Autor: Michael_Schulze

Vor wenigen Tagen empörte sich Bärbel Bas, Duisburger MdB und zweite Frau im Staat, über die GrölerInnen in einem bzw. dem Sylt-Video. „Ausländer-raus“-Gesänge zu einem internationalen Schlager waren der konkrete Anlaß.

Sie forderte, ich schätze PR-wirksam für sich selbst, sozusagen die Höchststrafe. Was auch immer das sein mag, im Zweifel drei bis fünf Jahre Knast bei einer harten Verurteilung im Falle von Volksverhetzung.

Was aber Sache eines Gerichts wäre. Längst ist jedoch noch nicht ausgemacht ob es sich bei der gegrölten Forderung um eine Straftat oder um eine Meinungsäusserung handelt. Ein Hitlergruß ist in jedem Fall strafbewährt.

Ähnliches könnte auch für Sprüche und Dreieecke gelten die in der Humboldt-UNI in Berlin an die Wände geschmiert wurden.

Das könnte im weitesten Sinne auch für Likes unter X-Posts gelten die die Präsidentin(!!!) der TU-Berlin gesetzt hat.

https://www.stern.de/gesellschaft/tu-berlin–praesidentin-geraldine-rauch-nach-hakenkreuz-likes-untragbar-34754222.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-likes-fuer-antisemitische-posts-wissenschaftssenatorin-czyborra-fordert-klarstellung-von-tu-praesidentin-100.html

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/tu-berlin-abwahl-von-praesidentin-geraldine-rauch-wird-nach-umstrittenen-tweets-diskutiert-a-a9641709-6be2-41b9-9a81-c2f3dc747bfe

Was mich allerdings verwundert, denn mir geht es hier nicht um die Bewertung all der Vorfälle, davon gibt ja bundesweit auch noch viel mehr, ist die anscheinend sehr selektive Bewertung von Frau Bas in bezug auf die Vorkommnisse.

So hat sie z.B. bisher nicht mit der gleichen Vehemenz wie beim Sylter Fall auf die beiden anderen oben erwähnten Fälle reagiert.

Ein mögliches Problem könnte sein, dass Bas und auch andere „Sich-Empörende“ einfach nicht mehr hinterkämen mit ihrer Empörung. Angesichts der schieren Menge an Vorfällen.

Die wahrscheinlich, zumindest in den von ihnen selbst ausgewählten Fällen, ausserdem auch immer schriller werden muß. Womöglich bis zur Hysterie.

Die selbe Empörung wünsche ich mir seit Jahren auch bei den sexuellen Missbrauchsfällen, aber die bleibt weitgehend aus, oder gibt es einen Fall bei dem Bas die Höchststrafe für Geistliche und kirchliche Würdenträger verlangt hat?

Und wenn ich schon mal dabei bin. Letztens berichtete ich über das neue Strategiepapier der Ampelregierung zum Demokratieschutz und die Verschärfungen der Bundesinnenministerin in Bezug auf die Verhöhnung des Staates und seiner Institutionen.

In bezug darauf kann man eigentlich beruhigt sein, denn wenn die Regierung quasi aus den eigenen Reihen selbst verhöhnt wird oder wie auch immer man aktuelle Äusserungen von FDP-Europa-Kandidatin Strack-Zimmermann verstehen will, dann darf ich das ja auch. Ansonsten entspräche alles nicht mehr dem grundgesetzlichen Anspruch auf Gleichheit.

So hat die resolute FDP-Politikerin dem Bundeskanzler gerade austistische Züge unterstellt und sich sich danach entschuldigt, aber nicht bei ihm, sondern bei AutistenInnen.

Fazit:

Wir merken, wenn hochrangige politische AkteureInnen den Kompass verloren haben über das was man hinlänglich als „mit Sinn und Verstand“ bezeichnet, wenn sie nicht mehr vorbildlich agieren, dann hat wahrscheinlich bald niemand mehr einen Grund sich anders zu verhalten.

 

Der Verkauf der Steag-Anteile UND gestiegene Fernwärmepreise spül(t)en laut RP angeblich viel Geld in die Kasse der Stadtwerke Duisburg.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/stadtwerke-duisburg-mit-hohem-ueberschuss-im-jahr-2023_aid-113656829

Zur nächsten Ratssitzung am 10. Juni sollen etliche Jahresabschlüsse, u.a. der Stadtwerke, dem Rat vorgelegt werden und dabei soll natürlich eitel Freude aufkommen.

