Autor: Michael_Schulze

Da unsere vier Landtagsabegordneten entweder tot sind, im Koma liegen, es vorziehen lieber nichts zu tun oder manchmal verbal etwas abzusondern was nach Arbeit klingen soll, habe ich letzteres bestätigend einen aktuellen Verbalangriff von meiner absoluten Liebslingspolitikerin Sarah Philipp auf die CDU entdeckt. Immerhin ein Lebenszeichen. MdL Bischoff äussert sich auch manchmal, Jäger und Börner nicht.

Zurück zu Sarah Philipp: Sie äussert derzeit quasi mit einem Tritt in den Schritt des hiesigen Koalitionspartners. Sie sagt nämlich beim Thema Altschuldenerlaß, dass man mit der CDU im Ruhrgebiet leider verlassen ist. Duisburg liegt im Ruhrgebiet folglich …

UPPS ich übersah, sie meint die CDU im Landtag. Welch Glück für die Duisburger.

Keine Altschuldenlösung von der schwarz-gelben Landesregierung – wer sich im Ruhrgebiet auf die CDU verlässt, der ist leider verlassen

Was sie vor sich hin ätzt hat nur eine Bewandnis, nämlich Wahlwerbung zu betreiben. OB Link tutete gestern ins selbe Horn und so wird es munter weitergehen. Die desolate Schuldenlage Duisburgs hat sich natürlich corona-bedingt verschärft, aber sie ist ja eigentlich schon sehr viel länger Thema. Dasselbe gilt auch für andere Ruhrkommunen. So hätte durchaus die Landesregierung unter Rot-Grün sich in ihrer letzten Legislatur dem Thema annehmen können, Frau Philipp saß bereits zu der Zeit im Landtag.

Die zwei SPD-Bundestagsabgeordneten Özdemir und Bas gehen dagegen auf Schmusekurs und auf Tuchfühlung und wollen sich Face-To-Face darüber unterhalten was sie und die SPD Gutes tun sollten. Am morgigen Donnerstag wollen sie deshalb beide auf der Königstrasse stehen und sich ausfragen lassen.

Den Herrn Özdemir würde ich, wenn ich hinging, mal fragen, wieso es einem hochrangigen SPD-Politiker möglich ist, entgegen der Abwassersatzung der Stadt Duisburg, sein privates Abwasser nicht in die öffentliche Kanalisation einleiten zu müssen. Und wieso  dieser Politiker sowie Stadt und Wirtschaftsbetriebe dazu jede Auskunft beharrlich verweigern.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bundestagsabgeordnete-baerbel-bas-und-mahmut-oezdemir-im-buergerdialog_aid-51810581

Beide wollen übrigens rund zwei Stunden (zw. 16 und 18 Uhr) lang zur Verfügung stehen.

Dass Herr Özdemir im Gegensatz zum erwähnten Politiker ohne Abwasseranschluss gerne Auskunft gibt kann man hier nachlesen:

in Duisburg

Zitat/Auszug:

Die Duisburgerinnen und Duisburger sind mir wichtig – und das nicht nur in den Zeiten des Wahlkampfes. Für ihre Interessen und Anliegen trete ich mit besonderer Leidenschaft und Nachdruck im Deutschen Bundestag ein.

Wenn Sie also ein Anliegen oder Anregungen haben, die meinen Wahlkreis betreffen, zögern Sie nicht, mit mir in Kontakt zu treten. Sie können mich in Duisburg wie folgt erreichen:

SPD-WAHLKREISBÜRO
Krummacherstraße 33
47051 Duisburg
0203 75 986 900
mahmut.oezdemir@bundestag.de

Zum Schluß noch ein paar Fragen die man sonst noch stellen kann:

Marvin heisst der bekloppte Heini der gezwungen wurde durch die heiligen Hallen des stadt- und kulturhistorischen Museums zu „scannen“, um in Corona-Zeiten das Museum online begehbar zu machen. Kevin hätte ich als Namen besser gefunden. Oder Chantalle, aber es ist leider keine Roboterin.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-virtueller-besuch-im-kultur-und-stadthistorisches-museum_aid-51809075

