Autor: Michael_Schulze

ThyssenKrupp will keinen Staatseinstieg, so formulierte es vorgestern der Konzern selbst. Damit läuft ein Appell der OBs der vier hauptsächlich betroffenen Ruhrkommunen Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen wohl ins Leere. Sie hatten am 4. Dezember in einem Brief an Merkel und Laschet um Staatsknete geworben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/thyssenkrupp-staatshilfen-gewerkschaft-101.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/thyssen-krupp-verzichtet-auf-staatshilfen-17097769.html

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Staat-wird-Thyssenkrupp-nicht-retten-article22230838.html

Dass mit dem Staatseinstieg ist auch gar nicht so einfach. So müsste der Konzern bereits vor Corona gute Zukunftsaussichten im Stahlbereich gehabt haben um nun z.B. mit Corona-Geldern gepampert zu werden. Dem war aber nicht so. Die Stahlsparte läuft seit langem schlecht und die Aussichten auf Besserung sind trübe. Die florierende Aufzugssparte ist bereits verkauft worden. Dafür hatte sich der Vorstand kürzlich noch Boni auszahlen lassen.

Einzige Möglichkeit wäre ein staatliche Geldspritze für die grüne Wasserstofftechnologie im Stahlgeschäft. Hier sind hohe Investitionen nötig die mit deutschen Klimazielen aber gut vereinbar wären. Zusätzlich müssten aber generell die Weichen für eine teurere Produktion mittels Wasserstoff (= höhere Stahlpreise), die dann aber klimaschonend wäre, gestellt werden. Sprich: Subventionen. An dem Punkt würde die EU dann ins Spiel kommen.

Auf solche Fördermöglichkeiten spekuliert womöglich auch die englische Liberty Steel, die zwecks einer Übernahme gerade die Bücher prüft.

Gewerkschaften und die ThyssenKrupp-Belegschaft sind mit dem Vericht des Managements auf Staatsgeld nicht einverstanden und werden wohl weiter auf die OBs in den jeweiligen Städten einwirken.

Prinzipiell sind die Sorgen verständlich, würden doch bei einem Verkauf wahrscheinlich eine Menge mehr Arbeitsplätze wegfallen als bei den ohnehin bereits jetzt schon von ThyssenKrupp selbst geplanten 3.000 Entlassungen.

Eine Abwicklung wäre ein Obergau.

Seit langem überfällig will ich mich mal wieder mit meiner Lieblingspolitikerin Sarah Philipp(MdL) beschäftigen.  Rund 10 Tage hatte sie Zeit mit einem Statement zu den aktuellen Boni für den ThyssenKrupp-Vorstand Stellung zu beziehen – z.B. zur halben Million EURO extra für Vorstandschefin Merz.

https://www.waz.de/wirtschaft/extrazahlung-fuer-thyssenkrupp-spitze-stoesst-auf-unverstaendnis-id231048646.html

Leider blieb es bisher nur bei einer Verlinkung auf obigen WAZ-Artikel auf ihrer Website.

Dafür hatte sie in den Wochen davor ganz ordentlich getrommelt und zwar für einen staatlichen Einstieg bei ThyssenKrupp.

Noch am 27. November hielt sie anläßlich einer aktuellen Stude im NRW-Landtag eine Rede zu dem Thema: https://philipp-fuer-duisburg.de/meine-rede-in-der-aktuellen-stunde-zur-zukunft-von-thyssenkrupp/

Es ist schon merkwürdig, dass sie angesichts der Boni, die das Unternehmen angeblich wegen der vervorragenden Leistungen anläßlich des Verkaufs der Aufzugssparte ausschüttet, nicht dazu auch ein paar passende eigene Worte fand. Der Verkauf der Aufzugssparte dürfte für den Vorstand nicht so schwer gewesen sein um ihn extra zu vergüten, war die Sparte doch eine gewinnträchtige und musste nicht „wie sauer Bier“ angepriesen werden.

Ich persönlich habe auch nichts anderes von Frau Philipp erwartet. Wie bescheuert extra-verarscht müssen sich die Mitarbeitenden des von der Schließung bedrohten Duisburger Grobblechwerks vorkommen, die vor einigen Wochen von Philipp noch bedauert wurden. Dazu setzte sie sich pressewirksam einen Helm auf und war drei Minuten lang eine von ihnen. Mir kommen erneut die Tränen.

