Autor: Michael_Schulze

In meinem letzten Artikel

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/07/27/tief-tiefer-am-tiefsten-aus-dem-lehrbuch-fuer-obs-planungsdezernenteninnen-udgl/

habe ich auf anschauliche Art und Weise versucht eine Einstimmung für das zu erzeugen was nun folgt.

Im Prinzip geht es um zwei aktuelle stellvertretende Beispiele für die Ignoranz unserer kommunalen Verantwortlichen gegenüber der Umwelt, dem Klima und der Bürgerschaft, für die Arroganz ihrer selbst sowie für die Penetranz mit der sie der Immobilienbrache ohne Rücksicht auf Verluste den Hof machen.

Das Ganze ist natürlich kein neues Thema, sondern aufmerksame LeserInnen dürften die Entwicklung schon seit Jahren bemerken.

Hier ein aktuelles Beispiel aus Mülheim-Ruhr, heute übermittelt von den MBI:

Im WAZ-Interview vom 26.7.2021 „Wir brauchen den Flughafen“ fragt der Interviewer, selbst Mülheimer und jahrzehntelang glühender Verfechter eines Flughafenausbaus Essen-Mülheim, den Mülheimer OB Buchholz (CDU) wie folgt (Zitat):

„Werden Sie jetzt Bauprojekte direkt an der Ruhr unterbinden?“

Antwort von Buchholz: „Auf keinen Fall. Wir wollen das Ruhrgebiet nicht entvölkern. Bauprojekte zu verbieten, ist doch kein Hochwasserschutz. Voraussetzung ist natürlich, dass die Investoren ihrer Verpflichtung nachkommen und ihre Gebäude vor möglichen Fluten ausreichend schützen. Dort werden wir auf die Auflagen besonders achten.“

Diese Aussage eines von Schwarz-Grün getragenen OB ist sowohl verstörend als auch bemerkenswert. Es ist auch eine Antwort auf den MBI-Antrag vom 20.7.2021 zu vorbeugendem „Hochwasserschutz in der Mülheimer Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauungen in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal“.
Nur soviel zu den OB-Aussagen: Die MBI-Forderungen befinden sich im völligen Einklang mit Erkenntnissen nahezu aller Wissenschaftler und den Erfahrungen fast aller „normalen“ Menschen. Man denke nur an das kürzliche Interview in der lokalen WAZ mit dem renommierten Klimaexperten Hans-Peter Winkelmann zum Thema „Hochwasser in Mülheim: Wo die Stadt endlich umdenken muss“, der u.a. wie folgt zitiert wurde: „Die Stadt muss Bauprojekte neu überdenken, … , schon Ruhrbania hätte man so nicht gestalten dürfen.“

Zu der OB-Aussage, das Ruhrgebiet würde entvölkert, wenn man Bauprojekte direkt an der Ruhr unterbinden würde, folgendes: Mülheim hatte 1971 fast 193.000 Einwohner, heute sind es noch ca. 172.000, trotz der starken Zuwanderung der letzten Jahre. Die Stadt hat sich nicht „entvölkert“ wegen Bauverboten in hochwasserrelevanten Flächen, denn seither sind gerade inflationär Neubauten besonders in den attraktiven Wasserlagen oder in Landschaftsschutzgebieten entstanden. Der Bevölkerungsrückgang hatte dagegen bekanntermaßen ganz andere Gründe. Deshalb ist die Aussage des OB auch ziemlich platt um bestimmte Bau- und Immobilienhändler zu beruhigen. Man denke u.a. an den MWG und sein großes Wohnbauprojekt auf dem Lindgens-Areal in Ufernähe.
Zukunftsgerichtet bzgl. Gewerbeflächen, Wohnungsmangel und Bevölkerungsentwicklung aber wäre es, sich erst einmal mit den durch die Coronamaßnahmen stark veränderten Realitäten zu befassen, nämlich die mit Corona verbundene Beschleunigung von Homeoffice sowie das Absterben von Teilen der Innenstadt als Einkaufszentrum wegen des Internethandels und der Explosion der Lieferdienste zur Kenntnis zu nehmen. Dafür Konzepte zu entwickeln ist das Gebot der Stunde, nicht weitere Baugenehmigungen in hochwasserrelevanten Gebieten. Wie kann man z.B. die aktuellen und noch unweigerlichen kommenden Leerstände umnutzen? Auch deshalb ist dringend ein Umdenken in der gesamten Stadtplanung vonnöten, denn die Zeit dafür ist eher überreif!
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Und hier das aktuelle zweite Beispiel aus Duisburg, gefunden auf der Website www.ulrics.blog:

https://ulrics.blog/2021/07/27/spd-lehnt-in-duisburg-pv-pflicht-fuer-neubauten-als-mode-ab-klimaschutz/

In seinem Blogbeitrag schildert Ulrich Scharfenort, dass er bereits im letzten Jahr eine Kommunalpetition, genauer am 5. Juni (Tag der Umwelt), einreichte, bei der es um den verpflichtenden Einbau von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten ging.

