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Junges Duisburg: Die sich Lächerlich-MacherInnen

Junges Duisburg (kurz: JuDu) will am morgigen Donnerstag im Rat einige Vorschläge für den städtischen Doppelhaushalt 2022/23 vortragen.

Und zwar unter dem Titel „Duisburg besser machen“ will man angeblich einiges „besser machen“. Nach JuDu-Berechnungen mit einem Umfang von knapp 10 Millionen Euro.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mit-diesen-vorschlaegen-will-judu-duisburg-besser-machen-id233921851.html

So will man die KITA-Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren und ein Jugendbotschafter (Anmerkung: Kann es auch ein Mädchen/eine junge Frau sein?) soll in Ratsgremien mitwirken. Die Kleinkunstbühnen sollen besser gefördert, das Kreativquartier Ruhrort gestärkt werden. Zusätzliche Stellen bei den Philharmonikern will man einrichten lassen um Verpflichtungen von externen Musikern zu vermeiden.

Dazu noch zusätzliches Personal für IT und Flächenentwicklung und für den Umweltschutz und die Verkehrswende sollen nicht nur Straßen saniert, sondern auch Fahrradrouten eingerichtet werden. Außerdem: begrünte Gleise, Blühstreifen und Geburtenbäume für Neugeborene.

Pflichtuntersuchungen von Kindern sollen tatsächlich stattfinden.

Um den Leerstand von Ladenlokalen zu reduzieren, schlägt die Fraktion neue Veranstaltungsformate und Shopping-Initiativen vor. Anmerkung: Welche denn bitte schön?

Spätestens zum 2024 soll der Gewerbesteuer-Hebesatz unter die Marke von 500 Punkten fallen.

WOW, ein wildes Potpourri der Forderungen, die gut klingen mögen, aber eigentlich nur das Unvermögen darstellen sich ganzheitlich mit Duisburg zu beschäftigen.

Wie von alle anderen auch werden hier und da ein paar Bonbons gefordert und ev. auch verteilt, aber letztlich sind es nur zusammenhanglose, wahrscheinlich Klientel-politische oder Aufmerksamkeit-erhaschende Forderungen.

Einzig und allein die Senkung der KITA-Gebühren sowie die Senkung der Gewerbesteuer dürfte noch der sinnvollste und nachvollziehbarste Vorschlag sein. Ob allerdings auch die langfristigen Gegenfinanzierungen jeweils stehen, wer weiß das schon.

In puncto JugendvertreterIn im Rat(haus) soll mir mal jemand erklären was genau dann passieren soll. Wie wird diese Person auserkoren? Was soll sie tun?

Und in puncto neue Eventformate ist es wohlfeil diese zu fordern, wohl wissend, dass man selbst keine gute eigene Idee hat.

Tja und begrünte Gleise klingt suppigut, man sollte nur wissen, dass mind. einmal pro Jahr der Glyphosat-Zug drüberrollt. Und wer bitte schön soll sich daran erfreuen, ist es doch sinnvoll sich nicht an und auf Gleisen aufzuhalten. Dasselbe gilt auch für Bienchen auf den Blümchen die man dann vom Zugchassis kratzen kann.

Fazit:

Ich glaube ja Dr. Wedding & Co. von JuDu haben sich schon mal den bald erlaubten Cannabis besorgt und gemeinsam eine durchgezogen.

Alle anderen Forderungen sind Selbstverständlichkeiten. Von „besser“ keine Spur.

 

 

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Welch glorreiche Idee

Jahrelang haben sie es nicht hinbekommen die Brachfläche an der Steinschen Gasse zu vermarkten und bebauen zu lassen. Nun wird überlegt dort ev. ein Verwaltungsgebäude zu errichten um viele ausgelagerte städtische Amtsstuben zusammenzuführen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-neues-verwaltungsgebaeude-koennte-an-die-steinsche-gasse_aid-64232783

Dann befände sich einiges mehr in der Nähe des Rathauses und etliche Bürovermietende gucken künftig in die Röhre.

