Autor: Michael_Schulze

In bezug auf das  Vorhaben „Parkstadt Mülheim“ im Stadtteil Speldorf warnen Parkstadt-Kritiker weiterhin davor an den BürgernInnen vorbei Fakten zu schaffen.
Zur Kenntnis nehmen: Ja – Beschließen: Nein! Dies ist die aktuelle Aufforderung des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ an die Stadtverordneten. Diese wollen mehrheitlich in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2024 das jüngst von der Verwaltung präsentierte „Handlungskonzept Wohnen“ beschließen. Das umfangreiche Papier untersucht die Bevölkerungsentwicklung der Stadt bis 2045, prognostiziert einen Wohnbedarf und legt gleichzeitig bereits Standorte für dessen bauliche Erfüllung fest.
Es muss den Ratsmitgliedern klar sein, dass sie hier eine weitreichende Entscheidung treffen würden, ohne dass diese in all ihren Konsequenzen durchdacht ist. Deshalb rät das Netzwerk den Stadtverordneten dringend, das „Handlungskonzept Wohnen“ lediglich als Berichtsvorlage zur Kenntnis zu nehmen, aber auf keinen Fall zu beschließen.

Bürgerwille würde entwertet

Grundsätzlich begrüßt das Netzwerk die Erstellung einer gutachterlichen Vorlage zum Wohnbedarf in Mülheim. Gleichzeitig kritisiert es das vorliegende „Handlungskonzept Wohnen“, das im Auftrag der Mülheimer Wohnungsbau eG (MWB) gemeinschaftlich von der Neitzel Consultants GmbH und der InWIS Forschung & Beratung GmbH erstellt wurde.
Dieses durch die Privatwirtschaft in Auftrag gegebene Papier soll nunmehr gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als verbindliches Entwicklungskonzept durch den Rat der Stadt beschlossen werden. Dies würde bedeuten, dass die Ergebnisse zukünftig im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung Berücksichtigung finden müssten! „Ein fatales Novum“, so das Netzwerk.

In praktischer Konsequenz hieße dies, dass – obwohl die jeweiligen Bebauungspläne noch in Aufstellung wären – die Verwaltung die investorenseitig gewünschten Wohneinheiten im weiteren Verfahren grundsätzlich zu berücksichtigen hätte! Und dies, obwohl überhaupt noch nicht belegt ist, welche Folgen damit für den Bestand verbunden wären.

Feststellung des Netzwerks: „Damit wird es entbehrlich, im Rahmen des einzelnen Bebauungsplanverfahrens den Wohnraumbedarf nachzuweisen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage sollen somit stickum Fakten an der Öffentlichkeit vorbei geschaffen werden!“

„Handlungskonzept Wohnen“ bevorzugt einseitig Neubauten

In den vergangenen Jahren sind viele Baugenehmigungen erteilt worden, die noch nicht umgesetzt wurden. Zusammen mit den noch gar nicht vollständig ausgewerteten Genehmigungs-, Bestands- und Leerstandspotenzialen erscheint der angebliche Neubaubedarf nicht nachvollziehbar.

Beispiele:
Speldorf Parkstadt 650 bis 680 WE
Speldorf Wissoll-Liebigstrasse 165 WE
Speldorf Heerstrasse 260 WE
Speldorf Duisburger Strasse / Höhe Hansastrasse. 80 WE

Warum sollten rund 1.185 Wohneinheiten, d.h. knapp 30% des gesamtstädtischen Bedarfs der nächsten 21 Jahre, alleine innerhalb eines kleinen Bereiches von Speldorf kurzfristig genehmigt und umgesetzt werden? Eine städtebauliche Aussage, welche Auswirkungen die Umsetzung der angeblichen Neubaubedarfe auf die bereits vorhandenen Leerstände und
betroffenen Quartiere haben, fehlt in diesem „Handlungskonzept Wohnen“ völlig.
Durch die Präjudizierung des „Handlungskonzeptes“ bezüglich der unqualifizierten und räumlich nicht verifizierten Vorgaben der investorenseitig gewünschten Anzahl der Wohneinheiten werden die noch anhängigen Bauleitplanverfahren sowie die bevorstehenden Öffentlichkeitsbeteiligungen zur Farce. Dies darf nicht sein!

Aus all diesen Gründen sollte der Stadtrat das vorgelegte „Handlungskonzept Wohnen“ nicht beschließen.