Ein Jahr später erst erhielt er eine Antwort die ihn nach eigenen Angaben fassunglos macht und der Drucksache 21-0498 im Ratsinformationssystem zu entnehmen ist. Darin heisst es u.a. (Zitat): „Anders als im Falle der Dachbegrünung, die inzwischen bei allen neu zum Satzungsbeschluss geführten Bebauungsplänen bei Vorliegen städtebaulicher Gründe verbindlich festgesetzt wird, liegen zu einer Verpflichtung zur Errichtung und Betrieb von PV-Anlagen noch keine ausreichenden gerichtlichen Überprüfungen vor.“

Scharfenort folgert daraus, dass man bei der Stadt die Nutzung von Photovoltaikanlagen als Modeerscheinung abtut, die sich plötzlich ändern könnte.

Scharfenort weiter (Zitat): „Mit solchen Antworten zeigt sich für mich, wie sehr die dominierenden Parteien in Duisburg Klimaschutz heucheln, aber wenn es konkret wird, nichts tun wollen und bizarre Ausreden zusammentragen und verzögern. Dies kostet Menschenleben!“

Fazit:

Dass es anders gehen kann zeigt Berlin:

https://www.pv-magazine.de/2021/06/17/berlin-beschliesst-photovoltaik-pflicht-fuer-neue-wohn-und-nicht-wohngebaeude-ab-2023/

Dass es anders gehen muß wird sich zeigen.

Nachwievor offen bleibt die Frage warum die Stadtoberen den Immobilienleuten so dermaßen den Hof machen – in vielen Kommunen. Geht es nur darum Leuchtturmprojekte zu haben mit denen man in besserem Licht erscheint als es tatsächlich der Fall ist oder geht es um viel handfestere Gründe?

Es gibt Witze die sind gar keine weil der/die Verfasser/in alles wahrscheinlich ernst meinte oder gut meinte und es gar kein Witz werden sollte.

Tja bei den folgenden überaus (laut-)malerischen Zeilen der DuisburgKontor-Verantwortlichen auf dieser NEWS-Seite der Stadt

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Duisburg_Kontor_Gmbh/102010100000127883.php

wusste ich anfangs nicht ob ich lachen oder weinen oder beides tun sollte.

Zitat: „Wo einst Getreide gelagert und gemahlen wurde, findet man heute Museen, Restaurants und Büros. Wo früher Frachter be- und entladen wurden, liegen heute Yachten und verbreiten mediterranes Flair.

Erkunden Sie Duisburgs boomendes Stadtviertel bei einem Rundgang und lassen Sie sich von der internationalen Atmosphäre einfangen. Nehmen Sie Platz in einem der zahlreichen Cafés, lassen Sie Ihren Blick über das Wasser schweifen und genießen Sie das bunte Treiben am Innenhafen Duisburg.“ (Zitat-Ende)

Es erübrigt sich dazu noch etwas zu schreiben.

Nur so viel noch: Glauben die das eigentlich selbst und wann hört die Verbalfolter auf? Mit „die“ meine ich Leute die sich wahrscheinlich auch die (gesunde) linke Hand abhacken würden um dann davon zu schwärmen was sie alles mit rechts (noch) tun können.

Die Schühchen auf Hochglanz geputzt und die LEBENSWERT-Leitlinien des neuen Chefs unterm Kopfkissen liegend sowie über dem Klo an die Wand getackert, so harrt der neue Dezernent für Umwelt und Kultur derzeit in Wartestellung aus.

Denn eine Mitbewerberin um den selben Posten hat Klage eingereicht und befindet sich wohl schon in der 2. Instanz vor dem OVG Münster. Grund ihrer Klage die in 1. Instanz im Juni abgeschmettert wurde:

a) als Frau nicht berücksichtigt und b) als geeignet nicht berücksichtigt

Nun, ich hätte eher die Polit-Karte gespielt und behauptet, dass der Posten an Börger nach Parteibuch vergeben wurde, denn Börger, der Neue in Lauerstellung ist Grüner und passenderweise Nachfolger eines Grünen: Dr.-Ich-hab-den-Namen-vergessen … Klump, Krumm, scheissdrauf, unwichtig.

Das funktioniert aber nur wenn sie selbst nicht bei den Grünen ist.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/dezernentenwahl-in-duisburg-bewerberin-legt-beschwerde-ein-id232888229.html

Der Neue, also Börger, ist auf jeden Fall schon mal bestens eingenordet und beantwortete bereits keine Fragen als er noch gar nicht im Amt war bzw. gerade gewählt war, aber noch in Düsseldorf sein altes Büro aufräumen musste.

So hatte er erst einem Interview mit mir zugestimmt, sich dann aber auf eisiges Schweigen verlegt. Ist vllt. auch besser so. Was soll schon von einem kommen der so viel Mann ist sich von einem wie Link den Mund verbieten zu lassen?

Angesichts von rund acht Riesen pro Monat für acht Jahre und eine fette Pension im Anschluß auch wiederum ganz verständlich und nachvollziehbar.

UPPS, da kommt aber andererseits eine Menge Arbeit auf ihn zu, weil Sturmfluten und Klimawandel – plus eine SPD inkl. einem OB die gerne abholzen sowie Flächen versiegeln lassen, eine geil-explosive Mischung ergeben.

Nun hat es in Oberhausen anscheinend doch geklappt mit der Förderung von Smart City Oberhausen. So sollen in den nächsten fünf Jahren dafür über 13 Mio. EURO vom Bund fliessen.

Soweit ich das andauernde Geschwurbel der MacherInnen um Herrn Güldenzopf, der rechten Hand von OB Schranz verstanden habe, sollte Smart City Oberhausen schon seit 2018 irgendwie umgesetzt werden. Als Teil des Masterplans Oberhausen dessen Auftakt damals verkündet wurde.

https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/initiativen/masterplan-oberhausen/

Es muß wohl immer erst die fette Kohle fliessen eh wirklich mal was passiert. Jetzt werden wieder unheimlich grosse Töne gespuckt und Logos plus Websites in Auftrag gegeben sowie bestimmt auch viele Beratungsmenschen rund um das Thema gut mit Aufträgen versorgt.

Den BürgernInnen nutzt das alles überhaupt nichts.

https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/news/oberhausen_bekommt_zuschlag_als_modellprojekt_smart_cities.php

Zitat aus dem Inhalt zu obigem Link:

Dezernent Güldenzopf: „Wir starten nun in die Strategiephase und entwickeln die Leitplanken für die Umsetzungsphase, die 2023 beginnt. Aber erste Projekte sollen schon ab 2022 umgesetzt werden.“

So oder so ähnlich habe ich das bereits 2018 gehört, bei dem ominösen Auftakt-Event war ich dabei, schließlich ist ja auch die Domain smartcityoberhausen.de in meinem Besitz. Die habe ich damals Herrn Güldenzopf zum Start sogar zur kostenlosen Nutzung angeboten, doch bis heute ist nichts damit angestellt worden.

Diesbezüglich hatte ich dann mal vor kurzem wieder einen Kontakt, weil ein NACHWUCHS-Mann der CDU in Oberhausen irgendwie 50.000 EURO beim Rat loseisen konnte. Ist aber auch kurze Zeit später total versumpft.

Dann sprach ich mal mit einer angeblich maßgeblichen SPD-Frau, doch die hat rein gar nichts kapiert.

Nun aber wird sicherlich alles besser, der Rubel rollt und endlich will man 2022 oder 2023 oder irgendwann bestimmt loslegen. Meine Fresse, wie armselig es doch auch in Oberhausen läuft.

Fazit:

Wie gut, dass bald der Duisburger IHK-Mann Michael Rüscher in Oberhausen anfängt, der wird es in ähnlicher Funktion wie Rasmus Beck in Duisburg dann schon richten. Es darf gelacht werden.

https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/aktuelle-pressemeldungen/meldungen-2021/michael_ruescher_wird_neuer_wirtschaftsfoerderer.php?pagePresse=10

Es geht wieder los. Die ersten wie immer schon üblichen Duisburg-Events finden wieder statt. Oder es ist zumindest fest so eingeplant.

Fix noch Ende Juli, bevor ev. die Inzidenzen wieder steigen, steigt der 1. Weinmarkt. UPPS, 1. Weinmarkt? Ja richtig gelesen, der 1. Weinmarkt auf dem Portsmouthplatz vor dem Bahnhof.

https://www.radioduisburg.de/artikel/erster-weinmarkt-auf-bahnhofsvorplatz-1015656.html

Tja und da das Mercator One so hervorragend im Weg steht, wird man sich in der City über so viel belebendes Eventgeschehen freuen – leider nicht auf der Königstrasse.

Es könnte dort ja auch zu voll werden, so wollen die Veranstaltenden sicherlich das Ganze, also den Besucherstrom, auseinanderziehen.

Na dann, Glück auf.

Ach noch was, wenn die Sonne dann richtig auf den Platz brennen sollte und manch eine/r Alkohol zu sich nimmt, bitte reichlich Sanis bereitstellen!