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Mülheim: Ende-Aus für Innogy und schlechte News für die Stadt

Beitrag der MBI, Mülheim

Nur 4 Jahre lebte die RWE-Tochter Innogy. Nun hat sie alles Zeitliche gesegnet.

Was bedeutet das für die RWE-Stadt Mülheim?

Der Energieversorger Innogy mit seinen rund 8 Millionen Kunden in Deutschland ist jetzt endgültig Teil des Branchenführers Eon. Am Dienstag hat Eon im Handelsregister die Verschmelzung mit Innogy eingetragen. Damit geht die von RWE übernommene Gesellschaft nun im Düsseldorfer Stromriesen  auf und verschwindet von der Börse. Eon-Chef Johannes Teyssen frohlockt. Vergleichbares habe es in Deutschland seit Langem nicht gegeben.
Eon erhielt das Endkundengeschäft und die Energienetze und ist dadurch zu einem der größten Versorger in Europa mit mehr als 50 Millionen Kunden aufgestiegen. RWE konzentriert sich ganz auf die Stromerzeugung und den Großhandel. Im Zuge des Deals übernahm der Essener Konzern das Ökostromgeschäft von Eon und die Erneuerbare-Energie-Aktivitäten der Innogy, deren Übertragung nun rechtlich wirksam werden kann.

Die Stromnetze sind schon jetzt der verlässlichste Gewinnbringer von Eon, zuletzt steuerten sie rund 65 Prozent der Erträge bei.

Was dieser „Deal“ für die sogar bilanziell hoch überschuldete RWE-Stadt Mülheim bedeutet, ist nicht absehbar, doch schwant einem wenig Gutes. Das einst reiche Mülheim mit lange Zeit robuster Wirtschaft und relativ geringer Arbeitslosigkeit hat nicht nur den mit Abstand höchsten Anteil an RWE-Aktien pro Kopf von allen RWE-Städten, es hat auch in NRW die höchste Pro-Kopfverschuldung mit über 11.000 €/Kopf.  Zufall? Eher weniger.

Wahrscheinlich rächt sich die extrem RWE-affine Politik der Stadt Mülheim mit dem Deal der Konzerne demnächst erst recht. Die Konzession für das Stromnetz wurde 2012 ohne Not vorzeitig für 10 Jahre verlängert und als “Bonbon” bei der Erneuerung der medl-Verträge mit dem RWE auch noch um mind. 5 weitere Jahre verlängert. Das RWW ist zu 80% in RWE-Besitz, der SWB zu 25%, die medl zu 40%, die SEM  zu 30%. All das gehört jetzt zu Eon inkl. der Straßenlaternen usw.. Wie das alles von der neuen Mutter Eon gehandhabt wird, ist nicht absehbar. Einzig klar ist, dass die ca. 9 Mio. städtischer RWE-Aktien in Zukunft noch weniger bedeuten werden als bereits in den letzten Jahren.

Das geringste Problem wird wohl die wohl erneut notwendige Umbenennung der Innogy-Sporthalle sein, die vorher bis 2016 RWE-Halle und lange davor Carl-Diem-Halle hieß.

Unabhängig von Mülheim:

Die Übernahme von Innogy durch Eon ist auch mit einem Personalabbau verbunden. Dafür sollten ursprünglich bis zu 5000 Arbeitsplätze abgebaut werden, tatsächlich werden es nun deutlich mehr werden. Grund sind die tiefroten Zahlen im britischen Vertriebsgeschäft von Innogy, wo Teyssen hartes Durchgreifen angekündigt hat.

Ein Fragezeichen steht übrigens noch über dem Deal: Mehrere Regionalversorger und der Ökostromanbieter Naturstrom haben vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Freigabe der Fusion durch die EU-Kommission eingereicht.

 

 

 

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Wer sich mal so richtig verar…. lassen will der glaubt Mahmut Ö. & Co.

In diesem Herbst sind Kommunalwahlen in NRW, also auch im schönen Duisburg, und die Politik hängt sich bereits so richtig schmantig rein. Meine liebste Politversagerin Sarah Philipp(MdL) will als hiesige SPD-Oberhäuptin glänzen und MdB Mahmut Özedemir will glänzen mit 50 Mio. EUROnen für Marxloh und Hamborn, die er angeblich dem Horst Seehofer aus dem Kreuz geleiert hat, mit ’nem zwei Kilometer langen Tunnel in Meiderich, der aber nicht „kommt“ und nun mit Online-Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten.

Ja auch die Politik und damit auch Mahmut Özdemir entdecken das Internet. Jetzt wo alle Angst vorm Live-Rumgesäusel mit Spuckeffekten in geschlossenen Hallen haben, wie bei Grossprojekt-Ankündigungen von Link, Linne, Haack, Wortmeyer und Co. üblich, sollen die lieben BürgerInnen ganz demokratisch online beteiligt werden. Und gleich zum Abgewöhnen veranstaltet Mahmut Ö. auch noch ein Online-Dating am heutigen Abend ab 18 Uhr.

Das Ganze nennt sich Online-Diskussion zur Grundrechtsausübung in Corona-Zeiten.

Online-Diskussion zum Thema „Grundrechtsausübung in Zeiten von Corona“

Richtig auf die Kacke gehauen hat er zu dem Thema bereits am 14. Mai in einer Rede im Bundestag.

Rede im Bundestag zur Sicherstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung an Verwaltungsverfahren

Wir merken also, auch in Corona-Zeiten geht die Demokratie weiter. Wer aber nicht bis heute Abend warten will oder vom MdB Ö. nicht berücksichtigt wird bei der Online-Diskussion, der kann ganzjährig seine Einladung wortwörtlich nehmen. Die da lautet (Zitat/Auszug):

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist mir der intensive Kontakt zu den Duisburgerinnen und Duisburger sehr wichtig. Nur durch den steten Austausch können wir Politikerinnen und Politiker wissen, wo der Schuh drückt und diejenige Bodenhaftung erfahren, die Grundlage für unser politisches Handeln sein sollte – denn schließlich sind wir die Vertreter Ihrer Interessen!

Schauen Sie sich also in Ruhe um und zögern Sie nicht, mit mir in Kontakt zu treten.

Herzliche Grüße

Ihr
Mahmut Özdemir

Das trieft dermaßen vor Schleim, dass es wehtut und deshalb habe ich zuletzt vor einigen Wochen davon Gebrauch gemacht. Ich habe ihm ohne zu zögern gleich zwei Sachverhalte geschildert die ich überhaupt nicht gut finde.

Zum einen verweigert OB Link unserer DUISTOP-Redaktion jegliche Presseauskunft, trotz eindeutiger Passagen im Pressegesetz NRW, und zum anderen geht es um den Fall eines hiesigen hochrangigen Politikers der anscheinend so gute Drähte ins Rathaus bzw. zu den Wirtschaftsbetrieben besitzt, dass er sein Abwasser nicht wie alle anderen ins öffentliche Kanalnetz einleiten muß. Wohin er die Kacke befördert, keine Ahnung!

In beiden Fällen warte ich noch heute auf Antworten. Und um meinen Eimer mal wieder zu nutzen lese ich einfach kurz nochmals die pipi-warmen Worte auf Herrn Mahmut seine Internetseite.

Fazit: Wer sich also bei Özdemir zum Live-Chat oder bei irgendeiner von der Stadt initierten Online-Beteiligung beteiligen will, sollte auf keinen Fall Michael Schulze heissen oder sonstwie als Nörgler, Nestbeschmutzer, Querulant  udgl. aufgefallen sein. Denn dann wird es nichts mit Beteiligung, Kümmern und sonstigen Quatschversprechen die uns Typen wie Özdemir, Link und Co. immer so wohlfeil anbieten um sich anzubiedern.

Wer seinen gesunden Menschenverstand einschaltet, dürfte an einem Finger abzählen können wie sehr der grosse Zensor, den sie im Rathauskeller füttern, um ihn dann auf uns loszulassen, seine Wirkung entfalten wird.

Hier nur ein paar Beispiele:

Du hast eine Super-Idee, die wird nicht veröffentlicht, aber später als SPD- oder CDU-Idee weiterverwurstet.

Du hast Kritik an den Herrschenden und Regierigen, die wird nicht veröffentlicht, Du wirst aber im geheimen Kopka’schen Bannregister eingetragen.

Du willst etwas wissen weil Dir was komisch und fragwürdig vorkommt. Die Frage wird nicht veröffentlicht, die Antwort schon mal gar nicht, denn sie könnte Dich erschrecken und das will ja keiner.

Darum tritt am besten in die SPD ein, oder wahlweise in die CDU (vielleicht), zahle brav die Beiträge, wähle brav die Parteikollegen die sich nach vorne drängeln und beugen, aber halt die Fresse. Wenn Du dann noch an Online-Bürgerbeteiligungen teilnimmst, gib Dich als Parteimitgleid zu erkennen und schreibe was Unverfängliches.

Dann steht auch in der Zeitung (WAZ,NRZ, RP) wie toll alle mitgemacht haben und wieviele und überhaupt.

Mich würde auch nicht wundern wenn die Jungs und Mädels von DuisburgKontor bereits mit Agenturen darüber verhandelt haben, was es denn kostet wenn diese Agenturen ihre Trolle loslegen lassen um Duisburg-echte Sprüche als Bürgerbeteiligung auszugeben. UPPS, kann sein, dass ich die jetzt erst drauf gebracht habe.

Ich denke Link hat bereits jetzt feuchte Träume wenn er denn zur Wiederwahl antreten sollte. Die nächste OB-Wahl erfolgt einfach auch online und wird durchgeführt von einer dieser vorerwähnten Agenturen.

Ratssitzungen gibt es dann auch nur noch aus dem Homeoffice und auch diese werden von einer Agentur modifiziert … äh … moderiert.

Spätestens jetzt dürfte einleuchten wie genial Facebook ist, einfach die Leute unzensiert schreiben lassen was sie denken. Auf duisburg.de, essen.de, oberhausen.de usw. ist das ja nicht möglich.

Übrigens: Das „verar…..“ in der Überschrift steht nicht für „verarzten“!

 

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Fragen an den OB zu Carsten Tum – Dezernent in Urlaub und GF der EG DU

Bevor ich zum Anlaß der Fragen an den OB sowie der Anfrage selbst komme, hier für alle die wissen wollen wie sich unsere tapferen Verwaltungshelden Link und Tum blamiert haben, quasi zur Einstimmung, ein Ausflug ins Jahr 2016:

https://www.gfw-duisburg.de/aktuelles/presse/detail/the-curve-architektonisches-aushaengeschild-fuer-duisburgs-innenhafen/

Link damals: „Ich bin überzeugt dass mit The Curve ein gelungener Abschluß der erfolgreichen Innenhafenentwicklung gelingen wird.“ Rund zwei Jahre später(Ende 2018) wurde Weggefährte und Baudezernent Tum von ihm zur EG DU weggelobt. Und The Curve wurde zur endgültigen Lachnummer. Heute ein viel zitierter Schenkelklopfer weshalb sich Link auch mächtig anstrengt in der Corona-Krise bloß nichts zu vergeigen.

Ein aufmerksamer DUISTOP-Leser hat mich nun aufgrund eines kürzlichen Artikels von mir zum Thema Fördermillionen für Marxloh und Hamborn, inkl. Rolle der EG DU,  auf einige Ungereimtheiten hingewiesen.

So wurde Carsten Tum im März 2012 als Dezernent vereidigt. Seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Ende 2018 wurde er beurlaubt, um Anfang 2019 für den Rest der Amtszeit als Dezernent der neue GF der EG DU zu werden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-dezernent-carsten-tum-wird-chef-der-eg-du_aid-34500163

Angeblich, so meldete es einst auch die Presse, sollte er vorerst nur bis zum Ende seiner offiziellen Amtszeit als GF wirken. Und bis dahin auch nur in selbiger Höhe wie als Dezernent vergütet werden.

Nun müsste eigentlich, nach Eva Zwerg, bereits im März diesen Jahres die Beurlaubung erloschen und er erneut als GF der EG DU bestätigt worden sein. Davon habe ich aber nichts mitgekriegt und ebenso der vorerwähnte aufmerksame Leser wohl nicht. Auch im Ratsinfosystem habe ich nichts zu den Vorgängen gefunden.

Um das Rätsel zu lösen habe ich nun den OB angeschrieben damit er für Klarheit sorgen kann.

Guten Tag Herr Link,

ich habe bezüglich des Dezernenten/Ex-Dezernenten und GF der EG DU Carsten Tum folgende Fragen an Sie:

Meines Wissens nach wurde Herr Tum im März 2012 als Dezernent vereidigt. Seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Ende 2018 wurde er beurlaubt, um Anfang 2019 für den Rest der Amtszeit als Dezernent der neue GF der EG DU zu werden.

Frage: Ist dies korrekt?

Angeblich, so meldete es einst auch die Presse, sollte er vorerst nur bis zum Ende seiner offiziellen Amtszeit bei der EG DU als GF wirken. Und bis dahin auch nur in selbiger Höhe wie als Dezernent vergütet werden.

Frage: Ist auch dies korrekt?

Nun müsste eigentlich bereits im März diesen Jahres seine Amtszeit/Beurlaubung erloschen und er erneut als GF der EG DU bestätigt worden sein. Davon habe ich aber nichts mitgekriegt und auch im Ratsinfosystem habe ich nichts zu den Vorgängen gefunden.

Frage: Ist Herr Tum im März 2020 offiziell als Dezernet ausgeschieden?

