Umweltzeugnis für Sören Link von der SägeParteiDuisburg(SPD)

#Duisburg: Umweltzeugnis für Sören Link – #Intakt #SägeParteiDuisburg #Baumschutz #Klimaschutz

Gastbeitrag von Dr. Ulrich Scharfenort – www.ulrics.blog

Unter dem Motto „Klimaanpassung leicht gemacht – Bauwerksbegrünung“ starteten am vergangenen Mittwoch Nachmittag die Umwelttage bzw. wie es inzwischen heißt „Duisburg nachhaltig“.

Nach den massiven Wahlschlappen der SPD, hatte sich auch OB Sören Link angekündigt, weshalb das Bündnis INTAKT (zusammengeschlossen aus Umweltinitiativen, -gruppen und Parteien) beschloss das Engagement des OB für freie und graue Sichtachsen angemessen zu würdigen.

INTAKT nahm dies zum Anlass, um auf die „Verdienste“ von OB Sören Link aufmerksam zu machen.

Klimaschäden leicht gemacht: Als Satire wurden Sören Link in einem „ZEUGNIS“ alle seine Aktivitäten benotet.

Dieser verstand die Würdigung seiner Leistungen auch und meinte, dass er dies alles schon kennen würde, ihm die Kritik langsam reichen würde und er andere Konzepte habe. Diese stellte er dann wenig später in seiner Rede vor.

Natürlich verteidigte er die Baumfällungen als notwendig und versuchte sich zu rechtfertigen. Er will nun mehr zu Bäumen aufklären aber kündigte auch weitere Fällungen an.

Das Duisburg nicht nachhaltig agiert ist für Engagierte klar erkennbar.

Sören Link behauptete etwa, dass der Neubau von Schulen ökologischer wäre, weil man da mehr machen könne in Hinblick auf Dachbegrünung. Dies zeigt allerdings mehr als deutlich, dass er nicht mit Klimaschutz und die Zusammenhänge vertraut ist. Begrünung wirkt dem Klimawandel sicherlich entgegen und Gebäude zu begrünen ist sicherlich eine gute Idee, aber deswegen überall Neubauten von Schulen durchzuführen lässt eine wichtige Tatsache außer acht. Zement ist ein Klimakiller und ein Gebäude, was noch genutzt werden kann wegzuwerfen ist definitiv nicht nachhaltig. Ganz im Gegenteil. Abreißen ist meist nicht nachhaltig. Neubau schon gar nicht. Im Kopf des OB sind Klimaschutz und Bauwende jedenfalls noch nicht angekommen.

Und warum die SPD abstürzt lässt sich sehr schön der S. 239 des Buches „Die neue Macht der Bürger – Was motiviert die Protestbewegungen“ entnehmen. Dort steht nämlich: „Populismus ist das Ergebnis einer gestörten Kommunikationsbeziehung zwischen Eliten und Volk und kann daher als Frühwarnsystem fungieren.“ Mir scheint, dass einige die Warnung nicht verstanden haben.
Ferner wird dort ausgeführt: „Populisten finden nur dann Gehör und Zulauf, wenn in der Gesellschaft etwas nicht stimmt …“
Diese beiden Zitate sind eigentlich mehr als deutlich, so wenig die lokale SPD die Bindung an die Bevölkerung hat, so schlimm wird es weiter oben in der Parteihierarchie. Da fehlt dann die Bodenhaftung völlig. Man schwafelt von sozialer Gerechtigkeit und übersieht die ganzen Ungerechtigkeiten. Oder bemerkt bei den Straßenbaubeiträgen erst etwas, wenn man es nicht mehr ändern könnte.

Aktionstag „Kohle stoppen! Klima & Dörfer retten!“

Aktionshinweis vom BUND-Duisburg:

Wir protestieren am Samstag, 22. Juni 2019 gemeinsam mit Tausenden am Tagebau Garzweiler

  • dafür, dass die bedrohten Dörfer und der Hambacher Wald erhalten bleiben.
  • für einen Kohleausstieg, der dem Pariser Klimaabkommen gerecht wird. Dann muss spätestens 2030 Schluss sein mit der Kohle!
  • für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, das mit konkreten Maßnahmen sicherstellt, dass Deutschland das 1,5 Grad-Limit einhält.

Der BUND Duisburg hat einen Bus zur Anreise ab Duisburg Hauptbahnhof organisiert. Vielleicht möchten Sie ja mit uns fahren ?

