Die NRW-Landesregierung hat 2020 erkannt wie wichtig die Förderung der Innenstädte ist und einen Fördertopf i.H.v. 70 Mio. EURO in Aussicht gestellt. Die ersten 40 Mio. EURO wurden bereits bewilligt, Duisburg hatte 195.000 EURO beantragt, erhalten und … ausgegeben??? Tja zu Letzterem habe ich bisher von Link keine Auskunft bekommen. Vor allem wollte ich konkret wissen wofür.
Nun wurde die zweite Tranche iHv 30 Mio. EURO bewilligt, doch diesmal ist Duisburg nicht unter den Empfängerkommunen. Warum nicht?
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-leben-findet-innenstadt-weitere-293-millionen-euro-fuer-die
Die aktuelle Liste der Kommunen mitsamt der jeweiligen Förderbeträge gibt es hier:
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/mhkbg_18.06.2021_anlage.pdf
Ich meine die City kann jeden Cent gebrauchen und angesichts der geballten Wissenspower und Schaffenskraft von Link, Linne, Haack und Beck, dürfte man eigentlich erwarten, dass die erwähnten Herren sich ins Zeug legen, Kohle von dort ranzuholen wo immer sie zu bekommen ist. BIGLOL
Ansonsten kann ich nämlich nicht erkennen, woher Geld kommen soll oder ob die Stadt bereits Geld für die City verplant hat.
Unter dem Motto „Leben findet Innenstadt“ was natürlich hervorragend zur Pandemie passt „Leben findet innen statt“, sollen laut Scharrenbachs Ministerium folgende Ideen und Ziele mit dem Geld umgesetzt werden (Zitat-Auszug):
Das Sonderprogramm umfasst vier Handlungsfelder:
Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen wirkt kleinteiligen Leerständen entgegen.
Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden werden gestärkt, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen. Die Kommunen werden beim Zwischenerwerb von Gebäuden unterstützt, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.
In Folge von massivem Leerstand ist ganz konkret zu prüfen und zu entscheiden, ob die Konzentration von Handelslagen erforderlich ist und, wenn ja, wo diese räumlich stattfinden soll. Hier helfen Beratungs- und Planungsangebote, ein Zentrenmanagement anzustoßen und den Aufbau eines Verfügungsfonds vorzubereiten. (Zitat-Auszug-Ende)
Das ist ja mal wieder äusserst unkonkretes Geschwurbel.
Viel besser wäre es wenn sich die CDU (inkl. CDU-Mitglied Scharrenbach) bei ihren grössten Spendern und Einflüsterern nicht so einschleimen würde und z.B. die unsäglichen „Share Deals“ abschaffen würde.
Nicht umsonst hatte ich das Thema kürzlich. Denn es ist für Immo-SpekulantenInnen nachwievor äusserst interessant sich mittels dieser Methode unter Auslassung der Grunderwerbssteuer (in NRW 6,5%) auch gleich noch dem Zugriff der Städte zu entziehen, da ja dadurch auch das Vorkaufsrecht ausgehebelt wird.
Und: Die Gesamtsumme ist natürlich für die vielen notleidenden NRW-Städte meist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Auch das hatte ich kürzlich bereits angemerkt.
Das ganze Dilemma ist aber nicht ein reines CDU-FDP-Thema, nur weil beide zur Zeit in Düsseldorf regieren, die SPD ist auch nicht besser, und die Grünen eigentlich auch nicht.
Denn der Niedergang der Städte begann bereits vor etlichen Jahren, wenn nicht sogar mindestens vor einem Jahrzehnt, und zu der Zeit saßen Rote und Grüne in der NRW-Staatskanzlei.
Fazit:
Alles reine Aktionitis und eine Art von Alibiprogramm um vor der Wahl die City-AnrainerInnen, vor allem die kleinen GeschäftsinhaberInnen und GastrobetreiberInnen, milde zu stimmen.
In den allermeisten Städten wird sich m.A.n. substantiell nichts ändern.
Vergleichbar mit Kaninchenfürzen im Wald die niemand mitkriegt.
Ach ja, falls jemand meint ich hätte ganz viel übrig für die gepeinigten HändlerInnen und GastronomenInnen in der City, nein hab ich nicht. Ich bedauere zwar, dass sie sich mit Underperformern an der Stadtspitze rumschlagen müssen, doch sie tragen zum Zustand der City einen nicht unwesentlichen Teil selbst bei.
Und wenn es der ist immer weiter zu hoffen, dass es irgendwie besser wird, wenn man a) die Underperformer machen lässt (Blumenampeln und Willkommensfahnen) und b) einfach nur daran glaubt, dass es automatisch geschieht ohne eigenes Zutun und ohne eigene Investitionen.
2016 habe ich selbst die Erfahrung gemacht wie es ablief, als ich anbot die gesamten City-Angebote online zu stellen und das auf meine Kosten.
Genugtuung empfinde ich dabei keine, wenn ich sehe was in der City abgeht, angesichts dessen was eigentlich abgehen müsste.