Frage: Ist er erneut im März als GF der EG DU bestätigt worden, wenn ja von wem und zu welchen Konditionen?

 

Gruß

 

www.duistop.de

M. Schulze

 

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Merkwürdig: RheinRuhrHalle soll doch bleiben?

Da sind seit einigen Tagen die 50 Mio. EURO Fördergeld für Marxloh und Alt-Hamborn wieder aktuell im Gespräch, nachdem Mahmut Özdemir bereits im letzten Herbst damit auf den Putz gehauen hatte, und schon tauchen Merkwürdigkeiten auf.

Ursprünglich, und bis vor wenigen Tagen noch, war eigentlich klar, dass man die inzwischen arg heruntergekommene RheinRuhrHalle(RRH) unbedingt dem Erdboden gleich machen wollte (Schandfleck).

Einen Investor hatte man, im Gegensatz zum alten Stadtbad nebenan, bis dato nämlich nicht gefunden. Der Gute hätte ja auch die Halle erst selbst platt machen müssen um dann dort Geld zu verdienen.

Da nun 50 Mios zur Verfügung stehen, die zwar auch mit Rücksicht auf Bürgerideen ausgegeben werden sollen, woran aber kein Mensch wirklich glaubt,  haben sich SPD und CDU anscheinend den Abriss der Halle nochmals durch den Kopf gehen lassen. Nun wird erwogen das Gebäude stehen zu lassen und zu sanieren.

Nur nebenbei sei angemerkt, dass der Investor in Sachen Stadtbad seit Anfang 2019 wohl noch nichts unternommen hat, worauf wird gewartet?

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-und-cdu-wollen-rhein-ruhr-halle-erhalten_aid-51370717

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/investor-fuer-das-ehemalige-stadtbad-gefunden_a1061514

https://www.eg-du.de/stark-im-norden-alt-hamborn-marxloh/

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/millionen-spritze-sinnvoll-einsetzen_a1231422

Zurück zur Halle: Könnte es sein, dass nun richtig viel Geld, also mehr als für den Abriss geplant, in den Erhalt der Halle fliesst, nur warum? Und warum lässt man sie jahrelang(seit 2011) verrotten?

Ein Grund könnte sein, dass man die Hallenverwaltungsfirma DuisburgKontor ein wenig pimpen könnte, wenn die sich dann gegen regelmässiges Entgelt um die RRH kümmert, aber das ist sicherlich ziemlich weit hergeholt.

Immerhin finden auf dem Parkplatz regelmässig Trödelmärkte statt.

Ach ja, ich warne dringend davor der EG DU die Verteilung von Fördergeld zu überlassen und/oder die EG DU selbst mit Fördergeld zu versorgen. U.a. deshalb weil der GF inzwischen Carsten Tum heisst und der sich u.a. in Sachen The Curve nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Ausserdem gibt die EG DU gewohnheitsmässig viel zu viel  Geld in Sachen Beratung aus. Dann tauchen schnell Firmen wie die STEG NRW aus Dortmund (http://www.steg-nrw.de/) sowie andere ähnliche auf. Schon bei dem Gedanken stehen bei mir bereits die Nackenhaare senkrecht.

 

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Übertrieben! Gelogen! Und anscheinend komplett gehirngewaschen?

Vor einigen Tagen hatte sich bereits die RP in Lobeshymnen zu den Leistungen des OB in Sachen Corona-Bekämpfung ergossen. Da sagte sich ein beflissener WAZ-Redakteur das kann ich aber besser und nun kann man das Resultut dieses verbalen An- und Einschleim-Mediengefechts nachlesen. Wie eine ekelhafte Masse die einem die Augen zu verkleben droht.

Was kommt als nächstes? Etwa ein Überbietungswettbewerb im Arschabwischen? „Aber sicher Herr Link, untertänigts, ich wollte nicht zu feste wischen und Ihren heiligen Anus verletzen. Soll ich von der guten Salbe etwas auftragen?“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/corona-so-manoevriert-ob-link-als-lokaler-lockdown-hardliner-id229215616.html

In einem zweiten Artikel geht die Hobhudelei weiter, nur das Gesundheitsamt kommt nicht so gut dabei weg, hatte sich doch der Boss des Amtes bereits geoutet, nicht alles so ganz optimal im Griff gehabt zu haben. So ein Pech aber auch, dass es das derzeit wichtigste Amt ist.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/corona-krise-stadt-duisburg-zeigt-mehr-staerken-als-defizite-id229215302.html

Da er so viel schön-bekloppter ist, gehe ich jedoch nur auf den ersten Artikel weiter ein. Vollkommen übertrieben sind Sätze wie die zu Links Engagement in den sozialen Medien, ohne sich als Krisenmanager in den Vordergrund zu spielen. Na da frag ich mal, auf wessen Betreiben (Link selbst natürlich oder seine rechte Hand Kopka) werden denn solche WAZ-Artikel verfasst? Übertrieben auch, dass SPD-Mann Link CDU-Mann Laschet vor sich hergeschubst hat.

