Autor: Michael_Schulze

Vor wenigen Tagen berichtete ich mehrfach über ein Bürgerbegehren in Sachen Klimawandel – mit dem Titel „Klimaentscheid“. Angestossen vom BUND und FFF.

In der letzten Woche dann reichten die maßgeblichen Parteien plötzlich einen gemeinsamen Antrag mit ähnlicher Zielrichtung im Rat ein.

Nun schreibt gestern die Stadt in einer News folgendes:

Klimawandelanpassung geht nur gemeinsam! Stadt Duisburg ruft zur Teilnahme an Bürgerbefragung auf

Vor drei Monaten traf ein schweres Starkregenereignis weite Teile von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Stadt Duisburg kam dabei noch einmal glimpflich davon. Aber auch bei uns häufen sich die Anzeichen und Folgen des Klimawandels: Hitzeereignisse nehmen zu, Starkregen tritt
öfter auf, und in Trockenphasen sinkt der Rheinpegel auf Niedrigstände. Auch die Stadt Duisburg bereitet sich auf den Klimawandel vor und führt dazu eine Bürgerbefragung durch.

Und bietet eine Befragung an. Den vollständigen Text samt Link zur Befragungswebsite gibt es hier:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000135354.php

Abschließende Frage von mir:

Ist es nicht merkwürdig welche Bereitschaft sich mit dem Klimawandel konkret zu beschäftigen gerade von Parteien und der Stadt an den Tag gelegt wird?

Gerade so als bräuchte man den Klimaentscheid vom BUND und FFF nicht mehr. Garniert mit einer um das Wohl der Bürger besorgten Bürgerbefragung.

Nun, man lässt sich das Zepter eben nicht gerne aus der Hand nehmen und stünde ev. am Ende da als würde man sich nicht kümmern.

Deshalb schrieb die WAZ in einem Artikel ja auch nach dem eingereichten Antrag der Parteien, dass der „Klimaentscheid“ erstmal pausieren würde. Wie mir die Verantwortliche vom hiesigen BUND-Ableger mitteilte, eine glatte Falschinformation.

Aber immerhin: Würden die Akteure „Parteien und Stadt“ die Sache tatsächlich ernst meinen, ich bezweifle das,  hätten BUND und  FFF schon was erreicht.

*Man kann auch „orchestrierte“ sagen.

UPPs und ich dachte Smart City Duisburg wäre längst beerdigt worden, aber nein, es lebt. Mittels ihrer 25%igen Beteiligung an Radio Duisburg (bzw. an der Betreibergesellschaft) schafft es Smart City Duisburg aktuell wieder einmal ein wenig in die Schlagzeilen.

https://www.radioduisburg.de/artikel/breitbandausbau-fuer-ganz-duisburg-startet-im-februar-1133856.html

So berichtet der Sender darüber, dass alle weissen Internetflecken, da wo kein guter Onlinezugang existiert, der Vergangenheit angehören.

Also 2024.

Und dazu will man im nächsten Februar damit starten, dass das auch klappt.

Aha.

Denn dann erst (also 2024) können alle an den Segnungen digitaler Angebote teilhaben.

Aha, ich dachte das müsste gemäß Onlinezugangsgesetz schon ab 2022 möglich sein.

Nun wie heisst es so schön: Die normative Kraft des Faktischen. Was noch nicht ist, kann ja bis dahin herbeigeredet und -geschrieben werden.

Die vor kurzem noch letzte und damit nun einstige Volkspartei Deutschlands steht am Rande eines grossen Lochs. Das wurde schon mal vorsorglich ausgehoben falls man künftig nicht mehr genug Leute zusammenbekommt dies zu tun.

Denn was derzeit zum Abschluß der Parteivorsitzfindungsphase an Kandidaten antritt (3mal m, kein w, kein d) ist mehr als dürftig und könnte dazu führen, dass in nicht allzuferner Zukunft in dem Loch so einiges verschwinden könnte und begraben wird. U.a. die Mär von der Volkspartei, vom Führungsanspruch und von der Wirtschaftskompetenz.

In der letzten Woche erklärte zuerst Kanzleramtschef Helge Braun seine Bereitschaft zur Übernahme des CDU-Vorsitzes. Ihm folgte Norbert Röttgen. Gestern dann meldete Friedrich Merz sein Interesse am höchsten Parteiamt  an.

Man könnte der CDU abnehmen, dass sie ob des dominant männlichen Bewerberfeldes eine breite Volkspartei sei, und dass nun mal die Männer wieder dran seien. Doch das in jeder Hinsicht mickrige Bewerbertrio zeigt auch wie spärlich und/oder wie verschuscht sowie scheu der grosse Rest an Mitgliedern ist der ebenso kandieren könnte. Wann, wenn nicht jetzt? Mit anderen Worten: Warum sind es nicht 20 Kandidierende, damit die Parteibasis auch eine Auswahl hat und damit auch mal neue unverbrauchte Gesichter auftauchen. Und wenn auch nur gemäß dem olympischen Motto: Dabeisein ist alles.

Die einzige ebenfalls interessierte aber bundesweit unbekannte Sabine Buder aus Brandenburg überraschte deshalb alle. Die 37-jährige Tierärztin und Mutter von vier Kindern wollte angeblich ein Zeichen an junge Frauen senden »mutig zu sein und Verantwortung zu übernehmen«.  Doch ihr Kreisverband hat ihr die Nominierung verweigert. Angeblich habe ihr »selbstverliebter Erststimmenwahlkampf« der Partei geschadet. Man muß jedoch wissen: Buder fuhr das beste Ergebnis aller Unionskandidaten in Brandenburg ein.

Wer versteht so einen Schwachsinn noch?

Nun zu den drei Männern die im Rennen sein werden.

Friedrich Merz aus dem Sauerland, der nun zum dritten Mal versucht die Partei anzuführen und von vielen trotzdem als der mit den besten Chancen eingeschätzt wird.

Helge Braun wird nachgesagt zum einen Merkels Erbe bewahren zu wollen und um Volker Bouffier als Ministerpräsident in Hessen nachzufolgen.

Norbert Röttgen wollte bereits mit seiner Kandidatur vor einem Jahr lediglich  für die Erneuerung der Union werben. Vllt. wirbt er diesmal wieder.

Alle drei werden über Digitalisierung, Demografie und Klimaschutz als die Zukunftsherausforderungen Deutschlands trefflich schwadronieren, doch Führungsfiguren sind von einem anderen Schlag.

Die Verhuschheit die allen drei zuzuschreiben ist, resultiert meiner Einschätzung nach aus der Art und Weise wie sie bisher ihr Polit-Leben und ihre Karriere gestaltet haben. Eher im Schatten und/oder mit Rückenwind von anderen, sich immer ein Türchen offen haltend, taktierend, konservierend, bewahrend, am Alten und Hergebrachten festhaltend, aber nie als frischer Wind oder Quelle des Windes selbst.

Und selbst wenn ich mich täuschen sollte und dem einen oder anderen Unrecht tue. Wind reicht nicht aus, es müsste schon Sturm sein, angesichts der enormen Herausforderungen die Dinge mal ganz anders zu denken.

Fazit:

Kandidat Helge Braun dürfte Angela Merkels letzte Patrone sein, im übertragenen Sinne, um Friedrich Merz auch beim dritten Anlauf zu stoppen.

Tja und dann wäre da noch die enorm-grosse Schattenkanzlerinnen-Entourage über die ich gestern kurz berichtete.

Das hatten sich die Stadtoberen wie immer ziemlich einfach vorgestellt. Kandidat ausgucken und irgendwie durchpeitschen. Der mir inzwischen komplett unsympathische Matthias Börger (erst wollte er auf Fragen antworten – dann totale Funkstille) darf sein Amt als neuer Dezernent für Umwelt und Kultur nicht wie geplant … äh … wie eingefädelt antreten. Ein Schlag ins sonst so geschmierte Räderwerk von OB Link and Friends.

Grund: Eine Mit-Bewerberin um die Stelle hat geklagt und in 2. Instanz Recht bekommen. Die Auswahl erfolgte nicht nach dem Prinzip „Bestenauslese“ und anscheinend wurde auch der Stadtrat nicht richtig informiert.

Daran soll die vorgeschaltete Personalberatungsfirma schuld sein, ich lach‘ mich kaputt. Sie soll eine Vorauswahl getroffen haben ohne das Ausleseprinzip beachtet zu haben. Ich glaube eher, dass man ihr das nahegelegt hatte, denn der nun gescheiterte Börger war doch von vorneherein  ausgemacht. Ein Grüner anstatt eines Grünen (Dr. Krumpholz).

Meine Empfehlung: Börger in die Wüste schicken und gute Leute in eine Vorauswahl und zwar ohne Parteibuchgekungel. Dann drei TOP-Leute dem Rat vorstellen, fertig.

Ach ja, und mir sollen die drei ein Interview geben. Dann gibt es noch eine Extra-Portion „Tauglichkeitsabklopfen“ gratis.

Fazit:

Prinzip „Bestenauslese“: Man kann gut erkennen wie oft dieses Prinzip in Duisburg bereits mißachtet wurde.