DUISTOP und das Pressegesetz: Weitere Bemühungen über die Staatskanzlei

Nachdem sich auf unseren Wunsch hin Bärbel Bas (SPD, MdB) leider vergeblich bei OB Link für eine dem Landespressegesetz NRW § 4 entsprechende Anerkennung und Berücksichtung von DUISTOP als Presseorgan eingesetzt/bemüht hatte, habe ich Sie nun darüber unterrichtet sie als Zeugin zu benennen, um bei der Staatskanzlei ein mögliches Disziplinarverfahren gegen den OB zu erwirken. Ein ebenso mögliches Verwaltungsgerichtsverfahren könnte wegen der derzeitigen Überlastungen langwierig werden. Ich gehe davon aus der OB sitzt die Sache aus. Dass er u.U. unnötige Kosten für die Stadt in Kauf nimmt, wird ihm egal sein.

Hier das aktuelle Schreiben an Frau Bas aus dem mein/unser Anliegen nochmals konkret hervorgeht. Die einleitenden Dankesworte sind eher als bloße Förmlichkeit zu betrachten!!!

Guten Morgen Frau Bas,

ich möchte mich nochmals für Ihre Bemühungen in Sachen „Presseauskunft von der Stadtverwaltung etc.“ bei Herrn OB Link bedanken.
Ihre Bemühungen haben eindeutig, auch auf nochmalige Nachfrage ergeben (Beweis: Ihre Mails), dass Herr Link als Verwaltungschef nicht willens ist DUISTOP und die Redaktion, besonders meine Person, als Presseorgan und Pressevertreter anzuerkennen und gleich zu behandeln.
Dies verstösst eklatant gegen §4 des Landespressegesetzes NRW.
Ich werde, nachdem ich mich mit der NRW-Staatskanzlei in der Angelegenheit auseinandergesetzt habe, versuchen ein Disziplinarverfahren gegen den OB zu erwirken.

Sie dienen mir deshalb als Zeugin, übersenden Sie mir bitte daher kurzfristig ihre ladungsfähige Anschrift. Danke.

Dass Sie persönlich sich derart unwillig erwiesen haben sich für das Anliegen stark zu machen, wirft natürlich auch ein schlechtes Licht auf Sie in dieser Sache.

Gruß

Michael Schulze

 

NACHTRAG:

Als weiterer Hinweis auf die Rechtmässigkeit meines Anspruchs könnte Ihnen dieser Text dienen:

http://www.medien-law.de/files/Prof-Dr-Ernst-Fricke-Recht-fuer-Journalisten-2-Auflage-Rechercherechte.pdf

Und:

Ich behalte mir vor Sie als Zeugin auch in einem möglichen Verfahren vor einem Verwaltungsgericht zu benennen.

M. Schulze

Ab sofort Inhalte von DUISTOP auf smartcityduisburg.de – plus Danksagung an die Stadt

Ab sofort sind die Inhalte von DUISTOP auch auf smartcityduisburg.de eingebunden. Ich danke der Stadt Duisburg und ihren fleissigen SmartCityDuisburg-Rathaus-MitarbeiternInnen, allen voran Digidez. Murrack, sowie allen SmartCityDuisburg-Förderern vielmals dafür, weiterhin für den Begriff „SmartCityDuisburg“ kostenlos Werbung zu betreiben. Ich nenne das vorbildlichen Bürgerservice. Endlich mal was Positives über das ich auf DUISTOP berichten kann.

Das Duisburg-Logo, das Duisburg-ist-echt-Logo sowie das SmartCityDuisburg-Logo habe ich nicht berücksichtigt, alle drei werden nur auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt bzw. DuisburgKontor veröffentlicht. Und dann auch nur gegen Aufwandsentschädigung, aber nicht für die Veröffentlichung selbst, sondern für die vielen vergeblichen Versuche die Verantwortlichen zu sinnvollen Handlungen zu bewegen.

Und da ich kein Unmensch bin, weise ich daraufhin, dass die offiziellen SmartCityDuisburg-Bemühungen der Stadt auf www.duisburgsmartcity.de zu bewundern sind.

Hab ich gerade ein lautes Klatschen vernommen? Ja, INSANUS der Gott der Beklopptheit hat sich mal wieder fest mit der flachen Hand vor die Stirn geschlagen.

 

 

 

 

Paschmann(SPD) antwortet nicht – es ist wohl peinlich für ihn!?

Gerade dreht sich ja viel um die Logistik. Vor kurzem hatte ich in einer Logistik-Sache in Baerl den Bezirksbürgermeister Paschmann angemailt. Ich hatte ihn mal wieder gefragt wieviele Arbeitsplätze denn auf dem ehemaligen Hornitex-Gelände -heute ein Logistik-Hotspot- entstanden sind. Er hatte um das neue Ding durchzudrücken ehemals von 100 neuen Arbeitsplätzen im ersten Schritt gesprochen. Das ist Jahre her.

Nun werden dort aber keine 100 Arbeitsplätze und schon mal gar keine 100 Vollzeitarbeitsplätze entstanden sein. Mich würde es jedenfalls verwundern.

Das könnte der Grund sein, warum Herr Paschmann so zurückhaltend ist bzw. mir gar nicht antwortet.

Es gibt dazu einen schönen Spruch, der beginnt mit “ Grosse Fresse, nix …!“

In diesem Sinne. QED.

Die Duisburg-Groko hat das Thema Logistik entdeckt aber -UPPS- sie will sie nicht mehr

SPD und CDU sind zunehmend skeptisch und kritisch was Logistik-Projekte angeht. Und OB Link hatte ja auch irgendwann mal angekündigt damit so langsam aufzuhören.

Nun aber gibt es aktuell Zoff um das neue Logistikzentrum in Walsum, ich berichtete, sowie um eine neue 12 m hohe Halle neben, vor, hinter Tiger&Turtle. Dass 70 Millionen Fördergelder im Spiel sind macht diese Sache umso verzwickter.

So langsam aber sicher, wobei ich dies bereits vor Jahren anprangerte, kommen auch die hiesigen Polit-Profis (man darf kurz Lachen) auf den Trichter  die Logistik wahlkampftauglich zu verdammen. Ist ja auch ein geiles Wahlkampfthema.

https://www.ikz-online.de/staedte/duisburg/duisburg-link-soll-hallenbau-vor-tiger-turtle-beschraenken-id228630047.html

Erst setzt man sich blindlings und jahrelang dafür ein, schafft eine Monostruktur gigantischen Ausmasses mit all ihren negativen Folgen -auch und vor allem für den Arbeitsmarkt- und dann stellt man sich höchstselbst hin und findet es wahlkampftauglich scheisse, da man nun um die Probleme der Bürger weiß.

Danke sehr für diese Art des politischen Handelns, die deutlich macht, dass den Akteuren nur ihre Pöstchen am Herzen liegen – Bürgerverarsche inbegriffen.

Dass nun das bedrohte Tiger&Turtle als Mahnmal für die superduper Kulturlandschaft in Duisburg herhalten muß, ist dabei das Peinlich-Sahnehäubchen obendrauf.

Wenn es nach den Logistikern und ihren jahrelangen Befürwortern gegangen wäre, hätten die auch im Kantpark  bereits ’ne Lager-Halle hingesetzt und einen Picasso draufgepinselt. Verdammt: Man sollte es vllt. noch versuchen im April dafür Fördergelder zu bekommen, um im Mai wahlkampftauglich „pro“ zu sein. Damit sich OB Link im Juni hero-mässig dagegen einsetzen kann.  Im Juli bekommt Staake für den Verzicht den Verzichts-Logistik-Oscar in Gold und im August füllt man die Sommerpause mit PR-Berichten über die endgültige Verhinderung. Die WählerInnen werden es im September entsprechend goutieren.

 

 

Logistik: Jahrelang hat die CDU mitgemacht – nun regt sie sich auf

Und zwar angesichts des neuen Logport VI in Walsum. Die CDU regt sich auf, weil immer noch weiter auf die Logistik gesetzt wird.

Anmerkung: Weil Ihr CDUler das doch seit Jahren mitentscheidet und mittragt.