Ja und dann noch die Beigeordneten wie Krumpholz, die sich der Kopka-esken kontrollierten Kommunikation angeblich unterordneten und die Fresse nicht zu weit aufmachten. Na das machen die auch sonst nicht, wo ist der also Unterschied?

Gelogen ist, dass sich das städtische Kommunikationsteam um Transparenz bemüht und Redaktionen zu Pressekonferenzen einlädt. Meine Presseanfragen werden durchwegs nicht und nie beantwortet und zu Pressekonferenzen werde ich auch nicht eingeladen. Ich vermute mal, dann wäre der Lack schnell ab, den die WAZ derzeit aufträgt.

Komplett gehirngewaschen könnte möglichweise der Verfasser sein, doch ev. verbirgt sich hinter der offensichtlichen Total-Anbiederung, unter Aufopferung jeglichen Funkens an Redakteursehre, auch nur der Schrei nach einer künftigen auskömmlichen Beschäftigung im Kommunikationsbereich der Stadt, wenn die WAZ in Bälde keinen Bedarf mehr an Redakteuren hat.

Fazit: Mehr Schleimerei und Personenkult kannte man wohl nur am Hofe der französischen Könige vor 1789. Und Link hat alles gut im Griff, bei so vielen ihm zutiefst huldigenden Untertanen auch kein Wunder. Wenn das Ganze nicht so gruselig echt wäre, man müsste es erfinden.

Ach ja, aus Lebenserfahrung weiß ich, dass wer so dermassen auf die Kacke haut bzw. hauen lässt, der hat meistens ziemlich viel Scheisse gebaut oder ist im Amt zu nichts nutze.

Da ich davon ausgehe, dass Link sich solche Artikel ausschneidet und ins Poesiealbum pappt oder seinen Klodeckel damit beklebt, frage ich mich: Was kann dieser 43jährige Held und Duisburger Jung eigentlich nicht so gut – nach fachlicher Meinung der hiesigen alteingesessenen Presse?

Dass der selbe Held versucht hat wegen Corona jegliche Ratssitzung bis auf weiteres ausfallen zu lassen und lieber „par ordre du mufti“ entscheiden würde, dass wird nirgends erwähnt.  Jetzt findet doch eine Sitzung statt (am 15. Juni), aber Link wäre viel lieber König und Alleinherrscher auf Lebenszeit, womit wir wieder bei der Zeit vor 1789 wären.

Und in Walsum flüstert man schon vom heiligen Sören.

 

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Vorfälle in Marxloh – Marxloh-Bashing – Fragen an Hardliner Enzweiler

Für weiterhin viel Diskussionsstoff in der Stadt als auch ganz besonders im betroffenen Stadtteil Marxloh sorgen zwei Polizeieinsätze .

Das Marxloh-Bashing der BILD inkl. der Übertreibungen der tatsächlichen Vorfälle lasse ich hier mal vollkommen aussen vor, das würde dem Boulevardblatt viel zu viel Aufmerksamkeit schenken. Dafür wende ich mich dem CDU-Granden Rainer Enzweiler zu.

Interessant wie er als Hardliner in Sachen Recht und Ordnung die Vorgänge in Marxloh kommentiert. Aus dem Grunde habe ich ihm und der CDU-Fraktion im Rat mal eine Anfrage gemailt, diese finden Sie weiter unten.

https://www.cdu-fraktion-duisburg.de/cdu-ratsfraktion-empoert-ueber-tumulte-bei-festnahmen-in-marxloh

Wenn ich den Text auf der Fraktionswebsite mal ein wenig hinterfragen darf, dann wie folgt:

War Herr Enzweiler zugegegen? Woher hat er die genauen Infos? Und wenn im Text von „… rotteten sich bis zu 200 Angehörige und Unterstützer zusammen …“ die Rede ist wie konnte er feststellen dass es sich um Angehörige handelte? Weiter heisst es „…  liegt bei einer „unbestimmten Anzahl der beteiligten Personen“ ein „Clan-Bezug“ vor. …“. Frage: Sieht man Leuten inzwischen eine Clan-Mitgliedschaft an oder tragen die einen Clan-Ausweis? Ausserdem frage ich mich wieso der Text mit einem General-Aufruf gegen kriminelle Clans endet. Also wenn ich die Pommes in Duissern schlecht finde rufe ich ja auch nicht sofort zur öffentlichen Auspeitschung aller Pommesfritzen Deutschlands auf.