Aber wie ich die Stadt und ihre Spitze einschätze wird jede Menge Kompensation in Form von Neugründungen geschaffen werden die dann dort Quartier beziehen könn(t)en, wo bald Leerstand herrscht, so wie jüngst die Idee von Link eine Hochfeld-Entwicklungsgesellschaft zu gründen. Die vllt. eher in Hochfeld sitzen sollte, na dann eben irgendeine neue andere Ausgeburt der Privatisierungswut.

Ich bin eher davon ausgegangen man baut alles tutti completti in Strandnähe neu, also auf dem Gelände „Duisburger Dünen“ aka „Duisburger Freiheit“, und zwar inkl. schickem neuem Rathaus.

Naja, dann eben so, wobei ich durchaus glaube, dass meine Annahme sich doch noch bestätigen könnte.

Ach ja, das Mercatorquartier ist auch noch frei.

Fazit:

Aber bitte vorher überlegen ob wir die neuen und wahrscheinlich superteuren Büroflächen überhaupt brauchen, wenn ab 2022 alles online möglich ist. HaHoHi.

 

 

 

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Grüne: Genervt über fehlgeschlagene ausgekasperte Personalie

Dezernenten und Dezernentinnen sollen nach dem Prinzip der Bestenauslese verpflichtet werden. Trotzdem versuchen die Parteien immer wieder ihre Leute nach Proporz unterzubringen.

Die Grünen sind dabei nicht besser, vor allem natürlich beim Thema Umwelt. So sollte eigentlich ein vorbestimmter Grüner der neue Dezernent für Umwelt und Kultur werden, Matthias Börger, ich berichtete, und damit die Nachfolge eines ebenfalls Grünen antreten.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-gruene-hoffen-auf-baldigen-einstieg-von-matthias-boerger_aid-64222439

Nun, daraus wurde bisher nichts, weil das Auswahlverfahren eben nicht gemäß des vorgenannten Prinzips ablief. Eine „unterlegene“  Bewerberin hatte geklagt und in zweiter Instanz Recht bekommen, ich berichtete bereits. Jetzt regen sich die Grünen über die SPD auf, wie die RP schreibt. Tja, aber nochmals, es soll nicht der oder die Grünste, sondern der oder die Beste Dezernent bzw. Dezernentin werden.

An diesem einfachen Beispiel sieht man schon wie in der Verwaltung Politik gemacht wird, die Grünen mittendrin.

Für dieses Amt hätten die Grünen ein Vorschlagsrecht, so steht es erneut in der RP. Nein haben sie nicht, jedenfalls nicht offiziell gemäß irgendeines Gesetzes. Man kann es ihnen lediglich interfraktionell zubilligen, mehr nicht.

Kandidat Börger soll zwischenzeitlich bereits ein Angebot aus Aachen haben, will aber wohl auch in Duisburg weiter mitmischen, wenn die Ausschreibung dann gesetzeskonform abläuft. Die Stadt ist am Zug.

 

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Grüne zu Smart City – Der Rat möge beschliessen:

(Zitat) Gemeinsam mit den Einwohner*innen der Stadt erarbeitet die Duisburger Verwaltung mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine Smart City Charta für Duisburg – so, wie es auch im „Smart City Dialog“–Aufruf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschrieben wird. Um bewährte Konzepte aufzugreifen und der Stadt Duisburg so zu mehr
Fortschritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Smart City mit hoher Lebensqualität zu verhelfen, soll sich das Vorhaben inhaltlich am „Manifesto in favour of technological sovereignty and digital rights for cities“ der Smart City Barcelona orientieren, das bereits für viele andere Städte als anerkanntes Vorbild für nachhaltige Entwicklung menschlicher Smart Cities gilt.

Das grüne Verlangen ist hier nachzulesen:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1666500&type=do

Meine Fresse, darauf kommen die aber früh. Ahhh, in der Begründung heisst es weiter (Zitat-Auszug):

Obwohl die Stadt Duisburg Anstrengungen in Richtung einer Smart City unternimmt, war das Jahr 2021 kein erfolgreiches Jahr für ein smarteres Duisburg:
Der Antrag über Fördermittel aus dem Programm „Modellprojekte Smart Cities“ beim Bundesministerium den Inneren, für Bau und Heimat war nicht erfolgreich. Im Smart–City–Ranking der Bitkom ist Duisburg im Vergleich zum Vorjahr um 18 Plätze gefallen (2020: Platz 19, 2021: Platz 37). Hierzu trägt auch die schlechtere Bewertung im Bereich Gesellschaft bei (Tendenz –23 im Vergleich zum Vorjahr; besonders niedrige Punktzahl bei Öffentlichkeitsbeteiligung (20,0) und Pilotprojekte Gesellschaft (20,0)).

Na, Ihr solltet mal besser fragen wie es denn um die konkrete Umsetzung der Online-Services in puncto Onlinezugangsgesetz steht, anstatt Euch mit PillePalle zu beschäftigen – wie mit einer Charta die kein Mensch braucht.

Weiter geht es laut Begründung der Grünen dann mit „Transparenz“. Oh Mann, die Grünen sind ja selbst nicht willens mir zu antworten, wieso sollte also Link sich nun dazu durchringen allen DuisburgernInnen transparent aufzuzeigen wo und wie überall seine Truppe versagt, angefangen bei meinem derzeitigen Liebling Rasmus Beck von der DBI.

Liebe Grüne, das sind doch alles nur Wattebäuschchen und Schwachsinnsvorhaben. Jetzt unterschreiben alle eine Charta und benutzen die danach als Klopapier.

Verlangt doch einfach mal die nicht-öffentlichen Sitzungen öffentlich zu machen! Ach ich vergaß, Ihr seid ja mit den anderen Polit-VersagernInnen im Rat nicht in der Mehrheit. Nun, dann könnt Ihr ja auch die Vergoldung des Rathauses verlangen, Ratssitzungen in Florida, Champus für alle und Corona soll verschwinden sowie sonstigen SchnickSchnack. Funktioniert alles nicht, aber der Wille ist da.

Fazit:

Wen wollt Ihr verarschen?

 

 

 

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Ermächtigung: Rat wird Link Grundstückskäufe für je zwei Millionen EURO allein überlassen

Wenn es nach dem Willen von OB Link und seinen Kumpels geht, wird der Rat am kommenden Donnerstag wohl über folgendes entscheiden:

Der Rat der Stadt Duisburg beschließt im Rahmen einer kommunalen Selbstverpflichtung die hier beschriebenen Ziele, Grundsätze und Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Duisburg und den Ausbau des in Entwicklung begriffenen Flächenmanagements im Dezernat für Stadtentwicklung, Mobilität und Sport zu einem zentralen Instrument der kommunalen Flächen– und Baulandentwicklung.

… und jetzt kommt’s …

1.2. die Ermächtigung des Oberbürgermeisters, Grundstückskäufe ohne vorlaufenden Einzelratsbeschluss in diesem Zusammenhang bis zu einer Wertgrenze von 2 Mio. € vorzunehmen, …

…

Nachzulesen hier:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1663387&type=do

Und nur von der FDP ein wenig kritisiert – nachzulesen hier:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1666932&type=do

Nun was soll man dazu sagen? Man dürfte erstmal sprachlos ein. Denn diese Ermächtigung gibt einer einzigen Person, und dann auch noch einer wie Link, die Möglichkeit allein zu entscheiden welche Grundstücke er denn gerne erwerben möchte, zum Preis von je zwei Millionen EURO.

Wenn das Geschäft in die Hose geht, wer haftet dann? Wer kommt für die Verluste auf?

Künftig bei Links zuhause vor dem Schlafengehen: Du Schatzi, kaufen oder nicht? Oh, Bussibär, ich weiß nicht, ich hab‘ meine Tage, laß mich!

Und überhaupt: Warum wählen wir eigentlich noch (Okay, die Wahlbeteiligung lag nur bei knapp 40%.) und warum gehen bis auf die die dem zustimmen wollen nicht besser alle anderen gar mehr nicht zur Sitzung?

