Sarah Philipp und Ehepaar Lieske(alle SPD): Angeberei im Dreierpack

Meine allerliebste Politikerin, Sarah Philipp von der SPD, führt die Partei derzeit in den Kommunalwahlkampf, interimsweise, denn von den GenossenInnen dazu auserkoren wurde sie noch nicht. Das haben die ein bis drei Oberbosse der Partei einfach mal so beschlossen. Der arme Ma(c)hmut Özdemir kam leider zu kurz, obwohl er auch Leitungsambitionen hatte.

Wie dem auch sei, Sarah Philipp muß trommeln und auf die Kacke hauen, aktuell z.B. beim Wahlvolk in Bissingheim. So hat sie sich zwecks werbewirksamer Verlautbarung mit dem in B-Heim ansässigen Ehepaar Lieske verbündet. Frau Lieske war mal bei den Grünen ist aber reumütig zurückgekehrt, immerhin wurde sie Bezirksbürgermeisterin.  So weit so toll, oder auch nicht.

Das Triumvirat fürs Bissingheimer Volk nimmt nun für sich in Anspruch den neuen Flüsterasphalt auf einem A3-Teilstück (deshalb gerade am Wochenende die Vollsperrung) bei Strassen.NRW und beim Land durchgerungen und erkämpft zu haben.

Lärmschutz an der A3 in Duisburg-Bissingheim

Ich wohne ja selbst in Bissingheim und daher durchaus mein Dank an das tapfere SPD-Trio.

Was allerdings das Ganze vom Strahlemann- und Strahlefrau-Wert doch sehr eintrübt ist die Tatsache, dass ein wenig zu sehr geprotzt wird.  Darunter dürfte der Partei-Imagefaktor leiden, denn eine kleine Sarah-Landtagsanfrage im August 2019 macht noch keinen Flüsterasphalt.

Kleine Anfrage:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7121.pdf

Antwort:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7299.pdf

Diese Kleine Anfrage ist übrigens die einzige zu Bissingheim in den Wahlperioden 10 bis 17, also seit 1985 bis heute, soweit kann ich online zurücksuchen.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?wp=all&view=berver&w=native%28%27%28suchwort+phrase+like+%27%27bissingheim%27%27%29+and+%28DOKUMENTTYP+phrase+like+%27%27Kleine+Anfrage%27%27+OR+DOKUMENTTYP+phrase+like+%27%27Gro%DFe+Anfrage%27%27+OR+DOKUMENTTYP+phrase+like+%27%27M%FCndliche+Anfrage%27%27%29%27%29&order=&fm=

2012 kam Philipp an die Macht … äh … wurde erstmals in den Landtag gewählt und war so Teil der bis 2017 andauernden SPD/Grüne-Herrschaft in NRW.

Nun schreibt sie aber in ihrer Kleinen Anfrage folgendes (Zitat):  Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Duisburg Bissingheim beklagen sich seit mehreren Jahren über eine hohe Lärmbelästigung in der Nähe der Autobahn A3.

Nun ja, da ich seit 2010 Bissingheimer bin, weiß ich um das Wehklagen mindestens seit genau diesem Jahr (2010). Wahrscheinlich gibt es das aber schon viel länger, ich schätze, seitdem die A3 gebaut wurde.

Nun stellt sich die Frage, warum hat das Triumvirat nicht bereits zur Amtszeit von Hannelore K. diese Vehemenz sich für Bissingheimer einzusetzen an den Tag gelegt und zwar besonders  in der Zeit von 2012 bis 2017, als die SPD in Düsseldorf regierte.

Man hatte also quasi fünf Jahre Zeit das Ding selbst zu wuppen und den Lärm abzustellen/zu vermindern und hätte so mehrere Jahre den Menschen den nervigen Krach erspart.

Der nunmehr verlautbarte Sieg über die CDU/FDP-Landesregierung ist gleichzeitig ein Armutszeugnis, nachträglicher Kopfschuss ins eigene Knie und erneut eine Unterbeweisstellung wie die SPD uns für blöd verkauft.

