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Bewegung in der Wifö-Szene: Rüscher wechselt nach Oberhausen

Es ist ja richtig Bewegung bei den Wirtschaftsförderungen(Wifö) der Städte in unserem Dunstkreis. Nach Rasmus Beck von Metropole (Business) Ruhr, der  in Duisburg bei der GfW als Geschäftsführer wirken wird (gestern heuerte er an – als CEO(!!!) – https://www.gfw-duisburg.de/impressum/), wird im Herbst diesen Jahres Michael Rüscher von der IHK Niederrhein nach Oberhausen an die Spitze der dortigen Wifö-Gesellschaft wechseln.

Meine Meinung über die IHK und deren Mannen und Frauen dürfte hinlänglich bekannt sein. Wer sie nicht kennt, hier in aller Deutlichkeit nochmals meine unumstößliche Ansicht: Alles und alle unbrauchbar für die Wirtschaft, lediglich in Sachen Ausbildung mache ich eine Ausnahme.

Um nachhaltige Eindrücke über das Wirken von Rüscher in Duisburg bzw. am Niederrhein zu erhalten muß man schon ziemlich tief schürfen, ich finde jedoch nichts.

https://lokalklick.eu/2021/01/31/dynamik-trotz-corona-nicht-abreissen-lassen-michael-ruescher-wird-neuer-wirtschaftsfoerderer/

Es ist mir also schleierhaft weshalb sich Oberhausen diesen wirkungsblassen „Manager“ an Bord holt. Vielleicht erhofft man sich eine gewisse Ausstrahlung von ihm bei der Beantragung von Fördergeldern, was ja in der jüngsten Vergangenheit ziemlich schief ging. So wollte man im Zusammenhang mit der Idee von SmartCityOberhausen rund 11 Mio. EURO aus einem Bundesfördertopf ergattern. Schaffte es aber nicht.

Zum Thema SmartCity Oberhausen kann man ganz aktuell einen Artikel in der WAZ lesen.

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/oberhausen-moechte-smart-werden-schafft-es-aber-nicht-id231424157.html

Darin wird recht anschaulich aufgezeigt wie Lokalpolitik funktioniert. Mich wundert es nicht, dass Oberhausen es nicht schafft in Sachen SmartCity.

Schon Mitte 2018(!!!) habe ich Herrn Güldenzopf, der rechten Hand von OB Schranz, sowie der Wirtschaftsförderung angeboten mit den Domains die in meinem Besitz sind (smartcityoberhausen.de und smartcity-oberhausen.de) ein Portal aufzubauen, peu a peu, vollkommen kostenlos und kooperativ, sowie gleichzeitig ein Konzept zu entwickeln. Quasi „work in progress“.

Daran hatte man kein Interesse, so wie ehedem auch in Duisburg, und verzettelte sich lieber irgendwie mit einem Masterplan Wirtschaft, der auch wahrscheinlich noch nicht Realität wurde. Und es wohl auch nie wird.

https://www.oberhausen.de/masterplanwirtschaft

Und beim Thema Masterplan kriege ich gewöhnlich den ganz grossen Würgereiz. Masterpläne gibt es nämlich bei uns in Duisburg auch, in gefühlt 100 Versionen, ohne dass auch nur irgendwas davon jemals in die Realität umgesetzt wurde.

So vermute ich mal, Beck und Rüscher werden sich im PR-Machen für ihre eigene Karriere weiter bemühen, aber ausser viel Kosten für ihre Vergütungen, werden sie nichts bewirken.

Dazu sind beide zu sehr vom Schlag „Alles beim Alten nur mit anderen Worten und mit viel Schein statt Sein.“.

Wesentliches „Neues“ ist also nicht zu erwarten. Wie denn auch, wenn das Korsett in dem sie sich bewegen von größtenteils unfähiger Politik, Verwaltungen und Ratsleuten gehalten wird, denen viel an der Bewahrung ihrer persönlichen Verhältnisse gelegen ist.

Fazit:

Die warmen Rüscher-Worte aus dem oben erwähnten Lokalklick-Artikel sind Vorausschau genug (Zitat):  „Mit dem Masterplan Wirtschaft Oberhausen sind wichtige erste Grundlagen geschaffen und der Rahmen ist gesetzt. Ich freue mich darauf, die im Masterplan … .“

Und jetzt übermannt es mich doch wieder: EIMER!!!!!!!!!!!

 

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Frohe Kunde! Energiepreise gesenkt? Nein, nur zwei TOP-Siegel für die Stadtwerke.

In so erbärmlichen Zeiten wie aktuell gibt es tatsächlich noch Lichtblicke, ganz kleine, aber immerhin.

So wurden die Stadtwerke Duisburg derzeit gleich mit zwei TOP-Siegeln bedacht und ausgezeichnet. Mit ECHTem Stolz können wir DuisburgerInnen nun behaupten mit den Stadtwerken a) den TOP-Lokalversorger und b) ausgestattet mit dem „TOP-Vertrauen in der Region“, ein wahres Juwel im Energiesektor zu besitzen. Köpft die Sektflaschen, schlürft den Kaviar, supergeil und LEBENSWERT!

