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Seit Wochen liest und hört man kaum noch was von OB Link. Dafür heute etwas von der umstrittenen Vera Int-Veen von RTL.
Und jetzt erwarte ich vom OB mal eine Gegendarstellung. So schlimm kann es in Duisburg nicht sein, wie bei RTL der Eindruck erweckt wird. Leute vorführen denen es schlecht geht, das macht man nicht. Es sei denn es sind Rumänen und Bulgaren. UPPS.
Wir basteln schließlich gerade an einem neuen Stadt-Logo, haben einen SmartCity-Preis abgeräumt und der Kommunalwahlkampf läuft.
Wow, da hatte ich erst vor 49 Sekunden den Artikel zur Preisverleihung anläßlich des SmartCityDuisburg-Projekts SILKE rausgehauen ( http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/06/06/quatsch-auszeichnung-fuer-smartcityduisburg-initiative-erinnerungen-an-top-arbeitgeber-siegel-wfbm-werden-wach/ ), da gibt es schon den ersten Leserbrief von Gundula G. aus Serm.
Sie schreibt:
Lieber Herr Schulze,
mit Interesse habe ich Ihren Artikel zu SILKE gelesen. Im Gegensatz zu Ihnen finde ich die Idee sehr gut. Ich hoffe unser Sohn Gerd-Wilhelm bekommt so einen RFID-Chip. Meine Frage an Sie: Kostet der Chip Geld und können wir den auch an unseren Hund tackern oder kann mein Mann nach dem Kegeln den auch bei sich tragen, wobei dann die Kameras nicht filmen sollen? Oder soll ich mich besser an diesen Barrack oder Murrack wenden?
Und warum haben Sie die Domain smartcityduisburg.de?
Gruß
Gundula G.
PS: Können wir Gerd-Wilhelm den Chip auch einpflanzen lassen, der verliert immer alles oder vergisst es?
Die Stadt Duisburg hat am 18. e-Government-Wettbewerb teilgenommen, Hauptsponsor ist übrigens Cisco, der amerikanische Wettbewerber von Huawei, und in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt Städte/Regionen 2019“ mit dem Konzept SmartCityDuisburg „SILKE“ den 2. Platz belegt.
https://www.egovernment-wettbewerb.de/
https://www.egovernment-wettbewerb.de/praesentationen/2019/Duisburg_Digitalisierung_SR.pdf
Jubel, Sekt und Kaviar und bestimmt war auch eine Delegation aus Duisburg zum Empfang und zur Preis-Entgegennahme in Berlin. Man hat ja sonst nichts Besseres vor. Nun darf man mit einer total nichtssagenden Auszeichnung rumrennen, wie einst auch die wfbm als TOP-Arbeitgeber, gekauft für sehr viel Geld.
So heisst es u.a. auf der Wettbewerbsseite (Zitat): Ihre Behörde/Ihre Organisation kann den Wettbewerb und das Wettbewerbs-Logo zur internen und externen Kommunikation nutzen und somit Ihre Projekte und Ihr gesellschaftliches Engagement kommunizieren.
Kurze Pause. Schnappatmung. Durchatmen.
herausragend, Zukunftskongress, bestes … BlaBlaBla
Unter der Schirmherrschaft des Chefs des Bundeskanzleramts Helge Braun wurden im Rahmen des Wettbewerbs herausragende Projekte öffentlicher Organisationen prämiert. Behörden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz konnten Projekte in insgesamt sechs verschiedenen Kategorien einreichen. Die Sieger in den jeweiligen Kategorien wurden nun im Rahmen des 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin verkündet.
In der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt Städte/Regionen 2019“ wurden unter anderem die Nutzbarkeit digitaler Angebote einer Stadt oder Region und deren Akzeptanz(WELCHE AKZEPTANZ???!!!) bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bewertet. Erläutert wurde das SmartCity-Konzept anhand des Beispielprojektes SILKE (Sicherer Schulweg für Kinder), das die Stadt zusammen mit dem Fraunhofer IMS entwickelt hat. Das Konzept befasst sich mit dem Einsatz von Technik zur Erhöhung der Sicherheit für Kinder auf dem Weg zur Schule. Mittels intelligenter Sensoren soll die Steuerung von Blinkleuchten und Warnschildern für den motorisierten Verkehr sowie die Steuerung der Helligkeit von Straßenlaternen erfolgen. Ziele sind die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, die Reduzierung des Stadtverkehrs, die Reduzierung der Umweltbelastung, aber auch die Förderung der Selbstständigkeit der Kinder.
