Autor: Michael_Schulze

Christian Leye (Die Linke) sitzt seit kurzem für Duisburg im Bundestag. Ich habe ihn um ein Interview gebeten und heute Vormittag hat er mich angerufen und zugesagt. Hier meine Fragen, die übrigens wie auch sonst üblich nicht abgesprochen sind:

Guten Tag Herr Leye,

und danke, dass Sie für ein Interview zur Verfügung stehen. Eine Beantwortung innerhalb der nächsten sieben Tage wäre schön.

Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Einzug ins Parlament.

Frage 1:

Sie sind neu im Bundestag, zum ersten Mal gewählt, wie sieht z.Z. Ihr typischer Tagesablauf als Abgeordneter des Bundestags aus?

Frage 2:

Welche Ziele haben Sie sich politisch gesetzt an denen Sie grundsätzlich gemessen werden wollen?

Frage 3:

Welche Ziele haben Sie sich für Duisburg gesetzt an denen Sie gemessen werden wollen?

Frage 4:

Sind bereits Lobbyisten an Sie herangetreten, wenn ja wie und welche, und wie gehen Sie mit Ihnen um?

Frage 5:

Herr Mahmut Özdemir von der politischen Konkurrenz ist mit der Aussage (vor der Wahl) einen siebenstelligen Förderbetrag für Duisburg in seinen zwei Legislaturen akquiriert zu haben aufgetreten. Er will mir aber partout nicht mitteilen ob es stimmt, wie er es gemacht hat usw. Auch sonst konnte ich seine „Angeberei“ nicht verifizieren. Was halten Sie davon und ist es möglich Förderbeiträge für Duisburg gezielt einzuwerben?

Frage 6:

Die Auseinandersetzungen um Corona-Massnahmen und eine Impfpflicht drohen Deutschland mehr und mehr zu spalten – auch in Duisburg sind Demonstrationen gestartet worden. Wie sehen Sie die Situation und worin könnte eine Lösung/ein Ausweg bestehen, ev. auch im Lokalen vor Ort?

Frage 7:

Die Duisburger City droht immer mehr zu verwaisen, ebenso wie andere Innenstädte, was sollte man in Duisburg speziell dagegen unternehmen? Sind die Maßnahmen hier vor Ort zielführend, obwohl ehrlich gesagt, hier seit Jahren nichts von Bedeutung passiert oder angedacht ist?

Frage 8:

Ihr Parteikollege Mirze Edis hat in einem DUISTOP-Interview davon gesprochen, dass der Duisburger OB sich wie ein Gutsherr benimmt und auftritt. Können Sie das bestätigen und wenn ja, wie kann das sein und warum ist die hiesige Opposition so schwach im Auftritt dagegen?

Frage 9:

Im nächsten Jahr soll bundesweit, also auch kommunal, das OZG umgesetzt werden, d.h. viele Services der Stadt sollen digital / online angeboten werden. Die Stadt antwortet mir aber weder auf Fragen nach dem Stand der Dinge zum OZG noch zu Fragen bzgl. der Cybersicherheit, des Datenschutzes, noch bzgl. des Vorhabens SmartCityDuisburg mit HUAWEI zu entwickeln. Wissen Sie mehr dazu was hier vor Ort „läuft“ und ab 2022 „laufen“ wird?

Frage 10:

Seit mehr als drei Jahren verweigert mir der OB und in Folge auch die gesamte Verwaltung jegliche Presseauskunft. Trotz eindeutigem Wortlaut in Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW. Er ist also zur Auskunft verpflichtet. Wie finden Sie das in einer rechtsstaatlichen Demokratie? Und wie werden Sie sich für DUISTOP und damit für die Pressefreiheit und gegen eine Quasi-Zensur einsetzen?

Herzlichen Dank.

Und weiterhin gutes Gelingen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Erinnern Sie sich noch an das Klimabegehren, dass angeblich BUND und FFF sowie einige andere vor wenigen Wochen angekündigt hatten und „auf die Strasse“ bringen wollten? Und dem SPD und CDU in der letzten Ratssitzung mit einem eigenen Klimavorstoss quasi in die Quere kamen?

Nun, in der Sache gibt es Neuigkeiten, aber nicht vom BUND und der dortigen Verantwortlichen Kerstin Ciesla, sondern von einem ebenso Beteiligten von Scientists For Future (S4F). Den hatte ich zuletzt angeschrieben, da mir nach kruden Vorwürfen Frau Ciesla nicht mehr anworten wollte.

Letzter angeblicher Stand laut BUND war: Die Stadt prüft die Kosten für das Bürgerbegehren und deshalb sei man seitens des BUND & Co. in Wartestellung.

Hier ein aktueller Mailwechsel aus dem hervorgeht, dass es inzwischen ganz ev. anderes um die Sache steht. Eigentlich so wie ich es erwartet hatte:

 

Guten Tag zurück, (Anmerkung: Mail von mir am 12.12. um 16:05)

danke für die schnelle Antwort. Das ist interessant, weil vor allem Frau Ciesla nicht bereit war mir diese Info(s) zu geben, trotz mehrfacher Anfrage. Sie hat irgendwie rumgedruckst und mir stattdessen irgendwelche abstrusen Vorwürfe gemacht. Dabei habe ich ihr sogar noch einen Vorschlag gemacht worauf zu achten sei.

Ich traue weder der Stadt noch den Parteien, hier SPD und CDU – und habe Frau Ciesla gegenüber bereits formuliert, dass die Absicht dahinter steckt sich die Fäden nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Das Verhalten des Hinauszögerns durch den OB ist symptomatisch.

Kleiner Tipp im Vertrauen: Sie sollten die Rolle Ihrer Partner mal kritisch überdenken.

Gruß

M. Schulze

DUISTOP

 

Am 12.12.2021 um 15:55 schrieb Thomas Olszamowski:

Guten Tag,

So, kurz und knapp. Die Institution Klimaentscheid Duisburg bleibt weiterhin bestehen und wird weiterhin für ein Klimaneutrales Duisburg kämpfen. Jedoch wird das bisher angekündigte Bürgerbegehren so wahrscheinlich nicht stattfinden. Nachdem uns die Stadt unser Bürgerbegehren blockiert hat indem sie die Kostenschätzung hinausgezögert hat, ist sie jetzt doch selbst vorgestoßen. Der Antrag „Duisburg klimaneutral gestalten“ wurde eingebracht. Zuerst waren wir noch unzufrieden mit dem Antrag: https://klimaentscheid-duisburg.de/2021/11/15/unsere-pressemitteilung-vom-12-11-2021/

Jedoch hat Kerstin Ciesla und weitere nochmal darauf Einfluss nehmen können sodass wir letztendlich zufrieden waren mit Gesamtergebnis. Jedoch gibt es noch eine Chance, dass das irgendwie noch in letzter Sekunde gekippt werden könnte. In diesem Fall würden wir das Bürgerbegehren weiter verfolgen. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass das nicht nötig sein wird. Aber falls doch ziehen wir das Bürgerbegehren durch. Falls jedoch der „Duisburg klimaneutral gestallten“ in der Form durchkommt wie es jetzt vorliegt ziehen wir das Bürgerbegehren zurück.

Das war so grob die Geschichte, wie ich sie gesehen hab ohne große Politik Kenntnisse. Für detailliertere Informationen bitte Kerstin Ciesla (Kerstin.Ciesla@bund-duisburg.de) anschreiben.

Servus

Thomas Olszamowski

 

> Am 12.12.2021 04:20 schrieb Michael Schulze:

>> Guten Morgen Herr Olszamowski,
>>
>> ich möchte gerne wissen ob Ihr angekündigtes Klimabegehren bzw. das
>> von Scientists For Future zusammen mit dem FFF und dem BUND in
>> Duisburg starten wird.
>>
>> https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-buendnis-beantragt-buergerbegehren-fuer-klimaentscheid_aid-62910531
>>
>>
>> Danke für eine schnelle Antwort vorab.
>>
>> Herzlichen Dank für eine Antwort.
>>
>> Mit freundlichem Gruß
>>
>> DUISTOP
>> STADTMAGAZIN

Die Beiträge die AnliegerInnen für den Straßenausbau zahlen müssen, können durchaus mehrere tausend Euro betragen. Um GrundstückseigentümerInnen finanziell zu entlasten gibt es eine Förderung vom Land. Doch das Geld haben bisher nur wenige Kommunen genutzt bzw. beantragt.

Seit 2020 können NRW-Kommunen nämlich Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August 2021 hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden, weil auch nicht mehr angefordert wurde.

In Mülheim hat die dortige Ratsfraktion MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) nachgefragt ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt bisher beantragt hat – zur Entlastung ihrer BürgerInnen.

Die entsprechende Anfrage wurde im Planungsausschuss am 7. Dezember von der Tagesordnung gestimmt. Angeblich sei der Mobilitätsausschuss im Februar 2022 dafür zuständig. Da die Verwaltung bei jedem noch so popeligen Vorhaben ansonsten vorab bereits einschreitet, wenn ein anderes Gremium aus ihrer Sicht zuständig sei und mitunter sogar eigenmächtig und ohne Rücksprache Änderungen vornimmt, sofern Antrag oder Anfrage nicht von CDU, SPD oder Grünen kommt, fragt man sich, warum die Anfrage wegen den Fördermitteln zu Straßenbaubeiträgen anders gehandhabt wurde. Einzige Erklärung: Die Verwaltung will anscheinend mauern und Zeit schinden. Warum wohl?

Ob es zuviel Arbeit bedeutet, zur Entlastung der BürgerInnen Förderanträge zu stellen? Denn die „Problematik“ gibt es anscheinend nicht nur in Mülheim.

Übrigens: Nicht überall in Deutschland sind die Beiträge noch üblich: In Berlin, Hamburg und Bayern zum Beispiel wurden sie bereits abgeschafft. Diskussionen darüber gab es zuletzt aber auch in NRW.

Hier gilt aber nach wie vor: Kommunen sind dazu verpflichtet, die Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. Deshalb die Einführung des Förderprogramms, wodurch die Hälfte der umlagefähigen Kosten übernommen werden kann. Heißt: Wer einen Beitrag von 10.000 Euro zahlen muss, kann 5.000 Euro davon zurückbekommen.

Von rund 65 Millionen Euro haben die Kommunen dem NRW-Kommunalministerium zufolge bis November 2021 nur knapp 8,8 Millionen Euro abgerufen.

Wie gesagt: Finanziell unterstützen soll die Förderung die AnliegerInnen, nicht die Kommunen. Letztere müssen allerdings die Anträge dafür stellen. Und das klappt bislang anscheinend nicht ganz reibungslos. Woran liegt’s?

Ein Grund:

U.a. muß, bevor überhaupt beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt werden dürfen, eine Anliegerversammlung durchgeführt werden. Das besagt das im Januar 2020 eingeführte Kommunalabgabengesetz NRW. Solche Versammlungen konnten aber seitdem nicht stattfinden, wegen der Pandemie.

Ein ganz anderer Grund: Es wurden seitdem nicht so viele zuzahlungspflichtige Strassenbau-Maßnahmen durchgeführt.

Ein dritter Grund: In nicht in allen Kommunen ist die Förderungsmöglichkeit bisher „angekommen“.