Ich wäre nicht ich, wenn ich nicht doch noch ein paar, hoffentlich die gute Laune nicht verderbende Fragen hätte. Die habe ich gestern Abend einerseits an eines der auszeichnenden Unternehmen  (Top-Lokalversorger) und andererseits an die Stadtwerke gerichtet.

Anmerkung: Die Fragen an die Stadtwerke sind leicht anderslautend, aber prinzipiell identisch. Hier die Fragen an das auszeichnende Unternehmen.

Guten Abend,

derzeit verbreiten die Stadtwerke Duisburg eine Pressemitteilung über zwei gewonnene Auszeichnungen. Einmal das Siegel „TOP-Lokalversorger“ aus Ihrem Hause und einmal das Siegel „Top-Vertrauen in der Region“ aus dem Hause ZfK/Focus Magazin (www.zfk.de/vertrauen).

https://www.waz.de/staedte/duisburg/einsatz-und-ansehen-zwei-guetesiegel-fuer-stadtwerke-duisburg-id231450437.html

Bezugnehmend auf die erstgenannte Auszeichnung habe ich folgende Fragen an Sie:

1. Kann ich die Einzel-Bewertungen/-Begründungen für die Stadtwerke in den entsprechenden Kategorien gemäß der Auflistung auf Ihrer Seite
https://www.top-lokalversorger.de/top-lokalversorger-prinzip
erhalten? Grund: Ich will die Auszeichnungsgründe nachvollziehen können.

2. Das Siegel im Bereich Strom und Gas erhält nur wer auf einem bestimmten Portal, dass auch von Ihnen betrieben wird, einen vorderen Platz (1.-3.) belegt.

https://www.top-lokalversorger.de/2021/01/06/pressemitteilung-vom-06-januar-2021

Zitat: Die Auszeichnung “TOP-Lokalversorger Strom oder Gas” erhält nur, wer zum Stichtag im Bereich Strom und/oder Gas beim Vergleichstest einen der ersten drei Plätze im Ranking seines regionalen Versorgungsgebiets auf www.energieverbraucherportal.de belegt.

Was macht dieses Portal so aussagekräftig, wenn es doch etliche andere ev. weitaus reichweitenstärkere Portale gibt: verivox, check24, toptarif usw.?

3. Können Sie mir die Werbepläne (Mediapläne) für das vorgenannte Portal www.energieverbraucherportal.de zusenden und ev. die aktuellen IVW-Zahlen*)?

4. Was kostet die Teilnahme an dem Siegel-Wettbewerb – m.a.W.: Welche Kosten haben die Stadtwerke Duisburg?

Ich gehe davon aus Sie und die ebenfalls von mir angeschriebenen Stadtwerke Duisburg beantworten meine Fragen umfänglich und nehmen es in puncto Transparenz ziemlich genau, so lautet ja auch ein Bewertungskriterium. Zitatauszug aus Ihrer Website: Transparenz und damit einhergehend Vertrauen in den eigenen Energieversorger spielt eine immer entscheidendere Rolle… . Demensprechend werden hier Punkte dafür vergeben, wie offen und transparent über die Struktur und Prozesse des Versorgungsunternehmens informiert wird.


Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Schlußbemerkungen:

Ich habe natürlich prompt das mir bisher unbekannte Vergleichsportal

http://www.energieverbraucherportal.de

ausgiebig getestet, die Stadtwerke fand ich beim Kriterium „Preis“ nicht unter den ersten drei. Und ich habe gleich auch das Schwesterportal quasi aus dem selben Haus getestet: https://www.mut-zum-wechseln.de/

Auch dort Fehlanzeige. Und: Die preisführenden Anbieter des einen Portals waren nicht die selben wie im anderen, trotz identischer Suchkriterien innerhalb einer Viertelstunde.

 

*) IVW ist grob gesagt ein Werbeauswertungssystem für verschiedene Werbemedien wie PRINT, FUNK, TV und ONLINE, mehr dazu hier: https://www.ivw.eu/digital/digital
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Bedenklicher Verdacht – aber eigentlich auch nicht wirklich verwunderlich

Weiter Zoff um ZOF: Der Ex-Geschäftsführer des ZOF e.V. wird beschuldigt rund zwei Millionen EURO veruntreut zu haben, ich berichtete vor etlichen Monaten einmal darüber, doch nun hat das Ganze, ähnlich wie im Fall wfbm (heute: Duisburger Werkstatt) auch überörtlich, in diesem Fall beim Magazin Spiegel ein prominentes Plätzchen gefunden.