Richtiger wäre folgende Presserklärung:

Ich Sarah Philipp war als MdL in der Zeit zwischen 2012 und 2019 nicht in der Lage  den Flüsterasphalt auf der A3 zu verteilen, und das obwohl ich es mit der Kraft von Hannelore hätte zwischen 2012 und 2017 ungehindert  tun können. Eine einzige Kleine Anfrage hat aber zum guten Schluß den Armin in die Knie gezwungen endlich grünes Licht zu geben, damit Bissingheim wieder ruhig schlafen kann. Ich lobe mich selbst, finde mich toll, Glückauf.

Ob Frau Lieske sich in ihrer Zeit bei den Grünen für die Sache stark gemacht hat, weiß ich nicht. Ich frag sie auch nicht danach. Deshalb nehmen wir einfach mal an: Nein.

Ihr Mann, ein Ratsmitglied, will natürlich wieder in den Rat gewählt werden. Mir sträuben sich bereits die Nackenhaare.

Euer Durchschlaucht, darf ich Ihnen auf die Nerven gehen?

Letztens berichtete mir ein Ratsmitglied aufgeregt wie königlich Corona-Hero Link durchregieren will. So kam ihm angeblich in den Sinn Ratssitzungen Pandemie-bedingt einfach gänzlich bis auf weiteres auszusetzen. Nun hat man wohl doch noch eine Sitzung am 15. Juni durchsetzen können, aber insgesamt erscheint es, Corona könne dem OB als Vorwand dienen lästige demokratische Vorgehensweisen einfach zu ignorieren. Mich würd‘ es nicht wundern.

Das sollte uns allen zu denken geben. So habe ich Corona-bedingt mal einige nervige Fragen aus der Ferne an den OB.

Herr Link, ich habe ja bereits vor etlichen Monaten, weit vor der Pandemie, einen Antrag per GO(Gemeindeordnung) §24 eingereicht. Darin geht es um den Vorschlag eines Bürgerfonds für 6-Seen-Wedau. Meine Idee: Die Bürger sollen sich am erhofften finanziellen Erfolg beteiligen können. Selbiges hatte ich bereits für die Duisburger Freiheit vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ging glatt in die Hose, d.h. er wurde abgelehnt. Es dauerte allerdings mehr als 11 Monate bis ich das erfuhr. Nun warte ich erneut und wahrscheinlich noch länger, weil ja die Pandemie dazwischen kam.

Frage: Wie stehts mit meinem Antrag an den Rat, wann wird der besprochen?

Beim nächsten Thema geht es darum, dass es zunehmend bei sensiblen Angelegenheiten nicht-öffentliche Ratssitzungen gibt. Hierzu folgende Fragen:

Wer bestimmt denn auf welcher Grundlage jeweils etwas öffentlich oder nicht-öffentlich besprochen wird? Ich weiß zwar, dass dies ein wenig in der GO geregelt ist, aber ich will es für Duisburg explizit wissen.

Und ich will wissen wie es denn um die nachträgliche Veröffentlichung von ehemaligen nicht-öffentlichen Sitzungsinhalten steht. Es kann ja durchaus sein, dass die jeweils in Erwägung gezogenen Gründe für eine nicht-öffentliche Sitzung inzwischen hinfällig sind, somit könnte man die Inhalte nun mal endlich für alle „sichtbar machen“.

Frage: Passiert das schon bzw. wird das in Erwägung gezogen?

Und zum guten Schluß noch die Frage: Kann man denn nicht Pandemie-bedingt den Parteien und Wählergruppen, die nun ev. zur Kommunalwahl neu antreten, ihre Pflicht erlassen, die vorgeschriebenen  Unterschriftensammlungen einreichen zu müssen. Corona-bedingt ist das Sammeln von Unterschriften (face-to-face) ja zur Zeit etwas erschwert.

 

So, das war es erstmal.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Alte Stadtbücherei und Volksbank: Fragen an die Stadt

Da die alte Stadtbücherei und die Volksbank an der Düsseldorfer Strasse noch stehen, in einem der letzten DUISTOP-Artikel ging ich bereits ausführlich auf die Lachnummer ein, dachte ich mir, ich frage mal den OB was denn nun ist mit Abrissen und Neubauen.

