Friedensforum Duisburg fordert einen Systemwechsel – auch in der Gesundheitspolitik!

In Duisburg werden bis Ende Oktober diesen Jahres etwa 30 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst im Gesundheitswesen angetreten haben, bundesweit stehen dafür sogar 32.000 Mitglieder der Streitkräfte zur Verfügung. Es gibt inzwischen keinen Landkreis in Deutschland mehr, der nicht die Hilfe der Bundeswehr angefordert hätte. Das so genannte Kontingent „Hilfeleistung Corona“ – bestehend aus 15.000 Mitgliedern des Nothilfestabes. Darunter auch 600 Militärpolizisten der Feldjäger für „Ordnungs- und Verkehrsdienst“, die mit polizeilichen Ordnungsaufgeben betraut werden sollen.

Damit stellt die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte vorbeugend ein Kontingent für Hilfeleistungen im Inland auf – bisher reagierte sie auf Amtshilfeersuchen mit vorhandenen Strukturen. Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist Artikel 35 des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz sieht dabei aber nicht vor, dass sich die Bundeswehr de facto als Streikbrecher betätigen soll. In einer Zeit, in der die Gewerkschaften mit Warnstreiks im Öffentlichen Dienst auf die prekäre Lage im Gesundheitswesen aufmerksam machten, werden die personellen Engpässe mit Mitgliedern der Streitkräfte behoben. Entgegen der vollmundigen Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, mindestens 5000 neue Stellen in den Gesundheitsämtern schaffen zu wollen, bedient man sich lieber bei der Bundeswehr. Schleichend und Stück für Stück wird die Bevölkerung an die Präsenz und Anwesenheit uniformierter Streitkräfte in den Städten und Kommunen gewöhnt. Die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive im Gesundheitswesen anzubieten, sie entsprechend auszubilden, wird erst gar nicht in Betracht gezogen.

In einer Zeit, in der Schülerinnen und Schüler mit Jacken und Schals bei offenen Fenstern im Unterricht sitzen, weil es den Kommunen schlicht an Geld fehlt, die Schulen mit Filteranlagen auszurüsten, rüstet man lieber die Bundeswehr massiv auf. Geld für neue Kampfflugzeuge, die Atombomben aus Büchel transportieren können, ist da. Geld für Kampfdrohnen ist da. Geld für den notwendigen Ausbau des Gesundheitswesens oder für die Anschaffung von Filteranlagen in den Schulen dagegen ist nicht da.
Verfasser:
Jürgen Hagenguth
für das Friedensforum Duisburg
www.friedensforum-duisburg.de
Tel. 0175 104 3798

Mitbestimmung beim Lärmaktionsplan

Alle Duisburgerinnen und Duisburger haben bis 30. November die Möglichkeit, den aktualisierten Entwurf des Lärmaktionsplans der Stadt Duisburg einzusehen und der Verwaltung Anregungen, Bedenken sowie Hinweise mitzuteilen.

Der bereits bestehende Lärmaktionsplan wird derzeit von der Verwaltung überprüft und überarbeitet. Dies muss gemäß den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie spätestens alle fünf Jahre durchgeführt werden. Der Lärmaktionsplan stellt verschiedene Lärmminderungsmaßnahmen vor, erklärt ihre Wirkungsweise und erläutert die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung einzelner Maßnahmen. Außerdem werden bereits umgesetzte und geplante Lärmminderungsmaßnahmen im Stadtgebiet aufgeführt. Im Duisburger Stadtgebiet dominiert der Straßenverkehrslärm. Hier wurden im Rahmen der Lärmaktionsplanung für das städtische Straßenverkehrsnetz 144 Belastungsschwerpunkte ermittelt. In diesen Bereichen werden die Lärmpegel von 70 dB(A) über 24 Stunden und/oder 60 dB(A) in der Nacht an bestehenden Wohngebäuden erreicht oder überschritten.

Der Lärmaktionsplanentwurf ist online einsehbar – s. Links ganz unten. Ebenso kann der Entwurf beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, Eingang Moselstraße eingesehen werden. Aufgrund der Situation durch COVID-19  müssen Termine zur Einsichtnahme, falls kein Internetzugang besteht, telefonisch montags bis donnerstags von 8:30 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr sowie freitags von 8:30 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 14:00 Uhr unter den Rufnummern 0203/283 3557, 0203/283 3626 oder 0203/283 3271 innerhalb der Auslegungsfrist individuell vereinbart werden. Alternativ können Termine über die E-Mail Adresse laermaktionsplanung@stadt-duisburg.de vereinbart werden.

