschlandweit zu vergleichen.

Die WAZ hat dies aktuell bzgl. der Neukunden- und der Bestandskundentarife getan, und allein für die Stadtwerke Duisburg kam bei einem zugrunde gelegten Verbrauch von 3.000 kWh im Jahr einen enorme Differenz zusammen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/strom-grundtarife-im-vergleich-duisburg-und-nachbarstaedte-id234370413.html

In Duisburg werden sogar zwei Neukunden-Tarife angeboten:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadtwerke-duisburg-zwei-strom-tarifoptionen-fuer-neukunden-id234370381.html

Den Vogel schiessen jedoch die Stadtwerke Wuppertal ab. Während in Duisburg der Preisunterschied pro kWh 23 Cent beträgt, sind es in Wuppertal 52 Cent.

Keinen Unterschied machen dagegen die Düsseldorfer Stadtwerke, bei ihnen sind die Konditionen für Neu- und Bestandskunden identisch und generell gar nicht so schlecht. Aber bitte immer auf das Kleingedruckte achten!

Fazit:

Stadtwerke aber auch Sparkassen, denen so viele Menschen noch immer vertrauen weil sie  angeblich  lokal verankert sind und immer für das Wohl der Menschen vor Ort da waren, sind nichts anderes als ganz normale Anbieter im ganz normalen Wettbewerb.

Noch ein Tipp: Keine Tarife wählen bei denen Rabatte dann gewährt werden wenn man für mehrere Monate, ein Jahr oder mehr vorauszahlt. Geht der Anbieter pleite, dann womöglich das Geld futsch. Und man landet u.U. in einem der oben genannten teuren Grundtarife.

Und bitte immer bei mehreren Vergleichsportalen vergleichen. check24, toptarif und verivox sind zwar die bekanntesten Portale, aber nicht unbedingt die mit den allerbesten Vergleichen. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/onlinehandel/vergleichsportale-preissuchmaschinen-richtig-nutzen-39545