Mülheim: Jahresrückblick

JahresRÜCKBLICK der WAZ: „Mülheim 2020: Das waren die wichtigsten Themen des Jahres“

Corona, Kommunalwahl, Gewerbeflächen, die Entwicklung des Tengelmann-Areals, Polizeiskandal, vor allem in der Nebenwache Mülheim – einige Themen haben Mülheim laut WAZ fast das gesamte Jahr beschäftigt. Die WAZ hat einen langen Überblick der wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen des Jahres in unserer Stadt zusammengestellt. Kein Thema im Jahresrückblick der WAZ ist allerdings der VHS-Skandal und die Missachtung des Bürgerentscheids vom Oktober 2019!

Es ist bezeichnend für die Lage in ganz Deutschland, denn mit Corona wurde die Demokratie endgültig zu einer der größten Verliererinnen und es regt zur Zeit kaum noch jemand auf. Warum sollte es bei der Mülheimer WAZ als wichtig angesehen werden?

Doch es ist und bleibt wichtig, wie es mit der VHS weitergeht. Dazu ist zudem das letzte Wort noch lange nicht gesprochen und spätestens mit dem Ende der Corona-Maßnahmen wird die Notwendigkeit einer geeigneten Volkshochschule in Umbruchzeiten mit vielen Zusammenbrüchen und neuen Aufgabenfeldern nicht zuletzt bei Weiterbildung und Integration wichtiger denn je. Der Notbehelf Aktienstraße taugt dafür wenig – im Gegensatz zu unserer VHS in der MüGa.

 

Text: MBI-Fraktion, Mülheim

 

Wie war das noch mit „Gehirn einschalten“, Herr Börner?

Landtagsabgeordneter besucht Wohnstätte der LebensRäume

Spenden-Übergabe erfolgte durch AG 60plus der SPD Walsum

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der Walsumer SPD übergab ein Fahrrad an die Wohnstätte an der Kurfürstenstraße der Duisburger LebensRäume. Der Landtagsabgeordnete Frank Börner nutzte die Gelegenheit die Arbeit der gemeinnützigen Gesellschaft kennenzulernen. Anlass des Besuchs war die Übergabe eines Fahrrads aus dem Bestand von Horst Kornetka. „Ich brauche das Fahrrad nicht mehr und freue mich, wenn da jemand anderes Freude dran hat!“, sagt er zu seiner Geste. Das SPD-Mitglied engagiert sich in der AG 60plus im Bezirk Walsum und brachte kurzerhand den SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner mit zum Termin. So konnte dieser einen Eindruck von der Betreuung der Menschen mit Behinderung in den Wohngruppen gewinnen. Im Gespräch mit Bereichsleiterin Anke Klein und Geschäftsführer Marcus Guttmacher-Jendges wurden die Lebens-und Arbeitsbedingungender Bewohner und Mitarbeiter besprochen. Zusammenfassend sagt Börner: „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen leisten -trotz oder gerade wegen Corona – tolle engagierte Arbeit.“„Direkt nach der Übergabe wurde das Fahrrad durch einen Bewohner eingeweiht und für gut befunden.“, berichtet Anke Klein und fügt hinzu: „Wir bedanken uns im Namen der Bewohner und Bewohnerinnen sehr für diese schöne Spende und freuenuns über diese tolle Geste der Nachbarschaftshilfe.“

Diese Pressemitteilung erschien am 16.12.2020. Mitsamt dem Foto. U.a. auch hier:

https://www.unternehmerverband.org/fileadmin/content/unternehmerverband/02_mitglieder/Aus_unseren_Mitgliedsunternehmen/2020/Pressemitteilung_-_Landtagsabgeordneter_besucht_Wohnst%C3%A4tte_der_LebensR%C3%A4ume.pdf

https://www.rundschau-duisburg.de/2020/12/24/landtagsabgeordneter-besucht-wohnstaette-der-lebensraeume-in-duisburg/

Börner steht rechts aussen – für alle die den Mann noch nicht kennen. (Foto: LebensRäume – Duisburg)

 

Nun hoffe ich mal besonders für Herrn Börner (SPD-MdL), der ja besonders nah an der geltenden NRW-Coronaschutzverordnung vom 1.12.2020 „dran“ ist, dass das Foto vor dem 1.12. entstanden ist. Ich frage mal per Mail an, wenngleich der Mann mich wohl auf SPAM gestellt hat.