Mit Verlaub, SILKE ist bisher nur eine Idee, realisiert ist noch nichts, kann auch nicht, denn die notwendige Technik gibts noch nicht.
Aber schon jetzt hat man eine Auszeichnung, das Ding kann also noch voll in die Hose gehen, nicht realisiert werden, kein Leuchtturm sein. Grüße an Andree Haack.
Und dabei ist die Idee auch noch totale Kacke. Wohlgemerkt: Ich meine nicht das Anliegen Kinder auf dem Schulweg zu schützen. Ganz ehrlich, wie habe ich mir die konkrete Umsetzung denn vorzustellen, danach scheint niemand gefragt zu haben. Ach so:
RFID-Reader erfassen die RFID-Tags (Funk-Etiketten), welche die Schulkinder an ihrer Kleidung oder ihrem Schulranzen tragen.
Bildsensoren erfassen die Umgebung von kritischen Passagen auf den Schulwegen. Die Bilder werden von „künstlicher Intelligenz“ im Bildsensor auf die Anwesenheit von Schulkindern überprüft.
So und jetzt kommt mein Einwand und den sollte sich jeder mal selbst weiter ausspinnen:
Zum Schluss noch das übliche Geschwafel anläßlich solcher Geschichten, hier von Martin Murrack: „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung und der Partnerunternehmen engagieren sich täglich, um die Digitalisierung in Duisburg voranzubringen. Daher freue ich mich sehr, dass diese Arbeit nun durch einen solch wichtigen(meine Fresse!!!) Preis gewürdigt wird. Die positive Bewertung durch die Jury zeigt uns einmal mehr, dass wir mit dem SmartCityDuisburg-Konzept auf dem richtigen Weg sind“, so Stadtdirektor Martin Murrack. Aber die Domain www.smartcityduisburg.de gehört mir. Ätsch.
Andreas Gonschior, Stabsstelle Digitalisierung, ergänzt: „Besonders wichtig war uns die gute Zusammenarbeit mit den Partnerunternehmen und die Transparenz(???Was hat der SCHEISS gesamt gekostet???) für die Politik und die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir unter anderem durch die öffentlichen Workshops zu den sieben Handlungsfeldern im letzten Jahr, die Veranstaltung „SmartMeeting“ im März und die Internetseite duisburgsmartcity.de erreicht.“ Aber die Domain www.smartcityduisburg.de gehört IMMER NOCH mir. 2mal Ätsch.
So und zum Schluß muß ich mal kurz kotzen gehen um noch zu erwähnen, dass 2016 die Stadt Mülheim unter 21 Städten in der Endrunde weltweit den TOP-7-Award* für die Intelligenteste Stadt(Community) erhielt. Nun muß man nur mal die derzeitigen News zu Mülheim lesen um zu wissen, was für eine hohler Scheiss das alles ist, den wir bezahlen.
Hey, es ist unser Geld das da verblasen wird, für -ich sags nochmal- QUATSCH und SCHEISSE.
Der Bebauungsplan Nr. 1146 Altstadt „Quartier/Gutenbergstraße/Oberstraße“ sowie die Flächennutzungsplanänderung Nr. 5.64 Altstadt werden öffentlich ausgelegt. Wesentliches Ziel der Planentwürfe ist die die Entwicklung eines urbanen Quartiers „Mercatorviertel“.
Die Planentwürfe werden vom 12. Juni bis einschließlich 24. Juli 2019 (mit Ausnahme der Betriebsschließung am 21. Juni) im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement auf dem Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße) in Duisburg-Mitte (in den Vitrinen vor den Zimmern U24 und U25) montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr sowie im Bezirksamt Mitte auf dem Sonnenwall 73-75 in Zimmer 417, montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement abgegeben werden.
Auskünfte zu den Planentwürfen können nur beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, Eingang Moselstraße, Duisburg-Mitte, Zimmer 437, erteilt werden.
Weitere Informationen hierzu auch im Internet unter www.duisburg.de unter „Stadtentwicklung“ in der Rubrik „Aktuelles“.
Millionen Betriebsrentner und Bezieher von Direktversicherungen zur Altersvorsorge in Deutschland zahlen zweimal Sozialbeiträge. Bereits seit 2004 gilt das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Durchgepaukt auch von Ulla Schmidt unter Rot-Grün.
