Freispruch für den Umweltschutz

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort (www.ulrics.blog)

Auf einen Prozess im Zusammenhang mit Venator und Braunkohle habe ich hier hingewiesen. Ich war gestern bei dem öffentlichen Prozess in der Sache „Venator-Sprühkreideaktion“ als Zuschauer.

So wie ich das verstanden habe, haben Umweltaktivisten mit Sprühkreide hinterfragt, wie sicher die Arbeitsplätze bei Venator sind. Dies wurde scheinbar als echtes Graffiti mit permanenter Farbe fehlinterpretiert. Obwohl man auf Bildern vom Sprühmuster her eigentlich erkennen konnte, dass es sich um Sprühkreide und nicht Farbe handelt. Da würde ich so manche Handwerkerarbeit, bei dem der Gehweg dauerhaft verschmutzt wird, eher als Sachbeschädigung ansehen.

Ebenfalls war ein Argument, dass die Farbe von der Werksfeuerwehr von Venator sehr schnell entfernt werden konnte. Es gibt zwar speziellere Lösungsmittel als Wasser, aber diese dürften wohl kaum im öffentlichen Raum ohne Genehmigung eingesetzt werden. Verwunderlich ist ohnehin, dass sich die Werksfeuerwehr darum gekümmert hat.

Das es sich um Sprühkreide handelte, konnte mit der Quittung und einer der verwendeten Spraydosen belegt werden. Zudem wurde noch angeführt, dass der Angeklagte sich vorher Gedanken gemacht hatte, wie er die Botschaft rüberbringen konnte, ohne sich strafbar zu machen. Weshalb ja auch Sprühkreide gewählt wurde.

Ebenfalls bekannt wurde im Rahmen der Verhandlung, dass eine Beschäftigter von Venator als Zeuge geladen war, aber nicht erschien. Wenn also die Strafanzeige von Venator kam und wenige Tage nach der Sprühkreideaktion bekannt wird, dass die Arbeitsplätze bei Venator nicht sicher sind [Paywall], dann stellen sich Fragen. Gab es bei der Zerstörung der Botschaften wirklich keinen Zusammenhang? Wusste zu dem Zeitpunkt bereits jemand von den anstehenden Entlassung und wollte vermeiden, dass die Stimmung hochkocht?

Der Prozess endete mit Freispruch und bei den zahlreichen Zuschauenden mit Verwunderung, dass es überhaupt zum Prozess kam.

Im Anschluss an den Prozess wurde über weitere Aktionen beraten. Es gab zahlreichen Vorschläge, die nun nach und nach umgesetzt werden. Auch wurde erwähnt, dass die Nutzung von Braunkohle über das Jahr 2020 hinaus unwahrscheinlich ist, da der Braunkohlestaub für Venator nicht dem Allgemeinwohl dient. Die Fortsetzung der Sümpfung Hambachloch und damit die Schädigung bzw. Verschlechterung von Gewässern ist allerdings allenfalls für das Allgemeinwohl zulässig. Das heißt es ist nicht unwahrscheinlich, dass ab Ende 2020 kein Braunkohlestaub mehr kommt und die Firma ziemlich dumm da steht.

Text im Original:

https://ulrics.blog/2020/01/07/freispruch-fuer-den-umweltschutz-endcoal-venator-hambibleibt-allegegenrwe/

1. Jahrestag von Links nicht eingehaltenem Bagger-Versprechen

Am 7.1.2019 erschien in der RP ein Artikel in dem OB Link die Bagger auf diversen Neubaugeländen für 2019 ankündigte. Tja, das war wohl, wie in so vielen Fällen, zuviel versprochen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/oberbuergermeister-soeren-link-2019-sollen-in-duisburg-die-bagger-rollen_aid-35500721

Vllt. meinte er aber auch seine Spielzeugbagger von vor 30 Jahren beim Strandurlaub in Wedau oder das Erlebnis-Geschenk seiner Liebsten von Mydays oder Jochen Schweitzer.

„Ich drücke aufs Tempo.“ so seine Worte, aber damit kann er ja auch ein Papiertaschentuch in seiner Hosentasche gemeint  haben.

Ende 2020 sollen alle weiterführenden, Ende 2021 alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen sein, so seine damaligen Ankündigungen für dieses und nächstes Jahr. Dazu musste natürlich erstmal Meister Krützberg beim IMD installiert werden. Jetzt könnte es klappen, ich denke eher nicht.