Die offizielle Polizeimeldung besagte übrigens eher folgendes: Sie „spricht“ von keinen Zusammenrottungen, sondern davon, dass sich Ansammlungen von 30 Personen bei einem Einsatz und bis zu 200 Personen beim anderen Einsatz bildeten. In der Polizeimeldung ist auch keine Rede davon, dass sich 200 Personen zusammenfanden mit dem Ziel die Verhaftungen zu stören.

Herr Enzweiler und die CDU-Fraktion bedienen sich wohl eher bei der Darstellung der BILD.

Hier meine Fragen an Enzweiler & Co.:

Guten Morgen Herr Enzweiler,

auf der CDU-Fraktionswebsite finde ich eine Darstellung und Kommentierung der jüngsten Ereignisse in Marxloh:

https://www.cdu-fraktion-duisburg.de/cdu-ratsfraktion-empoert-ueber-tumulte-bei-festnahmen-in-marxloh

Dazu habe ich folgende Fragen:

Waren Sie bei den Vorfällen persönlich vor Ort?

Woher haben Sie ansonten die genauen Infos?

Wie konnten Sie oder Ihr Informant feststellen das es sich um Angehörige  der Verhafteten handelte?

Haben Sie oder Ihr Informant den Leuten eine Clan-Mitgliedschaft angesehen oder trugen die Menschen einen Clan-Ausweis?

Die offizielle Polizeimeldung „spricht“ von keinen Zusammenrottungen, sondern davon, dass sich Ansammlungen von 30 Personen bei einem Einsatz und bis zu 200 Personen beim anderen Einsatz bildeten. In der Polizeimeldung ist auch keine Rede davon, dass sich 200 Personen zusammenfanden mit dem Ziel die Verhaftungen zu stören.

Was sagen Sie dazu?

Noch etwas: Wer großspurig Worte wie „Recht und Gesetz sind für alle in Deutschland gleich, also hat man sich daran zu halten. Tut man das nicht, muss das entsprechende Konsequenzen haben.“ benutzt, sollte auch am eigenen Handeln gemessen werden dürfen.

Auf meine Frage(liegt ca. zwei Jahre zurück), ob Sie als Notar entgegen den Bestimmungen der Notarordnung im Immobilienbereich als Vermittler/ Verwalter tätig waren oder nicht,  haben Sie mir bis heute leider keine Antwort gegeben. Schade. Vielleicht holen Sie das nun einfach mal nach. Nur so zur Klarstellung und Unterstreichung, ob man denn Ihre markigen Worte von Recht und Gesetz ernst nehmen sollte. Ich kann dann auf jeden Fall besser schlafen, weil es noch Leute wie Sie gibt die sich an Recht und Gesetz halten und sich dafür einsetzen. Danke vorab.

 

MfG

www.duistop.de

Michael Schulze

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Lebensmittelkontrollen reduziert oder ganz ausgesetzt? Fragen an den OB!

Nach der Sendung eines Beitrags des TV-Magazins Report Mainz am gestrigen Abend habe ich den OB angeschrieben, dem auch das zuständige Amt für die Lebensmittelkontrollen in Duisburg untersteht.

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_vi/Lebensmittelueberwachung.php

Laut Report Mainz sind besonders seit Beginn der Pandemie die Lebensmittel-Kontrollen entweder reduziert oder gänzlich eingestellt worden. Grund sei u.a. der Einsatz von Kontrolleuren aushilfsweise in Gesundheitsämter oder auch der dauerhafte Einsatz im Homeoffice, was natürlich eine Kontrolle vor Ort bei Herstellern, Händlern, in Großküchen und Kantinen sowie im Gastgewerbe etc. unmöglich macht.

Damit würden mögliche  Infektionen durch Lebensmittel nicht wirksam aufgedeckt. Das Problem war aber schon vor Corona akut, denn die personelle Ausdünnung in den zuständigen Ämtern gibt es bereits seit Jahren.

Vielleicht sollten sich unsere dauerhaft unterbeschäftigten Polit-Amateure wie Philipp, Börner, Jäger & Co. mal mit solchen Themen beschäftigen anstatt mit bekloppt-bescheuerten DANKE-Filmchen.

https://www.facebook.com/ralfjaeger.nrw/

Duisburg sagt Danke!

Es waren und sind außergewöhnliche Zeiten. Wir wollen uns bei allen bedanken, die seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie das Land am Laufen halten. Sie haben dafür gesorgt, dass wir was zu essen auf dem Tisch haben, dass die Straßen sauber und sicher sind, dass wir von A nach B kommen, für unsere Gesundheit gesorgt ist und vieles mehr.

Gepostet von Ralf Jäger am Mittwoch, 20. Mai 2020

Besonders lustig Mister Börner – Zitat: “ …. ohne Euch würde unsere Stadt stinken!“ Da bleibt mir nur ein: „Und ohne Euch Politunderperformer wären wir alle vielviel besser dran.“

Danke liebe Hühner, dass Ihr auch in solch schwerer Zeit noch Eier legt.  Meine Fresse, ich hoffe die Danksager haben auch wirklich keine/n vergessen.

 

Hier nun meine Fragen an den OB:

Guten Morgen Herr Link,

laut einem TV-Beitrag von Report Mainz am gestrigen Abend sollen bundesweit die Lebensmittelkontrollen stark reduziert worden sein oder gar ausgesetzt worden sein. Teils weil MitarbeiterInnen beim Gesundheitsamt eingesetzt wurden oder ganz nach Hause geschickt wurden.

Meine Fragen:

Wie sieht die Situation in Duisburg aus, wurden und werden die Lebensmittelkontrollen reduziert und/oder ausgesetzt?

Wenn ja, warum ist das so und wie ist das mit der notwendigen Fürsorgepflicht der Stadt gegenüber den Bürgern zu vereinbaren?

 

www.duistop.de

M. Schulze

 

 

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Schwachsinns-Geschwurbel soll 50 Mio. EURO rechtfertigen

50 Mio. EURO sollen bis 2026 in Marxloh und Alt-Hamborn investiert werden. Gemäß dem Handlungskonzept des Programms ISEK, Integriertes Städtebauliches EntwicklungsKonzept.

Richtig schwurbelig wird es wenn man sich das Motto bzw. Leitbild des Programms durchliest (Zitat):

„Starke Vielfalt, friedvolles und sicheres Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in klimaangepassten stabilisierten Infrastrukturen, Räumen und Umweltverhältnissen“

Ich sag mal „HÄ?“.

Wenn man nun die Bewohner dieser Stadtteile (=Ankunftsstadtteile) einbinden will in den Prozess dessen was konkret mit dem Geld passieren soll, dann viel Spaß bei den Übersetzungen des Mottos in die mind. 50 verschiedenen Sprachen die dort gesprochen werden.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000100136.php?p=%2Findex.php%2C%2Fallgemein%2Fnewsdesk%2Findex_54228.php%2C100136

Fazit:

Auch bei diesem Gesamt-Vorhaben gehe ich davon aus, dass längst klar ist was konkret gemacht werden soll. Ausgetüftelt in einem Rathauszimmer oder einem Hinterzimmer einer Kneipe im Norden, was dann die einzige Beteiligung des Nordens sein dürfte.

Ich denke auch und hatte es hier bereits vor Monaten einmal kritisiert, damals trommelte noch Mahmut Özdemir dafür, dass wohl auch wieder viel zu viel Geld  in Konzepte von irgendwelchen Beratungsfirmen fliessen wird und natürlich an die EG DU, die davon lebt Fördergelder irgendwie zu verplanen. Konkret dürfte für die Bewohner nicht viel dabei herumkommen.

Allein für die Formulierung des Mottos (s.o.) würde ich schon drei Stunden brauchen, macht bei einem Stundensatz von 200 EURO insgesamt 600 EURO.

Dann würde ich es Leitbild nennen und das erhöht den Preis auf 1.200 EURO. Danach würde ich ein Logo machen, macht nochmals 10.000 EURO, dann die Website, macht nochmals 20.000 EURO usw. usf.

Her mit dem Eimer!

Ach ja, ich hab das Motto mal testweise meinen Nachbarn vorgelesen, ihre Gesichtsausdrücke sprachen Bände. Da kann es hilfreich sein nochmals die heuteshow (ZDF) vom letzten Freitag anzuschauen.

Zitat: „In Duisburg kann man überall besoffen rumliegen.“ Ich sag mal „Glück… äh Schluckauf“.

Schlusswort: Tja, Wahlkampf vom Feinsten.

 

 

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MdB-Hinterbänkler Mahmut Ö. will den Tunnel – unbedingt

In manch postnataler Phase eines Menschen kommt es früher oder später zu bestimmten Auswüchsen, die wir Erwachsenen einfach nicht verstehen. So schmeissen sich die Kiddies an der Supermarktkasse wie angeschossen auf den Boden und trommeln mit den Fäusten auf den selbigen, nur wegen eines bekloppten Sponge-Bob-Lutschers den sie nicht haben dürfen.

So eine Assoziation kam mir beim Lesen der neuesten WAZ-Ergüsse in Sachen Tunnellösung für die A59. Wohlgemerkt handelt es sich um ein zwei Kilometer langes Teilstück des sechsspurigen Ausbaus in Meiderich, der getunnelt aber satte 500 Mio. EURO mehr kosten würde als die von Bund und Land priorisierte Überlandlösung.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/duisburg-ministerium-erteilt-a59-tunnel-erneut-klare-absage-id229183648.html

Dagegen läuft Mahmut Özdemir, SPD, MdB und möglicher Anwärter auf den hiesigen SPD-Thron, Sturm. Er will unbedingt die Tunnelllösung, doch das Land verweist auf eine fehlende frühzeitige Beantragung von Fördergeldern durch die Stadt für den Tunnel und sagt deshalb: Njet.

Das will Özedemir anscheinend, so wie besagte Kiddies im Supermarkt, partout nicht akzeptieren. Ein von ihm initiierter Tunnelgipfel wurde von Wüst und Scheuer gemieden und er macht weiter um bloß in aller Munde zu bleiben und als SPD-Hero, der alles versucht hat, in die Analen der Duisburger Geschichte einzugegehen.

Na warum hat der gute Mann denn nicht damals, als man begann Duisburg mit Logistik zuzuscheissen, seinen Mund aufgemacht, dann hätten wir hier ev. weniger Verkehr und ein Ausbau der Trasse wäre u.U. gar nicht nötig.

Nun, man könnte anführen, dass er zu der Zeit noch ein kleiner Hosenscheisser war, sprich zu jung. Aber der Mann(ex-jüngster MdB) ist inzwischen so alt, dass er mindestens 15 Jahre Zeit hatte die Leute zu bearbeiten die das Debakel angerichtet haben.

Wenn Özdemir übrigens so gerne Tunnel graben lässt, dann hab ich da einen Hinweis für ihn auf einen Politiker der in Duisburg anscheinend vergessen hat einen vorgeschriebenen Abwasserkanal bauen zu lassen. Immerhin ein kleiner Tunnel. LOL.

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Anfrage an den OB wegen IGA2027

Guten Tag Herr Link,

aktuell berichtet die RP über den Fortgang in Sachen IGA2027. Im Newsdesk der Stadt Duisburg kann man dazu noch nichts lesen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-zehn-millionen-euro-fuer-die-iga-2027_aid-51310771
Rund zehn Millionen EURO sollen in diverse Einzelprojekte rund um um den Rheinpark in Hochfeld investiert werden. Zwei Millionen kommen von der Stadt, acht vom Land. Beim Abgleich der Projektliste in der RP mit den Bürger-Ideen aus dem digitalen Beteiligungsprozess von Stadt und beauftragter Agentur ISR, der knapp einen Monat dauern durfte und somit auch nur wenige Ideen und Kommentare bewirkte, ergeben sich für mich eklatante Unterschiede.
https://www.dialog-iga-2027-duisburg.de/dito/explore?action=cmsjournalshow&id=87

Frage: Welche konkreten Bürgerideen werden denn in Angriff genommen und woher kommen die Ideen die nun auf RP-Online publiziert werden?

Als eines der IGA-Hauptprojekte gilt der Wasserturm im Rheinpark, doch genau der sollte doch bereits 2018 für mehr als sechs Mio. EURO aufgefrischt werden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-der-wasserturm-im-rheinpark-hochfeld-wird-ausgebaut_aid-32741031

Frage: Wenn das Wasserturm-Projekt vor zwei Jahren noch mind. sechs Mio. kosten sollte wieso fallen nun nur noch 2,3 Mio. dafür an? Und was wurde aus dem Vorhaben von 2018?

Ursprünglich war auch bereits 2018 angedacht das nebenan liegende Ex-Werksgelände von ArcelorMittal zu erwerben. Dort sollen nun aber, durch einen Privat-Investor aus dem Saarland initiiert, Wohn- und Gewerbegebäude entstehen.
Frage: Wieso gab es keinen Grundstückserwerb durch die Stadt und wann und durch wen wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet.
Frage: Warum setzt die Stadt auf fremde Hilfe ortsfremder Agenturen für eine simple Online-Foren-Moderation (IGA2027) wenn doch ein Stadtmarketing-Teams von DuisburgKontor zur Verfügung steht?

Gruß


www.duistop.de

Michael Schulze