Hey Leute wo bleiben die Jubelmeldungen? Nix Investoren die Schlange stehen? Meine Fresse, haut rein!

Der MSV bzw. dessen 1. Mannschaft droht komplett abzukacken (die Zahl der Zuschauenden sinkt auch kontinuierlich), Mahmut Özdemir verhandelt schweißgebadet aber fön-gel-frisiert um die Koalition in Berlin bzw. tut so als ob er politisch von irgendwas Ahnung hätte, Link ebenso und direkt vor ’nem Polizeigebäude haben sich die Tage mehrere Leute gekloppt.

Das war es auch schon an positiv-aufregender Nachrichtenausbeute. Martin Linne mit seiner „Alter-Holzhafen-Neuauflage“ aka The Curve, Rasmus Beck mit seiner DBI (was mich phonetisch immer an „debil“ erinnert) der nichts bewegt, Andree Haack mit was auch immer, Uwe Kluge der am liebsten nur Blumenampeln aufhängen würde sowie Martin Murrack der sich um SmartCity kümmernde Kämmerer sind anscheinend tutti kompletti abgetaucht und warten darauf die 4. Corona-Welle als trifftigen Grund für ihr unmerkliches Tun aka Nichtstun angeben zu können.

Allesamt hochbezahlte und -dekorierte Leute, doch ihr Output gleicht eher ’nem Klein-Mädchen-Mäusefurz.

Sollten nicht die Investoren Schlange stehen um ihr Geld in Duisburgs Projekte zu stecken um deshalb gross und breit öffentlich abgefeiert zu werden? Oder werden die vielleicht noch vor uns geheim gehalten um dann mit einem Paukenschlag präsentiert zu werden? Es könnte ja auch sein, dass aus China die Order kam noch ein bisschen abzuwarten bis die Spannung so gross ist, dass die DuisburgerInnen vor Aufregung zu platzen drohen.

Wie gut, dass in genau einer Woche der Hoppediz erwacht und endlich mal was los ist, sofern Corona das auch zulässt.

Mit diesen Jungs auf einer einsamen Berghütte oder Insel möchte ich nicht einen Tag verbringen. Da dürfte ’ne Kaffeefahrt in die Eifel inkl. Heizdeckenverkauf um ein Vielfaches angenehmer und abwechslungsreicher sein.

Fazit:

Am Freitag fahre ich in die Stadt und mache endlich mein Selfie auf dem  Bahnhofsvorplatz – im Hintergrund das blaue #DuisburgistECHTamArsch. Das bin ich als Lokalpatriot meiner Heimatstadt schuldig. Die Bilder poste ich dann auf meinen Lieblingswebseiten wie z.B. im Forum von amateur-porn-live.dotcom.

Ach ja, das muß ich noch erzählen. Letztens (vor zwei Wochen) rief ich bei Becks DBI an um mich nach einem Ladenlokal in der City zu erkundigen, dessen Miete aufgrund eines Förderprogramms gesenkt sein soll. Nach meiner Geschäftsidee aka  Start-Up-Idee gefragt antwortete ich brav und mailte meinen Business-Plan sofort rüber. Ich warte allerdings heute noch auf eine Rückantwort. Vllt. ist ein Grillkohleverleih nicht das Richtige für Duisburgs Innenstadt. Keine Ahnung. Ich versuchs nochmal mit Kaminholz-2-rent. Englisch ist heutzutage immer gut. Oder Kaminholz-4-rent?

 

 

Scharrenbach-Gesetz: Ende des Denkmalschutzes in NRW?!

Ministerin Ina Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG), beabsichtigt der Landesregierung NRW ein neues Denkmalschutzgesetz vorzulegen, welches Schwerpunkte zu Lasten der bestmöglichen Denkmalbewahrung verändert und die Wirksamkeit und Befugnisse von übergeordneten Denkmalfachbehörden weitgehend aushebelt. Eine Petition soll verhindern, dass das Gesetz in dieser Form dem Landtag vorgelegt wird, denn es weist laut InitiatorenInnen erhebliche Mängel auf.