Guten Tag Herr Link,

bereits Ende 2018 wurde vollmundig der Abriss der Gebäude alte Stadtbücherei und Volksbank angekündigt. Der Investor Fokus wollte 50 Mio. EURO investieren, so stand es jedenfalls mehrfach in der Presse.

Nun ist aber bis heute anscheinend nichts passiert. Meiner Kenntnis nach hat die Stadt beide Gebäude an Fokus veräussert.

Deshalb meine Fragen dazu:

Sieht der Vertrag mit Fokus einen Neubaubeginn vor?

Sieht der Vertrag mit Fokus einen Zeitpunkt für den Abriss vor?

Sieht der Vertrag mit Fokus vor, dass das Unternehmen für die Pflege der Gebäudes zu sorgen hat, so dass sich ein positives Stadtbild an der Stelle ergibt?

Was geschieht wenn Fokus in allen Punkten komplett untätig bleibt?

MfG

 

www.duistop.de

M. Schulze

 

 

Überbietungswettbewerb im Tollhaus

Mal ganz abgesehen davon dass ich die Duisburger Verwaltung sowie Politik eh für ein Kasperletheater und Tollhaus halte, so gibt es zum Glück immer was zu frotzeln, ist der derzeitige Überbietungswettbewerb in Sachen RheinRuhrHalle(RRH) ein Highlight der Schauspielsaison 2020/21.

Nun da 50 Mio. EURO Fördergeld für Marxloh und Hamborn aus dem ISEK-Programm bereitstehen und in sieben Jahren dort in 12 Hauptprojekte fliessen sollen, u.a. in den Abriss der RRH, kommen unsere Amateure aus Verwaltung und Politik auf die Idee, man könnte ja nach fast 10 jahren Verfallenlassens die Halle sanieren.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/rhein-ruhr-halle-stadt-duisburg-will-sanierung-statt-abriss-id229262202.html

https://www.rundschau-duisburg.de/2020/06/02/cdu-ratsfraktion-stadtentwicklung-hamborns-mit-rhein-ruhr-halle/

Jeder Honk weiß, an einem Finger abgezählt, was das kosten dürfte, vor allem  wenn man jahrelang nichts tut. So ist schon von einem zweistelligen Millionenbetrag die Rede und ich dachte bis gerade noch (ich Idiot) die Stadt hätte kein Geld. Nun kann man angeblich die 50 Mio. EURO nicht mit so einem hohen Betrag belasten, dann bleibt ja nix mehr übrig, aber was solls, irgendwie wird man das schon wuppen, merkt doch eh keiner und King Sören und seine Truppe machen anscheinend eh was sie wollen. Vorsorglich bringt deshalb Martin „The Bau-Dez“ Linne schon mal den erwähnten zweistelligen Millionenbetrag ins Spiel.

Aus Wahlkampfgründen findet nun ein kafkaesker Überbietungswettbewerb statt, wer denn als erster die glorreiche Idee für den Hallen-Erhalt hatte. So wird plötzlich sogar behauptet man hätte ja eigentlich immer den Erhalt priorisiert.

Merkwürdig nur, dass man das in den letzten zehn Jahren nie vernommen hat. Stattdesen wurde vergeblich nach einem Investor gesucht, der aber nicht gefunden wurde. Das liegt sicherlich an den Auflagen, Abstand zu Grillo, der bestimmte Invests unmöglich macht. Konnte man sich aber auch an einem Finger abzählen.

Dass auch eine neue Feuerwache ins Spiel gebracht wurde ist jetzt nicht mehr so vorrangig. Jetzt geht es um einen Leuchtturm für 3.000 Zuschauer und da wird hier so mancher Halbtote wach und mischt beim PR-Spektakel um das beste Foto mit: lässig an die Hallenwand gelehnt, vor dem Eingang liegend, mit Michael-Jackson-T-Shirt, von der Hallendecke baumelnd usw.