Ganz ehrlich, wozu soll das gut sein? Ach ja, ich vergaß, man hatte 2019 vollmundig im Rahmen von SmartCityDuisburg angekündigt das Rathaus von innen zu scannen. Damit wurde man wohl bis heute nicht fertig. Und da man nicht ganz blöd dastehen will, weil ich schon mind. zweimal auch nach den Kosten dafür vergeblich gefragt habe, hat man zwischenzeitlich einfach ein kleineres Projekt genommen. Um endlich mal was vorzeigen zu können und es in die Ahnenreihe der sonstigen unnützen SmartCity-Projekte einreihen zu können.

Marvin wird also der dazu notwendige digitale Scan-Man liebevoll genannt. Ich denke bei eis.de oder venize.de heisst er wahrscheinlich eher „Satisfyer Curvy“ und ist auch ein schönes Spielzeug. Das nur nebenbei.

Und wie gut dass Marvin nicht von den Erwachsenen bezahlt werden muß die damit rumspielen, sondern von uns Steuerzahlern.

Das Ganze ist eigentlich ziemlich sinnfrei. Ein Museum zu scannen macht ev. beim MoMa(NYC, USA) Sinn, weil es auch architektonisch was hermacht. In Sachen Duisburger Museum würde auch eine simple Foto-Datenbank aller Werke reichen. Die könnte man auch ohne Marvin richtig wertvoll für kleines Geld digital aufpimpen.

Was kommt also als nächstes? Vllt. Toilettenanlagen, U-Bahnschächte oder wie wäre es mit dem Bauleitungscontainer in Wedau? Vllt. könnte Marvin auch proktologisch eingesetzt werden. Oder wie wäre es mit einem Aufsitzgerät-Marvin, so dass der OB beim Scannen mitfahren kann? Dazu eine Live-Moderation von irgendeinem teuren Moderationsclown, alles für die Ewigkeit gespeichert und vom Dach des Krankikom-Gebäudes hackathonisch in die Erdumlaufbahn geschossen. Echt smart.

Hackathon = alternative Bezeichnungen: „HackDay“, „Hackfest“. Ziel eines Hackathons ist es, innerhalb dieser Veranstaltung gemeinsam nützliche, kreative oder unterhaltsame Lösungen für meist digitale Probleme zu finden.

Früher ging man dafür aufs Klo oder in die Wanne. Joint inklusive.

Es ist kurz vor der Wahl und schon wieder tut er es. OB Link kritisiert aktuell erneut Armin Laschets Regierung in Düsseldorf endlich mehr für die Altschuldenentlastung Duisburgs zu tun. So könnte man noch vor der Wahl ein tolles PR-Stück inszenieren und wohlfeile Versprechungen an alle möglichen Geldempfänger, Speichellecker, Höflinge und Bücklinge machen.

Er forderte die Tilgung wiederholt, heute anläßlich einer verdi-Kundgebung vor dem Rathaus. Auch verdi fordert den Altschuldenerlaß oder zumindest mehr finanzielle Unterstützung.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-ob-soeren-link-wirft-landesregierung-versagen-vor_aid-51809683

Ich betone nochmals, dass die Forderung durchaus berechtigt sein dürfte, nur möchte ich vorab mal eine genaue Aufstellung der Gründe wie es zu den hohen Schulden Duisburgs über die Jahre hinweg gekommen ist.

In Bausch in Bogen zu behaupten es läge an den Sozialkosten ist mir zu wenig. So habe ich bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es durchaus auch andere Gründe geben dürfte, die nicht nur von marginaler Bedeutung sein dürften. Zum Beispiel die vielen Fehlinvestionen und Ausgaben für Dinge die im Nichts endeten. Da dürfte über die Jahre etliches zusammengekommen sein.

Ich sag heute mal nur: Dienstwagen, Chinareisen und Moderationskosten.

Ach ja, die Stadt behauptet doch so gerne ein Konzern zu sein und mit den zig Beteiligungen dürfte sie auch eine Konzernstruktur haben. So wäre mal aufzurechnen wieviel Geld denn regelmässig in defizitäre Beteiligungen fliesst.