Schmidt war von Januar 2001 bis zum Oktober 2009 Bundesministerin für Gesundheit, von 2002 bis 2005 auch für Soziale Sicherung. Sozial? Soso!
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/betriebsrenten-als-mogelpackung-100.html
Doch auch die jetzige Regierung inkl. Olaf Scholz (SPD!!!) hält daran eisern fest.
Grund für die Einführung vor 15 Jahren waren die leeren Sozialkassen – vor allem die leeren Schatullen der gesetzlichen Krankenkassen. Damals wurde beschlossen, dass Betriebsrentner, zu denen auch Direktversicherte zählen, nicht nur den Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Das heisst, bei der betrieblichen Zusatzvorsorge werden statt etwa zehn Prozent also fast 20 Prozent abgezogen – sogar rückwirkend für Betriebsrentenverträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.
Etliche Politiker aller Bundestagsfraktionen sind sich heute angeblich einig, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft gehört. Doch bislang ist keine Gesetzesänderung in Sicht. Angela Merkel (CDU): <<Dazu sind laut Koalitionsvertrag keine finanziellen Mittel vorgesehen.>>
Und was tun Bas und Özdemir konkret in der Sache? Liebe LeserInnen, fragt sie!
Hallo,
im Auftrag der Umweltgruppe West und der Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. möchte ich sie/euch noch mal an die kommende Veranstaltung erinnern.
Wir haben die Veranstaltung mit großem Aufwand vorbereitet, sie verspricht auch spannend und interessant zu werden. Das Thema Klimaschutz ist ja aktuell ganz ganz weit nach vorne gerückt auf sehr vielen gesellschaftlichen Ebenen. Der Film dazu ist wirklich sehr gut und wir haben die Chance, den neuen Planungs- und Umweltdezernenten gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit den Anforderungen zu konfrontieren, die sich für die Stadt- und Verkehrsentwicklung in Duisburg daraus ergeben.
Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass die Veranstaltung auch sehr gut besucht wird. Wir haben einen größeren Saal gemietet, der 80 -100 Teilnehmer/innen faßt, da im Februar bei der Veranstaltung zum Regionalplan Ruhr der große Saal im Alten Pastorat Friemersheim zu klein war. Sprecht daher auch möglichst Bekannte und Nachbarn an, ob sie zusammen mit euch die Veranstaltung besuchen. Der Veranstaltungsort ist auch von Duisburger Seite sehr gut mit dem Zug zu erreichen und ist nur fünf Gehminuten vom Bahnhof Rheinhausen entfernt. Der Ankündigung könnt ihr entnehmen, dass wir auch viele aktuelle Themen aus dem Duisburger Westen zur Sprache bringen werden. In zwei moderierten Diskussionsrunden werden die Besucher/innen der Veranstaltung einbezogen. Natürlich kann Herr Linne auch zu Themen auf der Duisburger Rheinseite befragt werden.
Bitte bringt auch weitere Bekannte und Nachbarn mit.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der Umweltgruppe West und der Bürgerinitiative Saubere Luft e.V.
Norbert Bömer
Die Innenstädte stehen vor gewaltigen Umwälzungen. Schätzungen des „Instituts für Handelsforschung“ zeigen an, dass in den nächsten 10 Jahren bis zu 20.000 Läden allein in NRW verschwinden werden.
Gründe sind angeblich der Online-Handel und die Verstädterung. Man schlägt in Fachkreisen vor, leere Ladenlokale für Dienstleister und Handwerker zu nutzen oder sie zu Wohnungen umzubauen. Letzteres hatte ich auch schon für Duisburg vorgeschlagen.
Mit Handelsmanagement erreiche man nur noch „punktuelle Erfolge“, heißt es weiter, was für Duisburg bedeutet: Schluß mit Innenstadtpakten bei denen der Handel noch die erste Geige spielt. IHK und Einzelhandelsverband gezielt ausladen.
Die Dominanz des Handels in der City im vergangenen Jahrhundert habe dazu geführt, dass es in vielen Innenstädten keine „Funktionsmischung“ mehr gebe, wie sie früher angeblich vorhanden war.
Damit dürfte dann auch mit den hohen Ladenmieten schluß sein. Dienstleister und Handwerker sind ausserdem auf tiefe Schaufensterflächen nicht unbedingt angewiesen, was zu einer ziemlich öden visuellen Anmutung führen könnte, aber wer weiß.
