Autor: Michael_Schulze

Pressemitteilung der MBI, Mülheim

Am morgigen Donnerstag findet in Mülheim die Sitzung der Bezirksvertretung 1 statt, die zur Kenntnis nehmen muss, dass die Mülheimer Verwaltung zwei ihrer Beschlüsse für ungültig erklärte, weil sie angeblich gegen geltendes Recht verstoßen würden.

Es geht um

1.) den BV-Beschluss vom 12. August 2020 zur Beauftragung der Verwaltung, für die südöstliche Altstadt (zwischen Kaiser- und Kämpchenstraße) Anwohnerparken umzusetzen und

2.) den Beschluss vom 14. Mai 2020 für die Paul-Kosmallastraße in Heißen, dort zwei Schilder mit „Durchfahrt für Fahrzeuge über 3,5 t verboten, Anlieger frei“ anzubringen. Die kurze Straße zwischen Kreisverkehr und B 1 wird nämlich auch von LKWs als Abkürzung genutzt. (Anmerkung von DUISTOP: Kennen wir doch irgendwie – besonders aus Friemersheim.)

Es sind keine ungewöhnlichen oder heiklen Beschlüsse, nur die Mülheimer Verwaltung will beides anscheinend nicht und demonstriert, wer in Wirklichkeit regiert, nämlich die Exekutive, die sich mit Corona in weiten Teilen noch stärker verselbständigt hat. Hoffentlich läßt die gewählte Volksvertretung diese „Geschichten“ von der Kommunalaufsicht korrigieren. Wenn diese kneift, sollten die BV oder einzelne Fraktionen mit einer Organklage vor das Verwaltungsgericht  ziehen!

Es geht hier um das grundlegende Verständnis von kommunaler Demokratie!

Halleluja, nicht nur die Tagesschau lässt sich derzeit zu einem relativ positiven Blick auf Hafen, Hafengesellschaft und China-Stadt hinreissen, auch ein neues Standort-Ranking soll gute Laune verbreiten.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tt-mittendrin-hafen-duisburg-101.html

https://die-deutsche-wirtschaft.de/das-standortranking-deutschland/

https://www.waz.de/staedte/duisburg/rangliste-unternehmer-in-duisburg-geben-standort-gute-noten-id231752063.html

Besonders das Ranking hat es anscheinend dem neuen CEO der GfW (Beck) sowie dem OB (Link) angetan. So zitiert die WAZ beide mit einer positiven Bilanz was die angebliche Beurteilung des Standorts Duisburg durch die Wirtschaft angeht, wobei die WAZ ein paar Zeilen weiter oben extra erwähnt, dass es nicht ersichtlich ist wieviele Menschen sich tatsächlich an dem Ranking als Abstimmende beteiligt haben.

Das Ganze ist also so viel wert wie die NEWS dass in China eine Bratwurst auf nem Grill geplatzt ist.

Aber so sind sie nunmal die Verteidiger der guten Laune, auch wenn dazu überhaupt kein ECHTer Anlaß besteht. Immer irgendwie einen guten Spruch parat haben, irgendwelche DeppenInnen werden es  schon glauben.

Wenn man nur einen kurzen Blick auf das Ranking wirft und auf die Angaben die dazu gemacht werden, dann weiss man schon aufgrund einer sog. statistischen Normalverteilung, dass sich eben in einer Stadt wie Duisburg automatisch auch ein paar bedeutsame Firmen befinden und dass es auch rein zahlenmässig einige Leute geben wird die sagen hier wäre alles suppi, vor allem auch wenn die Möglichkeit besteht, dass man als Stadtverwaltung geschlossen an der Umfrage teilnehmen kann – rein theoretisch natürlich.

Ein winziger Ort wie Kleinkinkelbühl kann also Städte wie Berlin und Hamburg etc. nur  schlagen, wenn sich dort die Hauptsitze von google, amazon, facebook, apple und einige andere Big Companies dieser Welt befinden.

Tante Liesl Strickstübchen wird es da wohl nicht alleine rausreissen.

Meine Fresse, ist das mal wieder ECHT-ärmliches Marketing und Rumgeblubber.

In Ruhrort auf der Kohleninsel soll für 100 Millionen EURO ein 33 Fußballfelder grosses Container-Terminal entstehen. An dem Vorhaben ist DUISPORT, und damit als GesellschafterInnen Stadt und Land, mit 30 Prozent beteiligt.

Bis zu 200 LKW in der Stunde könnten dann im Umfeld über die Strassen rollen und den Verkehr noch weiter verdichten.

Ich hatte das Thema bereits bereits aufgegriffen und will nochmals auf die Problematiken hinweisen.

Die hat anscheinend auch eine WAZ-Redakteurin erkannt: https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-gateway-terminal-es-muss-nicht-xxl-werden-id231709451.html

Reichlich spät, denn dem Ding bzw. seinen Schöpfern dürfte das ziemlich egal sein. Zumal auch hier wieder mit Arbeitsplätzen „gedroht“ wird. Und gerade in Duisburg gibt es ja herrlichste Zeiten für dieses Argument, droht doch noch immer der Ausverkauf des Stahlstandorts, obwohl Mitte Februar der Verkauf an Liberty Steel vorerst scheiterte und ThyssenKrupp weiterkämpft, und gegen den man sich auch mit dem Ausruf der Stadtoberen „Duisburg zu DEM Wasserstoff-Standort zu machen“ gerade wehrt.

Von LEBENSWERT-Link und seinen Standort-Helden wie Haack und neuerdings auch Beck (GfW) hört man zum Thema Logistik nichts Kritisches.

Und da bei der GfW inzwischen alle privaten GesellschafterInnen inkl. IHK ausgestiegen sind, dürfte auch von dort nicht viel kommen, was man anmahnt um die Stadt eben nicht der Logistik vollkommen zu opfern.

Entschuldigend kann ich nur vorbringen, dass die Stadt natürlich Einnahmen braucht, vor allem angesichts der anhaltenden Corona-Krise die dafür sorgen wird, dass Steuereinnahmen von gewerblicher Seite in nicht unerheblichem Umfang wegbrechen. So dienen das neue Terminal bzw. die dortigen Firmen vllt. als Kompensation.

Allerdings stellt sich die Frage ob die Investoren und Betreiber wirklich auch ihre Hauptsteuerlast in Duisburg begleichen oder nicht doch Schlupflöcher finden. Dasselbe gilt für das Beschäftigungsversprechen das DUISPORT seit über zwei Jahrzehnten gebetsmühlenartig vorbetet.

Sind wirklich alle Beschäftigten im Zusammenhang mit der Logistik in Duisburg  hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt?

Ich bezweifle das.

Was ich jedoch nicht bezweifle sind die mittel- bis langfristigen Schäden für uns alle und den Standort. Das fängt bei den Strassenschäden an und hört bei den weichen Standortfaktoren wie Lebensqualität auf.

Ach ja und bevor Link mal wieder seinen BIP rausholt, den er wahrscheinlich gar nicht kapiert, sei ihm angeraten mal darüber nachzudenken, dass ein BIP auch dann hoch und „quasi gut“ sein kann, wenn man dafür sorgt, dass alles hier kaputtgeht und nur genug Geld da ist um es wieder aufzubauen.

Kaputte Strassen erfreuen die Strassenbaufirmen.

Fazit: D’rum betrachte Volkswirtschaft nicht wie Betriebswirtschaft!

Wer gerne über hervorragend am Reißbrett gestaltete Knastanlagen abstimmen möchte, kann dies seit 18 Uhr auf folgender Seite tun:

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-4/

Meilenstein 4 ist der bekloppte Begriff für die 4. Phase der sogenannten Bürgerbeteiligung in Sachen Am-Alten-Güterbahnhof aka Duisburger Freiheit. Insgesamt sieben architektonische Gesamtentwürfe für das Gelände sind nach drei Meilensteinen bis jetzt übriggeblieben. Wesentliche Unterschiede bei den Entwürfen kann ich nicht erkennen, allenfalls Nuancen. Nun können wir alle abstimmen, welchen davon wir favorisieren.

Sie wirken auf mich allesamt so, das hatte ich bereits nach Meilenstein 2 geschrieben, als hätte eine Gruppe Kleinkinder ordentlich ihre weissen Legosteine drappiert um dann mit  Minischützenpanzern drüberzurollen.

Bei drei Entwürfen gibt es zwar auch größere  Grünflächen, doch ansonsten wohnt man in allen Fällen künftig wie in Schuhkartons.

Kreativität? Vollkommen Fehlanzeige. Ich kann mir gut vorstellen, die selben Entwürfe werden wir beizeiten auch für 6-Seen-Wedau zu sehen bekommen.

Es fehlt mir jede Form und jeder Ausdruck des Individuellen, dass dieses angeblich so besondere Quartier irgendwie von anderen Quartieren in anderen Städten unterscheidet. Stattdessen Uniformität bzw. uniformes Einerlei.

Mario Mais (Studio47) hatte in einem spruchreif-Interview OB Link letztens noch gefragt, ob alles so aussehen wird wie die Neubaugebiete vor dem Hbf Düsseldorf – auf der Bahnfahrt von Duisburg in die Landeshauptstadt. LEBENSWERT-Link meinte „nein“. Das ist dann wohl gelogen. Super, der Mann sitzt in der Jury. Konnte man nicht 10 oder 20 „normale“ BürgerInnen in die Jury setzen? Ach ja, wir alle hatten in der 1. Phase die Möglichkeit unsere Ideen einzubringen.  Angeblich 1.000 Ideen kamen dabei zusammen. Ob die in die Entwürfe eingingen weiß ich nicht. Die Idee mit der 300 m hohen Statue jedenfalls nicht.

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-3/jury/

Ich greife mal den ersten Entwurf, den von AS+P Albert Speer + Partner heraus und verweise auf einen Entwurf für Neuperlach. Ich sehe keinen Unterschied zu Duisburg.

https://www.as-p.de/projekte/project/neues-wohnquartier-neuperlach-1072/show/

Wird also lediglich gestalterisch reproduziert und der Begleittext entsprechend angeglichen? Soll es bei uns genau so aussehen wie in Düsseldorf oder Neuperlach oder sonstwo? Besser nicht.

Wird es aber. Und es werden sich auch Leute finden lassen die dort leben wollen. Nur wenn das alles ist, warum sollen wir dann darüber abstimmen?

Ich hatte ja immer behauptet die ganze Sache wäre eh schon ausgekaspert, jetzt habe ich den Beleg dafür. Wären es sieben ECHT unterschiedliche Gestaltungen, oder wenigsten drei, okay, aber so. Meine Fresse, müssen Architekturbüros sowas abliefern um „mitspielen“ zu können?

Und in einer Stadt, die eh schon von Logistik-Hallen-Architektur dominiert wird, ist es sicherlich angebracht mal was ganz anderes – was BESONDERES – umzusetzen.

Mein Fazit: Alle(s) Scheisse!

Hier nur ein Beispiel für das was ich meine:

NEMO- Amsterdam

Gastbeitrag der MBI, Mülheim

Mit einem sogenannten Haushaltsbegleitantrag beschloss Schwarz/Grün am 19. Februar u.a. die Schließung der Mülheimer Stadtteilbüchereien, ohne vorher auch nur einmal mit den Betroffenen zu sprechen.

Der entsetzte „Freundeskreis der Stadtbibliothek“ verschickte nun einen Brief und argumentiert darin wie folgt (Zitat/Auszug):

„Bibliotheken sind Schnittstellen zwischen Bildung und Kultur. Sie sind wichtig als Orte des Lernens, Lesens, als Treffpunkte für alle Generationen, Orte der Begegnungen und Kommunikation, der Integration, der Information, der Veranstaltungen, Ausstellungen, Spiele …“

Und weiter heisst es:

„Laut Statistik besuchen täglich 536 Kinder und Erwachsene die Stadtteilbüchereien, die Eltern werden die jüngeren Kinder nicht allein in die Stadt zum MedienHaus fahren lassen. Ganz abgesehen davon, dass dann noch Kosten entstünden. Gerade in dieser Zeit, in der Kinder und Jugendliche durch fehlende oder eingeschränkte Unterrichtszeiten einen erhöhten Bedarf an Bildung und Kommunikation haben, werden Kultureinrichtungen abgebaut. Viele Kinder wollen auch über ihre Sorgen und Nöte berichten, sie suchen Zuhörer. das ist ein „Ausbluten der Kultur“, denn gut funktionierende Kultureinrichtungen werden abgeschafft. Die Vorstellung, mit Ehrenamtlichen des Freundeskreises der Stadtbibliothek – wie es angedacht ist – den Abzug des eigenen Fachpersonals ausgleichen zu können, um einen wie immer gestalteten Betrieb fortzuführen, ist eine absurde Forderung und nicht realisierbar. Diese Idee verkennt total den Leistungsumfang, der in den Schul- und Stadtteilbibliotheken angeboten wird.“

Die MBI hatten beantragt, die diversen Punkte des schwarz/grünen Sammelsurium-Antrags einzeln abzustimmen, doch CDU/Grüne + FDP schmetterten das ab!

Der „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteil- und Schulbibliotheken nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb haben die MBI für den kommenden Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen, ein Amt zu bestimmen das dessen Aufgaben dann übernehmen wird.

Fazit: Diese beiden konkreten aber kurzsichtigen schwarz/grünen + gelben Sparbeschlüsse sanieren den maroden Haushalt mitnichten, zerstören aber wichtige Infrastruktur!

Anmerkungen von DUISTOP:

Tja, da muß wohl mal wieder mein Eimer herhalten, vor allem wenn ich vor einigen Tagen noch lesen musste, dass in Mülheim 1,2 Millionen EURO Corona-Prämien an städtische Bedienstete ausgezahlt wurden.

https://www.waz.de/staedte/muelheim/corona-praemie-1-2-millionen-euro-fuer-stadt-mitarbeiter-id231579973.html

Da bin ich mal gespannt was LEBENSWERT-Link und seine Truppe uns demnächst aufs Auge drücken wird, nachdem auch in Duisburg diese Prämien bereits ausbezahlt wurden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/corona-praemie-fuer-stadt-mitarbeiter-so-viel-zahlt-duisburg-id231635747.html

Man muß eben als HändlerIn und GastronomIn, kurz vor der Pleite bzw. bereits in der Insolvenz, verstehen lernen, dass Menschen mit sicheren Verwaltungsjobs in diesen schweren Zeiten belohnt werden müssen, sonst bräche ja die öffentliche Ordnung zusammen.

Und meine Brecheimer müssen ja schließlich auch was zu tun haben.