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-12-15_coronaschvo_ab_16.12.2020-2.pdf

Zu beachten sind die §§ 2(Abstand) und 3(Maske)!!!

Mir übrigens geht es vor allem auch um die Vorbildfunktion von Politikern wie Börner. Er selbst strahlt zwar schon angesichts seiner Leibesfülle eine natürliche Art von Unbezwingbarkeit aus, ich bedauere aber jetzt schon vorsorglich diejenigen die ihn mehrmals am Tag wenden müssten, wenn das Virus ihn doch auf die Intensivstation zwingen sollte.

Tja, wie passend, dass die Einrichtung auch noch LebensRäume heisst und dort auch alte Menschen leben, die ja bekanntlich, was Corona betrifft, zu den sog. „vulnerablen“ Bevölkerungsgruppen gehören. Wichtig ist natürlich, dass die SPD und Börner bei der Sache gut ‚rüberkommen.

Lesen Sie dazu nachfolgende Mail von ihm von vorvorgestern und vorab diesen Beitrag von mir:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2020/12/23/weihnachtspost-von-frank-boerner/

Am 23.12.2020 um 19:32 schrieb Frank Börner:

Wieso sind sie nicht in meinem Spam Ordner gelandet?

Das scheint mir der eigentliche Skandal zu sein.

Schade, dass seit unserem letzten Treffen ihr Gehirn immer noch nicht einsetzen wollen.

Versuchen sie es weiter …..

Frank Börner

Mitglied des Landtages NRW

 

Und es gibt doch einen Gott – SPD-NRW unter die 100.000-Mitgliedermarke gefallen

Kaum zu glauben im Kernland der SPD und das trotz des angestammten Ruhrgebietspfunds: In diesem Jahr sank die Zahl der SPD-Genossen in NRW auf unter 100.000.

Dagegen ist die CDU stärkste Partei in NRW mit mehr als 120.000 Mitgliedern.

https://www.waz.de/politik/die-nrw-spd-hat-nur-noch-rund-99-000-mitglieder-id231186826.html

Wie kann das sein? Die SPD hat dazu ein paar Gründe parat. Zum einen soll der interne Machtkampf um den Vorsitz ein Grund sein, dann natürlich Corona. Wobei letzteres für alle Parteien ein Problem darstellen dürfte, was also nicht allein die SPD für sich reklamieren sollte. Auf den Gedanken, dass sich die SPD immer weiter von ihrer eigentlichen Klientel entfernt (hat), kommt man natürlich nicht, will es nicht wahrhaben bzw. man thematisiert es nicht öffentlich.

Stattdessen macht man sich Mut für zwei anstehende Wahlereignisse, 2021 die Bundestagswahl und 2022 die Landtagswahl.

Tja, wenn allerdings rund zwei Drittel aller Mitglieder über 60 Jahre alt sind und nur 13 Prozent unter 35 Jahre, dann kann man ungefähr abschätzen wohin die Reise geht.

Fazit: Ich zünde nachwievor keine Kerze für die SPD an und bete auch nicht für sie.

 

 

 

Handzahm bis einschläfernd – genau das Richtige für Fans gepflegter Konversation

Im 2. Teil des Jahresrückblicks von studio47 und spruchreif-Moderator Mario Mais mit OB Link, den 1. Teil habe ich bereits vor rund einer Woche kommentiert, erfährt man nachdrücklich, dass Link anscheinend tatsächlich Ambitionen hat ‚rüberzukommen wie ein Werbeprospekt-Vorleser. Er kannte wohl im Vorfeld schon alle Fragen und hat die Antworten auswendig gelernt.

Bei einer Dauerschleife ist das Interview so blutdruck-senkend, dass ein Exodus möglich ist.

