Autor: Michael_Schulze

Die Gewerbeflächenwünsche von Mülheims Kämmerer und M&B-Chef sind typisches Kirchturmdenken im Ruhrgebiet – mit viel Zerstörungspotenzial und wenig Zukunftspotenzial!

Gastbeitrag der MBI-Fraktion, Mülheim

Die Pläne von Hendrik Dönnebrink als Chef der halbstädtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B (die aber zu 100% von der Stadt finanziert wird) wollen einen großen Wurf bei der Ausweisung zusätzlicher, großer Gewerbeflächen auf Mülheimer Stadtgebiet. Im wesentlichen holten sie alle in der Vergangenheit bereits gescheiterten Pläne wieder aus der Kiste, so das Winkhauser Tal, Flächen am Auberg, in Selbeck, auf dem Flughafengelände und nun auch das Fulerumer Feld. Es ist kein Zufall, dass alle Flächen bis auf den Auberg an den Stadtgrenzen liegen, womit die Nachbarstädte betroffen wären, aber nur wenig Einflussmöglichkeiten hätten.

Auf diese Flächen, insbesondere wegen der Nähe zu Autobahnauffahrten, sind Immobilienspekulanten schon immer heiß gewesen. Nur die Begründungen änderten sich im Laufe der Zeit. Die neueste lautet ungefähr so:

„Die Stadt Mülheim ist hoffnungslos verschuldet, deshalb müssen großflächig neue Gewerbegebiete bereit gestellt werden, um durch höhere Gewerbesteuereinnahmen eine Haushaltssanierung möglich zu machen. Dass dabei für Stadtklima, Durchlüftung und Naherholung wichtige Flächen geopfert werden müssten, sei notwendiges Übel für höhere Ziele.“

Klingt auf den ersten, oberflächlichen Blick zumindest logisch und wird dann untermauert durch angebliche Engpässe bei Ansiedlungswünschen vieler Betriebe. Bei etwas genauerem Hinschauen stimmt das alles so aber nicht wirklich, denn es gibt fast unzählbar viele Brachgrundstücke im Stadtgebiet, die zuletzt mit dem riesigen Tengelmann-Gelände in Speldorf oder dem geschlossenen Aldi-Lager in Styrum sogar noch großen Flächenzuwachs bekommen haben.

Bevor man nun weiteren Zuwachs von jungfäulichen Gewerbeflächen angeht, sollten diese genau wie etwa das Fallwerkgelände (33.000qm) oder andere Leerstände im Hafengebiet, die jetzigen und absehbaren Brachen auf dem FWH-Gelände oder dem Ex-Mannesmann-Gelände usw. entwickelt werden.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden viele ehemalige Gewerbeflächen im Stadtgebiet durch Ansiedlung von Discountern o.ä. (u.a. Hafen, Essener, Düsseldorfer Str., Heifeskamp) umgenutzt, andere wie das Ruhrtaler-Gelände oder jetzt das Lindgens-Areal für Wohnbebauung deutlich aufgewertet. Gleichzeitig wurde in großem Maße neues Gewerbegebiet auf vormals Grüngebieten ermöglicht wie u.a. an der Ruhrorter, der Alexanderstr. oder dem Siemens-Gelände im Hafengebiet. Die neuerlichen Planungen wirken deshalb wie ein Abklatsch der Politik der 60er und 70er Jahre, fantasie- und zukunftslos.

Wer sagt denn z.B., dass sich in Zukunft überhaupt noch mehr großflächige Firmen ansiedeln wollen? Kommen dann noch mehr Eventhallen für Clanhochzeiten, Fitnesscenter o.ä. in Gewerbegebiete?

Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss.

Ob die notwendigen Planungs- und Erschließungskosten, die die Stadt bei diesen großen neuen Gewerbegebieten aufbringen müsste, durch die erhofften Mehreinnahmen jemals wieder abbezahlt würden, ist alles andere als sicher, zumal zu bedenken wäre, dass manche Firmen in die neuen Flächen umziehen würden und weitere Brachen im Stadtgebiet oder den fast nahtlos angrenzenden Nachbarstädten entstünden.

Aus MBI-Überzeugung muss unabhängig von alledem möglichst schnell ohnehin in wichtigen Bereichen des westlichen Ruhrgebietes eine Abkehr vom ausgeprägten und kontraproduktiven Kirchturmdenken einsetzen. Unverzüglich muss die Stadtpolitik konsequent in Richtung Teilmetropole Ruhr-West umorientiert werden, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen, u.a. gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft auch mit DU, OB u.a., dazu eine einheitliche Gewerbesteuer, koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen insbesondere der regionalen Grünzüge, Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden sowie Gesellschaften mit den Nachbarstädten

Dass die Gewerbesteuern ein in Mülheim bisher häufig genutztes Vehikel sind, um bei Haushaltsplanungen „kreative Buchführung“ zu praktizieren, möchten wir zudem durch folgenden Ausschnitt aus der letzten MBI-Etatrede verdeutlichen.

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren früher die obersten Maximen für seriöse Etatplanung öffentlicher Finanzen. Doch

Haushaltswahrheit scheint in MH aus der Mode gekommen?

Für 2018 hatte der Kämmerer z.B. noch über 124 Mio. € Gewerbesteuer eingeplant, wovon 45,5 Mio. aber nicht eingingen, also 36,6% weniger und das, obwohl bereits 2017 von den geplanten 115 Mio. Gewerbesteuereinnahmen nur 93 Mio. real erzielt werden konnten. Warum dennoch auch ohne Erhöhung des Hebesatzes für 2018 sogar noch eine um 10 Mio. erhöhte Einnahme im Etat 2018 eingeplant worden war, hat mit Seriösität wenig zu tun. Ungeachtet all dessen wurde für 2019 wieder mit 110 Mio. geplant, so dass der Kämmerer schon wieder einen Einnahmeeinbruch beklagt, der aber nur darauf beruht, dass fiktiv überhöhte Planwerte angesetzt wurden, nur damit das „Gesamtkunstwerk“ Etat auf dem Papier und für den RP besser aussah. Für 2020 wurden nun wieder 109 Mio. Gewerbesteuereinnahmen prognostiziert, was sich danach jährlich steigern soll bis auf 130 Mio. in 2023. Wenn nun Kämmerer und BHM-Chef vorgeben, mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen würde das große Delta zwischen Wunsch und Wirklichkeit sich irgendwann in Luft auflösen, so ist das bewusste Irreführung und egal, wie sinnvoll neue Flächenausweisungen im einzelnen sein mögen oder nicht, das darf kein Mittel sein, um ansonsten unseriöse Haushaltsplanung zu rechtfertigen.

Bereits in 2008, 2009 und 2010 hatten die MBI diese unseriöse Trickserei des Kämmerer-Vorgängers mit fiktiv überhöhten Gewerbesteuereinnahmen heftig kritisiert, hat damals aber niemanden interessiert, auch nicht die Finanzaufsicht! Und so wurde Mülheim laut Bertelsmann-Studie die Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo in ganz Deutschland, eben auch wegen der überaus „kreativen“ Buchführung.

15 Mrd. EURO soll NRW im Rahmen des bundesweiten Kohleausstiegs erhalten, das setzt natürlich Wirtschaftsförderer und -dezernenten in fiebrig-schwitzige Aufregung. Kaum ist die News von den 15 Mrd. raus da weiß Herr Wirtschaftsdez. Haack schon was mit dem Anteil gemacht wird den Duisburg künftig erhält.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/millionen-fuer-duisburg-durch-die-kohle-einigung_aid-48390107

Bevor wir uns nun alle mit ihm freuen um ihm dann per verbaler Blutgrätsche auch mal was dazu zu sagen sollte man sich das hier mal anhören – er übrigens auch:

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-interview/audio-klare-worte-von-reiner-priggen-100.html

Ist sicherlich ganz erhellend und entlarvend.

Die Millionen auf die sich Haack und sicherlich OB Link so freuen werden sie uns, wenn sie dann noch in Amt und Würden sind, als ein Husarenstück sondergleichen verkaufen. Ich befürchte nur, das ganze gute Geld wird für Mist ausgegeben und nutzt uns in Duisburg und der Region und dem Land null-komma-nix-nix-hoch-zehn.

Wenn ich schon lese, dass Haack Geld in die Flächenentwicklung stecken will, muß ich an die hochverschuldetet Gebag denken, wenn ich lese dass er es in den 5G-Ausbau stecken will, denk ich an Huawei und wenn ich Wasserstoff-Cluster lese dann denke ich an: „Und die Schulen“? Ach ja die bekommen ja Geld aus anderen Töpfen und damit das auch ankommt kümmert sich nun Meister Krützberg.

Ich sehe aber auf jeden Fall schon die vielen Berater und Consultants die sich fein machen um in nächster Zeit bei den Oberverwesern des Geldes in den Ämtern aufzulaufen und fette Honorare für null-komma-nix-nix-hoch-zehn einzustreichen.

Da ist es doch an der Zeit besonders Herrn Link daran zu erinnern, vllt. mal uns BürgerInnen zu fragen was denn mit dem vielen Geld geschehen soll. Der Mann ist ja so sehr für Bürgerbeteiligung, dass es einen schüttelt vor Fremdscham.

In der gestrigen BV-Mitte-Sitzung war u.a. die Fällung der noch am Mercatorgelände verbliebenen Bäume ein Thema. Vor wenigen Tagen hatte ich bereits etwas dazu geschrieben.

Und wie erwartet waren in schöner Einigkeit SPD und CDU für die Fällung, sowie die FDP (in Person von Frank Albrecht).

Die Gegner der für den Ausbau der A59 geplanten Hochtrasse wollen nun demonstrieren und hoffen darauf ihre Einwände gegen die Hochtrasse doch noch durchbringen zu können. Sie plädieren für eine Tunnellösung, die aber auch wesentlich teurer wird und länger dauert. Der Meidericher Bürgerverein führt sie an.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/duisburg-buergerverein-ruft-zu-demo-fuer-a59-tunnelloesung-auf-id228170409.html

In dem Zusammenhang wird auch OB Link nochmals zitiert, der sich für eine historische Chance aussprach die hier vertan würde und die Vorgehensweise der zuständigen Behörden von Bund und Land kritisierte, die sich nicht an die Gepflogenheiten einer Bürgerbeteiligung hielten.

Ich merkte dazu bereits an, dass der OB und seine Verwaltungskumpels in Sachen Bürgerbeteiligungen selbst nicht viel besser sind. Als ob nicht auch bei städtischen Projekten die selbe Taktik angewandt würde die er nun anderen vorwirft. Man braucht dazu nur mal einen Blick werfen auf den Umgang mit so banalen Dingen wie Bürgereingaben gemäß §24 Gemeindeordnung NRW.

Und ist es nicht auch Ausdruck von Herrschaftsmissbrauch Volksvertretern in Bezirksvertretungen sieben Tage vor Sitzungen fast drei Kilo Papier zum Durcharbeiten und zur Entscheidungsfindung zu überbringen. Seriös ist das nicht machbar, so ein Bezirksvertreter der mir gestern ein Foto eines solchen aktuellen Machwerks schickte.

Zum Schluß noch eine Bitte:

Lieber Meidericher Bürgerverein, grundsätzlich finde ich Protest und Meinungsäusserung sehr gut, nur tut mir einen Gefallen, lasst Euch nicht vor den SPD-Karren spannen und nicht vor den einer anderen Partei.

Da Thomas Krützberg den IMD auf Vordermann bringen soll und wird, musste ein Ersatz für ihn in der Verwaltung gefunden werden und schwupps da gibt es auch schon eine Kandidatin, vielmehr DIE Kandidatin. Denn ganz ehrlich, das war eh schon vorher ausgekaspert und niemand anderes soll und wird es werden. Alles andere würde mich in dieser Stadt wundern.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-astrid-neese-soll-kruetzberg-nachfolgerin-werden-id228167277.html

Ausgeguckt hat man sich die derzeitige Chefin der hiesigen Arbeitsagentur, Astrid Neese. Angeblich eine gelernte Juristin die in Duisburg nur dadurch auffällt, dass sie regelmässig Arbeitsmarktdaten veröffentlicht, so mein Eindruck. Viel Wirkungsspielraum dürfte sie in dem Job-Laden eh nicht haben. Also eine funktionierende und obrigkeitstreue Dienerin. Wie gut, dass ein 40jähriger OB so bodenständig vorausschauend ist, genau solche Leute zu suchen und zu finden. Die sind es gewohnt Anweisungen von OBen entgegenzunehmen.

Und man kennt sich gut von Presseterminen, vor allem wenn man mal wieder die Arbeitslosenzahlen veröffentlicht, wenn sie denn positiv ausfallen.

Und in letzter Zeit war das des öfteren der Fall, sprich man hat sich auch öfter gesehen.

Dass die Dame auch den Bereich Kultur übernimmt, dürfte angesichts dieses eher „kreativ-spielerischen“ Themas einigen sauer aufstossen. Frau Dr. König hat in ihrer Dankesrede zum Erhalt des Kaisermünzenpreises ja schon mal den OB ins Gebet genommen und einen eigenständigen Kulturdezernenten gefordert.

Nun muß der OB einen Spagat vollziehen zwischen den Damen. Viel Spaß dabei und Glückauf.

Wenn es was zu feiern gibt dann läßt sich unser OB nicht lumpen, fällt dabei doch immer ein Pressefoto an, was man gut gebrauchen kann. So auch zum chinesischen Frühlingsfest, dass man in Duisburg entsprechend würdigt. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Chinesen für Duisburg betont und die Stadt soll Heimat werden für chinesische Fachkräfte, die vllt. heute noch hier studieren und künftig bleiben sollen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-will-eine-heimat-fuer-chinesische-fachkraefte-werden-id228158249.html

Soweit so gut und nichts gegen Gastfreundschaft und Willkommenskultur sowie das prospektive Anwerben von Fachkräften.

Nur sind solche positiven Töne bisher vom OB auch immer in Sachen Seidenstrasse gekommen, ebenso von seinem Hafen-Sprechadjutant Staake, der aber auch mal Kritisches äusserte (mehr Züge aus China als nach China).

So kritisch wie in der ARD-tagesschau von gestern allerdings nicht.

https://www.tagesschau.de/ausland/china-seidenstrasse-kritik-101.html

Die Seidenstrasse wird in dem Beitrag ungeschönt als Einbahnstrasse bezeichnet, und sei bisher nur für die Chinesen ein Erfolg. Sie profitieren mit ihren Unternehmen und Fachkräften anscheinend fast ganz alleine von dem Mega-Projekt, Lediglich 20(!) europäische Unternehmen waren bisher irgendwie in Projekte eingebunden bzw. daran beteiligt, allerdings hatten sich auch nur rund 15% überhaupt auf ein Projekt beworben.

Vor allem in den Bereichen Stahl, Bau und Transport bringt China seine Leute quasi mit, was durchaus mit der Startegie zu tun hat die man als Staat ausgegeben hat. Europäische Firmen spielen dabei keine oder nur eine untergeordnete Rolle, so hat es zumindest bisher den Anschein.

Die IHKn geben meiner Ansicht nach auch hier eine ziemlich dumme Figur ab, kaum jemand kennt das europäische Gegenstück mit dem Titel „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“. Dabei haben doch die IHKn alle Möglichkeiten die ihr zwangsweise angeschlossenen Unternehmen entsprechend zu „bewerben“.

Ich hab es schon mal gefragt: „Was machen die den ganzen Tag?“