Mehr Infos gibt es hier:

https://www.denkmalschutz.de/presse/denkmale-in-gefahr.html

Die Petition gibt es hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-neue-denkmal-nicht-schutzgesetz-in-nrw-damit-denkmalschutz-nicht-ausgehebelt-wird-2#petition-main

 

Was Links Leute nicht schaffen: Die Presseabteilung der Bundesregierung schaffte es in weniger als einer Stunde

Es mag an der mangelnden Professionalität liegen oder am Unwillen, aber was die zuständige Fachabteilung von OB Link seit drei Jahren nicht schafft, die Presseabteilung der Bundesregierung schaffte es in weniger als einer Stunde: Mir auf eine Presse-Anfrage zu antworten.

Ganz ohne das Gedödel mit Presseausweis und ähnlichem Ausreden-Blödsinn … und … mit der notwendigen professionell-demokratischen Einstellung. Ich hatte heute eine Anfrage gestellt und nach 50 Minuten gab es die Antwort darauf – telefonisch.

Bei der Anfrage geht es nachwievor um Mahmut Özdemir (SPD), den gemäß Eigenbekundungseindruck meinerseits besten Politiker der ganzen Welt inkl. aller umliegenden Milchstrassen.

Er hatte behauptet, schon vor der Wahl, dass er einen dreistelligen Millionenbetrag für Duisburg in acht Jahren eingeworben hätte.  Das will ich genauer wissen, deshalb meiner Anfrage. Er selbst hat auf meine Nachfrage dazu übrigens bisher immer noch nicht geantwortet. Trotz Erinnerung.

Leider muß ich meine Anfrage, nach Auskunft der Bundesregierung, nun dem BMI (Seehofer), dem BMF (Scholz) sowie am besten den haushaltspolitischen SprechernInnen der Fraktionen sowie den jeweiligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses der 18.(Linke) und 19.(Afd) Legislatur stellen.

Ich melde mich wieder sobald es weitere Infos gibt.

 

 

Dreister als Cum-Ex!? Die Milliarden-Abzocke beim Strom

Die Strom-, Gas- und Ölpreise explodieren, zumindest für den Großteil der Bürger. Bei gewissen Konzernen ist das anders. Ein abschreckendes Beispiel ist nachzulesen im Spiegel unter der Überschrift

Die Milliarden-Abzocke beim Strom

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayer-evonik-und-daimler-umgingen-eeg-umlage-die-milliarden-abzocke-a-5aba20ea-0b94-41a9-9725-6386706887f8

Mit dubiosen Tricks umgingen Konzerne wie Bayer, Evonik und Daimler jahrelang die Ökostrom-Umlage. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Statt die Summen zurückzuzahlen, setzte die Industrie eine Amnestie durch.

Die Hoffnungen der Stromkunden ruhen bisher einzig auf dem Verfassungsgericht – und evtl. auf einer neuen Bundesregierung. Sie könnte mit einer Rücknahme der umstrittenen Amnestie ein Stück verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Und – ganz nebenbei – auch noch die Stromkosten um bis zu zehn Milliarden Euro senken.

Oberster Verbraucherschützer fordert Konsequenzen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/eeg-umlage-verbraucherschuetzer-fordert-gesetzesaenderungen-wegen-strom-abzocke-a-6899441a-4647-4812-b232-5e52ba54a100

Angeblich war das alles möglich durch Hilfe aus höchsten Regierungskreisen!? Ob das noch jemanden verwundert? Eine Partei aus dieser anscheinend wohlwollenden Regierung ist dabei in Kürze den Kanzler zu stellen. Und der ist auch noch Finanzminister gewesen, wachte also über „unser Geld“.

 

Ratsantrag in Mülheim: Gebührenrückzahlung durch die Sparkasse gefordert

Ich hatte das Thema bzgl. der falsch berechneten Gebühren und Zinsen durch Banken und Sparkassen (bundesweit) bereits mehrfach beschrieben und auch bereits (vergeblich) bei der Sparkasse Duisburg angefragt.

Nun stellt die MBI-Ratsfraktion in Mülheim folgenden Antrag an den Rat der Stadt zur Sitzung am 11.11. 2021:

„Gebührenrückzahlung durch die Sparkasse Mülheim“

Der Rat der Stadt empfiehlt der städtischen Tochter Sparkasse, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten.

Begründung:

Nach der Schweigen-ist-Zustimmung-Regelung haben Banken und Sparkassen in der Vergangenheit häufig Gebühren erhöht. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte diese auch bei Mülheimer Geldinstituten übliche Praxis im Frühjahr für unwirksam. Während Banken wie Sparda, Nationalbank und Sparkassen in etlichen Nachbarstädten wie u.a. Oberhausen ihren Kunden bereits Gebühren zurück erstatten, hat die Sparkasse Mülheim entschieden, dass es i.d.R. keine Gebührenerstattung geben soll, vgl. u.a. WAZ-Artikel vom 20.10.21. Für eine kommunale Bank ist das wenig kundenfreundlich und eher beschämend!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Neues Nahversorgungszentrum 6-Seen-Wedau: Offenlegung des Bebauungsplans

Der Bebauungsplanentwurf Nr. 2044 – Wedau – „Nahversorgungszentrum“ liegt von Montag, 8. November, bis einschließlich Dienstag, 30. November, öffentlich aus. Ziel und Zweck des Planentwurfs ist, das Vorhaben „Nahversorgungszentrum Wedau“ planungsrechtlich umzusetzen.

Der Planentwurf kann in dem vorgenannten Zeitraum online unter

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/bauleitplanung.php

öffentlich eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Diese sind an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg zu richten und werden beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement entgegengenommen.

Die Planunterlagen können im Auslegungszeitraum auch im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement am Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Vitrinen vor den Zimmern U 24 und U 25) während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Termine sind individuell telefonisch montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 14 Uhr unter 0203/283-3362 oder per E-Mail an j.freund@stadt-duisburg.de innerhalb der Auslegungsfrist zu vereinbaren. Auskünfte zu den Planunterlagen können nur telefonisch oder nach vorheriger Terminabsprache gegeben werden.

Was Links Leute nicht schaffen: Die Bundestagspresseabteilung schaffte es in weniger als 24 Stunden

Es mag an der mangelnden Professionalität liegen oder am Unwillen, aber was die zuständige Fachabteilung von OB Link seit drei Jahren nicht schafft, die Presseabteilung des Bundestags schaffte es in weniger als 24 Stunden: Mir auf eine Presse-Anfrage zu antworten. Ganz ohne das Gedödel mit Presseausweis und ähnlichem Ausreden-Blödsinn … und … mit der notwendigen professionell-demokratischen Einstellung. Ich hatte vorgestern zwei Anfragen zeitgleich gestellt, beide wurden gestern beantwortet.

Bei einer Anfrage geht es um Mahmut Özdemir (SPD), den gemäß Eigenbekundungseindruck meinerseits besten Politiker der ganzen Welt inkl. aller umliegenden Milchstrassen.

Er hatte behauptet, schon vor der Wahl, dass er einen dreistelligen Millionenbetrag für Duisburg in acht Jahren eingeworben hätte.  Das will ich genauer wissen, deshalb meiner Anfrage. Er selbst hat auf meine Nachfrage dazu übrigens bisher nicht geantwortet.

Leider muß ich meine Anfrage an den Bund aber nochmals stellen und zwar an die Bundesregierung. Mal sehen wie schnell reagiert wird, im Moment ist ja alles noch im Machtwechsel begriffen. Aber eine Geschäftsführung ist ja im Amt.

Hier zumindest die Antwort des Bundestags:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 16.03.2016 Az. 6 C 65/14) ist die Verwaltung des Deutschen Bundestages zur Auskunft nur verpflichtet, soweit sich die erbetenen Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen.

Darüber hinaus kann ich mitteilen, dass die Bundestagsverwaltung zu dem von Ihnen genannten Sachverhalt keine Statistik führt. Die Höhe der für einzelne Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel können dem Bundeshaushalt entnommen werden. Der Bundestagsverwaltung ist aber grundsätzlich nicht bekannt, wer konkret wie viel beantragt und bekommt. Das fällt in die Zuständigkeit der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsausführung und müsste dort erfragt werden. Ich empfehle Ihnen deshalb, sich im vorliegenden Fall mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Verbindung zu setzen.

Freundliche Grüße

Claus Hinterleitner

Deutscher Bundestag

Pressereferat

 

Fazit:

Danke Herr Hinterleitner.

 

Erfolgsbilanz von MyBus – tatsächlich oder nur herbeigedichtet?

Mir wird ja immer wieder mal vorgeworfen ich würde schlecht über Duisburg und seine MacherInnen schreiben – ich würde nie das Gute „sehen“ und überhaupt.

Nun, ich bin auch nicht angetreten um zu schreiben was Leuten gefällt, auch nicht um den Machern und Macherinnen den Gefallen zu tun über ihr klägliches Schaffen hinwegzusehen und es u.U. auch noch zu loben.

Wer gute Meldungen braucht um sich besser zu fühlen sollte z.B. die WAZ lesen und nutzen. Aktuell berichtet sie über die Erfolgsgeschichte der DVG in Sachen „MyBus“. MyBus ist ein vor vier Jahren zuerst versuchsweise gestarteter Kleinbus-Service on-demand, also auf individuelle Anforderung. Der Service „steht“ also quasi zwischen normalem ÖPNV und den Taxis.

Hier zuerst der aktuelle WAZ-Artikel über MyBus:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/vier-jahre-mybus-in-duisburg-so-positiv-zieht-dvg-bilanz-id233733559.html

Und hier der ähnlich „tutende“ aktuelle RadioDuisburg-Artikel:

https://www.radioduisburg.de/artikel/4-jahre-mybus-in-duisburg-1119166.html

In puncto RadioDuisburg sei angemerkt: RadioDuisburg bzw. die Betriebsgesellschaft gehört zu 25% der DVV (dieser gehört wiederum die DVG) und der Rest von RadioDuisburg gehört der Funke-Gruppe (u.a. WAZ/NRZ). Jaja. Soso.

Ich stehe gerne zur Verfügung und kann meine Kontonummer testweise zur Verfügung stellen, dann klappt’s auch mit den positiven Artikeln auf DUISTOP.

Nun zum eigentlichen Thema: Ist MyBus tatsächlich eine Erfolgsbilanz? Nun RadioDuisburg geht wie immer nicht sehr in die Tiefe und auch die WAZ, die es sollte (ABOs, Kauf), belässt es bei ein paar sehr mageren Angaben um eine Erfolgsbilanz zu belegen. Dabei heisst es doch in der Überschrift des Artikels bereits tatsächlich Bilanz und das bedeutet i.d.R., dass man auch ein paar valide Zahlen liefert bzw. erfährt. Die mag die DVG ja der WAZ an die Hand gegeben haben, doch im Artikel tauchen sie nicht auf.

Anmerkung: An der Pressespitze der DVV/DVG sitzt ein EX-NRZ-Redakteur. Klingelingeling. DingDong, hier ist der Artikel-Lieferservice.

So heisst es lediglich, dass die zum MyBus-Service notwendige APP fast 60.000 mal heruntergeladen wurde und über 44.000 aktive Nutzer und Nutzerinnen hätte. Das Angebot würde von Leuten unterschiedlichen Alters genutzt und bis zu 100mal pro Woche gebucht.

Also Bilanzzahlen sind das nicht. Bilanzzahlen enthalten nämlich z.B. Angaben zu den Kosten (Fuhrpark, Personal, Marketing usw.), zu den Umsätzen sowie zu den Gewinnen.

Und die mager-undeutlichen Angaben wie „fast“, „über“ sowie „bis zu“  deuten daraufhin, dass man eigentlich keine gesicherten Angaben zur Bilanz machen kann. 44.000 aktive Nutzer und Nutzerinnen (der APP) und NUR 100 Nutzungen pro Woche sind schon eine sehr gewagte „positive“ Aussage.

Wenn man erfährt, dass eine Fahrt je nach Streckenlänge zwischen ca. drei und 13 EURO kostet, ist es einfach dies mit den bis zu 100 Buchungen pro Woche zu multiplizieren. Der Wochen-Umsatz müsste dann noch mit den Kosten abgeglichen werden. Wenn das auf eine erfolgreiche Bilanz hindeutet, dann wissen wir alle wieso Duisburg derart viele Schulden hat. Denn die DVV inkl. DVG gehört der Stadt.

Ähnlich PR-positiv wird z.B. in Sachen MSV-Stadion verfahren. So wird aktuell ein Artikel in der WAZ fast wortgleich vom selben „Journalisten“ wiederholt den er vor ca. einem Monat bereits veröffentlicht hat. Aussage: Die nun notwendigen Trapezbleche sind sehrsehrsehr nützlich und gargargarnicht so teuer. Übrigens: Das Stadion gehört der Stadt. Capiche?

https://www.waz.de/staedte/duisburg/msv-dach-warum-trapezbleche-nicht-nur-vor-regen-schuetzen-id233720247.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/msv-duisburg-trapezbleche-fuers-arenadach-so-ist-der-plan-id233252639.html

Dafür aber das hier vor einem Monat:

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/msv-arena-bleibt-fuer-die-stadt-duisburg-ein-millionengrab-id233454411.html

Fazit:

Erkenne ich gerade den Grund warum DUISTOP von der Stadt und all ihren Beteiligungsgesellschaften keine Auskünfte bekommt?

 

 

Anfrage an den Bundestag zur Einwerbung von Fördermillionen durch Mahmut Özdemir (SPD)

An den Deutschen Bundestag

Betreff: Presseanfrage zur Einwerbung von Fördergeldern des Bundes durch einen einzelnen Abgeordneten

Guten Abend,

der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir (SPD) hat in einem Artikel in der WAZ (s.u.) Anfang September 2021 angedeutet, dass er es verdient hätte wiedergewählt zu werden. U.a. verwies die WAZ auf seine eigene Aussage, dass er in den beiden vergangenen Legislaturperioden (18. und 19.) einen dreistelligen Millionenbetrag (also mind. 100 Mio. EURO) an Fördergeldern für Duisburg eingeworben hätte.

Einer der grössten Teilbeträge seien 25 Millionen EURO für das Duisburger ISEK-Projekt „Stark im Norden“.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mahmut-oezdemir-ich-verdiene-es-wiedergewaehlt-zu-werden-id233214913.html

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2021/05/Flyer_Meine_Bilanz_fuer_Sie.pdf

Meine Fragen:

Können Sie mir bitte eine konkrete Auflistung aller Förderbeiträge vom Bund (jeweils Betrag und Fördergegenstand) aus den Legislaturen 18. und 19. für Duisburg bzw. für Projekte in Duisburg zusenden?

Es gibt einen Haushaltsausschuss des Bundestages in dem sämtliche Bundes-Ausgaben abgesegnet werden. Wie ist/wäre ein(e) Abgeordnete(r) in der Lage auf diesen oder auf einzelne Mitglieder einzuwirken um Förderbeiträge für „seine“ Stadt einzuwerben bzw. Entscheidungen zu beeinflussen?