Nun fällt allen auf wozu das letztlich führt. Aktuell in Walsum auf dem Gelände der Ex-Papierfabrik offenbart sich zudem noch der Irrsinn hiesiger Planungsabläufe – so scheint es jedenfalls. Da ist der dänische Betreiber des künfigen Logistikgeländes, die DSV, die schon Anfang 2021 dort loslegen will, und zwar mit ihren Logistikleistungen. Die Stadt sagt angeblich es gäbe für die Hallenbebauung aber noch keinen Bauantrag. Die DSV meint ausserdem, eine Umgehungsstrasse um den möglichen zusätzlichen LKW-Verkehr umzuleiten, wäre für 2021 zugesagt. Die Stadt wiederum spricht vom Jahr 2025, in dem die Strasse fertiggestellt sein könnte. Flächenbetreiber Logport schweigt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/duisburg-auf-logport-vi-soll-schon-ab-juni-gebaut-werden-id228633957.html

Typisches Kompetenz-Ping-Pong. Leidtragende werden die AnwohnerInnen sein, wer auch sonst?

Na dann fragen wir doch am besten mal die neue DIG, Duisburger Infrastrukturgesellschaft, partnerschaftlich betrieben von Stadt und Duisport-Gruppe, denn die soll ja eigentlich infrastrukturell Abhilfe schaffen. Oder wir lassen das, weil eh nichts dabei rauskommt. Ausser wahrscheinlich ein Hin- und Hergezeige von Fingern auf den jeweils anderen.

Deshalb sollte sich Herr Enzweiler zu seinem diesjährigen Abschied aus der Kommunalpolitik besser wünschen, dass diese Art der absoluten Kuddel-Muddel-Wirtschaft endlich aufhört und die Verursacher benannt und abgestraft werden. Mehr zu seinen tatsächlichen Abschiedswünschen lesen Sie im vorletzten DUISTOP-Artikel.

 

 

 

Enzweiler tritt ab – Mahlberg will übernehmen

Rainer Enzweiler(73) macht nun wahr, was er schon zu seinem 70. Geburtstag angekündigt hatte, er tritt nicht mehr zur Kommunalwahl an und macht den Weg frei für seine Nachfolge an der hiesigen CDU-Spitze.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/rainer-enzweiler-tritt-ab-cdu-duisburg-sucht-nachfolger-id228634279.html

Angeblich liegen ihm drei Dinge noch besonders am Herzen:

Der Abriss der Hallen auf dem alten Güterbahnhofsgelände am Hauptbahnhof.

Die Beseitigung Altlasten auf dem Gelände Wedau Süd.

Die Förderung der Wirtschaft und eine Neuaufstellung der bisherigen Wirtschaftsförderung.

Also ganz ehrlich, wenn jemandem wie dem langjährigen Duisburger CDU-Boss diese Dinge beim Abschied am Herzen liegen, dann frag ich mich womit sich der Mann denn tatsächlich ernsthaft beschäftigt hat. Mir würden drei wesentlich wichtigere Dinge einfallen:

Die schlecht funktionierende Klospülung im Untergeschoss des Rathauses.

Die Frage ob man auch per Kopfstand einen Paternoster benutzen kann.

Wie oft die Putzfrauen in den Duisburger Grundschulen das Wischwasser wechseln.

Nun aber wieder ernsthaft. Was mich bei Enzweilers Wunsch Nr. 2 wundert ist die Tatsache, dass das letzte Bodengutachten für Wedau doch eigentlich keine grossartigen Verseuchungen mehr auswies. Oder habe ich irgendetwas falsch verstanden? Nachwievor bin ich ja nachwievor von grossflächiger Verseuchung überzeugt, aber selbst Frau Ministerin Scharrenbach hat mir gegenüber Entwarnung gegeben.  Wir werden sehen.

Dass Kollege Thomas Mahlberg, einst MdL und MdB, übernehmen will verwundert mich nicht. Der Mann ist allerdings so blass, dass ich bisher kaum bemerkt habe was er denn so „draufhat“.

Das letzte Mal ist er mir aufgefallen mit seiner Kritik am OB im November 2019:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mit-kritik-an-ob-link-duisburger-cdu-eroeffnet-wahlkampf-id227794261.html

Dabei hat er u.a. die Losung ausgebeben, dass die CDU stärkste Kraft in Duisburg werden müsse, wobei er zu der Zeit das Erfurt-Debakel noch nicht kannte, und, dass der OB mehr Firmen ausserhalb der Logistik in die Stadt holen müsste.

Letzteres ist ja eine Forderung die ich schon sehr oft formuliert habe. Fragt sich nur warum die CDU, Enzweiler und Mahlberg, dies nicht schon vor Jahren gefordert haben. Oder gibt es dafür irgendwelche Belege, dass sie das taten?

Dass nun erst recht Absetzbewegungen von Link und seiner SPD erfolgen werden ist dem Wahlkampf geschuldet. Man rechnet wohl mit einer künftigen CDU-Grüne-Koalition im Rat. Wobei auch die CDU Prozente gegenüber der letzten Wahl verlieren könnte – Erfurt lässt grüssen. Deshalb wurde nun auch beschworen die CDU in Dusburg für Erfurt nicht verantwortlich zu machen.

 

 

Presseerklärung zu „Defender Europe 2020“ – Kundgebung am 21. März

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen ist bekannt, dass im April und Mai 2020 ein großes Manöver mit 37.000 Soldat*innen aus 18 Staaten an der westlichen Grenze Russlands stattfindet.

Das Friedensforum Duisburg hat den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg vor drei Wochen schriftlich um Auskunft über die Truppen- und Transportbewegungen und den Umschlag von Militärmaterial auf Duisburger Stadtgebiet gebeten. Jedoch bislang keine Antwort erhalten.

Die Transporte rollen bereits auf der Straße und auf den Schienen. Der Duisburger Hafen ist Umschlagplatz für schweres Kriegsgerät. Über die zu erwartenden Beeinträchtigungen im Verkehr wurden die Bürger bislang nicht informiert.

Gegen „Defender 2020“ hat sich ein bundesweites Friedensbündnis gebildet. Zur Information der Bevölkerung und als Protest gegen die Ausweitung der Militärübungen findet in Duisburg eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum Hafen am 21. März 2020 um 11.55 h auf dem Bahnhofsvorplatz statt.

Es sprechen u.a. Kathrin Vogler, MdB Die Linke, Thomas Keuer, Verdi Duisburg und Ludo De Brabander, vrede vzw, Belgien.

Die ständigen NATO-Manöver bergen die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland in sich. Das gilt es zu verhindern.

Stopp Defender 2020! Ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung.

Frage: Tut sich was in Sachen „alte Stadtbücherei“ – Abrissbagger in Sicht?

Wenn man dem Baudezernenten Martin Linne vertrauen darf, so müsste bald  die alte Stadtbücherei Geschichte sein. Tut sich da (bald) was in Sachen Abriss? Linne hatte das zumindest in einem TV-Interview so verkündet, als würde in diesem Frühjahr noch was passieren:

https://youtu.be/Gp97nL5lo_0?list=PLj9RlV6qomR6KdnYYBM-jPqXs0oeDraYK

Man darf gespannt sein. Das Thema hatte ich ja vor kurzem bereits und dabei darauf hingewiesen, dass sich anscheinend Axel Funkes Bemühungen dort was Neues zu errichten irgendwie erschöpft zu haben scheinen. Man hört und sieht nichts von all den grossen Träumen vom Einkaufen im Souterrain und Bürogeschehen in den oberen Etagen.

Nun ja, die Königstrasse und ihre Nachbarstrassen sind kein leichtes Pflaster.

So wie mir zugetragen wurde muß Herr Funke es auch nicht eilig haben, der Vertrag mit ihm hat anscheinend -jedoch unbestätigt- wohlwollende Klauseln.

Aus diesem Grunde möchte ich hier mal ein paar mögliche Klauseln auflisten, damit auch die Ungläubigsten unter Ihnen wissen was gemeint sein könnte:

Immobilie kaufen und bezahlen erst wenn der Baugrund astrein ist

Immobilie kaufen und bezahlen erst wenn der Neubau zu 100% von den Banken finanziert wird

Immobilie kaufen und bezahlen erst wenn der Neubau zu 100% neu vermietet ist

Immobilie kaufen und bezahlen erst wenn der DAX unter die Marke von ??? fällt

Fazit: Mit dem Rücken an der Wand und den Wahlen vor der Tür(das ist ja ständig der Fall) muß eine Stadt wie Duisburg -um Leuchttürme anpreisen zu können- sich auf entsprechende Deals(Copyright by Trump) einlassen.

Wie das im Falle Funke oder auch bei anderen Investoren gehandhabt wird, weiß ich ich nicht, denn diese Dinge erfahren wir ja nie.

Aus diesem Grunde verweise ich auf das aktuelle Interview von OB Link mit Studio47 hin (s. letzter DUISTOP-Artikel „Ask Force – Bürgebeteiligung – …“) in dem er sagte: „Die Bürger entscheiden was in Duisburg passiert.“

Liebe BürgerInnen: „Habt Ihr schon mal bei einem solchen Vertrag mit einem Investor mitentschieden?“ „Habt Ihr Euch schon mal für einen Investor entschieden?“ „Habt Ihr schon mal entschieden was mit denen passiert die solche Verträge mit solchen Invstoren machen und dabei voll in die Scheisse greifen?“

Ich sag mal dreimal NEIN.

 

 

 

 

 

Ask Force – Bürgerbeteiligung – Olympia – No-Engagement in the Innenstadt

Wie jedes Jahr interviewte spruchreif-Moderator Mario Mais (Studio47) auch 2020 erneut unseren allseits geschätzten OB Sören Link in einem Doppelformat von jeweils 30 Minuten.

https://youtu.be/IotL4ul6q1g?list=PLj9RlV6qomR6KdnYYBM-jPqXs0oeDraYK

Den ersten Teil habe ich mir angeschaut und blieb an den folgenden Punkten besonders hängen. Vorab noch die Info, dass man wissen sollte, dass solche Interviews mit hoher Wahrscheinlichkeit so ablaufen:

Moderator schickt die Fragen an den OB oder seinen Adlatus

OB oder Adlatus sagen okay oder nicht okay

Moderator fragt einen gut vorbereiteten OB

OB spricht so flüssig, dass Mamma, Omma und Tante Käthe stolz sein können

Mit anderen Worten, allzu Kritisches darf man nun nicht erwarten.

Aber jetzt zu den Auffälligkeiten.

Dazu meine erste Frage an den OB: Was hat die Kindergeldkasse als beteiligte Behörde in Sachen Zwangsräumungen bei der Task Force zu suchen? (ab Minute 6)

Nun gleich hier die Antwort, die der OB mir so natürlich nicht geben wird: Wenn die Zwangsräumten zwangsgeräumt wurden weiß sofort die Kindergeldkasse, dass die Adressen nicht mehr gelten/stimmen und die stellt dann die sofort Zahlungen ein.

Was mir noch auffiel war die Zahl der Aufsagungen des Wortes „Bürgerbeteiligung“.  Meine Fresse, als dann auch noch der OB sagte „Die Bürger entscheiden was in Duisburg passiert.“ hab ich mich eingenässt. Vor Lachen.

Nun ja, gute Wahlwerbung ist eben Gold wert und so ein Zugpferd wie Link vollbringt in Sachen Bürgerbeteiligung möglicherweise wahre Werbewunder. Gleiches hatte er wohl im Sinn mit Olympia 2032. Auch er trommelt bereits dafür, jedoch mit einer ziemlich kruden, aber immer wieder gern genutzten Begründung. Wenn nämlich Olympia 2032 ins RheinRuhrGebiet käme, müsste man ja bereits vorher und rechtzeitig die Infrastruktur schön machen. Frage: Tja und wenn Olympia nicht kommt, dann ist das mit der Infrastruktur nicht notwendig? Da fällt mir ein, richtig, Duisburg braucht ja jede Menge Fördergelder und da könnte Olympia ein Door Opener sein für entsprechende Verhandlungen mit Land, Bund und EU und … vllt. auch mit den Verantwortlichen auf Beteigeuze. Alles anzapfen was nicht bei drei auf dem Baum ist.

Zuletzt will ich noch Ihr Augenmerk auf die Einlassungen des OB in Sachen Innenstadt lenken und zum besten geben. Ein wenig verdruckst sagt er nämlich in Richtung der dortigen Kaufmannschaft und Immobilienbesitzer: Ihr tut nicht genug! Wenn die jetzt meinen in seine Richtung zeigen zu müssen haben wir ein Patt. Also dann bis zum 6. Innenstadt-Pakt-Geschwurbel, bei dem sich die Kontrahenten wieder unisono einig werden: Es geht voran. Abgesegnet vom Oberhandels-Obermeister vom Einzelhandelsverband Bommann. Und ich wette schon heute auf … Blumenkübel. LOL

Ansonsten strotzt das Interview vor Selbstbeweihräucherung angesichts all der Superprojekte die nun anstehen, Mercator hier und da und hoppsassa, Duisburger Freiheit, IGA, Olympia, 6-Seen-Wedau, Vincenz, Barbara, trullala und hallali.

Duisburg hat die Filetstücke, die besten, die grössten, die schönsten, … ich krieg mich nicht mehr ein vor Glück.

Um runterzukommen werfe ich mal einen Blick auf den aktuellen Gemeindeprüfbericht. Aber das soll ja alles bald viel besser werden. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Danke J. W. von.

 

 

 

Schwelgernpark: Ein Debakel und Desaster.

„Schwelgen im Schwelgernpark“ so eine Kommentar-Bissigkeit unter einem WAZ-Artikel, der das aktuelle Debakel und Desaster im Schwelgernpark zum Thema hat.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/duisburg-hamborner-schwelgernpark-kommt-nicht-auf-die-beine-id228573857.html

So kann man tatsächlich von Volksverdummung reden, wenn man dagegen die Darstellung der Stadt Duisburg dazu liest:

https://www2.duisburg.de/micro/eg-du/marxloh_projekte/Schwelgernpark.php

Wenn sich der geneigte Leser, die geneigte Leserin nun fragt wie es zu derartigen unterschiedlichen Auffassungen kommen kann, der sollte grundsätzlich Fakten sowie mit eigenen Augen Gesehenes nicht mit Polit- und Verwaltungssprech verwechseln.

Dass auch beim Schwelgernpark die unrühmliche EG DU ihre Finger im Spiel hatte ist eigentlich schon Garant genug dafür, dass ordentlich Geld verbraten wurde, jedoch nicht für das eigentliche Ziel eines attraktiven und erhaltenswerten Parks, sondern für Gutachter und Berater, nehme ich mal stark an.

Und dass im Schwelgernpark wohl rund 300 Bäume umgesäbelt wurden, im Kantpark rund die Hälfte, deutet daraufhin, dass anscheinend Parkprojekte immer mit Kahlschlag gleichzusetzen sind, jedenfalls in Duisburg.

Vielleicht wollte die EG DU, inzwischen ein Gebag-Töchterlein, aber auch einfach nur Gutachter und Berater reich machen und dem Norden ein vergammelndes Stückchen Erde hinterlassen damit man locker von NoGo-Park reden kann ohne rot zu werden und damit sich die Leute im Süden, wo in Zukunft die Guten und die Wohlhabenden leben sollen, sich auch besonders gut aufgehoben fühlen.

Ja so geht Stadtpolitik in Duisburg.

In diesem Sinne: Baum ab, Glück auf.

Ach ja: Dass die Wirtschaftsbetriebe wohl eher nichts im Schwelgernpark gebacken kriegen, obwohl sie sich kümmern (sollen), könnte daran liegen, dass man wohl lieber versucht positive Bilanzen vorzulegen. Denn wie aus dem neuesten Prüfbericht der GPA zu entnehmen ist, könnten die WBD noch einiges zum positiven Finanz-Ergebnis der Stadt beitragen. Ebenso wie zukünftig auch weiterhin die beliebten Fördermittel, womit wir wieder bei der EG DU wären. https://www.waz.de/staedte/duisburg/gemeindepruefer-zu-duisburg-kein-entkommen-aus-finanz-misere-id228591467.html