Mais „fährt“ mit ihm gedanklich über fast alle aktuellen Schau- und Bauplätze, lässt aber wohlwollend wie immer die eher kritischen Themen aus. The Curve fehlt gänzlich. Ein neues Verwaltungsgebäude soll ev. entstehen, so Link, nur wo erfahren wir nicht. Zumindest sind keine städtischen Büros in einem der beiden neuen City-Torhäuser von Axel Funke angedacht. Beim Thema Corona fehlen die Probleme des Gesundheitsamtes und die teilweise missverständlichen Corona-Regeln der Stadt (https://www.nrz.de/staedte/duisburg/verpatzte-verordnung-der-stadt-duisburg-verunsichert-id231181630.html) werden auch nicht angesprochen. So kann Link seine übliche Leier abspulen wie Klein-Hänschen beim Weihnachtsgedicht-Aufsagen vor Oma Käthe und Tante Lisbeth.

Zumindest erwähnt Link ein wenig wehmütig, dass das Mercatorviertel nicht vorankommt, die Totalsanierung des Bahnhofs, speziell des Dachs, auch nicht, aber alles ist erklärbar und irgendwie auf einem guten Weg.

Die City ist auch ganz passabel, dank Blumenkübeln und Pflasterung, wobei letztere eher ein Witz ist. Die leidigen Terrorpoller blieben besser vollkommen unerwähnt.

https://youtu.be/8e_n7bIkNaY?list=PLj9RlV6qomR6KdnYYBM-jPqXs0oeDraYK

Sakral-gruselig einsam, während andere munter lustige Social-Media-Posts posten, kommt Duisburgs angeblich besorgter Corona-Hardliner-OB in seiner diesjährigen Weihnachts-Videobotschaft ‚rüber.

https://youtu.be/7STrg4mAt0M

Beim Teil im Theater habe ich spontan überlegt wieder in die Kirche einzutreten und Messdiener zu werden.

Mich wundert allerdings , dass man ihn nicht auch inmitten der MSV-Arena drapiert hat. Ein langanhaltender Zoom von der Tribüne auf den Mittelpunkt, ein hemdsärmlicher Mann auf einem Stuhl im Mittelkreis. Im Hintergrund die Bandenreklame mit „Duisburg ist echt!“ und „Glück auf!“. Oscar-verdächtig.

Dass viele z.Z. Probleme damit haben sich in den von ihm bespielhaft gezeigten Locations nicht mehr treffen zu können mag ja traurig sein, aber deutlich zu wenig erwähnt bleiben die vielen Kranken die teils einsam und allein in diesen Tagen auf Intensivstationen und anderswo sterben müssen.

 

 

Weihnachtspost von Frank Börner

Nachdem ich am Nachmittag eine Presseanfrage an Bruno Sagurna gesendet hatte (s. vorletzter Artikel), um zu erfahren wieso er denn trotz eindeutiger Corona-Beschränkungen (seit dem 1.12.) sich mit mehreren Personen traf und dies auf einigen Facebook-Fotos postete, die zeigen dass er und andere weder Masken tragen noch Mindestabstände einhalten, habe ich diese Anfrage zur Kenntnisnahme und zwecks einer möglichen Stellungnahme u.a. auch an Sagurnas SPD-Genossenkollege Frank Börner (MdL) gesendet.

Der reagierte prompt binnen einer Minute mit einer Rückmail (s.u.). Tja, so was  kann passieren wenn überbezahlte und untätige Landtagsabgeordnete sich und ihren Spamordner nicht im Griff haben.

Bruno Sagurna hat übrigens bisher nicht geantwortet. Ich will doch nur eine Erklärung wieso am 10.12. und 13.12. von ihm bzw. in seinem FB-Account gepostete Fotos mehrere Personen zeigen die sich anscheinend „nicht-corona-konform“ verhalten? Unabhängig davon wann die Fotos tatsächlich entstanden sind. Die Veröffentlichung erfolgte am 13.12.

Mir geht es vor allem, angesichts der hohen Zahlen in Duisburg, um die Wirkung die beim flüchtigen Betrachten entstehen kann. Egal wann die Fotos enstanden sind, aber dann sollte das auch deutlich dabeistehen und nicht erst erkenntlich sein, wenn man die Fotos anklickt. Wenn besonders im Duisburger-Norden z.Z. desöfteren von Feiern (Hochzeit, Geburtstag etc.) die Rede ist, die zu Hotspots werden, dann sollte man in seinem Auftreten in den reichweitenstarken sozialen Medien selbstredend in Wort und Bild vorbildlich sein.  Zumindest in diesen Zeiten. 

Nicht so wie bei diesem Bild auf dem selben FB-Account vom 18.12.:

https://www.facebook.com/photo?fbid=10215201044818760&set=gm.3962687597097016

Das es anders und besser geht, zeigt dieses Bild, ebenfalls vom 18.12.:

https://www.facebook.com/stadt.du/photos/a.140788499302316/3608522469195551/

Oder hier: https://www.facebook.com/bruno.sagurna/posts/3480927821961869

Und dass ein SPD-MdL wie Börner es nicht schlimm findet, dass sein Genosse aus Duisburg, immerhin SPD-Fraktionschef, frisch designierter Gebag- Aufsichtsrat, anscheinend wenig von Vorbildfunktionen hält und stattdessen die Sache derart ins Lächerliche zieht, sowie im Umkehrschluß mir eins auszuwischen versucht, ist angesichts des Themas „Gehirn“, das er selbst anspricht, sicherlich diskussionswürdig.    

Und, was sagt der Zahnarzt zur Zahnarzthelferin: „Wenn der Nerv erstmal blank liegt, dann sollte man in Kürze mal wieder was dranhalten – heiss oder kalt – mal sehen was dann passiert.

 

Am 23.12.2020 um 19:32 schrieb Frank Börner:

Wieso sind sie nicht in meinem Spam Ordner gelandet?

Das scheint mir der eigentliche Skandal zu sein.

Schade, dass seit unserem letzten Treffen ihr Gehirn immer noch nicht einsetzen wollen.

Versuchen sie es weiter …..

Frank Börner

Mitglied des Landtages NRW

Fröhliche Weihnachten Bruno Sagurna

Vor kurzem der OB und seine Hochzeit, die nicht gefeiert wurde, und nun Bruno Sagurna, der munter auf Facebook Fotos postet die nicht so ganz wirklich ECHT Corona-konformes Verhalten zeigen.

Vorerst veröffentliche ich hier nur die Anfrage die gerade von mir an ihn raus ist. Die Fotos(Screenshots) liefere ich ev. nach, ich muß aber auf die Rechtslage achten und diese noch prüfen.

Es ist in diesen Zeiten auf jeden Fall angebracht, um keinen falschen Eindruck z.B. bei flüchtiger Betrachtung zu erwecken, das jeweilige Aufnahmedatum eines Fotos auch entsprechend deutlich hervorzuheben. Und nicht darauf zu setzen, dass alle das Foto anklicken um mehr Details zu erfahren.

Guten Tag Herr Sagurna,

ich kann Ihrem FB-Account entnehmen, dass Sie anscheinend am 13.12. Geburtstag hatten und dies auch „gefeiert“ wurde. Ev. an mehreren Orten mit verschiedenen Personen aus verschiedenen Haushalten.

Einige Bilder(Screenshots) belegen dies, diese habe ich beigefügt.

Deshalb möchte ich wissen wieso Sie sich nicht an die seit 1.12.2020 geltende Coronaschutzverordung NRW gehalten haben die ich ebenfalls beigefügt habe (Kurzform).
Sie besagt u.a. dass in öffentlichen Räumen Beschränkungen gelten, die Sie und Ihre Gäste/Freunde anscheinend nicht eingehalten haben.

Als jemand der ansonsten für die Maske wirbt sie aber dabei nicht trägt (s. Anhang), sie aber gewissenhaft trägt, wenn er bei offiziellen Veranstaltung ist (s. Anhang), finde ich das Verhalten, abgesehen von den Ordnungswidrigkeiten die das bedeuten, in Ihrer Vorbildfunktion äusserst unangemessen.

Ausserdem haben Sie anscheinend ein Foto gemacht, dass den dreiköpfigen Vorstand von Wirtschaft für Duisburg zeigt, zu einem Zeitpunkt als ebenfalls die Coronaschutzverordnung bereits galt.

Diese drei Personen, Frau Stolle, Herr Kranki, Herr Wittig halten sich auch nicht an die vorerwähnte Verordnung.

Es gibt zahlreiche Bilder auf denen Leute zu sehen sind die es richtig machen, im öffentlichen Raum. Die Masken tragen und sich nicht näher als 1,5m kommen. Die polizeilichen Einsätze bei Demonstrationen (Querdenker etc.) dürften Ihnen auch bekannt sein. Ebenso die Gefahren die von Fehlverhalten ausgehen.

Bitte nehmen Sie kurzfristig Stellung.

Ich behalte mir vor, unangängig von meiner Berichterstattung auf DUISTOP, die Bilder an die Ordnungsbehörden zu senden.

www.duistop.de


Michael Schulze

Paket-Abgabe für den Onlinehandel: Erst Precht jetzt auch die CDU

Der inzwischen ziemlich bekannte Philosoph, TV-Moderator und Buchautor Richard David Precht (Jahrgang 1964) stammt aus Solingen und lebt heute in Düsseldorf.  In einer Markus-Lanz-Sendung hatte er in diesem Jahr den Niedergang der City in seiner Geburtsstadt beschrieben und eine nicht gerade geringe Steuer auf Online-Geschäfte ins Spiel gebracht.

In fast das selbe Horn, es heisst Paketabgabe, tutet seit ein paar Tagen auch die CDU und hat damit erhebliche Diskussionen verursacht und angeschoben. Corona hat die bisher schon desolate Situation des Einzelhandels und die der Innenstädte noch weiter verschärft. Ursache für die auch ohne Corona angespannte Lage sind u.a. die grossen Online-Wettbewerber wie Amazon, Otto und Co. Wer es sich leisten konnte hat rechtzeitig neben dem stationärem Handel zusätzlich ein Online-Geschäft auf- und ausgebaut – auch mit Hilfe von Amazon als Plattform und Mitverdiener.

Und Amazon steht deshalb massiv in der Kritik weil das Unternehmen den Online-Handel ziemlich dominiert und sich vor allem mit allerlei findigen weltweiten Steuerschlupflöchern einer Besteuerung zu entziehen vermag, der z.B. besonders die kleinen stationäre Einzelhändler mit höchstens zwei Filialen unterliegen. Das schafft einen nicht unerheblichen Preis- und somit Wettbewerbsvorteil und ein ziemlich grosses Investitionspotential.

Ein weiterer Vorwurf: Amazon nutzt die Infrastruktur beteiligt sich aber quasi finanziell nicht an ihrer Erhaltung.

Die Politik hätte längst etwas gegen die bekannten Probleme unternehmen können. Eine Paketabgabe die den Innenstädten über Fonds zugute kommen soll hört sich z.Z. erstmal gut an, ist aber sicherlich vor allem den Folgen von Corona und der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet.

Denn prinzipill greift sie zu kurz und „bestraft“ gleich auch alle in Deutschland „sitzenden“ Online-Händler die hier brav alle Steuern zahlen. Wobei die mit einem Laden bzw. Filialsystem keine Abgabe leisten sollen. Dann wird es sicher findige Online-Händler geben (inkl. Amazon) die mal eben irgendwo auf dem Land ein paar Filialen eröffnen – vllt. sogar unter einem gemeinsamen Dach mit möglichst wenig Personal und abgespeckten Sortimenten.

Bevor mal allerdings tatsächlich eine solche Abgabe konkretisiert sollte man erstmal konkretisieren was denn alles zum Leidwesen des stationären Einzelhandels in Deutschland im Wesentlichen beiträgt. Meiner Meinung nach sind das folgende Gründe ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

a) Online-Konkurrenz
b) Nachfolge- und Nachwuchsprobleme
c) Service- und Verkaufsmängel beim Personal, schlechte Bezahlung
d) Billiganbieter, Preisdumping, geringe Margen
e) hohe Mieten in 1a-Lagen, Uneinigkeit der Vermieter
f) schlechte Frequenzen in 1b- und niedrigeren Lagen
g) schlechtes Marketing, falsches Angebots-/Branchenmix in Shopping-Zonen
h) mangelnde Kaufkraft
i) Filialisierung und Franchising
j) Preis- und Qualitätstransparenz durch Preisvergleichs- und Bewertungsportale
k) einfallslose Verbände und Funktionäre
l) preissensible Kundschaft, Schnäppchenmentalität
m) Ideen- und Konzeptlosigkeit, Uniformität der Shopping-Zonen

Etliche der vorgenannten Gründe bedingen einander und multiplizieren bestimmte negative Effekte. Zu viele Filialisten bedingen höhere Mieten, bedingen mehr Uniformität, bedingen Preiskämpfe usw.