In jedem Falle dürfte alles zu einer enormen Ausdünnung des Handelsangebotes in der City führen. Was wiederum zu einem erhöhten Wettbewerb unter den Vermietern um die kleinere Anzahl der Ladenbetreiber führen wird. Auch so könnten die Mieten fallen.
In Duisburg sollte man sich also frühzeitig um das Ausgucken des künftigen verkleinerten City-Mittelpunkts mit Händlern etc. kümmern, denn ich glaube nicht daran, dass sich so viele Nachnutzer aus anderen Gewerben finden werden um die „alten“ Läden von heute morgen neu zu bespielen. Da denke ich eher es werden Wohnungen entstehen.
Inwieweit die Gastronomie eine Rolle spielt, bleibt hier und heute mal unerwähnt.
Seit 2016 hängen Videokameras in Duisburg-Marxloh am Pollmanneck. Laut Polizei-Statistik wurden hier seither weniger Straftaten gezählt. Überprüft habe ich das nicht. Ich gehe davon aus es stimmt, frage mich nur wie signifikant die Zahlen sind und ob dafür nicht an anderen Stellen die Kriminalitätsquoten gestiegen sind.
Um Kriminalität zu verhindern, fordert die CDU aktuell mehr Videoüberwachung und die Polizei analysiert bereits mögliche Standorte.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/cdu-fordert-mehr-video-ueberwachung-in-duisburg-id225941171.html
So soll künftig auch am Hauptbahnhof, am Kant-Park und am Kuhtor in der Innenstadt sowie in Bezirken in denen sich Bürger nicht sicher fühlen Kameras installiert werden, schlägt CDU-Chef Rainer Enzweiler vor.
Definiere „nicht sicher fühlen“!!!
Auch die Überwachung von Schulgebäuden außerhalb der Unterrichtszeiten sei angedacht.
Die Polizei jedenfalls fühlt sich von der CDU-Forderung verstanden. Es seien aber auch andere Mittel denkbar. Mehr Ausleuchtung dunkler Plätze, mehr Bestreifung und Kontrollen usw. Na das könnte man doch sofort machen, dann macht es auch!!!
Das Video-Vorhaben soll übrigens keine Frage des Budgets sein. Na das ist ja mal interessant.
Paul Bischof, Rechtsdezernent der Stadt, meint, dass Kameras abschrecken würden und Beweise liefern könnten. Da gibt es jedoch meiner Kenntnis nach ganz andere Meinungen.
Was überhaupt nicht erwähnt wird sind die Vorgaben der DSGVO die bei Kameras einhalten werden müssen. So muß es zu jeder Kamera einen sichtbaren Aushang geben wo gemäß DSGVO auf die Kamera und auf Recht und Gesetz hingewiesen werden muß.
Ich glaube es wäre dann mal angebracht als Gefilmte(r) die Behörden künftig nach einem Shopping-Nachmittag um Auskunft zu bitten, um Löschung usw.
Es kann ja nicht sein, dass jeder klitzekleine Webseitenbetreiber eine Datenschutzerklärung einhalten muß, aber Behörden nicht.
Und holla, der Wahlkampf ist in vollem Gange. Damit die Bürgerschaft besser schlafen kann und beruhigter aus dem Haus gehen kann, werden nun die voll fetten Geschütze aufgefahren.
Ich bin gar nicht prinzipiell gegen Videokameras, aber die Aufsteller müssen sich auch 100 %ig an Recht und Gesetz halten, und da habe ich ehrlich gesagt, echt meine Zweifel. Am wirksamsten sind die Dinger nämlich, wenn man nicht weiß das sie da sind. Sonst wäre Kurz noch Kanzler.
Hier noch ein paar Links:
Duisburg, 03.06.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
(An dieser Stelle wurde bewusst kein Ansprechpartner gewählt, da sich in unserer Angelegenheit scheinbar niemand zuständig fühlt.)
Wussten Sie, dass die Duisburger Tageseltern seit dem 31.05.2019 auf ihre Zahlung warten?
Und wissen sie, was das für die meisten von ihnen bedeutet?
Bei der Stadt möchte man davon nicht viel wissen. „Irgendein Fehler im System“, heißt es da ganz lapidar. Einfach für die, schwierig für uns.