Wie schrieb mir so trefflich dieser Politversager von den Linken, Mirze Edis, doch so trefflich: Unsere persönliche Erfahrung als Ratsfraktion mit OB Sören Link lässt sich in der Floskel „Durchregieren nach Gutsherrenart“ gut deutlich machen.

Nun, das erweist sich ja am Donnerstag mit grosser Wahrscheinlichkeit mal wieder zu 100 Prozent als vollkommen richtige Feststellung.

Was kommt als nächstes? Eine Krönung?

Ich schlage vor, bei allen Grundstückgeschäften die gut klappen erhält der OB eine Superprovision iHv 20%.

Und alle Ratsleute lecken ab sofort das Rathaus sauber. Spart die Putzkolonne.

Die Putzkolonne darf dafür bestimmen wo sie in den nächsten 10 Jahren gemeinsam auf Kosten der Stadt mindestens einmal im Jahr vier Wochen Urlaub macht.

Fazit:

Ratsleute, ist nicht Euer Ernst, oder?

An alle GroßgrundbesitzerInnen: Parzelliert Eure Grundstücke in Zwei-Millionen-Häppchen!

 

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Keine Antwort von niemandem zu Rasmus Becks Leistungsbilanz

Ich hatte in den letzten Wochen mehrfach nicht nur bei ihm selbst, seiner DBI, sondern auch bei anderen wie z.B. den Fraktionen im Rat nachgefragt, welche Bilanz bzw. Zwischenbilanz sie bisher in Bezug Rasmus Becks Leistungen bei der DBI ziehen würden. Bisher kam keine Antwort – von niemand.

Das ist schon merkwürdig, niemand will sich pro Beck aussprechen, dafür haben aber alle bzw. die meisten ihn auf die Stelle gehievt. Warum diese Zurückhaltung, gibt es nichts Positives über ihn zu berichten? Ich fürchte  ausser Spesen nicht gewesen.

Dabei hieß es doch vor seinem Amtsbeginn so großkotzig („Duisburg besser als Hannover oder Nürnberg“):

https://www.waz.de/staedte/duisburg/neuer-gfw-chef-wir-brauchen-eine-duisburg-strategie-id231328954.html

Bei Amtsantritt (TURBO!? Meine Fresse, was für ein Scheiß.):

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/neuausrichtung-als-turbo-der-wirtschaftsfoerderung-duisburg_aid-56215873

Ein paar Monate später:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-innenstadt-soll-sich-mit-stadtgeschichte-abheben-id232423327.html

Sie merken, vielfach alles im Konjunktiv.

Tja, das zeichnet Leute wie Beck aus: sollte, könnte, würde, …

Demnächst soll er bei Pro Duisburg auftreten, fragt sich nur als was. Geschichtenerzähler, Nikolaus?

https://produisburg.de/event/produisburg-spricht-mit-rasmus-c-beck/

Zitat/Auszug: Neubeginn mit Blick auf die Tradition – Die Duisburger Wirtschaftsförderung hat sich neu aufgestellt: Unter dem klangvollen Namen Duisburg Business & Innovation“ (DBI) soll die Stadt auch international als attraktiver Standort positioniert werden. …

Und wieder ein „soll“!!!

Fazit:

TURBO = „figurativ umgangssprachlich den Turbo einschalten, sich mehr anstrengen, mehr leisten“

Fragt sich nur: Mehr als wer?

 

 

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Gutschein-Aktion bisher nicht besonders erfolgreich

Nur rund 1.500 Stadtgutscheine sollen in Duisburg bisher „verkauft“ worden sein. So eine Zwischenbilanz. Die Zahl kann stimmen, muß sie aber nicht.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburger-stadtgutschein-koennte-besser-laufen-1139199.html

Per Gutschein erhält man einen Bonus von 20% noch bis Ende des Jahres.

Auf https://www.stadtgutschein-duisburg.de/ gibt’s eine Übersicht welche AnbieterInnen mitmachen.

Die Stadt Duisburg und ihre Beteiligungsgesellschaften unterstützen damit den lokalen Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen der Stadt Duisburg – mit einer Fördersumme von maximal 500.000,- EURO.

Bis zu dieser Fördersumme wird jeder Stadtgutschein mit 20% bzw. mit maximal 20,- EUR bezuschusst. Anmerkung: Es lohnt sich nur Gutscheine bis max. 100,– EURO zu erwerben. 

Nach dem 31.12.2021 sind die Gutscheine weiterhin gültig, allerdings ohne den städtischen Bonus. Dadurch sind alle Inhaber der Gutscheine aufgefordert diese am besten bis zum Jahresende einzulösen.

Wundert die geringe Zahl jemanden? Mich nicht.

Allein ein Blick auf www.duisburg.de, www.duisburg-business.de, www.duisburgkontor.de und www.ehv-duwes.de/startseite/ genügt um zu wissen warum:

Auf keiner dieser Webseiten ist der Gutschein werblich/prominent platziert.

Und ich denke auch auf den Online-Seiten der AnbieterInen nicht. Zum Beispiel nicht bei Parfümerie Figge: www.beautybyfigge.de (Filiale Duisburg – links klicken)

Das ist ganz typisch für Duisburg, aber eigentlich auch ganz generell, da solche Aktionen nie wirklich orchestriert werden, zu viel Klein-Klein. Mit sowas geben sich Leute wie Rasmus Beck (DBI) nicht ab. Dafür taucht er aber gerne auf, wenn die Presse-Fotos zum Start einer solchen Aktion gemacht werden und schwadroniert sicherlich in ein paar Monaten vor wissenshungrigen Studierenden oder sonstigen Unwissenden über den Erfolg solcher Events.

Ich schlage vor die Vergütung von Beck und anderen mal an den Erfolg solcher Aktionen zu knüpfen.

 

 

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Erneute* Anfrage zu Transparenz und GF-Vergütungen sowie Zuschüssen an die Caritas-Duisburg

Guten Abend Frau Braunöhler,

Herr Bangert von der Caritas Freiburg hat mich an Sie verwiesen. Meine Anfrage an Ihn, seine Antwort an mich dürften Ihnen bekannt sein.
Er schrieb mir, dass die Transparenzstandards (von der Caritas-Zentrale / Dachverband) nicht verpflichtend sind, was mir aus vorherigen Anfragen bekannt war. Auch, dass explizit die GF-Vergütungen nicht inkludiert sind.

Doch ich sehe angesichts von transparenten Unternehmen in der sonstigen Wirtschaft, vor allem auch bei solchen die kommunaler Natur sind oder von öffentlicher Hand mitfinanziert werden, keinerlei Grund, dass örtliche „Töchter“ (hier Caritas Duisburg) sich in ihren Bilanzen mit „Verschweigen“ zurückhalten. Immerhin geht es teils um erhebliche Umsatzvolumina.

Insofern stelle ich meine Anfrage an Sie bzw. die Caritas Duisburg und hätte gerne folgende Angaben:

jährliche Vergütungen und sonstige Leistungen für die Geschäftsführung (die letzten vier Jahre 2017-2020 plus 2021)

Liste der Zuwendungen von Organsationen und Institutionen (vor allem von Stadt Duisburg und Land NRW sowie LVR und vgl.)
(die letzten vier Jahre 2017-2020 plus 2021)

Liste über die Anzahl der Beschäftigten, Honorarkräfte, Leihpersonal, Ehrenamtlichen
(die letzten vier Jahre 2017-2020 plus 2021)

Einfache Listen reichen vollkommen.

Falls Sie keine Angaben machen wollen, so bitte ich um entsprechende Begründungen dafür.

Meine Interesse geht vor allem auch auf den von mir ins Rollen gebrachten Fall der Frau Rogg bei der örtlichen wfbm gGmbh zurück. Sie hatte zuletzt als GF u.a. ca. 380.000 Euro p.a. erhalten. Es laufen noch zwei juristische Verfahren dazu.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

*Erneut, weil ich diese Anfrage bereits zweimal in den letzten drei Jahren erfolglos sowohl an die Caritas als auch die Diakonie in Duisburg gestellt habe.

