Nehmen Sie sich für den 9. August nichts vor und warten Sie auf den Anruf von Bärbel Bas!!!

Gestern sollte eigentlich die vorher bereits zweimal verschobene Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp stattfinden. Und gestern sollte der TKS-Chef Osburg sein Konzept für die Reduzierung derJahresstahlproduktion um rund ein Viertel vorstellen und „verkaufen“. Gemäß noch nicht weiter bestätigter Gerüchte zufolge sollen allerdings die Osburg-Pläne dem TK-Chef Lopez nicht weit genug gehen. U.a. soll es auch um einen Abbau von tausenden Jobs gehen.

Und HKM (zu 50% in TKS-Besitz) soll verkauft und wenn das nicht gelingt vielleicht sogar abgewickelt werden.  Es gibt bereits einen Interessenten aus Hamburg, ich berichtete bereits, doch der will noch Geld für die Übernahme on top.

Bärbel Bas hatte in einem RP-Interview den TK-Konzern vor Wochen bereits gewarnt. Denn für den Fall der Fälle ECHT ganz fieser mieser Entscheidungen von TK (Entlassungen usw.) würde das ganze Ruhrgebiet auf den Beinen sein.

Nun könnte der 9. Juli der Tag der Wahrheit und des Massenaufstands werden, denn die entscheidende Sitzung wie es mit TKS und HKM weitergeht wurde auf den 9. August vertagt.

https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/thyssenkrupp-unser-ziel-ist-der-verkauf-20362947.html

Folks, Bas will call you, be prepared!

Gemäß unbestätigter Meldungen zufolge ziehen es die anderen SPD-GenossenInnen allerdings vor sich lieber nur mit den Entlassenen zu solidarisieren.

„Wir stehen fest an Eurer Seite.“ wird es dann u.a. durch Duisburgs Strassen und Medien hallen und allüberall verlautbart werden.  Mir kommen jetzt schon die Tränen.

 

Schreien nach dem Staat aber selbst nichts tun.

Es ist Sommerloch bei den Medien und die IHKs der Region melden sich mal wieder zu Wort. Wahrscheinlich in der Hoffnung, dass ihre Kritik an Berlin und Düsseldorf niemand so richtig vernimmt.

Es ist einfach immer wieder ein hervorragender Lückenfüller rumzumeckern.

https://www.waz.de/wirtschaft/article406881754/ihk-chefs-von-politik-enttaeuscht-ruhrwirtschaft-brennt.html

Man beschwert sich erneut über Politik, Infrastruktur, Energiepreise (Strompreise) und nun vor allem auch über den Wasserstoffstau sowie die darbenden Cities (Leerstand allerorten). Bei den gesuchten Fachkräften sieht es angeblich gerade nicht so schlecht aus, wegen der vielen Insolvenzen sind  viele Leute wieder auf der Suche. Das nenne ich mal Galgenhumor. Wen trifft’s als Nächsten dessen Leute man übernehmen kann?

Was die IHKs auszeichnet sind aber vor allem ihre eigentlich vornehme Zurückhaltung gegenüber der Politik – seit Jahren – und die Aussparung von weiteren wichtigen kritischen Themen wie steigende Armut, Demografie, mangelhafter Klimaschutz, Erodierung der Sozialsysteme, mangelhafte Bildung, mangelhafte Digitalisierung.

Tja, die VertreterInnen der IHK sind sich eben selbst die nächsten, zumal viele selbst Unternehmen besitzen oder leiten. Da kann man nicht so richtig auf den Putz hauen. Eventuell muß man ja auch noch das ein oder andere Geschäft (Deal) mit der öffentlichen Hand abwickeln und/oder braucht ein günstiges Grundstück, eine Subvention, eine Genehmigung, …

Voll und ganz Verscherzen ist nicht drin.

So beschwert sich eine IHK-Dame, selbst Händlerin,  über Rene Benko und seine Signa-Pleite sowie die damit verbundenen vielen vergeudeten Millionen.

Habe ich von der Dame zur richtigen Zeit mal eine deutliche Warnung vernommen? Nein! Vielleicht ist sie ja sogar bei einem Empfang zu Ehren von Benko anwesend gewesen. Champus und Häppchen lassen möglicherweise vieles plötzlich irgendwie unwichtig erscheinen.

Jahrelang, oder gar jahrzehntelang, hat man sich seitens der IHK bzw. der IHKn und tut es auch heute noch, Seit an Seit mit den politischen Verantwortlichen auf Events vergnügt.

Man sollte stattdessen mal wesentlich konsequenter sein und denen mal richtig die Leviten lesen, sie ausladen, rauswerfen und auf jede konventionelle Form des Miteinanders, was die politische Seite immer wieder bestärkt das Richtige zu tun, verzichten.

Man sollte sich auch mal politisch positionieren und extremen Tendenzen (pro)aktiv entgegenwirken. Mit eigenem Geld.

Man sollte sich auch nicht nur zurückziehen, wie ehedem in Duisburg aus der GfW (heute DBI), sondern was Eigenes auf die Beine stellen. Aber UPPS, da gibt es ja was, Wirtschaft für Duisburg, und von denen höre so gar keine Kritik. Die reden den gesamten Scheiss hier auch noch schön und Link, Beck und Co. nach dem Mund.

Also irgendwie stimmt da was nicht. Oder wie so oft ist alles nur blödes Gelaber um mal wieder in der Zeitung zu stehen und das IHK-Pöstchen zu rechtfertigen.

Für mich ist das alles Heulsuserei. Nörgelei ohne eigene Ideen und vor allem ohne den Willen tatsächlich was zu ändern und dazu muß man manchmal eben auch unbequeme Wege gehen sowie eigenes Geld in die Hand nehmen.

Die IHK-Einwendungen in bezug auf den Wasserstoffstau finde ich interessant, vor allem weil just heute sich womöglich das Schicksal von TKS* und HKM* entscheidet.

Ich berichtete bereits.

So wird kritisiert, dass es mit dem Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur nicht vorangeht. Aus der Politik höre ich ganz andere Töne, wer hat also recht?

Mal gucken ob all die polit-kritischen IHK-Menschen auf dem nächsten Hy-Summit im September, auf dem auch Habeck erscheinen soll, nicht auftauchen oder wenn sie auftauchen dem Mann mal öffentlich die Meinung geigen, so dass wir alle es deutlich vernehmen können.

Wahrscheinlich wird die Kritik nur gehaucht werden und so verpackt sein, dass sie wie ein Lob klingt, was Habeck dann ja in seinem Handeln bestärken würde, usw. usf. QED

Im nächsten Jahr zur Sommerzeit lesen wir dann den selben Mist wieder.

Fazit:

Meines Erachtens ist die IHK bzw. sind die IHKn/IHKs eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Und die IHK als Ganzes hat ein klar definiertes  bzw. definierbares Interesse daran es sich mit der Politik nicht voll zu verscherzen. Sonst nämlich könnte irgendjemand ganz weit oben auf die Idee kommen das überkommene Zwangsgebührensystem ganz zwanglos total in Frage und zur Disposition zu stellen.

* Nachtrag:

Die Entscheidung wie es mit TKS und HKM weitergeht wurde auf den 9. August vertagt.

https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/thyssenkrupp-unser-ziel-ist-der-verkauf-20362947.html

 

 

Unterversorgung durch zu wenig Lungenfachärzte*innen? Anfrage an die Kassenärztliche Vereinigung (KVNO)

Guten Tag,

durch einen Leserbrief bin ich auf die Situation der Lungenfachärte/ärztinnen in Duisburg bzw. am Niederrhein aufmerksam gemacht worden.

So soll es zu einer dauerhaften Unterversorgung kommen, da die vorgesehene (vorgeschriebene?) Anzahl an Ärzten/Ärztinnen nicht eingehalten wird.

Behandlungstermine bei Lungenkrankheiten sind angeblich kaum bzw. nur mit sehr langen Wartefristen zu bekommen.

Ein Arztsitz sollte sich eigentlich im Helios in Laar befinden, doch dort wurde nur kurzfristig jemand gefunden, die Stelle ist daher dauerhaft verwaist.

Fragen:

1. Ist die derzeitige Versorgung durch Lungenfachärzte/ärztinnen vollumfänglich gewährleistet?

1.a. Wenn ja, bitte geben Sie entsprechende Zahlen und Fakten an.

1.b. Wenn nein, bitte schildern Sie die Defizite und Probleme sowie Vorhaben wie diese behoben werden sollen.

2. Wie lange dauern durchschnittliche Wartezeiten bei Lungenfachärzten/ärztinnen?

3. Ist die Akut-/Notfallversorgung (ohne Termin) ausreichend gewährleistet?

4. Welche Ärzte/Ärztinnen sind In Duisburg / am Niederrhein derzeit aktiv tätig? (Bitte Liste anfertigen.)

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

Die Grünen – eine ganz normale Partei?

Da fragen wir doch mal nach. Bei den Duisburger Grünen, die mir bisher auch nie eine Antwort gaben, bis auf einige wenige vor etlichen Jahren.

Aktueller Anlaß ist ein ziemlich bedenkenswerter Vorgang in Mülheim, wenn er denn stimmt und sich tatsächlich so zugetragen hat.

So sollen dort Flüchtlinge und Migranten für Parteimitgliedschaften angeworben worden sein, ohne recht zu wissen was vor sich ging, um dann im Juni an einer Wahl für BundestagskandidatenInnen teilnehmen zu können. Dazu wurden sie wohl auch noch entsprechend instruiert wen sie denn wählen sollten.

So jedenfalls habe ich die Berichte aus der Nachbarstadt und in der dortigen Presse verstanden. Nur ein Beispiel:

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article406835944/gefluechtete-fuer-wahl-manipuliert-man-darf-nicht-schweigen.html

Und da es auch hier in Duisburg jede Menge Flüchtlinge und Migranten gibt, könnte es in Duisburg ja auch so laufen oder bereits so gelaufen sein.

Die Methode ist grundsätzlich nicht neu. Um für einen Posten möglichst viele Stimmen zusammenzubekommen fragt man einfach seine zahlreichen Kegelclub-Mitglieder, ob sie nicht kurzfristig in die Partei eintreten um dann entsprechend an einer oder mehreren Wahlen teilnehmen zu dürfen.

Dann Ganze versüsst man noch mit einem Grillabend und fertig ist die hübsch zusammengebastelte Abstimmung inkl. demokratischem Erfolgsergebnis.

So kann man natürlich auch eine Partei entern.

In Hochfeld habe ich vor einigen Jahren auch persönlich vor Ort davon gehört. Damals ging es um ein CDU-Mitglied, dass diese Art der politischen Beeinflussung und Ausnutzung mittels einer Versicherungs- und Finanzagentur und seinen KundenInnen sowie Mitarbeitenden aus den dortigen migrantischen bzw. ausländischen Communities versuchte.

Zurück zu den Grünen. Tja, wenn es so gelaufen sein sollte in Mülheim, dann vielleicht und womöglich auch in Duisburg. „Glückauf“!

Hier meine heutige Anfrage an die Grünen in Duisburg:

Guten Abend,

Anlaß für meine Anfrage ist ein ziemlich bedenkenswerter Vorgang in Mülheim, wenn er denn stimmt und sich tatsächlich so zugetragen hat.

So sollen dort Flüchtlinge und Migranten für Parteimitgliedschaften angeworben worden sein, ohne recht zu wissen was vor sich ging, um dann im Juni an einer Wahl für BundestagskandidatenInnen teilnehmen zu können. Dazu wurden sie wohl auch noch entsprechend instruiert wen sie denn wählen sollten.

So jedenfalls habe ich die Berichte aus der Nachbarstadt und in der dortigen Presse verstanden. Nur ein Beispiel:

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article406835944/gefluechtete-fuer-wahl-manipuliert-man-darf-nicht-schweigen.html

Und da es auch hier in Duisburg jede Menge Flüchtlinge und Migranten gibt, könnte es in Duisburg bei Ihnen ja auch so laufen oder bereits so gelaufen sein.

Nur zwei ECHT einfache Fragen:

Ist es in Duisburg so gelaufen oder nicht?

Wird es so laufen oder nicht?

Herzlichen Dank vorab.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

Mercator-Viertel: Neuer Vermarktungsversuch

Die Vermarktungen der vielgepriesenen Filet-Großbaugebiete wie u.a. auch im Falle des Mercatorviertels stocken weiterhin bzw. sind gänzlich zum Erliegen gekommen. Nun will es die Gebag angeblich nochmals versuchen.

Zwei der fünf Baufelder sind bereits vergeben, auf einem davon ist ein Hotel fast fertiggestellt, auf dem anderen sollen Wohnungen und Büros entstehen.

Das Problem des Viertels sind die Bodendenkmäler, die angeblich jeden noch so willigen Investor abschrecken würden, da Tiefgaragen von der Gebag vorgesehen sind, was zu entsprechenden Verteuerungen führt.

Nun, daran wird sich wohl nichts ändern, warum also der aktuelle Bohei?

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406878179/nach-stillstand-neue-investoren-fuer-mercatorviertel-gesucht.html

Vielleicht hat man ja die Konditionen (Kaufpreise) gesenkt? Da mir auch die Gebag keine Antworten auf Pressefragen gibt und bei der WAZ anscheinend niemand ist der solche Fragen stellt, kann ich nur rätseln was die Gebag nun genau vorhat und wie sie Investoren überzeugen will.

Ach ja, ich hab‘ da eine Idee. Eventuell kann ja die DBI investieren, noch mehr unnützes Personal einstellen und das dann in all die neuen dort entstehenden Büros einquartieren. Beispiel: Mit nur sechs City-Marketern haben wir doch viel zu wenig davon. Warum kriegt nicht jede(r) Geschäftstreibende in der City einen eigenen DBI-Hilfswilligen an die Seite?

 

Bürokratiemonstermania – Landrat tritt zurück – WAZ findet Japan-Warnung für Duisburg „kurios“

Womit die Behörden in Deutschland vor allem beschäftigt sind, kann man nochmals ganz deutlich anhand eines aktuellen ARD-Beitrags der FAKT-Redaktion zum Thema Bürokratie körperlich nachfühlen.

In dem 45-Minüter wird u.a. am Beispiel eines sächsischen Landrats geschildert wie uns u.a. von der Politik die unzureichende Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) „verkauft“ wird und womit sich Behörden plus Privat- und Geschäftsleute angesichts der weiterhin ausufernden Bürokratie rumschlagen müssen.

Just jener parteilose Landrat kündigte bereits in dem TV-Beitrag frustriert an, dass er womöglich nicht mehr weitermachen wird, obwohl er bis 2029 gewählt ist.

Heute dann wird bekannt, dass er tatsächlich hingeschmissen hat.

https://www.prisma.de/news/tv/Fakt-Erdrueckende-Papierflut-Alle-Infos-zur-ARD-Doku-ueber-Buerokratie,48966704

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-neubauer-mittelsachsens-landrat-tritt-zurueck-a-9dcde1f6-2a4b-41ab-b1db-f5243ac31e26

Seine Gründe: Persönliche Bedrohungen sowie vor allem die Bürokratie und Unbeweglichkeit von verantwortlichen Personen die er braucht um wichtige Veränderungen und Zukunftsideen umzusetzen.

Mich erinnert es irgendwie an Anne Brorhilker die als Staatsanwältin (CUM-Ex-Ermittlungen) kürzlich hingeschmissen hat.

In dem FAKT-Film kommt auch ein Wissenschaftler zu Wort, der das Versagen der Verwaltung, also der Behörden, als Grund für den extremen Rechtsruck bezeichnet.

Womit wir in Duisburg wären und beim Aussitzen von Problemen, die wir alle täglich registrieren, die aber von den Verantwortlichen irgendwie möglichst totgeschwiegen werden.

Es ist also kein Wunder warum mir OB Link, SPD-PolitikerInnen sowie auch CDU-PolitikerInnen, die sich ansonsten angeblich ganz besonders für Sicherheit einsetzen, nicht antworten (wollen).

Ganz ehrlich, würden die Antworten positiv ausfallen, gäbe es also z.B. keine bedrohlichen Entwicklungen, würden Link & Co. auf jeden Fall antworten, allein weil es ihnen nützen würde. An dieser Stelle ein kleiner Dank an Ulrich, mit dem ich das schon allzu oft besprochen habe.

Dazu dann noch eine WAZ, die erst heute eine Warnung des japanischen Aussenministeriums vom letzten Freitag, ich berichtete, an JapanerInnen in Deutschland als „kurios“ betitelt.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406865260/kurioser-hinweis-darum-warnt-japan-vor-reisen-nach-duisburg.html

Sie fragte ihrerseits aber anscheinend keine Verantwortlichen vor Ort, so dass nach dem Lesen des Artikels, in dem die Bedrohungen zwar nicht ausgespart werden, der Eindruck entsteht, dass es so schlimm ja nicht sein wird.

Sicherlich nur Einzelfälle und man hat inzwischen alles im Griff.

Doch, es ist viel schlimmer, auf Dauer, nur will das niemand zugeben und sich kümmern. Mein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bund Deutscher Krimnalbeamter (BDK) hat das eindeutig ergeben, ich berichtete ebenfalls bereits.

Nachtrag:

https://web.de/magazine/politik/mocro-mafia-deutschland-kriminalbeamter-warnt-absolut-gruselig-39910900

 

Anstieg der Gewaltkriminalität – Bas ist lieber bei der MSV-JHV

Nachdem ich bereits zweimal vergeblich PolitikerInnen sowie OB Link angeschrieben habe um Stellungnahmen zum Anstieg der Gewaltkriminalität zu erhalten, hatte ich gestern bereits berichtet wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Situation einschätzt. Vor rund einem Jahr war vom Duisburger BDK-Mitglied Arno Eich die Kritik an der besorgniserregenden Situation bereits deutlich und öffentlich geschildert worden.

Der Vorsitzende des BDK bestätigte, dass sich an der desolaten Situation nichts geändert habe. Anstieg der Delikte, zuviele Überstunden, zu wenig Personal. In Duisburg und bundesweit.

Ausserdem hatte ich auf eine Warnung des japanischen Aussenministeriums an seine Landsleute in der letzten Woche hingewiesen. Diese Warnung greift heute nun auch Radio Duisburg auf:

https://www.radioduisburg.de/artikel/japan-warnt-vor-reisen-nach-duisburg-2051946.html

Frau Bas übrigens wurde auch von mir angeschrieben. Aber anstatt mal zu reagieren, sinnvolle Antworten erwarte ich sowieso nicht mehr, geht sie wohl lieber zur ausserordentlichen JHV ihres Lieblingsklubs.

Seit 18 Uhr treten heute Abend vier Teams um die Leitung des MSV an.

https://www.reviersport.de/fussball/3liga-2324-mannschaften-220090041-msv-duisburg.html

Kann man machen, die Frau hat ja auch ein Privatleben. Aber sie hat auch eine besondere Verpflichtung durch ihre herausragende Stellung. Aussitzen löst das Problem auf keinen Fall.

Ihr letztes Lobbygespräch mit der Polizei hatte sie übrigens vor zwei Jahren zum Amtsantritt des neuen Polizeipräsidenten Alexander Dierselhuis.

Der wiederum ein Interview mit mir ablehnte. Und den es auch bisher nicht weiter störte, dass im Gegensatz zu anderen Medien vor Ort (RP, WAZ/NRZ,…) DUISTOP nicht zu Terminen eingeladen wird.

Nachtrag vom 24. Juli:

Nun hat auch die WAZ wohl nicht mehr anders gekonnt als über die Warnung des japanischen Ministeriums zu berichten. Beschreibt diese allerdings bereits in der Überschrift verharmlosend als kurios.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406865260/kurioser-hinweis-darum-warnt-japan-vor-reisen-nach-duisburg.html

 

Königsgalerie-Verkauf – City: Welche WEITERE Aufwertung?

Kürzlich berichtete ich über den Verkauf der darbenden und leergefegten Königsgalerie an die Gebrüder Schäfer sowie darüber, dass diese beabsichtigen Büros und Praxen, einen Supermarkt sowie Gastronomie-Angebote dort zu etablieren. Insofern meines Erachtens nicht Besonderes und eher erwartbar langweilig.

Die WAZ sah das anders und spekulierte sogar Sensationelles hinein.

Nun zieht sie nach und gibt auch der DBI, jenen erfolglosen City-Marketern, die Gelegenheit ihren Schleim dazu abzusondern.

Wovon sie reichlich Gebrauch machen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406853397/koenigsgalerie-in-duisburg-verkauft-supermarkt-soll-kommen.html

So wird der Verkauf als ein „starker Impuls für die City“ und eine „große Chance für die weitere Aufwertung der Innenstadt“ bezeichnet. Und natürlich hat die DBI den Verkauf „begleitet“.

Den neuen Eigentümern der Königsgalerie schreibt sie gar eine „Duisburg-DNA“ zu. Ach Du meine Scheisse, ’nen Tick schleimiger ging’s nicht, vor allem weil doch noch gar nichts passiert ist?

Interessant, dass wir aus dem WAZ-Artikel auch erfahren, dass die DBI angeblich die rund 400 Immo-BesitzerInnen in der City bereits kontaktiert habe und denen der Leerstand in der City wohl eher schnurze-piepe egal ist.

Tja, das deckt sich mit der Aktion über die ich letztens erst berichtete. Die DBI eröffnete einfach selbst ein Ladengeschäft am Kuhtor. Und verkauft dort wahrscheinlich Devotionalien wie Bierkrüge mit OB-Link-Aufdruck, Fähnchen mit Glückauf-Beschriftung sowie Bergmannsampeln für’s heimische Klo.

 

 

Gewaltkriminalität nimmt zu – nicht nur in Duisburg – auch bundesweit

In der letzten Woche hatte ich mich gleich in zweifacher Hinsicht mit dem Thema „steigende Gewaltkriminalität“ beschäftigt.

Zum einen aufgrund aktueller Vorfälle, hier in Duisburg aber auch in anderen Städten entlang des Rheins, sowie mit einem etwa ein Jahr alten Statement von Arno Eich, einem leitenden Kriminalbeamten in Duisburg und Mitglied beim Bund Deutscher Krimnalbeamter e.V. (BDK). Er hatte Mitte 2023 öffentlich geäussert, dass die Gewaltdelikte weiter zunehmen würden, dass es zu wenig Personal und zuviele Überstunden gäbe.

Um diese Aspekte geht es in diesem Beitrag.

Deshalb hatte ich naheliegenderweise den BDK, die Polizei in Duisburg sowie führende Duisburger PolitikerInnen (Bas, Philipp, Özdemir, …) und OB Link angefragt.

Die Polizei antwortete recht prompt, verwies aber merkwürdigerweise auf den BDK, da sich Eich nicht als Mitarbeiter der Polizei Duisburg, sondern als Mitglied des BDK geäussert hatte.

Und es antwortete der Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Hessen, Dirk Peglow vom BDK.

Alle anderen reagierten bisher nicht.

Heute Mittag hatte ich die Gelegenheit mit Dirk Peglow ein ausführliches Gespräch zu führen, nachdem ich ihm zuvor einige Fragen gemailt hatte.

Er bestätigt mir, dass die Zahl der Gewaltdelikte weiter steigen würde, dass weiterhin Leute fehlen und weiterhin Überstunden angehäuft würden. Nicht nur in Duisburg, worauf sich Eich 2023 bezog, sondern bundesweit.

Und dabei handelt es sich in Sachen Gewaltdelikte nur um das sog. Hellfeld, also die tatsächlich bekanntgewordenen und verfolgten Straftaten.

Ein Grund für die prekäre Situation seien die schlechte Bezahlung von KriminalbeamtenInnen sowie die unattraktiven Dienstbedingungen, z.B. aufgrund von Dienst-Abrufbereitschaften, wodurch es schwer sei Nachwuchs zu rekrutieren.

Als Gründe für den Anstieg der Gewaltkriminalität nannte er u.a. sowohl die Entwicklungen im und aus dem Ausland, bedingt durch international operierende Drogenbanden, als auch im Inland durch die wirtschaftliche Situation, Zuwanderung, Möglichkeiten der Digitalisierung und des Internets.

Fazit:

Warum mir die Politik nicht antwortet und warum sie wohl auch nicht daran interessiert ist gerade in diesem äusserst bedrohlichen Umfeld für uns alle für mehr Intensität in puncto Prävention und Aufklärung zu stecken, lässt sich irgendwie leicht erahnen. Wer weiß was dabei alles zutage treten könnte?

Ich erinnere an den vor einigen Wochen aufgeflogenen Luxus-Schleuserring im Zusammenhang mit reichen chinesischen StaatsbürgernInnen. Aus welchem Umfeld kamen die Drahtzieher?

Ebenso erinnere ich an die ehemalige leitende Staatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker, die vor gar nicht allzu langer Zeit sinngemäß mit den Worten „Die Kleinen fängt man und die Grossen lässt man laufen.“, ihren Job hinschmiss.

In beiden Fällen geht es zwar nicht um Gewaltkriminalität, aber es lassen sich m.E. doch gewisse Unterlassungsparallelen erkennen.

Und, um wieder ganz lokal zu bleiben, man will natürlich Menschen nicht dazu verleiten eventuell nochmals über einen Umzug nach Duisburg (u.a. 6-Seen-Wedau) dezidiert nachzudenken.

Tja und in bezug auf die 1.000 Nadelstiche des NRW-Innenministers Herbert Reul in Sachen sog. Clan-Kriminalität muss man dann ja wohl vermuten, dass sicherlich die Shisha-Bars den vermehrten Druck spüren, aber die wirklich gefährlichen Hintermänner und -frauen eher ungeschoren davonkommen, weil man Erkenntnisgewinne aus den Aktionen einfach nicht weiterverfolgen kann. QED.

Ach ja, gestern berichtete ich über das japanische Aussenministerium, dass bereits seine Landsleute in Deutschland (eine grosse Community lebt und arbeitet in Düsseldorf) vor steigender Kriminalität warnt.

Und just in dieser Woche gibt es die aktuelle Monatsstatistik der Duisburger Polizei:

https://duisburg.polizei.nrw/sites/default/files/2024-07/06_2024_pp_duisburg.pdf

Zum Thema „Gewaltdelikte“ müssen Sie bis ganz nach unten scrollen.

 

Nachträge:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406853059/33-drogentote-in-2023-die-lage-in-duisburg-spitzt-sich-zu.html

https://www.radioduisburg.de/artikel/japan-warnt-vor-reisen-nach-duisburg-2051946.html

 

 

Streifzug durch die Annalen: Hat Jürgen Dressler eigentlich 5,7 Mio. EURO an die Gebag bezahlt?

Bei einem erneuten Streifzug durch Websites und alte News bin ich diesmal bei einem Urteil hängengebleiben. Und zwar eins vom Landgericht aus dem Jahr 2016 gegen Jürgen Dressler.

So wurde er damals verurteilt 5,7 Mio. EURO an die Gebag zu zahlen. Angeblich wollte er in Berufung gehen, ich kann aber nicht feststellen ob das geschah und was weiter passierte. Ob also das Urteil letztendlich rechtskräftig wurde oder nicht. Anlass für juristische Haftungsfragen konnten sein, dass Dressler als Baudezernent von der Stadt quasi nebenberuflich in den Gebag-Vorstand entsandt worden war.

Zur Erinnerung:

Zwei Gebag-Manager hatten laut ihrer eigenen jeweiligen Verurteilungen  „vorsätzlich“(nicht fahrlässig) Aufsichtsratsbeschlüsse beim Museumsbau Küppersmühle missachtet. Es ergab sich dadurch ein riesiger Fehlbetrag bei der Gebag, was fast zur Pleite führte.

Vorsatz dürfte wahrscheinlich auch bei Dressler im Urteil stehen. Denn er war als ehemaliger Baudezernent von der Stadt wohl nur „nebenberuflich“ in den Gebag-Vorstand entsandt worden, aber ihm wurde im Verfahren wohl die gleiche Sorgfaltspflicht auferlegt.

Den beiden hauptamtlichen Gebag-Chefs haben ihre Berufungen nichts genutzt. Von den Millionenstrafen erhielt die Gebag allerdings nur einen Teil.

Es ergibt sich also die Frage, wie es bei Herrn Dressler gelaufen ist.

https://www.derneuekaemmerer.de/recht/haftung/duisburger-ex-planungsdezernent-zu-millionen-schadenersatz-verurteilt-8539/

Das habe ich nun einfach mal die Gebag gefragt:

Guten Morgen,

2016 wurde Herr Jürgen Dressler vom Landgericht verurteilt 5,7 Mio. EURO an die Gebag zu zahlen.

Meine Fragen:

Wurde das Urteil endgültig rechtskräftig?

Hatte eine von Herrn Dressler damals beabsichtigte Berufung keinen Erfolg?

Hat er die Summe in Gänze an die Gebag bezahlt oder wird noch gezahlt oder hat man sich verglichen, wenn ja in welcher Form und warum?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

M. Schulze