Autor: Michael_Schulze

Bisher keine Antworten habe ich auf meine Fragen nach den möglichen Problemen mit E-Scooter-Verleihfirmen und -NutzernInnen erhalten. So hatte ich aufgrund von Meldungen über das mutwillige Versenken von Geräten im Rhein bei Köln nachgefagt, ob dieses Problem auch hier bekannt sei? Und wer für die möglichen Bergungskosten aufkäme.

In Mülheim häufen sich ebenso die Beschwerden über E-Scooter die vielfach im Weg rumliegen und für andere durchaus eine Gefährung darstellen können.

Die MBI-Mülheimer Bürgerinitiativen wollen schärfere Regeln oder das Ende des Verleihgeschäfts

Bürgerbeschwerden, Unfälle und andere Probleme führen inzwischen immer öfter zu Diskussionen in vielen Städten. In Mülheim hatten die MBI die Stadt aufgefordert, das Verleihgeschäft schärfer zu regulieren – oder den Geräte-Verleih in der Stadt in Gänze zu unterbinden. Die Verwaltung reagierte nun.

Die MBI fordert u.a. Verleihfirmen zu verpflichten für alle Schäden die Haftung zu übernehmen. Auch soll die Stadt sie verpflichten, alle Bußgelder, Abschlepp- und ev. Entsorgungskosten für nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Roller zu tragen. Falls nicht, sei das Verleihen zu untersagen.

Die Stadt kann Gesetze nicht einfach umgehen

Die Verwaltung stellte zuletzt im zuständigen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung fest, dass gesetzlich das sog. Verursacherprinzip gelte. Verursache also der/die Nutzende einen Schaden, so könne dafür nicht die Verleihfirma haftbar gemacht werden. Gesetzlich geregelt sei auch der Umstand, dass Mülheim den Betrieb der Verleihfirmen nicht grundsätzlich untersagen könne.  So könne sie die „Sondernutzung“ öffentlicher Verkehrsflächen durch gewerbsmäßig verliehene E-Roller zwar durchaus beschränken, aber kein grundsätzliches komplettes Geschäftsausübungsverbot verfügen.

Die SPD in Mülheim hatte nachgefragt, ob und in welchem Umfang E-Scooter  verschwunden und möglicherweise in der Ruhr gefunden worden seien.  Die dortigen Verleihfirmen Tier, Spin und Lime haben angeblich 48 Verluste  angezeigt,  aber nur ein Gerät sei bisher tatsächlich im Fluß gefunden worden.

Ob weitere in der Ruhr gelandet sind, ist offen. Bestimmte Bereiche des Flusses (Ufernähe) seien nicht sehr einfach zu überprüfen, dort könnten also weitere E-Scooter „gelandet“ sein.

Wie ich bereits berichtete hat sich China bzw. haben sich chinesische Offizielle eingemischt und verhindert dass u.a. auch an der UNI DUE eine Neuvorstellung eines Buches über den derzeitigen chinesischen Machtinhaber und ersten Mann des Staates stattfindet.

Die UNI sowie den China-Beauftragten/-referenten der Stadt habe ich bereits angeschrieben, sinnigerwiese letzteren nur über das Kommunikationsamt, da seine Dienststelle keine (Mail-)Adresse preisgibt.

Nun habe ich auch den OB direkt sowie die Parteien/Fraktionen plus MdBs und MdLs in Duisburg angeschrieben.

Guten Tag,

laut diverser Presseberichte u.a. vom RND soll es in Hannover und Duisburg auf die UNI-Verwaltungen Einflussnahmen von Chinesen / aus China auf eine jeweilige Buchpräsentation gegeben haben:
https://www.rnd.de/politik/zensur-china-verhindert-lesung-ueber-xi-jinping-an-deutschen-unis-J2RROETCGNC6LO5LK6575AYGI4.html

In Duisburg hat sich laut RND sogar der chinesische Generalkonsul aus Düsseldorf eingeschaltet, um die Veranstaltung zu verhindern.

Wissen Sie davon, wenn ja, wissen Sie auf wen konkret eingewirkt wurde und warum genau?

Was mich besonders interessiert: Welches Druckmittel haben die Chinesen angewandt?

Wie beurteilen Sie diese Einflussnahme? 

Sind diese Vorgänge ev. in Duisburg bereits üblich, auch und vor allem in anderen Bereichen, wie z.B. den Planungen in Bezug auf die Logistik, auf SmartCity und ev. die Stadtentwicklung gesamt?

Wie groß ist der -möglicherweise unauffällige- Einfluß Chinas bzw. von Chinesen in Duisburg bereits und wie wird dieser u.U. geltend gemacht bzw. welche Vorteile werden versprochen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Guten Morgen,

in diesem Fall schicke ich voraus, dass es mir eigentlich scheissegeal ist ob Sie antworten oder nicht, es kann eh nur irgendein Mist sein.

Ich versuche es trotzdem in der vagen Hoffnung, dass es was halbwegs Gescheites ist, was ich erfahre.

Laut RND soll es in Hannover und Duisburg auf die UNI-Verwaltungen Einflussnahmen von Chinesen / aus China auf eine jeweilige Buchpräsentation gegeben haben:
https://www.rnd.de/politik/zensur-china-verhindert-lesung-ueber-xi-jinping-an-deutschen-unis-J2RROETCGNC6LO5LK6575AYGI4.html

In Duisburg hat sich laut RND sogar der chinesische Generalkonsul aus Düsseldorf eingeschaltet, um die Veranstaltung zu verhindern.

Ist dies alles korrekt, und wenn ja auf wen wurde konkret eingewirkt, wer hat die Veranstaltung abgebrochen und warum?

Was mich besonders interessiert: Welches Druckmittel haben die Chinesen angewandt?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Ey, schon mal was von Akademischer Freiheit gehört?

https://de.wikipedia.org/wiki/Akademische_Freiheit

Anscheinend nicht, wenn man sich an deutschen UNIs u.U. einnässt, wenn ein Anruf aus Peking  es nicht zulässt, dass ein Autor aus seinem Buch vorträgt.

In Hannover und Duisburg ist jeweils die Onlinelesung aus einer neuen Biografie über Xi Jinping auf Druck aus China abgesagt worden.

Die Autoren, Stefan Aust, Ex-Spiegel-Boss, und nun Herausgeber von „Die Welt“, sowie Adrian Geiges, langjähriger China-Korrespondent des „Stern“ wollten ihre neue Biografie über den chinesischen Staatschef vorstellen.

Doch plötzlich haben sich wohl die Chinesen eingemischt.

https://www.rnd.de/politik/zensur-china-verhindert-lesung-ueber-xi-jinping-an-deutschen-unis-J2RROETCGNC6LO5LK6575AYGI4.html

In Duisburg hat sich laut RND sogar der chinesische Generalkonsul aus Düsseldorf eingeschaltet, um die Veranstaltung zu verhindern.

Wer weiß, ob nicht auch die Magnesium-Lieferengpässe etwas damit zu tun haben?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/magnesium-lieferengpaesse-aus-china-betreffen-autohersteller-17592741.html

Und was sagt unser UNI-Kanzler dazu und was unser persönlicher China-Referent und -beauftragter? Ich frag mal nach. Was mich besonders interessiert: Welches Druckmittel haben die Chinesen? Das hätte ich auch gern.

Nachträge vom 25.10.2021:

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/uni-duisburg-lesung-an-der-uni-duisburg-wegen-druck-aus-china-abgesagt-a-1fea18ca-8b6d-45ae-9c30-6c2e64684f3d

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/druck-aus-china-lesung-ueber-xi-jinping-an-der-uni-duisburg-abgesagt_aid-63698453