So berichtet aktuell ebenso die hiesige WAZ von dem  Bericht im Spiegel der sinngemäß folgendes ergibt, wenn man den in dem Vorgang ermittelnden Steuerfahndern Glauben schenken darf:

Sowohl das Finanzamt Duisburg-West als auch die Oberfinanzdirektion (OFD) weckten bei der Bearbeitung des Falls den Eindruck es würden Hindernisse errichtet, um den ehemaligen ZOF-Chef mutmaßlich zu schützen. Eine nicht greifbare Verbindung zwischen Politik, Verwaltung und ZOF e.V. existierte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/zof-duisburger-finanzbeamte-sollen-steuerfahnder-behindern-id231446547.html

Tja, ein kleiner Ausflug ins Jahr 2018, als die Sache erstmals publik wurde und  zu einem Artikel des Düsseldorfer Express führte, könnte ein wenig für „AHA“ sorgen.

https://www.express.de/duesseldorf/hilfeverein-vorstand-verhaftet-zwei-millionen-euro-fluechtlingshilfe-veruntreut-30542520?cb=1612142117128

Darin kann bzw. konnte man u.a. lesen, dass eine Schwester des Beschuldigten im Innenministerium arbeitet und Millionen an ZOF von der Bezirksregierung und vom Land kamen. Und anscheinend konnte der EX-GF schalten und walten wie er wollte.

Nun ja, eine Schwester im Innenministerium zu haben bedeutet noch gar nichts und die bekannterweise reisserischen Express-Zeilen sind dahingehend auch nicht überzubewerten.

Allerdings kommen mir zumindest bei dem grundsätzlichen Gedanken, dass Verwandte und Bekannte sowie FinanzbeamteInnen ev. eine Aufklärung behindern und selbst wenn sie nur wenig kooperativ sind, vor allem mögliche Fälle in den Sinn die etwas mit Sozial-Organisationen zu tun haben.

Gibt es vllt. im sozialen Spektrum ein viel größeres teils korruptes Geflecht als uns die Skandale die wir alle „mitkriegen“, wie wfbm(heute: Duisburger Werkstatt) oder auch AWO Frankfurt usw., vermuten lassen oder lieb sind?

Ich kann etliche Beispiele benennen die belegen, dass von mir angefragte Sozial-Firmen bzw. -Konzerne, die ziemlich hohe Millionen-Umsätze machen, weil sie inzwischen fast alle Aufgaben im Sozialen abdecken, wenig kooperativ sind wenn man finanzielle Vorgänge hinterfragt. Da stellt sich die Frage, warum ist das so? Was gibt es zu verheimlichen?

Ebenso schweigsam sind regelmässig die gleichfalls in der Sache befragte Stadtverwaltung oder auch Verwaltungsstellen in Düsseldorf.

Es werden GF-Vergütungen nicht ausgewiesen und es befinden sich auf vielen Posten innerhalb der Organisationen (e.V.s, GmbHs, AGs, Stiftungen usw.) auffallend viele mehr oder weniger bekannte Personen aus der Politik. In den Aufsichtsräten oder teils auch als GeschäftsführerInnen und Vorstände.

Da erscheint es nur logisch, dass Sprüche wie „Die eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus.“ oder „Niemand beisst in die Hand die ihn füttert.“ mit hoher Wahrscheinlichkeit der Realität entnommen und nicht bloß die Erfindung eines spinnerten phantasievollen Dichters sind.

Sozial-Firmen und -Konzerne „leben“ vielfach von den Zuwendungen aus Steuergeldern, dafür übernehmen sie ja auch viele ehemals staatliche Aufgaben. Und diese Zuwendungen werden von der Politik bewilligt.

Was nicht heissen soll, dass alle und alles korrupt sind/ist und nur krumme Geschäfte an der Tagesordnung sind, aber es soll heissen, dass die Möglichkeiten dazu in Hülle und Fülle vorhanden sind. Denn die Verlockungen sind entsprechend groß weil hohe Umsätze und sehr viele verschiedene Betätigungsmöglichkeiten „im Spiel“ sind. Und die Kontrollen sind anscheinend zu lasch, Bewilligungen zu einfach uswusf.

Viele „normale“ Leute glauben m.E. immer noch die im sozialen Bereich seien die Guten, die so böse Sachen nicht machen. Viele glauben einem auch nicht um welche Summen(Umsätze) es teilweise geht.

Und ein Riesenheer von Ehrenamtlichen ist wohl nachwievor die beste Bestätigung für ein TOP-Renommee.

Bitte nicht mißverstehen:

Ich käme mir bescheuert vor, wenn ich ehrenamtlich für eine Organisation arbeiten würde, während mir der/die GF verschweigt was er/sie jährlich als Vergütung/Firmenwagen etc. bekommt.

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Ach ja, da fällt mir ein und es hat mit dem oben geschilderten Artikel und Thema Null-Nichts zu tun: Wer bitte wurde 2020 der GF des jüngsten AWO-Ablegers AWOcasa GmbH, die aktuell  76 Seniorenwohnungen bauen will? Mail mit der Antwort bitte an mich. Danke.

 

 

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Merkwürdige Auszeichnungspraxis beim Bündnis für Toleranz und Zivilcourage

Seit 2001 zeichnet das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, beim DGB angesiedelt, einmal jährlich im Januar am Befreiungstag von Ausschwitz besonders couragierte Personen und Organisationen aus. So auch in diesem Jahr. Diesmal werden mit dem „BDKJ Stadtverband“ und den „Jusos Duisburg“ gleich zwei Organisationen geehrt.