Und ich trau mich auch (LOL) mal ein kultursensibles Thema anzufassen. Die Beteiligung an der deutschen Oper am Rhein – zusammen mit der Stadt Düsseldorf. Jedes Jahr mit Millionen-Zuschüssen bedacht.

Zugegeben ist Kultur ein signifikanter Teil unseres Lebens, aber ganz ehrlich, mußte es sein in Düsseldorf ein überteures Balletttrainigshaus zu bauen?

Muß es sein, dass die Karten subventioniert werden die meistens von Leuten in Anspruch genommen werden die sich die Dinger auch zum doppelten Preis leisten könnten.

Und wieviele Freikarten kriegt wer genau?

Das war nur ein kleiner Ausflug in die Abgründe simpler Betriebswirtschaft.

Und dass selbst bei der Forderung nach Transparenz über die Altschuldenanhäufung der OB schweigt ist ein sicheres Indiz für mich, dass an meinen Vermutungen etwas dran sein dürfte, was ihm und seinen Mitstreitern bei Öffentlichmachung nicht gefallen dürfte.

Die Crux ist, am Ende muß das Geld ja woher kommen und das meistens von denen die noch was haben. Ich sehe also bereits jetzt die dunklen Wolken einer Grundsteuererhöhung am Horizont.

Man könnte aber auch bundesweit mal über eine gänzlich andere Form der sozialen Sicherung nachdenken.  Denn wenn wahr wird was zu befürchten ist und Corona sogt in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft nachhaltig für Kahlschlag, dann werden die Arbeitslosenzahlen in bälde exponentiell ansteigen. Auch Duisburg hätte dann noch höhere Sozialkosten, die Schulden würden also bei einer Tilgung sofort wieder ansteigen.

Für ein solche Forderung an Berlin und Düsseldorf halte ich den OB intellektuell jedoch für nicht fähig. Auch seine Redenschreiberin Kopka und sein Mentor Jäger dürften in dieser Hinsicht intellektuell eher unterentwicklet sein.

Tja und verdi hätte bei einem Grundeinkommen(eine mögl. soziale Alternative) wahrscheinlich auch bald keine Mitglieder mehr. Also macht man alles so wie bisher auch: Man fordert mit uralten Parolen die Dinge von vorgestern.

Gestern Abend habe ich zum wiederholten Mal mit einem interessierten Anrufer über einige vorgebliche Grossleuchtprojekte von Stadt, Gebag & Co.  gesprochen.

Ich habe das zum Anlaß genommen erneut ein wenig zu recherchieren was denn für die zwei Riesenprojekte „6-Seen-Wedau und die Duisburger Freiheit“ seitens der Gebag bezahlt wurde.

So kann man aus dem Sachstandsbericht zum Gelände 6-Seen-Wedau (Wedau-Süd), der den Ratsleuten am 15. Juni vorgelegt wurde, ersehen, dass die Gebag für 6-Seen-Wedau (rund 490.000 qm) insgesamt rund 42.420.000,– zu bezahlen hat. 30 Mio. EURO sind bereits bezahlt, offen sind die restlichen 12.420.000,– EURO.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1640654&type=do

Interessant, dass das Gelände für ein Nahversorgungszentrum, nach dessen Fortentwicklung ich bereits „fahndete“,  nicht an die Gebag veräussert wurde. Da will die Gesamtgelände-Verkäuferin DB weiter mitmischen, was wir ähnlich aus den Vorgängen auf der Duisburger Freiheit (Aurelis hat auch einige Zuckergrundstücke beim Verkauf an Krieger im Jahre 2010 behalten) kennen.

Ebenso interessant ist, dass wenn ich mich nicht verlesen habe, der Kaufpreis (42 Mio. EURO) plus die 102 Mio. EURO die in das Gelände fliessen müssen um es aufzubereiten, ungefähr den avisierten Vertriebserlösen (146 Mio. EURO) entspricht.

Was, wenn ich nun die rund 87 EURO Kaufpreis pro qm in Wedau zugrunde lege um zu erfahren was die Duisburger Freiheit gekostet haben könnte? Anfragen bei der Gebag führten bisher zu nichts und die entsprechende Ratssitzung zu dem Thema war nicht-öffentlich.

