Antwort: Vielleicht, aber wahrscheinlicher ist, dass ihm das Format fehlt selbst relativ simple Ideen anderer als hinnehmbar anzuerkennen und dass er die Gesetzestexte und Verordungen, wie z.B. die Gemeindeordnung (GO), zu ignorieren scheint.
Wobei ich ja sogar annehme, dass unser OB in Duisburg überhaupt nicht alleine und autark denkt und handelt, sondern dass macht jemand anders für ihn. Eingeweihte wissen wen genau ich meine. Der Vorname dieser Art OB-Amme beginnt mit „A“.
Nun zum „summ, summ, summ“. Vor rund 28 Monaten(im Jahr 2017) hatte Ferdi Seidelt von der CDU eine einfache aber einleuchtende Idee: Er stieß gemeinsam mit Parteifreunden aus/bei der BV Rheinhausen an, dass Duisburg sich der Initiative „Deutschland summt“ anschließt. Einer Initiative die sich für das Wohl der Bienen stark macht, die etwas Geld erfordert, was aber angesichts von etlichen von der Stadt mit wesentlich höheren Beträgen versemmelten Aktionen eher zur Kategorie „verschmerzbar“ zählt, aber dafür wenigstens sinnvoll und einleuchtend ist.
Nun nach 28 Monaten ist es soweit, doch der OB und seine Mannen aus der Verwaltung gaben in der Zwischenzeit kein gutes Bild ab, schlimmer noch, der OB entzog sich anscheinend prinzipiell seiner Dienstpflicht in dem er einem Gremienbeschluß (hier: Umweltausschuss im Jahr 2018) seine nachfolgende Amtshandlung praktisch verweigerte oder sie lange herauszögerte. §62 GO ist grundsätzlich ziemlich eindeutig, nur eben nicht was Zeiträume angeht.
Nun freuen sich aber alle und das berichtete vor kurzem auch der Lokalkompass:
https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-natur-garten/auch-duisburg-in-bienenlaune_a1363848
Ich habe das mal zum Anlaß genommen Ferdi Seidelt nach den Abläufen zu fragen und bekam erfreulicherweise ziemlich schnell Antworten.
Zuerst meine Anfrage an ihn, darunter seine Antworten:
Guten Morgen Herr Seidelt,
ich habe folgende Presseanfrage:
Im Lokalkompass erscheint aktuell ein Artikel zur Initiative „Deutschland summt“ in Duisburg. Darin werden Sie namentlich erwähnt.
Laut Artikel soll OB Link einen Beschluss des Umweltausschusses aus 2018 zur Teilnahme der Stadt an der Initiative nicht umgesetzt haben. Erst nach mehrfachen Anfragen und mit „Druck“ soll er endlich tätig geworden sein.
https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-natur-garten/auch-duisburg-in-bienenlaune_a1363848
Nach meinen Recherchen im Ratsinfosystem gibt es allerdings von der Stadtverwaltung einen Gegenvorschlag, der besagt alternativ auf den Beitritt zur Initiative zu verzichten und das Ganze andersartig umzusetzen also das Geld in der selben Sache anders zu verwenden.
Dem ist wohl durch BVs zugestimmt worden weshalb es eine Änderung des ursprünglichen Antrags(Beitritt zur Initiative) aus 2017 geben sollte.
Insofern ergibt sich die Frage ob der Inhalt des vorgenannten Artikels 100%ig richtig ist oder eben nur teilweise richtig.
Können Sie Klarheit in die Sachlage bringen und welcher Druck hat letztlich OB Link tätig werden lassen?
Gruß
www.duistop.de
Michael Schulze
Hier die Antworten von Herrn Seidelt:
Lieber Herr Schulze,
danke für Ihr Engagement in der Sache. Sie irren teilweise, wenn ich einmal konkret die federführende Bezirksvertretung Rheinhausen (da Initiatorin) und den Umweltausschuss des Rates der Stadt Duisburg betrachte.
Das Rheinhauser Bezirksparlament hat einmütig das Begehr auf „Nein zur Mitgliedschaft“ abgewehrt genau wie der nachfolgende Umweltausschuss. Der hat sogar den Antrag wiederholt und ebenfalls einstimmig das „Ja“ bekräftigt. Wenn die weiteren Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg den Nein-Vorschlag der Verwaltung gewissermaßen leidenschaftslos zur Kenntnis genommen haben sollten (was ich, da nicht dabei gewesen, nicht nachvollziehen kann), ist das vom kommunalen Ablauf nicht relevant (gewesen). Soweit die leidigen Diskussionsprozesse.
Jetzt einmal Klartext:
Frage: Warum werde ich erwähnt? Antwort: Ich persönlich habe in meiner CDU-Fraktion Rheinhausen die Idee entwickelt und diese einstimmig in der Bezirksvertretung Rheinhausen beschließen lassen.
Frage: Warum sperrt sich die Behörde gegen eine solche Initiative? Antwort: Wenn, und jetzt werde ich politisch, die Idee von der SPD oder den Grünen gekommen wäre, dann wäre diese sicherlich hofiert worden. Motto: Die CDU darf so etwas nicht!
Frage: Warum nicht einen Gegenvorschlag akzeptieren? Antwort: Die Mitgliedschaft in „Deutschland summt“ verbreitet das Portfolio der Kommunen in Sachen Pro Biodiversität enorm. Nicht umsonst sind bereits dutzende (Groß)städte und ein ganzes Bundesland (Bayern) Mitglied geworden.
Frage: Wie hätte die CDU OB Sören Link angehen wollen? Antwort: Wir hätten – wenn sich die Behörde weiterhin geweigert hätte, einen bindenden Beschluss auf Ratsebene umzusetzen – den OB lieb aufgefordert, den Beschluss zu realisieren. Denn kommunalpolitisch hat die Verwaltung umzusetzen, was der Stadtrat und seine Gremien beschließen. Indes hat der OB von sich aus die politische Einmütigkeit gewürdigt. Warum er uns dies nicht kommuniziert hat, weiß ich nicht. Kann aber passieren …
Ich hoffe, Ihnen, Euch ausreichend geantwortet zu haben.
Liebe Grüße
Ferdi Seidelt
CDU-Fraktion Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen
Schlußwort:
Im Nachgang habe ich noch erfahren, dass der SPD (und auch dem Wahlkämpfer und Corona-Helden Link – wobei der gar nicht zur Wahl steht) anscheinend der Hintern brennt, ich würde sagen, der Arsch auf Grundeis geht, bei dem Gedanken an die Wahl im Herbst. Mit anderen Worten: Sie haben Angst zu verlieren. Und bei der derzeitigen Gemengelage darf einfach kein anderer gute Ideen haben und sie auch noch verbreiten. Man wartet also so lange ab bis Wahlkampf ist und tut dann so als wäre die Idee von einem selbst.
Wahlkampf durch den OB wäre wiederum ein glatter Verstoß gegen die Gesetze, wenn der OB sich an solchem Parteigeplänkel der Kategorie „Kinderkacke“ denn beteiligen würde. Er muß(!!!!!!!!!!) unparteiisch sein, was natürlich nicht funktioniert, schon mal gar nicht im genauen Wortsinn.