Um meinen zusätzlich aufsteigenden Würgereiz ein wenig zu verstärken sollte ich mir am besten noch ein Video reinziehen, dass Philipp in einem Gespräch mit Erik Flügge (Autor und Politikberater – BOH!!!) am 4. Dezember zeigt. Thema: Wie können wir den Egoismus so lenken, dass er zum Vorteil aller wird?

https://philipp-fuer-duisburg.de/diskutierbar-mit-erik-fluegge-wie-koennen-wir-den-egoismus-so-lenken-dass-er-zum-vorteil-aller-wird/

Eine Frage die sich Philipp und der ThyssenKrupp-Vorstand sowie viele andere mal stellen sollten.

Und Flügge als Politikberater hat es echt drauf:

https://www.erikfluegge.de/politik-beratung-strategie-experte/

Zitat: Ich liebe meinen Beruf im Zentrum der Macht. Ich liebe ihn und fürchte zuweilen doch den Einfluss, der aus ihm erwächst. Die Entscheidungen, die wir in der Politikberatung treffen, basieren auf Fakten und Daten, aber auch auf Intuition und Abschätzung. Was, wenn man danebenliegt? – Dann gehen Karrieren zu Bruch.

Ich konnte mich beim Lesen nicht entscheiden: Losheulen, mich übergeben oder mich in die Psychiatrie einweisen lassen.

Es gibt Dinge die sind so erwartbar wie garantiert laute Darmgeräusche und Dünnpfiff nach dem Genuß von einem Liter 100%igem Sauerkrautsaft.

Quasi auf dem selben logischen Niveau bewegt sich derzeit Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, mit ihrem Beitrag über das aktuelle Vorhaben der SPD die Gesundheitsämter stärker fördern zu wollen. Die Idee bietet sich aktuell ja geradezu logischerweise an.

Der Witz daran beginnt jedoch schon bei der simplen Feststellung, dass der SPD als Teil der langjährigen Bundes-GROKO, diese Idee ziemlich früh einfällt.

https://spd-duisburg.de/baerbel-bas-wir-muessen-die-gesundheitsaemter-staerken/

Ein schnelle Recherche reicht aus um festzustellen, dass die Kürzungen bei den Gesundheitsämter bereits weit vor der aktuellen Corona-Pandemie zu Problemen führten – u.a. bei den Einschulungsuntersuchungen. Das dürften eigentlich auch Bas und ihre ach so soziale Kümmerer-SPD schon lange wissen und angesichts von benachteiligten Kindern aufhorchen lassen müssen.

https://www.bdi.de/politik-und-presse/nachrichten/ansicht/article/personalmangel-oeffentlicher-gesundheitsdienst-schlaegt-alarm/

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/gesundheitsaemtern-gehen-die-aerzte-aus-22732379.html

Nur wird das in dem aktuellen Artikel von Frau Bas mit keinem Wort erwähnt.  Da Bas und ihr Genossenkollege Özdemir im nächsten Jahr erneut als SPD-Kandidatin bzw. Kandidat zur Bundestagswahl antreten, wird hier schon mal ein wenig Wahlkampf getrieben.

https://spd-duisburg.de/spd-duisburg-stellt-erneut-bas-und-oezdemir-fuer-den-bundestag-auf/

Und wie schön das es Corona gibt, nun kann man locker was ‚rausposaunen, was alle sofort unterstützen würden.

Mich würde nicht wundern wenn, ähnlich wie bei den Beileidsbekundungen für die Stahlwerker, als die gute Frau mit Schutzhelm posierte, sie demnächst werbewirksam mit einem weißen Kittel und einem Stethoskop in einem Gesundheitsamt aufschlägt und Özdemir die dicht behaarte Brust abhört.

Mein Tipp: Es bleiben noch viele Forderungen die man bis zur Wahl als SPD aufstellen kann, immer mit dem HIntergedanken wie man jemanden wie Bas werbewirksam fototechnisch „einbauen“ könnte.

Als da wären:

Gastronomie unterstützen – Frau Bas als Köpi-zapfende Wirtin

Einzelhandel unterstützen – Frau Bas als Kassiererin

Table Dance Bars unterstützen – (Frau Bas als … wird ausgelassen)

usw.

Zur Förderung der City und Nebenzentren werden vom Land aktuell rund 294.000 EURO zur Verfügung gestellt. 32.000 EURO gibt die Stadt als Eigenanteil dazu, so daß gesamt rund 326.000 zur Verfügung stehen. ich berichtete letztens bereits darüber. Knapp 200.000 EURO sollen in die Innenstadt fließen, rund 100.000 EURO nach Hochheide.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-landesfoerderprogramm-fuer-die-innenstadt-und-hochheide_aid-54783401

U.a. ist geplant den Kontakt zu den Immobilienvermietern, besonders denen von Ladenflächen, zu intensivieren sowie selbst Ladenflächen anzumieten und z.B. Startups verbilligt zur Verfügung zu stellen.

Involviert sind Wirtschaftsdezernent Andree Haack, City DU e.V. und die GfW.

Anstatt aber mal selbst anzupacken und sich zu kümmern, scheint man lieber anderen die Aufgaben zu übertragen und will externe Berater einschalten.

Da diese Geld kosten bleibt eben weniger für die eigentlichen Maßnahmen.

So bezahlt man also „fremde“ Leute dafür Kontakte zu denjenigen herzustellen (Immobilienbesitzern) die man eigentlich schon längst gut kennen müsste, wenn man denn etwas von seinem Job verstünde, was man uns ständig glauben lässt.

Ganz ehrlich, wie und auf welcher Informationsgrundlage hat man bisher das City- und Stadtmarketing betrieben, für das man sich immer selbst lobt? Ein Rätsel.

Witzig auch die Summe aus einem sog. Verfügungsfonds die in fünf Jahren in die Altstadt für Aktionen geflossen ist. Rund 25.000 EURO sollen es sein. Natürlich feiert man sich auch dafür und klopft sich gegenseitig kräftig auf die Schultern. 5.000 EURO pro Jahr, lächerlich.

https://www.rundschau-duisburg.de/2020/12/05/duisburger-altstadt-erfolgreicher-abschluss-der-verfuegungsfonds-massnahmen/

Dr. Krumpholz(Grüne) scheidet zum 30. April 2021 als Beigeordneter aus. Seine Wahlzeit endet an diesem Tag. Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung NW ist die Stelle einer*eines Beigeordnete*n auszuschreiben. Für das Verfahren zur Personalfindung soll ein Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden.

Ich berichtet vor kurzem über den Neuzuschnitt einiger Dezernate. Da die SPD und die Grünen in Duisburg koalieren wollen und ab 1. Mai nächsten Jahres der einzige noch „grüne“ Beigeordnete nicht mehr im Amt sein wird, nehme ich mal an, dass das freiwerdende Dezernat

für Umwelt- und Klimaschutz (ganz neu), Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur (übernommen von Astrid Neese)

mit einem bzw. einer Grünen besetzt wird. Im Ausschreibungstext (hier ein Entwurf der Stadt) darf das natürlich nicht drinstehen.

Die Stadt Duisburg sucht

zum 01.05.2021 eine*n Beigeordnete*n für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur

Zum Geschäftsbereich gehören zurzeit: Umweltamt, Gesundheitsamt, Stabsstelle Verbraucherschutz und die Kulturbetriebe. Neu eingerichtet werden soll eine Stabsstelle für Klimaschutz. Eine andere Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten.Die Einstellung erfolgt als kommunale*r Wahlbeamter*in auf Zeit zunächst für die Dauer von acht Jahren. Die Besoldung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Wahl geltenden Eingruppierungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe B 5 LBesG). Die Stadtverwaltung Duisburg hat sich in den letzten Jahren zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt und führt diesen Prozess der Verwaltungsmodernisierung konsequent fort. Vor dem Hintergrund eines Haushaltes im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes NRW stellt dies eine besondere Herausforderung dar. Gesucht wird daher eine Persönlichkeit, die mit Zielstrebigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft die Zukunft der Stadt mitgestaltet. Teamfähigkeit und Führungskompetenz werden selbstverständlich vorausgesetzt. Um ihre Bewerbung werden nur hervorragend qualifizierte und erfahrene Persönlichkeiten gebeten. Es wird erwartet, dass Ausbildung und berufliches Profil der Bewerber*innen einen überzeugenden Nachweis für die herausgehobene Position erbringen. Die Stadtverwaltung Duisburg verfolgt offensiv das Ziel der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern.

Bewerbungen von Frauen werden daher ausdrücklich begrüßt.

Auswahlentscheidungen erfolgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes NRW.

Bewerbungen von Schwerbehinderten sind ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Eine persönliche Vorstellung ist nur nach besonderer Einladung vorgesehen.

Ihre Bewerbung mit tabellarischem Lebenslauf, Lichtbild, Zeugnisabschriften und Angabe von Referenzen richten Sie bitte unter Angabe des Kennwortes „Bewerbung Beigeordnete*r“ bis zum xx.xx.xxxx

an den Oberbürgermeister, Rathaus,Burgplatz 19,47049 Duisburg.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.