Autor: Michael_Schulze

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, Fraktionssprecher MBI, Mülheim

WAZ Essen: https://www.waz.de/staedte/essen/essener-spd-sieht-keine-mehrheit-fuer-ausbau-des-flugbetriebs-id228153257.html

„Die Diskussion um den Erhalt des Flughafens Essen/Mülheim nimmt wieder Fahrt auf.

Essen. Mülheim heizt die Debatte um den Erhalt des Flughafens an. Die CDU hat die Wende vom Ausstieg bereits vollzogen. Die SPD hält aber daran fest …“

Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim als Wahlkampfthema aus den verschieden-bunten Hüten gezogen. Und wie bereits mindestens 10 bis fast unendlich mal steht die Mülheimer SPD gegen die Essener SPD, die Mülheimer CDU gegen  die Essener CDU, „die Stadt“ Mülheim gegen „die Stadt Essen“ oder wer bzw. was auch immer.

Mal unabhängig davon, dass beide Räte mit sehr großen Mehrheiten und nach jahrelangem Gequäle 2010 den Ausstieg beschlossen hatten, war damit das Kapitel nicht erledigt, denn der heimliche Mülheimer Stadtchef Dönnebrink, mitunter auch als Nebenkanzler bezeichnet, wollte 2016 mit einem Gutachten alles wieder aushebeln. Das aber misslang. Und nun, just auch noch zu Zeiten propagierter Flugscham allerorts, macht der „Nebenkanzler“ den nächsten Großangriff.

Vehikel wie jedes Mal seit zumindest 2001: Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge, quasi-Ewigkeitsgarantie für den Mini-Fluchhafen in der Nähe des großen Flughafens und die Neuauflage (auch zum mindestens 10. Mal) des Traums von der „kleinen Düse“, wofür aber immer noch erst ein teures ILS (Instrumentenlandesystem) installiert werden müsste. Doch auch bei Gewerbeflächenwünschen am Flughafenrand kommt nichts richtig in die Pötte, weil die zänkischen Städte Essen und Mülheim zwar den „interkommunalen“ B-Plan H 17 vor vielen Jahren beide beschlossen hatten, sich aber gegenseitig blockieren. Das ist halt so, wenn eine Weltstadt wie Mülheim glaubt, …

Zur Erinnerung aus 2016: „Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?

Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim: Ausstieg bald oder 2024 oder 2034 oder …. – das ist die Frage, wie bereits 1994, 2001, 2010, 2016 …..? The same procedure as every year?
http://www.mbi-mh.de/2016/04/24/fluchhafen-essenmuelheim-ffff-mit-endlosschleifen/

Darin auch: Einige Stationen der leidvollen letzten 30 Jahre Geschichte dieses Fluglandeplatzes, der schon sehr lange seine glorreichen Zeiten der 20er und 30er Jahre weit hinter sich hat, nichtdestottrotz aber einen hohen emotionalen Stellenwert vor allem in Mülheim hat.

Alle Möglichkeiten, die Ruhrhöhen wirklich und anders zum Wohle des gesamten westlichen Ruhrgebiets zu nutzen, wurden ein ums andere Mal vertan wie z.B. die einst angedachte Klima-Expo. Ob mit oder ohne den Mini-Flugbetrieb, das Gelände ist klimatisch sicherlich zu bedeutend, um es z.B. für große Logistikunternehmen o.ä. zupflastern zu lassen. Dennoch gäbe es sicherlich andere zukunftsweisendere Nutzungsmöglichkeiten. Es muss ja kein Dauer-Ed Sheeran-Konzert sein, aber …

Es wird sich aber wenig tun, zumindest solange im Mülheimer Kirchturm nur die eigenen Glocken geläutet und gehört werden wollen.

Wenn die RP heute titelt „SPD und CDU wollen Nachbesserungen …“ in Sachen ÖPNV, dann klingt das so als könnten sie nichts dafür, dass inzwischen soviel berechtigte Kritik am geänderten Fahrplan stadtweit aufgekommen ist.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-und-cdu-wollen-nachbesserungen-beim-nahverkehrsplan_aid-48367237

Im Artikel wird dann schon -mehr oder weniger- deutlich, was ich auch letztens schon kritisiert hatte. SPD und CDU sind mit ihrer Ratsmehrheit 2017 die Verursacher des Problems geworden, als sie über den geänderten Nahverkehrspaln abstimmten. Und stellen sich anscheinend nun, mit Pressehilfe, als die mit Engagement und Lösungen dar.

Angeraten ist, sämtliche Pressemedlungen und sonstigen Verkündungen genauer zu lesen und  unter dem Gesichtspunkt „mögliche Wahlwerbung“ abzuwägen. Fakenews gibt es auch im Kleinen.

Wie peitscht man Vorhaben durch Bezirksvertretungen und durch den Rat? Nun das ist ganz einfach, man wartet bis kurz vor der jeweiligen Sitzung und übergibt kurzfristig den Volksvertretern einen Riesenstapel an wichtigen  Unterlagen die alle relevant sind um eine Entscheidung zu treffen.

Oder man wartet bis keine Zeit mehr bleibt, Druck aufgebaut wird und Weihnachten sowie Jahresschluß drängen, wie im Falle MSV-Stadiondach Ende 2019.

Kein Volksvertreter muckt auf um nicht blöd aufzufallen, liest den Riesenberg an Unterlagen nicht oder nur partiell, geschweige denn dass er das alles versteht, und entscheidet so wie alle anderen bzw. so wie der Vorbeter es vorgibt.

Dazu hat mir „jemand(m,w,d)“ mal aktuell die Unterlagen fotografiert, die er gestern erst für eine Sitzung am 23. Januar in Sachen 6-Seen-Wedau erhalten hat. Lesen Sie deshalb auch Teil 1!

Lustig ist das Ganze jedenfalls nicht, weil ich finde, dass hier eklatant demokratische Verhaltensregeln missachtet werden, selbst wenn diese nirgendwo explizit niedergeschrieben sind.

Auch lokale Volksvertreter  brauchen ausreichend Zeit sich auf Entscheidungen vorbereiten zu können, zumal bei der Komplexität, selbst wenn der ein oder andere bereits in der Sache nicht gänzlich unvorbereitet ist, aber viele Gesichtspunkte beachtet werden müssen.

So muß ja auch ausreichend Zeit sein sich noch sekundärer Quellen zu bedienen und eigene Recherchen anzustellen.

Testweise würde ich daher mal einen Beschluß irgendwo „unterpflügen“ bzw. einfügen, der die Ratsleute zum Tragen von kurzen roten Hosen verpflichtet. Mal gucken ob der durchgeht.

… gestern der Spiegel berichtete. So verbietet der IOC SportlernInnen politische Äußerungen bei olympischen Wettkämpfen und Siegerehrungen, also genau dann wenn ihnen die stärkste Aufmerksamkeit zuteil wird und die mediale Reichweite einer Botschaft potentiell am grössten ist. Die Funktionäre wollen mittels Olympia anscheinend ungestört ihre eigene Politik machen, die AthletenInnen sind wohl eher nur Beiwerk.

https://www.spiegel.de/sport/olympia/die-ioc-richtlinie-nimmt-sportlern-das-recht-auf-meinungsaeusserung-a-f3b99791-24c8-48fb-92d6-9ae63d97ef10

Wenn sich jedoch bereits vehement Landespolitiker wie Armin Laschet für die olympischen Spiele 2032 an Rhein und Ruhr einsetzen, sollten  sie zur Kenntnis nehmen, dass dadurch die Meinungsfreiheit, ein Grundrecht in Deutschland, eingeschränkt würde. Verträge mit dem IOC müssten daher entsprechend ausgestaltet sein um dies zu verhindern.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rhein-ruhr-city-laschet-und-mronz-trommeln-fuer-olympia-2032-in-nrw/25138378.html?ticket=ST-3028951-UM5SeVJQ5ex252WLOZVq-ap5

Im Spitzensport kann es sinnvoll sein sich in Trainigslagerzurückzuziehen, z.B. in der Winterpause. Da kann es durchaus vorteilhaft machen in wärmere Gefilde zu reisen, die Rückkehr ins deutsche Schmuddelwetter wird dann in Kauf genommen.  Die Profis von Erstligist RB Leipzig z.B. verzichten darauf, Julian Nagelsmann hat dafür seine Gründe:  https://rblive.de/training/erholung-statt-trainingslager-nagelsmann-will-bei-rb-leipzig-keine-winterreise-10169

Nicht so der Dittligist MSV, der reist nach Portugal in die Algarve. Das kann man machen, wenn man denn was vorzuweisen hat, doch auch andere Gesichtspunkte sollten eine Rolle spielen. So darf ich als Spielverderber mal daran erinnern, dass es den Spielbetrieb gar nicht mehr gäbe, wenn nicht kurz vor Jahresschluß der Steuerzahler für Altschulden und Dachsanierung eingesprungen wäre. Nun gut der Feingeistige mag anmerken „selbst schuld Ihr Stadionprojektgesellschafter, hier geht es um die Profi-Mannschaft und die gehört zu einer ganz anderen Firma“.

Das ist richtig, die Mannschaft ist vom Verein in eine Unternehmung augelagert. Frage also, wer finanziert diese Algarve-Sache eigentlich und muß das sein anstatt anderen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen? Die Stadionmiete z.B. wurde auch extrem gesenkt.

Das ist mir aber im Prinzip zur Zeit egal, was mir jedoch total sauer aufstösst, dass ich mir Fotos von Aufsichtsrat Wittig (ja im Hauptberuf Boss der DVV) , von Präsi Wald (ja im Hauptberuf bei Krohne) und  vom neuen GF Klatt angucke, die auch in Portugal ihren Gedanken zum MSV freien Lauf lassen.

https://www.waz.de/sport/fussball/msv/der-msv-duisburg-ist-nicht-das-haessliche-entlein-id228121985.html

Nicht das ich neidisch wäre. Nein, es geht mir um das Signal das für mich davon ausgeht. Wir retten dem MSV als Steuerzahler den Arsch und die drei fahren zum Dank an die Algarve, wobei ihre Palaverei und Fabuliererei auch in Duisburg am heimischen Herd stattfinden könnte und müsste. Besonders die, dass die Stadt mehr Einfluß auf den Verein nimmt.

Bevor ich mich jedoch allzusehr echauffiere wäre es natürlich interessant zu wissen, wer denn solche Reisen tatsächlich bezahlt, MSV, DVV, Stadt …? Ich nehme alles zurück, wenn die drei alles selbst aus eigener Tasche bezahlen und Teile ihres Jahresurlaubs dafür opfern.

Dass davon trotzdem ein Signal schlechten Benehmens ausgeht, dabei bleibe ich. Und einen öffentlichen Dank für die MSV-Rettung habe ich immer noch nicht vernommen.

Folgende Anfrage ging soeben an Sagurna(SPD), Enzweiler(CDU) und den OB raus:

Guten Tag,

ich möchte Sie bitten zu folgendem Artikel auf www.duistop.de als Verantwortliche/r im Rat noch diese Woche Stellung zu nehmen:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2020/01/14/benehmen-ist-glueckssache-warum-drei-leute-nicht-an-die-algarve-sollten/

Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze