Wollen Sie in sechs Metern Entfernung zu einer CO-Pipeline wohnen, leben, Kinder grossziehen?

Dann ziehen Sie zum Alten Angerbach, hier entstehen nach dem Willen der Stadt(Leuchttürme, Vorzeigeprojekte), dem Willen der Gebag (Baureifmacher) und dem Willen von drei Privat-Investoren demnächst ca. rund 133 Doppel- und Einfamilienhäuser. qm-Preise zw. 400 und 700 EURO sind aufgerufen und 600 Interessenten haben sich angeblich schon gemeldet.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/alter-angerbach-soll-vorzeigeprojekt-fuer-duisburg-werden-id219304765.html

Was in dem obigen Artikel vom 21. Mai nicht erwähnt wird ist ein Artikel vom 16. Mai:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/bezirksregierung-fordert-aenderungen-am-alten-angerbach-id217785761.html

Darin fordert die Landesregierung NRW eine Nachbesserung beim Wohnbebauungsabstand zur dort verlaufenden CO-Pipeline von sechs Metern.

Yeap, das müsste ausreichen.

Ich würde aber mal einen Blick werfen auf diesen Artikel der WZ vom 19. August 2008:

https://www.wz.de/specials/nrw/kreis-mettmann/holland-mehr-abstand-zur-pipeline_aid-31504853

Darin heisst es u.a. sinngemäß: Der Unterschied zwischen der deutschen und der niederländischen Pipeline ist das Sicherheitskonzept: … Dormagen / Krefeld in einem Fall bis auf drei Meter an der Garage eines Anlieger-Hauses … und an anderen Stellen nur sechs bis 10 Meter zu Schulen und Kindergärten …, gelten in Holland andere Sicherheitsabstände: in Wohngebieten mindestens 55 Meter, bei  Kindergärten und Schulen mindestens 175 Meter

Und dann würde ich auch noch einen Blick werfen auf diese Seite:

http://www.stopp-co-pipeline.de/

Da heisst es links oben:

Bei einem … Austritt verteilen sich in bis zu 800 Meter ( gibt Bayer selbst zu / Fachleute halten auch bis zu 1.500 Meter für möglich) Entfernung tödliche Konzentrationen dieses Giftgases – nicht wahrnehmbar …

Oder diese Seite:

http://www.contra-pipeline.de/

Auszug, Zitat: „Nach derzeitigem Planungsstand ist damit zu rechnen, dass nach Inbetriebnahme ein erhebliches Gefahrenpotential vorhanden ist, das bei Betrachtung des „Worst-Case-Szenarios“ nicht durch Feuerwehr und Rettungsdienst beherrschbar ist.“ (Aus dem Schreiben von Feuerwehr und Zivilschutzamt der Stadt Duisburg)

Ich korrigiere meinen Zwischensatz von oben: Yeap, das müsste ausreichen. Und alle können gut schlafen, die da nicht wohnen, wenn das Gas durch die Röhre fliesst.

Das mag alles Panikmache sein, Meinung und Ansichtssache. Bis auf die Tatsache das eingeatmetes CO vorher nicht  wahrnehmbar, aber nach wenigen Atemzügen (konzentrationsbedingt) tödlich sein kann.

Ich finde aber die zukünftigen Bewohner sollten das alles vor dem Kauf wissen und bedenken.

Wie im Kohlebergbau empfehle ich daher, wenn CO durch die Pipeline fliesst, die Haltung von kleinen Vögeln, z.B. Wellensittichen.

Zum Schluß dann noch die gute Nachricht. Das neue Wohngebiet liegt angeblich auch in einem Hochwasserrisikogebiet, also nicht in einem Hochwassergebiet.  Dazu hat die Stadt schon erklärt keine Haftung übernehmen zu wollen. Hier würde ich also als Erwerber auf den Kauf-Vertragsinhalt mit dem Privatverkäufer achten.

Schon mal drüber nachgedacht: Zahlt RWE eigentlich für Bodenschätze?

Es gibt Fragen auf die kommt man nur gelegentlich und manch ein Zeitgenosse stellt sie sich eben etwas öfter. So auch Gastautor Dr. Ulrich Scharfenort (www.ulrics.blog) der heute mit einer interessanten Pressemitteilung aufwartete:

RWE bekommt Braunkohle geschenkt

Die Antwort auf eine IFG-Anfrage belegt, dass RWE für die geförderten Bodenschätze (Braunkohle, Kies, Sand) nichts bezahlt. Gleichzeitig stehen aber Entschädigungen für abzuschaltende Braunkohlekraftwerke im Raum. Am 17.05.2019 bekam ich die Antwort auf meine Frage nach IFG ans Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

In diesem wird dargelegt, dass abgesehen von den Kaufkosten für die Grundstücke und den Verwaltungsgebühren nichts für die Bodenschätze bezahlt wird. Gemäß Recherche werden allein im Tagebau Hambach jährlich 100 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Was selbst bei einem Wert pro Tonne von nur 10 Euro bereits eine Milliarde Euro pro Jahr wäre, die fehlen.

Gleichzeitig wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, wenn in NRW die Straßen neu gemacht werden. Da heißt es allerdings, dass man diese nicht befreien könne. Allein moralisch erschließt sich mir dies nicht.

Aus diesem Grund habe ich auch eine entsprechende Petition am 19.05.2019 gestartet. https://weact.campact.de/petitions/keine-entschadigung-fur-braunkohlekraftwerke-weil-kostenlose-braunkohle

Zudem dürfte hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen, da einer Firma kostenlos Bodenschätze überlassen werden, die Allgemeingut sind.

Ggf. müssen hier Gesetze angepasst werden, aber es ist zweifelsfrei möglich eine Gebühr für die Entnahme von Bodenschätzen zu nehmen. Zugleich wird es dann auch nicht mehr notwendig sein Entschädigung für die Abschaltung zu zahlen, sondern es reicht das Geld in die Zukunft der Region zu investieren.

Dr. Ulrich Scharfenort

 

Anmerkung von Michael Schulze:

Die RWE Power AG betreibt in Nordrhein-Westfalen die drei Braunkoh­lentagebaue GarzweilerII, Hambach und Inden. Für die Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans werden durch die Genehmi­gungsbehörde Gebühren entsprechend der allgemeinenVerwaltungsge­bührenverordnung (AVerwGebO) NRW erhoben. Darüber hinaus leistet das bergbautreibende Unternehmen keine Zahlungen an das Land NRW für die Nutzung der Ressource Braunkohle. Eine Förderabgabe nach §31 Bundesberggesetz (BBergG) wird nicht erhoben, da es sich bei den Braunkohlenbergwerksfeldern um sog. aufrechterhaltendes Bergwerksei­gentum handelt. Das bergbautreibende Unternehmen verfügt nämlich über Abbaurechte, die noch vor in Krafttreten des aktuellen BBergG(1980) erteilt wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurden Förderabgaben nicht erhoben.

Stadtmarketing für GANZ Duisburg nun von DuisburgKontor

Die Typen von DuisburgKontor die mir bisher auf keine meiner durchaus kritischen Anfragen zu Besucherzahlen, Standpreisen usw. geantwortet haben und einen Chef haben von dem man so gut wie nichts weiß (was er drauf hat, was er vor hat, wie klug er ist), nur wie viel Geld er schätzungsweise bekommt – es ist zu viel, genau diese Typen machen seit Frühjahr 2019 das Stadtmarketing.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620690&type=do

Das kann ja heiter werden, wenn die vor lauter Masterplänen nicht mehr durchblicken. Aber auf jeden Fall und das passiert immer in den Fällen von NULL DURCHBLICK, soll eine Wort-Bild-Marke entwickelt werden.

Dann hat man was vorzuzeigen und alle sind zufrieden. Man hat schließlich was erreicht, was man auf Klopapier drucken kann.  Danach noch ein CI und eine Website, dann Plakate, Flyer und Wahlwerbung für SPD und CDU ein bisschen miteinbauen. Es gibt dann PR-Fotos mit Link und dem neuen Logo als Unterarmtattoo, Link halbnackt auf der Bettwäsche mit dem neuen Logo, Enzweiler beim Klorollenweitwurf (Klopapier mit Logo), Jäger beim Segeln (Segel und Boot mit Logo) usw.

Schlaue WerbeMarketingAgenturfuzzis und -fuzzinen werden sich was Geiles ausdenken, was ich schon längst habe.

Nennt das Ganze doch DU IS TOP oder DUISBURG IS TOP. Wie bei SmartCityDuisburg hab ich auch die Domains dazu. LOL.

Da wird wohl nix draus, allein die Idee ist gut aber der Mann -also ich- geht gar nicht. Ich mach mir deshalb jetzt schon vor Lachen ins Hemd was aus den Schlauköpfen alles herauskommen wird.

Abgerundet wird die Sache durch einen Schreibfehler in der Mitteilungsvorlage, der uns zu denken geben sollte, lesen Sie mal genau!

Leid gehört dazu in Duisburg.

Ach ja vergesst nicht die Hausagentur vom OB, h2m aus Oberhausen, anzufragen, wenn Ihr pitchen lasst. Die machen doch auch sonst viel für Euch … äh für uns.

Und bitte macht was für GANZ Duisburg und nicht nur für die City. Das hiesse ja dann auch nur City-Marketing.

So und nun  hopphopp an die Arbeit.

Dreiste Verkündungen! Darin sind SPD-Führungsgenossen echt die Grössten.

November 2018: Mittels einer neuen Debattenkultur erarbeitete die Duisburger SPD einen neuen Plan für Duisburg. Zur ersten Vollmitgliederversammlung kamen angeblich rund 300 GenossenInnen. Das war ja mal ein Ding.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-spd-erarbeitet-einen-neuen-plan-fuer-duisburg-id215790105.html

Nur danach habe ich von weiteren Arbeitsgruppen nichts mehr gehört.  Bisher.

Ach ja, die Baumschutzsatzung wieder einzuführen fanden die Anwesenden wohl ganz wichtig, weshalb der TOP ganz oben auf der Liste auf dem echt modernen Schreibbrett  stand, an dem der vor Kraft strotzende Frank Börner (MdL) sinnlich-ernst die ganze Liste auswendig lernte. Ist ja wirklich ein echter SPD-Wonneproppen.  Wenn die Partei den nicht hätte, würde es keinem auffallen.

Die Forderung nach Wiedereinführung der Baumschutzsatzung ist übrigens übermorgen(24. Mai) ein Thema im Umweltausschuss. Aber dazu hat ja bereits vorgestern der „Oberste Baumsatzungs-Pressesprecher der Stadt“ Andree Haack vorverkündet: Is nich. Ja so geht Demokratie in Duisburg, ich erwähnte es gestern bereits zu dem Thema.

An alle SPDlerInnen die im November zugegen waren: Hat man Euren Vorschlag etwa nicht Ernst genommen? Hat man Euch Märchen erzählt, von wegen Arbeitskreise und Baumschutzsatzung?

Am geilsten sind diese Sprüche von Jäger und Link: Wir sind wahrnehmbar und die Leute vertrauen uns, … Wir sagen nichts, was wir nicht umsetzen können. … „lebenswerte, sichere, saubere und gerechte Stadt mit sozialer Teilhabe“

Mich laust der Affe und die Türme leuchten.

In der SPD gibt es eben nur nur einige wenige die den Kurs bestimmen. Wenn man mich fragt, sind es drei Leute an der Spitze. Der Rest macht höchstens „MÄH“. So wohl auch im November und übermorgen im Umweltausschuß.