Zum Schluß heisst es relativierend wie immer dann doch noch „Wir haben keinen Zeitdruck.“ Tja nichts ist so vergänglich wie die Worte eines SPD-OBs.

Zum 2. Jahrestag des LoPa-Unglücks 2012 hatte er ja auch so einiges angekündigt. Siehe DUISTOP-Homepage auf der rechten Seite.

Und wir alle wissen was sonst auch noch angekündigt wurde, was sich dann als Rohrkrepierer erwies. Aber was soll der Mann auch machen? Irgendwas Positives muss ja verkündet werden.

wfbm/Rogg: Was ist eigentlich aus der Rückforderung der Stadt geworden?

Es ist ruhig geworden um den Skandal in Sachen wfbm/Rogg. Zu ruhig. War es nicht die Stadt die angeblich 760.000 EURO zurückhaben wollte? Doch hört und liest man davon nichts mehr.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-fordert-schadenersatz-von-ex-stadtdirektor-spaniel-id215839119.html

Oder hab ich was verpasst? Dann bitte Mail an mich.

Auch die Sache mit dem ominösen Barbeleg vom „Kleinen Prinz“, der mit dem handschriftlichen Vermerk „Marketing Massnahme Hochzeit OB Link“, ist noch nicht geklärt, ich jedenfalls habe dazu vom OB bisher keine Erklärung erhalten. Und ich habe mich wirklich darum bemüht.

Wird die ganze Sache wfbm/Rogg ev. ausgesessen und/oder so lange verzögert bis sich niemand mehr erinnert, besonders bis sich kein Zeuge mehr erinnert. Das Ganze hat ja nicht annähernd die Bedeutung wie LoPa und LoPa-Prozess, aber mich beschleicht das ungute Gefühl die Abläufe sind ähnlich.

Wahrscheinlich wird jetzt schon der ein oder andere sagen: „Ach lass mich doch mit den alten Kamellen in Ruhe“. Sie merken, so geht das. Mit nem Knöllchen fürs Falschparken aber bitte nicht versuchen.

An Lothar Tacke: Wirklich alles super in der City?

Hatte ich heute am frühen Morgen noch in einem Artikel bezweifelt was SPD- und Bezirksvertretungsmitglied Lothar Tacke (BV Mitte) in der WAZ zum besten gab, dann tu ich noch eins obendrauf.

Die Stadt hat nämlich aktuell genau jener BV Mitte mitgeteilt, dass die Reparatur der Schwanentorbrücke statt 4,5 nun 6,7 Millionen EURO kostet. M.a.W.: 1,5 mal soviel wie veranschlagt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-sanierung-der-schwanentorbruecke-wird-deutlich-teurer_aid-48185362

Wir haben uns doch an solche Preissteigerungen bereits gewöhnt, der Kant-Park lässt grüssen, dessen Zustand Tacke ganz toll findet. Für die Kohle hätte man aber auch was Besseres kriegen können und über 100 abgesägte Bäume grüssen schön aus dem Sägewerk.

Ja, es läuft wirklich alles gut in der City. Stadtentwicklung von Feinsten. Man muß nur SPD-MItglied werden, dann fangen im Gehirn sofort die „Drähte“ an sich selbständig neu zu vernetzen. Die Hautfarbe wird rosarot und der Brechreiz von früher weicht einem wohligen Gefühl automatisch alles richtig zu machen.

 

Mahmut Özdemir die nächste Runde – „Kann nichts machen.“ – Ärmlich.

Ich hatte Mahmut Özdemir bzgl. seiner Ankündigungen in Sachen Fördermillionen für den Norden angeschrieben und den aktuellen Sachstand erfragt.

Hier der Mailwechsel in voller Länge (geordnet nach Aktualität von oben nach unten). Besonders auffällig, dass Herr Özdemir prinzipiell offenbart für Duisburger eigentlich nichts tun zu können.

Da liest man gerne mal Presseartikel aus dem Jahr 2013:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/homberger-hundeverein-kaempft-um-seine-heimat-id6391384.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/hundeverein-ist-gerettet-id8376958.html

Oder das hier (besonders ab Jahr 2000):

http://sv-og-homberg.de/wir-%c3%bcber-uns.html

 

Hier der Mailwechsel:

Guten Tag,

m.A.W., in der Sache Fördermillionen für den Norden gibt es nichts Neues, das hätten Sie mir auch sofort schreiben können.

Zu dem anderen Punkt hatte ich Ihnen eine Bitte mit auf Weg gegeben. Sich nun derart aus der Affäre zu ziehen ist wenig schmeichelhaft für einen Bundespolitiker, der nun das Problem eines Presseorgans in der Stadt kennt, deren Bürgerschaft er vertritt.

Vorschlag: Betätigen Sie sich doch als engagierter Demokrat und sorgen Sie für eine entsprechende Behandlung von DUISTOP als Pressemedium. Ihnen dürfte spätestens jetzt auffallen warum ich Sie in einer anderen Sache mit dem Thema „Medien und SPD“ „behelligt“ habe.

Es geht hier nicht um die Befindlichkeiten von Herrn Link, sondern um Grund- und Presserechte.

Sich der Sache derart zu entziehen und zu behaupten keinen Einfluss zu haben ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis. Den gleichen Satz habe ich auch schon von anderen SPD-Oberen gelesen.

So haben bereits Herr Jäger aber auch Frau Schwan gleichartig geantwortet.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Am 07.01.2020 um 16:25 schrieb Özdemir Mahmut:

Hallo Herr Schulze,

wir sind selbstverständlich im kontinuierlichen Austausch mit der Stadt Duisburg bzgl. des Modellprojekts und der etwaigen Fortschritte. Nun ist es so, dass das Projekt sich aktuell in der Startphase befindet und vor kurzem die erste Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden hat. Wir sind dran und werden das Projekt entsprechend begleiten.

Zum Ihrem anderen Punkt: Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung müssen und dürfen selbst entscheiden, wen sie einladen und welche Informationen sie in welcher Art und Weise verteilen. Darauf habe ich als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir MdB

Von: Michael Schulze
Gesendet: Montag, 6. Januar 2020 15:58
An: Özdemir Mahmut
Betreff: Re: Presseanfrage zu „ISEK“ Duisburger Norden – Marxloh und Alt-Hamborn

Danke für die Antwort,

nur bin ich davon ausgegangen, dass Sie sich selbst auch laufend schlau machen, über ein Projekt das Sie derart pressewirksam angekündigt haben.
Mir nun vorzuschlagen Herr Linne zu kontaktieren deutet daraufhin, Sie selbst haben keine aktuellen Infos, sind mit der Sache also nicht mehr befasst.

Dass ist umso betrüblicher als der Eindruck erweckt wurde oder werden sollte, dass es Ihnen am Herzen liegt was im Norden passiert. Ihre Antworten bleiben im wohlfeilen Ungefähren und stellen keine Antworten auf meine konkreten Fragen dar.

Nehmen Sie bitte dazu nochmals Stellung, danke.

Ausserdem verhält es sich so, dass es scheinbar Vorbehalte der Stadtverwaltung gibt mir zu antworten. Ich werde auch zu Pressekonfernezen nicht eingeladen und mit keinen Presseinfos versorgt.
Meine privaten Eingaben an der Rat werden bis auf Äusserste verzögert.
Dies mag an der kritischen Haltung liegen die DUITOP (und ich) grundsätzlich einnimmt. Deshalb möchte ich Sie bitten besonders auf Herr OB Link einzuwirken seine Blockadehaltung endlich aufzugeben, die ich für eine angeblichen Demokraten, einen SPD-Genossen als ziemlich unrühmlich und dumm empfinde.

Ich erwarte daher von Ihnen auch diesbezüglich eine baldige Rückantwort.
Danke.

www.duistop.de

M. Schulze

Am 06.01.2020 um 13:19 schrieb Özdemir Mahmut:

Lieber Herr Schulze,

zunächst möchte ich bemerken, dass dieses Projekt in der Geschichte der Duisburger Stadtentwicklungsförderung einmalig ist.
Eine derartige Chance für Hamborn und Marxloh ist ein aus meiner Sicht besonderer ganzheitlicher Ansatz, den es so noch nicht gab.
Hervorzuheben und von mir beabsichtigt, war es einen Aufbruch durch Abbruch zu gestalten, zum Beispiel durch den Abriss der Rheinruhrhalle.

Ich möchte dieses Programm als Stärkung der zivilgesellschaftlichen Vereine, Verbände und öffentlichen Einrichtungen verstanden wissen.
So ist es eine weitere Besonderheit, dass Bildungsarbeit und die Sensibilisierung von Eltern von KiTa bis Grundschulen einen besonderen und finanziell prominenten sowie gewichtigen Platz einnehmen. Des Weiteren werden Problemimmobilien und Kriminalprävention als Querschnitt in den Städtebau eingeflochten.

Zu ihren Fragen von 1.) – 3.) und 5.)  würde ich Sie bitten, den zuständigen Dezernenten Martin Linne zu sprechen, er hat im Zweifel den tagesaktuellen Überblick.

Externe Planungskosten sind aus meiner Sicht wichtig, da Sie uns in die Lage versetzen, dass die Stadt Duisburg mit ihrer Verwaltung zur schnellen Umsetzung auch Externe beauftragen und sich so mit mehr Personal Hamborn und Marxloh sowie der Umsetzung aller Maßnahmen widmen kann.

Ich finde, das ist eine Chance für den Norden, die den Menschen und der Zukunft der Kinder und Jugendlichen dient. Und zwar mit guter Bildung und guten helfenden Strukturen, die die Stadtteile und die Hamborner und Marxloher Bürgerinnen und Bürger dazu befähigt, ihren Stadtteil nach eigenen Vorstellungen zu verbessern und verschönern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mahmut Özdemir MdB

Von: Michael Schulze
Gesendet: Samstag, 28. Dezember 2019 04:14
An: Özdemir Mahmut
Betreff: Presseanfrage zu „ISEK“ Duisburger Norden – Marxloh und
Alt-Hamborn

Guten Morgen Herr Özdemir,

ich habe einige Fragen  zum Modellvorhaben  ISEK für den Duisburger Norden , dass Sie auf Ihrer Webseite www.oezdemir-fuer-duisburg.de <http://www.oezdemir-fuer-duisburg.de>   im September gross verkündet haben:

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2019/09/18/modellvorhaben-zur-we
iterentwicklung-der-staedtebaufoerderung-im-duisburger-norden/

Ich gehe also davon aus das Ganze ist prinzipiell auch Ihre Herzensangelegenheit, da die Sache prominent auf Ihrer Webseite präsentiert wird.
Ich gehe ebenso davon aus, dass Sie sich um den weiteren Verlauf entsprechend bemühen. Zumindest was den Kenntnisstand angeht.

1. Sind die Massnahmen laut ehemaligem Plan

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2019
/09/MV_Ma__nahmenliste_05.09_.2019_.pdf

immer noch aktuell unverändert so vorgesehen?

2. Um was haben sich die Massnahmen verändert bzw. ergänzt nach der Bürgerschaftsanhörung im November in der Clauberg Halle?

3. Warum wurde erst der vorerwähnte Plan erstellt und dann die Bürgerschaft befragt?

4. Warum werden hohe Ausgaben für Planungsarbeiten extern vorgesehen?

5. Gemäß Infos aus dem Ratsinfosystem verstehe ich nicht was der Rat bzw. was Ausschüsse bereits wann genehmigt haben. Können Sie mir weiterhelfen?

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/suchen01.asp

Ich danke Ihnen für eine prompte Antwort. Und wünsche Ihnen schon jetzt „Happy New Year!“

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

Mülheim: Ja so geht Geld machen auf die leichte Art – ohne Arbeit

Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum(Einkaufszentrum). Im Dezember hatte eine Spekulantenfirma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Hbf.

Was auch immer die „Investoren“ „im Schilde führen“, es ist hochspannend und die städtischen Planungen stehen dabei mitten im Fokus, was fürs erste noch nicht erwähnt wird.

Zur Erinnerung:

Ca. aus 2004/2005 gibt es den immer noch gültigen Beschluss, auf dem Gelände der Post einen zentralen Busbahnhof zu errichten, in Kürze soll der Übergang zwischen Hbf und Forum abgerissen werden, auch die beschlossene Niederlegung der Hochstraße Tourainer Ring auf der anderen Hbf-Seite wartet seit Jahren auf Umsetzung und überhaupt ist in Wirklichkeit nichts geklärt, wie ein zukünftiges ÖPNV-Konzept im Mülheimer Totalchaos überhaupt aussehen könnte, genauso wenig wie im Individualverkehr.

Da viele Millionen Fördergelder zu winken scheinen, um Verkehrswende zu gestalten, haben sich die Spekulanten bereits die geeigneten Flächen vorher an Land gezogen. Vorerst aber „faseln“ sie in der WAZ noch von Hotel oder Büros (haha!), während die Post beruhigt. WAZ: „Mülheim: Deutsche Post will an zentralem Standort festhalten“. Es wird wohl nicht zu lange dauern, bis es um die erhofften großen Subventionen ernster wird. Jedenfalls kann man bei der Art und Weise, wie in Mülheim seit vielen Jahren Stadtplanung betrieben wird, kaum erwarten, dass bei allem, was da kommen könnte, das Allgemeinwohl im alleinigen Vordergrund stehen wird.

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Anmerkung von mir dazu:

Und wie sah es mit dem Vorkaufsrecht aus, die Sache kam ja nicht über Nacht zum Verkauf? Hätten auch hier nicht, wie von mir für Duisburg (Duisburger Freiheit, 6-Seen-Wedau) vorgeschlagen, die Bürger mit einem Fonds selbst dieses Filetstück an Land ziehen können um dann Rendite (mit ihrem eigenen Fördergeld) zu machen?

Das Ganze erinnert mich stark an den Bauern der billig sein Land hergibt, was kurze Zeit später zu Bauerwartungsland deklariert wird und worauf dann ein Investor ein Gebäude baut, für das eine Behörde 100 Jahre lang überteuerte Miete zahlt.

Verfasser (Text): Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim-Ruhr, (Überschrift): Michael Schulze

Könnte mal einer Lothar Tacke wecken!

Der SPD-Politiker und Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte äusserte sich just in der WAZ zum Zustand der Stadtmitte und der dortigen Stadtentwicklung.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nah-verkehrspolitik-bleibt-hauptthema-fuer-duisburg-mitte-id228071861.html

Er nennt u.a. als gelungen den Kant-Park, den Fernbusbahnhof, Mercator One. Abgesehen davon, dass ich Kant-Park und Mercator One für gruselig halte, herzlichen Glückwunsch für soviel Träumerei.

Aber was ist mit The Curve? Oder mit dem Leerstand? Was ist mit den Terrorpollern? Was mit der Tatsache, dass die City ab 19 Uhr wie ausgestorben ist? Was ist mit dem Leerstand im Innenhafen? Was mit dem Bahnhofsumbau und dem Bahnhofsdach? Was mit dem Absprung des Investors an der Steinschen Gasse? Was mit dem ÖPNV? Was … ich gebs auf.

Wovon träumt der SPD-Mann noch? Vielleicht hiervon: SPD sorgt für Weltfrieden?

 

Verflucht sei Mercator und sein Viertel …

… wenn dafür erneut 15 Bäume gefällt werden müssen um angeblich 20 mickrige neue anzupflanzen. Die Fläche für das neue Mercatorviertel ist doch schon arschglatt, warum also den letzten Rest Grün auch noch gnadenlos entfernen, der eh nur am Rande steht?

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-im-mercatorviertel-entsteht-auch-eine-katharina-mercator-gasse_aid-48169599

Und was soll das ganze Gehampel um den Namen und den Menschen Mercator? In vielen Dingen Duisburger Geschichte ist man wesentlich rücksichtsloser was die Bewahrung von Historischem angeht, was aber nötiger wäre. Allein die Vernichtung von altem Baubestand in Bruckhausen und anderswo oder zB die „Behandlung der Villen im Logportgelände sind Belege genug.

http://www.rheinische-industriekultur.com/seiten/objekte/orte/duisburg/objekte/krupp_siedlung_villen_bliersheim.html

Hatte Erich Staake nicht mal die Aufhebung des Denkmalschutzes gefordert um dann die Hälfte abzureissen und irgendwie was TODschickes Neues zu bauen?

Ach ja: Die Uni wollte den Namen Mercator auch nicht behalten.

Es lebe Gheert Cremer.

Es gibt den Weihnachtsmann, den Osterhasen und die SPD nimmt keinen Einfluss auf die Medien

Mahmut Özdemir, Jungstar der SPD im Bundestag und möglicher Anwärter auf den freigewordenen SPD-Lokalthron den bisher Ralf Jäger besetzt hatte,  wurde von mir zu seiner Bundestagsrede Mitte dezember 2019 über die Verstrickungen der AfD mit Medien und Verlagen befragt. Dabei sprach ich auch „gewisse Unklarheiten“ der SPD-Beiligungen an Medien und Verlagen an. 

Den Wortlaut unseres Schriftwechsels gibt es hier nachzulesen. Meine ursprüngliche Anfrage ganz unten, dann seine Antwort und meine Erwiderung darauf ganz oben:

 

Danke für die Antwort,

doch ich muß Ihnen erwidern, wer eine derartige Rede hält, wie Sie im Bundestag, sollte auch zu den Fragen dazu selbst Stellung nehmen und nicht dem Fragenden die Aufgaben an die Hand geben.

Ihr Redeinhalt muß doch durch Sie selbst belegbar sein?

So hat Ihre Antwort in etwa folgendes Niveau – um es drastisch deutlich zu machen:

Ich frage die kleine Anna: Wie alt bist Du denn?

Anna: Frag doch meine Mutter?

Abschließend noch zur Unabhängigkeit:

Es gibt Parteien und Organisationen die nehmen keine Spenden von Firmen an und beteiligen sich auch nicht an solchen.

Dies hat seinen Grund. Sie wollen noch nicht mal in den Verdacht geraten nicht unabhängig zu sein.

Es geht also nicht konkret nur um Tatsächlichkeiten einer Einflussnahme, sondern allein nur um den Anschein.

Politik sollte generell vorbildlich sein im Handeln.

Dann erklären Sie mir doch warum die SPD überhaupt solche Medienbeteiligungen hat? Immerhin sind die Medien ein wesentlicher Faktor der Meinungsbildung.

Und ganz ehrlich, für wie naiv halten Sie mich und die BürgerInnen eigentlich?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Am 06.01.2020 um 13:34 schrieb Özdemir Mahmut:

Lieber Herr Schulze,

 

bezüglich der Anfragen zu dem Komplex Madsack kann Ihnen der Schatzmeister der SPD Herr Dietmar Nietan sicherlich weiterhelfen. Sie werden mir nachsehen, dass ich nicht alle Gesellschaftsanteile der SPD in meinem Aktenbestand im Detail nachvollziehen kann.

 

Dennoch bleibt es dabei: Die SPD-Anteile sind über die Verlagsgesellschaft DDVG transparent und werden in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.

 

Wenn Sie beispielsweise einen Artikel lesen, der als Inhalt von einem Redaktionsnetzwerk oder „woanders“ kopiert wird und verwendet wird, so muss die Quelle kenntlich gemacht werden und kann über die Quellenkette zurückverfolgt werden. Die Nachverfolgbarkeit, ob ein Produkt mit SPD-Beteiligung vorliegt ist damit gesichert.

 

Ebenso ist die Unabhängigkeit immer gewährleistet. Anteile halten bedeutet keine Einflussnahme. Unabhängig davon, dass nur bestimmte Höhen von Anteilen zu bestimmendem Einfluss tauglich sind, gilt für die SPD die journalistische Unabhängigkeit als unantastbares Gut.

Sichergestellt wird diese Unabhängigkeit und die von Ihnen angesprochene Glaubwürdigkeit, so dass eine Einflussnahme auf das Tagesgeschäft unterbleibt. Für Einzelheiten und der Praxis im Tagesgeschäft können Sie gerne die Chefredaktionen der jeweiligen Medien anfragen. Zum der SPD mit ihren Beteiligungen im Tagesgeschäft möchte ich Sie, wie oben erwähnt bitten, bei der Schatzmeisterei anzufragen.

Sofern Sie die Spenden anderer von Ihnen genannter Mandatsträger anführen, möchten Sie bitte eine Auskunft von dem Betroffenen zu erfragen. Für die von mir an meine Partei getätigten Spenden/Mitgliedsbeiträgen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Aussagen zutreffend sind. In der SPD sind Mitgliedsbeiträge solidarisch gestaffelt und steigen dementsprechend auch mit steigendem Einkommen.

 

Erneut viele Grüße und einen guten Start ins neue Jahr

 

Ihr Mahmut Özdemir MdB

DEUTSCHER BUNDESTAG

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Montag, 30. Dezember 2019
An: Özdemir Mahmut
Betreff: Presseanfrage an Herrn Özdemir: zur Rede im Bundestag zum Thema „Beteiligung von Parteien an Medien“ am 12.12.2019

 

Guten Morgen Herr Özdemir,

 

in Ihrer vorgenannten Rede gehen Sie auch auf die Beteiligungen der SPD an Medien ein.

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2019/12/13/rede-im-bundestag-zur-beteiligung-von-parteien-an-medienunternehmen/

Angeblich sei für die Leserschaft eines Mediums immer erkennbar wer hinter dem Verlag „steckt“ bzw. daran beteiligt ist.

Beispielhaft habe ich mir mal die Beteiligung an der Verlagsgruppe Madsack(u.a. auch RDN – Content-Lieferantin von 60 Tageszeitungen) sowie an der Dr. Erich Madsack GmbH (pers. haftende Gesellchafterin der Madsack Mediengruppe) angeschaut.

https://www.madsack.de/Unternehmen/Ueber-uns

https://www.madsack.de/Impressum

Dort ist nirgends ein Hinweis auf die SPD-Beteiligung immerhin in Höhe von jeweils fast 25% zu ermitteln.

Auch wird im 2017er-Rechenschaftbericht an den Bundestag in keinster Weise -wie ebenfalls von Ihnen in der Rede angekündigt- alles penibel ausgewiesen.
Zur Madsack-Beteilung gibt es u.a. an einigen Stellen keine Angaben:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907000.pdf
ab Seite 83 – Fundstelle hier: vorletzte Eintragung in der Tabelle auf Seite 116

Bemerkung: Es ist auffällig an wie vielen Medien die SPD beteiligt ist, die natürlich auch politisch berichten. Kann man trotzdem von keiner Einflußnahme sprechen bzw. wie wird diese ausgeschlossen?
Immerhin schreibt Madsack in seinen Statuten etwas zum Thema Glaubwürdigkeit:  https://www.madsack.de/Unternehmen/Ueber-uns/Selbstverstaendnis
https://www.madsack.de/Unternehmen/Verantwortung

Bemerkenswert bzw. merkwürdig auch ist folgender Umstand:
Bei den Spenden 2017 sind Sie, Frau Bas und Herr Osenger mit Beträgen mit je knapp jenseits von 10.000 EURO p.a. zu finden. Herr Jäger, Frau Philipp, Herr Link, Herr Bischoff, Herr Börner dagegen gar nicht.
Siehe im Rechenschaftsbericht ab Seite 99. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907000.pdf

Kennen Sie den Grund dafür?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Mahmut Özdemir: Erst mit 50 Millionen leuchten und dann elendig abschwurbeln

Im letzten Frühherbst hatte Mahmut Özemir(MdB, SPD) mit den 50 Förder-Millionen(EURO) für Marxloh und Alt-Hamborn glänzen wollen und wohl nicht damit gerechnet, dass ihn mal jemand ein wenig konkreter danach fragen würde. Vor allem ob er denn weiß was aus den Ankündigungen inzwischen geworden ist, da es zwischenzeitlich ja auch eine Bürgerveranstaltung dazu gab.

Hier meine Fragen (ganz unten), seine Antwort von heute und meine Erwiderung von heute (ganz oben):

Danke für die Antwort,

nur bin ich davon ausgegangen, dass Sie sich selbst auch laufend schlau machen, über ein Projekt das Sie derart pressewirksam angekündigt haben. Mir nun vorzuschlagen Herrn Linne zu kontaktieren deutet daraufhin, Sie selbst haben keine aktuellen Infos, sind mit der Sache also nicht mehr befasst.

Dass ist umso betrüblicher als der Eindruck erweckt wurde oder werden sollte, dass es Ihnen am Herzen liegt was im Norden passiert. Ihre Antworten bleiben im wohlfeilen Ungefähren und stellen keine Antworten auf meine konkreten Fragen dar.

Nehmen Sie bitte dazu nochmals Stellung, danke.

Ausserdem verhält es sich so, dass es scheinbar Vorbehalte der Stadtverwaltung gibt mir zu antworten. Ich werde auch zu Pressekonferenzen nicht eingeladen und mit keinen Presseinfos versorgt. Meine privaten Eingaben an der Rat werden bis auf Äusserste verzögert. Dies mag an der kritischen Haltung liegen die DUISTOP (und ich) grundsätzlich einnimmt. Deshalb möchte ich Sie bitten besonders auf Herr OB Link einzuwirken seine Blockadehaltung endlich aufzugeben, die ich für eine angeblichen Demokraten, einen SPD-Genossen als ziemlich unrühmlich und dumm empfinde.

Ich erwarte daher von Ihnen auch diesbezüglich eine baldige Rückantwort. Danke.

www.duistop.de

M. Schulze

Am 06.01.2020 um 13:19 schrieb Özdemir Mahmut:

Lieber Herr Schulze,

zunächst möchte ich bemerken, dass dieses Projekt in der Geschichte der Duisburger Stadtentwicklungsförderung einmalig ist.
Eine derartige Chance für Hamborn und Marxloh ist ein aus meiner Sicht besonderer ganzheitlicher Ansatz, den es so noch nicht gab.
Hervorzuheben und von mir beabsichtigt, war es einen Aufbruch durch Abbruch zu gestalten, zum Beispiel durch den Abriss der Rheinruhrhalle.

Ich möchte dieses Programm als Stärkung der zivilgesellschaftlichen Vereine, Verbände und öffentlichen Einrichtungen verstanden wissen.
So ist es eine weitere Besonderheit, dass Bildungsarbeit und die Sensibilisierung von Eltern von KiTa bis Grundschulen einen besonderen und finanziell prominenten sowie gewichtigen Platz einnehmen. Des Weiteren werden Problemimmobilien und Kriminalprävention als Querschnitt in den Städtebau eingeflochten.

Zu ihren Fragen von 1.) – 3.) und 5.)  würde ich Sie bitten, den zuständigen Dezernenten Martin Linne zu sprechen, er hat im Zweifel den tagesaktuellen Überblick.

Externe Planungskosten sind aus meiner Sicht wichtig, da Sie uns in die Lage versetzen, dass die Stadt Duisburg mit ihrer Verwaltung zur schnellen Umsetzung auch Externe beauftragen und sich so mit mehr Personal Hamborn und Marxloh sowie der Umsetzung aller Maßnahmen widmen kann.

Ich finde, das ist eine Chance für den Norden, die den Menschen und der Zukunft der Kinder und Jugendlichen dient. Und zwar mit guter Bildung und guten helfenden Strukturen, die die Stadtteile und die Hamborner und Marxloher Bürgerinnen und Bürger dazu befähigt, ihren Stadtteil nach eigenen Vorstellungen zu verbessern und verschönern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mahmut Özdemir MdB

DEUTSCHER BUNDESTAG

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Michael Schulze
Gesendet: Samstag, 28. Dezember 2019
An: Özdemir Mahmut
Betreff: Presseanfrage zu „ISEK“ Duisburger Norden – Marxloh und Alt-Hamborn

Guten Morgen Herr Özdemir,

ich habe einige Fragen  zum Modellvorhaben  ISEK für den Duisburger Norden , dass Sie auf Ihrer Webseite www.oezdemir-fuer-duisburg.de <http://www.oezdemir-fuer-duisburg.de>   im September gross verkündet haben:

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2019/09/18/modellvorhaben-zur-weiterentwicklung-der-staedtebaufoerderung-im-duisburger-norden/

Ich gehe also davon aus das Ganze ist prinzipiell auch Ihre Herzensangelegenheit, da die Sache prominent auf Ihrer Webseite präsentiert wird.
Ich gehe ebenso davon aus, dass Sie sich um den weiteren Verlauf entsprechend bemühen. Zumindest was den Kenntnisstand angeht.

1. Sind die Massnahmen laut ehemaligem Plan

https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2019/09/MV_Ma__nahmenliste_05.09_.2019_.pdf

immer noch aktuell unverändert so vorgesehen?

2. Um was haben sich die Massnahmen verändert bzw. ergänzt nach der Bürgerschaftsanhörung im November in der Clauberg Halle?

3. Warum wurde erst der vorerwähnte Plan erstellt und dann die Bürgerschaft befragt?

4. Warum werden hohe Ausgaben für Planungsarbeiten extern vorgesehen?

5. Gemäß Infos aus dem Ratsinfosystem verstehe ich nicht was der Rat bzw. was Ausschüsse bereits wann genehmigt haben. Können Sie mir weiterhelfen?

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/suchen01.asp

Ich danke Ihnen für eine prompte Antwort. Und wünsche Ihnen schon jetzt „Happy New Year!“

Gruß

www.duistop.de <http://www.duistop.de>

Michael Schulze