Nun heisst es auf die 2019er-Bilanz zu warten, entweder die der Gebag oder der Gebag FE (Flächenentwicklung).

Zumindest gibt die Gesamtfäche der Duisburger Freiheit, die die Gebag im Bundesanzeiger in ihrer Bilanz von 2018 prospektiv mit 290.000 qm angibt, einen ersten rechnerischen Anhaltspunkt.

Nimmt man die 87 EURO aus Wedau und multipliziert diese mit 290.000 kommt man auf rund 25 Millionen EURO.

Das wären – wenn es zuträfe – 7,5 Mio. mehr als 2010 Herr Krieger, der Vorbesitzer, für das Gelände bezahlt hat.

Ich persönlich gehe von einem wesentlich höheren Kaufpreis aus, allein schon wegen der Innenstadtlage. Und ich denke Krieger wusste zu verhandeln, denn er hätte locker das Gelände weiter so brach liegen lassen können um ständig an die LoPa etc. zu erinnern.

Während also Krieger am Bahnhof anscheinend Reibach gemacht hat ohne einen Finger auf dem Gelände krumm zumachen, ausser die 1,5 Mio. EURO  Werbekosten für das geplante DOC,  ist die Gebag in Wedau nicht an Gewinnen interessiert. Oder die 102 Mio. EURO Entwicklungskosten sind zu hoch, wobei nicht klar ist wofür genau die draufgehen sollen, es sei denn -wie ich vermute – u.a. für die Altlastenbeseitigung.

UPPS, das könnte ja auch am Bahnhof drohen. Wie gut dass wir alle dort demnächst bei einem Online-Beteiligungsprozess teilhaben dürfen – ganz transparent. LOL und Eimer her.

Am 15. Juni tagte seit langen mal wieder, corona-bedingt, der Rat der Stadt und hatte in rund vier Stunden ein ziemlich umfangreiches Programm. Selbst wenn man davon ausgeht die Ratsleute hatten vorher ausreichend Zeit sich mit einem Konvolut an Papier ordentlich vorzubereiten bzw. rumzuschlagen, war unter normalen Bedingungen ein solches Pensum qualitativ nicht zu schaffen. U.a. wurden etliche Gesellschaftsabschlüsse von Beteiligungsunternehmen für 2019 abgenickt und für echte Besprechungen dürften Null-Komm-Null Minuten Zeit gewesen sein:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20072748

Deshalb wird ja auch kolportiert die Fraktionsspitzen würden die Unterlagen an die Ratsleute, die vor den Sitzungen rausgehen, entsprechend markieren. Somit weiß dann jedes Ratsmitglied, ohne viel lesen zu müssen, wie es abstimmen soll. Echte Demokratie sieht anders aus und ist -vorausgesetzt es wird markiert- ein Einfallstor für Machenschaften aller Art.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburgs-ob-link-clankriminalitaet-muss-verschwinden-id229356480.html

Was mich u.a. besonders aufregt ist ein Kürzel namens SIKO Ruhr, dass für Sicherheitskooperation Ruhr steht:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1640680&type=do

Ein Konzept dass den Ruhrkommunen zur Verfügung steht bzw. dem sie sich anschließen können um (Zitat)

„Der Ausbreitung von Organisierter Kriminalität – insbesondere in Form von Banden, Rockern und Familienclans – durch eine Null-Toleranz-Strategie und maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck wirksam zu begegnen.“

Und ich dachte bisher dies wäre grundsätzlich der Polizei und den Staatsanwaltschaften vorbehalten. Nun kooperieren also auch die Städte und Kommunen um uns wahlwirksam Sicherheit vorzugaukeln.

Vom Rat übrigens abgenickt. Aber nicht einstimmig.

Nun will man die Schreibtische aller kooperativen Kommunen und aller betroffenen Abteilungen und Dezernate enger zusammenschieben. LOL.

Tja, das hätte man längst auch in vielen anderen Bereichen tun können und sollen, zum Beispiel bei ÖPNV. Hat man angeblich derzeit sogar mal wieder vor – yeap es sind bald Wahlen.

Mit SIKO Ruhr soll doch nur das pressewirksam nachgeholt  werden was jahrzehntelang versäumt wurde und das in einem Sicherheitsbereich der viel wirksamer bekämpft werden könnte und der bei weitem nicht das gesamte Ausmaß der OK umfasst. Banden, Rocker und Clans sind nämlich nur die sichtbare Spitze einer kriminellen Milliarden-Industrie die sich in Deutschland und natürlich in abgehängten Regionen wie dem Ruhrgebiet hat festsetzen können.

Wir haben im Prinzip alle Gesetze und Verordnungen um der Lage Herr zu werden, doch diese werden eben nicht ausgeschöpft.

Ich hatte dies in einem der letzten Artikel bereits beschrieben bzw. angedeutet.

Deutschland, also auch Duisburg, wird geflutet mit Schwarzgeld, es wird z.B. ungehindert in bar in Grossprojekte wie Immobilien gesteckt.

Die Zahl der von Banken gemeldeten Verdachtsfälle von Geld aus dubiosen Quellen stapelt sich unbearbeitet. Staatsanwaltschaften, Richterstellen und Stellen bei Verfolgungsbehörden wurden extrem ausgedünnt.

Zuständigkeiten wurden Institutionen wie dem Zoll überlassen der zu Beginn noch mit veralteter Technik arbeiten musste. Polizeidienste sind nur ungenügend miteinander vernetzt.

Das Transparenzgesetz ist ein Witz. Niemand kann sagen welche Immobilien in Duisburg wem gehören.

Jugendliche Straftäter bekommen die zigste Bewährung und lachen sich kaputt.

Und auch das gehört hier hin:

Typen wie Amthor(CDU) predigen vom sauberen Politiker und sehen sich ev. einem Strafverfahren ausgesetzt. Ein Lobby-Register ist seit langem überfällig. Was den Fall Amthor umso bemerkenswerter macht ist die Firma aus den USA für die er sich stark gemacht hat. Die will nämlich mittels KI besonders in Sicherheitsbereichen Lösungen anbieten.

Was in Teufelsnamen soll eine solche SIKO Ruhr bewirken was nicht bereits längst hätte getan werden können?

Und sind dabei nicht viel bedrohlichere Verbrechergruppen komplett ausgespart? Nämlich die, die vollkommen unter dem Radar agieren.

Wie sonst können Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte funktionieren, wieso gibt es Umsatzsteuerkarrussels?   Wie kann es sein, dass es massenhaft Zwangsprostitution gibt? Zig Terrabyte Kinderpornos in Germany, die Tipps zur Entdeckung kommen aber aus den USA und Kanada.

Und auch das gehört hier hin:

Jahrelang fast 400.00 EURO pro Jahr für die GF eines Sozialbetriebs. Anklage, Verurteilung?

Und auch das gehört hier hin, obwohl es keine strafrechtliche Relevanz hat:

Ein eindeutiges Presserecht(-gesetz) in NRW und trotzdem schafft es der OB samt seiner grossen Pressemannschaft mir seit Jahren keine einzige Antwort zu geben. Vielleicht hätte ich die Sache mit der überbezahlten „GF eines Sozialbetriebs“ viel eher aufgedeckt.

Oder ein Politiker der es schafft keinen Abwasseranschluss legen zu müssen. Wie schafft der das? Stadt und Wirtschaftsbetriebe schweigen dazu. Wieso? Eine Sache übrigens die gemäß Infektionschutzgesetz leicht in die Hose gehen kann.

Zum Schluß sei noch erwähnt, dass Duisburg eine eigene Mitarbeiterin besitzt (Frau Dr. Petra Kulendik) die sich u.a. um Fälle von Bestechlichkeit im Amt kümmert. Merwürdig dass man aus der Ecke so wenig hört und auch merkwürdig dass es nicht auch eine  „SIKO Ruhr Korruption“ gibt – übrigens Delikte die es schon weiter länger gibt als Clans in Deutschland.