So stelle ich mir auch schon vor wie ein DuisburgKontor-Team mit Chef-Regisseur Kai Homann an der Spitze einen „Duisburg-ist-echt“-Trailer mit Andree Haack in der Hauptrolle drehen wird. Der springt erleuchtet und im Fledermauskostüm vom Dach der Halle und landet stehend auf den Schultern von Rainer Enzweiler, der fällt dabei, reisst Sören Link mit sich und alle wachen von Kopf bis Fuß eingegipst im Krankenhaus „6-Seen-Wedau“ auf. Als blinde Krankenschwester Elsbeth fungiert Sarah Philipp und in einer Nebenrolle Frank Börner als Bauchweg-Chirurg Dr. Drollig. Echt geil fett.

 

 

Alte Stadtbücherei wird 2019 endgültig abgerissen. Ein Lacher-Kracher!!!

Ja was hatten wir uns alle Ende 2018 gefreut als öffentlich verkündet wurde, dass die alte Stadtbücherei 2019 abgerissen werden soll. Endgültig.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/alte-buecherei-soll-jetzt-endgueltig-2019-abgerissen-werden-id215859059.html

Ich würde sagen eine endgültige Lachnummer ist das Ganze. Vollmundig wurde alles versprochen, wie und was das Zeug hält und damit Duisburgs Stadtplaner verzückt. Neuer, schöner, grösser, besser, Torhäuser, Innenstadt, Frequenz, wow. Und ich denke mal Typen wie Wirtsch.-Dez. Haack haben sich das Ganze schön unvergesslich ins Kopfkissen einsticken oder wahlweise auf die Arschbacken tätowieren lassen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/torhaeuser-an-der-duesseldorfer-strasse_a1085634

https://www.fokus-development.com/?page_id=243

Und was ist? Das Ding steht immer noch und wird elend beschmiert, weil sich niemand kümmert. Nur DuisburgKontor hat da irgendwie das inzwischen verwaist-belämmerte „Duisburg ist echt“ drangepappt. Meine Fresse, wie armselig.

Fokus Development hatte für das Bücherei-Projekt und den danebenliegenden Volksbank-Komplex jeweils Neubauten mit einem Investvolumen von zusammen 50 Mio. EURO avisiert. Kleiner gings nicht?

Gut, Primark war als mögliche Mieterin angeblich abgesprungen, aber das war es dann auch. Seitdem Grabesstille, die ich nicht zum ersten Male hier bemängele.

Da frage ich mich, ob denn die Grundstücke nicht mit gewissen Auflagen seitens der Stadt veräussert wurden, mit Auflagen die besagen, dass in den nächsten paar Monaten nach Unterschift endlich mal baulich was passiert. Sonst bleibt da nämlich irgendwie eine dauerhaft hässliche Ecke. Mitten in der City, und so viele Blumenkübel zum hübsch Drandrappieren hat selbst DuisburgKontor nicht.

Was mich ehrlich gesagt irgendwie an die Duisburger Freiheit erinnert. Nicht vom Umfang her, aber so ganz grundsätzlich. Mich würde es also auch nicht wundern, wenn auch hier in Bälde die Gebag als weisse (Kauf-)Ritterin zuschlägt. Allein schon wegen der Haack’schen Stickerei bzw. Tätowierung.

Um auf die Idee mit der Gebag zu kommen braucht es ja eigentlich auch nur einen kleinen Funke(!) Verstand.

 

Umgehen OB und Stadt bei Umgehung die Politik?

Der Bau der Umgehungsstrasse zur Erschließung des neuen Logport-Geländes in Walsum (auf dem Gelände der alten Papierfabrik Haindl) wird wohl doch noch länger dauern als bisher projektiert. Wen wundert’s? Denn Kraftwerks-Nachbarin Steag will angeblich nicht, dass die neue Straße ihre Grundstücksfläche teilt. Nun soll sie außen herum führen.

Das hat die Stadt der Politik anscheinend etwas zu lange vorenthalten. Man muß dazu wissen, die dänischen Logistik-Betreiber wollen auf dem neuen Gelände bereits 2021 loslegen und damit geht der LKW-Verkehr ab dann zu Lasten der Anwohner. Die Umgehungsstrasse sollte laut Stadt schon vier Jahre später(2025) fertig sein, jetzt wird es aber ev. noch länger dauern. Und das könnte mehr Wähler vergräzen als die bisher geplanten vier Jahre LKW-Lärm und -Gestank. Au Backe. Tja, wo viel OB-Licht (Corona-Hero. LOL.), da auch viel Schatten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-umgehungsstrasse-fuer-containerterminal-logport-vi-id228818145.html

Und dabei hatten sich Link und Staake noch im März 2020 so richtig lieb gehabt und gegenseitig bewundert wie toll doch alles läuft zwischen Stadt und DUISPORT. Wobei ich mich bei den wohligen Worten in der WAZ schon fragte, wieso sich erwachsene Männer so anschleimen müssen. Die Stadt ist doch Gesellschafterin von DUISPORT, das Verhältnis ist also klar, was soll also das öffentliche Verbal-Geschmuse?

Au BackeBacke: Da fällt mir ein, die neue Strasse hatte der Rat ja bereits beschlossen, inkl. der Kosten, und was nun? Naja keine Angst, viel haben Link & Co. an Schimpfe nicht zu befürchten, man hat die Ratsleute ja gut im Griff. Die nicken wahrscheinlich auf Befehl selbst ’nen Schotterweg als Prachtstrasse durch. Hauptsache der ist teuer genug und wird hochglänzend präsentiert. Und wer will sich schon mit Godfather-Of-Logistics Staake anlegen und kritisch hinterfragen: Habt Ihr vorher nicht mal mit der Steag gesprochen?

Tja lieber Anwohner, da will man eigentlich auch die schönen (oder geschönten) prognostizierten Zahlen von nur 40 zusätzlichen LKW täglich nicht mehr so  richtig glauben. Im Herbst ist Kommunalwahl, erzählt es den Nachbarn! Zwar findet keine OB-Wahl statt, aber dafür wählt ihr seine SPD-Genossen nicht in den Rat.

Was in diesem Fall an Zahlen wohl eher nach unten versprochen  wird, wurde an anderer Stelle in Sachen Arbeitspätze nach oben versprochen. Ich meine das Logistik-Projekt auf dem alten Spanplattengelände von Hornitex.

Dafür hatte sich SPD-Paschmann ins Zeug gelegt und mehr Jobs versprochen um das Ding durchzudrücken als dann wohl tatsächlich nach Jahren entstanden sind. Eine Antwort auf meine Nachfragen dazu hat er mir bisher nicht gegeben.

Fazit: Was Link nun Corona in die Schuhe schieben kann, kann Paschmann nicht. Ätsch. Es sei denn ihm fällt dazu noch ein Kniff ein. Vielleicht so etwas wie eine Prä-Corona-BlaBlaBla-Geschichte.

So ist künftigen SPD-Genossen mit Ambitionen angeraten sich schon mal eine Post-Corona-BlaBlaBla-Story zurechtzubiegen, die sie dann in zehn Jahren zum Besten geben können.

 

„Duisburg ist echt“ ist echt nicht zu sehen, zu hören, zu merken – Anfrage an die Verantwortlichen

Der neue Imageslogan „Duisburg ist echt“ ist ja nun echt schon ein paar Monate in der Welt, doch von Image und Imagekampagne(n) ist nix zu sehen, zu hören, zu merken. Ausser Blumenkübel-Aufhanging in der City. Toll.

Das reizte mich zu einer erneuten Anfrage an die Verantwortlichen von Stadt(OB) und DuisburgKontor. Ich verweise vorab darauf, dass ich u.a. auf die fehlende Platzierung des Logos auf Online-Seiten der örtlichen Stakeholder bereits vor Wochen hingewiesen hatte. Geändert hat sich nichts. Was treiben sie also, die Überholspur-Marketer und -Manager um Kai Homann von DuisburgKontor den ganzen Tag?

Nun vorab mal gleich die automatische Mail-Antwort auf meine weiter unten veröffentlichte Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktuellen Situation bitten wir um Ihr Verständnis, dass unser Geschäftsbetrieb zurzeit auf das Notwendigste beschränkt ist und es uns daher nicht möglich ist, jede Eingangsmail zeitnah zu beantworten.

Alle aktuellen Hinweise und Informationen finden Sie auf den folgenden Internetseiten: www.duisburgkontor.de

Hier meine Anfrage – ich schicke noch voraus, die Marketer sind nicht systemrelevant, sie arbeiten nicht in einem gesundheitsbedrohten Umfeld, und es geht das Leben ohne sie weiter.

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage:

Mit grossem Aufgebot wurde vor Monaten die neue Marke „Duisburg-ist-echt“  initiiert. Und gleichzeitig wurde versprochen und angekündigt damit künftig verstärkt für Duisburg zu werben.
Auf der entsprechenden Website www.duisburgistecht.de gibt es bislang nur eine mickrige Presseinfo aus Starttagen.

http://duisburgistecht.de/presse

Fragen:

1. Gibt es einen Etat der für die Stadtwerbung mit dem Logo/Slogan zur Verfügung steht? Wie hoch ist er für welchen Zeitraum und wieviel aus dem Etat fliesst in Werbemassnahmen, wieviel in Personal, wieviel an Agenturen?

2. Wie heissen die konkreten Ansprechpartner für die Presse?

3. Welche für Zielgruppen sichtbaren Maßnahmen wurden bereits durchgeführt, welche werden in den nächsten zwei Jahren durchgeführt?

4. Wie lauten die Zielgruppen?

5. Wie lauten die Werbeziele?

6. Wie sollen die Werbeziele kontrolliert werden?

7. Warum wird anläßlich von Negativpresse, wie kürzlich in Sachen Marxloh, nicht PR-mässig entgegengewirkt? Stichwort „Image“.

8. Warum findet man nachwievor das Logo auf wichtigen Web-Seiten wie denen von Sparkasse, Gebag und anderen Stakeholdern  nicht?

9. Warum findet man es nicht auf Webseiten von Personen wie OB Link (https://link-fuer-duisburg.de/), Sarah Philipp (https://philipp-fuer-duisburg.de/) und anderen?

10. Fungieren wichtige Persönlichkeiten aus der Wirtschaft als Testimonials? Wenn ja welche?

11. Auf der Startseite ist von 140 Nationalitäten in Duisburg die Rede, warum gibt es die Website nicht in den 10 wichtigsten / meist-vertretenen Sprachen?

12. Es wird auf der Seite zum „Teilen von Geschichten“ aufgefordert (http://duisburgistecht.de/solidarisch), wo ist das Ergebnis dieses Aufrufs, wenn man als Einsender einer Verwertung zustimmen muß – oder wie werden die Einsendungen ansonsten verwertet?

13. Wir haben als DUISTOP-Team eine Einsendung gemacht, wo ist diese abgeblieben?

MfG

www.duistop.de
Michael Schulze

Altschuldenerlaß gibts doch nicht

Das gerade von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket i.H.v. 130 Mrd. EURO enthält, entgegen meiner Annahme von vorgestern, doch keine Übernahme der kommunalen Altschulden. In Duisburg aktuell vom OB mit 1,2 Mrd. EURO beziffert.

Dafür gibt es für 2020 eine Entlastungszahlung i.H.v. 91 Mio. EURO und in den kommenden Jahren die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle in Duisburg jeweils hälftig durch Bund und Land.

Ausserdem gibt es eine Bezuschussung i.H.v. 42 Mio. EURO pro Jahr für die Kosten der Unterkünfte von Transferleistungsempfängern.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-stahl-und-chemie-profitieren-vom-konjunkturpaket-id229251890.html

Ach ja, der finanziell angeschlagene MSV soll immerhin auf einen Betriebskostenzuschuss i.H.v. 150.000 EURO hoffen können.

Nette Geste der IHK-Spitze: Der Haupt-GF Dietzfelbinger lobt das Paket vom Bund sowie die Stadt und den OB weil es in Duisburg frühzeitig eine Aussetzung der Gewerbesteuer gab. Na dann schlage ich erneut vor die IHK möge doch auf ihre Beiträge verzichten.

 

XXL-Bad in Hüttenheim gescheitert – wie von mir erwartet

Mehr als 10 Jahre hat man an einem neuen Schwimmbad im Duisburger Süden laboriert und es nicht hinbekommen. Das seit rund zwei Jahren in Hüttenheim als Ersatz für die Bäder in Grossenbaum und Wanheim vollmundig angekündigte neue XXL-Bad ist nun gescheitert.

Trotz des grossen Entgegenkommens der Stadt gegenüber dem Investor gings schief. https://www.waz.de/staedte/duisburg/plaene-fuer-xxl-bad-im-duisburger-sueden-sind-gescheitert-id229249010.html

Ich hatte am 2. April 2019 auf die Problematik zwischen den Zeilen hingewiesen. Meiner Meinung nach war der Investor grundsätzlich finanziell zu schwach auf der Brust. So kommt nun heraus, dass er wohl versucht hat das Ding zwischenzeitlich bei einem anderen Investor aus Mülheim unterzubringen.

Das Thema XXL-Bad poppte dann Ende 2019 erneut auf. Meine prompten Fragen an die federführende DuisburgSport(Herrn Dietz), welches interessante Konstrukt man denn für Hüttenheim in der Pipeline hätte, wartet seit dem 6. Januar 2020 noch auf eine Antwort. Da sich die Verzögerungen und Probleme anscheinend aber immer mehr andeuteten hatte man dem Investor im März seitens DuisburgSport ein Ultimatum gestellt.

So wie ich das sehe hat die Stadt ihre gesetzliche Verpflichtung ein funktionstüchtiges Bad im Süden für den Schul- und Vereinssport vorzuhalten nicht erfüllt und so lange herausgezögert wie es geht. Um dann jemandem die Schuld zuzuschieben von dem man wusste, dass er das Ding eh nicht wuppen können wird. Eine Investsumme von 25 Mio. EURO ist eben kein Pappenstiel, selbst wenn XXL-Angebote für die künftigen Kunden durchaus lukrative Einnahmen generieren könnten. Dazu das Entgegenkommen der Stadt bei Erschließung und Grundstück, sowie bei Nutzungskonditionen für die Schul- und Vereinsnutzung.

Eine Pandemie macht aber auch deutlich wie risikoreich so ein Business sein kann.

Mich erinnert das Ganze irgendwie an etliche andere Projekte, so z.B. auch an das gescheiterte FOC in Hamborn.

Mir ist sowieso nicht klar wieso man auf Leute setzt die anscheinend finanziell zu leichtgewichtig sind.  So mein Eindruck. Vielleicht wie oben bereits angedeutet um Leuchttürme ankündigen zu können, die dann nicht kommen aber die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben.

Ich mag den Investoren Unrecht tun und bin jederzeit bereit ihre Sicht der Dinge zu veröffentlichen. So kann es durchaus sein, dass ihnen auch so viele Hindernise in den Weg gelegt werden, dass es immer unmöglicher wird das jeweilige Invest verlustfrei durchzuziehen. Auch das kann ich mir vorstellen.

Nehmen wir z.B. mal die alte Stadtbücherei. Da passiert trotz all der vollmundigen Ankündigungen nichts.  Nehmen wir das Projekt an der Steinschen Gasse. Ob und welcher Investor das grossspurig proklamierte Einzelhandelszentrum in 6-Seen-Wedau projektieren will/soll, will die Stadt mir nicht verraten. Undundund.

Vorschlag: Liebe Stadt, lieber OB, wenn ihr mal wieder jemanden braucht, der für Euch den Sündenbock spielt, dann nehmt mich. Ich hab nix auf der Pfanne, nix in der Tasche, aber grosse Fresse. Und für meine Aufwendungen in Sachen PR-Angeberei, Luftschlossversprechen usw. möchte ich nur eine Werbe-Fläche von der Größe 30×20 qcm (DIN A4) im Rathaus-Paternoster zur dauerhaft freien Verfügung.

 

Enzweilers und Sagurnas Rumgejammer ist unerträglich

Und sie tun es wieder und wieder: Rumjammern in Sachen kommunale Schulden. Derzeit tun es erneut u.a. die hiesigen Politspitzen von SPD und CDU, Sagurna und Enzweiler. Wegen Corona brechen Steuereinahmen der Stadt künftig in grossem Maße weg und es kommen neue Ausgaben dazu. Einmal weil Unternehmen pleite gehen oder weniger Umsatz und Profit machen, zum zweiten weil u.a. die Zahl der TransferleistungsempfängerInnen steigen wird.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/resolution-duisburg-soll-aus-dem-schulden-teufelskreis-id229248806.html

Deshalb hat man nun zusammen mit anderen Kommunen und auch anderen Parteien vor Ort die Forderung an Bund und Land erneuert die Altschulden zu übernehmen.

Ich hatte dies bereits mehrmals kommentiert und tue es erneut. Im Prinzip spricht m.M.n. nichts dagegen und Corona ist nun mal nicht die Schuld selbst unfähiger Politiker, aber bevor die Schulden getilgt werden, wüsste ich gerne wie sie entstanden sind.

Ich will nicht einfach nur gelten lassen, dass man als Kommune zuviele Leistungen zu erbringen hat(te) die ihr von Land und Bund aufgebürdet wurden – ohne entsprechende Finanzausgleiche oder Zuschüsse.

Wir alle wissen es grassiert und grassierte nicht nur das Virus, sondern auch ein hohes Maß an unkontrolliert intransparenter Verschwendung.

Bevor nicht klar ist wie sich die Anteile an den Schulden verteilen, also echt notwendige Schulden und nicht-notwendige Verschwendung, würde ich nichts bezahlen. Und ich würde hohe Anforderungen an die Entschuldung stellen.

Ich muß ja nur „The Curve“ erwähnen um klar zu machen was mit Verschwendung gemeint ist. Und ich denke in all den Jahren in denen die SPD hier „regiert“ ist eine Menge aufgelaufen.

Bei Betrachtung des Haushalts kann man leider keine genauen Zahlen erurieren, denn die tatsächlichen Einzelbeträge sind in Konten subsummiert. Eine Verschwendung kann so äusserst wirksam vertuscht werden.

Ich könnte bis morgen früh eine Liste der vielen Möglichkeiten aufstellen. Im Prinzip ist sie aber endlos.

Spätestens an dieser Stelle wird erneut klar warum Link, Murrack & Co mir nicht so gerne Rede und Antwort stehen und besser komplett schweigen. Dass die restliche Presse die Klappe hält und gar nicht erst nachfragt ist mehr als bedauerlich.

Ich habe gerade aus der Tagesschau(ARD) erfahren, dass die GROKO in Berlin zu dem Thema wahrscheinlich grünes Licht geben wird, es ist also zu befürchten, dass sich unser Corona-Hero (LOL), also der auch ansonsten unfähige und stillose OB dazu hinreissen lässt von einer erfolgreichen Entschuldung zu sprechen, die natürlich wieder viel Licht und Sonne auf ihn werfen wird, weil er ja dafür gekämpft hat. WO IST MEIN EIMER???!!!

Seine beste Mitarbeiterin im Rathaus wird ihm schon die passenden Worte in den Mund zaubern, ansonsten käme da ja auch nix Vernünftiges raus.

Und leider wird ab dem Moment wieder aus vollen Händen die Kohle verprasst, so dass unsere Kinder und Kindeskinder, sofern sie hier bleiben, in 10 bis 20 Jahren erneut über zwei Mrd. EURO Schulden an der Backe haben.

Au backe, heute Nacht werde ich dann bestimmt von zwei Polit-Gockeln alpträumen die Hand in Hand über die Kingstrasse schlendern. Laufend begrüsst von Schleimscheissern und Bücklingen die ihnen gratulieren und schon mal leise nachfragen wegen möglicher Zuschüsse hierfür und dafür. Die ihre bekloppt-buckligen Sippen ins Spiel bringen die auch noch gerne  Pöstchen hätten, z.B. bei SmartCityFurzburg oder den Wirtschaftsumtrieben. Schließlich ist man ja schuldenfei und hat wieder eine AAA-Kredit-Klassifizierung. Ja und dann schwebt ein dicker Mann heran der meint seine Flächenumnutzungsbutze sei doch so hoch verschuldet, ob denn da nicht was möglich wäre.