Was haben unsere gut-bezahlten SpitzenpolitikerInnen eigentlich getan …

… als Sie von diesem Szenario erfuhren?

Lesen Sie besonders ab Seite 55:

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

Corona-Shutdown allerorten. Doch frappierender ist: Schutzmasken fehlen, Beatmungsgeräte, Schutzbekleidung, Testsets usw.

Was haben unsere sechs aktuellen Spitzenleute aus Bundestag und Landtag eigentlich getan als sie von dem Papier im Jahr 2012/2013 erfuhren, oder kennen sie das gar nicht?

Und haben Sie sich für die bessere Bezahlung der Pflegekräfte eingesetzt? Für die Digitalisierung, was z.B. Unterricht zuhause viel einfacher ermöglichen würde.

Gemeint sind:

Bas und Özdemir(beide MdB) sowie Philipp. Jäger, Bischoff und Börner(alle vier MdL)

Frau Bas ist immerhin angeblich im Gesundheitsbereich schwer aktiv oder eben auch nicht.

Alle sechs habe ich heute deshalb mal angefragt. Ex-MdB Mahlberg verschone ich, ich traue ihm eh nicht zu irgendwas Sinnvolles gemacht zu haben.

Lesen Sie bitte auch:

https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-erfolgreich-bekaempft-wie-taiwan-den-covid-19-ausbruch-verhinderte-und-die-who-davon-nichts-wissen-will/25613942.html

 

Einzelhandel: Bommann im Krisensprech-Modus – War und ist nicht vieles absehbar?

Der Boss des hiesigen Einzelhandelsverbands ist ja seit gefühlten Jahrhunderten bekannt für seine treffsicheren Analysen zum Einzelhandelsgeschehen (LOL), nun ist er natürlich auch und natürlich zu Recht in den Corona-Krisensprech-Modus übergegangen.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburger-einzelhandel-in-tiefer-krise-550416.html

Tja, das Virus sorgt dafür, dass es den ohnehin schon arg gebeutelten stationären Händlern noch schlechter geht und den Online-Händlern, sollte der Warenstrom seitens der Hersteller nicht abreissen,  immer besser. Haben Online-Händler ihren Sitz in einem weltweiten Steuerparadies oder TOP-Steuerberater, dann waren sie ja bisher auch von sonstigen über sie kommende Unheile und Seuchen wie Steuergesetze und -eintreiber verschont.

Nun, Herr Bommann übt sich eigentlich wie die meisten seiner Verbandszunft in der Formulierung von Binsen, nicht aber in der lautstarken Kritik des Systems. Er gibt lediglich wohlfeil pseudo-akademisch zum Besten was eh jeder Dödel weiß.

Und anstatt echte Hilfestellungen anzubieten, die nur daraus bestehen könnte mal die eigene Website so zu aktualisieren, dass man als Mitglied weiß, wie man aktuell an Staatsknete kommt, ein einfacher Link genügt, nur elendes Rumgelaber.

https://ehv-duwes.de/startseite/

Ich hatte selbst geforscht wo ich denn die zentralsten Regierungsinfos zu Corona herbekomme, nicht auf www.bund.de, sondern auf www.bundesregierung.de bin ich fündig geworden.

https://www.bundesregierung.de/breg-de

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010

Nur am Rande: Eine Verlinkung von sämtlichen Bundesseiten dorthin wäre auch nicht schlecht.

Damit Meister Bommann in dieser schweren bleiernden  Zeit was zu tun hat empfehle ich ihm mal einen zweifachen Ausflug in die Vergangenheit. Erstens auf die Seite http://www.bz-duisburg.de/DU%20Politik/2012_OB_Bahnhofsvorplatz.html

Dort wo es um die Ausgestaltung des Bahnhofsvorplatzes geht und um das unsägliche Gebäude das inzwischen den Zugang zur Königstrasse versperrt. Einst als Hauptsitz von Multi Development geplant, ist es nun das Mercator One von Torsten Toeller. Sieht irgendwie nicht viel anders aus.

Hier wird deutlich was man in Zukunft vorhaben könnte, wenn dem Einzelhandel und seinem Hauptstandort in der City der baldige Garaus gemacht wurde(auch wegen Corona). Ich hatte es ja bereits mehrfach angedeutet und es liegen sicherlich auch schon lange Pläne bereit. Wobei man -so denke ich – nun Corona dafür danken wird den passenden Anlaß und Vorwand zu liefern.