Yeap und besonders freuen sich vor allem die FernwärmekundenInnen die das möglich gemacht haben. SCHLECHTER SCHERZ, SORRY!

Nur, ein Blick in diese Meldung der Fernwärme Duisburg aus dem letzten Dezember dürfte uns alle zum Grübeln bringen.

Hier zu finden, z.Z. noch immer die aktuellste Meldung, also ganz oben stehend:

https://fernwaerme-duisburg.de/aktuelles

Aber wie gut, dass ganzganz oben das wahrscheinlich gekaufte Logo „TOP-Lokalversorger“ prangt, was uns allen verdeutlichen soll: Alles nicht schlimm, Ihr könnt uns blind vertrauen.

Nun, was steht bzw. stand in der Meldung? Ich zitiere:

„Die Entscheidungen der Bundesregierung bedeuten für unsere Kundinnen und Kunden deutliche Preisanstiege. Der Zeitpunkt ist unglücklich, denn damit fallen die Preisbremsen mitten in der energieintensiven Heizperiode weg. Wir als Energieversorger können das nicht auffangen, vielmehr bedeuten die Entscheidungen auch für uns eine erhebliche Mehrbelastung. Insgesamt ist das Zurückdrehen bereits verabredeter Maßnahmen auch ein Vertrauensverlust, gleichzeitig mangelt es an Förderanreizen für Investitionen. Das ist nicht die Verlässlichkeit und Planungssicherheit, die wir für die Energiewende so dringend benötigen“, erklärt Marcus Wittig, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg.

Wenn man das liest könnte man auf den Gedanken kommen, dass so eine Jubelmeldung wie nun gerade in der RP eigentlich gar nicht zustande kommen kann.

Ich bin im Dezember ehrlich gesagt auch zuerst in Tränen ausgebrochen. Ich nahm an die Stadtwerke gehen womöglich Pleite.

Tja zu früh gefr… äh … gefürchtet.

Meine Empfehlung: Man sollte sich mal angucken wer alles im Aufsichtsrat der Stadtwerke Duisburg sitzt, die an der Fernwärme Duisburg beteiligt sind, und wer im Aufsichtsrat der Fernwärme Niederrhein (Dinslaken) sitzt, der zweiten Gesellschafterin der Fernwärme Duisburg.

https://www.stadtwerke-duisburg.de/privatkunden/unternehmen/ueber-uns

https://www.fernwaerme-niederrhein.de/

In beiden Fällen sind es die amtierenden Stadtoberhäupter, zum einen Sören Link (Duisburg) und zum anderen Michaela Eislöffel (Dinslaken).

Den beiden gegenüber sollten Fernwärme-KundenInnen mal ihrer Verwunderung deutlichst Ausdruck verleihen!

Achja, nicht zu vergessen der prüfende Blick auf dieses Unternehmen. Die Wärme-Contracting-Tochter Thermoplus der Stadwerke Duisburg.

https://www.thermoplus.de/unternehmen/ueber-uns

Die kommen z.B. auch bei der Fernwärme Duisburg zum Einsatz.

UPPS, da gab’s doch kürzlich was Kritisches zum Wärme-Contracting:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/heizung-waermecontracting-mieter-kosten-100.html

 

 

Wer immer schon mehr über einen bestimmten Ratinger Bauinvestor wissen wollte, der dürfte sich heute gefreut haben. Die Firma WILMA, die das sogenannte Rahmerbuschfeld, ein sehr umstrittens Bauvorhaben – ich berichtete bereits mehrfach, bebauen will, wurde dazu ausführlich vorgestellt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article242410672/95-Haeuser-und-Wohnungen-in-Duisburg-Das-ist-der-Investor.html

So kann man sicherlich den Eindruck bekommen, dass man es hier mit echt guten Menschen zu tun hat. Danke dafür. Vor allem weil jetzt viele wissen was in Rahm gebaut werden soll und was es ev. kosten wird.

Inklusive einem Verweis darauf, dass die Firma auch an anderen Stellen in Duisburg gebaut hat sowie baut und das wohl auch noch Objekte zu haben sind.

Suppi PR bei der ich mich frage, was soll das? Vor allem angesichts des auch in der WAZ enthaltenen Hinweises, dass in Rahm noch lange nichts ausgemacht ist, obwohl Stadt und WILMA sich längst einig sind. So trifft zwar erst am 10. Juni der Rat seine Entscheidung zu dem Projekt, die BV Süd hat bereits dagegen entschieden, was im Rat wohl anders laufen wird, und weil die Bürgerinitiative (BI) gegen die Bebauung bereits den Klageweg angekündigt hat falls eben die SPD-CDU-Ratsmehrheit sich pro Bebauung entscheidet.

Mal abgesehen von der Kritik der Rahmer BI ist das Projekt m.E. sowieso gaga genug. Gerade erst hat die Gebag bei der Versteigerung von 17 Grundstücken an Privatleute in 6-Seen-Wedau eine herbe Schlappe erlitten, trotzdem will man weiter ohne Not erhaltenswerte Naturgebiete versiegeln. Ich berichtete ja kürzlich erst über weitere drei ähnliche Vorhaben wie in Rahm die sich bereits in der städtischen Bauplanungs-Pipeline befinden.

Und genau heute gab es bundesweite Berichte über die Höhe der extremwetter- und klimabedingten Schäden im Jahr 2023 und eine Aussicht der Schadensversicherer auf stetig weiter steigende Versicherungsprämien.

Mit Nachdruck angemahnt werden in dem Zusammenhang verstärkte Maßnahmen gegen den Klimawandel, Häuser in besonders gefährdeten Gebieten nicht mehr bauen zu dürfen und viel weniger neue Flächen zu versiegeln als immer noch an vielen Stellen geplant wird.

Link & Co. dürfte das egal sein, die bezeichnen Duisburg auch dann als Klimastadt, wenn wir wieder den Städtehitzerekord brechen.

So werden lieber in den Aussenbereichen die wertvollen Flächen ohne Not bebaut, während in der City die Läden und Büros leer stehen und mit ein wenig mehr Umbau-Phantasie als bisher fürs Wohnen bereitstünden.

Tja, damit ist aber vllt. nicht so viel Geld zu verdienen.

 

Beim Umbau in Marxloh sollen die Betroffenen eigentlich mitreden können. Aber viele werden gar nicht erreicht und es gibt nachvollziehbare Vorwürfe die mich „null-komma-null“ überraschen.

Es geht aktuell und weiterhin um das 50 Mio. Euro schwere Förderprogramm „Stark im Norden“, ich berichtete bereits mehrfach. Mit dem Geld werden u.a.  auch QuartiersmanagerInnen bezahlt die als Bindeglieder zwischen den Menschen im Stadtteil und den Fachleuten im Rathaus fungieren sollen. Insbesondere angesichts des geplanten Umbaus der Brautmodenmeile und des August-Bebel-Platzes sei dies krachend gescheitert und scharfe Kritik aus Marxloh wird laut. Es gebe gar keine echte Beteiligung, die Entwicklung gehe einfach am Großteil der Betroffenen vorbei.

Ist die Bürgerbeteiligung eine Schein-Beteiligung?  Die Stadt dementiert das. Die Quartierbüros seien frequentiert, die Telefon-Hotlines würden genutzt, Veranstaltungen besucht usw. usf.

Ein Problem: Die Mitarbeitenden des Quartiersmanagements sprechen kein Türkisch, Rumänisch oder Bulgarisch, sollen dies aber u.a. durch DolmetscherInnen wettmachen können, diese seien für alle Veranstaltungen verfügbar. Es gibt laut Stadt mehrsprachige Veranstaltungen, um auch möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung zu erreichen.

Ein weiteres Problem: Das Amtsdeutsch, was laut Stadt rechtlich notwendig ist und teils -wenn möglich- durch eine einfache Sprache ersetzt wird.

Viele Betroffene stellen der Stadt Duisburg für das Gesamtprojekt trotzdem ein vernichtendes Zeugnis aus.  Für die meisten Marxloher und Marxloherinnen sei „Stark im Norden“ längst gescheitert und die Bürgerbeteiligung nur ein Alibi-Projekt der Stadt und/oder ein Angeberprojekt von Leuten wie Mahmut Özdemir, der einst damit prahlte das Fördergeld im Alleingang als gnadenloser Kämpfer eingeworben und „besorgt“ zu haben.

Die meisten Vorwürfe lauten ungefähr so:

Hier gibt es kein echtes Mitspracherecht.

Alles nicht auf Augenhöhe, sondern immer von oben herab.

Man will höchstens ein paar AnwohnerInnen, die alles bejahen was die Stadt will.

Und die Kaufleute von der Brautmodenmeile werden teils mit den AnwohnernInenn verwechselt, sie haben aber eigene Interessen. So wollen die HändlerInnen ein neues Parkhaus, doch den EinwohnerInnen ist es teils egal wo die Mode-Kundschaft von nah und fern ihre Autos abstellt.

Sicherheit, Sauberkeit und Bildung sind die wichtigsten Themen die die BewohnerInnen interessieren.

Der Umbau von Marxlohs Ortskern mithilfe der Fördermillionen geht somit an den Bedürfnissen der EinwohnerInnen vorbei, so würden die meisten z.B. am liebsten wieder einen ALDI „vor der Haustür“ haben. Die Filiale im Marxloh-Center wurde im Dezember 2023 geschlossen und ALDI will eine Vorzeige-Filiale gegenüber der Grillo-Verwaltung bauen. Dagegen kämpft jedoch die Stadt zusammen mit SPD und CDU im Rat. Auf dem von ALDI gekauften Grundstück wollen sie lieber ein Parkhaus für die Brautmodenmeile bauen.

Allerdings ist man in Marxloh auch froh über die Brautmodenmeile, denn ohne sie würden viele andere Läden leer bleiben.

Problematisch sei ausserdem, um mehr Verständnis für die Gesamtsituation zu haben und die Wünsche aller Betroffenen zu erfahren, dass im Rathaus und in der Politik sich viele für geeignet halten, aber meist gar nicht in Marxloh leben und die echten Probleme nur vom Hören-Sagen kennen.

Aber wie empfahl einst schon der grosse Duisburger Baudez-Philosoph Martin Linne so trefflich:

„Dann sollen sie doch klagen*!“

Und ganz ehrlich, glaubt irgendjemand ernsthaft, dass es in Hochfeld und bei seinem urbanen Zukunftsumbau anders abläuft?

Der Stadt und der bestimmenden Politik in Duisburg kommt es doch äusserst gelegen, dass die meisten auch dort gar nicht richtig wissen wie und was ihnen geschieht. Trotzdem kann man, wenn man es geschickt anstellt, alles so demokratisch echt und förderfähig wirken lassen wie möglich.

Zum Beispiel auch durch die Gründung einer eigenständigen GmbH für die ein Politiker mit Migrationshintergrund sogar sein MdL-Mandat sausen liess und lauthals von den besten Schulen und KITAs der Welt in 10 Jahren fabulieren darf. Ich berichtete bereits mehrfach was ich davon halte.

 

* klagen im Sinne von zum Anwalt und vor Gericht gehen

 

 

Nach dem Freibier-Wahlwerbedesaster setzt Wahlleiter Martin Murrack, auch Duisburgs Kämmerer, nun auf Zoo-Freikarten.

Dies vermeldet heute die RP:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-freier-eintritt-in-den-zoo-fuer-briefwaehler_aid-113282371

Andernorts, aber auch in Duisburg, wird teils diskutiert ob die Werbeaktionen juristisch einwandfrei sind. So erhielt auch ich einige Zuschriften mit Zweifeln und Fragen.

Da ich kein Jurist bin nur so viel. Grundsätzlich gelten für eine Wahl und auch davor folgende fünf Grundsätze:

Allgemein ist eine Wahl, weil alle Wahlberechtigten ein Stimmrecht besitzen – unabhängig vom Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder ihrer politischen Überzeugung.

Unmittelbar ist eine Wahl, da die Wahlberechtigten die Parteien und/oder Abgeordneten direkt (=unmittelbar) wählen.

Frei ist eine Wahl, wenn die Wahlberechtigten in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass Wahlberechtigte ihren wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen können und das Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben. Dazu gehört auch, dass es keinen Wahlzwang gibt und alle frei darin sind an einer Wahl teilzunehmen.

Gleich ist eine Wahl, weil jede Stimme gleich viel zählt, und jede Art von Gewichtung unzulässig ist.

Geheim ist eine Wahl, wenn sichergestellt wird, dass Wahlberechtigte den Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen können. Eine Stimmabgabe erfolgt in der Regel in Wahlkabinen oder per Briefwahl. So kann niemand erkennen, welche Wahlentscheidung von wem getroffen wurde.

Interessant im Zusammenhang mit den Wahlwerbeaktionen in Duisburg ist der Grundstz der freien Wahl. Es gibt keinen Wahlzwang, insofern hat auch die bloße Teilnahme an der Wahl oder auch die Nicht-Teilnahme frei von jeder Beeinflussung zu sein.

Inwieweit die Duisburger Aktionen justitiabel sind ist sicherlich richterliche Auslegungssache.

Ein weiterer kritischer Gesichtspunkt kommt aber möglichweise noch hinzu.

Die Wahlwerbung wird ja nicht von neutralen Personen oder Organisationen durchgeführt. Neutral im Sinne von politisch neutral und verwaltungsneutral.

Zudem ist der Wahlleiter Murrack aktiv einbezogen und wohl auch vor Ort wie z.B. bei der Freibieraktion mit der König-Brauerei.

Die Aktion hat er wohl als Werbung für sich selbst verstanden. Denn vergessen wir nicht, die jetzige Europawahl und überhaupt jede Wahl die mit Duisburg nicht direkt zusammenhängt hat trotzdem mit den hier handelnden politischen Personen bzw. mit denen in verantwortungsvollen Ämtern zu tun.

Und im nächsten Jahr bereits findet die hiesige Kommunal- und OB-Wahl statt.

Mal abgesehen davon, dass ich die Aktionen vollkommen Banane finde und als Ausdruck von Versagen bezeichne, ein starkes negatives juristisches Geschmäckle haben sie meiner Ansicht nach auch.

Den Zoo dabei einzubinden ist zudem problematisch, weil der Zoo zum Einflussbereich der Stadt gehört und die wird von der SPD dominiert.

Gerade heute habe ich darüber berichtet wie weit so ein Netzwerk reicht. So wurde der Strafprozess in der Sache Rogg/Spaniel/wfbm unterbrochen, weil ein Schöffe SPD-Mitglied ist und somit möglicherweise nicht neutral bzw. unbefangen entscheidet.

Murrack ist übrigens auch SPD-Mitglied. Noch Fragen?

Und: In dem RP-Artikel über die Zoo-Aktion habe ich übrigens nicht gelesen wie grottenschlecht die Freibier-Aktion gelaufen ist. Ist das Desinformation?

 

Der Fall Rogg/Spaniel/wfbm sollte ab heute vor Gericht strafrechtlich, es gibt auch einen Zivilprozess, entschieden werden. Es geht nachwievor um den Vorwurf der besonders schweren Untreue bei der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung, früher wfbm genannt. Nun ist der Prozess vorerst ausgesetzt.

Der Grund dafür ist die Befangenheit eines Schöffen. Dieser ist nämlich SPD-Mitglied. Im Aufsichtsrat der wfbm haben auch einige Mitglieder der SPD gesessen (u.a. Sarah Philipp). Und eigentlich hätte OB Link (ebenso SPD) als Aufsichtsratschef fungieren sollen, doch der frühere Stadtdirektor und jetzige Angeklagte (SPD) übernahm für ihn.

Wann die Gerichtsverhandlung fortgeführt wird, ist noch unklar. Angeklagt sind die ehemalige Geschäftsführerin Rogg und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Spaniel. Rogg hatte viel zu viel Geld für ihre Tätigkeit kassiert. Und diese Zahlungen hatte sie womöglich selbst erhöht oder mit Hilfe von Spaniel erhöhen lassen oder umgekehrt. Der Aufsichtsrat hatte die Erhöhungen nicht verhindert.
Zum Schluß betrug Roggs jährliche Vergütung rund 390.000 EURO. Auch bei ihrer Altersvorsorge hatte es einen überaus großen Aufschlag gegeben.

An diesem Beispiel wird erneut deutlich – vergleichbar mit der Spitze eines Eisbergs – wie sehr die Verquickungen von Politik in andere Bereiche sozusagen hineinragen – um es noch zurückhaltend auszudrücken. Warum man nicht auch den Aufsichtsrat bzw. seine Mitglieder anklagt leuchtet mir nicht ein.

Ach ja, und nicht zu vergessen dieser nachwievor ominöse Hochzeits-Bon aus einem Restaurant („Der Kleine Prinz“) das zur wfbm gehörte.

Link hat auf meine zahlreichen Anfragen (seit 2018) was es damit konkret auf sich hat nie reagiert. Auch die wfbm nicht. Denn es ist mindestens fragwürdig, wenn die Hochzeit eines OB anscheinend zu einer Marketingmaßnahme des Lokals wird in dem die Hochzeitsgesellschaft gefeiert hat. Denn Marketing-Maßnahmen sind i.d.R. mit Kosten = Ausgaben des Marketingtreibenden verbunden und nicht mit Einnahmen.

Warum also hat man sonst diesen Vermerk handschriftlich eingefügt?

Zumindest eine immerhin mögliche Vorteilsnahme, in der Form dass das Restaurant die Kosten des Hochzeitspaares als Marketingmaßnahme verbucht (übernommen) hat, sollte bzw. könnte Link ausschließen.

Vielleicht hat er aber auch nichts davon mitbekommen, so wie der wfbm-Aufsichtsrat von Roggs wundersamen Vergütungserhöhungen anscheinend nichts mitbekommen hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.