Wir sind leider, trotz unserer scheinbaren Selbstständigkeit, keine Großverdiener. Vielen Tageseltern ist es nicht möglich, Rücklagen zu schaffen. Viele zahlen Kredite ab, mit denen Sie ihre Einrichtungen gestaltet haben. Es gibt unzählige alleinerziehende Tageseltern.
Klar, Brutto liest sich das immer super. „Wow! SO viel verdient man damit!?“- Ein Satz, den viele von uns nur zu genüge kennen. „NEIN! Leider nicht!“ Denn unterm Strich gehen wir mit 0 raus. Leistungen, die vom Jugendamt hinzugesteuert werden, müssen steuerlich abgeführt werden. Richtig, das bedeutet im Umkehrschluss, das wir eine höhere Summe an Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen zahlen, da wir für diese auch Zuschüsse erhalten. Klingt kompliziert? Ist es auch! Nach dem ersten Steuerbescheid kommt für viele der Schock, nicht allein deshalb wird der vermeintliche Traumjob oft an den Nagel gehangen.
Er ist finanziell leider nicht besonders attraktiv. Hinzu kommt, dass wir in unserer Freizeit noch Aufgaben erledigen, die gut und gerne mehrere Stunden in der Woche ausmachen- völlig unentgeltlich! Oft arbeiten wir mehr, als wir für das jeweilige Kind bezahlt bekommen. Der Klassiker: Nachrichten und Anrufe Nachts oder am Wochenende. „Kind XY muss morgen eher kommen, ich muss ins Büro…“ Warum man da nicht nein sagt, fragt ihr Euch? Weil man es sich nicht immer leisten kann. Zu groß ist die Angst, ein Kind könnte gekündigt werden. Für viele hätte das fatale Folgen. Zudem hat man eine engere Bindung zu den Eltern, die Betreuung ist um einiges intimer als in Kindergärten. Man ist im besten Fall eine enge Bindungsperson des Kindes. Und jeder der Kinder hat, oder mit Ihnen arbeitet, weiß, wie schwer es ist Beruf und Betreuung harmonisch miteinander zu verbinden. Würde das alles ein klein wenig besser laufen, wären nicht nur die Eltern entspannter, sondern auch die Kinder.
Denn: Kinder sind unsere Zukunft und kein Handicap!
Wir, das sind die Tageseltern der Stadt Duisburg, haben uns zusammengeschlossen, da es einige Dinge in unserem Arbeitsalltag gibt, die einfach nicht rundlaufen wollen. Darunter leiden nicht nur wir, darunter leiden besonders die allerkleinsten Duisburger.
Wir trösten Kinder UND Eltern, wir opfern unsere Zeit und Nerven, wir stehen früh auf, weisen Wege, sind Organisationstalente, lesen Bücher mit voller Hingabe, beantworten Fragen auf die wir oft selbst keine Antwort wissen, unsere Kleidung wird oft von Kleber zusammengehalten, unsere Haare sind von Fingerfarbe gefärbt, wir backen, wir matschen, wir probieren die leckersten imaginäre Kaffees und Kuchen, wir kommen zu spät nach Hause, trocknen Tränen, betreuen kranke Kinder, sind oft selbst dauerkrank, kennen die Lieblingsgerichte von 5 verschiedenen Kindern, können mit den verschiedensten Dingen telefonieren, wir sind auch nach Feierabend noch erreichbar, wechseln die vollsten Windeln, können Krankheitserreger schon am Geruch erkennen, wir kennen wenigstens die Hälfte aller Kinderlieder auf diesem Planeten auswendig, haben Rücken, fühlen mit, halten Frust aus, geben viel, verlangen wenig, füttern 5 hungrige Schnäbel gleichzeitig, schmusen, putzen gelbe und grüne Rotznäschen, schmieren Schnittchen im Akkord, sind Streitschlichter und Schiedsrichter, leiden mit, haben immer ein offenes Ohr, hören auch 200 mal das gleiche Lied, lernen die exotischten Krankheiten kennen, begleiten, stellen Weichen, können sponmtane Geschichten erfinden, sind kreativ, unsere Familien stehen oft hinten an, wir versorgen große und kleine Wunden, kennen jeden Entwicklungsschub, helfen durch das Zahnen, haben Tinnitus und klingende Ohren, wir sind Sozialarbeiter und Ehrenamtler, wir machen Mut und nehmen Ärger, wir bekommen selbst viel ab, unsere Herzen sind unendlich groß, wir arbeiten oft noch nach Feierabend, telefonieren, kaufen ein, machen die Steuer, schreiben Verträge, putzen, waschen Wäsche, kratzen Kleber von Böden und Wänden, sortieren Bilder, dekorieren, haben Papierkrieg mit Ämtern und Behörden, zahlen Steuern, wissen manchmal nicht mehr weiter.
