Autor: Michael_Schulze

Seit drei Jahren hatte der Architekt der einst preisgekrönten und inzwischen auch denkmalgeschützten Mülheimer VHS in der MüGa angeboten auf seine Kosten eine Expertise für die Sanierung erstellen zu lassen, denn im September 2017 wurde das Gebäude wegen angeblicher Brandschutzmängel überfallartig geschlossen.

Weil Verwaltung und Ratsmehrheit keinen Willen erkennen ließen, die Wiedernutzung der beliebten VHS in Angriff zu nehmen, machte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ sehr erfolgreich ein Bürgerbegehren, das dann aber von einer Ratsmehrheit als unzulässig niedergestimmt wurde. Das Verwaltungsgericht hob diese Fehlentscheidung auf und so wurde am 6. Oktober 2019 ein Bürgerentscheid durchgeführt, bei dem die große Mehrheit für Erhalt und Wiederinbetriebnahme der VHS votierte.

Dennoch geschah bisher nichts zur Umsetzung des klaren und eindeutig dokumentierten Bürgerwillens. Auch dem Architekten wurde über weitere eineinhalb Jahre der Zugang zum Gebäude verwehrt, obwohl er Urheberrechte besitzt.

Endlich konnte er dann heute das Gebäude in Augenschein nehmen. In Übereinstimmung mit OB Buchholz(CDU) und den Vertretern der städtischen Immobilienwirtschaft wurde folgendes vereinbart:

Innerhalb der nächsten vier Wochen wird ein Fahrplan für das weitere Vorgehen zur Sanierung der VHS erstellt. Dann trifft man sich wieder und es wird eine Expertise zu Einzelmaßnahmen und deren Kosten erarbeitet. Danach wird entschieden, was konkret in Angriff genommen wird.

Fazit: Endlich scheint die Blockade aufgebrochen zu sein und zumindest ein Weg einvernehmlich bereitet, mit dem der bisher wenig rühmliche Umgang mit dem Bürgerentscheid hoffentlich dann doch noch zur Umsetzung führen könnte. Für die in Zukunft sicherlich noch viel wichtigeren Bereiche von Weiterbildung, Integration und Stärkung von Demokratie und Kultur wäre das von zentraler Bedeutung in unserer Stadt!

Dank und Hochachtung gebührt den zahlreichen Aktiven der Bürgerinitiative, die trotz der vielen Frustrationen in den letzten Jahren nicht aufgegeben haben und stetig und konsequent die demokratische Pflicht von Rat und Verwaltung immer wieder aufs Neue eingefordert haben!

Autor dieses Beitrags: Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim

In Sachen Schulschliessungen kam es zu einer Konfrontation zwischen zwei Ruhrstädten und der Landesregierung. Zum einen wollte der Dortmunder OB und  zum anderen der hiesige OB die Schulen schliessen, da, wie nach der letzten bundesweiten Ansage von Kanzlerin und MPs, bei einer Inzidenz von über 100 durchgehend über sieben Tage genau das eigentlich passieren soll.

Die Landesregierung hat diesbezüglich jedoch ein Hintertürchen offengelassen und spricht und schreibt von einer gegenseitigen einvernehmlichen Absprache die Land und Kommunen treffen sollen. M.a.W.: Keine Alleingänge der Kommunen.

Insofern kann man nach Abwägung zu Link und zu seinem Dortmunder Amtskollegen (auch SPD) durchaus sagen: „Haben Sie richtig gemacht.“

Doch nun das „aber“. Aber bei näherer Betrachtung drängt sich mir eher das Gefühl auf, hier geht es gar nicht so sehr um die Gesundheit von Kindern, Eltern  und Familien, hier geht es um, „die WAZ nennt es Machtspiele“, ich nenne es schnöde „Wahlkampf“.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/machtspiele-zwischen-duisburg-und-der-landesregierung-id231823709.html

So sieht sich die SPD seit dem Wochenende und den Wahlen in BW und RP sowie auch aufgrund der derzeitigen CDU/CSU-Probleme mit Masken-Provisionen etc. auf einem guten Weg. Und beansprucht laut Kanzlerkandidat Scholz großmäulig bereits die Kanzlerschaft.