Beide Jugendorganisationen erhalten den diesjährigen Preis für Toleranz und Zivilcourage stellvertretend für all jene Menschen in unserer Stadt, die sich seit Beginn der Corona-Pandemie so vorbildlich mit konkreten Alltagshilfen dafür eingesetzt haben, dass alte und hilfsbedürftige Menschen nicht alleingelassen werden, so die Begründung.

„Corona-Helden und -Heldinnen des Alltags“ nennt das Bündnis die solidarische Hilfe so vieler engagierter Duisburgerinnen und Duisburger, die sich seit Beginn der Pandemie dafür einsetzen, dass auch die Schwächsten der Gesellschaft durch die Krise kommen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/duisburg-steht-zusammen-fuer-demokratie-und-solidaritaet_a1510407

Ich habe sowohl auf den Webseiten des BDKJ und auch bei den Jusos mal nachgeschaut was denn alles konkret unternommen oder angeboten wurde, gefunden habe ich nichts, deshalb stellte ich gestern bereits eine Presseanfrage an den DGB Duisburg.

Guten Tag,

ich habe folgende Pressenanfrage anläßlich der aktuellen Verleihung des Preises des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage an die Jugendorganisationen BdkJ und Jusos:

Hier eine aktuelle Pressemeldung:
https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/duisburg-steht-zusammen-fuer-demokratie-und-solidaritaet_a1510407

Welche konkreten Gründe gab es dafür genau diese beiden Organisationen auszuzeichnen?

Wer hat darüber entschieden und welche Organisationen/Personen standen noch zur Wahl?

Wie setzt sich das Bündnis ansonsten unterjährig für seine Ziele ein?

Wo sind diese Ziele formuliert?

Wer steht hinter dem Bündnis bzw. beteiligt sich „tatkräftig“?

Gibt es Unterstützung durch die Stadt – z.B. finanziell oder in sonstiger Form?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Daraufhin bekam ich innerhalb weniger Minuten eine Antwort samt Pressemitteilung zurück, in der exakt dasselbe steht wie in dem Artikel auf Lokalkompass den ich als Ausgang für meine Fragen bereits nannte.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für ihre Presseanfrage.

Im Anhang finden Sie die Presseerklärung zur Preisverleihung. Dort finden Sie alle relevanten Informationen.

Einen Auftritt des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage finden Sie unter folgendem Link, dieser ist jedoch derzeit in Bearbeitung:

https://www.jugendring-duisburg.de/mitgliedschaften/buendnis-fuer-toleranz-und-zivilcourage/

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Bündnis für Toleranz und Zivilcourage

 

Also schrieb ich erneut zurück und warte noch auf die Antworten:

Guten Tag zurück,

und danke für die prompte Antwort,

nur enthält diese lediglich das was in dem von mir erwähnten Presseartikel auch schon steht, nicht aber die Antworten auf meine konkreten Fragen.

Der von ihnen mitgesandte Link (Jugendring) führt zu einer Seite auf der ich zumindest einiges (nicht alles) erfahre.

So erfahre ich zB, dass dem Vorstand des Jugendring, insofern scheint eine Verantwortlichkeit für das Bündnis auch dort zu liegen, eine Vorsitzende und ein Beisitzer angehören die vom BDKJ sind, und genau der wurde gerade ausgezeichnet. Und beim Aufruf von www.jugendring-duisburg.de erscheint auch der BDKJ sehr prominent dargestellt.

Sowohl auf den Webseiten des BDKJ als auch der JUSOS finde ich keine aktuellen Hinweise auf besondere Corona-Engagements. Insofern bleiben meine Fragen weiterhin offen.

Anmerkung: Den BDKJ hatte ich in anderer Angelegenheit mehrfach zum Projekt „stimmgewaltig“ (Jugendliche & Politik) angefragt und keine Antwort bekommen. https://www.bdkj-duisburg.de/2020/10/01/stimmgewaltig/

Da stellt sich die mir schon die Frage wie ernsthaft der BDKJ an der Förderung der Demokratie interessiert ist, wozu auch die freie Presse gehört, wobei mir insgesamt die Verbindung von kath. Organisation & Politik schon „merkwürdig“ vorkommt.

Und da sich auch der Jugendring besonders für Demokratie und politische Bildung stark macht „https://www.jugendring-duisburg.de/jugendring/aufgaben/“ und „https://www.jugendring-duisburg.de/partnerschaft-fuer-demokratie/“ ist es mir ein besonderes Anliegen mehr zu erfahren wie und wofür Auszeichnungen wie die des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage vergeben werden.

Insbesondere dann wenn politische Verantwortliche „im Spiel“ sind und es um Demokratie geht. Ich habe meine Erfahrungen wie ernst hiesige Politik und auch die Verwaltung die Demokratie nehmen.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

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7.125 Stunden, 2 Schulen, 125 Millionen, 10 Jahre, 1 Schönrednerin

Es gibt Meldungen die machen einen nur noch ratlos, bestürzt und lassen an manchem Verstand ECHT zweifeln.