Aber eine Sache, die ist immer dabei: Ganz viel Herzblut! Und ein Schwerlaster voll mit Verantwortung!
Wo bleibt die Autorität und die Anerkennung, die wir so dringend verdient hätten?
Wir versorgen die allerkleinsten Duisburger, nicht nur mit ganz viel Nähe und Liebe, nein, wir bieten familiennahes Beisammensein, damit die Kleinsten, getrennt von ihren Eltern, sich in unserer Obhut sicher und Geborgen fühlen und der bittere Trennungsschmerz nicht mehr ganz so groß scheint.
Wie? Du bist schon wieder krank!?
Ja, das passiert sehr häufig. Die Kleinen sind aufgrund ihres noch nicht ganz ausgeprägten Immunsystems besonders anfällig, und nehmen umgangsprachlich „alles mit was geht“. Dies führt dazu, das wir als Tageseltern überdurchschnittlich häufig krank sind. Wir gehen krank zur Arbeit. Kinder werden krank geschickt. „XY hat kein Fieber mehr“. Wir resignieren, denn wir können es uns finanziell nicht leisten, das ein Kind letzten Endes aus der Betreuung genommen wird, weil wir es so oft ablehnen. Hier entsteht einer der häufigsten Dispute unserer Arbeit: Kranke Kinder werden von verzweifelten Eltern gebracht. Diese stecken die anderen Kinder an und letzten Endes ist die Betreuungsperson krank. Und jetzt dürfen Sie dreimal raten, wer zur Arbeit kommt: RICHTIG! Die Betreuungsperson! Im Zweifelsfall muss sie ihr mittlerweile erkranktes Kind mitbringen, das der Kindergarten nicht annimmt. Richtig so. Schließlich ist es krank. Der Kindergarten kann sich das erlauben. Wir nicht!
Wer sich das nicht vorstellen kann, oder es müde belächelt, dem sei gesagt:
Wir Tageseltern haben nur 20 Urlaubs- und Krankentage im Jahr.
Richtig gelesen! Erkranken wir, oder unsere Kinder, zieht man uns von diesen spärlich gesäten „Urlaubstagen“ die Tage der Krankheitsdauer ab. Und am Ende haben wir nichts von dem wohlverdienten und so dringend benötigten Urlaub mit der Familie. Die Familie, und das Wertesystem dahinter, stehen in dieser Gesellschaft und Regelung erneut ganz hinten an. Ganz schön wenig Ausgleich für so viel Verantwortung, finden Sie nicht?
Übrigens: Jeder Tag, der über diese 20 hinausgeht, wird uns von dem Gehalt unserer „Selbstständigkeit“ abgezogen. Macht das Sinn!? Kann man sich jetzt vorstellen, unter welchem mentalen Druck einige von uns stehen? Wir müssen uns selbst um eine Vertretung bemühen, die wir letzten Endes aus selbst zahlen müssen. Das können sich die meisten von uns leider nicht leisten. Und würden Sie ihr kleines Kind einer völlig Fremden anvertrauen? Um das familiäre Flair zu erhalten, müsste es schon eine Person sein, die sich regelmäßig in unserer Einrichtung aufhält. Das kann sich keiner auf Dauer leisten. An dieser Stelle sind wir wieder Selbstständig, wenn man das Jugendamt fragt. Die Springer, die das Amt stellt, sind meist schon lange ausgebucht und decken bei weitem nicht die benötigte Anzahl an Ersatzbetreuung ab. Man müsste seine Krankentage quasi schon einige Tage, wenn nicht sogar Wochen, im vorraus einreichen. Klingt wieder nicht plausibel, oder?
Warum wird unsere Arbeit so gering entwertet?
Ein Kind lernt in den ersten Lebensjahren so unfassbar viel, die größten Meilensteine finden statt, Persönlichkeiten entstehen, Erfahrungen werden gesammelt und ein Wegweiser für das weitere Leben wird gesetzt.
Wir fordern:
Höhere Wertschätzung. Bessere Bezahlung. Pünktliche Geldeingänge. Eine Neuregelung für die Urlaubs- und Krankentage, die dem aktuellen Betreuungsgeschehen angepasst wird.
Tagesmutter sein. Das bedeutet schon lange nicht mehr Betreuung als Zuverdienst. Qualität hat ihren Preis, familiennahe Betreuung und Verantwortung muss ausreichend belohnt werden!
Julia Plew, stellvertretend für die Duisburger Tageseltern
Nachtrag:
Folgenden Brief hatte Frau Plew im Vorfeld an den Bundesverband für Kindertagespflege gesendet:
An
Ministerin für Kommunales, Frau Scharrenberg,
Finanzminister Herrn Lienenkämper, Umweltministerin Frau Heinen-Esser
die Oberbürgermeister der Städte Essen, Oberhausen, Duisburg und Düsseldorf, die Herren Kufen, Schranz, Link und Geisel
Hilferuf
Aufforderung, als Landesregierung und Aufsichtsbehörden unverzüglich einzugreifen und die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre ÖPNV-Kahlschlagpläne ad acta zu legen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Verkehrsminister,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
wir möchten Sie hiermit über eine aktuelle, hochgradig problematische und die Zukunft gefährdende Entwicklung in Mülheim an der Ruhr informieren und bitten gleichzeitig um Eingreifen, da nicht nur Mülheim, sondern auch mehrere Nachbarstädte davon betroffen sind.
Einige Städte wie z.B. Münster haben den Klimanotstand beschlossen. In unserer Heimatstadt Mülheim a.d. Ruhr müsste allerdings ein Gesamt-Notstand ausgerufen werden. Unsere Stadt ist vollständig in eine Sackgasse geraten, die sie aus eigener Kraft nur noch zu verschlimmern droht. Ohne Eingreifen von Landesregierung und RP-Aufsichtsbehörde wird die Stadt Mülheim sich in ihrem circulus vitiosus nur noch weiter in eine Art frucht- und zukunftslosen „Abbruch West“ hinein manövrieren. Das schadet nicht nur den Bürger/innen unserer Stadt, sondern auch allen Nachbarstädten und im Endeffekt auch dem Land NRW, das schließlich für die Stadt bürgt.
Mülheim ist schließlich keine Insel, sondern befindet sich zentral inmitten des Teilballungsraums westliches Ruhrgebebiet (DEMO-Städte Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen) mit ca. 1,5 Mio. Menschen. Was hier an ÖPNV-Infrastruktur und –Attraktivität abgebaut oder/und noch verschlechtert wird, betrifft automatisch auch massiv die anderen DEMO-Städte, in abgeschwächterem Maße auch andere Teile der Ruhrmetropole und ebenso die Stadt Düsseldorf sowie den Kreis Mettmann.
War die Erhöhung der Grundsteuer um 39% auf rekordverdächtige 890% Hebesatz bereits eine schwer verdauliche Maßnahme, so würde der jetzt geplante Kahlschlag beim ÖPNV einen schlimmen Rückschritt bei allen notwendigen Bemühungen um eine klimaverträglichere Verkehrspolitik bedeuten.
Deshalb muss das Land die Stadt zumindest vorläufig unter Kuratel der Landesbehörden stellen, sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von Nahverkehrs- und Klimaschutzmaßnahmen.
Zur Sachlage bzgl. der indiskutablen ÖPNV-Pläne der Stadt Mülheim
Das „ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrs unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahme 144-2 – Vorlage V 19/0396-01“ für die Mülheimer Ratssitzung am 27.06.19 sieht folgendes vor:
Der Beschluss soll also auch Linien betreffen, die mit den Nachbarstädten gemeinsam über die Stadtgrenzen hinweg betrieben werden, und zwar ohne dass diese bisher darüber auch nur informiert wurden. Die städteübergreifenden Nahverkehrsbeziehungen, die im Ruhrgebiet besonders wichtig sind, werden hiermit geschwächt oder sogar ganz durchtrennt. Dies läuft allen Bestrebungen nach einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in dieser Region diametral entgegen.
Hintergrund ist die überaus desolate Haushaltssituation der Stadt Mülheim. Mülheim ist seit 2017 Stärkungspaktkommune und daher verpflichtet, bis zum Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Inanspruchnahme von Stärkungspaktmitteln zu erreichen.
Der Rat hatte daher am 6.12.2018 einen entsprechenden Haushaltssicherungsplan beschlossen, in dem unter anderem die Einsparung weiterer 7 Mio. € beim ÖPNV enthalten war. Mit dem Beschluss der „Eckpunkte“ soll nun die erforderliche Konkretisierung erfolgen.
Offensichtlich erfordert aber die Umsetzung dieses Konzeptes umfangreiche Investitionen in neue Bushaltestellen auf bisherigen Straßenbahnstrecken und den Rückbau von teilweise gerade erst neu gebauten Haltestellen und erneuerten Gleisen. Die Stadt Mülheim hat zudem erst 2013 10 neue Straßenbahnen gekauft, die ggfs. an andere Städte verkauft werden müssten. Die Verwaltung geht davon aus, dass sowohl die zusätzlichen Investitionen als auch die Rückbaukosten sowie die Rückzahlung von Fördermitteln mit dem Land „verhandelbar“ seien aufgrund der finanziellen Notlage der Stadt. Deshalb sind diese Aufwendungen auch nicht eingerechnet worden. Zusätzlich ist ein Weiterbau der Linie U 18 bis zur Hochschule Ruhr West enthalten, der durch die Taktreduzierung der U 18 (20 statt 10 Minuten) finanziert werden soll. Ob und in welcher Höhe zusätzliche Kosten für die Einsatzbusse eingerechnet worden sind, ist nicht erkennbar.
Möglicherweise ist auch das laufende Verfahren zur Direktvergabe der Verkehrsleistungen gefährdet, da der neue Nahverkehrsplan erheblich vom bisherigen, der dem Verfahren zugrunde liegt, abweichen würde.
Diese „Eckpunkte“ sollen in der Ratssitzung am 27. Juni 2019 beschlossen werden, es ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen zustimmen wird. Der Nahverkehrsplan soll dann Ende 2019/Anfang 2020 entsprechend geändert werden. Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass der Verkehrsdurchführungsvertrag mit der DVG (Linie 901) zum 31.12.2019 bis zum 30. 6. (3 Tage nach dem geplanten Ratsbeschluss!) gekündigt werden kann. Die Konzession der DVG für die Linie 901 läuft zum 31. 12. 2019 aus, so dass hier die Gefahr besteht, dass allein aufgrund des Beschlusses am 27. Juni bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Das Vorhaben der Mülheimer Verwaltung läuft allen Bestrebungen auch auf Landesebene, den ÖPNV leistungsfähiger zu machen entgegen. Auch die Förderung der kommunalen Wirtschaft ist nicht denkbar ohne einen funktionierenden und leistungsfähigen ÖPNV. Es ist davon auszugehen, dass die angeblichen Einsparungen nicht erreicht werden, vom Land wird dagegen erwartet, dass auf Rückzahlung von Fördergeldern von weit über 20 Mio. € verzichtet wird und dazu der Rückbau teils fast neuwertiger Infrastruktur und neuer Ausbau von Haltestellen finanziert wird.
Offensichtlich sind sich die Mehrheitsfraktionen und die Verwaltung bewusst, wie problematisch ihr Vorhaben ist, denn es wurde bereits erklärt, auch in der Vorlage angedeutet, dass man willens ist, gegen das Land zu klagen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hatte bereits mehrfach Herr RD Vollstedt für die Bezirksregierung erklärt, dass ein Verzicht auf die Rückzahlung von Fördermitteln für die Linie 104 nicht in Frage kommt.
Zusammenfassend bedeutet das Konzept:
Randbemerkung: Man stelle sich vor, z.B. in Köln würde die Bezirksvertretung für Ehrenfeld beschließen, in dem Stadtteil die Straßenbahnen stillzulegen und etliche Buslinien durch den Stadtteil nicht mehr durchzulassen. Wäre das nicht eine bundesweite Lachnummer? Ganz viel anders stellt sich die Situation in Mülheim leider nicht dar, oder?
Nicht einmal das Ziel der Einsparung würde erreicht, denn es ist davon auszugehen, dass durch weniger Fahrgäste die Einnahmen wesentlich stärker zurückgehen werden als um die hier angesetzten 1 Mio. € (also knapp 5 %). Wieviel Einsatzbusse zu welchen Kosten erforderlich wären, geht aus der Vorlage überhaupt nicht hervor. Selbst wenn, wovon wir nicht ausgehen, das Land auf Rückzahlung von Fördergeldern verzichten und einen Teil der Neuinvestitionen und Rückbaukosten übernehmen würde, würden eher noch zusätzliche Schulden aufgebaut.
Mülheim, den 3. Juni 2019
Mit freundlichen Grüßen