Da passt es gut wenn man sich als SPDler in NRW mit dem CDU-Bundesvorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und hiesigen Landeschef Armin Laschet anlegen kann – bzw. zumindest stellvertretend mit seinen Regierungskollegen Laumann (auch CDU, Gesundheit) sowie Stamp (FDP, Familie).

Schließlich sind im nächsten Jahr auch die NRW-Landtagswahlen.

Was in Sachen Wahlerfolge am letzten Wochenende ein wenig verschwiegen wird sind nämlich die Wahlstimmen für die SPD die eine ganz andere Sprache sprechen.

So fanden ausser den beiden Landtagswahlen in BW und RP in Hessen auch Kommunalwahlen statt.

Wer regelmässig vor dem Fernsehen sitzt und Mainstreamzeitungen liest kann seit Sonntag den Eindruck gewinnen, Deutschland stünde vor dem Machtwechsel. Die SPD feiert(e) sich  als Wahlsieger. Sie sieht sich auf dem Weg, stärkste Kraft einer künftigen Ampelkoalition im Bund zu werden.

Doch in Gesamt-Hessen verlor die SPD bei der Kommunalwahl durchschnittlich rund  5,2% der Stimmen. Hier beispielsweise die Ergebnisse aus den beiden Hochburgen, Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Wiesbaden:

Wahlergebnisse der Kommunalwahl in Frankfurt am Main 2021

Anmerkung: in Klammern die Ergebnisse von 2016

· Die Grünen: 25,6 Prozent (15,3%)

· CDU: 23,6 Prozent (24,1%)

· SPD: 16,6 Prozent (23,8%) = 7,2%Verlust!

· AfD: 5,8 Prozent (8,9%)

· FDP: 8,1 Prozent (7,5%)

· Die Linke: 7,6 Prozent (8,0%)

Wahlergebnisse der Kommunalwahl in Wiesbaden 2021

Anmerkung: in Klammern der Unterschied gegenüber 2016

CDU 23,5 (- 1,2 %)

Die Grünen 21,4 (+ 7,3%)

SPD 20,3 (- 5,6%)

AfD 6,5 (- 6,3%)

FDP 10,4 (+ 0,6%)

Linke 6,2 (+/- 0%)

Mit 200 Investitions-Interessierten für die 20 von der Gebag geplanten Baufelder für 6-Seen-Wedau haben unsere Stadtoberen aktuell -laut WAZ- so richtig was zum Angeben, wenn es denn stimmt.

Und Gebag-Boss Wortmeyer legt nach mit seinem Getöne um die herausragenden Projekte und Ideen die er angeblich von den Interessierten  erwartet.

Doch wenn ich mir die sieben architektonischen Entwürfe für das andere Groß-Projekt am Bahnhof anschaue, ebenfalls unter Gebag-Aufsicht, dann habe ich meine Zweifel. Und wir als BürgerInnen können eben nur über diese sieben Entwürfe abstimmen, man hätte zusätzlich die Auswahl „keinen von denen“ erlauben müssen.

Kein Wunder, wenn man sieht wer dort alles in der Jury sitzt. Das wird bei 6-Seen-Wedau nicht anders sein. Wahrscheinlich OB Link, Linne, Haack, Wortmeyer und dann noch alibimässig irgendein Architekt.

Der Baustart für das Nahversorgungszentrum in Wedau soll übrigens noch 2021 erfolgen, den Zuschlag hat die Firma Dreier aus Dortmund bekommen. Wenn ich den Entwurf in der WAZ anschaue und dann die bisherigen Handeldsprojekte von Dreier dann muß ich sagen: „The same uninspired Mist as sonstwo.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/6-seen-wedau-vermarktung-startet-200-investoren-vorgemerkt-id231801653.html

http://www.dreier-immobilien.com/referenzen/einzelhandel/

Die grosse Frage bei all den Neubauprojekten die derzeit in Duisburg am Start sind wird sein, wer (als künftige*r Bewohner*in) soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? In 6-Seen-Wedau hatte man ja bereits früh auf Klientel aus dem Düsseldorfer Raum geschielt, doch ganz ehrlich, ich habe da so meine Zweifel, dass das klappen wird. Also wer sonst kommt in Frage?

Wenn dann auch noch die City u.U. zu einem Wohngebiet umfunktioniert wird, weil sich der Handel peu a peu verabschieden wird, dann wird es eng bzw. dann rangeln sich die Investoren um ein und die selbe Klietel die dann ev. die Preise drücken kann. Noch hat man aber Investorenseitig gute Laune, da ja Wohnraum weiterhin ein knappes Gut bleiben wird. Beim Geld verdienen helfen könnten billige Bauweisen und Materialien sowie Kaninchenstall an Kaninchenstall.

In Bälde scheidet der „grüne“ Dezernent Dr. Krumpholz als Beigeordneter aus seinem Amt aus. Zum Glück.  Als besonders grün hat er sich nicht erwiesen, womit er ansonsten positiv aufgefallen ist, wer weiß, ich weiß es nicht.

Nun wird die Personalie neu ausgeschrieben. Per Stellenangebot.

https://www.zfm-bonn.de/karriere-service/stellenangebote/

Im §71 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist festgeschrieben wie das Prozedere laufen muß. Frauen sind ausdrücklich, gemäß Gleichstellungsgesetz, zu berücksichtigen. Aber nicht unbedingt Grüne – weder m noch w noch d.

Die WAZ jedoch schreibt in ihrem neuesten Artikel zu dem Thema erstens so, als gäbe es lediglich Männer zu berücksichtigen und zweitens so, als hätten die hiesigen Grünen ein Vorschlagsrecht. Und in der Hauptsatzung der Stadt, die auch einige Dinge zu solchen Angelegenheiten beinhaltet, finde ich darauf, dass irgendwer Vorschlagsrechte haben könnte ebenfalls keinen Hinweis.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-sucht-neuen-beigeordneten-ueber-karriereportal-id231802731.html

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ortsrecht/S10.01_Hauptsatzung_30.11.2017.pdf

Die Frage ist also, wer gibt den Grünen ein gesondertes Vorschlagsrecht und warum müssen andere Parteien und/oder Fraktionen aussen vor bleiben?

Und so läuft es derzeit anscheinend: Um den gesetzlichen Anforderungen genüge zu tun, bezahlt man die Headhunter von ZFM in Bonn für einen Teil der Suche, die Grünen suchen bereits selbst und am Ende schlagen sie Personen vor, die gemäß GO NRW (Zitat) so gestrickt sein sollten:

… die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. …

Und wahrscheinlich ganz auf grüner Linie „liegen“ müssen.

Laut Stellenprofil in der ZFM-Stellenanzeige werden zum Geschäftsbereich folgende Teilbereiche gehören:
Umweltamt, Gesundheitsamt, Stabsstelle Verbraucherschutz und die Kulturbetriebe.
Neu eingerichtet werden soll eine Stabsstelle für Klimaschutz.
Eine andere Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten.

Das ist ja schon mal ein ziemlicher Brocken und ich kann mir gar nicht vorstellen wer das alles sinnvoll arbeitstechnisch, zeittechnisch usw. erfüllen kann.

Ach ja, zum Schluß muß noch der Rat mehrheitlich zustimmen. Das könnte aber derzeit bei der Summe von roten und grünen Ratssitzen schwierig werden.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht weiter unter Druck. 2019 geriet er im Zuge der AWO-Affäre in Frankfurt in den Fokus der Nachforschungen und Recherchen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Gegen den SPD-Politiker besteht der Verdacht der Vorteilsnahme.

Auch seine Frau steht wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ausserdem gegen einen Verantwortlichen der AWO wegen Vorteilsgewährung. Dieser soll angeblich in dem Zusammenhang geäußert haben sich das Wohlwollen des OB dadurch zu sichern.