Wir werden uns noch wundern (ich und wenige Ausnahmen nicht) was plötzlich nach Corona alles geplant wird. Mit frischem Mut und mit Sprüchen wie „Wir brauchen jetzt erst recht Leuchttürme gegen die Krise/Rezession und/oder für den Aufschwung.“ wird munter ans Werk gegangen. BedenkenträgerIn darf man dabei nicht sein, man stört ja sonst den Aufschwung.

Darum wird also wohl kaum einer dagegen sein, Hauptsache es passiert was. Neues Verwaltungsgebäude, neue City und eine Multifunktionsarena in Wedau(=MSV-Stadion), weil das Dach ja eh kaputt ist. Alles wird noch einfacher durchgewunken. Alles wird in die Hände weniger gegeben, die von Corona und anderen Seuchen eh nicht/nie gebeutelt werden.

Mich graust es schon.

OB Link wird sich als Retter gerieren und wehe denen die was anderes sagen. Wenn es hart kommt, wird sogar eine Statue zu seinen Ehren errichtet.

Womit ich bei der zweiten Empfehlung für Bommann wäre. Ich empfehle ihm einen Blick auf ein Papierchen von 2012/2013, was für Corona von heute sicherlich als Blaupause dienen dürfte (ab Seite 55). Alles was jetzt läuft haben sich einige bereits längst ausgedacht, nur das wiederum andere darauf nicht so richtig regiert hatten, bis der Einschlag dann kam.

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

So fehlen trotz Vorwarnung Masken, Desinfektionsmittel, Kittel etc. Und auch die Pflegekräfte wurden nicht besser bezahlt. Und die Digitalisierung wurde auch nicht vorangetrieben, was z.B. Unterricht zuhause viel einfacher ermöglicht hätte. Versäumnisse, Versäumnisse, Versäumnisse.

So ist es auch  mit dem jetzigen fetten Einschlag in das Kontor des stationären Einzelhandels. Alles war irgendwie bereits längstens absehbar. Man konnte sich mit ein wenig Lebenserfahrung vorstellen, dass ein schon krankes System  den nächsten harten Schlag nicht überleben würde. Nur hat eben jemand wie Bommann auch nur einfach weiter gemacht und erzählt und erzählt und erzählt.

Es wird also spannend den nächsten Innenstadt-Pakt-Event zu erleben, wenn es dazu überhaupt noch kommt.

Leseempfehlung zum Schluß:

https://m.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-erfolgreich-bekaempft-wie-taiwan-den-covid-19-ausbruch-verhinderte-und-die-who-davon-nichts-wissen-will/25613942.html

Mülheim: Kämmerer zaubert vier Mio. EURO her – Schuldenerlass für Städte in weiter Ferne?

Gastbeitrag der MBI, Mülheim

 

Den NRW-Kommunen droht wegen Corona der finanzielle Kollaps. Allein Essen und Dortmund könne 2020 ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuereinnahmen fehlen. WAZ vom 25.3.20-Corona: „NRW-Kommunen droht Finanzkollaps“

Und Mülheim, bekanntlich auch ohne Corona bereits unangefochten Schulden-Königin von ganz NRW? Dort scheint diese Problematik noch nicht zur Kenntnis genommen worden zu sein. Dazu z.B. der bisher nicht veröffentlichte folgende Leserbrief einer Mitbürgerin:

„Mülheims Kämmerer Frank Mendack stellt 4 Millionen EURO zur Verfügung, damit die Stadt in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch handeln kann. Das Geld habe er aus dem Jahresüberschuss 2019 ins laufende Haushaltsjahr übertragen, so Mendack. So stehe es schnell zur Verfügung, wenn es gebraucht werde.“

Dies ist die offizielle Nachricht, die in den lokalen Medien zu lesen ist.

Es stellen sich Fragen, schwerwiegende Fragen. Woher hat Herr Mendack, der uns während des ganzen Jahres 2019 beteuert hat, dass kein Geld für gar nichts da ist, dieses Geld, diesen Haushaltsüberschuss?