 

 

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Schnelle Antwort vom Caritas-Dachverband auf Transparenz-Fragen

Am Wochenende hatte ich den beiden grossen Verbänden Caritas und Diakonie jeweils erneut Fragen zum Transparenz-Verhalten gestellt. So haben beide gemeinsam einen Leitfaden entwickelt der aber vor Ort bei den entsprechenden „Ablegern“ (Caritas: rund 6.200 bundesweit) nicht unbedingt gelebt und eingehalten wird. Sie machen teils enorme Umsätze von 30, 60 oder auch 100 Millionen EURO p.a.

Der Fall Rogg/wfbm dürfte in diesem Zusammenhang vielen in Duisburg noch gut in Erinnerung sein. Er ist auch noch nicht abgeschlossen. Ich berichtete kürzlich darüber.

Nun hat heute Morgen die Caritas prompt reagiert. Nicht das erste Mal und ev. kommt Bewegung in die Sache. Hier nochmals meine Anfrage, weiter unten die ausführliche Antwort.

Guten Tag Herr Bangert,

in Bezug auf die Transparenzstandards der Caritas und Diakonie (https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Ueber_Uns_PDF/Transparenzstandards_Caritas_und_Diakonie_Januar_2019.pdf)

wende ich mich erneut an Sie, da ich zum wiederhiolten Male feststellen muß, dass In Duisburg beide Organisationen von Diakonie und Caritas sich an die Transparenzvorgaben nicht halten.

So werden mir nachwievor auf Anfrage Angaben verweigert zu:

jährliche Vergütungen und sonstige Leistungen für die Geschäftsführungen

Liste der Zuwendungen von Organsationen und Institutionen (zB von Kommune und Land etc.)

Liste der Zuwendungen von Personen

Liste über die Anzahl der Beschäftigten, Honorarkräfte, Leihpersonal, Ehrenamtlichen

Ich möchte Sie nochmals bitte mir mitzuteilen warum Diakonie und Caritas in Duisburg sich so verhalten indem Sie dort Rücksprache halten.

Ausserdem habe ich erneut Stichproben bundesweit gemacht und festgestellt, dass insbesondere die Vergütungen der Geschäftsführungen nachwievor nirgends in den Bilanzen (Bundesanzeiger) auftauchen und also verschwiegen werden.

Frage: Wirken Sie zentral nicht auf die Ortsableger hin sich an die Transparenzrichtlinien zu halten?

Frage: Welchen Wert haben die Richtlinien wenn sich niemand daran hält?

Bitte geben Sie mir ein Orts-Beispiel je von Diakonie und Carita das alle Vorgaben einhält.

Danke.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

 

Und hier die Antwort von Herr Bangert:

Sehr geehrter Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen Transparenz.

Grundsätzlich ist es so, dass unsere Transparenzstandards eine Orientierungshilfe für das Handeln der Träger vor Ort darstellen. Transparenz muss von diesen gemäß der dort vorliegenden Rahmenbedingungen und Anforderungen gestaltet werden. Die Veröffentlichung von Geschäftsführungs- und Vorstandsbezügen ist bisher kein Element unserer Transparenzstandards. Gleichwohl wirken wir auch hier auf mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit hin. So haben wir im Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung contec eine Studie zur Vergütung von Geschäftsführungen und Vorständen in der Caritas erstellt. Auch diese soll unseren Entscheidungsträgern vor Ort (vor allem in den Aufsichtsgremien der Caritas) eine Orientierung für eine marktgerechte aber gleichzeitig auch sozialethischen Kriterien entsprechende Vergütung geben. Mit Hilfe der laufenden Vergütungserhebungen der contec lassen sich die Vergütungswerte dynamisieren, wir planen aber auch wieder eine eigene Befragung in absehbarer Zeit zu machen.

Bei den unten von Ihnen erwähnten Listen für Zuwendungsgeber (Institution und Personen) beschränkt sich diese Anforderung auf große Zuwendungsgeber (mehr als 10 % der Gesamteinnahmen) und für Großspenden von Privatpersonen gilt die folgende Regelung (analog der Regelung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International Deutschland), siehe Initiative Transparente Zivilgesellschaft | Transparency International Deutschland e.V.):

„Dabei ist entweder (1) der Vor- und Nachname der Person anzugeben (aus datenschutzrechtlichen Gründen selbstverständlich nur, wenn die explizite Einwilligung vorliegt) oder aber (2) die Höhe der Zuwendung in Euro oder in Prozent des Umsatzes der Organisation: …  (Anmerkung: Es folgen Beispiele die aber nicht von Bedeutung sind.)

Für die Umsetzung der Transparenzstandards nutzen wir Informationsveranstaltungen und Veröffentlichungen in unseren verbandlichen Medien, sowie geeignete verbandliche Plattformen. Seit 2010 sind wir dran die Umsetzung in einem föderalen Verband zu befördern. Unter dem Dach der Caritas sind circa 6.200 selbstständige Rechtsträger in ganz unterschiedlichen Feldern der sozialen Arbeit tätig. Die Bewusstseinsbildung und die konkrete Umsetzung haben an Fahrt gewonnen. Mit unserer Trägerstrukturbefragung, die wir alle 2 bis 3 Jahre durchführen, versuchen wir die Umsetzung im Bereich Transparenz aber auch Corporate Governance insgesamt zu monitoren.

Sie fragen nach konkreten Beispielen. Hier sind einige:

Die Caritas im Tauberkreis: Transparenz (caritas-tbb.de)
Caritas Koblenz: Transparenzbericht 2020 (caritas-koblenz.de)
Caritasverband der Diözese Berlin: Initiative Transparente Zivilgesellschaft (caritas-berlin.de)
Caritas Rheine: Transparenzbericht Caritasverband Rheine e. V. (caritas-rheine.de)
Caritas Nürnberger Land: Transparenz (caritas-nuernberger-land.de)

Mit Frau Larissa Braunöhler, die beim CV Duisburg für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich ist, habe ich vorhin telefoniert. Für Fragen zur Transparenz des CV Duisburg und dem, was hier geplant ist, steht sie gerne bereit.

Auch auf mich können Sie gerne zukommen.

Viele Grüße aus Freiburg

Dr. Christopher Bangert

Leiter Referat Sozialwirtschaft, strategische Personalpolitik
und Fördermittelmanagement

Deutscher Caritasverband e. V.

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Philipp, Börner, Vogt und Özdemir – keine Antworten sind auch Antworten

Ich greife mal tief in die Mottenkiste und zitiere den ehemaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD): „Der Staat muss nicht nur die negativen Auswirkungen eines Subsystems (Gesellschaft, Wirtschaft, Politik) auf das andere ausgleichen bzw. regulativ verhindern, sondern gewährleisten und organisieren, dass Subsysteme optimal aufeinander bezogen sind. Beispielsweise muss das Sozialsystem so konzipiert sein, dass es die Wiederaufnahme von Erwerbsarbeit und die Eigeninitiative optimal vorbereitet und unterstützt. Eine neue Balance von individuellen Rechten und Pflichten, die Forderung, der verwaltende, Recht setzende und Daseinsvorsorge betreibende Staat müsse seinen Bürgern wieder mehr zutrauen und zumuten … .“

Man könnte annehmen, dass sich das Prinzip „Fördern und Fordern“, was daraus entstand und in Hartz IV mündete auch auf andere Bereiche unserer Demokratie übertragen  werden können.  Nicht wortgleich, aber sinngleich.

So habe ich 2016, als ich anfing mich genauer mit Lokalpolitik zu beschäftigen noch angenommen, dass gerade LokalpolitikernInnen daran gelegen sei ihre Verdienste herauszustellen, zu präsentieren usw usf.

Nur, was wenn da nichts ist was man herausstellen und präsentieren kann, bzw. wenn man es mühsam mit der Lupe suchen muß?

Tja, dann hüllt man sich allenthalben lieber in Schweigen um ev. kurz vor einer Wahl trotzdem mit allen möglichen Erzählungen daherzukommen.

Nach dem „Fördern und Fordern Prinzip“, angewandt auf die Politik, darf ich m. M. n. immer wann mich danach gelüstet wissen wollen was denn VolksverterterInnen so treiben. Denn warum sollen denn nur Hartz IV EmpfängernInnen auferlegt werden sich rechtfertigen zu müssen, weil sie Geld vom Staat bekommen.

Geld von Staat bekommen die PolitikerInnen schließlich auch.

Regelmässig frage ich deshalb bei unseren örtlichen ProtagonistenInnen nach, was sie denn für Duisburg konkret tun und erreicht haben.

Und ich muß konstatieren, anscheinend nichts, zumindest seit 2017 als ich zum ersten Mal fragte. Denn sowohl Philipp und Börner (beide SPD, beide MdL) sowie Petra Vogt (CDU, MdL) als auch Özedemir (SPD, MdB) geben mir auf meine ziemlich simple Frage jeweils keine Antwort.

Bei Özdemir prüfe ich zudem noch ob seine  Aussage, einen dreistelligen Millionenbetrag für Duisburg eingeworben zu haben, nicht eine Lüge ist. Ich denke schon.

Und in allen vier Fällen sind auch die hiesigen Parteien und Fraktionen von SPD und CDU auf Anfrage  nicht in der Lage oder willens mir darauf zu antworten welche Leistungen die vier für Duisburg eigentlich erbracht haben und warum sie wieder aufgestellt wurden. Philipp, Börner und Vogt aktuell wieder für die Landtagswahl 2022. Özdemir ist bereits erneut in den Bundestag eingezogen.

Hier wird unter dem Strich nicht nur ein merkwürdiges Demokratieverständnis deutlich, sondern auch ein eklatantes Mißverhältnis zum Staat als Arbeitgebender bzw. in diesen Fälle eher als Alimentär. Und der Staat sind wir alle.

Fazit:

Wer nichts leistet und es auch nicht belegen kann, dürfte auch nichts als Gegenleistung erhalten – oder es müsste zumindest gekürzt werden.

Vllt. ist es aber so, dass manch ein Politiker/ eine Politikerin nicht nichts tut, sondern lediglich was anderes. Dazu hilft auch ein Blick in die Vergangenheit, als dieses Thema bereits aktuell war und es bis heute ist. Merkwürdig?

https://www.welt.de/politik/article361874/Gabriel-fordert-Neuregelung-bei-Diaeten.html

https://www.n-tv.de/politik/Rot-Gruen-droht-Opposition-article73853.html

Ich spreche dieses Thema an weil:

Die Geschäftsordnung des Bundestages beschränkt sich bei der Beschreibung der Pflichten von Abgeordneten darauf, dass die Mitglieder des Bundestages an „den Arbeiten des Bundestages teilnehmen“. Strengeres lässt sich für den parlamentarischen Alltag nicht vorschreiben, weil jeder Abgeordnete „bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen“ folgt.

Für NRW und Landtagsabgeordnete gilt dies gleichermassen. Das bedeutet, es gibt leider keinerlei Pflicht ausser an den Arbeiten des Bundes- bzw. Landtages teilzunehmen.

Insofern können alle vier Angesprochenen so unbehelligt weitermachen wie bisher. Sie müssen pflichtgemäß die notwenigen Sitzungen besuchen, das war’s.

Natürlich ist es schwierig die Arbeit von Abgeordneten zu bewerten und dafür eine Vergütung/Bezahlung auszutarieren.  Selbst dann wenn sie eine Fülle von Belegen für tatsächliche geleistete Arbeit abliefern würden. Das unterscheidet sie ev. von Hartz IV EmpfängernInnen. Die tun im Extremfall gar nichts und bekommen trotzdem Geld. Sie wurden auch nicht gewählt.

Der wahre Unterschied zwischen beiden Gruppen besteht darin, dass nur eine Gruppe die Gesetze und Vorschriften über Rechte und Pflichten macht. Und die andere Gruppe sich dessen leider nicht bewusst ist.