Verbindliche Anmeldungen bitte per E-Mail an: info@bund-duisburg de, oder einfach auf diese E-Mail antworten. Eine Bestätiung der Anmeldung gibt es dann wieder per E-Mail.

Treffpunkt:

  • Duisburger Hauptbahnhof; Fernbusbahnhof – Mercatorstraße (Hauptausgang Hauptbahnhof – Innenstadt, links neben dem neuen Intercity Hotel)

Uhrzeiten:

  • Treffpunkt 09:15 Uhr
  • Abfahrt: 09:30 Uhr nach Hochneukirch (Demo von Fridays for Future für alle – ab Hochneukirch, entlang der Tagebau-Kante dann zur Kundgebung)
  • Rückfahrt: 16:30 Uhr (Vorraussichtlich ab Kuckum – geplant: 18:00 – 18:30 Uhr zurück am Duisburger Hauptbahnhof)

Kosten:

Wir bitten bei der Anmeldung um verbindliche Mitteilung welches Ticket gebucht werden soll.
Um auch ermäßigte Tickets anbieten zu können, bitten wir diejenigen, die es sich leisten können, ein Soliticket zu buchen.

  • Ermäßigt: 5,-  € (Kinder, Schüler*innen, Studierende, ALG I/II).
  • Normalpreis: 10,- €
  • Soliticket: 15,- € (gerne auch mehr)

Hintergrund

Das Klima und damit unser aller Zukunft retten – dafür müssen wir jetzt handeln! Doch die Regierung ignoriert die Krise und will die Kohle als schlimmsten Klimakiller noch 20 Jahre verfeuern lassen. Dabei bekommen wir schon jetzt die Folgen dieser verantwortungslosen Politik zu spüren.

Tatorte dieser Zerstörung sind die Tagebaue im Rheinischen Kohlerevier. Immer noch sind der Hambacher Wald und ganze Dörfer wie Keyenberg von der Abbaggerung durch RWE bedroht.

Gleichzeitig fordern weltweit Hunderttausende: Haltet die Klimakrise auf!

Deshalb demonstrieren wir am Samstag, den 22. Juni 2019, am Tagebau Garzweiler im Rheinland.

Weitere Informationen unter:

www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionstag/

AUTSCH: Jetzt warnt auch der SPD-Altvordere und Duisburgs China-Experte Pflug vor Huawei

Hatte vor kurzem noch ein Cina-Experte von der hiesigen UNI vor der Kooperation mit Huawei in Sachen SmartCityDuisburg gewarnt, so macht das aktuell auch Duisburgs China-Experte und SPD-Altvorderer (Ex-MdB) Hans Pflug. Sein Rat an Duisburg: Vorsicht mit Huawei ist berechtigt.

Den Mann hatte ich selbst mal diesbezüglich angeschrieben, aber wie das bei SPD-Leuten üblich ist, gibt man mir nur ungern Anworten. Das selbe gilt für meine Eingabe an den Rat, die seit Wochen immer noch nicht behandelt wurde, in der ich diese Warnung nachdrücklich betone.

Ich warne bereits seit dem Start der Kooperation von Duisburg und Huawei vor dem Deal. Aber unser lieber Kung-Fu-Digital-Master Mullack und der Gott-Herrscher of Mandarin Li-Nk wissen ja alles besser. Und es ist doch auch so schön auf Kosten der Steuerzahler ins Reich der Mitte zu fliegen, die Einkaufsstrassen und rotleuchtenden Nebenstrassen mit ihren vielen Massagesalons zu geniessen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/der-rat-an-duisburg-zur-vorsicht-mit-huawei-ist-berechtigt-id225982955.html

 

 

Fight for Trees – Fight against SPD and CDU

Ich hatte es gestern bereits berichtet, 20.000 bis 50.000 Strassenbäume in Duisburg sollen einer Aussage des „Baumexperten der WBD“ zufolge am besten abgeholzt und ersetzt werden.

In einem aktuellen Kommentar wendet sich auch die WAZ kritisch an die Verwaltung und Politik.  Der Kommentator bringt den Wunsch der Verantwortlichen nach Kosteneinparungen ins Spiel, womit der Grund für den  Wegfall der Baumschutzsatzung  (befürwortet von SPD und CDU) deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/der-kampf-in-duisburg-um-die-baeume-faengt-erst-an-id225982281.html

Tja liebe GROKO-Duisburg, der Kommunalwahlkampf hat begonnen und wenn Ihr die Bäume angreift wird’s eng. Aber Ihr habt ja auch den Klimawandel verpennt, was sollte Euch davon abhalten so weiterzumachen wie bisher?