Würde dies bei einer Häufung (Abgeordnete(r) <=> Stadt) nicht auffallen und entsprechend sanktioniert werden?

Wie wird in der Regel ein Förderbetrag vom Eingang bis zur Bewilligung bearbeitet und wie verschaffen sich die Haushaltsausschuss-Mitglieder ihre jeweilige Entscheidungsgrundlage?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Anmerkungen für DUISTOP-LeserInnen:
Im Haushaltsausschuss saß auch z.B. Johannes Kahrs (SPD). Als es vermehrt Förderzusagen bei bestimmten Kulturprojekten (https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-leise-war-noch-nie-seine-art-1.4899395) oder auch bei Projekten in Hamburg gab (sein Wahlkreis) wurde schon mal der Verdacht laut, es könnte vermehrt Einflussnahmen auf bestimmte Haushaltsentscheidungen gegeben haben. 
Ähnliches könnte man bei Fördergeldern für Bayern (vorrangig für Verkehrsprojekte) vermuten, wenn in dem Zusammenhang Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer erwähnt wird.
Im Ausschuß ist übrigens immer eine(e) Vertreter(in) der grössten Oppositionspartei der/die jeweilige Vorsitzende(r) – und das war während der 19. Legislatur die AfD und während der 18. Legislatur die Linke.

Dreistelliger Millionenbetrag für Duisburg? Erneut Fragen an Mahmut Özdemir.

Guten Tag Herr Özdemir!

Gratulation zum neuen Amt als Vorsitzender der Duisburger SPD. Nun können Sie die Allmachts-Ambitionen von Herrn Link ja ein wenig beschränken, die sich bereits beim letzten Kommunalwahlkampf andeuteten.

Meine Fragen an Sie betreffen jedoch ein anderes Thema.

So hatten Sie vor der Bundestagswahl in einem Artikel in der WAZ (s.u.) angedeutet, dass Sie es verdient hätten gewählt zu werden. U.a. verwies die WAZ auf Ihre eigene Aussage, dass Sie in den beiden vergangenen Legislaturperioden einen dreistelligen Millionenbetrag an Fördergeldern für Duisburg in Berlin eingeworben hätten.

Einer der grössten Teilbeträge seien die 25 Millionen EURO für das ISEK-Projekt „Stark im Norden“.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mahmut-oezdemir-ich-verdiene-es-wiedergewaehlt-zu-werden-id233214913.html

Wenn ich die Beträge aus Ihrem aktuellsten Flyer zusammenzähle komme ich in der Summe nicht auf 100 Millionen EURO, also den niedrigsten dreistelligen Millionenbetrag.

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2021/05/Flyer_Meine_Bilanz_fuer_Sie.pdf

Fragen:

Können Sie mir bitte eine konkrete Auflistung aller Förderbeiträge vom Bund (jeweils Betrag und Fördergegenstand) seit Beginn Ihres ersten Mandats in Berlin zusenden?

Können Sie bitte ausserdem schildern wie Ihnen die Einwerbung jeweils gelungen ist, z.B. konkret anhand des 25-Mio-EURO-Betrags für „Stark im Norden“?

Anmerkung: Immerhin gibt es einen Haushaltsausschuss des Bundestages in dem sämtliche Bundes-Ausgaben abgesegnet werden.

Sind Sie persönlich also in der Lage auf diesen oder auf einzelne Mitglieder (u.a. Herr Johannes Kahrs, SPD) einzuwirken?

Würde dies nicht auffallen und entsprechend sanktioniert?

Und hatte Frau Bas keinerlei Anteil an diesen Einwerbungen?

Hinweis: Ich stelle diese Fragen auch der Bundestagsverwaltung, der/dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sowie den Fraktionen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze