Autor: Michael_Schulze

Ich verfolge regelmässig was sich in der Nachbarstadt an der Ruhr abspielt. Dort schlägt sich seit Jahren bereits die MBI(Mülheimer Bürger-Initiativen) mit den Versagern an der Stadtspitze rum. Mülheim ist übrigens auch ROT am Ende der Fahnenstange.

Zur Zeit geht es hoch her in Sachen ÖPNV. Dazu gibts einen aktuellen Beitrag von Lothar Reinhard (MBI), der im Rat der Stadt Mülheim sitzt. Besonders die Medien kommen in seinem folgenden Beitrag gar nicht gut weg. Ich empfehle allen Duisburgern deshalb vor allem die letzten drei Absätze (ganz unten) zu lesen.

Das nicht mehr zu leugnende Mülheimer ÖPNV-Desaster und die Medien: Seriösität Fehlanzeige?

Fast zwei Wochen hat die Mülheimer WAZ gebraucht, um einen Artikel zu den hochbrisanten ÖPNV-Plänen im herunter-gewirtschafteten Mülheim zu machen. Dabei hatte ein WAZ-Redakteur ein Schreiben des RP an die MBI  bereits vorab exklusiv bekommen, doch er wurde anscheinend zurückgehalten von seinem Redaktionsleiter, weshalb die MBI dann später das RP-Schreiben nochmals an die Lokalmedien und auch an die gesamte WAZ-Redaktion schickten. Der Redakteur machte daraufhin noch einen zusätzlichen Termin mit dem MBI-Nahverkehrsexperten und danach erschien dann der Artikel:  „Steht die Linie 104 vor dem Aus?“ Schon die Überschrift zeigt den gesamten Versuch der deutlichen Verengung der Thematik durch die Lokalredaktion, denn das irrwitzige Vorhaben der Stadt mit der geplanten Stilllegung der Strassenbahnlinie 104 ist seit mindestens fünf Jahren immer wieder Thema und bereits mehrfach hat der RP sagen müssen, dass hohe Rückzahlungen ans Land anstünden.

Seit Frau Ex-OB Mühlenfeld (SPD) mit ihrem damaligen Referenten Mendack (heute Kämmerer) in 2011 einen „Systemwechsel“ beim ÖPNV verkündeten, sprich „Bus statt Bahn“, wurden bereits Bahnen stillgelegt wie der Flughafenast der 104 (illegal und bei Nacht und Nebel), sodann der Nordast der 110. Eingespart wurde jedoch nichts, im Gegenteil. Für inzwischen fünf sauteure Gutachten für diesen Irrweg des „Systemwechsels“ wurden Millionen verballert, alle für den Papierkorb. Und nun ist die nächste Runde von Salamitaktik angekündigt in der Hoffnung, dass das Land auf Rückzahlungen nach Recht und Gesetz einfach verzichtet, weil Mülheim doch so pleite ist (richtiger: abgewirtschaftet hat).

Der gesamte WAZ-Artikel befasste sich fast überhaupt nicht mit dem Schreiben des RP inkl. des großen Skandals, dass die Straßenbaumaßnahme „Ruhrbania Baulos 1“ mit Einbeziehung und Überbauung der Ruhrstrasse als Hauptverkehrsstrasse zum nicht unwesentlichen Teil über ÖPNV-Zuschüsse als „Beschleunigung der Straßenbahnlinie 110“ finanziert wurde, aber seit 2008 (!) bis heute nicht abgerechnet ist! Mit den MBI-Argumenten befasst sich die WAZ fast überhaupt nicht, verstümmelte diese nur zu zwei Halbsätzen als Alibi. Das ist bereits Journalismus der unteren Kategorie. Im Netz war der Artikel dann bereits nach wenigen Stunden wieder verschwunden und selbst im Archiv der WAZ ist er nicht mehr auffindbar. Dafür kommentierte der Chefredakteur dann in einem folgenden Samstagskommentar die Misere so: „Andere Städte investieren in den Nahverkehr, schließlich will das Klima gerettet werden. Mülheim klinkt sich aus: Die Stadt will massiv sparen. Jetzt sickern die ersten Pläne zur Umsetzung durch: Es soll die Straßenbahnlinien treffen …“ Gähn, das gleiche hat die WAZ alleine in den letzten drei Jahren bereits mindestens 10mal geschrieben, doch was soll’s, nur ja sich nicht mit den vorliegenden Fakten und Aussagen ernsthaft befassen und möglichst nur der vorherrschenden Logik folgen, so sehr dies auch längst bekannter Unfug sein mag. Und ja, das Grundübel der Kirchtürmelei schön außen vor lassen. Alles andere könnte nicht zuletzt den von der WAZ bevorzugten lokalen Grünen schaden und irgendwie passt dann alles in die geliebte „Fridays for Future“-Story der Mülheimer WAZ, wofür trotz der nur noch Mini-Beteiligung in den Ferien wieder ein großer Artikel erschien.

Nach dem oben genannten WAZ-Artikel meldete sich auch die ansonsten meist ignorante Lokalzeit Ruhr des WDR aus Essen für ein Interview mit dem MBI-Nahverkehrsexperten. Doch deren Beitrag war noch schlechter. Irgendwelche Statements von „Experten“, die die Lage vor Ort nicht einmal kennen, und das Herunterbeten von Klischees hilft niemandem wirklich weiter. Von dem längeren MBI-Interview blieb nur eine minimalistische Kurzaussage zum Umweltschutz.

Dieses gebührenfinanzierte Lokalfernsehen trägt genau wie die WAZ entscheidend zum rasanten Zerfall und Niedergang der Ruhrgebietsstädte bei, denn sie sind Hauptgaranten für das Weiterleben der schwerkranken Kirchturmspolitik!

Nein, diese irgendwie verirrten Medien verbreiten keine richtigen Fake News, sie versuchen nur, das Gesamtbild so zu manipulieren, dass weder die schweren Fehler der Vergangenheit, noch das wirre Durcheinander der Gegenwart inkl. der massiven Rechtsbrüche erkennbar werden.

Leider ist das unverkennbare ÖPNV-Desaster in der Katastrophenstadt mit Ruhr nicht das einzige Beispiel, bei dem man an Seriösität und journalistischer Sorgfaltspflicht der Lokalmedien inkl. des WDR-Fernsehen mitunter stark zweifeln bis verzweifeln kann.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Sarah Philipp, Duisburger SPD-Genossin, MdL, GROSS-Brillenträgerin und parlamentarische GF, hat ein Video online gestellt. Darin kritisiert sie mal so richtig heftig (LOL) die CDU/FDP-Landesregierung wegen deren Gutachteritis. Keine Bange, keine neue Form der Masern bei Faulpelzen und Nichtsnutzen, sondern die überbordende Vergabe von Gutachteraufträgen, mal mit und mal ohne Ausschreibung. 83 Stück sollen es sein die man Philipp aushändigte. Nur leider bekommen wir die nicht zu sehen. Dafür nörgelt sie im Video sanft-eintönig an der Landesregierung rum und macht gleich mal klar, dass es sowas bei Rot-Grün nicht gegeben hat.

https://philipp-fuer-duisburg.de/video-zur-kleinen-anfrage-gutachteritis-in-der-landesregierung/

Ach ja? Na dann kram ich mal ein wenig in meiner Munitionskiste und hoppla da haben wir doch was. 2016 hatte ich die damalige Landesregierung angefragt wegen der vielen Online-Plattformen an der sie sich beteiligt. Eine halbherzig transparente  Antwort offenbarte schon genug Stoff zum Aufregen. Da gab man zB fünf Mio. EURO an die RuhrUniBochum um ein Online-Studierenden-Portal auf die Beine zu stellen. Man pamperte die Chose weiter mit jährlich fetter Kohle. Da gabs ein Milchportal für 120.000 EURO, dass man nach zwei Jahren verschenkte usw.

Und wenn sich Philipp über die mangelnde Transparenz aufregt, wie stehts denn mit ihrer eigenen? Bis heute weiß ich nicht was die Frau für ihre 11 Riesen pro Monat macht. Upps, sie kriegt ja noch weitere umstrittene 5,5 Riesen im Monat, als parlamentarische GF der SPD.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-03-23/umstrittene-funktionszulagen-nrw

Tja und während vor der Wahl 2017 ihre Website noch offenherzig transparent ihre Einkünfte anzeigte, ist da jetzt nichts mehr von zu sehen.

Fazit: Von Frau Philipp kann man noch ’ne Menge lernen, wenn man vor hat auch in die Politik zu gehen, weil da kriegt man selbst für Nichtstun gutes Geld.

Ich muß in dem Zusammenhang immer an Klofrauen denken, die in einer samstäglichen Samstag-Disco-Nacht für klitzewenig Geld die Scheisse von Besoffenen  wegschrubben. Ich bin überzeugt, manche Klofrau wäre im Landtagsplenum besser aufgehoben und manche MdL besser im samstäglichen Disco-WC.

Und nun ersetzen Sie Klofrauen durch: Paketboten, Lagerarbeiter, Fleischzerkleinerer, Friseusen, Taxifahrer,  und all die anderen die teils weniger als den Mindestlohn erhalten. Alle für uns eine Million mal wertvoller als Sarah Philipp und der Rest der Laber-Truppe.

Die Task Force Schrottimmobilien ist ins Gerede gekommen. Nachdem vor ein paar Wochen in Marxloh erneut Bewohner zwangsgeräumt wurden, nachdem sogar die grossen, ansonsten sich eher anbiedernd verhaltenden Sozialorganisationen einen offenen Brief an OB Link geschrieben hatten, scheint es nun Bedarf im Rathaus gegeben zu haben die WAZ und die Feuerwehr mal zum Tee einzuladen.

Dabei herausgekommen ist ein Artikel der so wunderbar einleuchtend klar macht, dass in Duisburg einfach alle Offiziellen nur brav und fleissig ihre Pflicht tun, nach Recht und Gesetz handeln und niemand auch nur was Blödes oder gar Böses im Schilde führt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/warum-50-jahre-alte-haeuser-ploetzlich-nicht-mehr-sicher-sind-id217014815.html

Was sich derzeit am Sittardsberg abspielt, wo die Sparkasse eines ihrer neuen Kompetenz-Zentren hinsetzen will, spricht aber eine andere Sprache. Die IMD, also die Stadt, schikaniert als Vermieter die dort legal ansässigen Mieter und droht mit einem Teilabriss gegen alle Kenntnisse von Recht und Gesetz und alle Gefühle von Anstand. Da wird provoziert und sogar die Polizei und Presse wird scheinbar einseitig instrumentalisiert. Eine Familie die sich lediglich rechtlich wehrt wird so ganz schnell vom Opfer zum Täter gemacht.

Anfragen von mir an die IMD und ihre Verantwortlichen wie Kugelberg und Murrack sind seit Tagen unbeantwortet. Auch Bürgermeister Kocalar, der die Sachlage schon lange kennt, ist bisher stumm und untätig.

Wer schon mal einen Vorgeschmack auf kommende heisse Sommertage in Duisburgs Innenstadt haben wollte, der hätte sich in den letzten Tagen mal auf der von Link & Co. so gelobten Bahnhofsplatte aufhalten müssen oder auf der inzwischen von allem unsinnigen Gestrüpp befreiten Friedrich-Wilhelm-Strasse.

Bratpfannenheiß kann man da nur konstatieren. Wie gut das die, die das Ganze ausgeheckt haben, auf Steuerzahlerkosten in klimatisierten Büros hocken und nur rauskommen wenn irgendein Fotograf lächelnde Visagen sucht. Wie im kommenden Mai,  wenn der Kantpark eingeweiht wird bzw. werden soll.

Vielleicht ist diese Art der Umgestaltung aber auch eine Maßnahme gegen allzu aufmüpfig-demonstrierende Schülerschaften an Freitagen(engl. Fridays)? Die Grill-The-Pupils-Bewegung der etablierten Grünvernichter hat sich angeblich ja schon formiert und lauert überall wo auch nur ein kleines Bäumchen Schatten werfen könnte mit der Kreissäge.

Dazu passt ein Bild von Ulrich Scharfenort – www.ulrics.blog:

Aktuell kursiert eine Studie unter 401 deutschen Städten die Duisburg auf dem vorletzten und Gelsenkirchen auf dem letzten Platz sieht, zumindest was das durchschnittliche Einkommen der jeweiligen Bewohner betrifft. Heute Abend lief das auf allen TV-Kanälen zur besten Sendezeit.

Meurer, seinerseits Chef der hiesigen GfW, kontert nun gegen all die, die hämisch unterwegs sind, und meint sicher auch mich, der ich das Einkommensdilemma gestern bereits auf DUISTOP kommentiert hatte.

Sein Vorstoß in der altehrwürdigen Haus- und Hofpostille WAZ

https://www.waz.de/staedte/duisburg/pro-kopf-einkommen-in-duisburg-was-die-studie-nicht-sagt-id217017401.html

zieht einen Vergleich mit Starnberg der Nummer 1 in der Liste. Schließlich sei dort das Durchschnittseinkommen besonders hoch, was aber auch bedeutet, dass man dort von der vielen Kohle nicht viel hat, weil alles auch besonders  teuer ist. Im Prinzip sind die Starnberger eigentlich schlechter dran als die Duisburger.

Ein echter Schlaumi der Mann, weshalb er ja auch die GfW leitet. Doch was der gute Mann in seinem PR-Eifer vergisst, wäre folgerichtig auch die Aufforderung, die Starnberger sollten einfach nach Duisburg ziehen. Ihre Villen, Arbeitsplätze und gute Bezahlung nehmen sie einfach mit. Ach ja die Gegend, Wohnlage, gute Luft und Natur sowie Familie und Freunde auch.

Schon ist alles wieder im Lot. Duisburg 1, Starnberg 400.

Weshalb er ja im zweiten Teil seiner Äusserungen auch ein besseres Image für Duisburg verspricht. Also liebe Starnberger, seid herzlich willkommen, wir haben bis dahin alle Schrottimmobilien soweit geräumt, Niedriglohnanbieter vergrämt, damit ihr hier wohlbehalten leben und arbeiten könnt. Und bringt bitte auch die CSU, den FC Bayern und Söder mit. Denn wir haben hier nur die SPD, den MSV und den Link. Kreuze hängen wir auch noch auf. „Glück auf.“ … äh … „Ozapft is.“

Jetzt angesichts dieser ernüchternden Zahlen, wobei doch sonst immer heile Welt verkündet wird, das Image aufbessern zu wollen, wieder mal, ist doch reichlich verwegen, in Wirklichkeit jedoch ein erneutes Armutszeugnis.

Womit will man denn das Image aufpolieren? 2017 fragte ich nach den nachweisbaren Erfolgen der GFW für 2014,2015,2016, die immerhin jährlich 1,2 Mio. EURO von der Stadt erhält, damit Leute wie Meurer und diplomierte Angestellte unter seiner Fuchtel, Wirtschaft spielen dürfen. Die Antwort war so ernüchternd wie entlarvend. Es gab keine nachweisbaren Erfolge.

Was zum Teufel macht Ihr den ganzen Tag und das seit Jahren?  Und wie wollt Ihr mit Image-Gelaber irgendwen von der Qualität Duisburgs überzeugen und damit das Durchschnittseinkommen steigern? Ach ja, indem Düsseldorfer an die Wedau gelockt werden. Ich vergaß.

Zuerst solltet Ihr Euch mal nackig machen, in dem Sinne, das mal alles auf den Tisch muß, vor allem die Leistungsbilanzen bestimmter Underperformer die das Sagen haben aber nichts auf die Kette bringen.

Eine Stadt die hauptsächlich billige Logistik- und Call-Center-Jobs zu bieten hat, der die Stahlindustrie samt Zulieferer flöten geht und die sich Konzern nennt aber im Prinzip ein Gemischtwarenladen ist, wie soll diese Stadt Gutverdiener hervorbringen? Ausser die, die selbst im Elend noch gut wegkommen: Politiker in zig Ämtern ausserhalb der Politik, Verwaltungsleiter, Geschäftsführer in Beteiligungsgesellschaften.

Der vielbeschworene Strukturwandel im Ruhrgebiet und in Duisburg ist doch seit Jahrzehnten eher das Bewahren alter Macht- und Polit-Strukturen gewesen und mit dem Deckmäntelchen KULTUR (LoPa!!!) versehen worden. Man hat den Pott im Prinzip gnadenlos runtergewirtschaftet und ist von wenigen finanziell ausgelutscht worden. Nun greift man nach jedem zarten Pflänzchen um irgendwie zu glänzen und die nächste Wahl wieder zu gewinnen.

Ein Mittel um diesen Teufelskreis aufzubrechen ist  eine effiziente, unprätentiöse, korruptionsfreie und ohne SchnickSchnack auskommende Verwaltung sowie ein Stadtrat der mit kompetenten Leuten besetzt ist.