SPD-GenossenInnen sind hervorragend darin angeblich gute Nachrichten von anderen für sich zu vereinnahmen. Im Falle von Frau Bas (MdB) stimmt das zwar nicht so ganz, weil sie ja Teil der Bundesregierung ist, die (bzw. das Bildungsministerium) nun nach zwei Jahren Vorlauf das Forschungsprojekt „Schule macht stark“ gestartet hat.

https://spd-duisburg.de/baerbel-bas-initiative-schule-macht-stark-duisburger-schulen-werden-gefoerdert/

https://www.bmbf.de/de/schule-macht-stark-9954.html

Frau Bas sollte sich aber mal, bei all dem wohlwollendem Verbal-Geschwurbel, wir befinden uns bereits im Bundestagswahlkampf, vorab ein wenig schlau machen.

Mit dem Projekt und den 125 Millionen EURO dafür, soll an 200 Schulen in ganz Deutschland 10 Jahre lang(!!!) untersucht werden wie man „benachteiligte“ SchülerInnen besser unterstützen kann. Zwei Schulen in Duisburg wurden dazu ausgesucht.

Frau Schönrednerin Bas sollte, um Ernst genommen zu werden, u.a. die folgende aktuelle Zahl zur Kenntnis nehmen. So fallen an Duisburger Schulen pro Woche 7.125 Schulstunden aus.  Es gibt weiterhin zu wenig Lehrkräfte und die Stadt zeigt anscheinend keinen Willen daran etwas zu ändern.

Kürzlich berichtete ich zudem über die mangelhafte Ausstattung der Schulen in Duisburg mit W-LAN, so gibt es zwar angeblich bis auf wenige Schulen bereits eine Breitbandanbindung aber nicht das notwendige W-LAN bis in die Klassenzimmer. Frau Neese kündigte kürzlich Besserung bis Ende 2024 an.

https://xtranews.de/2021/01/27/junges-duisburg-stadt-duisburg-hat-w-lan-offensive-an-schulen-verschlafen-id47208647.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/junges-duisburg-stadt-hat-wlan-offensive-verschlafen-id231436355.html

Fazit:

Um festzustellen warum es überhaupt benachteiligte SchülerInnen gibt und wie diese besser zu fördern sind, brauche ich jedenfalls keine 125 Millionen EURO und 10 Jahre Zeit.

Die Gründe sind beinahe fast greifbar und liegen bei den Versäumnissen der Bundes-GROKO sowie den Landesregierungen in den letzten Jahren – also quasi auch bei Frau Bas selbst.

So ist das Projekt lediglich eine Wahlwerbung in eigener politischer Sache und hat mit den Kids und deren Problemen eher wenig bis nichts zu tun.

Corona übrigens wird die Situation eher noch verschärfen.

Vorschlag:

Besser wäre es man würde ein Forschungsprojekt in Auftrag geben um herauszufinden warum die Politik in den letzten 10 Jahren versäumt hat die Schulen, die Bildung und das Bildungssystem auf VordermannFrau zu bringen.

 

 

 

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Duisburg – Bochum 1:9

Keine Bange es geht nicht um den MSV, sondern um die City.

Neunmal höher ist der Geldbetrag aus Düsseldorf für Bochum (1,8 Mio. EURO) als der für Duisburg, in Bezug auf die von der Stadt beantragten Mittel zur Innenstadtförderung.

Das Thema hatte ich schon mal und es köchelt weiter. Die Frage warum Bochum so viel mehr bekommt als Duisburg werden wohl auch etliche HändlerInnen gestellt haben. So gibt es erneut Rechtfertigungsbedarf.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/innenstadt-warum-bochum-viel-mehr-geld-bekommt-als-duisburg-id231421861.html

In dem WAZ-Artikel verteidigt sich dann auch die Stadt für ihre magere Ausbeute. Wir erfahren aber auch wie unterschiedlich in Duisburg der sicherlich akut bestehende Notstand in der City bewertet wird.

So kommt die Stadt zu dem Schluß, dass die Leerstandssituation nicht kritisch sei.  Vor dem Hintergrund, dass die GFW den Leerstand auch anders gezählt hat als ein Einzelhandelsgutachten der Stadt im Jahr 2019, ist diese Meinung durchaus nachvollziehbar, je nachdem welchen Zahlen man Glauben schenkt.

So stehen entweder knapp 10.000 qm leer (GFW) oder eben 100.000 qm (Gutachten 2019). Einmal zählte man nur in vier Einkaufsstrassen und einmal in der gesamten City sowie in den Einkaufszentren (Forum, Königsgalerie, Averdunk).

Und da man eh vorhat die City zu verkleinern (ich berichtete ebenfalls), braucht man auch weniger Geld. Und da man ausserdem vorhat die City sowieso sich selbst zu überlassen und was Neues an anderer Stelle zu planen, mit der Meinung bin ich nachwievor alleine, sind Link & Co. ganz entspannt.

Ich bin deshalb sehr gespannt auf Haacks nächste Auflage des Innenstadt-Pakts. Da gehen dann statt 60% Verwaltungsmitarbeitende 90% von ihnen hin, klatschen zu allem Beifall und der Drops ist gelutscht.

Glückauf.

 

 

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Neubaugebiet Halenerstrasse in Homberg – Erste Fragen an die Stadt

Seit gestern liegt der B-Plan Nr. 1077 für ein Neubaugebiet an der Halenerstrasse in Homberg öffentlich aus. Einsicht nehmen kann man aber auch online:

https://geoportal.duisburg.de/scripts/pbv/bpl_details_cms_iframe.php?id=1435

Ich hätte dem Vorgang eigentlich nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt, wenn ich nicht aus Homberg auf die Bodenverhältnisse und -gutachten aufmerksam gemacht worden wäre. Die sind ebenso online einsehbar.  Die Gutachten (erstmals 2000) weisen auf etliche Bodenbelastungen hin.

Bei dem Projekt geht es um ein ehemaliges Sportgelände, im Besitz der Stadt, mit Fussball- und Tennisplatz. Der SV Haesen nutzte es, bekam aber 2015/2016 zwei Kunstrasenplätze an anderer Stelle. Seitdem liegt das Gelände komplett brach.

Schon seit 2006 plant man dort ein Neubaugebiet, doch erst im letzten Jahr, auch nach einer Ausschreibung des IMD, fand sich ein Investor, die Fa. WILMA aus Ratingen/Düsseldorf. Auf einem kleineren Teil des Geländes sollen nun zwei Mehrfamilienhäuser durch die Gebag, auf dem grösseren Teil Einfamilienhäuser durch WILMA entstehen.

https://www2.duisburg.de/micro2/imd/medien/bindata/837_160_Expos__Halener_Strasse.pdf

Ehemals war es das Betriebsgelände einer Ziegelei der Rheinpreussen AG. Anscheinend wurden dort nach der Betriebsaufgabe auch diverser „Müll“ in erheblichem Maße wild entsorgt. Letzteres ist für Duisburg nicht aussergewöhnlich.

So ist u.a. zu lesen, dass einer Bebauung eine 0,60 Meter dicke Auffüllung mit Frischerde vorangehen soll und es soll dann bei 0,60 Meter ein Grabschutz (damit Eigenheimbesitzer nicht tiefer graben können) installiert werden.

Einwände zum Vorhaben gibt es aber auch hinsichtlich der von Umwelt-Fachleuten geforderten Freihaltebedürftigkeit wegen seiner stadtklimatischen Bedeutung.

Alles in allem Diskussionsbedarf und etliche Fragen die sich ergeben. Zum Beispiel auch die, wie auf einem solchen Gebiet überhaupt eine Sportstätte entstehen konnte, ohne die bekannten Verseuchungen vorher nachhaltig zu beseitigen. So entsteht für mich der Eindruck einer Art „green washing“ seitens der Stadt. Fraglich ist auch, warum so lange niemand(Investor) an dem Gelände Interesse hatte, war es zu teuer, denn die vorerwähnte Bodenaufbereitung inkl. möglicher künftiger Grundwasserprobleme sind ja auch zu kalkulieren?

In einem ersten Schritt habe ich derzeit mal folgende erste Anfrage an die Stadt geschickt. Sie betrifft den im Gutachten von 2000 erwähnten Kindergarten St. Peter. Der befindet sich zwar knapp ausserhalb des Neubaugebietes, ist aber betroffen. Ebenso wie einige Gärten von Anrainern.

Hier meine aktuelle Presseanfrage:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage:

Im Rahmen des aktuellen Bebauungsplans Nr. 1077 zur Bebauung des Sportplatzes an der Halenerstrasse bin ich auf den Kindergarten St. Peter gestossen.

Hier die aktuellen Infos zum B-Plan:

https://geoportal.duisburg.de/scripts/pbv/bpl_details_cms_iframe.php?id=1435

Unter den aufgeführten Bodengutachten ist eines aus dem Jahr 2000. Auf den Seiten 6 und 7 des Gutachten-Berichts (.pdf)

https://geoportal.duisburg.de/scripts/pbv/showFile.php?id=3573

werden Schutz-Massnahmen bzgl. eines Kindergartens erwähnt und empfohlen. Es handelt sich dabei um St. Peter. Hier die zwei Auszüge:

Meine Fragen:

Wurde die KiGa-Verwaltung über die erwähnten/empfohlenen Schutzmaßnahmen bzgl. des Bodens seit dem Jahr 2000 aktiv informiert? Wenn ja von wem und in welchem Umfang?

Wurden die Eltern informiert? Wenn ja wann und von wem?

Wurden diese Schutzmaßnahmen ausgeführt? Wenn ja von wem und in welchem Umfang?

Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

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Duisburger Werkstatt (ehemals wfbm): Spaniels Anwälte mit Vorwurf gegen Krützberg

Es ist ruhig geworden um den möglichen Prozess gegen Rosalyne Rogg (Ex-GF der wfbm – heute Duisburger Werkstatt) und Reinhold Spaniel, Ex- Aufsichtsratvorsitzender. Nun gibt es wieder ein bisschen zu berichten.

So haben Spaniels Anwälte aktuell einen Vorwurf in Richtung Thomas Krützberg geäussert, der Nachfolger von Spaniel im Aufsichtsrat der Werkstatt ist. Spaniel will möglichweise seinerseits Ansprüche gegen Krützberg geltend machen.

Bekanntlich verlangt die Werkstatt von der früheren Geschäftsführerin Rogg Schadenersatz iHv 760.000 EURO für vermeintlich zu hohe Vergütungen (zuletzt rund 380.000 EURO p.a.). Spaniel wird vorgeworfen die als überhöht bezeichneten  Zahlungen unter Umgehung des Aufsichtsrates durchgewunken zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Spaniel daher Untreue vor.

Das von der Ex-Geschäftsführerin bezogene Gehalt sei angemessen und nicht unverhältnismässig hoch gewesen, so ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom Mai 2018. Das Gutachten ist allerdings umstritten.

Spaniels Anwälte aktuell:  Krützberg habe als neuer Aufsichtsratsvorsitzender darauf beharrt, ein ungünstigeres Gutachten zu bekommen, in dem die Zahlungen an Rogg als überzogen deklariert werden. Damit habe Krützberg eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Werkstatt durch das Finanzamt heraufbeschworen.

Auch der Vorwurf, dass Spaniel bei den Gehaltserhöhungen von Rogg am Aufsichtsrat vorbei gehandelt hat, wird von seinen Anwälten erneut bestritten. Sowohl die VertreterInnen der Gesellschafter im Aufsichtsrat als auch Sören Link seien über die Vorgänge informiert gewesen, was der OB in der Vergangenheit stets verneint hat.

Sollte das Gericht die Anklage tatsächlich erheben, dürfte es interessant werden ob Spaniel Beweise für seine Behauptungen hinsichtlich der Informiertheit von Aufsichtsratsmitgliedern und OB Link vorlegen kann.

Dann wäre möglicherweise auch Sarah Philipp (MdL, SPD) betroffen. Sie saß eine Zeitlang im Aufsichtsrat als Rogg den GF-Posten innehatte. Eine Zeugenaussage, möglicherweise unter Eid,  birgt erhebliche Risiken für jedes Aufsichtsratsmitglied im Falle einer Falschaussage.

Sie bereitet sich übrigens gerade zusammen mit Link auf eine partnerschaftliche Übernahme des Chefpostens bei den hiesigen Genossen vor. Gegenkandidat ist Mahmut Özdemir (MdB).  Zur Zeit wird gepüft inwieweit das SPD-interne Wahlprozedere online abgewickelt werden kann. Ich würde mal Paul Ziemiak von der CDU anrufen.

Fazit: Was den Prozess angeht glauben viele Leute, dass es erst gar nicht dazu kommt. Was die Gutachten angeht dürfte dem Finanzamt egal sein was Gutachten aussagen. Rogg hätte unter normalen Umständen nur rund 180.000 EURO p.a. erhalten dürfen. Auch das ist nicht wenig Geld, wenn man bedenkt was z.B. Frau Merkel bekommt (300.000 EURO p.a.).

 

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Mit fast einem Jahr Verspätung – Investor in Wedau für Nahversorgung steht fest

Eigentlich hatte man von Seiten der Gebag vollmundig wie gewohnt den Investor für das neue Nahversorgungszentrum in Wedau (6-Seen-Wedau) schon im Frühjahr 2020 verkünden wollen. Nun wurde er verspätet  bekanntgemacht. Die rund 5.500 grosse Fläche über mind. zwei Etagen soll von Dreier Immobilien (DIAG) aus Dormund entwickelt werden. Dreier hat in der Dortmunder Gegend ähnliche Objekte realisiert.

Verkäufer des Wedauer Grundstücks ist jedoch nicht die Gebag sondern die Deutsche Bahn, die hatte Teile des Gesamtgeländes nicht an die Gebag veräussert.

http://www.dreier-immobilien.com/

Die DIAG wird gerühmt dafür, dass sie erfahren sei im Bau und der Vermietung von Einzelhandelsflächen. Naja, das ist ja keine Raketetenwissenschaft und wer für die Anmietungen in Fragen kommt dürfte auch klar sein: EDEKA, ALDI, LIDL usw.

Der geplante grossflächige Supermarkt soll fast die Hälfte der Mietfläche allein beanspruchen – 2.500 qm.  Auch kleinere Mieteinheiten für Apotheke, Blumenladen etc. sind vorgesehen.

Ich bin gespannt, ob das Dach des neuen Gebäudes z.B. mit Photovoltaik bestückt wird.

 

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Mülheim: Ende der lokalen Demokratie? Wiederbelebung fraglich. Ist es in Duisburg anders?

Text von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt Mülheim

Auf einer Sondersitzung des Ältestenrats letzte Woche verkündete der Oberbürgermeister, dass 42 der 54 Mülheimer Stadtverordneten – und damit bereits mehr als 2/3 – sich jede/r persönlich einverstanden erklärt hat, die Ratssitzung am 19. Februar und damit die Etatverabschiedung dem Hauptausschuss (HA) zu übertragen. Weiter erläuterte die Verwaltung, wie bis mindestens Ende Februar alle weiteren Gremien stattzufinden hätten:  Alle Anträge/Anfragen der Fraktionen, außer zur gesetzlich vorgeschriebenen Etatberatung, werden von der Tagesordnung genommen, Fragestunden werden schriftlich beantwortet, aber nur wenn Fragen vorher schriftlich eingereicht werden. Berichte der Verwaltung werden vertagt, außer wenn sie „zeitkritisch“ sind.

Die MBI hatten vorgeschlagen, wenn schon in kleinerer „Notbesetzung“, dann dies mit einer Drittelung plus Fraktionslose zu tun. Kein einziger der anderen Ratsmitglieder, obwohl alle angeschrieben waren, hat zwei Wochen lang auf die MBI-Vorschläge reagiert, niemand wollte begründen, warum ein HA besser sei, so wie OB und Verwaltung es wollten. Kurz vor Schluss stimmten dann wenigstens „Die Partei“ und zwei der drei Solisten im Rat dem MBI-Vorschlag zu. Dass ohnehin keine Diskussion darüber möglich war, ob der Riesensaal in der Stadthalle nicht doch risikolos eine Ratssitzung in voller Stärke ermöglichen könnte, war klar, nachdem WAZ und Mülheimer Woche im Dezember heftig dagegen gewettert hatten, dass der Rat trotz Lockdown fast vollständig getagt hatte. Bei all den vorgegebenen Hygienemaßnahmen war übrigens logischerweise „natürlich“ keine/r infiziert worden, doch solche Gesichtspunkte interessieren z.Z. nicht, auch nicht die Stadträte.
Der für Finanzen und Immobilien zuständige Ausschuss am 18. Januar war dann z.B. auch nach 20 Minuten vorbei, obwohl von zentraler Bedeutung, nicht nur wegen der VHS-Zukunft. Alle fügten sich brav.  Natürlich könnte man auch fragen, wieso die Ansteckungsgefahr mit Corona bei einer Ausschusssitzung von ein oder zwei Stunden erhöhter wäre, wo doch alle Ausschüsse oder BV`s nur mit Maske und großem Abstand und nur im Ratssaal tagen, doch solche Fragen … s.o.

Die kommunale Demokratie in Mülheim hat sich also mit Verweis auf Corona selbst entmündigt und freiwillig bevormunden lassen. Was uns als MBI am meisten erschreckt, ist dabei nicht, dass Sitzungen gestrichen, kastriert, verkleinert o.ä. werden, sondern dass eine öffentliche Diskussion darüber nicht möglich ist.

Die Corona-Verordnung des Landes zu Sitzungen von Räten und politischen Gremien ist nämlich völlig schwammig und das aus guten Gründen: Es wäre grob verfassungswidrig jede Art von Parlament vollständig zu entmündigen, nur mit dem Verweis auf die Infektionslage. Also gibt die Landes-Exekutive nur Empfehlungen, keine eindeutigen Anweisungen.

Man hofft und geht davon aus, dass alle untergeordneten Stellen dem widerspruchlos folgen und die vom Volk gewählten Vertreter sich freiwillig in eine Art Schlafmodus begeben.

Noch sind diese nach den Wahlen vom September nicht wirklich tätig geworden, haben in einer ersten Runde in Nov./Dez. außer Selbstorganisation mit ganz wenigen Ausnahmen nur pflichtgemäß ein paar gesetzlich vorgeschriebene Vorgaben der Verwaltung zumeist vollends diskussionslos abgenickt und waren ansonsten nur mit den Corona-Auflagen und -verordnungen beschäftigt.

Im Gegensatz dazu arbeiten OB und Verwaltung mit Volldampf. Die kommunale Exekutive stellt ununterbrochen Leute ein, vergibt Aufträge, erteilt Baugenehmigungen, verkündet Corona-Einschränkungen, sorgt für dauernde Kontrollen und Strafen für angebliche Corona-„Sünder“ uswusf.

Der Kämmerer brachte am 17. Dezember um Monate verspätet den Etat 2021 ein. Laut Zugeständnis des Landes muss der aber bis Ende Februar beschlossen werden. Das darf nur der Rat und auch nur mit physischer Abstimmung bei einem Rest von Öffentlichkeit wegen der Gewissensfreiheit der gewählten Volksvertreter. Alle Ausschüsse und BVs müssen vorberaten und Empfehlungen bzw. Änderungsvorschläge zum Etat beschließen oder dies auf den Rat übertragen.

Kurzum: Der Etat ist das mit Abstand Wichtigste, was die kommunal gewählten VolksvertreterInnen zu tun haben. Der HA, der nicht den Mehrheitsverhältnissen des gewählten Rats entspricht, wird wohl den Etat des Kämmerers mit dünner schwarz-grüner Mehrheit beschließen und Mülheim hat ein weiteres Jahr verloren, in dem wichtige Weichen anders hätten gestellt werden können bzw. müssen.

Machen wir uns nichts vor: Mit lebendiger Demokratie hat das alles nur noch wenig zu tun und es ist zu befürchten, dass sich nach Ende der Pandemie, wann auch immer, eine Wiederbelebung der kommunalen Demokratie sehr schwierig gestalten wird.