Ach ja, hier nochmals meine Fragen:

Essen: Stadt will Heizkosten für Hartz IV deckeln

Die Stadt Essen will die Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger kontrollieren. In Zukunft soll wie bei der Miete auch bei den Heizkosten, um Verschwendungen einzudämmen, die Angemessenheit geprüft werden. Die Stadt deckelt also die Heizkosten bis zu einer bestimmten Höhe. Dazu hat das Amt für Wohnen eine Richtlinie erstellt. Bislang erstattet die Stadt Heizkosten ohne jedwede Prüfung in voller Höhe. Das Geld dafür kommt vor allem  aus dem städtischen Haushalt.

In Essen gibt es z.Z. etwas mehr als 45.000 Bedarfsgemeinschaften. Die neuen Richtlinien gelten aber auch für die 10.000 EmpfängerInnen von Sozialhilfe.

https://www.waz.de/staedte/essen/stadt-essen-deckelt-heizkosten-fuer-hartz-iv-empfaenger-id225939675.html

Vorschlag von mir: Wer weniger verbraucht, bekommt den Differenz-Betrag ausbezahlt.

WOW: Der Mann dürfte eigentlich nie schlafen! OB Link an allen Fronten.

Hatte ich letztens noch den OB von Dinslaken als Beispiel für seine Vielfalt in Ämtern und Funktionen „gelobt“, ist heute unser geliebter Duisburger „Herrscher“ an der Reihe. Das mit Dinslakens OB war nur ein Vorgeschmack auf das was Duisburgs OBer-Repräsentant alles drauf hat. Der Meister dachte sicher ich übersehe ihn.

Auch in seinem Fall stelle ich mir die Frage: Kann einer das alles eigentlich sinnvoll und vernünftig bewältigen? Der Mann hat noch ein Privatleben, oder auch nicht, ist in der Partei aktiv, steht für die Lions manchmal an Verkaufsständen, treibt ev. Sport im Verein oder guckt nur zu, beim MSV sitzt er noch im Wahlausschuß, … ach ja, OB ist er angeblich auch noch.

Ehrlich gesagt finde ich das alles irgendwie „IRRE“.

Aber sehen Sie selbst (3/2018):

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/verwaltungsvorstand/medien/downloads/2018_Mitgliedschaften_OB_Internet_2018_Stand_Maerz_2018.pdf

zur Person:

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/verwaltungsvorstand/oberbuergermeister-soeren-link.php

Nach den Sprengungen: Zukunft in Hochheide

Der erste weiße Riese ist gesprengt, zwei weitere Hochhäuser sollen in absehbarer Zukunft gesprengt werden. So sieht es der Plan der Stadt in Hochheide vor. Ergebnis: Ein 24 ha großes planiertes Gebiet.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/duisburg-hochheide-plant-fuer-die-zeit-nach-den-weissen-riesen-id225960911.html

Dieses Gebiet hat bisher den Namen Central Park / Park Central Hochheide – ansonsten gibt es noch keine Ideen – angeblich. Für Stadtplaner Martin Offergeld sei es der Beginn einer besseren Zukunft. Jau, das beruhigt jetzt aber ungemein. Die Hochhäuser waren/sind für den Mann übrigens ein städtebaulicher Mißstand. Ehrlich, da kenn ich aber noch ganz andere.

Nicht zu vergessen, dass die Stadt das Gebiet (und mehr) zum Sanierungsgebiet erklärt hat, mit weitreichenden Folgen:

https://www2.duisburg.de/micro2/pbv/medien/bindata/2015-03-12_Satzung.pdf

https://www2.duisburg.de/micro2/pbv/stadtentwicklung/sonstiges/102010100000448138.php

Interessant ist der Textteil weiter unten, u.a. weil von Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum so gar nicht die Rede ist. Aber wir sind ja im Jahre 2013, als diese Zeilen ausgeheckt wurden. Besonders lustig der letzte Punkt(Auszug): … Verbesserung der Mieterstruktur … kooperatives Mietermanagement

Ey, wie geht Mieterstruktur und -management, wenn die Häuser nicht mehr stehen und die Mieter weg sind? Ich glaube eher hier werden die Mieten und Kaufpreise der verbleibenden Gebäude eher in die Höhe getrieben. Dass man mit Wohnraum-Verknappung Geld verdienen kann wird ja derzeit an vielen Stellen der Republik unter Beweis gestellt. Wer aber jetzt glaubt sein Häusken schnell mal teu(r)er zu verkaufen, denke bitte an die Bedingungen des Sanierungsgebietes (vorerst bis 2030)! Ach ja, während  am Alten Angerbach alles zugebaut wird (teils nur sechs Meter von der CO-Pipeline entfernt) entsteht in Hochheide ein Park.

Aber lesen Sie alles selbst: (Quelle: https://www2.duisburg.de/micro2/pbv/stadtentwicklung/sonstiges/102010100000448138.php)

… 2013 ein Integriertes Handlungskonzept für das Hochhausquartier Homberg-Hochheide durch die Stadt Duisburg erarbeitet, um einen Zugang zu Fördermitteln zu erhalten. Das Integrierte Handlungskonzept sieht folgende städtebauliche Ziele vor:

  • Beseitigung von nicht nachgefragtem Wohnraum durch Abriss und Rückbau von Hochhäusern, 
  • Schaffung von neuen Freiflächen mit hoher Aufenthaltsqualität, 
  • Aufwertung der städtebaulichen und baulichen Struktur und des Wohnumfeldes, 
  • Wiederbelebung der Ladenstadt und von Teilen der Moerser Straße, 
  • Soziale Stabilisierung der Bewohnerschaft sowie Verbesserung der Mieterstruktur durch kooperatives Mietermanagement und Imageverbesserung des Quartiers.

 

Bald 50.000 Strassenbäume weg?

Holla die Waldfee, jetzt geht‘ s aber zur Sache. Mal gucken was die Stadtgesellschaft dazu sagen wird. Ein echtes Wahlkampfthema.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/duisburger-experte-raet-20-000-strassenbaeume-bald-ersetzen-id225962823.html

Baumexperte Henning Hürten, Chef der Baumpflege bei den WBD und sein Team (ca. 10 Leute) kontrollieren angeblich laufend die aktuellen Bestände. Ein Baumkastaster soll Hilfe leisten und oft genüge ein Blick um den Zustand eines Baumes einzuschätzen.

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/west/eine-runde-mit-den-rheinhauser-baumkontrolleuren-id213567599.html

Für Hürten sind Bäume an Strassenrändern „Einrichtungsgegenstände“ von denen man sich gegebenfalls trennen müsste.

Ausserdem verursachen sie enorme Strassen-Schäden, Leitungsschäden etc. durch ihr Wurzelwerk. Und Anwohner seien bei manchen Baumarten durch die Folgen (Laub, Pollen etc.) genervt.

Schlußendlich wäre noch anzumerken, dass Hürten die bisherige Baumschutzsatzung nicht gut findet, eine neue müsse her.

Was mir an alledem auffällt ist folgendes:

Angeblich sei die Zahl der Strassenbäume seit 1991 von 41.000 auf 50.000 Stück gestiegen und er selbst sei seit 1991 bei den WBD. Wie konnte das passieren?

Warum werden eigentlich die Alleen geschützt, wenn das doch alles Bäume sind die am liebsten ganz woanders stünden als an der Strasse?

Wie kann man als Anwohner von einem Baum genervt sein, dass man ihn unbedingt gefällt haben möchte, ersetzt durch einen „bequemeren Baum“? Da kann man auch von zu vielen Insekten genervt sein, von zu vielen Maulwürfen im Garten, von zu viel Schnee, von zu viel Regen, von zu viel Sturm, von zu viel Hitze, von zu viel Kinderlärm, von zu vielen Vögeln die auf die Terrasse kacken, von zu vielen Eichhörnchen, … alles abschaffen, am besten alles durch Plastik ersetzen und/oder betonieren und/oder zu Steingärten verwandeln.

Das erinnert mich an ein Ehepaar das vor Jahren mal vor mir durch den Wald spazierte. Beide trugen nicht gerade festes Schuhwerk und es hatte Stunden vorher ziemlich stark geregnet. Die Frau zu dem Mann: „Die könnte hier aber auch mal die Wege pflastern! Man kann ja kaum laufen ohne schmutzig zu werden.“

Ganz ehrlich, ich würde zu Duisburgs Strassenbäumen gerne mal eine 2. und 3. und 4. Meinung hören/lesen. Das ist mir so alles viel zu pauschal und einseitig.

Frage zu neuen Mülleimern in Duisburg

Sehr geehrte Mitmenschen*,

warum sind die neuen Mülleimer der WBD nicht für Zigaretten geeignet? Gestern war ich in der Innenstadt und an drei Stellen qualmte es aus den Mülleimern bzw. deren Zigarettenfächern. Es muss doch damit gerechnet werden, dass da ab und an auch glimmende Zigaretten reingeworfen werden könnten. Der entstehende Qualm stinkt nicht nur, sondern gefährdet auch die Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)- www.ulrics.blog

 

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

Mülheim: Aufwendungen der Stadt im Städtevergleich

Gastbeitrag von MBI-Fraktion, Mülheim – www.mbi-mh.de

Personalbestand, -entwicklung und -Aufwendungen der Stadt Mülheim im Städtevergleich, MBI-Anfrage

 

Die MBI haben aktuelle folgenden Fragen an die Stadt Mülheim gestellt:

 

Zur Erinnerung:

MBI-Anfrage für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 18. Juni 2019

Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich

Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen berichten:

1) Wie hoch ist der Personalbestand der Stadt Mülheim im Vergleich zu anderen, etwa gleichgroßen Städten mit ähnlichen sozioökonomischen Bedingungen in NRW/Ruhrgebiet? In Frage kommen hier die Städte Solingen, Leverkusen, Hamm und Hagen.

1) a) in der Verwaltung selbst (Kernhaushalt) und b) in den ausgegliederten Gesellschaften?

2) Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten?

3) Welche Gründe gibt es ggfs. für den Mehraufwand in Mülheim?

Diese erneute und ergänzte MBI-Anfrage für Hauptausschuss am 18.6.2019 wurde ursprünglich gestellt für den Finanzausschuss am 28.3.2019, von dort verschoben in den Hauptausschuss am 4.4.2019 als Vorlage A 19/0225-01 und dort sagte der Personaldezernent Dr. Steinfort unter TOP 11.1, man könne noch nichts sagen, weil man noch keine Antwort von den Vergleichsstädten erhalten habe. Bis heute, weitere 2 Monate später, haben wir immer noch keine Antwort oder Stellungnahme erhalten. Deshalb stellen wir die Anfrage erneut für den Hauptausschuss am 18.6.2019 und ergänzen sie um die Fragen von Herrn Dahlke, s.u.

Begründung:
Es ist bekannt, dass die Stadt Mülheim einen überdurchschnittlich hohen Personalbestand mit dementsprechend hohen Kosten aufweist, der nicht unwesentlich mitentscheidend für das Defizit des Mülheimer Haushalts ist. Die Steigerung der Personalaufwendungen allein im Kernhaushalt übersteigt bei weitem die Höhe der gleichzeitig realisierten Einsparungen durch das HSK bzw. jetzt den HSP. Ein Vergleich mit anderen Städten ist wegen der Ausgliederung von Gesellschaften nur sinnvoll, wenn diese jeweils mit berücksichtigt werden. Es kann durchaus besondere Gründe geben, warum der Aufwand in Mülheim höher ist. Dennoch ist der Städtevergleich geeignet, erste Anhaltspunkte zu finden, an welchen Stellen Einsparungen möglich wären. Die zusätzliche Information zum Personalaufwand lässt Rückschlüsse auf die Struktur der Stellen zu.

Ursprünglich: H. Godbersen, MBI-Vertreterin im Finanzausschuss

Ergänzungen zu den obigen Fragen entstammen der Ausarbeitung von Herrn Dahlke (siehe Anhang), verschickt an alle Fraktionen am 5. Juni 2019

Entwicklung und Höhe von Personalaufwendungen in Mülheim

Frage 3.1:

Warum ist in Mülheim an der Ruhr der Anteil an Personalkosten bezogen auf die ordentlichen Aufwände mit ca. 25% so hoch im Benchmark zu anderen Kommunen, die nur ca. 15-20% benötigen?

Frage 3.2:

Warum sind in Mülheim an der Ruhr die Personalaufwendungen pro Einwohner um ca. 35% höher, als die der Stadt Duisburg, die gravierendere soziale Probleme zu bewerkstelligen hat?

Frage 3.3

Warum werden in den Haushaltsplänen die beiden Indices (Personalaufwendungen bezogen auf ordentliche Aufwendungen und Personalaufwendungen pro Einwohner) nicht transparent dargestellt (so wie die meisten Kommunen dies tun)?

Frage 3.4

In welcher Ratssitzung bzw. in welchem Haushaltsplan oder anders geeignetem Dokument ist ein Benchmark zu anderen Kommunen bezüglich der Personalaufwendungen und des möglichen Einsparpotenzials transparent und für die Ratsmitglieder nachvollziehbar dokumentiert worden?

 

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher