Autor: Michael_Schulze

Hatte der OB nicht vor wenigen Monaten angekündigt, es sei Schluß mit der weiteren Ausdehnung der Logistik in Form von Hallen und LKW-Verkehr in Duisburg.

Nun, das war wahrscheinlich ein genauso leeres Versprechen wie 2012, als er ankündigte für maximale Transparenz bei den Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit der LoPa 2010 zu sorgen.

Der Mann hat es eben ECHT drauf für Begeisterung zu sorgen, bei Erich Staake and friends.

Dagegen sorgt aktuell die geplante 2. Halle auf der Mercatorinsel bei den Anwohnern in Ruhrort für Ärger. Und einer ärgert sich ganz besonders. Dr. Dirk Schirok hat deshalb am 17. August eine Eingabe an den Rat der Stadt gemäß §24 GO NRW gesendet.

Im Prinzip kritisiert er, ebenso wie andere und ich das schon diverse Male gemacht haben, folgende zwei Probleme ganz besonders:

Es werden keine nennenswerten Arbeitsplätze entstehen, schon angesichts des hohen Automatisierungsgrades in der Logistik nicht.

Die Emissionen(Lärm, Abgase) durch LKW-Verkehre werden steigen.

Und: Die Monostruktur der Wirtschaft die bei uns in Duisburg durch die Logistik bereits entstanden ist, wird durch den weiteren Zubau von wichtigen und top vermarktbaren Flächen im wahrsten Sinne des Wortes zementiert.

Kosmetik-Vorschläge wie Gewerbesteuersenkungen (aktuell von JuDu/DAL – ich berichtete) um läppische 21 Punkte, können da auch nichts mehr reissen, wenn alles an Lebens- und Wohnwert verschandelt ist.

Nicht umsonst macht deshalb Link ja so dolle Wahlwerbung mit dem Begriff „LEBENSWERT“. Diese Werbung ist natürlich ein Schlag in die Fresse von uns allen und ganz besonders von denen die explizit unter den Auswirkungen der Logistik zu leiden haben. Eigentlich müsste es im Gegenzug Anzeigen wegen Körperverletzung hageln.

Die Zeche zahlen wir dann später wie immer alle. Erich Staake und Co. haben dann längst ihre Altersruhesitze dort bezogen wo es schön ist.

Wenn Dr. Schirok viel Pech hat werden demnächst auch in „seiner“ Strasse die LKWs parken die nicht rechtzeitig abgefertigt werden konnten. Wo die Fahrer zur Toilette gehen sollte man Link mal vorsorglich fragen. Wie ich den OB und seinen Intellekt einschätze wird der sagen: „Dann sollen die Fahrer halt mal nix trinken und nix essen.“ Tja, einer der „Strassenstrich“ wahrscheinlich auch für „Kinderkreidemalerei im Freien“ hält, lebt eben in seiner lebenswerten Welt.

Einziger Trost was den Hallen-Ausblick angeht, dürfte der grandiose Vorschlag aus dem Hause DUISPORT sein, die Aussenwände der Halle doch maritim zu gestalten. Und das in einer Entfernung von rund 300 km zum Meer. So geht Vollverarschung.

Hier die Eingabe von Dr. Schirok im Originalwortlaut:

An die
Stadt Duisburg
– Rat der Stadt
/Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr –
Burgplatz 19
47051 Duisburg

17.08.2020

Eingabe nach § 24 GO NRW

Aufhebung der Baugenehmigung für das Duisport-Projekt „Halle 2“ auf der Mercatorinsel in Ruhrort

Begründung des Anliegens:

Ein Stadtrat kann sich irren und Fehlentscheidungen treffen, die zu äußerst nachteiligen und langfristigen Folgen für die weitere Stadtentwicklung führen. Rückblickend betrachtet, kann Duisburg hierfür als ein markantes Beispiel angesehen werden, insofern andere, um den Strukturwandel konkurrierende Ruhrgebietsstädte, wie insbes. Bochum, Essen oder Dortmund mittlerweile in praktisch allen relevanten Belangen, wie Beschäftigungsquote, Durchschnittseinkommen, Ausbau des ÖPNV, Kulturangebot, Anzahl der Handwerksbetriebe u.a.m. deutlich besser aufgestellt sind, sodass die Frage mehr als lohnenswert erscheinen mag, ob es wirklich eine gute Idee war, einseitig darauf zu setzen, die Stadt Duisburg in herausragenden Wasserlagen in zentralen Stadtbereichen mit deutlich unterwertiger Nutzung durch Logistikbetriebe zu verbauen und die Entwicklung hin zu einer pulsierenden und lebenswerten Stadt auf viele Jahrzehnte hin zu blockieren.
Am Zusammenfluss von Rhein und Ruhr markiert Ruhrort auf dem Stadtplan das Herz dieser Stadt. Erstaunlicherweise gibt es kaum einen Duisburger Stadtteil, der seitens der Stadtentwicklung weniger Interesse erfährt. So konnten sich dort nahezu unbemerkt monströse billige Hallenbauten breit machen, deren Baugenehmigungen durch die entsprechenden Gremien lautlos abgenickt wurden, und die, neben ihrer Stadtbild-zerstörenden Unansehnlichkeit, großenteils prekäre Arbeitsverhältnisse und insbesondere eine Unmenge an zusätzlichen LKW-Verkehren mitten in diese Stadt brachten, mit der Folge enormer Lärm- und Abgasemissionen und dem erhöhten Verschleiß von Straßen- und Brückeninfrastruktur. Und die überdies nichtmals einen Wasserstraßenanschluss benötigen.
Die Anfrage der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.10.2019 zur Frage der Beschaffenheit von Arbeitsplätzen, die durch den Betrieb der ersten Halle auf der Mercatorinsel entstanden sind (um eine etwaige weitere Bebauung beurteilen zu können), ist unbeantwortet geblieben (Vorlage 19-1129, Aktenzeichen IV/90-94 Dorok, 8750).
Statt dessen ist durch die Presse nunmehr zu erfahren, dass die Ausschreibungen für den Bau der „Halle 2“ bereits liefen.
Soll derart mit dem Entwicklungspotential dieser Stadt verfahren werden? In jeder anderen Stadt würden in vergleichbaren Lagen mit hoher Wahrscheinlichkeit ganze neue Quartiere mit tausenden von Arbeitsplätzen entstehen.
Ich beantrage daher
einen Dringlichkeitsbeschluss des Rates zwecks sofortigen Stopps aller beauftragten Maßnahmen zur Errichtung der „Halle 2“ und eine sorgfältige Prüfung aller diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen.
Auch beantrage ich, in Erweiterung des o.g. Antrag der Ratsfraktionen, die Darstellung der genauen Beschaffenheit aller durch die „Halle 1“ bereits entstandenen Arbeitsplätze, insbesondere die Anzahl von Teilzeitstellen, Minijobs, ggf. Werkverträgen o.ä. und den Durchschnittsverdienst der unteren 50% der Einkommensbezieher.

Nach meinen eigenen Lärmpegelmessungen mit einem hierfür zertifizierten Gerät übersteigt der wasserseitige Hafenlärm an der Dammstrasse in Ruhrort nach der TA Lärm nicht nur während der ausgewiesenen Ruhezeiten oftmals die zulässigen Grenzwerte (bezogen auf ein Mischgebiet, wie es hier nach Auskunft der Stadt vorliegt). Dies ist auch ohne anliegende Schiffe mit laufenden Dieselgeneratoren der Fall (in diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die im letzten Jahr von der Duisport AG auf dem Leinpfad pressewirksam installierten 3 Landstrom-Entnahmestellen zum Einen keinesfalls dem Bedarf gerecht werden und andererseits entgegen der bestehenden Rechtslage trotzdem nicht konsequent genutzt werden). So zeigen die Messungen an meiner Wohnung im 3. Altbaustock während der Ruhezeiten bereits jetzt regelmäßig Durchschnittswerte um 45 db(A), d.h. dem Grenzwert für den Anlagenbetrieb nach der TA Lärm. An anderen Wohnungen wird es wahrscheinlich mehr sein. Wie mittlerweile allgemein bekannt sein sollte, macht Lärm tatsächlich krank, und es ist auch Aufgabe der Kommune, sich um die Gesundheit ihrer Bürger erkennbar zu bemühen.
Ich beantrage daher zudem
Die Erstellung eines fachgerechten Lärmschutzgutachtens, welches die Lärmbelastung der wasserseitig am Hafenmund lebenden Anwohner vollständig erfasst und explizit Stellung dazu nimmt, welche zusätzlichen Lärmbelastungen durch einen LKW-Verkehr infolge des Betriebes einer „Halle 2“ bei vorherrschender Windrichtung (Südwest) an der gegenüberliegenden Uferbebauung zu erwarten sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Dirk Schirok