Autor: Michael_Schulze

Politisch ruhig geworden ist es, nachdem vor genau zwei Wochen die Kommunalwahl stattfand, und nun eigentlich die Parteien die trotz desaströsem Ergebnis, ein paar Stimmchen abgekriegt haben sie ja, nun eigentlich dankbar sein und mal so richtig loslegen sollten. Nichts da, was Link alles vor der Wahl täglich an Nettigkeiten PR-mässig raushaute ist inzwischen vom Wasserfall zum Rinnsal verelendigt. Wie zu erwarten. Dasselbe gilt für Philipp, Sagurna und all die anderen aus den anderen krüppeligen Parteien.

Man hatte schon vor der Wahl wenig bis nichts mitzuteilen, warum soll man das jetzt nach der Wahl mit noch weniger sinnfreien Inhalten tun?

Zwischenfazit: Ausser dass Grüne und AfD stärker im Rat vertreten sind wird sich konkret nichts für die Bevölkerung verbessern. Die kleine neue Tierschutz-DAL-Fraktion wird daran auch nichts ändern.

Einziger Lichtblick in diesen Corona-reichen aber ansonsten armen Zeiten: Fridays For Future geht wieder auf die Strasse und macht „live“ weiter.

Auf die über 60% die nicht gewählt haben ging bisher ausführlich keiner ein und das neue Ruhrparlament und die erste Wahl dazu scheint auch niemanden wirklich zu interessieren.

Deshalb dazu von mir ein paar Zeilen, mit etwas Verspätung da ich abgewartet habe um zu sehen ob doch noch was aus der Politik kommt. Aber Fehlanzeige. Auf der SPD-Duisburg-Website z.B. wird noch nicht mal erwähnt, dass die SPD im Ruhrparlament den Sieg einheimste, knapp vor der CDU, aber immerhin.

SPD wird stärkste Fraktion im Ruhrparlament, gefolgt von CDU und Grünen

Bei der ersten Direktwahl zum Ruhrparlament, der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), lieferten sich die beiden großen Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Ergebnis nach der Auszählung in allen 53 Ruhrkommunen: Die SPD ist die stärkste Fraktion im neuen, direkt gewählten Ruhrparlament. Sie hat 29,38 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen und erhält 29 der insgesamt 91 Sitze. Mit 27,18 Prozent konnte die CDU die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinen und kommt auf 27 Sitze. Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 20,32 Prozent und 20 Sitzen. Es folgen AfD (7,06 Prozent/7 Sitze), die Linke (4,11 Prozent/4 Sitze) und die FDP (3,69 Prozent/4 Sitze).

Die Wahlbeteiligung lag mit 47 Prozent leicht unter dem Wert der Kommunalwahlen in NRW (gesamt 51,1 Prozent). Es sind rund vier Millionen Menschen wahlberechtigt gewesen.

Die konstituierende Sitzung der neuen RVR-Verbandsversammlung findet am 11. Dezember statt.

Der RVR hatte die erste Direktwahl zur Verbandsversammlung mit einer Informations- und Motivationskampagne begleitet. Unter dem Motto „Mach es zu deinem Revier“ wurde über das Ruhrparlament, die Arbeit des RVR und die Wahl aufgeklärt.

Der Regionalverband Ruhr mit Sitz in Essen ist die politisch administrative Klammer der Metropole Ruhr. Dazu gehören elf kreisfreie Städte und vier Kreise, zusammen 5,1 Millionen Menschen.

Alle Wahlergebnisse gibt es hier: www.ruhrwahl.de

Es gibt die Legende -oder es ist wahr- dass beim Untergang der angeblich unsinkbaren Titanic die Band an Deck bis zum Schluß weitergespielt hat.

Wie zwei dieser Bandmitglieder wirken Michael Rüscher von der IHK und Dagmar Bungardt vom Verein CityDU e.V., wenn sie von der Entwicklung der  Duisburger Innenstadt reden. Besonders seit der Ablehnung des DOC 2017.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburger-innenstadt-3-jahre-nach-dem-buergerentscheid-gegen-das-doc-727214.html

Für beide steht ja auch viel auf dem Spiel, denn geht die City unter werden ihre Jobs, im Falle von Rüscher zum Teil und im Falle von Bungardt gänzlich, überflüssig.

Also gilt es gute Laune zu verbreiten, was aber in etwa so wirkt wie der Biss in eine abgelatschte Schuhsohle die nach Fußschweiß stinkt.

Hatte ich nicht schon diverse Male nach der Fortsetzung der Innenstadt-Pakt-Reihe gefragt? Hatte ich, denn 2018 gab es die letzte Veranstaltung. Seitdem ruht der See, doch nun will man laut Bungardt angeblich weitermachen und auch Rüscher glaubt an eine positive Entwicklung aufgrund von – oh Gott – Pflastersteinen und Streetworkern.