Nur Amazon & Co. als Verursacher der Misere heranzuziehen wäre viel zu wenig.

https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/134123-union-paketabgabe-online-handel

https://www.zeit.de/news/2020-12/19/bericht-cdu-abgeordnete-wollen-abgabe-fuer-onlinehandel

Übrigens: Amazon ist nicht nur im Onlinehandel tätig oder einer der grössten Serverplatz-Provider, sondern steigt sukzessive auch in andere Branchen ein. Hier ein Beispiel für ein neues Projekt im Kampf um Taxikunden:

https://mashable.com/article/zoox-robotaxi-reveal-amazon/?europe=true

Und auch Geschäftsmodelle die bisher vielfach mit persönlicher Präsenz verbunden waren „gehen“ zunehmend online, was widerrum zu geringeren Frequenzen in den Einkaufszonen führt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Telearzt

https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/kunstmarkt/rueckblick-auf-den-kunstmarkt-2020-auktionshaeuser-sind-die-gewinner-in-der-krise/26727448.html

 

 

Masken- und Kittel-Auftrag: Laschet unter Druck

NRW-Ministerpräsident Laschet hat ein Problem. Der von ihm und/oder seinem Sohn „Jo“ Johannes quasi eingefädelte Deal mit van Laack über die Lieferung und den Kauf von Masken und Kitteln (Auftragswert rund 45 Mio. EURO – ich berichtete) hat ein Nachspiel. Und auch die SPD im Landtag macht Druck.

U.a. wird geprüft ob es tatsächlich eine Dringlichkeitsvergabe ohne Ausschreibung geben musste. Beschwert hatte sich u.a. eine Anbieterin die wegen der Vergabepraxis des Landes im Fall van Laack nicht berücksichtigt wurde, so wie es ansonsten bei Beschaffungsvorhaben des Landes üblich ist.

Und einige Krankenhäuser bzw. Kliniken haben die neue Schutzausrüstung (Kittel) als angeblich untauglich aussortiert.

https://www.zeit.de/news/2020-12/21/auch-uni-klinik-koeln-mustert-corona-schutzkittel-aus

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/van-laack-masken-kittel-laschet-100.html

Ein Werk vollbracht? Erich Staake geht im nächsten Jahr.

Nach 22 Jahren im Dienste des Duisburger Hafens im Speziellen und der Logistik im Allgemeinen wird Erich Staake im nächsten Jahr seinen Abschied nehmen und in den Ruhestand gehen. Derzeit wird bereits ein(e) NachfolgerIn gesucht.

Erich Staake wurde am 9. Oktober 1953 in Hildesheim geboren. Der Diplomkaufmann war unter anderem bei der Preussag, bei Philipp Holzmann, bei Wella und bei Bertelsmann tätig. Seit 1999 ist er Vorstandsvorsitzender der Duisburger Hafen AG (duisport) und Vorsitzender der Geschäftsführung mehrerer Tochtergesellschaften sowie belgischer Honorarkonsul.

Auf dem fast 300 Hektar großen Gelände des stillgelegten ehemaligen Krupp-Hüttenwerks in Duisburg-Rheinhausen läutete er 1998/99 die Logport-Ära ein. Aufgabe war es, das neu erworbene Krupp-Gelände zu einem logistischen Dienstleistungszentrum unter dem Namen „Logport 1“ zu gestalten.  Entsprechend höhe Fördergelder waren besonders in den ersten Jahren notwendig. Es wurden über 200 Mio. EURO u.a. für die Bodensanierung. Es folgten Logport 2 bis 6 sowie u.a. die Erschließung der Mercatorinsel.

https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%BCtten-_und_Bergwerke_Rheinhausen

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ofen-aus.932.de.html?dram:article_id=129916

Es folgten aber auch zunehmender LKW-Verkehr bis in die Wohngegenden, vor allem im Norden, auf den Strassen campierende LKW-Fahrer, eine kaum nachhaltige Konzeption der Stadt als Logistikstandort, eine betriebliche Monokultur bei der die Logistik die Stahlindustrie als Branche Nr. 1 in Duisburg ablöst(e), mit der Folge, dass man andere Branchen vor allem Zukunftsbranchen komplett vernachlässigt(e).

Ob sich die Idee bisher im Saldo tatsächlich für Duisburg wirklich bezahlt gemacht hat, wage ich anzuzweifeln. Vor allem wenn man sämtlichst alles im Zusammenhang mit den Logports einpreisen würde was ansonsten nicht in den schönen Jahresberichten und -bilanzen auftaucht.

 

 

 

Mülheim: Taxi-Unternehmen verlieren bis zu 90% Umsatz – MBI setzt sich ein – Ratsleute schweigen bis auf eine Ausnahme

Aus der Dauerserie: Hätte man nur früher auf die MBI gehört

Corona setzt auch den Mülheimer Taxifahrern zu: Sie haben mit Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent zu kämpfen. Finanzielle Hilfen kommen kaum an, Pleiten nächstes Jahr drohen. Dabei haben auch die Taxiunternehmen aufwendige Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt. Randolf Stephany, Taxi-Unternehmer in Mülheim, zeigt auf einem WAZ-Foto in seinem elektrisch angetriebenen London-Taxi die Schutzausstattung gegen die Verbreitung des Coronavirus. Eine fest verbaute Plexiglaswand trennt FahrerIn und Fahrgäste. WAZ vom 21.12.: „Mülheimer Taxi-Unternehmen beklagen 90 Prozent Umsatzminus“

Die MBI (Mülheimer Bürger-Initiativen) hatten bereits Anfang November in einem Schreiben an alle Ratsfraktionen auf die Problematik hingewiesen und gemeinsames Handeln angemahnt. Reaktion bis auf eine grüne Ratsfrau Null Komma Null.

Ende November stellten die MBI deshalb den Antrag für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung (BSO) am 3. Dezember 2020 auf Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany, zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife. Doch Verwaltung und Politik wollten darüber nicht reden und verschoben alles aufs nächste Jahr.

Zur Erinnerung hier der MBI-Antrag:

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 3. Dezember 2020

Betrifft: Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife

Herr Stephany hat einen Entwurf eines Tarifantrags erarbeitet. Eine Tarifänderung müsste im BSO am 3.12. beraten und am 17.12. im Rat beschlossen werden.

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne und MBI beantragen daher, einen Punkt „Taxitarife“ in der Tagesordnung aufzunehmen, bei dem auch der Antrag von Herrn Stephany zur Beratung vorgelegt wird, er Rederecht erhält, um seine Vorstellungen darzulegen und für Nachfragen zur Verfügung steht.

Der Ausschuss möge dann im Anschluss darüber befinden, wie mit seinem Antrag umgegangen werden soll und was seitens des BSO dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen werden soll.

Begründung:

Taxibereitstellung gehört zur Daseinsvorsorge und es besteht daher Beförderungspflicht. Auch das Taxigewerbe kommt zusehends in Schwierigkeiten. Zwei größere Problemfelder sind dabei offensichtlich: Aufgrund der Corona-Maßnahmen sind Nachtstunden dicke Zusatzgeschäfte und die bevorstehende Mindestlohnerhöhung wird mit den bisherigen Tarifen kaum noch zu bewältigen sein.

Möglicherweise wird die Stadt um Tarifänderungen nicht herumkommen, sofern sie nicht einen Defizitausgleich übernimmt, was aber bei der gegebenen Haushaltslage schwer zu machen sein dürfte. Ob und inwieweit dazu die Vorschläge von Herrn Stephany geeignet sind bzw. welche Punkte geändert, gestrichen oder ergänzt werden sollten, muss letztendlich der Rat am 17.12. entscheiden. Deshalb ist es wichtig, dass der vorberatende BSO sich eine fundierte und qualifizierte Meinung bilden und als Empfehlung weitergeben kann. Und dazu ist ein direkter Austausch mit Herrn Stephany unerläßlich.

Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und von Wedelstädt, MBI-Vertreter im BSO