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Wahlinfos zum Wahlablauf für die Bundestagswahl in Duisburg am 26. September

In Duisburg werden am 26. September die Abgeordneten in den beiden Bundestagswahlkreisen 115 Duisburg I und 116 Duisburg II gewählt. Das Gebiet der Stadt Duisburg ist in 323 Wahlbezirke (an 156 Standorten) eingeteilt.

Diese Wahlbezirke sind für die Bundestagswahl in zwei Bundestagswahlkreise zusammengefasst:
• Wahlkreis 115 Duisburg I: Rheinhausen, Süd und vom Stadtbezirk Mitte die Stadtteile Altstadt, Neuenkamp, Kaßlerfeld, Neudorf-Nord, Neudorf-Süd, Dellviertel, Hochfeld und Wanheimerort.
• Wahlkreis 116 Duisburg II: Walsum, Hamborn, Meiderich/Beeck, Homberg/Ruhrort/Baerl und Duissern.

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2021 die Zulassungsentscheidungen getroffen. Danach sind die Wahlvorschläge
• im Wahlkreis 115 Duisburg I von 11 Parteien bzw. Einzelbewerber*innen und
• im Wahlkreis 116 Duisburg II von 12 Parteien bzw. Einzelbewerber*innen
zugelassen.

Über 319.000 Wahlbenachrichtigungen  sollen ab Montag, 23. August, von der Post zugestellt werden. Dann kann auch sofort die Briefwahl beantragt werden. Erstmalig zu einer Bundestagswahl sind rund 16.500 Wahlberechtigte (=Erstwählende) zugelassen. Es gibt 165.500 (Stand: 30.06.2021) wahlberechtigte Frauen und 153.500 (Stand: 30.06.2021)  wahlberechtigte Männer gegenüber.

Anmerkung: Die Zahlen sind gerundet. Das liegt u.a. daran, dass es bis gestern noch möglich war seinen Umzug/Zuzug nach Duisburg zu melden, um dann in Duisburg an der Wahl teilnehmen zu können. Und: Wie es um die Wahlberechtigten steht die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugerechnet werden bzw. werden wollen konnte ich nicht ermitteln.

4.500 Wahlhelfendewerden benötigt. Die Zusagen von Wahlhelfenden sind zum aktuellen Stand angeblich zufriedenstellend. Es soll sogar eine besonders hohe Zahl von freiwilligen Meldungen eingegangen sein. Aber weiterhin ist man auf Zusagen für den Wahltag angewiesen. Etwa 1.000 Wahlhelfende werden noch gesucht.

Ein sog. Erfrischungsgeld iHv von 80 bis 50 Euro (je nach Funktion) wird gezahlt. Interessierte können sich telefonisch melden (0203-283-4399), per Mail unter www.wahlhelferstadt-duisburg.de oder auf der Homepage der Stadt www.duisburg.de.

Im Vorfeld wird durch Präsenzschulungen und Online-Seminare sowie einer Internet-Lernplattform auf die Aufgabe vorbereitet.

Zum Impfangebot: Allen Wahlhelfenden wird ein Impfangebot durch das Impfzentrum gemacht. Die bisherigen Rückmeldungen zeigen allerdings, dass der größte Teil schon geimpft ist oder bereits über einen Impftermin verfügt.

Wegen der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie geht die Stadt von einem erhöhten Briefwahlinteresse aus. Um das zu bewältigen, wurden im Wahlzentrum die Druck- und Kuvertierungskapazitäten erhöht, der Ablauf weiter digitalisiert und die Zahl der Briefwahlbezirke von 57 (Bundestagswahl 2017) auf 105 erhöht. Die Auszählung wird erstmalig auf zwei Standorte (Gesamtschule Süd und Erich-Kästner-Gesamtschule in Homberg) konzentriert. Ansonsten bleibt es dabei, dass ab dem 23. August bis zum 24. September in den Bezirksrathäusern und im Rathaus Burgplatz (statt Bezirksamt Mitte) die Briefwahl beantragt und auch direkt gewählt werden kann.

Die Standorte für die Briefwahl im Einzelnen:
– Bezirksrathaus Walsum, Zimmer 403
– Bezirksrathaus Hamborn, Zimmer 102
– Bezirksrathaus Meiderich/Beeck, Zimmer 216
– Bezirksrathaus Homberg/Ruhrort/Baerl, Zimmer 201 – 203
– Rathaus Burgplatz, Sitzungszimmer 60
– Bezirksrathaus Rheinhausen, Zimmer 220
– Bezirksrathaus Süd, Zimmer 11
– Wahlamt In den Haesen 84, Homberg

Die besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie haben in vielfältiger Weise wieder die Vorbereitungen dieser Wahl beeinflusst. Zuletzt durch die geänderte Anzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge.

Einen großen Aufwand bereitet angeblich die Auswahl und Bewerbung der Wahllokale wegen der besonderen Hygiene-Bedingungen durch die Corona- Pandemie. So bleiben die Duisburger Alten- und Pflegeheime weiterhin als Standorte für Wahllokale ausgenommen – davon sind 23 Standorte betroffen.

Die Anzahl der Wahlbezirke ist mit 323 unverändert. Meistens werden jetzt diese wegfallenden Standorte in andere vorhandene und benachbarte Standorte verlegt. Dadurch können sich allerdings im Einzelfall etwas längere Wege ergeben und auch die Barrierefreiheit ist dadurch nicht immer gewährleistet. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2020 sind einige Wahllokale jetzt besser zu erreichen (u.a. in Röttgersbach: 504, in Neuenkamp: 1804 und 1805 sowie in Huckingen: 3302). Das Wahlamt ist zudem bemüht, durch mobile Rampen Barrierefreiheit auch dort herzustellen, wo dies zurzeit noch nicht der Fall ist.

Das Wahlteam hat ein Hygienekonzept für die Situationen vor Ort erstellt. Stadtdirektor Murrack dazu: „Ein besonderes Augenmerk bitte ich weiterhin auf das Tragen einer Nase-/Mund-Maske zu richten. Ich empfehle sehr, dass die Wählenden davon Gebrauch machen. Zudem appelliere ich als Kreiswahlleiter und Krisenstabsleiter an alle, möglichst nur geimpft, genesen oder getestet zur Wahl zu gehen.“

Alle Wählenden können darüber hinaus durch die Verwendung eines eigenen Schreibgerätes einen Beitrag zur eigenen und der Sicherheit anderer leisten. Zusätzliche Hilfskräfte werden vor Ort zur Steuerung des Besucherstromes eingesetzt und es werden Desinfektionsmittel angeboten.

In den Wahllokalen gelten folgende Hygienebestimmungen:
– Der Einlass in die Wahllokale wird durch Hygienekoordinierende gesteuert.
– Wählende sollen sich vor Eintritt in den Wahlraum die Hände desinfizieren.
– Im Wahllokal sollen sich maximal doppelt so viele Wählende aufhalten, wie Wahlkabinen vorhanden sind.
– In Warteschlangen ist mindestens 1,5 Meter Abstand einzuhalten, auch im direkten Umfeld des Zugangs zum Wahllokal.
– Für Wählende gilt die dringende Bitte, eine Schutzmaske zu tragen.
– Die Wahlräume werden regelmäßig durchlüftet.

Für die in den städtischen Dienststellen befindlichen Briefwahlstellen gilt auf jeden Fall entsprechend des städtischen Hygienekonzepts bis zum Wahlraum eine Maskenpflicht. Im Wahlraum wird das Tragen einer Maske empfohlen.

 

 

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Neue DUISTOP-Reihe: Kunst im öffentlichen Raum – Teil VII

Inzwischen ist Teil VII der neuen Reihe „Kunst im öffentlichen Raum“ von DUISTOP-Autor Ulrich Martel online.

Präsentiert wird diesmal eine Skulptur von Hans-Jürgen Breuste.

Gedenken an eine Zeit, in der mündige Bürger nicht gewollt waren. In der wir es zuließen, dass Mörder und Verbrecher uns regierten. Es steht, um uns alle zu mahnen wachsam gegen Diktatoren zu sein. Bereit zu sein aufzustehen und für Rechte zu kämpfen. Um die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zuzuführen und unsere Würde und Freiheit zur verteidigen.

Hans-Jürgen Breuste absolviert ab 1949 eine handwerkliche Ausbildung als Maurer und arbeitete anschließend in diesem Beruf. Im Jahre 1956 begann seine künstlerische Tätigkeit mit seiner „ Holz und Eisenzeit“. Im Austausch mit Jorge La Guardia begann eine Zeit gegenseitigen schöpferischen und kreativen Einflusses.

Link zur neuen Rubrik „Kunst im öffentlichen Raum“

 

 

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Fragen an den OB zum neuen China-Referat und seiner unkritischen Haltung

Guten Abend,

bezugnehmend auf die Einrichtung des neuen Chinareferats gibt es lediglich positive Meldungen die ein wenig die kritische Auseinandersetzung Ihrerseits mit der chinesischen Politik im Land und ausserhalb des Landes(u.a. in Sachen Seidenstrasse) vermissen lassen.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000128905.php?p=%2Findex.php%2C%2Fallgemein%2Fnewsdesk%2Findex_54228.php%2C128905

Fragen von mir an Sie in puncto Huawei und SmartCity werden wie gewohnt nicht beantwortet, dabei wurde vor Jahren sogar ein gemeinsamer Letter-Of-Intent abgeschlossen.

Alles bleibt irgendwie nebulös, auch das Scheitern des Leuchtturmprojekts China Business Trade Center in Asterlagen wird von Ihnen nicht begründet.

Sobald China im Spiel ist will man wohl keine Misstöne anklingen lassen.

Ganz anders z.Z. die FDP. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender in Duisburg, hinterfragt angesichts des neuen Referats, wo denn die kritische Auseinandersetzung bleibt.
Er kritisiert u.a. auch die fehlende Auseinandersetzung mit der Neuen Seidenstraße, insbesondere da China seinen politischen Einfluss damit ausbauen will. Er meint: Beim Stahl hätte man gemerkt, wohin eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Wirtschaftszweig führen kann. Gemeint ist wohl die Logistik.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/neues-china-referat-wo-bleibt-die-kritische-auseinandersetzung_a1615716

Kritik gibt es auch aus anderen Teilen der Welt. Sri Lanka z.B. bereut die Zusammenarbeit z.B. bei einem Hafenprojekt. Angeblich hat man selbst nichts davon den Hafen Hambantota für 99 Jahre an China verpachtet zu haben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-neue-seidenstrasse-g7-101.html

Meine Fragen:

Wollen Sie um jeden Preis Misstöne vermeiden um Ihre Agenda von einer China-Stadt zu hegen und zu pflegen?

Gibt es dazu in der Verwaltung -angesichts des bei Ihnen angesiedelten Referats- vollkommende Zustimmung?

Wie wird der neue Referatsleiter vergütet – in welcher Höhe und aus welchem Etat?

Werden aktuell Gespräche über einen Einstieg von Chinesen (u.a. Cosco etc.) bei Duisport geführt? Ev. auch mit dem chinesischen Staat direkt? Entweder über die Übernahme der 2/3 vom Land NRW oder des 1/3 von der Stadt?

Ist ein Einstieg gänzlich vom Tisch den die Landesregierung 2018 erwog und den Sie damals ablehnten?

Warum werden UnternehmerInnen aus anderen Ländern nicht gleichwertig behandelt?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

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China-Kritik? Vollkommen Fehlanzeige

Zuletzt war in der Presse, also bei WAZ & Co., erneut vom neuen China-Referat im Rathaus die Rede, sowie vom neuen China-Beauftragten. Doch alles wurde und wird so positiv geschildert wie anscheinend vom OB gewünscht und von seinem Presseteam vorgegeben.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000128905.php?p=%2Findex.php%2C%2Fallgemein%2Fnewsdesk%2Findex_54228.php%2C128905

Kritische Töne? Fehlanzeige.

Fragen von mir an den OB in Sachen Huawei und SmartCity werden wie gewohnt nicht beantwortet, dabei hatte man vor Jahren sogar einen gemeinsamen Letter-Of-Intent abgeschlossen.

Alles bleibt irgendwie nebulös, auch das Scheitern des Leuchtturmprojekts  China Business Trade Center in Asterlagen wird von ihm nicht begründet.

Sobald China im Spiel ist will man wohl keine Misstöne anklingen lassen.

Ganz anders z.Z. die FDP. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender in Duisburg, hinterfragt angesichts des neuen Referats, das direkt beim OB angesiedelt ist, wo denn die kritische Auseinandersetzung bleibt.

Er kritisiert u.a. auch die fehlende Auseinandersetzung mit der Neuen Seidenstraße die bekannterweise u.a. auch in Duisburg endet. Insbesondere da China seinen politischen Einfluss damit ausbauen will.  Er meint: Beim Stahl hätte man gemerkt, wohin eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Wirtschaftszweig führen kann. Gemeint ist wohl die Logistik.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/neues-china-referat-wo-bleibt-die-kritische-auseinandersetzung_a1615716

Kritik  gibt es auch aus anderen Teilen der Welt. Sri Lanka z.B. bereut die Zusammenarbeit z.B. bei einem Hafenprojekt. Angeblich hat man selbst nichts davon den Hafen Hambantota für 99 Jahre an China verpachtet zu haben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-neue-seidenstrasse-g7-101.html

Ins selbe Horn bläst Garbor Steingart in einem seinem Morning-Briefings:

https://www.thepioneer.de/originals/steingarts-morning-briefing/briefings/china-mao-lebt

Darin geht u.a. um die Projekte Chinas entlang des Mekong. Der Fluß wird zigmal gestaut um Energie zu gewinnen, doch umliegende Agrarflächen drohen komplett zu verdürren, was die davon lebenden Bevölkerungen in Existenznöte bringt.

All das, wie auch die Unterdrückung der Uiguren sind für den Duisburger OB wohl kein Grund mal etwas kritischer mit China umzugehen.

Natürlich ist deshalb nicht jedem Chinesen und jeder Chinesin mit totalem Argwohn zu begegnen, aber VertreternInnen bestimmter Unternehmen und Organisationen, bei denen der Einfluss der chinesischen Regierung bekannt ist, schon.

Ich habe ja auch bereits in Frage gestellt warum es ausgerechnet für Chinesen eine solche Sonderbehandlung gibt, wir haben schließlich auch UnternehmerInnen und Fachkräfte aus vielen anderen Ländern die ähnliche Zuwendungen und Wohltaten gut gebrauchen können.

Deshalb, und auch auf Anregung eines aufmerksamen Lesers, geht von mir eine Anfrage an den OB warum die kritische öffentliche Auseinandersetzung mit China unterbleibt?

Ich hoffe nicht, dass der chinesische Einfluss -besonders der technische – schon so gross ist, dass Link sich überhaupt keine kritischen Töne mehr erlauben kann bzw. darf.

Wir alle haben ja spätestens bei der Sache mit der „Ever Given“ erlebt was es bedeutet wenn man Handelswege bzw. Logistikrouten an bestimmten im Vergleich kleinen aber sensiblen Stellen blockiert. Der Hafen in Duisburg darf also nicht mittels eines einzigen Klicks lahm gelegt werden können. Es geht also prinzipiell auch um den (möglichen) Zugriff auf kritische Infrastrukturen und deren Sicherheit.

Ich erinnere mal an das hier:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-hafen-land-prueft-privatisierung-id214674709.html

Wobei sich Link damals noch gegen eine drohende Privatisierung der Landesanteile (zwei Drittel) am Hafen  ausgesprochen hatte. Vor allem aber wohl auch weil dies gegen die schwarze-gelbe Landesregierung ging. Sinnigerweise heisst es in dem Artikel (Zitat – Auszug): Inzwischen denkt man auch an die Chinesen, die im Verlauf der „Neuen Seidenstraße“ auch anderweitig investieren.

Aber Link und seine SPD können ihre Meinung ja ändern. Und die Zeiten stehen nicht schlecht für die Chinesen. Duisburg ist gebeutelt von Corona, also empfänglich für Wohltaten. Was passiert also wenn Laschet nicht Kanzler wird und/oder im nächsten Jahr die NRW-Regierung abgewählt wird?

Auch dazu frage ich ihn.

 

 

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Masterplan Wirtschaft: Nein bitte nicht, … arrrgh Folter, Kopfschmerz, würg, göbel, Eiterpickel …

Juchu, kaum das die Ferien rum sind, erwachen kurz die Lebensgeister der dem OB liebend gern schmeichelnden Protagonisten vom Verein Wirtschaft für Duisburg. „Hey, uns gibt’s auch noch.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-wirtschaft-will-den-masterplan-fortschreiben-id233023087.html

Nun ja, Herr Kranki, einer von ihnen, hat auch allen Grund für gute Laune, hat er doch einen Teil seinen neuen Räumlichkeiten an die DBI vermieten dürfen. Da kann man ruhig mal an anderer Stelle voll des Lobes sein. Über gute Zusammenarbeit und alle den anderen Quatsch, den nur noch die glauben die es unbedingt glauben wollen.

Nun soll der 100-seitige Masterplan Wirtschaft fortgeschrieben werden, wahrscheinlich das 369. Mal in diesem Jahrzehnt.

Und der Plan ist ja so erfolgreich, dass Kranki und Co. in dem WAZ-Artikel immerhin drei von 60 Punkten nennen, die man umgesetzt hat.

Erstens: man hat einen Wirtschaftsdez. – nun, dessen Beitrag vermisse ich allerdings

Zweitens: man hat eine Imagekampagne – nun, die ist ein ECHTer Rohrkrepierer

Drittens: die GfW wurde in DBI umbenannt – nun, die ist bei Kranki Untermieter

Und Duisburg hat ja so viel Potential. Mein Güte, vor lauter Potential sieht man kaum noch den Rhein. Aber man muß sich auch weiterhin anstrengen. ECHTe Faustregeln für’s Leben.

Ganz ehrlich, das Geschwafel zu lesen ist so lohnenswert wie Fußnägelsammeln.

Ich spar mir den Rest an Frotzeleien, selbst dieser bin ich inzwischen überdrüssig.

Fazit: Noch armseliger als armselig. Es folgt nur noch „am armseligsten“.

 

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Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen? Fragen an LEBENSWERT-Link

Corona hat ein fettes Finanz-Loch im Bundeshaushalt und in den jeweiligen kommunalen Haushalten hinterlassen. Stehen nun ev. Steuer- und Gebührenerhöhungen an? Duisburg war, wie andere Kommunen auch, bereits vorher stark überschuldet, deshalb meine aktuellen Fragen an den OB.

Guten Tag!

Laut Spiegel-Magazin spielt jede zehnte Kommune in Deutschland bereits mit dem Gedanken die Grundsteuer zu erhöhen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/grundsteuer-jede-zehnte-kommune-erhoehte-2020-den-satz-a-0ef7b705-92b5-46c9-ad37-ba3e4864e601

Weitere Erhöhungsideen könnten folgen, z.B. bei den Parkgebühren und bei jeglicher Gebühr für kommunale Dienstleistungen.

Deshalb meine Fragen:

Sind für Duisburg Steuererhöhungen(Grundsteuer, Gewerbesteuer) und/oder Gebührenerhöhungen angedacht? Wenn ja welche und in welcher Form?

Wissen Sie von Preis-/Gebührenerhöhungen in Planungen seitens der WBD oder anderer städtischer Beteiligungsgesellschaften in den Bereichen Abfall, Abwasser usw.? Wenn ja welche?

Welche möglichen Einsparungen seitens der Stadt/städtischer Beteiligungsgesellschaften sind ev. geplant – ausser Erhöhungen könnte man ja auch Leistungen einschränken/aufgeben? Wenn ja welche?

Gruß
DUISTOP

Michael Schulze

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Jetzt geht’s langsam aber sicher ans Eingemachte

Gestern konnte man in einem Beitrag von ZDFZoom bereits einige Vorgeschmäckle auf die nächsten Jahre bekommen. Und zwar zu der Frage, wer denn die geschätzt  500 Mrd. EURO, die für die Pandemie bisher zusätzlich aufgewendet werden mussten, bezahlen soll.

In der Politik setzt man dieser Tage ziemlich oft auf den sog. Aufschwung, auf die sich wieder erholende Konkunktur auch in den stark betroffenen Branchen, so dass ein erhöhtes Steueraufkommen wieder Geld in die Kassen spült. Klingt im Wahlkampf natürlich total toll.

Und wenn nicht?

Eine andere Idee ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer um die sog. Reichen endlich mal stärker zu belasten. Denn in der Pandemie sind diese tendenziell eher noch „reicher“ geworden. (Anmerkung: Bei Bedarf bitte reich mit vermögend ersetzen!)

Ich denke mal, und das wurde auch in dem TV-Beitrag deutlich, viele BürgerInnen glauben wohl eher, dass sie es sind (die Masse der Normalverdienenden) die die Zeche am Ende bezahlen werden. Gemeint sind also wir alle.

Und darauf deuten bereits einige Entwicklungen und News hin. So gibt es bereits einen spürbaren Anstieg der Inflation, was allerdings auch ein normaler Vorgang sein könnte, wie er sich nach so einer „Zeit“ abspielen kann, was in der Vergangenheit bereits öfters der Fall war. Es kann also sein, dass die Inflation nicht anhaltender Natur ist.

Es käme ev. eine Mehrwertsteuererhöhung in Betracht, ach, es ist ja noch Wahlkampf.

Doch es gibt bereits weitere Nachrichten die nachdenklich stimmen dürften. So wollen die Kommunen an gewissen Einnahmerrädchen rumschrauben. Und sie haben es bitter nötig.

Da bieten sich vor allem die grossen Einnahmequellen an – die Gewerbesteuer und die Grundsteuer.

Laut Spiegel spielt jede zehnte Kommune bereits mit dem Gedanken:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/grundsteuer-jede-zehnte-kommune-erhoehte-2020-den-satz-a-0ef7b705-92b5-46c9-ad37-ba3e4864e601

Weitere Erhöhungsideen könnten folgen, z.B. bei den Parkgebühren und bei jeglicher Gebühr für kommunale Dienstleistungen.

Da wird es Zeit mal bei LEBENSWERT-Link anzufragen was denn er und sein Kämmerer Murrack beabsichtigen bzw. gerne hätten. Was dann zwar erst noch den Rat passieren muß, aber dort gibt es ja mit einer stillschweigenden Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit.

Und wie gewohnt werden die Ratsleute wenig Widerstand leisten.

Ach ja, man könnte ja auch mal gucken wo man in Duisburg ev. Einsparungen vornehmen kann bzw. die Kohle nicht sinnlos zum Fenster hinauswirft. Oder wo man, nur um Leuchtturmprojekte verkünden zu können, die Filetstücke unserer Stadt nicht für nen Appel und nen Ei hergibt.

Erhöhungen bei der Gewerbesteur dürften z.B. Gift sein für mögliche Neuansiedlungen und den Bestandserhalt an Unternehmen. Da bin ich mal auf CIO Beck gespannt, was der Mann aus dem Hut zaubert. Bisher kam ja noch nichts. Ich schätze mal am Ende wird er entschuldigend sagen: „Hat alles nicht geklappt weil „ihr“ den Standort nicht steuerlich attraktiv gemacht habt.“

Alternative:

„Hat alles nicht geklappt weil „ihr“ den Standort steuerlich unattraktiv gemacht habt.“

 

 

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Seit wann gehört die Task-Force-Schrottimmobilien der CDU?

Es ist Wahlk(r)ampf und in solchen Zeiten macht so manch einer schon mal gerne auf dicke Hose. In diesem Fall ist es die CDU mit ihren beiden Bundestags-Kandidaten Mahlberg und Mosblech. So gab es vorgestern ein Stelldichein mit dem NRW-Justizminister Biesenbach in Marxloh.

Man schlenderte zwischen Schrottimmobilien und laut RP ist die zuständige sog. Task-Force-Schrottimmobilien eine Truppe der CDU.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-justizminister-biesenbach-auf-schrottimmobilien-tour-in-marxloh_aid-62090437

Auf dem RP-Foto habe ich sofort den von mir so sehnlichst vermissten Andree Haack (selbst CDUler), seines Zeichens Wirtschaftsförderer der Stadt, wiedererkannt.

Er lebt also zumindest noch. Das lässt mich wieder ruhig schlafen.

Was allerdings der Ortstermin in Marxloh zu dem Thema in diesen Zeiten soll ist mir ein Rätsel.

Ausser Biesenbach trägt übrigens niemand eine Maske, hat der Mann etwa Angst gehabt sich in Marxloh durch eine besonders aggressiv grassierende Variante anzustecken? Oder sprach Haack in der Aufregung etwa(s) zu feucht?

 

 

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Heissa, der Wahlk(r)ampf hat begonnen – Kampagne gegen Grüne – SPD-Video über vorzeitige Ejakulation

Da hatte ich erst vor wenigen Tagen bemängelt wie gähn-schnarchig der Wahlkampf verläuft, in Duisburg selbst tut er das immer noch, doch auf Bundesebene da tut sich was. So trat gestern Grünen-Kandidatin Baerbock auf dem hiesigen Ludgeriplatz auf, immerhin vor geschätzt 1.000 Leuten inkl. ein paar Querdenkenden. Es war ihr dritter Termin seit Anlaufen der Deutschland-Tour und den spulte sie angeblich ab wie es sich geziemt – grüne Themen eben.

Leider habe ich von ihr und Bundes-Kollege Habeck immer noch keine Antworten auf meine Frage warum denn die beiden hiesigen Kandidierenden Kaddor und Banaszak mir keinerlei Fragen beantworten wollen. Sie waren gestern Abend auch zugegen, nur ich nicht.

Zum Störfeuer gerät gerade eine Plakat- und SM-Kampagne gegen die Grünen. Angeblich finanziert von einem Duisburger. Vllt. einer der inzwischen in der Schweiz lebt?!

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-laesst-bundesweit-schmaehplakate-gegen-gruene-kleben-id233020599.html

https://twitter.com/search?q=%23GruenerMist

https://gruener-mist.de/

Wie berichtet wird nehmen es die Grünen gelassen.

Nicht so gelassen ist dagegen die CDU angesichts eines SPD-Wahlwerbespots.

Daran wird u.a. kritisiert, dass die SPD ein Interview mit dem Laschet-Intimus und -Zuflüsterer Liminski benutzt, der auch in der NRW-Staatskanzlei das Sagen hat,  in dem er vor Jahren als Student mal von Sex-Verzicht vor der Ehe fabulierte. Liminski gilt als erz- und/oder streng-katholisch, hat aber wohl nach der Eheschliessung ein paar Mal Sex gehabt, sonst gäb es die fünf Kinder nicht. Es sei denn es sind Mehrlinge, dann reicht ja auch ein einziges Mal.

Egal, die CDU regt sich jedenfalls auf und wer hätte das gedacht, sogar die Bischofskonferenz mischt sich ein, weil es ja unverschämt sei sich die Glaubensbekenntnisse eines Menschen derart zunutze zu machen.

Nun, an dieser Stelle schwillt mir die Halsschlagader auf doppeltes Niveau. Mal abgesehen davon, dass das Spot-Niveau m.E. ein wenig grenzwertig simpel  ist, aber dieses Niveau sind wir ja gewohnt, finde ich die Bischofseinmischung ECHT ’ne Frechheit.

Wie wäre es denn, wenn die selben Leute die sich hier für einen in die Bresche schmeissen der es wohl kaum wirklich richtig nötig hat, dasselbe mal für andere tun würden, um die man sich tatsächlich mal ordentlich und anständig kümmern sollte – was übrigens auch für die CDU und letztlich auch für die SPD gilt.

https://www.ardmediathek.de/video/report-muenchen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi9iMjE4NGRmMi03YzRhLTQwOWEtOGFiNS0wNDQ4MjA2NjRkOWE/

So hat Report München gestern in seiner Sondersendung einen Beitrag über die Vertuschungen der katholischen Kirche in Sachen ritueller Missbrauch veröffentlicht.

Dabei geht es dann auch um Ejakulationen, allerdings von Geistlichen in Kutten mit Fotoapparaten, die sich auf Tischen liegenden Jungen und Mädchen erleichtern.

Das ist der andauernde Skandal. Liminski wird’s überleben und keinen weiteren Schaden (psychischen) davontragen.

Also Bischofskonferenz: Lasst mal die Kirche im Dorf und kümmert Euch um Euren eigenen Scheiss! Da habt Ihr genug zu tun.

Nachtrag/Aktualisierung (12.8.2021): Die Grünen wollen sich nun angeblich doch gegen die Schmutz-Kampagne wehren. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-sich-gegen-plakatkampagne-wehren-schmutziger-wahlkampf-a-410275c7-18df-4944-b9ea-43ae6cc7ae44

 

 

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Es ist Bundestagswahlk(r)ampf – GÄHN – auch in Duisburg – SCHNARCH – Weisst Du schon wen Du wählst?

Noch sechs Tage und sechs Wochen, also noch fast 49mal schlafen und es ist Bundestagswahltag. Der 26. September 2021 mausert sich trotz Überschwemmungen, Riesenfeuern und zahlreichen weiteren Problemen wie Pandemie, verödender Innenstädte, Pleitewellen usw. zum schnarchigsten Wahltag aller Zeiten.

Zunächst bleibe ich mal auf Bundesebene. Der Nachfolger Karl des Grossen bei der CDU erweist sich als Fehlgriff dem laut Spiegel selbst seine Mitarbeitenden inzwischen nachsagen, er würde in den Tag hinein leben. Dafür stellt er sich vor Riesenschutthaufen in Überschwemmungsgebieten um noch kleiner auszusehen als ehedem schon. Und Söder tobt!!!

Annalena Baerbock die ich heute zum dritten Mal daran erinnert habe mir vor ihrem Auftritt in Duisburg am morgigen 10. mal ein paar Fragen zu beantworten, meldet sich nicht. Auch ihr Wahlkampf ist vollkommen verhuscht. Statt die derzeitigen Klima- und Wetter-Steilvorlagen als Grüne zu nutzen, totale Fehlanzeige. Habeck will nicht eingewechselt werden!!!

Scholz-packt-Dich-an-Olaf macht derweil einen auf Lonesome-Cowboy ganz ohne Partei und setzt darauf, dass ihm Störfeuer aus dunklen Cum-Ex- und Wirecard-Ecken nicht schaden werden. Als Master-Of-The-Money der derzeitigen Regierung hat er ev. einen gewissen klitzekleinen Seriositäts-Vorsprung.

Mir graut schon vor den Riesenplakaten mit den lahmen Werbesprüchen. Ach ja und erst die TV- und Radio-Spots. Meine Fresse, eigentlich müsste der Beitrag für TV und Radio gesenkt werden.

Wer jetzt noch nicht weggedöst ist dem darf ich noch die Liste der Kandidierenden in Duisburg vorstellen.

Zuerst aber ein paar allgemeine Dinge.

Duisburg ist in zwei Wahlkreise eingeteilt: In den Wahlkreis 115 (Duisburg I) und den Wahlkreis 116 (Duisburg II). Duisburg I ist der sog. Süd-Wahlkreis. Zu ihm gehören die Stadtteile südlich der Ruhr – mit Ausnahme von Duissern. Duisburg II ist der sog. Nord-Wahlkreis. Dazu gehören die Stadtteile nördlich der Ruhr plus Duissern.

Am Wahlsonntag haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Oder man wählt per Briefwahl.

Zur Stimmabgabe ist das Duisburger Stadtgebiet in 323 Wahlbezirke aufgeteilt. Das jeweilige Wahllokal ist auf den Wahlbenachrichtigungen zu finden, die alle Wahlberechtigten zugeschickt bekommen. Unter der Telefonnummer 0203 94000 kann man sich nach seinem Wahllokal erkundigen.

Wer eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, der steht bereits im Wählerverzeichnis. Verliert man die Wahlbenachrichtigung, kann man trotzdem wählen gehen, und zwar, indem man sich im Wahlraum mit  Personalausweis oder Reisepass ausweist (Impfpass gilt nicht.). Wer jedoch keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, steht möglicherweise nicht im Wählerverzeichnis und sollte sich schnurstracks an das Wahlamt wenden.

Die Wahlbenachrichtigungen werden nach Erstellung des Wählerverzeichnisses – etwa einen Monat vor dem Wahltermin – versandt.

Mit der Erststimme werden die Direktkandidaten für den Bundestag gewählt. Der Kandidat/Die Kandidatin, der/die in seinem/ihrem Wahlkreis die einfache Mehrheit erhält, wird also automatisch Bundestagsabgeordnete/r.

Übrigens: Bis auf einen CDU-Mann in 1950er-Jahren holten nach dem 2. Weltkrieg ausschließlich SPD-GenossenInnen die Duisburger Direktmandate.

Bei der CDU sind Thomas Mahlberg für den Süden und Volker Mosblech für den Norden als Direktkandidaten nominiert. Mahlberg ist Kreis- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Duisburg. Mahlberg war bereits von Oktober 2008 bis Oktober 2009 als Nachrücker und von 2013 bis 2017 über die NRW-Landesliste Mitglied des Bundestages. Volker Mosblech war von 2015 bis 2017 bereits Bundestagsabgeordneter und ist in Duisburg Bürgermeister und Ratsmitglied.

Die Linken treten in Duisburg mit Christian Leye(Norden) und Mirze Edis(Süden) an. Leye ist Landessprecher der Partei in NRW und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht, Edis ist Betriebsrat bei HKM und Ratsherr. Leye steht auf der Landesliste seiner Partei auf Platz sechs, so dass Duisburg ev. auch fünf Bundestagsabgeordnete bekommen könnte.

Bei der AfD geht Sascha Lensing für den Süden an den Start. Lensing ist Ratsherr und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt. Für den Norden hat die AfD Rainer Holfeld nominiert. Lensing ist im normalen Leben Polizist und Holfeld Zahnarzt.

Den NRW-Landesvorsitzenden Felix Banaszak für den Wahlkreis Duisburg II und die Islamwissenschaftlerin und Schriftstellerin Lamya Kaddor im  Wahlkreis Duisburg I haben die Duisburger Grünen aufgestellt. Sowohl Banaszak (Listenplatz sechs) als auch Kaddor (Listenplatz zwölf) haben über ihre Platzierung auf der Landesliste gute Chancen auf einen Einzug in den Bundestag, auch wenn sie kein Direktmandat erobern können. Die Zahl der Bundestagsmitglieder aus Duisburg würde sich dann von zwei auf vier erhöhen.

Auch die Freien Wähler stellen sich zur Wahl. Im Süden tritt Jan Luca Richter an. Im Norden geht Mark Altenschmidt an den Start.

Die Freien Demokraten schicken für den Süden mit Charline Kappes (27) die diesmal Jüngste ins Rennen. Sie hatte sich erstmals bei der Kommunalwahl 2020 im Duisburger Süden zur Wahl gestellt. Für den Norden ist Markus Giesler nominiert.

Im Wahlkreis Duisburg I (Süden) treten auch Dr. Günther Bittel (MLPD), Felix Engelke (Basisdemokratische Partei) sowie die Einzelkandidierenden Boris Opfer und Fatma Ergin an.

Die SPD zieht mit den beiden bisherigen Abgeordneten Bärbel Bas (Duisburg I) und Mahmut Özdemir (Duisburg II) in den Kampf. Bas ist bereits seit 2009 Mitglied des Bundestags. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und gilt als Gesundheitsexpertin. Mahmut Özdemir zog 2013 mit 26 Jahren als jüngster Abgeordneter in den Bundestag. Er will auch Chef der hiesigen SPD werden.

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