Mülheim an der Ruhr, 14.11.2024

Dies ist eine Stellungnahme des Netzwerks „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“

Kontakt:

Joachim Mahrholdt, Tel.: 0171- 8351839

Email: joachim.mahrholdt@parkstadt-muelheim-aber-richtig.de

Homepage: https://parkstadt-muelheim-aber-richtig.de/

Ich zitiere mit dem ersten Teil der Überschrift aus einem Beitrag in der heutigen RP in bezug auf Verlautbarungen des Düsseldorfer Architekten zum Projekt „Am Alten Holzhafen“ – vormals TheCurve.

Adjektive die genannt werden, wie

lebendig

gesund

hochwertig

lassen nur einen Schluß zu: Es ist der selbe Senf wie von all denjenigen die sich sich bereits mit dem Vorhaben beschäftigten. Und es reiht sich möglicherweise ein in die lange Schlange derer die hier in Duisburg vollmundig antraten und von denen man dann plötzlich nichts mehr hörte.

Sinnvoller wäre es mit derartigen Beschreibungen aufzuwarten wenn die Chose fertiggestellt ist.

Aber natürlich muss man jetzt die Werbetrommel rühren, wobei die RP gerne hilft, denn auch in diesem Fall wird es wohl so sein, dass erst mit dem Bau begonnen wird, wenn genug Leutchen sich bereit erklärt haben dort auch residieren zu wollen, ob in einer Wohnung oder in einem Büro oder in einer Praxis.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-architekten-ueber-wohnungen-im-innenhafen_aid-121010425

Ich wünsche dem Vorhaben viel Glück, wenngleich mir die Phantasie fehlt, dass dort in den nächsten Jahren etwas passiert was auch nur annähernd nach größerem Neubau-Projekt aussieht.

So erhielt ich heute einen Brief von Dr. Ulrich Müller, der eine IFG-Anfrage an den Bundespräsidenten gestellt hatte und seit fünf Wochen noch immer auf eine Reaktion bzw. Antwort wartet. Ich berichtete zwischenzeitlich bereits einmal.

https://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/10/06/steinmeier-wiederholt-demokratie-appell-duisburger-schreibt-ihn-an/

Bundespräsident Steinmeier – Lehrbuchversagen der Demokratie

Eine Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden – so steht es im Gesetz.

Am 4. Oktober d.J. hatte ich eine IFG-Anfrage an den Bundespräsidenten gerichtet: Quasi ein Demokratie-Appell an Politiker- und Beamtenschaft. Als Postbrief und dann nochmals per E-Mail und Fax. Doppelt gemoppelt. Im SPD-Duisburg ist ja der Spruch bekannt: „Ähh, hammer nich gekriggt!“

Der Bundespräsident hat nicht innerhalb der Frist geantwortet. Er hat überhaupt nicht reagiert. Jetzt wurde er gemahnt, das bis zum 23. November 2024 zu erledigen.

Als SPD-Genosse wird er im alten Trott bleiben, so meine Sicht; bisher verhält er sich gesetzeswidrig. Eine Antwort ist nicht zu erwarten. Was nicht in den Kram der (Demo-)«Kraten» passt, verschwindet in der Schublade.

Nach einer unerledigten Mahnung kann der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI) um Unterstützung gebeten werden – dies zur Info, falls sich jemand bürgerschaftlich demokratisch einsetzen möchte.

In meinen Augen ist es ein Hohn, die Bürgerschaft zum demokratischen Einsatz aufzufordern und dann als oberster Politiker und Bundespräsident gesetzlich geregelten demokratischen Einsatz brutal zu ignorieren.

Missachtung der Demokratie. So was kennen wir schon lange in Duisburg, z B. von Bezirksbürgermeister Paschmann. Die BV Homberg-Ruhrort-Baerl lädt die Antragsteller einer Bürgeranregung nach GO §24 NRW nicht mehr in die Versammlung der Bezirksvertretung ein und bunkert den Antrag viele Monate in der Schublade. Und nach Erinnerung und Sachstandanfrage vergehen noch einmal zahlreiche Monate.

Als friedliche kulturelle Gegenwehr setze ich ein Neinzeichen. Das neue Satzzeichen markiert Ablehnungen wie z.B. ein ‚Daumen runter‘. Hier mein Vorschlag:

Dr. Ulrich Müller