Feldmann geriet 2019 in Erklärungsnot weil der Vorwurf laut wurde, dass seine Frau als Leiterin einer AWO-Kita zu viel verdient habe und ihr 2017 ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurde. Er habe davon gewusst.

Anmerkung: OB Feldmann war früher selbst bei der AWO.

Frage: An welchen Duisburger Fall erinnert das? Richtig, den Fall wfbm/Rogg in dem immer noch ermittelt wird und dessen Hauptverfahrenseröffnung weiter auf sich warten lässt.

Auch in Duisburg ging es um zu hohe Vergütungen und einen superteuren Firmenwagen sowie einiges mehr.

Meine Anfragen bei der AWO-Duisburg und bei anderen Sozialkonzernen und ihren hiesigen Ortsablegern führten u.a. in Sachen Offenlegung der Finanzen und der Vergütungen des Führungspersonals bisher immer ins Leere.

Ein Vorstoss meinerseits in Sachen Diakonie*, deren Hauptorganisation sich einen eigenen Compliance-Kodex auferlegt hat die Bezüge des Führungspersonals offenzulegen, führte zu der kuriosen Antwort, dass die örtlichen Ableger sich an den Kodex nicht zwingend halten müssen. Stattdessen können sie nach Gutdünken ihr jeweils individuell-eigenes Vergütungssüppchen kochen.

Volksverarschung auf die ganz blöddreiste Art. So kann man pressewirksam deutschlandweit den Kodex verkünden, hält sich aber flächendeckend nicht daran.

Weitere Infos zur Causa Feldmann/AWO:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-awo-affaere-gegen-oberbuergermeister-peter-feldmann-a-db68a53f-0f14-4f70-9fb1-0a77e2098278

https://www.hessenschau.de/panorama/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-frankfurter-ob-feldmann,ermittlungen-feldmann-100.html

*) In einer früheren Textversion hieß es statt Diakonie fälschlicherweise Caritas.

Es gibt Texte die, wenn man sie liest, das merkwürdige Gefühl aufkommen lassen, die angesprochene Zielgruppe ist entweder max. drei Jahre alt, volldebil oder hat seit Jahren einsiedlerisch im Wald gelebt.

BruNO Sagurna, der hiesige SPD-Fraktionschef gibt in einem aktuellen Text zum Strassenbau und zu den Strassensanierungen durch die WBD folgenden Satz aus seinem abwechslungsreichen Leben zum Besten – Zitat:

„Die Straßendeckensanierung hat aus einer kaputten Straße innerhalb weniger Tag eine intakte Straße gemacht“, so Sagurna.

Nachzulesen hier:

https://spd-duisburg.de/bruno-sagurna-strassensanierungen-bleiben-daueraufgabe/

Zur Auswahl standen noch die folgenden zwei Sätze:

„Die Straßendeckensanierung hat aus einer kaputten Straße innerhalb weniger Tag eine noch kaputtere Straße gemacht“, …

oder

„Die Straßendeckensanierung hat aus einer kaputten Straße innerhalb weniger Tag eine Wolldecke  gemacht“, …

Voll des Lobes für die Leistungen der WBD in Sachen Strassensanierungen klingt der gesamte Text so, als wolle Sagurna die normalste Sache der Welt in einer Großstadt wie Duisburg derart vergoldet darstellen wie Klein-Willi es nach seinem ersten alleinigen GROSSEN Klobesuch tut:

„Guck mal Mama, die können schwimmen!“

Lieber BruNO Sagurna, es ist der Job irgendeiner Institution in Duisburg die Strassen zu sanieren, wenn diese kaputt sind. Was verkünden Sie demnächst ähnlich glorreich?

Die Leerung der Mülleimer?

Den pünktlichen Arbeitsbeginn in städtischen Ämtern am Montagmorgen?

Ich zitiere Sagurna nochmals: „Wir sagen Schlaglöchern in unserer Stadt weiterhin den Kampf an.“

WOW. Warum nicht auch langen Achselhaaren?

Apropos Schlaglöcher, zuerst hatte ich Arschlöcher gelesen.