Stellungnahmen zum Lärmaktionsplanentwurf können auch an die genannte E-Mail-Adresse oder per Post an die Adresse des Stadthauses gesendet werden.

Den Lärmaktionsplanentwurf und die Belastungsschwerpunkte können Sie hier einsehen:

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/verkehr/laermaktionsplan.php.media/111813/2020_10_13_Laermaktionsplan-der-Stadt-Duisburg-Entwurf.pdf

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/verkehr/laermaktionsplan.php.media/111814/2020_10_13_Anhang-Laermaktionsplan-der-Stadt-Duisburg-Entwurf.pdf

http://www.umgebungslaerm.nrw.de/

Kolossaler Link hinterm Bahnhof?!

„Da guck mal Klein-Egon, das ist der <<kolossale Link>>, erbaut 2025 zu Ehren von Sören Link, der mal Duisburgs OB war. Machma ’n Selfie. Au ja.“

So oder ähnlich kann es 2030 zugehen, wenn Besuchende in Strömen aus dem RRX sich über die Fläche Am alten Güterbahnhof ergiessen und die kolossale Statue von innen betreten, um dabei bis in die Gehirnwindungen aufzusteigen und aus dem rechten Ohr über die alte menschenleere City zu glotzen.

Denn schaut man sich die derzeitigen Ideen der Bürgerschaft für die Fläche hinterm Bahnhof an, dann ist eine solche Idee tatsächlich dabei.

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-2/

Ein gewisser Christian S. aus Duisburg hat den Vorschlag gemacht.

Und im nächsten Schritt will die Gebag, die diese Online-Ideensammlung angezettelt hat, eine Jury bekanntgeben die sich mit all den Vorschlägen auseinandersetzt. Danach werden wir ev. erfahren was alles in die Tat umgesetzt wird. Also der kolossale Link ist ECHT eine geile Idee. Und Godlinka in Anlehnung an Godzilla könnte der Name lauten. Tagsüber zu jeder vollen Stunde brüllt sie „LEBENSWERT“ oder „NULL-TOLERANZ“ übers Gelände. Nachts ist sie beleuchtet. Ach ja, an einem Seil bis zum Stadtwerketurm kann man zu Werbezwecken ab und zu Banner mit „Duisburg ist echt“ befestigen oder wahlweise Blumenampeln.

Spaß beiseite. Viel sonstiges Neues kann man auf der vorgenannten Website nicht erfahren. Dasselbe gilt für 6-Seen-Wedau, dort schreitet zumindest die Errichtung des Lärmschutzwalls sichtbar voran.

Und wenn ich schon mal bei Bauprojekten grösseren Umfangs bin, wann wird Martin Linne denn seine fürs 4. Quartal ’20 angekündigte Neu-Ausschreibung für „The Curve“ präsentieren? Die, in der dann definitiv stehen wird: Du Investor übernimmst für alles die volle Verantwortung, sobald Du unterschrieben und bezahlt hast. Wir als Stadt sind raus.

Aber ganz ehrlich, ich kann mir vorstellen, dass auch die nächste Projektierung wieder in die Hose gehen wird, vor allem finanziell, natürlich zu ungunsten der Stadt und damit unseres Steuergeldes. Für Martin Linne wird dann einfach eine Anschlußverwendung gesucht, so wie seinerzeit für Carsten Tum.

 

 

Stadt vs. Polizei

Hatte ich vorgestern noch die Sinnhaftigkeit einer markigen Videoansprache des OBs in Sachen Null-Toleranz bei Corona-Auflagen-Verstössen in Frage gestellt …

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2020/10/21/null-toleranz-geschwafel-vom-ob/

… so ist dies anscheinend im Rathaus auch dem Rest der Mannschaft aufgefallen, weshalb sich Stadtsprecherin Kopka verspätet dazu ermutigt fühlte die Polizei wegen ihrer Zurückhaltung bei einer Anti-Corona-Demo am Montag hart anzugehen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nach-corona-demo-in-duisburg-stadt-und-polizei-im-clinch-id230738260.html

Tja ist schon verwunderlich, dass man bzw. dass sie so lange dafür brauchte.

Die Polizei ihrerseits „schickt“ Vorwürfe an die Stadt zurück weshalb man sich nun gemeinsam auf ein abgestimmtes Verhalten bei solchen zulässigen bzw. zugelassenen Demos geeinigt hat. Tja, im Monat 10 nach dem Ausbruch der Seuche ein wirklich vorbildlich schnelles Handeln.

Ach ja, Link will ja auch weiterhin ein Macher bleiben, weshalb täglich berichtet wird wieviele Corona-Verstösse man zu welchen Konditionen geahndet hat.

Ich würde an seiner Stelle neben den Corona-Infektionszahlen auch die der eingenommenen Bußgelder veröffentlichen.

Wohlgemerkt, an seiner Stelle. Ich selbst würde auch die Zahl der städtischen Mitarbeitenden und Bediensteten veröffentlichen die wegen Corona aufgehört haben zu arbeiten und anscheinend warten bis alles vorbei ist. Wie schon mehrmals hier kolportiert: Ausser Corona tut sich nichts.

 

Unbedingt ansehen: AWO-Frankfurt-Skandal im TV

Zweimal hatte ich den hiesigen AWO-Boss bereits vergebens um Auskünfte zu den Geschäften – Einnahmen und Ausgaben – gebeten. Angesichts der Causa wfbm/Rogg sowie der Vorfälle bei der AWO Frankfurt und auch denen bei der AWO in weiteren Städten  sicherlich nicht unberechtigt, zumal die AWO wie auch andere Sozialkonzerne gut vom Steuergeld „leben“.

Doch der Duisburger AWO-Mann mauert beharrlich. Verstehen kann ich das nur angesichts der Annahme, dass er möglicherweise nicht so gerne über die Geschäfte öffentlich Auskunft geben möchte, könnten diese doch Anlaß zu Kritik und weiteren Fragen geben. Einen Auskunftsbedarf sehe ich schon, vor allem auch in Hinsicht auf die vielen AWO-Freiwilligen bzw. Ehrenamtlichen, die eigentlich auch mehr Druck ausüben könnten. Das Perfide daran: Wenn die Ehrenamtlichen mal streiken würden, dann schaden sie nur denen um die sie sich kümmern.

Die 6,3 Millionen EURO die man bis heute bei der AWO Frankfurt als finanziellen Schaden annimmt (es kann noch mehr werden), haben sich ja bestimmte wenige eh bezahlte Leute zugute kommen lassen denen anscheinend der Ruf der AWO und damit auch die Ehremamtlichen scheiss egal sind.

Es lohnt sich deshalb den ZDFzoom-Beitrag anzuschauen.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-wohlfahrtsverbaende-ohne-kontrolle-102.html

Dass es mit der seit März versprochenen Transparenz in Frankfurt (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-awo-praesentiert-interimsvorstand,awo-interims-vorstaende-100.html) ev. nicht so ganz ernst gemeint sein könnte, darauf deutet möglicherweise eine relativ aktuelle Pressemitteilung der AWO-Frankfurt hin.

https://www.awo-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Pressemitteilungen/20200930_Stellungnahme_zum_Bericht_des_Revisionsamtes.pdf

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-awo-weist-kritik-der-stadtverwaltung-zurueck-90057789.html

Um was für Zustände es teilweise ging und geht kann man beispeilhaft am Fall des Frankfurter EX-AWO-GF Jürgen Richter absehen.

https://www.rtl.de/cms/millionen-veruntreuung-ex-awo-chef-juergen-richter-vor-frankfurter-gericht-4634781.html

Nicht uninteressant, dass sich die Fälle AWO Frankfurt und wfbm/Rogg in den Dimensionen Vergütung und Luxuswagen irgendwie ähneln.

Übrigens war auch die Stadt Duisburg bisher nicht bereit mir Auskünfte über die Geschäfte mit der AWO zu geben noch dazu welche Aufsicht ausgeübt wird. Tja, so handelt einer der ansonsten mit Begriffen wie „Null-Toleranz“ auf die Kacke haut.

Dass in dem TV-Beitrag von einer Verquickung von AWO bzw. den Sozialkonzernen mit der Politik die Rede ist, möchte ich nicht unerwähnt lassen.

 

 

Null-Toleranz-Geschwafel vom OB

Also immer wenn einer den Harten markiert ist meiner Erfahrung nach das Ganze mehr Schein als Sein. In Sachen Müll in Hochfeld und auch sonstiger Vorkommnisse wie Zwangsräumungen hatte der OB ja schon diverse Male den Begriff gebraucht. Und ganz Ehrfürchtige, Unwissende und Ängstliche sind bestimmt immer zusammengezuckt. Ja der Mann’s drauf, so zu tun als hätte er alles im Griff.

Hat er natürlich nicht. So auch in Sachen Null-Toleranz bei Maskenpflicht- und Abstandverstössen. Gestern Vormittag wurde nämlich eine Videoansprache vom ihm unters Volk gesendet, die ganz klar machen sollte wie die Stadt und von ihr Beauftragte und Eingesetzte mit Verstossern und -stosserinnen umgehen wollen und sollen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/corona-appell-link-kuendigt-null-toleranz-bei-verstoessen-an-id230715674.html

Zum Glück für ihn hat er das nicht einen Tag vorher gemacht, denn just am Montag Nachmittag gab es vor dem Rathaus eine rund 500-Personen-starke Anti-Corona-Demonstration ohne Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots. Dabei war doch zu dem Zeitpunkt der Inzidenzwert in Duisburg auch schon hoch, weshalb sich Link ja zu seiner diensttäglichen Video-Botschaft genötigt sah.

Die Polizei jedoch ließ die Demonstranten gewähren und schritt nicht ein.  Die Begründung finde ich -mit Verlaub- bedenkenswert. So hätte die Ahndung (Personenfeststellung usw.)  angeblich und voraussichtlich zu lange gebraucht und die Beamten wären zu lange einer möglichen Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-hunderte-besucher-ohne-maske-auf-corona-demo-darum-griff-die-polizei-nicht-ein-samuel-eckert-id230716368.html

Link hätte also eigentlich am Tag darauf in seinem Video folgende Einschränkung zum Besten geben müsen:

Null-Toleranz, nicht ganz, denn wenn man sich mit mehr als 500 Leuten nicht an die Regeln hält, dann wird aus der Null eine 99% oder weniger.

Hat er aber nicht.

Ich kann die Polizei irgendwie auch ein bißchen verstehen, weil die Verstösse am Montag angeblich nur kurz andauerten und damit die Verhältnismässigkeit einer Überprüfungsdauer(inkl. mögl. Rangeleien und Protesten) nicht im Einklang damit stand, doch man sollte bedenken, welches Signal von dieser individuellen Einschätzung ausgeht.

Schlußfrage: Wieviel ist „kurz“ und kommt es nicht auch auf die Intensität der Kontakte an? Laut Corona-Warn-App kommt es immerhin auf folgende Kriterien an:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Warn_App.html

  • wie lange es her ist, dass man eine Corona-positive Person getroffen hat,
  • wie lang hat der Kontakt bestanden,
  • wie nah sind sich die Personen gekommen
  • welches Übertragungsrisiko bestand bei der Corona-positiven Person

Fazit: Null-Toleranz ist Popanz. Die Nutzung des Begriffs macht deutlich wie sehr es dem Nutzenden darum geht Stärke zu demonstrieren, weil er sie in Wahrheit gar nicht hat. Vergleichbar mit Sprüchen wie: „Ich werde mit aller mir zur Verfügung stehenden Macht … .“

 

Altmaier will Innenstädte retten

Die Gewinner der Pandemie sind die Online-Händler und die Verlierer die Händler vor Ort. Ausgenommen die Sanitätshäuser und die Verkäufer von Puzzles. Naja so einfach ist es dann doch nicht, denn eins ist klar, die Pandemie hat eine Entwicklung beschleunigt die bereits vor 20 Jahren begonnen hat. Nun nimmt sich rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl 2021 Bundeswirtschaftsminister Altmaier werbewirksam des Problems der Verödung der Innenstädte an – und gibt sich 1,5 Jahre Zeit dafür. Er muß also vor der Wahl nicht mehr liefern.

Gemeindevertreter, Verbände und Einzelhändler diskutierten online mit dem Bundesminister „kreative Ideen“ wie das Ladensterben aufgehalten werden könnte. Das Zauberwort: Digitalisierung. Meine Fresse, auch das noch. Und dabei kommen von angeblichen Handelsexperten weitere „supergeile“ Vorschläge wie eine Online-„Anlaufstelle“ über die Ladenbetreiber und Kunden vernetzt werden können. Ergänzt um ein „lokales Bindungsprogramm, mit dem Treuepunkte vergeben werden können. Fantastisch. Brilliant.

https://www.tagesschau.de/ladensterben-corona-innenstaedte-altmaier-101.html

Bindungsprogramm mit Punkten: Gibt es doch längst und heisst Payback. Digitalisierung: Seit 20 Jahren voll verpennt. Online-Anlaufstelle – am besten mit Typen wie Andreas Haack: Kannste voll vergessen.

2016 hatte ich der Duisburger-Innenstadt ein digitales Projekt vollkommen kostenlos angeboten. Wollte keiner. War vllt. blöd gemacht, hat seitdem aber auch keiner besser gemacht. Dazu gibt es zwei Merksätze über all die Vollversager aus der Zeit: Haben wir noch nie so gemacht. + Haben wir immer schon so gemacht.

Ganz ehrlich, inzwischen ist es zu spät, in Duisburg und anderswo. Das Fördergeld das man jetzt irgendwie und eventuell dem Handel zur Verfügung stellt bzw. stellen will wäre rausgeworfen.

Was hat noch dazu geführt, das die Lage so desolat ist?

Die Filialisierung, die uneinige Situation der Immobilienbesitzer und Händler an einem Strang zu ziehen. Die sauschlechte Arbeit von Haack, Bungardt, Joppa/Kluge und Co. Ein OB der auch keine Ahnung hat, z.B. davon wie eine anständige Pflasterung der Königstrasse aussehen sollte. Ein schläfriger Einzelhandelsverband der sich in der Wiederholung des ständig selben Gebrabbels übt um es noch weiter zu vervollkommnen. Märkte die jahrein-jahraus größtenteils aus Fress- und Saufbuden bestehen. Die immer wiederkehrende Beauftragung von Beratungsleuten wie Dr. Acocella die zur Verbesserung nichts beitragen. Orange-bestrumpfte Alleinunterhalter die uns erzählen wie Digitalisierung funktioniert wenn man morgens auf einen Sensor pinkelt.  Eine IHK die besetzt ist mit beamtenähnlichen Typen die glauben sie sind die grössten und die besten, tja und ganzganz viele Kunden und Kundinnen die im Zweifel und wenn der Preis stimmt sehr gerne online kaufen.

Zu guter letzt dann noch Amazon selbst, der Händler den alle verlacht haben als er mit Büchern anfing und der Kundenservice zum Nonplusultra seines Geschäftsmodells erkor.

Ach ja und eine Bundespolitik des jahrelangen Wegschauens und Nichtstuns wenn es darum geht Online-Riesen anständig zu besteuern. Denn während kleine Händler regelmässig brav über ELSTER-Formularen brüten haben die Digi-Mächtigen mit den nicht bezahlten Steuern erstens Lobbyarbeit betrieben und zweitens  jeden noch so kleinen Konkurrenten einfach aufgekauft um noch grösser und mächtiger zu werden.

Ganz ehrlich, wen würde es wirklich nachhaltig jucken, ausser die Beschäftigten, wenn morgen alle Läden in der City schliessen würden?

Denn wenn erstmal alle städtischen Leistungen online möglich sind, wenn Arztbesuche und Anwaltsbesprechungen per Videochat erfolgen, wenn immer mehr Leute in ihren Homeoffices arbeiten und wenn die City-Händler auch alle online tätig sind, wer bitte schön muß dann noch in die City ausser er wohnt dort?

Und trotz all der Aussichten werden sich beim nächsten Innenstadtpakt-Event des OB alle oben Genannten erneut brav hinsetzen und müde Beifall klatschen für jedes noch so bekloppte Bonmot wie „Es geht aufwärts in Duisburg!“. Dazu lädt man am besten Herrn Kranki als Redner ein, der kann so sprechen. Wer die Scheisse noch glaubt ist selber schuld und dem kann ECHT nicht mehr geholfen werden.

 

 

Oberhausen: Auch nicht besser

Spielt sich schon in Duisburg nichts ab ausser Corona, der Blick auf die Nachbarstadt Oberhausen macht einen eher noch betrübter.

Wäre da nicht das kleine Highlight vom letzten Donnerstag Abend, als Oberhausen sich mit seinen neuen Laternen auf der Veilchenstrasse bundesweit lächerlich machte.

Der reale Irrsinn in der Sendung extra3 machte deutlich, dass selbst die einfachsten Dinge anscheinend noch voll verbockt werden können.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Realer-Irrsinn-Strassenlaternen-mitten-auf-Gehweg-in-Oberhausen,extra18446.html

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/fernsehdeutschland-lacht-ueber-helle-leuchten-in-oberhausen-id230686920.html

Und da wir schon mal in Oberhausen sind, bleiben wir dort und schauen uns mal an was Oberhausen denn sonst noch auf die Beine gestellt hat, von dem Duisburg was lernen kann.

Nach fast zwei Jahren hat man dort einen Masterplan Wirtschaft aufgestellt, wir erinnern uns, in Duisburg bisher ein gleichnamiger echter Rohrkrepierer. Wie passend, dass auch in Oberhausen der Oberchef des allseits bekannten Unternehmerverbands auftaucht und anscheinend mitmischt.

https://lokalklick.eu/2020/06/28/masterplan-wirtschaft-oberhausen-legt-ziele-und-projekte-fest/#

https://www.oberhausen.de/masterplanwirtschaft

Man könnte annehmen, dass nach fast zwei Jahren des Grübelns von rund 200 Leuten aus Wirtschaft, Verwaltung undundund … für Oberhausen etwas wirklich Grosses herauskam. Doch was man mit TamTam Mitte diesen Jahres vorstellte war dann wohl eher was nettes Kleines und ziemlich Profanes, was auch drei Praktikanten*Innen in drei Tagen hätten zu Papier bringen können und was ebenso gut als simple Blaupause für jede Kommune weltweit genutzt werden kann.

So wurden sieben Leitlinien erdacht, denen nur noch das Duisburger Wort „ECHT“ fehlt. Ersetzen Sie nun Oberhausen durch jeden anderen beliebigen Ortsnamen, keine Bange es klappt immer! Und hoppla, ein zweites bekanntes Wort aus Duisburg taucht auch auf, es beginnt mit „l“ und endet mit „t“.

Oberhausen ist … wirtschaftsfreundlich
Oberhausen ist … qualifiziert
Oberhausen ist … innovativ
Oberhausen ist … smart
Oberhausen ist … lebenswert
Oberhausen ist … resilient
Oberhausen ist … selbstbewusst

So weit so doof. Man war jedenfalls mit dem Masterplan rechtzeitig fertig um u.a. mögliche Fördergelder in Sachen Smart City abgreifen zu können. Was dann aber nicht geklappt hat, was man aber vor der Kommunalwahl am 13.9. verschwieg, worüber sich nun die SPD wiederum aufregt.

https://www.spd-oberhausen.de/2020/09/17/oberhausen-wird-keine-smart-city/

Vor allem ist der schöne Masterplan trotz seiner relativ wenig ambitionierten Einzelpunkte nun Makulatur, hat man doch die Millionen aus dem Smart City  Fördertopf nicht erhalten und jetzt deshalb kein Geld irgendwas konkret umzusetzen.

Dafür hatte man aber vor der Wahl jede Menge Möglichkeiten sich zukunftsweisend und zukunftstauglich ins Gespräch zu bringen und viel zu versprechen was sich für Wählende gut anhört.

Dass gerade dies von der SPD kritisiert wird ist natürlich ein Treppenwitz. Wir in Duisburg wissen doch, dass die Genossen*Innen in der Hinsicht keinen Deut besser sind.

Fazit: All die unheimlich wichtigen und hochbezahlten Denker*Innen und Macher*Innen in Oberhausen sollten lieber im Gesundheitsamt in der Nachverfolgung sitzen.

Gilt übrigens auch für Duisburg, wo nun Soldaten den Job machen – vorerst. Ich würde mal Herrn Haack, Herrn Kluge, Frau Bungardt, Herrn Meurer usw. rekrutieren.

 

Duisburg-City: Endlich mal ein wenig Thema

Aufgrund von Corona sind anscheinend alle anderen Themen in Duisburg irgendwie unter den Tisch gefallen oder es passiert tatsächlich fast nichts. Ein wenig Bewegung kommt aktuell durch die Verlautbarungen der neuen Forum-Centermanagerin Annika Kriebel auf. Sie managed als Nachfolgerin von Jan Harms sowohl das Forum als auch die Königsgalerie und gerade deren Zustand  ist nicht besonders gut. Nur noch rund die Hälfte an Läden ist in der Königsgalerie belegt, die Frequenz ist mies und -ich berichtete- Aussicht auf eine Trendwende dürfte auch nicht in Sicht sein. Deshalb will auch Kriebel mehr auf Diensteanbieter wie die Post setzen, ansonsten, was den reinen Handel angeht, verortet sie die Galerie als C-Lage.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/forum-und-koenigsgalerie-was-sich-in-duisburg-aendern-soll-id230688384.html

Dafür scheint es in Sachen Forum ganz gut zu laufen, nur die Zahlen die das belegen könnten will Frau Kriebel nicht nennen.

Problem: Bei dem was sie in Zukunft vorhat, mehr Marketing, Events und Aktionen, kann die WAZ nicht so sehr insistieren und in Sachen Zahlen nachbohren, kommt die Dame doch als Werbekundin und die WAZ als mögliches Werbemedium in Betracht.

Wenn man etwas kritischer daranginge, müsste man m.M.n. wie folgt konstatieren:

Das Forum hat zwar eine ausgezeichnete Lage und profitiert auch von dem mässigen bis schlechten Umfeld, jedenfalls was das Handelsangebot angeht. Das Forum hat andererseits aber auch mit der geringen Kaufkraft in Duisburg zu kämpfen und muß beim Umsatz in zwei Bereiche trennen. Einmal in den Umsatz den man als Vermieter*in macht  und einmal in den den die Läden dort machen.

In der Regel unterschreiben die mächtigen Filialisten, sofern sie auch noch für viel Frequenz sorgen, keine Umsatzmietverträge, d.h. das Forum muß mit der Festpreismiete kalkulieren.

Langlaufende Verträge wie früher sind auch nicht mehr üblich bzw. es gibt einseitige  Kündigungsklauseln.

Das Center-Business ist also extrem volatil geworden und kann sich schnell ändern. Dass ALDI im FMCG-Bereich mit seinen Preislagen momentan erfolgreich ist, mag sein, doch schnell kann mit EDEKA in einem der von Funke geplanten neuen Torhäuser Wettbewerb erwachsen.

Und das Forum ist auch auf die Rahmenbedingungen, sowohl örtlich, in der Art und Weise der City-Entwicklung gesamt, als auch auf die äusseren Faktoren angewiesen: Corona, Kaufkraft und Amazon & Co.

Insgesamt bin ich überwiegend skeptisch was den stationären Einzelhandel angeht. Hier und da wird es eine Art Aufflackern geben, aber tendenziell sehe ich eher schwarz.

Ich empfehle Frau Kriebel, die angeblich mit City DU und DuisburgKontor (Stadtmarketing) in Kontakt steht, eher mal ein klärendes Gespräch mit dem OB, um die Frage zu erörtern was man(Stadt und Gebag) denn auf dem ehemaligen Gütergelände am Bahnhof vorhat.

Ich glaube nicht, dass die Idee eines DOC 2017 endgültig beerdigt wurde und dann ist da noch die Sache mit dem neuen Rathaus. Und auch der RRX ist nicht zu unterschätzen, bringt er doch ev. Kunden*Innen aus anderen Städten oder zieht welche aus Duisburg in andere Städte ab. Zusätzlich dürfte sich die Bahn mit einem Umbau des Bahnhofs, sofern der mal kommt, verstärkt als Vermieterin von Handelsobjekten/Ladenflächen und auf eine professionellere Vermarktung konzentrieren.

Fazit: Der stationäre Kuchen wird weiterhin kleiner und hart umkämpft sein.

 

Mülheim/Krefeld: Tausendsassa

Peter Vermeulen(CDU), Mülheims Dezernent für zig Verantwortungsbereiche, der mal von 60 bis 70 Wochen-Arbeitsstunden für diesen Job sprach, hat anscheinend doch noch genug Zeit in der Krefelder Politik ehrenamtlich mitzumischen. In den Krefelder Stadtrat wurde er just gewählt und CDU-Fraktionschef soll/will er wohl noch werden.

Der Mann war schon mal selbstständig, Honorarprofessor, leitend in der Mittelstandsunion tätig, 2015 OB-Kandidat in Krefeld und wer weiß was noch  alles. Der wird das schon wuppen. Das jedoch sehen u.a. die Genossen in Mülheim ganz anders und auch in Krefeld rumort es.

Und die MBI in Mülheim haben ebenfalls ihre Bedenken, wie dieser aktuelle Text belegt:

Ein Beitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Peter Vermeulen ist in Mülheim Dezernent für Planen, Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt und aktuell auch kommissarisch auch für Kultur, bis ein Nachfolger für OB Buchholz als Dezernent gefunden ist. Dass er nun zusätzlich stark in die Kommunalpolitik Krefelds sowohl als Ratsherr, als auch als Bezirksvertreter einsteigen will, sorgt für Unverständnis und Kritik. WAZ: „Dezernent Vermeulen eckt mit Politik-Ämtern in Krefeld an“

Unabhängig davon, ob der Dezernent Vermeulen diese Überfülle an Aufgaben und Verantwortungsbereichen (in neudeutsch „multitasking“) als Person wirklich erfolgreich bewältigen könnte, stellt sich die Problemlage real ganz anders:

Mülheim war bereits vor Corona in einer außerordentlichen Krise mit Hyperverschuldung, ÖPNV-Desaster u.v.m.. Seit Corona haben sich diese Problemlagen verschärft und weitere gravierende Einschnitte und Riesenaufgaben sind hinzugekommen bzw. werden demnächst alle Kraft benötigen, wie etwa die heraufziehende massive Innenstadtverödung, die bevorstehende Pleitewelle und Arbeitslosigkeit, die notwendige Verkehrswende usw.

Die ehrenamtliche Tätigkeit in Rat und Bezirksvertretung der Großstadt Krefeld kann u.E. auch nicht nebenher mal so eben absolviert werden, ohne das Hauptamt zu vernachlässigen.

Vermeulen traut sich laut WAZ das alles zu. Die MBI haben seinen bisherigen Einsatz in den enorm konfliktträchtigen Mammutbereichen seines riesigen Dezernats geschätzt, weil er sich als Verantwortlicher auch vor Konflikten nie gescheut hat. Das wird und kann bei paralleler Ratstätigkeit in Krefeld nicht mehr im gleichen Ausmaß möglich sein. Dabei wird nicht zuletzt auch und gerade in seinem Dezernat in der kommenden schweren Krise mehr und nicht weniger Engagement aller Verantwortlichen vonnöten sein.

Kurzum: Die MBI würden es begrüßen, wenn der Dezernent sich möglichst zeitnah entscheiden würde, wo genau er seine Zukunft sieht,

ob in Mülheim als Dezernent und oberster Chef der für kommunale Entscheidungen wichtigsten Ämter

oder in Krefeld als zukünftiger Fraktionsvorsitzender der größten Ratsfraktion.

Beides gleichzeitig wird ohne gewisse „Kollateralschäden“ kaum gehen. Wenn Herr Vermeulen im Frühjahr 2022 in Mülheim als Dezernent wiedergewählt werden will, wie er der WAZ erklärte, muss er seine politischen Mandate in Krefeld an andere abgeben. Wenn er sich Stück für Stück seine politische Karriere in Krefeld aufbauen will, soll er dies kundtun, damit möglichst rechtzeitig ein geeigneter Nachfolger gesucht werden kann.

Der Volksmund sagt, man könne schlecht zwei Herren dienen.

Die MBI sehen einige Klugheit in dieser Volksweisheit und sie würden es begrüßen, wenn Herr Vermeulen sich für Mülheim entscheiden würde.

 

Schlußbemerkung von mir:

Ich kann solche Leute wie Vermeulen grundsätzlich nicht ausstehen. Ich weiß aus eigener Erfahrung und aus der Erfahrung mit ähnlichen „Machern*innen“, dass es unmöglich ist so viele Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten wahrzunehmen und sauber zu trennen.

Selbst dann nicht, würde man sein Privatleben komplett ausfallen lassen.

Deshalb halte ich auch nicht viel von OBs mit zu vielen Aufsichtsratsposten oder von Landtagsabgeordneten und Fraktionsgeschäftsführerinnen mit Ambitionen auf einen Parteivorsitz.

Vermeulen selbst hat dazu angeblich etwas im Sinne von „Delegieren an Mitarbeitende“ gesagt. Daran stören mich zwei Dinge: Erstens bezahlen wir seine Leute nicht dafür seinen Job zu tun und zweitens sehen wir ja am Beispiel wfbm/Rogg was passieren kann wenn ein OB seinen AR-Posten an einen anderen (Spaniel) delegiert. Wobei die Sache im Laufe der Prozesse (Zivilrecht/Strafrecht) ev. noch für Überraschungen gut sein dürfte.