Warum zum Teufel werden die Ratssitzungen und Ausschußsitzungen nicht  einfach direkt ins Brauhaus Urfels oder in sonst ein Lokal mit kuscheligen Hinterzimmern verlegt? Man braucht als Entscheider dann nicht extra ins Rathaus um Demokratie zu spielen?

Ja es lohnt sich vor manchen Etablissements aufmerksam rumzulungern um zu sehen wer alles dort einkehrt. Dann setzt man sich an den Nebentisch und staunt. Ibiza ist eben überall.

Wie nicht anders zu erwarten: Stadtrat stimmt einer Millionenzahlung für MSV zu – und mehr

Endlich mal wieder ein Sieg für den MSV Duisburg und eine Niederlage für die Steuerzahler. Wie der Stadtrat in einer nicht-öffentlichen Sitzung am gestrigen Montag beschloss, wird der MSV-Stadiongesellschaft eine Million Euro von der Stadt Duisburg zur Verfügung gestellt. Außerdem soll die Stadionmiete für den Verein gesenkt werden(rund eine halbe Million weniger) und damit die Finanzlücke für die Lizenzerteilung deutlich kleiner werden.

Ich hatte das bereits alles abgelehnt und auch der Bund der Steuerzahler ist dieser Meinung. Aber die politischen Seelenverkäufer Duisburgs haben den Stadtrat natürlich wieder mal mit schlagkräftigen Argumenten an die Wand gespielt, Argumente deren Grundlagen sie bereits vor Jahren durch Beteiligungsverhältnisse legten. Sollte nämlich der MSV die 3.-Ligazulassung nicht erhalten dann wäre der Schaden für die Stadt als Gesellschafter der Stadiongesellschaft noch grösser. Keine Zuschauer – kein Eintritt – kein Umsatz – keine Mietzahlungen.

Na fantastisch. Man könnte aber auch hingehen und allen in der Verwaltung und in Beteiligungsgesellschaften die Dienstwagen streichen, die Ehrentribünenkarten streichen sowie das Freibier in den Ratssitzungspausen und in den Spielpausen streichen oder wahlweise deutlich verteuern.

Ausserdem könnte man hingehen und alle MSV-Fans an der Gesellschaft beteiligen. Wie schon vorgeschlagen dürfen die dann auch an der jeweiligen Aufstellung mitwirken.

Dass andere Sportarten und -vereine in die Röhre gucken, was die vorgenannten Summen angeht, sowie die die schon verballert wurden und noch verballert werden, ist zum Schluß mahnend zu erwähnen.

Die Entscheidung über die 10 Millionen EURO für die Reparatur des Stadiondachs ist wohl auch schon getroffen aber scheinbar noch nicht verkündet.

Doch, vllt., ev., mal gucken, sollen wir – sollen wir nicht … Abbruch von The Curve???

Heute vormittag berichtet DerWesten, dass The Curve doch auf der Kippe steht. Na ich hab es doch bereits vor zwei Tagen prophezeit, dass es so kommen kann.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/the-curve-in-duisburg-kosten-explodieren-jetzt-wird-sogar-ueber-den-abbruch-des-projektes-nachgedacht-id218396849.html

Nochmals: Ein Investor will Geld verdienen. Durch möglichst sichere Investionen.

Und Duisburg will das Risiko loswerden weiter rumwurschteln zu müssen um das Gelände baureif übergeben zu können.

Dass da was hakt müssten alle eigentlich erkennen.

Kein Investor würde das Risiko von Duisburg übernehmen, nur dann, wenn es keins wäre.

 

Appell an Kandidierende zur Europawahl: Demokratiefreie Zonen in Europa verhindern. Beispiel Hochfeld.

Gastbeirag von Dr. Michael Willhardt

 

Und Einladung zum Wahlcafé Europawahl. 11.00 Uhr Brückenstraße  | 15.00 Uhr Pauluskirchplatz (mit Staatssekretärin für Integration Serap Güler)  | 19.00 Uhr Alt Hochfeld

Hallo Nachbarn aus Europa

Sehr geehrte, Sehr verehrte … (siehe Verteiler unten),

auf einem Wahlplakat habe ich gelesen: Europa. Die beste Erfindung, die Europa je gemacht hat. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht unsere Einladung, den Europawahltag 26. Mai 2019 würdig zu begehen. Fridays for Future. Sunday for Europe.

Mit dieser Einleitung haben wir vor gut 14 Tagen zur Wahlparty im Quartier eingeladen (das Programm findet sich weiter unten). Wir freuen uns darüber, dass Staatssekretärin für Integration Serap Güler (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen) unserer Einladung folgt und am Nachmittag ihren Besuch auf dem Pauluskirchplatz angekündigt hat. Auch der Ministerpräsident des Landes NRW Armin Laschet hat uns schreiben lassen, dass er sich darüber freut „auf so originelle und engagierte Weise“ dazu beizutragen „die Beteiligung an der Europawahl (im) Stadtteil zu erhöhen.“

Und das ist dringend nötig.

Kurz vor dem 26. Mai, an dem Sie sich zur Wahl stellen, möchten wir mit dem dringlichen Appell an Sie herantreten, Stadtteile wie unseren „Zukunftsstadtteil“ nicht zu vergessen:

Hochfeld ist Europa – und auf dem Weg zur wählerfreien Zone

Wir melden uns aus Hochfeld und Hochfeld ist Europa. Mehr als 50 % unserer Nachbarn kommen aus Ländern Europas. Ich glaube, mit Ausnahme von Finnland (einen Finnen habe ich in Hochfeld noch nicht getroffen) sind alle der 27-28 EU-Länder vertreten. Mal mehr, mal weniger.

Hochfeld ist ein Produkt Europas und eine Herausforderung für die europäische Politik. Die kommunale und nationale Politik hat kaum Interesse an unserem Stadtteil mit ± 18.000 Einwohnern, in dem keine 20% der Nachbarn eine Wahlbenachrichtigung aus Duisburg bekommen. Nach Veröffentlichung der WAZ hat etwa ein Viertel der hiesigen Wohnbevölkerung einen deutschen Pass, davon etwa die Hälfte eine doppelte Staatsbürgerschaft. Nach Abzug des altersbedingt nicht wahlberechtigten Bevölkerungsteils ist das Wählerpotential sehr überschaubar, es liegt irgendwo bei 2000 Stimmen. Und von denen gehen traditionell weit weniger als 40% wählen, selbst bei der Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung bei der anstehenden Europawahl kann in ausgewählten Wahllokalen einstellig ausfallen. Konkret bedeutet das: In Hochfeld sind im optimistischen Fall 800 Wählerstimmen zu holen. Das motiviert keinen Politiker, sich hier zu engagieren, wenn man von rechten und von Splitterparteien absieht. Kein Wunder: Hochfeld ist praktisch frei von Wahlplakaten.

Die fatale Folge: Ausgerechnet in diesem multikulturellen, europäischen Stadtteil punkten die Europagegner.

Wir brauchen Ihre Hilfe aus Brüssel

Um zu verhindern, dass unser ohnehin schlecht aufgestellter Stadtteil zusätzlich auf Grund der so nicht vorhersehbaren Situation die Möglichkeit zur politischen Partizipation verliert, brauchen wir Ihre Hilfe aus Brüssel und vom europäischen Parlament. Hochfeld hat seit seiner Gründung vor 150 Jahren nicht den besten Ruf und mit dem Untergang der Großindustrie der früheren Jahre seine Prosperität verloren. Hochfeld hat heute eine dramatisch hohe Analphabetenrate, überproportional viele Transfergeldbezieher. Hochfeld ist ein sehr junger Stadtteil, der sich immer weiter von jedem politischen Interesse entfernt – von beiden Seiten, von Seiten der noch verbliebenen Wähler wie von Seiten der Politik. Absurderweise ist Hochfeld auf dem Weg, wegen seiner Internationalität den Anschluss an die Gesellschaft und an Europa zu verlieren.

Wir unterstützen Sie (siehe Verteiler) und Europa gerne und engagiert. Wir wollen Zeichen setzen und Europa im Quartier feiern, in dem wir mit unserem Feldforschungsprojekt „Hallo Nachbarn“ (Motto: Wir sprechen mit Euch statt über Euch) aktiv sind. Am Wahltag 26. Mai laden wir ein.

 Programm:

11.00 bis 13.00 Uhr: Frühschoppen Brückenstraße (vor dem Wahllokal Grundschule)

Wir bringen ein paar Klapptische (mit Europafahnen als Tischdecke) und Stühle mit und eine Grundausstattung an Getränken. Jeder ist herzlich eingeladen, sich zu uns zu setzen und Europa zu feiern. Klappstuhl mitbringen, Getränk(e) und was zu knabbern.

15.00 bis 17.00 Uhr:  Kaffee und Kuchen auf dem Pauluskirchplatz (mit Besuch von Staatssekretärin für Integration Serap Güler)

Am Nachmittag besprechen wir den Wahlverlauf bei Kaffee und Kuchen auf dem Pauluskirchplatz. Wir haben drei Klapptische und Europafahnen als Tischdecken dabei, sowie eine Grundausstattung an Kuchen, Keksen und Kaffee. Alle sind eingeladen, sich zu uns zu setzen und unter Europäern zu Hause zu sein. Klappstuhl nicht vergessen!

Ab 19.00 Uhr: Wahlparty im Alt Hochfeld (Eigenstraße 50)

Ab 19.00 Uhr feiern wir die Wahl und schauen uns die Hochrechnungen an. In unserem Vereinsheim „Alt Hochfeld“. Bier vom Fass und andere Getränke stellen wir zur Verfügung.

(Bei sehr schlechtem Wetter also bei strömendem Regen verlegen wir die Aktivitäten ins „Alt Hochfeld“).

Wir würden uns über rege Beteiligung freuen. Europa ist es wert.

Rückmeldungen bitte an: europa-im@zukunftsstadtteil.de

 

Mit besten Grüßen

Michael Willhardt

 

Verteiler:

Dr. Katarina Barley, SPD; Nicola Beer, FDP; Özlem Alev Demirel, Die Linke; Jens Geier, SPD; Sven Giegold, Die Grünen; Ska Keller, Die Grünen; Moritz Körner, FDP (MdL NRW); Dr. Peter Liese, CDU; Martin Schirdewan, Die Linke; Manfred Weber, CSU.
Und die Presse.

 

Institut Z für Migration und Quartierentwicklung gemeinnützige UG
Dr. Michael Willhardt (Geschäftsführer), dwb
Eigenstraße 48
47053 Duisburg-Hochfeld | Zukunftsstadtteil
Telefon +49 203/75 999 999
Telefax +49 203/60 841 81
Email:  europa-im@zukunftsstadtteil.de

HRB 16909 Duisburg

Ein Konzept des Fördervereins Zukunftsstadtteil e.V. (VR 4444)

 

 

 

Ist die SPD schuld das …… so schlecht dasteht?

Ja ist sie. Finde ich jedenfalls. Es geht in einem aktuellen Spiegelartikel (spiegel-online -spon) jedoch nicht um Duisburg, sondern um Bremen.

https://www.spiegel.de/plus/bremen-ist-die-spd-schuld-dass-das-bundesland-so-schlecht-dasteht-a-00000000-0002-0001-0000-000163955832

Das kleinste Bundesland liegt in vielen Deutschland-Rankings hinten. Und seit über 70 Jahren regiert dort die SPD.  Das trifft im Prinzip alles auch auf Duisburg zu. Nur dass es hier mal in jüngster Vergangenheit eine Unterbrechung gab, die aber auch im Desaster endete.

Auch Duisburg liegt oft in Rankings hinten und hat hohe Schulden. Zwar nicht so viele wie Bremen, aber eben auch nicht gerade wenig.

So muß man sich durchaus die Frage stellen ob es da einen Zusammenhang mit dem Regieren der SPD gibt. Und ich sage: Ja, gibt es. In Mülheim-Ruhr übrigens auch. Man ist geneigt zu konstatieren: Sie können es nicht, weder regieren noch haushalten. Was sie können ist „sich aufspielen, Pöstchen sichern und BürgerInnen möglichst aussen vor lassen“.

In Kürze wird in Bremen gewählt und die CDU liegt in Umfragen leicht vorn. Eine Wachablösung an der Weser deutet sich an, die Bundes-SPD wird es nicht freuen.

Es lebe die Demokratie – sie lebe hoch, hoch, hoch und fällt aufs Maul

Nun, wie soll ich sonst einen Artikel in der WAZ zum Thema Baumschutz-Satzung kommentieren? Nicht nur, dass mir bei dem Thema grundsätzlich der Zornessaft in den Mund läuft, nein auch wie damit umgegangen wird, inklusive mit den Verfechtern und Befürwortern der Satzung.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/baumschutz-duisburg-weist-antrag-auf-wiedereinfuehrung-ab-id218396009.html

Da hat der Linke Lukas Hirtz per §24 GO NRW einen Antrag auf Wiederherstellung der Satzung in den Rat eingereicht und zusätzlich haben sich per Unterschrift über 4.000 BürgerInnen dem angeschlossen. Darüber abstimmen wird der Umweltausschuß am kommenden Freitag.

Da halte ich es doch für verdammt angemessen in keinster Weise der Ausschuß-Entscheidung öffentlich per Presse vorzugreifen. Aber nein, in seiner scheinbar übereifrig dem OB und dessen Gefolgsleuten in treuer Ergebenheit und schleimspurartigen Unterwürfigkeit sowie vorauseilenden Gehorsam leistenden Art muß der Wirtschaftsdezernent Andree Haack, den ich echt voll nicht ausstehen kann, sich Tage vorher bereits zu Wort melden.

Scheinbar jovial und mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern bringt er den Linken seine „Anerkennung für ihren Einsatz zum Ausdruck“. Den Riesen-Eimer in den ich jetzt erst mal kotzen muß, den hat noch niemand hergestellt.

Also kurze Pause, auf zum Klo. Sorry.

Haack weiter: Es sei „achtenswert“, dass die Linken mit Unterschriften blablabla, aber man könne „sicherlich unterschiedlicher Auffassung“ sein. Ach sach bloß!!!

Ferner gibt Haack zu bedenken, dass die Satzung abgeschafft wurde um unnötige Zusatzbelastungen für uns Bürger zu vermeiden und -jetzt kommts-man habe wohnortgerechte Lebenssituationen in vernünftige Abwägungen gestellt. Meine Fresse solche Leute kriegen auch noch Geld für diesen Scheiss? Besser kann man Antragsteller, Unterschreiber und Bürger nicht  verarschen.

Ach ja und der gute Mann weiß auch jetzt schon, dass man an der bisherigen Entscheidung festhalte. Ich erinnere mal daran, dass der Umweltausschuss noch nicht getagt hat.

Schlimmer gehts nimmer und das just zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes.

Das Ganze mutet für mich so an wie: Schreibt ruhig Eure Eingaben wir machen sowieso was wir wollen.

Ich werde künftig mal gut darauf achten wer alles dem Herrn Haack noch freundlich die Hand gibt. Wäre ich OB würde ich den hochkant aus dem Rathaus werfen – heute noch.