Also ganz ehrlich, seit der Ablehnung des DOC 2017 ist in der City rein gar nichts passiert wovon auch nur annähernd im positiven Sinne die Rede sein darf.

Da ich eh davon ausgehe man will von offizieller städtischer Seite auch gar keine positive Entwicklung, da man sowieso plant eine neue City auf der ehemaligen Duisburger Freiheit zu bauen, ist es auch müßig für den OB und die Politik hier etwas voranzutreiben.

Zwar gibt es so gestrige Typen wie Enzweiler und Susen die vor kurzem noch Investitionen in die Einzelhandelsstandorte anmahnten, aber die sterben langsam aus, weil sich auch die Erkenntnis breit machen dürfte, das da eh nichts mehr zu retten ist. Jedenfalls nicht mit den Mitteln und Wegen von annodazumal.

Dass Bungardt Corona vorschiebt um die gestoppte Entwicklung in der City zu begründen zeigt den ganzen Blödsinn der verzapft wird.

letzter Pakt-Event Mitte 2018 – Corona-Beginn Frühjahr 2020

Und dass noch eine APP für die City kommen soll halte ich für total daneben.

Hier mal ein Foto für Herrn Rüscher zur tollen Pflasterung – ich habe noch mehr davon, aber keine Lust dazu noch weiter zu insistieren:

Fazit: Die City ist auch auch deshalb in einem so schlechten Zustand weil wir vollkommen ungeeignete Typen an den entscheidenden Stellen sitzen haben: Rüscher, Kluge, Meurer, Kranki, Homann, Haack, Bungardt, Bommann … Murrack, Link …

Es fehlen mir zum totalen Würgereiz nur noch die Blumenampeln.

Ach ja, und schöne Grüße an Herrn Bommann, der sich beim Ringel-Reihen der Nichtigkeiten ausnahmsweise mal rausgehalten hat.

Die Kritik an Duisport und seinen Verantwortlichen in Sachen Ausbau von Logport II in Wanheim reisst nicht ab. So sehen viele Kritiker die Landmarke Tiger&Turtle besonders durch einen Hallenneubau gefährdet und die Gegend zunehmend von mehr LKW-Verkehr belastet.

Duisport kontert nun pressewirksam mit gleich zwei Lobhudel-Artikeln in denen Erich Staake nur am Rande auftaucht (König von Duisburg). Dafür stieg ein unverdächtig Wirkender namens  Dr. Gahnem Degheili, der seit 20 als Architekt für Duisport tätig ist, in die Bütt.

Zum einen verkauft uns der Mann den Strukturwandel durch den Hafen sowie den gelungenen Auf- und Ausbau der Logports.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-duisburger-logports-eine-geschichte-des-strukturwandels-id230479056.html

Zum anderen versucht er in Sachen Tiger&Turtle zu beschwichtigen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/tiger-turtle-duisport-verteidigt-ausbau-von-logport-ii-id230479250.html

In beiden Fällen mag dies für Leute die vom Hafen und seinen Auswirkungen nicht unmittelbar betroffen sind, sowie die die davon profitieren, ev. durch einen Job, durchaus nachvollziehbar positiv klingen. Für mich nicht.

Der Protagonist in Sachen „Duisport – toll – positiv – blablabla “ vergisst eben genau die andere Seite der Medaille. So werden zwar am Rande die negativen Auswirkungen erwähnt, aber locker runtergespielt.

Der Dr. wohnt schließlich in Meerbusch und LKWs will er nicht vor der Haustür haben (= Zitat aus dem oberen Artikel)  – und wahrscheinlich auch keine Notdurft verrichtenden LKW-Fahrer im Vorgarten. Dafür habe ich vollstes Verständnis. WÜRG.

Was mich an beiden Artikeln jedoch ganz besonderrs nervt ist die Chuzpe mit der der Mann die Erfolgsgeschichte schreibt ohne anscheinend auch mal über Folgendes nachgedacht zu haben.

Logport I, also die Mutter aller Logports in Rheinhausen, ist auf einem alten Kruppgelände entstanden und der Dr. schreibt munter wie verseucht doch alles war und deshalb einfach Deckel (=Betondeckel) und dann Hallen drauf. Fertig. Mit keinem Wort wird erwähnt wieso denn Krupp seine Drecksflächen nicht erstmal sanieren musste, schließlich gilt doch das Verursacherprinzip.

Dann sollte der Dr. u.a. mal mit Leuten vom Neusser Hafen sprechen und sich vergegenwärtigen wieviel Subventionsgelder in die Duisburger Logports geflossen sind. Rund 100 Millionen Mark mindestens, ich gehe von 200 Millionen EURO aus.

https://www.neuss.de/presse/archiv/2000/02/361.presse

Die Arbeitsplätze die hier also entstanden und heute bejubelt werden, gingen womöglich woanders verloren. Und Duisport wurde Monopolist mit Steuergeld.

Das selbe Spiel wie in Sachen Kruppgelände wiederholte sich bei Logport II in Wanheim. Richtig ist, dass dort die MHD Sudamin Giftstoffe lange Zeit unter freiem Himmel lagerte, doch das war den Behörden in Duisburg ebenso lange bekannt. Die taten nichts dagegen und die Böden im Süden wurden großräumig verseucht. Noch vor kurzem tönte OB Link groß in der Wahlkampfzeit, dass nun 26.000 t Altlasten aus Privatgärten endgültig entsorgt und ausgetauscht seien.

Schlußendlich ging MHD Sudamin pleite und es kam sogar zu einem Prozess wegen Insolvenzverschleppung. Die Scheisse aber, also die Verseuchung, mussten die Steuerzahlenden ausbaden, rund 50 bis 100 Millionen EURO gingen dabei drauf.

Da der Hafen seit Jahren aber nur knapp 10 Millionen EURO jährlich an die Gesellschafter ausschüttet (Land und Stadt) sind die Subventionen noch lange nicht abbezahlt. Und zusammen mit den Folgeschäden ist das Ganze eher ein totales Minusgeschäft. Für uns, nicht für die Logistikfirmen. Und nicht für einige wenige die rechtzeitig von den Hafenausbauplänen erfuhren und entweder Grundstücke teuer verkauften oder aber erst noch kurzfristig vorher erwarben (günstig, weil verseucht), um sie dann teuer zu verkaufen.

Zur MHD Sudamin habe ich ganz unten mal eine Linksammlung angelegt. Interessant was in einem RP-Artikel der Insolvenzverwalter  über die hiesige Politik und … „sagt“, aber lesen Sie selbst.

Zurück zum Dr.:  Wer sich zu einem Fürsprecher macht und dabei nicht bedenkt, dass er dabei wohl kaum die Hand beisst die ihn füttert, ist so glaubwürdig überzeugend wie eine unbefleckte Jungfrau mit drei Kids.

Fazit: Die Sache mit den verseuchten Flächen und ihren hochgejazzten Wiedernutzungen hat meiner Überzeugung nach hier in Duisburg richtig Konjunktur. So halte ich die Flächen am Bahnhof und auch die in Wedau, da wo gerade die Gebag FE munter entwickelt, nachwievor für verseucht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/gift-im-garten-26-000-tonnen-erde-in-duisburg-ausgetauscht-id230316594.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/ehemalige-metallhuette-duisburg-ist-verursacher-fuer-verseuchte-boeden-id8487559.html

https://www.nrz.de/nrz-info/zu-lasten-des-steuerzahlers-id135361.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/wenn-die-insolvenz-verschleiert-werden-soll_aid-21362021

https://de.wikipedia.org/wiki/Angerparkhttp://www.rae-hammes.de/backup_alte_seite_j2.5.28/images/pdf/Portrait%20neu.pdf

http://die-welt-ist-keine-ware.de/vsp/soz/990814.htm

http://www.stopp-duebodo.de/archiv/hintergrund/h000004_01.pdf

https://www.welt.de/vermischtes/article133612582/Fuer-Gemueseanbau-droht-Strafe-bis-zu-50-000-Euro.html

https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/30015.pdf

Bruno Sagurna, der bisherige Fraktionschef der SPD im Rat bleibt das auch weiterhin. Er wurde mit klarer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Und das trotz der Wahlverluste am letzten Sonntag.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/spd-duisburg-bruno-sagurna-bleibt-fraktionsvorsitzender-id230448852.html

Mit der Strahlkraft  eines Sprechautomaten aus den 1970ern blubberte er laut WAZ dazu die ewig selben Worte wie „Als stärkste Fraktion werden wir  uns nicht vor der Übernahme der Verantwortung drücken.“ Als ob die SPD je daran gedacht hätte selbst bei einer superdünnen Mehrheit auch nur annähernd den Verzicht auf Posten und Pöstchen zu überdenken.

Also ein Satz für die Tonne oder meinen bekannten Eimer.

Und dann noch dieser Spruch: „Wir stehen mit Tatkraft für ein soziales und gerechtes Duisburg.“

Nein steht Ihr nicht. Ich steht für Versagen, Verantwortungslosigkeit und all das was eine Stadt wie Duisburg überhaupt nicht braucht.

Guckt Euch doch um was Ihr in Jahrzehnten aus all den Chancen einer fast durchwegs guten wirtschaftlichen Phase gemacht habt!

In den kommenden Jahren wird alles viel schwieriger und um die Probleme zu wuppen seid Ihr überhaupt nicht geeignet.