Wieso wurden Bürger gegeneinander aufgebracht, auf das perfideste gegeneinander ausgespielt, wenn der Kämmerer jetzt einen Überschuss von 4 Millionen EURO aus dem Hut zaubert?  Wieso mussten zum Beispiel die Mieten für Veranstaltungsräume so sehr erhöht werden, um am Ende des Jahres 2020 ca 8.000,- EURO extra Gewinn zu machen, wenn der Kämmerer doch 4 Millionen EURO Überschuss hat?

Es stellen sich aber auch ganz andere Fragen: Nämlich die, wofür er das Geld ausgeben will und wenn ja, warum ? Die Corona -Krise und ihre Folgen müssen vom Land und vom Bund getragen werden und es wäre Aufgabe eines kompetenten Kämmerers,  jegliche Extrakosten von den Mülheimer Bürgern abzuwenden, und sich beim Land und beim Bund für die Bürger stark zu machen.

Herr Mendack: Sie schulden den Mülheimer Bürgern viele Antworten.

Zur Zeit aber herrscht Funkstille seitens der Stadt Mülheim, wenn es nicht um das Corona-Krisenmanagement geht! Doch über kurz oder lang wird auch der Mülheimer Kämmerer Farbe bekennen müssen.

Zur Erinnerung:

Die kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 172.000 Einwohnern ist unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hat über zwei Milliarden Schulden, über 1,1 Mrd. € Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem war/ist die Heimat bzw. Herkunft vieler Großindustrieller und Konzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi-Süd, Metro-Beisheim, RWE-FWH-Grosmann usw. laut Bertelsmann-Studie die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt.

Wie in all den Jahren vorher hatte die sog. Aufsicht des RP den Mülheimer Haushalt 2019 im Nachhinein kurz vor Jahresende doch erneut genehmigt. Auf 18 Seiten mühte sich die Finanzaufsicht redlich, mit komplizierten oder schwammigen Umschreibungen die desolate Mülheimer Haushaltslage irgendwie doch noch genehmigungsfähig zu schreiben. Hätte die Düsseldorfer Behörde das nicht getan, hätte sie einen Sparkommissar schicken müssen. Das hätte Arbeit bedeutet.

Wie das insgesamt nach Ende des Corona-shutdowns aber in einer bereits finanziell vorher an die Wand gefahrenen Stadt wie Mülheim weitergehen wird, steht in den Sternen. Es erscheint z.Z. auch mehr als unwahrscheinlich, dass der vor Corona vom Bund beabsichtete große Schuldenerlass für hoch verschuldete Kommunen noch eine Chance hat bei den gigantischen Rettungspaketen von Bund und Land, um bei dem shutdown das Schlimmste abzuwenden.

 

Außer Corona scheint noch ein anderes Virus unterwegs zu sein

Zur Zeit ist es ein vogue, so belegen es ja auch aktuelle TV-Werbespots von ALDI, Edeka und Co., den unermüdlichen Helfern und Helferinnen des Alltags zu danken. Da ist das Pflegepersonal, die Ärzte und Ärztinnen, das Verkaufspersonal, die Polizei und Feuerwehr usw. – kurz alle die den Laden weiter am Laufen halten. Kann man machen, aber:

Ey ALDI, Edeka und alle anderen, wie wäre es denn mal damit Euren Leuten einfach mehr zu bezahlen anstatt sie mit ein paar warmen Worten und auch noch zu Werbezwecken lediglich abzuspeisen?

Rauf mit dem Mindestlohn und viel bessere Bezahlung im Pflegebereich!

Nun zum erwähnten möglichen 2. Virus: Man könnte beim Lesen der Zeilen in der RP zum Thema „DANKSAGUNG“ seitens der Duisburger Stadtwerke  vermuten, dass bei den Stadtwerken ein 2. Virus am Werk ist – nämlich einer der dort die Gehirne befallen hat.

Oberboss Markus Wittig und seinen Werkern scheint nichts Besseres eingefallen zu sein, als den Stadtwerketurm anstatt wie üblich in grün, nun in weiß anstrahlen zu lassen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/coronavirus-duisburg-stadtwerketurm-erstrahlt-aus-solidaritaet-in-weiss_aid-49784797

Und OB  Link ist auch total begeistert. Na dann werde ich ab sofort aus Solidarität meinen  Zucker im Tee links herum anstatt rechts herum verrühren.

Ach ja, die schmalzigen Zeilen von Herrn Wittig (Zitat)„… das solidarische Handeln jedes Einzelnen ist in diesen Zeiten enorm wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt …“ sind dermaßen peinlich, weil sie simple Platitüden verkünden die zu jeder Zeit gelten sollten.

 

 

ÖPNV: SPD und CDU sind doch die Guten … für ’ne Lachnummer

Nach den erheblichen Beschwerden wegen des zuletzt in Kraft getretenen Nahverkehrsplans im Duisburger Stadtgebiet will man nun nachbessern … äh … verbessern. Das alles soll am 30. März im wegen Corona personell abgespeckten Rat bzw. in einer quasi alternativ zum Rat umfunktionierten Ausschußsondersitzung  beschlossen werden.

Dabei gerieren sich die Partei-Granden und Fraktionsbosse Sagurna und Enzweiler so als wäre die hiesige GROKO an den jetzigen Fehlplanungen überhaupt nicht beteiligt.

Wahrscheinlich hat man bei einem gemeinsamen Waldspaziergang den Nahverkehrsplan in einem Astloch steckend gefunden. Leider erdacht und ersonnen von irgendeinem Unfähigen, während die beiden Spitzenleute davon ausgingen es sei der ÖPNV-Waldgott himself gewesen und der kann sich ja nichts Beklopptes für die Menschen ausdenken. Sie nahmen das Ding mit und präsentierten es ohne vorher mal draufzuschauen.

Nun -aktuell- verkauft man die Ausbesserungen der bisher schlechten Planungen als Verbesserungen, was natürlich wieder mehr kostet, was man aber wahrscheinlich auch vorher durch die Verschlechterungen eingespart hatte. Das Ganze garniert man mit warmen Worten wie „Wir haben die Anregungen der Bürger ernst genommen …“ und verkreuzt hinter dem Rücken die Finger.

Wie dem auch sei, es verhält sich „vereinfacht“ im Prinzip so:

Ich gebe Hans zehn Pommes und sage ihm das wäre ganz schön viel und ganz schön doll. Doch Hannes meint „nein“, weil früher gab es 20 Pommes für das selbe Geld. Dann verspreche ich ihm alles viel besser zu machen und gebe ihm wieder 20 Pommes. Die zusätzlichen Pommes sind aber teurer.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-und-cdu-wollen-stadtbahnen-oefter-fahren-lassen_aid-49708069

Wer Wahlen gewinnen will ist im Wahljahr gut beraten sich einzuschleimen, nach der Wahl wird alles wahrscheinlich wieder einkassiert. Da kommt einem Corona dann ganz recht.

Wie gut, dass man wahltechnisch auch immer noch ein paar besonders schlaue und taffe Sprüche raushaut die, wie in diesem Falle, die RP gerne hilfreich veröffentlicht. Ich bitte also sich mal folgenden Anfangsspruch einer wahren PR-Kaskade an Weisheiten auf der Zunge zergehen zu lassen: „Auch zukünftig wird es einen hohen Bedarf an Mobilität in unserer Stadt geben.“

Ein Satz so wertvoll wie: „Auch zukünftig wird es einen hohen Bedarf an Klopapier in unserer Stadt geben.“ Rhetorisch vom Allerfeinsten was wohlfeile Wahlwerbung so zu bieten hat und was unbedingt auch in einen Überlebensratgeber für die City gehört. Mir fällt dazu nur ein: „Nachts ist es kälter als draussen, also bleib tagsüber drinnen.“

 

 

 

Corona überall, Dildos nach Hause und PolitikerInnen ohne Aufgaben

Die Corona-Krise hat uns weiterhin gebannt fest im Griff, da werden so manche HändlerInnen und Anbieter von Dienstelistungen kreativ. Eine ursprünglich juxe Idee von einem Dildo-Taxi samt Gleitcreme-Begleitung wurde inzwischen anscheinend in die Tat umgesetzt, so dass man nun dem OB einen Streich spielen könnte, in dem man ihm per Dildo-Boten eine Gleitcreme ins Rathaus überbringen lässt.

Dagegen dürften aus Mangel an Besuchern unsere vier ansonsten schon trägen SPD-Landtagsabgeordneten Philipp, Jäger, Börner und Bischoff so ziemlich vollkommen joblos sein. Die von Ihnen ansonsten durchgeführten Landtagsführungen diverser Gruppen bleiben ja zur Zeit auf Eis und was sollen sie sonst machen ausser eben wie gewohnt nichts?

Ähnlich wie diverse Sportgrössen könnten sie sogar mind. 90% ihrer üppigen Bezüge in dieser Zeit spenden.

Herr Bischoff soll angeblich verzweifelt beim Markieren eines Fussballfeldes erwischt worden sein, denn auch seine sonstigen Aufgaben beim SSB liegen wohl brach, so dass er den Haus- und Platzmeistern der Sportanlagen aushilft. Die wollen das aber gar nicht, zumal der MdB schon mal Feldhandball mit Fussball verwechselt, was zu urigen Spielfeldkreationen führt.

 

 

Baugenehmigung ohne öffentlichen Kanalanschluß: Geht das?

Bereits vor ein paar Wochen hatte ich über den Fall berichtet, dass es einer hochrangigen politischen Person in Duisburg anscheinend möglich war, eine Baugenehmigung zu bekommen ohne jedoch einen Kanalanschluß ans öffentliche Netz zu haben noch dies zu beabsichtigen. Die Sache stammt bereits aus dem Jahr 2015. Bisher hatte ich den Namen nicht verraten, nur so viel heute, es ist ein SPD-Mitglied. Die Sache ist umso verwunderlicher, da das Privatgebäude bzw. der Standort keinerlei Hinweise bietet, warum man von der ansonsten für alle geltenden Anschlußsatzung für Abwasser abweichen sollte.

Die Wirtschaftsbetriebe, über den Fall von mir informiert, waren noch nicht mal bereit zu sagen, in welchen Fällen denn grundsätzlich, also ohne Namensnennung, eine solche Ausnahme überhaupt in Betracht käme. Nun habe ich heute die Untere Umweltbehörde (UWB) angeschrieben. Regelmässig verlieren  Leute bundesweit vor Gericht, die einen solchen  Anschlusszwang umgehen wollen, selbst bei grösseren Entfernungen zwischen Hauptkanal und Haus, sowie hohen Kosten für den Anschluß.

Die betreffende Person selbst schweigt beharrlich.

Hier mein aktuelles Schreiben (Presseanfrage) an die UWB:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Angelegenheit die die UWB betreffen müsste, habe ich folgende Presseanfrage.

Ist es richtig, dass bei Bauanträgen die UWB eingeschaltet wird, und besonders in Fällen, wenn es einen fehlenden Kanalanschluß trotz Anschlußzwang gemäß Anschlußsatzung der Stadt Duisburg gibt?

Beim konkreten Fall verweigern mir die Wirtschaftsbetriebe jegliche Auskünfte in welchen Fällen ein solcher Kanalanschluß nicht verlangt wird und trotzdem eine Baugenehmigung erteilt wird.

Konkret handelt es sich um das Privatgebäude A… Strasse … (Nähe R…strasse). Einen google-map-Link füge ich bei: https://www.google.com/maps/place/A…+Str.+…,+47…+Duisburg

Es liegt anscheinend eine Baugenehmigung für einen Um- und Ausbau(Neubau) aus dem Jahre 2015 vor.  Dies konnte ich auf tel. Nachfrage bei der Stadt in Erfahrung bringen.

Nach meinen Informationen gibt es für das Gebäude jedoch keinen vorgeschriebenen Kanalanschluß. Ist Ihnen das bekannt und von Ihnen so genehmigt? Wenn ja warum?

Vielen Dank vorab für eine zügige Rückmeldung.

MfG

DUISTOP-Stadtmagazin

www.duistop.de

Redaktion

Michael Schulze

Wie manch eine(r) Listenplätze erringt und wie Mahlberg(CDU) es aktuell geschafft haben könnte

Ein aufmerksamer Leser hat mich aufgrund des letzten Artikels über die Wahl Thomas Mahlbergs zum Nachfolger des ausscheidenden CDU-Granden Rainer Enzweiler als Fraktionsvorsitzender auf folgendes hingewiesen.

Es geht um eine Praxis die in der Vergangenheit anscheinend bereits bei der CDU angewendet wurde und die ich im Prinzip allen Parteien zutraue: innerparteiliches Wahlnomadentum.

Genüsslich nachzulesen hier aus dem Jahr 2010:

https://www.ruhrbarone.de/junge-union-tauschen-und-trinken/18068

Dass der Artikel auch nicht gerade ein tolles Licht auf CDU-Jungspunde wirft, die inzwischen gereift sein dürften (im Guten wie im Schlechten), ist lediglich ein Kollateralschaden.

Aber da es bereits 2010 soziale Medien gab, könnte es durchaus sein, wenn man mal ein wenig stöbert und so manches Foto dabei aufstöbert, das den einen oder anderen heute in hohen Positionen Befindlichen in wenig vorteilhafter Pose zeigt, besoffen, bekotzt und/oder mit offener Hose. Mich würde auch nicht wundern, wenn manche politische Entscheidung unter dem Druck einer möglichen Veröffentlichung getroffen würde.

 

Eingabe an die Bezirksregierung wegen DUISTOP

Um endlich den offiziellen Status eines Presserorgans bei der Stadtverwaltung und den Beteiligungsgesellschaften sowie eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zu erhalten, habe ich heute eine Beschwerde an die entsprechende Abteilung der Bezirksregierung gesendet. Dieses Schreiben will ich -wie üblich- niemandem vorenthalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß einer Antwort der Bezirksregierung sind Sie zuständig in Angelegenheiten das Pressegesetz NRW betreffend. Konkret geht es um folgenden Anfrage/Beschwerde – speziell zu §4.

Anfang 2018 konstituierte sich eine Duisburger-Initiative, DUISTOP, die sich seitdem in Duisburg u.a. für mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung einsetzt, sie besteht im Kern heute aus sechs Personen. Regelmässige Treffen und Gespräche mit VertreternInnen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft finden seitdem statt. Wir sind an keine Partei oder parteiähnliche Organsiation gebunden. Jeder kann mitmachen.

Schon vor der Gründung und auch weiterhin wurden Eingaben gemäß §24 GO NRW sowie gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW an Verwaltung und Beteiligungsgesellschaften der Stadt versandt. Mit äusserst mässigem „Erfolg“. In fast keinem Fall wurden die gesetzlichen Bestimmungen seitens der Befragten 100%ig eingehalten, sie wurden verzögert, gar nicht bearbeitet, oder so bearbeitet, dass der Unwille bzw. ungesetzliche Abläufe deutlich wurden. Dies wurde in diversen „Erinnerungsschreiben und Mahnschreiben“ auch unsererseits (=seitens des Petenten) bemängelt.

Im Frühjahr 2018 wurde zusätzlich ein eigenes Presseorgan ins Leben gerufen, der erste Artikel im DUISTOP-Stadtmagazin erschien am 2. Mail 2018. Seitdem wurden mehr als 1.200 Artikel verfasst und veröffentlicht. Teils von Gastautoren. Recherchen führten u.a. zur Aufdeckung des Skandals um die wfbm.

Von Anfang an wurde auch das DUISTOP-Stadtmagazin lediglich wie ein „Störenfried“ und ich pers. wie ein „Querulant“ behandelt. Inzwischen dürfte das Stadtmagazin längst den Status eines üblichen Presseorgans gemäß Pressegesetz haben, doch nachwievor verweigert uns die Verwaltung, namentlich der OB, sowie sämtliche Beteiligungsgesellschaften der Stadt und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen die Rechte gemäß §4 Pressegesetz.

Als eine Zeugin möge Frau Bärbel Bas(MdB, SPD) dienen, die wir eindringlich vor kurzem in einem einstündigen Gespräch um Einwirkung auf den OB hinsichtlich der Anerkennung und Behandlung als Presseorgan gebeten hatten. Sie bestätigte schriftlich, dass Herr Link sowohl ein Gespräch mit der Initiative, als auch der Redaktion sowie die übliche Behandlung als Presseorgan ablehnt.

Nachwievor werden vor Ort nur die etablierten Medien wie WAZ,NRZ und RP sowie Studio47(TV) zu Pressekonferenzen etc. eingeladen,  erhalten Pressenews aus erster Hand und bekommen Interviews.

Die demokratische Funktion die wir als Presseorgan einnehmen können und wollen wird somit vom OB sowie seinem angewiesenen Personal komplett unterbunden. Zusammengefasst sind die andauernde Verweigerung von ordentlichen Bearbeitungen von Eingaben gemäß §24 GO NRW, Nicht- oder Schlecht-Bearbeitungen von Informationsanfragen gemäß IFG NRW sowie die Verstösse gegen §4 Pressegesetz NRW nicht hinnehmbar. Wir können uns bisher nur aus 2. Hand und zeitverzögert informieren, jedenfalls was die Verwaltung etc. betrifft.

Deshalb wende ich mich an Sie besonders in Sachen Pressegesetz NRW.

Ich möchte,  dass der OB offiziell das DUISTOP-Stadtmagazin wie jedes andere Presseorgan gleichgehandelt, inkl. der Gleichbehandlung von redaktionellem Personal, das sich bei Bedarf ausweisen kann.

Ich möchte, dass Sie sämtliche möglichen Massnahmen -auch disziplinarechtliche- ergreifen um dies zu ermöglichen.

Erlauben Sie mir eine ganz persönliche Schlußbemerkung: Ich habe früher (bis 2017) nicht geglaubt, dass in einem demokratischen Rechtsstaat und in einer demokratischen Keimzelle wie einer Stadt derartige undemokratischen Zustände herrschen können und das angesichts einer Bedrohung von undemokratischen Kräften besonders von Rechtsaussen. Ich kann inzwischen sehr gut nachvollziehen wie Demokratiemüdigkeit und -ablehnung angesichts der massiven Missachtung von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundrechten entstehen.

Ich verbleibe mit freundlichem Gruß in der Hoffnung auf eine baldige Bearbeitung der Sache.

Dieses Schreiben sende ich in Kopie an das Redaktionsmitglied Katrin-Susanne Gems.

www.duistop.de

Michael Schulze

 

 

Mahlberg statt Enzweiler – So bleibt wenigstens alles wie gehabt.

Jetzt ist es amtlich: Die CDU-Delegierten der Kreisvertreterversammlung haben ihre Kandidaten gewählt, die bei der kommenden Kommunalwahl am 13. September für den Duisburger Stadtrat antreten sollen. Rainer Enzweiler(73), der langjährige Fraktionsvorsitzende (acht Jahre lang) und Ratsherr (21 Jahre lang) will aus Altersgründen nicht mehr antreten.

Deshalb wurde nun Thomas Mahlberg, langjähriger Parteivorsitzender des CDU-Kreisverbandes Duisburg (20 Jahre lang), mit großer Mehrheit als Spitzenkandidat auf den ersten Listenplatz gewählt. Der 55-jährige folgt damit also in der kommenden Ratsperiode Rainer Enzweiler auf dem Posten des Ratsfraktionsvorsitzenden, sofern denn die CDU in den Rat gewählt wird.

Wenn ich den Namen Mahlberg lese oder höre dann fällt mir spontan die LoPa ein und eben auch das unsägliche Gerichtsverfahren. So möchte ich daran erinnern, was Mahlberg angesichts des Bürgerbegehrens in der Causa Adolf Sauerland 2011 zum besten gab.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/kommentar-mama-schaemt-sich_a102345

Man sollte den ersten Kommentar lesen, darin findet man u.a. die Mahlbergschen-Zeilen:

„Zu respektieren ist aber auch, dass Adolf Sauerland solange im Amt bleiben wird, bis es tatsächlich ein anderes, demokratisch erzieltes Votum gibt oder ein ordentliches Gericht abschließend feststellen sollte, dass die zuständigen Ämter der Stadt Duisburgin ihrem Genehmigungsverfahren zur Loveparade- und nicht etwa der Veranstalter oder die übrigen Beteiligten am Veranstaltungstag selbst Fehler zu verantworten haben, die maßgeblich ursächlich für die tragischen Ereignisse waren. Für so viel Gerechtigkeit werden wir an der der Seite unseres Oberbürgermeisters entschieden kämpfen.“

Tja, das Votum gab’s bereits. Und mit der SPD, die damals auf den Adolf-Abwahl-Zug gesprungen ist, weshalb wir einen OB namens Link haben,  führt man heute eine GroKoalition.

Wie erträgt man eigentlich so viel Politkacke in Dauerschleife?